WICHTIGE MITTEILUNG FÜR DIE VERBRAUCHER Öffentlicher Warenrückruf: Bio Mandeln und Mischungen Schwarzenbek, 05. März 2021. Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die Carl Wilhelm Clasen GmbH folgende Artikel zurück:

 Clasen Bio Mandelkerne 200g, Charge 70108662,
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 15.12.2021
 Edeka Bio Mandeln 200g, MHD 23.11.2021
 Edeka Bio Studentenfutter, 200g, MHD 23.01.2022
 Clasen Bio Nusskernmischung 200g, Charge 70110732, MHD
27.10.2021
 Clasen Bio Premium Studentenfutter 125g, Charge 70109372,
MHD 25.09.2021
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich einzelne Bittermandeln
in den Packungen der betreffenden Mindesthaltbarkeitsdaten befinden
können. Bittermandeln besitzen von Natur aus einen erhöhten Gehalt an
Amygdalin. Aus Amygdalin wird während des Verzehrs und bei der
Verdauung Blausäure freigesetzt, die zu starken Kopfschmerzen,
Erbrechen, Übelkeit und weiteren Vergiftungserscheinungen führen kann.
Bittermandeln zeichnen sich durch einen deutlichen Bittergeschmack aus.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes rät die Carl Wilhelm Clasen GmbH
daher dringend vom Verzehr der oben genannten Produkte ab.

Die Artikel wurden bundesweit, bei folgenden Lebensmitteleinzelhandelsketten angeboten:
 akzenta GmbH & Co KG
 Citti Märkte GmbH & Co KG
 Edeka
 Famila Handelsmarkt Kiel GmbH & Co KG
 FrischeParadies GmbH & Co. KG
 HIT Handelsgruppe GmbH & Co KG
 Michael Brücken Kaufpark GmbH & Co. OHG
 Real GmbH
 Rewe Markt GmbH

 Transgourmet Deutschland GmbH & Co OHG
Die Carl Wilhelm Clasen GmbH und die betroffenen Handelsunternehmen
haben umgehend reagiert und die entsprechende Ware vorsorglich aus
dem Verkauf genommen. Andere MHD sowie weitere Artikel der oben
genannten Marken sind nicht betroffen.
Kunden, die das entsprechende Produkt gekauft haben, können dieses
gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in
ihren Einkaufsstätten zurückgeben.
Verbraucheranfragen beantwortet der Kundenservice unter der
Rufnummer 04151/8329588 (Montag bis Sonntag 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
oder per E-Mail: rueckruf@cwclasen.de.

Achtung Warnung CAMEMBERT GRAINDORGE Nachweis von Vero Toxin bildenden E. coli

Grund der Warnung: Nachweis von Vero Toxin bildenden E. coli

Die Firma Münnich fromage GmbH & Co. KG ruft aus Gründen des vorbeugenden
Verbraucherschutzes folgendes Produkt zurück, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass
es den pathogenen Keim E.coli (VTEC) enthält:
CAMEMBERT GRAINDORGE 250G
Identitätskennzeichen: FR 14.371.001 CE
MHD: 07.04.2021
Dieser Weichkäse ist nicht zum Verzehr geeignet und kann an der Verkaufsstelle zurückgegeben
werden. Der Kaufpreis wird auch ohne Vorlage des Kassenbons erstattet.
Infektionen, die durch pathogene E.coli-Keime (VTEC) ausgelöst werden, können leichte bis
schwere Durchfallerkrankungen auslösen.
Gefährdet sind vor allem Säuglinge, Kleinkinder, ältere und abwehrgeschwächte Menschen.
Das Produkt wurde von Kaufland bundesweit, von dem Käsespezialitäten-Großhändler Heiderbeck
GmbH in 82140 Olching sowie von der akzenta-Supermarkt-Filiale in 42283 Wuppertal-Barmen
vertrieben.

Quelle/lebensmittelwarnung.de.

© Stiftung Warentest / René Reichelt

Arbeits­unfall In diesen Fällen zahlt die Berufs­genossenschaft

Nach einem Arbeits­unfall trägt die gesetzliche Unfall­versicherung die Kosten von Behand­lung, Reha oder Unfall­rente. Auch bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg springt sie ein. Oftmals müssen Betroffene allerdings um die Anerkennung des Arbeits­unfalls kämpfen – nicht selten vor Gericht. Werden Leistungen von der Berufs­genossenschaft abge­lehnt, sollten Versicherte sich wehren.

• Arbeits­unfall – das Wichtigste in Kürze
• Das leistet die gesetzliche Unfall­versicherung
• Was zählt als Arbeits­unfall?

Arbeits­unfall – das Wichtigste in Kürze

Arbeits­unfall – das Wichtigste in Kürze

Was zählt als Arbeits­unfall? Versichert sind Unfälle, die Arbeitnehmer in Zusammen­hang mit der versicherten Tätig­keit erleiden. Kein Versicherungs­schutz besteht, wenn Verletzungen beziehungs­weise Gesund­heits­schäden ohne Einwirkung von außen zufäl­lig während der versicherten Tätig­keit auftreten.

