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Zoll: Biersteuer-Karussell zerschlagen

Prozess um Biersteuer-Betrug wird nach Corona-Zwangspause fortgesetzt |  nw.de

S-Bild Prozess um Biersteuer-Betrug wird nach Corona-Zwangspause fortgesetzt | nw.de/Berlin, 13. Oktober 2021

Biersteuer-Karussell zerschlagen

Berlin,-Der Steuerschaden für den französischen und niederländischen Fiskus soll über zehn Millionen Euro betragen.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt durchsuchten Ermittler des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg in den heutigen Morgenstunden mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Bande von Steuerhinterziehern, die sich unterschiedliche Verbrauchsteuern auf Bier in mehreren europäischen Ländern zunutze machten. Der ermittelte Steuerschaden für den französischen und niederländischen Fiskus soll über zehn Millionen Euro betragen.

Bei drei Durchsuchungen im Raum Berlin-Brandenburg sowie jeweils einer Durchsuchung in Bremerhaven und Mühlheim konnten zahlreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden. Zwei Haftbefehle wurden vollstreckt. Bei einem der drei Beschuldigten wurden die Durchsuchungsmaßnahmen und die Festnahme aus Gefährdungsgründen durch eine Spezialeinheit des Zolls begleitet. Unterstützt wurden die Beamtinnen und Beamten des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg durch Kräfte der Zollfahndungsämter Hamburg und Frankfurt am Main. Insgesamt waren über 70 Personen im Einsatz.

Ausgangspunkt der Maßnahmen waren Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des Zollfahndungsamts und des Landeskriminalamts Frankfurt am Main. Diese verfolgte Hinweise auf einen Drogenschmuggel aus Frankreich mit Endziel Frankfurt (Oder) unter Tarnladungen mit Dosenbier.

Nach ersten Ermittlungen konnte diese Art des Schmuggels nicht nachgewiesen werden. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde allerdings festgestellt, dass auch die offizielle Bierfracht nicht aufzufinden beziehungsweise nachzuweisen war.

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Die weiteren Ermittlungen übernahm in enger Abstimmung mit den französischen Zollbehörden das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg – Dienstsitz Cottbus. Hierbei wurde bekannt, dass die dreiköpfige Bande im Alter von 25 bis 37 Jahren seit Februar 2021 offiziell bei über 1.000 Fahrten 26 Millionen Liter Bier steuerfrei aus Frankreich und den Niederlanden in ihr angemeldetes Steuerlager nach Frankfurt (Oder) verbracht haben sollen. In Wahrheit soll die Ware jedoch auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien verkauft worden sein, wo die nationale Biersteuer sehr viel höher ist.

Der bislang ermittelte Steuerschaden soll sich auf über zehn Millionen Euro belaufen. Die Ermittlungen dauern an.

Zusatzinformation über ZUZ und EU Biersteuer

Spezialeinheit des Zolls
Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist eine Spezialeinheit der deutschen Zollverwaltung und ist vergleichbar mit einem Spezialeinsatzkommando der Polizei.

Hintergrund wissen über Biersteuer in Europa
Biersteuerbelastung in ausgewählten Ländern je Hektoliter (12 Grad Stammwürze oder 4,8 Volumenprozent Alkohol):

  • 9,44 Euro in Deutschland (drittniedrigste Steuerbelastung neben Rumänien und Bulgarien)
  • 36,53 Euro in Frankreich
  • 37,96 Euro in Niederlande
  • 102,96 Euro in Großbritannien

(Stand 2020, Quelle: statista.com)

Quelle/zoll.de

US-Behörden Neu Anklag ; Der Anwalt von Julian Assange sagte heute, er sei überrascht,

GB/USA /AU

WikiLeaks’ Julian Assange Facing 17 New Charges That Could ...

WikiLeaks’ founder Julian Assange leaves Westminster Magistrates Court in London, January 13, 2020. — Reuters pic

L LONDON,– Der Anwalt von Julian Assange sagte heute, er sei überrascht, dass die US-Behörden letzte Woche eine neue und umfassendere Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer erhoben haben, den sie aus Großbritannien ausliefern wollen.

