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Kämpf gegen Banden Kriminalität; Änderungsantrag des Landes Brandenburg zum Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus zugestimmt.

Bildergebnis für Justizminister der Bundesländer 90. Konferenz im Juni 2019

Hamburg.deJustizministerkonferenz im Juni 2019 in Travemünde – hamburg

Brandenburger Initiative zu KESY nimmt erste Hürde im Bundesrat.

Berlin,-Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einen durch das Land Brandenburg eingebrachten Antrag angenommen, durch den der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften um den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (KESY) im Aufzeichnungsmodus erweitert wird. Auch der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Antrag zugestimmt.

Die Befugnis zum Einsatz von KESY zu Ermittlungszwecken ist in der Strafprozessordnung (StPO) bisher nicht ausdrücklich geregelt. Dies hat in der Vergangenheit zu Unsicherheiten über den zulässigen Umfang und die Grenzen dieses Ermittlungsinstruments geführt.

Die Justizminister der Bundesländer haben sich im Rahmen ihrer 90. Konferenz im Juni 2019 für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen in Strafverfahren ausgesprochen.

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Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht die Nutzung von KESY lediglich zu Fahndungszwecken vor. Im Fahndungsmodus prüft das System jedoch lediglich, ob das erfasste Kennzeichen im Fahndungssystem vorhanden ist. Liegt kein Treffer vor, wird die Aufzeichnung sofort gelöscht.

Die Änderung ermöglicht es Ermittlungsbehörden, Kfz-Kennzeichen zur Verfolgung schwerer Straftaten aufzuzeichnen und nachträglich abzugleichen. Er schafft damit die Möglichkeit einer Datenauswertung über einen begrenzten Zeitraum. Gerade in komplexen Bandenverfahren trägt dies zu der ansonsten vielfach aussichtslosen oder wesentlich erschwerten Erforschung des Sachverhalts bei. Es können etwa bei Serienstraftaten die erhobenen Fahrzeugkennzeichen mit Tatorten und -zeiten in Beziehung gesetzt oder bei organisierten Kraftfahrzeugdiebstählen sogenannte „Pilotfahrzeuge“ ermittelt werden. Auf diese Weise können Ansätze für weitere Ermittlungen zu Bandenstrukturen gewonnen werden.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss des Bundesrates erfolgreich war. Durch ihn wird eine wichtige Regelungslücke im Gesetzesentwurf der Bundesregierung geschlossen. Der Einsatz von KESY im Aufzeichnungsmodus stellt ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität dar.“ 

Zum Hintergrund:

Nachdem der Änderungsantrag in Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates eine Mehrheit erhalten hat, wird sich nunmehr der Bundesrat damit befassen. Dies ist für Freitag, den 5. März 2021, vorgesehen.

Quelle/mdj.brandenburg.de

Bundesratspräsident Woidke zum Weltflüchtlingstag 2020.

Foto: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke © Bundesrat | Sascha Radke

Berlin Brandenburg.© Bundesrat

Bundesratspräsident Woidke zum Weltflüchtlingstag 2020Gerade in Corona-Zeiten: Leid der Flüchtlinge nicht vergessen.

Berlin,-Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 mahnt Bundesratspräsident Dietmar Woidke, über die Einschränkungen und Sorgen um die Corona-Pandemie nicht das Leid der Millionen Flüchtlinge zu vergessen. “Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität”, erklärte er.

Woidke: “Für viele Millionen Menschen weltweit ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie verbunden mit Einschnitten in ihr gewohntes Leben und Sorgen um die Zukunft. Doch auch in dieser globalen Ausnahmesituation dürfen wir diejenigen nicht vergessen, für die Corona nur ein weiteres Unglück in einem Leben voller Katastrophen ist.

Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität

Derzeit sind fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und Hunger. Die Pandemie hat die ohnehin schwierige Lage von Geflüchteten noch verschärft. Auch wenn wir selbst in diesen Tagen möglichweise verunsichert oder auf Hilfe angewiesen sind: Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität.

Teil unserer Verantwortung

Der Weltflüchtlingstag erinnert uns daran, dass Millionen Menschen ihr gewohntes Leben vollständig aufgeben mussten, um zu überleben. Auch in Zeiten großer Entbehrungen bleibt es unsere Verantwortung, die Lehren des Zweiten Weltkriegs und die Erfahrungen der Opfer von Flucht und Vertreibung in unserem kollektiven Gedächtnis zu verankern.

Europäisches Miteinander in der Migrations- und Asylpolitik

Heimatverlust, Todesangst, Sorge um die Zukunft sind Empfindungen, die betroffene Menschen nachhaltig prägen, heute wie vor 75 Jahren. Wir miteinander können dafür sorgen, dass diese Menschen wieder Fuß fassen. Geschlossene Grenzen, Abstands- und Hygieneregeln dürfen unsere Menschlichkeit und Empathie nicht eindämmen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten wir gemeinsam dafür eintreten, dass Humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine solidarische Migrations- und Asylpolitik als Werte-Anker unseres europäischen Miteinanders gestärkt werden.”

Quelle/Bundesrat