Wer ist geschützt? Neben Angestellten sind Auszubildende, Kindergartenkinder und Schüler, Studierende, Helfer bei Unglücks­fällen, ehren­amtlich Tätige, Entwick­lungs­helfer und pflegende Angehörige durch die gesetzliche Unfall­versicherung geschützt. Selbst­ständige können bei der Berufs­genossenschaft freiwil­lig eine Unfall­versicherung abschließen.

Sofort melden. Nach einem Arbeits­unfall sollten Arbeitnehmer umge­hend zu einem Durch­gangs­arzt gehen. Das sind Fach­ärzte mit Zulassung der Berufs­genossenschaften. Sie kümmern sich um die Versorgung.

Arbeit­geber informieren. Geschieht der Unfall außer­halb der Firma, müssen Arbeitnehmer das Unternehmen informieren. Es muss den Unfall dokumentieren und der zuständigen Berufs­genossenschaft melden, wenn die Arbeits­unfähigkeit länger als drei Tage dauert.

Wider­spruch einlegen. Lehnt die Berufs­genossenschaft Leistungen ab, hat der Betroffene einen Monat Zeit, um zu wider­sprechen. Um Fehler zu vermeiden, sollte er zu einem Anwalt gehen, der sich im Sozial- und Berufs­genossen­schafts­recht auskennt.nach oben

Das leistet die gesetzliche Unfall­versicherung

Arbeits­unfälle passieren täglich. Jähr­lich zählt die gesetzliche Unfallversicherung mehr als 800 000 Arbeits- und Wegeunfälle. Nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg oder am Arbeits­ort selbst haben Beschäftigte Anspruch auf umfassende Leistungen. Ziel ist die möglichst schnelle Rück­kehr in den Beruf. Dazu muss die gesetzliche Unfall­versicherung ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend „alle geeigneten Mittel“ einsetzen. Deshalb ist die Behand­lung der Berufs­genossenschaft in aller Regel besser als die allgemeine Unfall­versorgung, weiß Sozial- und Arbeits­rechts­experte Martin Schaf­hausen. „Das Leistungs­angebot reicht von Heilbe­hand­lung, Reha, Physio und Versorgung mit Hilfs­mitteln bis zum Verletztengeld oder einer Unfall­rente.“ In besonderen Härtefällen über­nimmt die gesetzliche Unfall­versicherung sogar eine Spezial­ausrüstung des Arbeits­platzes oder bezu­schusst den Umbau der Wohnung des Arbeitnehmers.

Übrigens: Wer sich zusätzlich absichern will, kann eine private Unfall­versicherung abschließen. Die Versicherung federt finanzielle Folgen eines Unfalls ab, wenn die Gesundheit des Versicherten dauer­haft beein­trächtigt ist und die gesetzliche Unfall­versicherung nicht zuständig ist. Unser Vergleich Private Unfallversicherung zeigt: Die Preis­unterschiede sind groß. Verbraucher finden sowohl Top-Versicherungs­leistungen zu hohen Preisen als auch soliden Schutz zu weit­aus güns­tigeren Jahres­beiträgen.

Verletztenrente bei dauer­hafter Krankheit

Wer aufgrund eines Arbeits­unfalls oder einer Berufs­krankheit einen gesundheitlichen Schaden erleidet, bekommt eine Verletztenrente von der Berufs­genossenschaft. Der Anspruch besteht, wenn die Erwerbs­fähig­keit länger als 26 Wochen um mindestens 20 Prozent gemindert ist. Bei voll­ständigem Verlust der Erwerbs­fähig­keit erhält der Versicherte eine jähr­liche Rente in Höhe von zwei Dritteln seines Brutto­jahres­verdienstes. Bei ­einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es 20 Prozent dieser Rente. Hat der Versicherte im Jahr vor einem Arbeits­unfall, der den vollen Verlust seiner Erwerbs­fähig­keit zur Folge hat, also 50 000 Euro verdient, bekommt er gut 33 333 Euro Rente. Bei einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es gut 6 666 Euro (20 Prozent von 33 333 Euro). Häufig wird die Rente zunächst befristet gezahlt. Ist der Versicherte dauer­haft krank, bekommt er auch die Rente dauer­haft.

Erwerbs­minderungs­rente und Unfall­rente

Dauer­haft Kranke sind häufig also auch erwerbs­gemindert. Sie bekommen dann sowohl eine Unfall­rente von der gesetzlichen Unfall­versicherung als auch eine Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In bestimmten Fällen wird die Erwerbs­minderungs­rente dann allerdings gekürzt; und zwar dann, wenn die Summe beider Renten einen individuell zu bestimmenden Grenz­betrag über­schreitet. Maßgebend für seine Berechnung ist der vor dem Unfall erzielte Jahres­arbeits­verdienst, der einer Rente aus der gesetzlichen Unfall­versicherung zugrunde liegt. Die Berechnung ist kompliziert. Betroffene sollten sich daher in einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kostenlos beraten lassen. Hier nur ein Beispiel: Bei 500 Euro Unfall­rente und 500 Euro Erwerbs­minderungs­rente und einem Verdienst von 24 000 Euro im Jahr vor dem Arbeits­unfall wird die Erwerbs­minderungs­rente nicht gekürzt. Bei 500 Euro Unfall­rente und 1 000 Euro Erwerbs­minderungs­rente wird diese um 52 Euro gekürzt.

