Pfizer-SMS: Klage gegen Von der Leyen wegen dubiosem Impfstoffdeal
Lobbyist reicht Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen ein: Hat sie der EU beim Impfstoffkauf geschadet?
Lüttich,– Der bei der EU akkreditierte Lobbyist Frédéric Baldan hat bei einem Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat von der Leyen durch ihr Verhalten bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffes den EU-Institutionen Schaden zugefügt.
Ministerin von der Leyen habe sich «ohne jegliches Mandat» an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, als sie die Verträge über den Kauf von Impfstoffen «direkt und geheim», unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt habe.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die EU-Kommission äusserte sich nicht. Von der Leyen argumentiert, ihre SMS- und Whatsapp-Nachrichten müssten nicht veröffentlicht werden, und sie habe sie deshalb löschen dürfen.
Die New York Times hat am 25. Januar Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Beschaffung des Impfstoffs nicht veröffentlicht.
Wann der Europäische Gerichtshof in dieser Sache verhandeln wird, ist noch unklar. In diesem Fall wird die Kommission aber mindestens erklären müssen, warum die entsprechenden Nachrichten nicht offengelegt beziehungsweise warum sie gelöscht wurden.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.
Mehr als 35.000 Unterstützer, darunter Dutzende hochkarätiger Kulturschaffender, forderten, dass Roger Waters in Frankfurt auftreten darf. Mirko Fava TSCK ZUMAPRESS/Nora-barrows-friedman
London-Frankfurt,-Ein deutsches Gericht hat ein Verbot des bevorstehenden Auftritts von Rock-Ikone Roger Waters in Frankfurt aufgehoben.
Die Umkehrung erfolgte nur drei Wochen, nachdem der Pink-Floyd-Mitbegründer eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung der Frankfurter Stadtregierung und des Landes Hessen beantragt hatte , seinen Auftritt am 28. Mai abzusagen .
Der Gesetzgeber hatte Waters wegen seiner Kritik an der israelischen Apartheid und seiner Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne ( BDS ) für die Rechte der Palästinenser fälschlicherweise der antijüdischen Bigotterie beschuldigt .
Dutzende hochkarätige Kulturschaffende und mehr als 35.000 Unterstützer unterzeichneten eine Petition, in der sie die Rückgängigmachung der Absage fordern.
Citing artistic freedom, the Frankfurt Administrative Court effectively reversed the decision of the city of Frankfurt and the state of Hesse to cancel Roger Waters’ May concert.
Die Stadt fügte hinzu, dass der Musiker „wiederholt zum kulturellen Boykott Israels aufrief“ und Vergleiche zwischen Israel und der Apartheid in Südafrika zog.
Viele deutsche Beamte scheinen eine Apartheid-Realität für Palästinenser völlig zu leugnen, die jetzt weithin anerkannt wird, einschließlich von Amnesty International , Human Rights Watch und der israelischen Menschenrechtsgruppe B’T Selem .
Anschuldigungen, dass solche antirassistischen Prinzipien Juden beleidigen, sind in Deutschland zum Standard geworden, wo die bedingungslose Unterstützung Israels von Regierungsführern als Sühne für den Nazi-Holocaust angesehen wird .
BREAKING: As I predicted, a court in Frankfurt reversed the decision to cancel @RogerWaters's gig in Frankfurt. German politicians don't have the power to restrict the fundamental right to freedom of expression and assembly. pic.twitter.com/ebjAPB941R
Laut deutschen Medien behaupteten Politiker, Waters würde das Andenken an die mehr als 3.000 jüdischen Männer verletzen, die dort 1938 während der Kristallnacht-Pogrome zusammengetrieben und inhaftiert wurden, bevor sie von den deutschen Nazis in Konzentrationslager deportiert wurden.
Aber seit den 1980er Jahren wird die Festhalle als bedeutende Konzerthalle mit Auftritten von Top-Künstlern genutzt.
Das Frankfurter Gericht stellte am Montag fest, dass die Aufführung „in ihrer Gesamtschau nicht den Schluss zulässt, dass [Waters] nationalsozialistische Gräueltaten verherrlicht oder relativiert oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert“.
Die Umkehrung des Gerichts ist das jüngste in einer Reihe von Fehlschlägen deutscher Behörden – angestachelt von israelischen Lobbygruppen – bei ihrem Versuch, Aktivismus zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser einzuschränken oder zu kriminalisieren .
Baltenstaaten empört über Aussagen von Chinas Botschafter in Paris
Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Lettland, Litauen und Estland fordern nun eine Erklärung von China.
Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien.
Wegen der “völlig inakzeptablen” Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics am Samstagabend auf Twitter mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. “Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage”, schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Land weiter.
In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten in Frage gestellt, die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte.
