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Berlin: Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen “Maut-Amigo” Scheuer.

Zwei Abgeordnete der Linken haben eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt.

Freitag 22.11.2019 • 17:51 Uhr

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen "Maut-Amigo" Scheuer

Quelle: AFP © Adam PerryVerkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der wöchentlichen Kabinettsitzung in Berlin am 17. November

Berlin,-Zwei Abgeordnete der Linken haben eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Sie werfen ihm vor, mit seiner Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und fordern ihn auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.

Obwohl er immer noch in die Kameras lächelt, dürfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Lachen längst vergangen sein. Das von ihm trotz größter Unsicherheiten forcierte Projekt der Einführung einer Pkw-Maut scheiterte am Ende am Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die in dieser Form geplante Maut für rechtswidrig erklärte. Scheuer hatte aber dem einzig übrig gebliebenen Konsortium zugesichert, dass im Falle eines Scheiterns der gesamte “Unternehmenswert” abzüglich gesparter Kosten als eine Art Kausalstrafe bezahlt wird. Mit anderen Worten spielte der Verkehrsminister mit Steuergeldern Roulette.

Bildergebnis für Transport Minister Scheuer. cartoons

Genau deshalb haben die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Scheuer gestellt. “Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!”, forderte De Masi auf Twitter.  

Fabio De Masi, MdB@FabioDeMasi

Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-anzeige-linke-1.4692973 …Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Andreas ScheuerPolitiker der Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben.sueddeutsche.de35613:16 – 22. Nov. 2019Twitter Ads Info und Datenschutz122 Nutzer sprechen darüber

Victor Perli meinte dazu, dass es nicht “sein kann, dass der Mautskandal folgenlos bleibt”. Scheuer habe “ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt (und das) Parlament und Öffentlichkeit belogen”.

Victor Perli MdB @victorperli

Es reicht! Mit @FabioDeMasi habe ich heute Strafanzeige gegen Verkehrsminister #Scheuer erstattet. Es kann nicht sein, dass der Mautskandal folgenlos bleibt. Scheuer hat ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt, Parlament & Öffentlichkeit belogen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-anzeige-linke-1.4692973 …Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Andreas ScheuerPolitiker der Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben.sueddeutsche.de47113:14 – 22. Nov. 2019Twitter Ads Info und Datenschutz168 Nutzer sprechen darüber

Auch der Bundesrechnungshof erhob Anfang der Woche schwere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer und kritisierte insbesondere die Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht. Das Ministerium wies sämtliche Vorwürfe zurück. 

Berliner Staatsanwalt zu dem Motiv des Mörders an dem Chefarzt Prof. Dr. Fritz von Weizsäcker,

Mord an Fritz von Weizsäcker – Tat wegen Mitarbeit an “Agent Orange” 30 Jahre im Voraus geplant.

Donnerstag 21.11.2019 • 11:02 Uhr

Mord an Fritz von Weizsäcker – Tat wegen Mitarbeit an "Agent Orange" 30 Jahre im Voraus geplant

Quelle: http://www.globallookpress.com © Christiane OelrichAusstellung zu den Schäden durch den Einsatz von “Agent Orange” in Vietnam, Ho-Chi-Minh-Stadt , 15. Februar 2015.

Durch einen Stich in den Hals verstarb der Sohn des Alt-Bundespräsidenten von Weizsäcker. Der Täter begründet sein Motiv mit der Tätigkeit von dessen Vater bei einem Pharma-Unternehmen, das in Verbindung mit den USA für den Vietnamkrieg Agent Orange herstellte.

Die Staatsanwaltschaft zu dem Motiv des Mörders an dem Chefarzt Prof. Dr. Fritz von Weizsäcker: 

Gregor S. handelte aus wahnbedingten allgemeinen Abneigungen des Beschuldigten gegen die Familie des Getöteten. 

Der Hass des 57 Jahre alten Mörders aus Rheinland-Pfalz speiste sich aus der früheren Tätigkeit von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker für das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim (1962-1966). Das deutsche Unternehmen war an der Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange mit dem US-Konzern Dow Chemical beteiligt, indem es diesem Zwischenprodukte lieferte.

Das Herbizid Agent Orange kam während des Vietnamkriegs und im Laotischen Bürgerkrieg zum Einsatz. US-Streitkräfte versprühten das Mittel, um dem Feind die Tarnung zu nehmen. Die Verunreinigung mit TCDD (Tetrachlordibenzodioxin) führte zur Erkrankung Hunderttausender. Bei den Nachkommen entstanden schwere Fehlbildungen. Entschädigt wurden die Millionen Betroffenen Vietnamesen bis heute nicht. Der Täter sagte, er fühle eine Verbundenheit zum vietnamesischen Volk. 

Richard von Weizsäcker hatte zu Lebzeiten gesagt, er habe selbst nichts von der Beteiligung der deutschen Firma an der Herstellung des Entlaubungsmittels gewusst und bedauere diesen Einsatz. Eigentlich wollte Gregor S. den Alt-Bundespräsidenten bereits vor 30 Jahren ermorden. Nun traf der Hass auf die Familie den 59 Jahre alten Sohn bei einem Vortrag in der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Mit einem Messer stach er dem Arzt in den Hals. Polizeilich bekannt war Gregor S. zuvor nicht. 

Nach dem Mord entstand eine Debatte über die Sicherheit der Krankenhäuser. Zugangskontrollen aber, so der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß, seien nicht möglich. Dies würde den Ablauf im Klinikalltag zu sehr behindern.

Quelle//Medienagenturen //rt.com