Unternehmen müssen zahlen

Und wer trägt die Beiträge für die gesetzliche Unfall­versicherung? Das machen die Unternehmen allein, Beschäftigte zahlen nichts. Arbeit­geber sind zwangs­weise Mitglied dieser Versicherung. Träger sind die Unfall­kassen der öffent­lichen Hand sowie gewerb­liche und land­wirt­schaftliche Berufs­genossenschaften. Die Höhe des Beitrags setzen sie je nach Branche fest. Neben Angestellten sind Auszubildende, Kinder­garten­kinder, Schüler und Studierende, Helfer bei Unglücks­fällen, ehren­amtlich Tätige, Entwick­lungs­helfer und pflegende Angehörige geschützt. Außen vor bleiben Beamte. Für sie gelten die Vorschriften der Unfall­fürsorge. Auch Selbst­ständige sind grund­sätzlich nicht unfall­versichert. Sie können aber freiwil­lig bei der Berufs­genossenschaft eine Unfall­versicherung abschließen.

Arbeits­unfall – das ist zu tun

Zum Durch­gangs­arzt. Der erste Weg ist für Unfall­opfer der zum Durch­gangs­arzt. Dieser ist meist ein Unfall­chirurg oder Ortho­päde mit einer besonderen Zulassung der gesetzlichen Unfall­versicherung. Er kann schnell die nächsten Schritte in die Wege leiten. Elke Biesel von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): „In jedem Betrieb sollte eine Liste mit den nächst­gelegenen Praxen von Durch­gangs­ärzten aushängen.“ Namen und Adressen gibt es auch auf den Internet­seiten der Berufs­genossenschaften, Unfall­kassen und der DGUV. Wer nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg ins Kranken­haus gebracht wird oder selbst zu einem Arzt geht, sollte sofort den Arbeits­unfall erwähnen.

Den Chef informieren. Auch der Chef sollte schnell vom Unfall erfahren. Biesel: „Selbst kleinere Verletzungen sollten in das Verbands­buch des Unter­nehmens einge­tragen werden, um sie zu dokumentieren“. Das erleichtert den Nach­weis für den Fall, dass sich im Nach­hinein Komplikationen ergeben. Ist der Beschäftigte länger als drei Tage arbeits­unfähig, muss das Unternehmen die zuständige Berufs­genossenschaft oder Unfall­kasse informieren.nach oben

Was zählt als Arbeits­unfall?

Unter Arbeits­unfälle werden Unfälle gefasst, die versicherte Personen infolge einer versicherten Tätig­keit erleiden. Ein Unfall ist nach Paragraf 8 Sozialgesetz­buch VII „ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesund­heits­schaden oder zum Tod führt“. Die Berufs­genossenschaften prüfen sehr sorgfältig, bevor sie zahlen. Zwei Punkte sind entscheidend: Handelt es sich tatsäch­lich um einen Unfall im gesetzlichen Sinne, und steht er in einem inneren Zusammen­hang mit der Arbeit?

Probleme bei Vorerkrankungen

Was genau unter Arbeits­unfällen zu verstehen ist, wird oft erst im Einzel­fall klar. So hat das Landes­sozialge­richt Baden-Württem­berg entschieden, dass die Unfall­versicherung nicht die Kosten trägt, wenn die eigentliche Ursache der Verletzung eine Vorschädigung war (Az. L 8 U 5043/09). In dem Fall war eine Frau während ihrer beruflichen Tätig­keit umge­knickt und hatte sich verletzt. Grund für die Verletzung war aber ein Bänderriss, den sie 22 Jahre vorher erlitten hatte. Die Berufs­genossenschaft fragt deswegen häufig bei der Krankenkasse nach, ob Vorerkrankungen des betroffenen Körperteils mitver­antwort­lich für Unfall­schäden sein könnten (zum Vergleich gesetzliche Krankenversicherung).

Betrieblicher Zusammen­hang

Auch der betriebliche Zusammen­hang ist ein häufiger Streit­punkt vor den Gerichten: Ein Sturz auf der Firmen­toilette stellt etwa keinen Arbeits­unfall dar, so das Sozialge­richt Heilbronn (Az. S 13 U 1826/17). Ein Mechaniker hatte geklagt, nachdem er im Toilettenraum seiner Arbeits­stelle auf dem seifigen Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Wasch­becken gefallen war. Er erlitt eine Gehirn­erschütterung und lag vier Tage im Kranken­haus. Die zuständige Berufs­genossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall ab – mit Recht urteilten die Heilbronner Richter. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Auch in öffent­lichen und privaten Toilettenräumen könnten die Fliesen nass und seifig sein. Bemerkens­wert: Der Weg von oder zur Toilette ist wiederum geschützt.