Krude Aussagen im TV
Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Shaye: “Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.”
Das französische Außenministerium habe die Aussagen “mit Bestürzung” zur Kenntnis genommen, wie eine Sprecherin mitteilte.
“Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen unseren betroffenen Verbündeten und Partnern, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt haben.” China müsse nun klären, ob die Äußerung des Botschafters die chinesische Position darstelle.
Estlands und Litauens Außenminister geben öffentliches Statement ab
“Die Äußerungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir verurteilen solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land”, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna.
Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter über einen Mitschnitt des Interviews: “Sollte sich immer noch jemand fragen, warum die baltischen Staaten China nicht vertrauen, ‘Frieden in der Ukraine zu vermitteln’, hier ist ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und die Grenzen unserer Länder keine rechtliche Grundlage haben.”
Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt; die drei kleinen Ostseestaaten im Nordosten Europas waren gegen ihren Willen jahrzehntelang Sowjetrepubliken. Erst 1991 erhielten sie ihre Unabhängigkeit zurück, seit 2004 gehören sie EU und Nato an.
Ursensollen /Bild Quelle otv.de Starkgeschädigt Militärfahrzeuge/ Mo, 17.04.2023, 14:28 Uhr
Bayern- Ursensollen,- Sieben Verletzte und vier Starkgeschädigt Militärfahrzeuge, vor vier Tagen auf der A6 sind zwischen den Anschlussstellen Sulzbach-Rosenberg und Amberg-West vier gepanzerte Fahrzeuge einer Militärkolonne ineinander gefahren. Nach den ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei Amberg sind bei dem Unfall heute Vormittag sieben Soldaten verletzt worden. Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt.
In Wuppertal ist ein 14-Jähriger gefasst worden, dem mehrere schwere Straftaten vorgeworfen werden. Der mutmaßliche Intensivtäter soll schon im strafunmündigen Alter von 13 Jahren acht Taten begangen haben.
NRW-Wuppertal,-Immer wieder ist es in den vergangenen Monaten im Großraum Wuppertal-Oberbarmen in Nordrhein-Westfalen zu Gewaltdelikten gekommen. Die Polizei hat in Wuppertal nun einen 14 Jahre alten mutmaßlichen Intensivtäter verhaftet, dem die Taten vorgeworfen werden.
Der Junge soll schon im strafunmündigen Alter von 13 Jahren acht teils schwerkriminelle Taten begangen haben, darunter Raub, Körperverletzung und eine Vergewaltigung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.
Schwere Vorwürfe: Tankstellen-Überfall und Körperverletzungen
Nach seinem Geburtstag soll der dann strafmündige 14-Jährige weiter kriminell gewesen sein und schwere Straftaten begangen haben. Die Ermittler werfen ihm etwa die Beteiligung an einem Tankstellen-Überfall und drei Körperverletzungen vor.
So soll er Mitte April eine brennende Zigarette auf der Hand eines Opfers ausgedrückt haben. In einem anderen Fall soll er Anfang April derart auf ein Opfer eingeschlagen haben, dass dieses sich durch einen Sprung in die Wupper zu retten versuchte und dabei eine Unterkühlung erlitt.
Haftbefehl erlassen
Daraufhin intensivierte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 14-Jährigen und stellte den dringenden Tatverdacht fest, der für einen Haftbefehl erforderlich ist. Das Amtsgericht Wuppertal erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag schließlich Haftbefehl gegen den Jugendlichen. Dabei seien auch die Taten berücksichtigt worden, die der Verdächtige schon als Strafunmündiger begangen haben soll.
Der 14-Jährige wurde noch am selben Tag verhaftet. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine empfindliche Jugendstrafe. (dpa/tas)
Der US Nationale Wetterdienst bestätigte einen extrem großen und zerstörerischen Tornado am Boden und rückt derzeit auf Shawnee in Richtung Meeker Oklahoma vor. Berichte über erhebliche Schäden durch Stromausfälle Personen in der Umgebung sollten sofort Zuflucht suchen und Schutz suchen, dies ist eine lebensbedrohliche Situation.
HAARP intel:#BREAKING: A confirmed large and extremely violent tornado is on the ground#Cole | #Oklahoma The National weather service has issues a PDS tornado warning meaning particular Dangerous situation as a confirmed large and extremely violent tornado is on the ground… pic.twitter.com/qmOVxZSJs6
Elon Musk, CEO von Twitter, teilte seine Besorgnis über die potenziellen Gefahren der künstlichen Intelligenz (KI) und forderte eine Regulierung, um zu verhindern, dass sie zivilisatorische Zerstörung verursacht. MEHR :https://rebelne.ws/3KP0w06
Decades have passed it was like the day before yesterday not discussed what would be taken away much of the same letters can only sing who should not miss the opportunity for existential peace, no stress in Easter. Today is Monday, begins as a full start from the beginning, like last week . Thank you all so much and good luck for the rest of the week.(se/nz)
Eine Szene, die man nur in Jerusalem sieht. Muslime haben das letzte Freitagsgebet des Ramadan in der gesegneten Al-Aqsa-Moschee verrichtet, sie treffen Christen, während sie ihre Rituale am Karfreitag praktizieren, den Pfad des Schmerzes gehen und in Richtung der Auferstehungskirche gehen, und am Karsamstag greifen israelische Besatzungstruppen Christen in der Stadt Jerusalem an.