Assange wird von den US-Behörden wegen 18 Straftaten vor Gericht gestellt, einschließlich der Verschwörung, Regierungscomputer und Spionage zu hacken. Letztes Jahr haben die Vereinigten Staaten ein Auslieferungsverfahren eingeleitet, nachdem er aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezogen worden war, wo er fast sieben Jahre lang eingesperrt war.

Das US-Justizministerium hat letzte Woche eine zweite Anklageschrift erlassen, die keine neuen Anklagen enthielt, aber den „Umfang der Verschwörung“ erweiterte und Vorwürfe der Rekrutierung von Hackern enthielt.

“Wir sind am wenigsten überrascht über den Zeitpunkt dieser Entwicklung”, sagte Assanges Anwalt Mark Summers heute in einer kurzen technischen Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates ‘Court und fügte hinzu, dass dies den Zeitpunkt für den Fall beeinträchtigen könnte.

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Die vollständige Auslieferungsverhandlung von Assange begann im Februar, wurde jedoch durch die Sperrung des britischen Coronavirus unterbrochen und soll nun am 7. September wieder aufgenommen werden.

Richterin Vanessa Baraister sagte, der Fall werde “mit ziemlicher Sicherheit” jetzt vor dem Londoner Strafgericht in Old Bailey verhandelt.

Assange selbst war bei der heutigen Anhörung wieder abwesend und konnte aus medizinischen Gründen nicht per Videolink aus dem Gefängnis erscheinen, sagte Summers.

Baraitser sagte, das Gefängnis habe gesagt, Assange sei nicht unwohl, habe sich aber entschieden, nicht daran teilzunehmen. Sie sagte, sein Anwaltsteam müsse für die nächste Anhörung aktuelle medizinische Informationen bereitstellen.

Summers sagte, die medizinischen Probleme im Zusammenhang mit Assange, der über eine unbelüftete Videokabine am Gericht teilnahm. Seine Anwälte sagen, dass er in der Vergangenheit Atemwegserkrankungen hatte, die ihn für Covid-19 anfällig machten.

Der 48-jährige Australier Assange befürchtet Jahrzehnte im Gefängnis, wenn er in den USA verurteilt wird, und nennt den Fall gegen ihn eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Washington sagt, er habe das Leben von Informanten in Gefahr gebracht, indem er geheime diplomatische Kabel veröffentlicht habe. – Reuters

RU/Sicherheit mass-nahmen der Allgemeinwohl, hat vortritt.

Russland Coronavirus Angst,

Nach Flucht aus Klinik: Gericht stellt Russin unter Zwangsquarantäne.

17.02.2020 • 22:10 Uhr

Nach Flucht aus Klinik: Gericht stellt Russin unter Zwangsquarantäne

Die 32-jährige Alla Iljina wurde direkt vom Gerichtsgebäude zur Isolierstation gebrachtQuelle: Sputnik © Aleksandr Galperin

Sankt Petersburg, Eine Russin, die in Sankt Petersburg aus der Corona-Virus-Quarantäne ausgebrochen war, ist am Montag per Gerichtsentscheid zurück in die Klinik zwangseingewiesen worden. Sie wurde mit einem Krankenwagen direkt vom Gerichtsgebäude zur Isolierstation gebracht.

Niemand in dem Gerichtssaal trug eine Schutzmaske. Die Frau muss mindestens bis Mittwoch unter Quarantäne  bleiben.

Die 32-Jährige hatte Ende Januar nach einer Chinareise über Halsschmerzen geklagt. Obwohl bei ihr nach eigenen Angaben keine Infektion festgestellt wurde, sollte sie vorsorglich zwei Wochen zur Beobachtung in der Klinik bleiben, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. Daraufhin knackte sie das elektronische Schloss einer Krankenzimmertür und floh aus dem Gebäude. Die Chefärztin schaltete daraufhin das Gericht ein.

In Russland sind bislang zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit nachgewiesen worden.

Mittlerweile hat die Zahl der Infektionen in China 70.000 überschritten. Mit 105 neuen Todesfällen innerhalb eines Tages sind am Montag 1.770 Todesfälle zu beklagen, wie die Gesundheitskommission in Peking mitteilte. Besonders schwer ist in Zentralchina die 60 Millionen Einwohner zählende Provinz Hubei mit der Metropole Wuhan betroffen. 

Quellen/Medienagenturen/(RT)