Schaf­hausen: „Ein ähnlich gelagerter Fall ist der Arbeitnehmer, der sich beim Essen verschluckt. Das ist auch dem privaten Bereich zuzu­rechnen.“ Man isst eben nicht nur, um die Arbeits­kraft zu erhalten. Auch bei Raucher­pausen außer­halb der üblichen Pausenzeiten sind Arbeitnehmer deswegen nicht unfall­versichert (Sozialge­richt Karls­ruhe, Az. S 4 U 1189/15). Denn auch dabei liegt keine besondere betriebliche Gefahr vor.

Schutz am Probetag

Auch wenn sich Bewerber bei der Arbeit an einem Probetag verletzen, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung, wie das Bundes­sozialge­richt in einem Fall entschieden hat. Ein Mann war vom Lkw eines Entsorgers für Lebens­mittel­abfälle gestürzt. Den Probearbeits­tag ohne Vergütung hatte er im Vorstellungs­gespräch vereinbart. Das Gericht entschied: Am Probetag gilt der Mann als „Wie-Beschäftigter“ und ist damit gesetzlich unfall­versichert. Der Grund dafür: Er hat dem Unternehmen mit seiner Tätig­keit einen wirtschaftlichen Wert erbracht, die einem abhängigen Beschäftigungs­verhältnis ähnlich ist (Az. B 2 U 1/18 R).

Auf dem Weg zur Arbeit

Unter Arbeits­unfälle werden nicht nur die Unfälle gefasst, die sich schon aus dem Wort­sinn ergeben. Auch Wegeunfälle fallen darunter. Das sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem unmittel­baren Weg zur oder von der Arbeit erleiden. Auch wenn jemand abends Cannabis raucht und am nächsten Morgen auf dem Arbeitsweg verunglückt, kann das ein Arbeits­unfall sein, sofern derjenige sich dabei auf direktem Weg zu seinem Job befand. In einem vor dem Sozialge­richt Osnabrück verhandelten Fall hatte ein Radler einen Pkw über­sehen und wurde schwer verletzt. Eine Blut­probe ergab 10 Nanogramm pro Milliliter Blutserum des Wirk­stoffs Tetrahydrocannabinol (THC). Die Berufs­genossenschaft wollte nicht zahlen. Schließ­lich drohe Auto­fahrern schon bei 1 ng/ml Führer­schein­entzug. Doch das Gericht urteilte: Bei Cannabis gebe es keine festen Grenz­werte für Fahr­untüchtig­keit. Diese lasse sich nicht allein aus dem THC-Wert folgern. Zwar sei Cannabis verboten. Aber gegen ein Verbot zu verstoßen, bedeute nicht auto­matisch den Verlust des Versicherungs­schutzes. Das gelte ja auch bei anderen Verkehrs­verstößen. Direkt nach dem Unfall war der Mann bei klarem Bewusst­sein, so die ­Ärzte. Der Unfall sei aus Unacht­samkeit passiert (Az. S 19 U 40/18).

Umwege gefährden Versicherungs­schutz

Schwierig­keiten macht die Berufs­genossenschaft regel­mäßig, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit noch irgend­etwas erledigt. Der Versicherungs­schutz beginnt zwar, wenn der Arbeitnehmer durch die Außentür seine Wohnung verlässt und endet mit Betreten des Betriebs­geländes. „Unmittel­barer Weg“ heißt aber: Umwege sind grund­sätzlich nicht versichert. Der kleine Umweg zum Einkaufen oder der Halt auf dem Supermarkt­park­platz sind genauso wenig versichert wie der Extraweg zum Tanken (Hessisches Landes­sozialge­richt, Az. L 3 U 195/07). Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer gezwungen war nach­zutanken, weil die Tank­reserveanzeige aufleuchtete. Das entschied das Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U 268/11). Tanken ist nämlich mehr als eine gering­fügige Unter­brechung des Arbeits­wegs und damit grund­sätzlich nicht versichert (Bundes­sozialge­richt, Az. B2U9/18 R). Wenn der Fahrer nach dem Tanken allerdings wieder auf die übliche Route zum Betrieb oder vom Betrieb zum Wohn­ort zurück­kehrt, greift der Versicherungs­schutz wieder. Bestimmte Umwege sind generell erlaubt: Wer sein Kind regel­mäßig zur Kita oder zur Schule bringt oder Kollegen auf dem Arbeitsweg abholt, ist auf der Strecke versichert. Auch bei Umleitungen oder weil der Arbeits­platz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann, ist der Arbeitnehmer auf der Strecke versichert.

Crash nach Arzt­besuch

Kein Versicherungs­schutz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arzt­besuch während der Arbeits­zeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrs­unfall erleidet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozial­gerichts Dort­mund hervor (Az. S 36 U 131/17). In dem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen nach einem Besuch eines Ortho­päden auf dem Rückweg zu seiner Arbeits­stätte bei einem Verkehrs­unfall erheblich verletzt. Die Richter urteilten, der Mann sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätig­keit in Zusammen­hang stehenden Betriebsweg verunglückt. „Maßnahmen zur Erhaltung oder Wieder­herstellung der Gesundheit“ – zum Beispiel ein Arzt­besuch – seien dem persönlichen Lebens­bereich des Versicherten zuzu­rechnen.