Wünsch von Heilige?? Der Dalai Lama lässt ein Kind an seiner Zunge lutschen
Dalai Lama entschuldigt sich für „krankes“ Video, in dem er ein Kind geküsst hat
Indien -China,-Der Dalai Lama entschuldigte sich, nachdem ein Video, in dem er einen Jungen bat, an seiner Zunge zu lutschen, Empörung in den sozialen Medien auslöste.
Der 87-jährige tibetische spirituelle Führer Dalai Lama hat sich in den sozialen Medien entschuldigt, nachdem er wegen eines Videos, in dem er einen Jungen auffordert, an seiner Zunge zu lutschen, heftig reagiert hat. Das virale Video, das von einer Veranstaltung in McLeod Ganj, Indien, am 28. Februar aufgenommen wurde, zeigt den buddhistischen Mönch, wie er den Jungen auf die Lippen küsst und dann seine Zunge herausstreckt, während er die Bitte stellt.
Twitter
Eine Erklärung auf der Website des Dalai Lama und in den sozialen Medien entschuldigte sich bei dem Jungen, seiner Familie und seinen Freunden weltweit für alle Verletzungen, die durch seine Worte verursacht wurden. In der Erklärung heißt es, dass er Menschen, denen er begegnet, oft auf unschuldige und spielerische Weise neckt, auch in der Öffentlichkeit und vor Kameras, und dass er den Vorfall bereut.
This sick, disturbing video of the Dalai Lama making a child suck his tongue emerged months ago, but it has only just now made waves on social media—prompting the “holy” man to issue an apology. Why wasn’t it a problem for him before it went viral? pic.twitter.com/riVqugvPgl
Viele Twitter-Nutzer kritisierten das Video als „ekelhaft“ und „absolut krank“ und drückten ihren Schock und ihre Sorge um das betroffene Kind aus. Der Dalai Lama bleibt eine prominente Figur in der tibetischen Autonomiebewegung, sieht sich jedoch aufgrund seines reduzierten Reiseplans und des zunehmenden Einflusses Chinas einem Rückgang der globalen Aufmerksamkeit und Einladungen zu Veranstaltungen mit führenden Politikern und Prominenten der Welt gegenüber.
China hat den Dalai Lama und die mehr als 3 Millionen Tibeter an den Rand gedrängt und Tibet als integralen Bestandteil seines Territoriums beansprucht. Peking beschuldigt den spirituellen Führer, China zu spalten, und hat repressive Maßnahmen gegen die tibetische Bevölkerung ergriffen, darunter die Inhaftierung von Tibetern und die Untergrabung der tibetischen Sprache zugunsten von Mandarin-Chinesisch.
USA-FBI,-Diese Verbrechen sind nicht gewalttätig, aber sie sind nicht opferlos. Wirtschaftskriminalität kann ein Unternehmen zerstören, die Lebensersparnisse einer Person zunichte machen, Investoren Milliarden von Dollar kosten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen untergraben.
Das Wirtschaftskriminalitätsprogramm des FBI konzentriert sich auf die Analyse von Informationen und die Lösung komplexer Ermittlungen – oft mit einer Verbindung zu Aktivitäten der organisierten Kriminalität. Unsere wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen können regional, national und/oder international sein.
Das FBI arbeitet eng mit Partner-Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zusammen wie:
die Securities and Exchange Commission
das Finanzamt
der US Postal Inspection Service
die Commodity Futures Trading Commission
das Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums
Wirtschaftskriminalität/fbi.gov
Beispiele für Wirtschaftskriminalität
Betrug im Gesundheitswesen
Betrug im Gesundheitswesen ist kein Verbrechen ohne Opfer. Es betrifft jeden – Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen – und verursacht jedes Jahr Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe. Es kann die Krankenkassenprämien erhöhen, Sie unnötigen medizinischen Verfahren aussetzen und die Steuern erhöhen.
Gesundheitsbetrug kann von medizinischen Dienstleistern, Patienten und anderen begangen werden, die das Gesundheitssystem vorsätzlich täuschen, um rechtswidrige Leistungen oder Zahlungen zu erhalten.