Weg vom und zum dritten Ort versichert

Der Ort, von dem aus der Beschäftigte den – versicherten – Weg zur Firma antritt oder wohin er nach der Arbeit fährt, muss nicht unbe­dingt die eigene Wohnung sein. Es kann sich auch um einen sogenannten dritten Ort handeln. Ein dritter Ort etwa ist der Wochen­end­auf­enthalt, von dem aus ein Arzt in die Klinik zurück­gerufen wird. Dazu zählt auch die Wohnung eines Bekannten, bei dem eine Arbeitnehmerin regel­mäßig ihr freies Wochen­ende verbringt. Das geht aus einem Urteil des Bundes­sozialge­richtes (Az. B 2 U 23/03 R) hervor. Die Wohnung des Bekannten lag zwar in einer anderen Richtung als ihr eigener Wohn­sitz, war aber der Endpunkt ihrer Fahrt. Hinsicht­lich Kilo­meterzahl und Fahrt­zeit war sie außerdem kaum weiter von der Firma entfernt als die Wohnung der Frau. Auch das ist ein Kriterium (BSG B 2 U 20/05 R). Arzt­praxis oder Auto­werk­statt können zum dritten Ort werden, wenn der Beschäftigte auf dem Weg zur Firma dort Halt macht, weil er etwa einen Termin hat, und mindestens zwei Stunden vor Ort zubringt. Der direkte Weg zum Betrieb ist dann versichert. Versichert war auch der Beschäftigte, der die Mittags­zeit bei einem Freund verbrachte und auf dem Weg zur Nach­mittags­schicht verunglückte. Das entschied das Bundes­sozial­gericht (Az. B 2 U 20/18 R). Der Weg war zwar dreimal so lang wie sein üblicher Weg vom Wohn­ort zum Betrieb, aber der Betroffene hatte sich mindestens zwei Stunden dort aufgehalten.

Heimweg nach Fitness­studio nicht versichert

Orte, die zur Frei­zeit­beschäftigung aufgesucht werden, die der geistigen Anregung, der Entspannung oder der Pflege zwischen­menschlicher Beziehungen dienen, werden nicht als dritter Ort anerkannt. Wer nach der Arbeit ins Kino, ins Fitness­studio oder eine Gast­stätte fährt und sich dort mehr als zwei Stunden aufhält, hat für den restlichen Heimweg den Versicherungs­schutz verwirkt (BSG 2 U 23/08 R). Wer nach der Arbeit eine andere Richtung einschlägt als die zu seinem Wohn­ort oder einem dritten Ort, befindet sich auf einem Abweg und ist nicht versichert. Das gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte versehentlich von der geplanten Route abkommt, so urteilte das Landes­sozialge­richt Thüringen (Az. L 1 U 900/17). Eine Ausnahme gilt für ehren­amtlich Aktive: Wenn ein Beschäftigter nach der Arbeit zu seinem Sport­ver­ein fährt, um sich dort als Trainer zu engagieren, sind Hin- und Rückweg auto­matisch unfall­versichert.

Unfall in der Mittags­pause

In der Mittags­pause sind Arbeitnehmer nur bedingt versichert: Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zum Essen außer Haus, zahlt die betriebliche Unfall­versicherung. Ein Unfall bei anderen Erledigungen zählt nicht als Arbeits­unfall. Eine Frau, die sich verletzte, als sie zur Reinigung wollte, bekommt kein Geld. Das hat das Hessische Landes­sozialge­richt entschieden (Az. L 3 U 225/10). Nicht versichert ist, wer in der Mittags­pause Fitness­übungen oder einen Erholungs­spaziergang macht. Unver­sichert ist auch der Aufenthalt in der Gast­stätte oder Kantine selbst.

Training vs. Wett­kampf

Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglich­keit zum Betriebs­sport. Fußball, Badminton oder Flurgymnastik – die Angebote können vielfältig sein. Auch beim Betriebs­sport sind die Mitarbeiter gesetzlich versichert, wenn einige Voraus­setzungen erfüllt sind: Der Sport muss als Ausgleich für körperliche, geistige oder nerv­liche Belastungen am Arbeits­platz dienen. Er muss regel­mäßig statt­finden und der Kreis der Teilnehmer im Wesentlichen auf Betriebs­angehörige beschränkt sein. Zuletzt muss ein klarer organisatorischer Bezug zum Unternehmen bestehen. Der liegt vor, wenn etwa der Arbeit­geber den Ort oder feste Zeiten vorgibt. Wichtig ist, dass nicht sport­liche Höchst­leistungen oder die Teil­nahme an Wett­kämpfen im Vordergrund steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn Mann­schaften verschiedener Unternehmen gegen­einander antreten – vor allem bei Punkt- und Pokal­spielen zwischen einzelnen Betriebs­sport­gemeinschaften.

In einem Fall vor dem Sozialge­richt Wiesbaden wurde eine Knie­verletzung, die sich eine Frau bei einem Volleyball­turnier zugezogen hatte, nicht als Arbeits­unfall anerkannt. Begründung: Der Wett­kampf stand im Vordergrund und am Turnier konnten nur wenige Mitarbeiter mitmachen, aber auch Betriebs­fremde (Az. S 32 U 34/14).

Gesel­lige Team­events

Auch das gesel­lige Miteinander auf dem Betriebs­ausflug oder einer Betriebs­feier kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. Wie so oft, kommt es auf den jeweiligen Einzel­fall an. Versichert ist der Arbeitnehmer in der Regel, wenn die Veranstaltung vom Chef ausgerichtet wird, sich an alle Betriebs­angehörigen richtet und der Zusammen­gehörig­keit dient.

Versichert: Betriebs-Grill­party. Das Sozialge­richt Dort­mund hat einen Arbeits­unfall bei einer Arbeitnehmerin anerkannt, die im Laufe eines vom Arbeit­geber organisierten Grill­abends umge­knickt und sich das Sprunggelenk gebrochen hat (Az. S 18 U 211/15). Zwar war die Arbeitnehmerin zu dem Zeit­punkt im alkoholisierten Zustand – dadurch verliere sie aber auf einer Betriebs­ver­anstaltung nicht ihren gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz. Nur wenn Arbeitnehmer so betrunken sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, an dem gesel­ligen Beisammensein teil­zunehmen, fallen sie aus dem Schutz­bereich raus.

Nicht versichert: Unfall mit Segway. Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung steht hingegen nicht, wer am Ende einer Fort­bildung von seinem Chef zu einer Segway-Tour einge­laden wird und dabei einen Unfall erleidet. So hat das Sozialge­richt Stutt­gart entschieden (Az. S 1 U 3297/17). Der Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung erstrecke sich zwar auf die Fort­bildungs­ver­anstaltung, nicht aber die Ausfahrt mit dem Segway. Ein Arbeits­unfall setze voraus, „dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfal­ler­eignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätig­keit erfüllt hat und deshalb ‚Versicherter‘ im Sinne des Sozialgesetz­buchs ist“. Eine versicherte Tätig­keit sei die Segway-Fahrt nicht, so das Gericht. Dafür spreche auch nicht, dass der Arbeit­geber die Tour organisiert und finanziert hat. Es stünde einem Arbeit­geber zwar frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzu­bieten. Er habe es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung auf sonst unver­sicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt werde.

Nicht versichert: Skiausflug. Auch die Teil­nahme an einem vom Arbeit­geber veranstalteten Skiausflug ist nicht gesetzlich unfall­versichert, wenn dieser nur einmal im Jahr statt­findet. In dem vom Sozialge­richt Karls­ruhe entschiedenen Fall verletzte sich der Kläger die rechte Schulter und das Kniegelenk. Das Gericht sah darin keinen Arbeits­unfall. Mit der Teil­nahme am Skiausflug habe er offen­kundig keine arbeit­vertraglich geschuldete oder eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungs­verhältnis erfüllt und auch kein unter­nehmens­bezogenes Recht wahr­genommen. Es handelte sich auch nicht um versicherten Betriebs­sport – dieser muss nämlich regel­mäßig statt­finden. Auch eine betriebliche Gemein­schafts­ver­anstaltung habe nicht vorgelegen, so das Gericht. Am Skiausflug konnte nur eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten teilnehmen. Er stand also nicht allen Betriebs­angehörigen offen und diente nach Angaben des Unter­nehmens ausdrück­lich nicht der Förderung der Betriebs­verbundenheit der Teilnehmer unter­einander. (Az. S 1 U 412/19)

Arbeits­unfall im Ehren­amt

Viele ehrenamtlich Tätige sind gesetzlich unfall­versichert. Auto­matisch gilt das, wenn sie freiwil­lig für Bund, Länder, Städte und Gemeinden arbeiten oder Helfer von Rettungs­organisationen wie der Freiwil­ligen Feuerwehr oder der freien Wohl­fahrts­pflege sind.

Gemeinnützige Organisationen wie Tier­schutz­ver­eine können eine freiwil­lige gesetzliche Unfall­versicherung für ihre Funk­tionäre abschließen. Ansonsten fällt die Tätig­keit ihrer Mitglieder nicht unmittel­bar unter den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Das zeigt der Fall einer Rentnerin aus Lünen, Nord­rhein-West­falen. Für einen Tier­schutz­ver­ein kümmerte sie sich regel­mäßig um Streunerkatzen. Während einer Fütterung erlitt die Frau einen Verkehrs­unfall und klagte auf An­erkennung eines Arbeits­unfalls. Doch die Richter des Sozial­gerichts Dort­mund werteten ihren Einsatz als unver­sicherte Frei­zeit­beschäftigung, ohne Aufwands­entschädigung oder Gehalt, die sie aufgrund ihrer Tierliebe ausgeübt habe (Az. S 18 U 452/18).

Für ehren­amtliche Helfer in Sport­ver­einen gilt die gesetzliche Unfall­versicherung nicht. In der Regel schützen Vereine ihre Übungs­leiter über eine private Gruppen­unfall­versicherung. Nach­fragen ist sinn­voll.

Arbeits­unfall beim Auslands-Einsatz

Ein Beschäftigter wurde für ein Jahr nach Vietnam entsandt, wo er ein Projekt in einem National­park betreuen sollte. Bei einer Exkursion erlitt er einen schweren Unfall. Teile seines linken Beins wurden amputiert. Die Unfall­versicherung wollte dies nicht als Arbeits­unfall anerkennen, da der Mann sein Gehalt in Vietnam bezog. Obwohl er im Ausland verunglückte, steht er unter dem Schutz der hiesigen gesetzlichen Unfall­versicherung, urteilte hingegen das Hessische Landes­sozialge­richt (Az. L 3 U 105/16 ZVW). Der Unfall­schutz gelte auch für Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt werden. Und zwar dann, wenn die Entsendung zeitlich begrenzt ist, und der Arbeitnehmer davor und danach bei dem Betrieb angestellt war.

Quelle/Stiftung Warentest/verbraucherschutz.de/Test. Krankenkasse.de

Die Brände im argentinischen Patagonien führen dazu, dass 12 Tote und Dutzende verschwunden sind.

Argentinien,-Patagonien brannte diesen Mittwoch in Argentinien und die Waldbrände wurden gerade an diesem Donnerstag gelöscht. Laut lokalen Medien sind bislang mehr als 2000 Hektar betroffen, 200 Familien, die ihr Zuhause verloren haben, mindestens 12 Schwerverletzte, Hunderte von Evakuierten und 12 Vermisste, da sie aufgrund der Schwierigkeiten nicht kontaktiert werden können mit dem Signal.

Das Feuer betraf die Provinzen Río Negro und Chubut, insbesondere die Städte Lago Puelo, El Bolsón, El Maitén, Epuyén, Futaleufú und El Hoyo, ein wichtiger touristischer Punkt von Wäldern und Seen in der Nähe der Ausläufer der Anden.

Am Mittwochabend traf der Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung der Nation, Juan Cabandié, in der Region ein und erklärte auf einer Pressekonferenz, er werde eine „Strafanzeige einreichen, weil es sich um vorsätzliches Feuer handelt, damit die Justiz sie identifiziert , untersucht und bestraft die Verantwortlichen für die Brände in Río Negro und Chubut. Es ist dringend erforderlich, dass Fortschritte erzielt werden und dass dieser Ökozid nicht ungestraft bleibt. “

Symbol Bild”Die Flammen verschlang eine große Anzahl von Lagern in der Gegend”

In einer Pressekonferenz stimmten die Bürgermeister der Andenregion (zu der auch die vom Brand betroffenen Städte gehören) zu, dass die Ursachen des Brandes zwar nicht definiert sind, “aber nichts Natürliches war”.

„Leider gibt es die Praxis, Feuer rücksichtslos einzusetzen, was sich auf Ökosysteme und Bürger auswirkt, und dies muss verworfen werden. Wir befinden uns in einem anderen Kontext als vor 30 Jahren. Heute wird die globale Erwärmung leider klar und immer heftiger. Brände als Praxis innerhalb des produktiven Rahmens zu machen, ist unverantwortlich und ein Verbrechen. Wir müssen das beenden “, sagte der Minister und berichtete Infobae .

Darüber hinaus teilte er mit, dass an diesem Donnerstag eine Gruppe von Experten der Bundespolizei in der Region eintreffen wird, um eine Umfrage durchzuführen und festzustellen, ob brennbares Material verwendet wurde, und um festzustellen, ob Absichten bestehen.

Die Bürgermeister berichteten, dass die Kampfarbeit auch nach dem Regen am frühen Morgen fortgesetzt wird. „Erst nach dem Regen konnte das Feuer in der Hoffnung bekämpft werden, es zu kontrollieren. In diesem Moment wird an den Ausbrüchen gearbeitet, die den Wald gefährden, und es wird eine Umfrage unter den Menschen durchgeführt, die alles verloren haben. Es gibt auch eine Nummer, um die Informationen der selbst evakuierten Menschen zu sammeln. Bisher haben wir keine Aufzeichnungen der Opfer haben „ ,sagte die Gemeinde Beamten und berichtet Sein 12 .

In der Stadt Las Golondrinas in der argentinischen Provinz Chubut wurde am 11. März 2021 nach einem Waldbrand ein Auto gesehen. Sieben Menschen wurden verletzt und weitere 12 verschwanden am Mittwoch aufgrund der Waldbrände, die das argentinische Patagonien verwüsteten. Foto: Francisco Ramos, AFP

“Katastrophenzustand” in Chubut

Der Gouverneur der Provinz Chubut, Mariano Arcioni, erklärte diesen Mittwoch für einen Zeitraum von einem Jahr zum “Zustand der magmatischen Katastrophe in der Andenregion”. In dem Dekret wurde beschrieben, dass “Brände ausbrachen und sich auf unvorhergesehene Weise ausbreiteten, was verheerende Folgen für die Bevölkerung und materielle Schäden sowohl in Einrichtungen als auch in Privathaushalten hatte”.

Mit dieser Entschließung werden Haushaltsänderungen genehmigt, um den durch die Brände verursachten Schaden zu beheben. Tatsächlich wurde bereits eine Investition von 10 Millionen argentinischen Pesos (110.000 USD) gemeldet, um von den Bränden betroffene Familien und Wiederaufbauarbeiten zu unterstützen.

Am Mittwochnachmittag kündigte der argentinische Präsident Alberto Fernández den Versand von zwei Hubschraubern, drei Hydrantenflugzeugen, 12 Feuerwehrautos, Unterstützungsfahrzeugen und 62 Brigaden an, die vom Nationalen Brandschutzsystem einberufen wurden, und versicherte, dass er die Situation genau verfolgt.

Quelle/ladiaria.comuy/Medienagenturen.

Der Eingang der betroffenen Flüchtlingsunterkunft. Nach einer Auseinandersetzung bei einem Einsatz laufen gegen einen Rettungssanitäter sowie gegen zwei Polizeibeamte und einen Bewohner der Einrichtung Ermittlungen. Der Vorfall ereignete sich bereits am 8. November vergangenen Jahres.© Uwe Zucchi/dpa Aktualisiert am 12. März 2021, 17:03 Uhr

Sanitäter schlägt gefesselten Flüchtling – Polizeipräsident ist fassungslos.

Kassel,-Nach einer Auseinandersetzung bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel laufen gegen einen Rettungssanitäter sowie gegen zwei Polizeibeamte und einen Bewohner der Einrichtung staatsanwaltliche Ermittlungen. Der 44 Jahre alte Rettungssanitäter soll laut Staatsanwaltschaft Kassel bei dem Einsatz im Beisein der Polizisten einen auf einer Trage festgeschnallten Bewohner der Unterkunft einmal geschlagen haben, nachdem dieser den Sanitäter und seine Kollegin bespuckt haben soll.

Laut “Bild”-Zeitung, die das Video einer Überwachungskamera veröffentlicht hatte, erlitt der 32-Jährige durch den Schlag ins Gesicht einen doppelten Bruch des Jochbeins.

Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wird gegen den Sanitäter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt und zudem geprüft, ob die Beamten eine Strafvereitelung im Amt begangen hätten. Bei den Ermittlungen sei auch ein Video aus einer Überwachungskamera gesichtet worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung darüber berichtet.

Geflüchteten-Unterkunft / Sanitäter in Kassel schlägt auf Mann ein, Polizisten schauen zu: Polizeipräsident „fassungslos“

Bouffier fordert zügige Aufklärung des Tathergangs

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte am Freitag eine rasche Aufklärung des Vorfalls. “Die Bilder auf dem Video sind schrecklich. Die Umstände und der Tathergang müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden.” Vom hessischen Innenministerium hieß es: “Das angesprochene Video macht uns fassungslos.” Das Landespolizeipräsidium habe eine umfassende Aufklärung in die Wege geleitet. Gegen die eingesetzten Polizeibeamten würden disziplinarische Konsequenzen geprüft.

Die Abläufe in den am Freitag aufgetauchten Aufnahmen machten “fassungslos und betroffen”, erklärte Kassels Polizeipräsident Konrad Stelzenbach. “Gewalt gegen eine fixierte und somit wehrlose Person ist nicht zu tolerieren – ganz unabhängig davon, was zuvor vorgefallen ist.”

+Ein Blick auf die Geflüchteten-Unterkunft in Kassel. Hier wurde im November 2020 ein Mann von einem Sanitäter geschlagen. Die Polizei griff nicht ein.© Uwe Zucchi/dpa

Die Auseinandersetzung ereignete sich bereits am 8. November vergangenen Jahres. Laut damaligem Polizeibericht waren Polizei und Rettungsdienst seinerzeit wegen eines randalierenden Bewohners in die Flüchtlingsunterkunft gerufen worden.

Der 32-Jährige “sichtlich alkoholisierte” Bewohner sei zunächst “scheinbar hilflos” gewesen, während des Einsatzes aber “wieder zu Kräften” gekommen, hatte die Polizei mitgeteilt. Der Mann soll versucht haben, die Einsatzkräfte mit einer Alu-Leiter zu attackieren. Die Beamten hätten ihn “durch den schnellen Einsatz von Pfefferspray” abwehren und den Angreifer anschließend überwältigen können.

Der Mann habe erhebliche Gegenwehr geleistet, es sei auch “zu mehreren Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte” gekommen, hieß es. Der Schlag des Rettungssanitäters wurde in dem Polizeibericht nicht erwähnt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sanitäter – und drei Polizisten

Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der 32-Jährige den Sanitäter und seine Kollegin vor dem Schlag unter anderem bespuckt haben soll. Das Polizeipräsidium Nordhessen habe ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten eingeleitet, “um auch insoweit das Verhalten der Beamten auf eine mögliche strafrechtliche Bedeutsamkeit hin zu überprüfen”.

Dieses Verfahren werde nun bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführt. Zudem laufen auch Ermittlungen gegen den 32-Jährigen wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten sowie wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung.

Der Regionalverband Kassel-Nordhessen des Arbeiter-Samariter-Bundes teilte am Freitag auf Anfrage mit, man habe den Rettungssanitäter sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst freigestellt und unmittelbar die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Quelle/web.de/dpa/afp/mf/ © dpa

being built up on short-sightedness is inevitable, gratitude does not melt, conflicts are only shadows, the sun shines in a right place.(se/nz)