Das FBI ist die Hauptbehörde für die Untersuchung von Betrug im Gesundheitswesen, sowohl für staatliche als auch für private Versicherungsprogramme.
Betrug im Gesundheitswesen
Erfahren Sie mehr über häufige Betrügereien im Gesundheitswesen, wie Sie vermeiden können, Opfer zu werden, und die Bemühungen des FBI, dieses Verbrechen zu bekämpfen.
Unternehmensbetrug
Als federführende Behörde bei der Untersuchung von Unternehmensbetrug konzentriert das FBI seine Bemühungen auf Fälle, in denen es um Buchführungssysteme und Insichgeschäfte von Unternehmensleitern sowie um Behinderung der Justiz (Aktivitäten zur Verschleierung dieser Art von kriminellem Verhalten) geht.
Die Ermittlungen des FBI gegen Unternehmensbetrug konzentrieren sich hauptsächlich auf:
Fälschung von Finanzinformationen:
Falsche Buchführung und/oder falsche Darstellung der Finanzlage
Betrügerische Geschäfte, die darauf abzielen, Gewinne aufzublähen oder Verluste zu verbergen
Illegale Transaktionen, die dazu dienen, sich der Aufsicht durch Aufsichtsbehörden zu entziehen
Insichgeschäfte von Unternehmensinsidern:
Insiderhandel (Aktienhandel auf der Grundlage wesentlicher, nicht öffentlicher Informationen)
Schmiergelder
Missbrauch von Unternehmenseigentum zum persönlichen Vorteil
Einzelne Steuerverstöße im Zusammenhang mit Insichgeschäften
Geldwäsche
Geldwäsche macht „schmutziges“ Geld „sauber“, indem es so aussieht, als käme Geld aus Verbrechen tatsächlich aus legitimen Quellen.
Geldwäsche ermöglicht Kriminellen:
Reichtum verstecken und anhäufen
Strafverfolgung vermeiden
Steuern vermeiden
Gewinnsteigerung durch Reinvestition
weitere kriminelle Aktivitäten finanzieren
Das FBI konzentriert seine Bemühungen auf die Erleichterung der Geldwäsche und richtet sich unter anderem an professionelle Geldwäscher, wichtige Vermittler, Gatekeeper und mitschuldige Finanzinstitute.
Kriminelle, die Geldwäsche betreiben, erzielen ihre Einnahmen durch:
Komplexe Finanzkriminalität
Betrug im Gesundheitswesen
Menschenhandel
Internationale und inländische öffentliche Korruption
Drogenhandel
Terrorismus
Kriminelle verwenden eine Reihe von Werkzeugen, um Geld zu waschen, darunter:
Finanzinstitutionen
Internationaler Handel
Edelmetalle
Immobilie
Drittanbieter von Diensten
Virtuelle Währung
Es gibt drei Schritte im Geldwäscheprozess – Platzierung, Schichtung und Integration:
Unter Platzierung versteht man die kriminelle Eingabe von Geld in das Finanzsystem.
Layering ist am komplexesten und beinhaltet oft den internationalen Geldtransfer. Layering trennt das Geld des Kriminellen von der ursprünglichen Quelle und erstellt einen komplexen Prüfpfad durch eine Reihe von Finanztransaktionen.
Integration findet statt, wenn die Erträge des Kriminellen aus scheinbar legitimen Quellen an ihn zurückgezahlt werden.
Das FBI stimmt sich regelmäßig mit anderen Strafverfolgungsbehörden, internationalen Partnern und der Industrie ab, um Geldwäsche aufzudecken und zu unterbinden.
Wertpapier- und Warenbetrug
Die Schaffung komplexer Anlagevehikel und die enorme Zunahme der investierten Geldbeträge haben Privatpersonen und Unternehmen größere Möglichkeiten geschaffen, betrügerische Anlagepläne zu schaffen .
Um betrügerische Aktivitäten auf den Finanzmärkten zu untersuchen und zu verhindern, arbeitet das Bureau eng mit verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen zusammen, um Wertpapier- und Warenbetrug zu untersuchen.
Hypotheken- und Finanzinstitutbetrug
Finanzinstitutbetrug tritt auf , wenn Kriminelle Banken, Kreditgenossenschaften und andere Finanzinstitute ins Visier nehmen. Viele Systeme beinhalten die Kompromittierung von Kundenkonten oder persönlichen Informationen. Unterschlagung und Missbrauch von Geldern sind zwei häufige Betrugsdelikte von Finanzinstituten bei FBI-Ermittlungen. Manchmal kann Betrug schwerwiegend genug sein, um den Zusammenbruch einer Bank oder Kreditgenossenschaft zu verursachen.
Hypothekenbetrug tritt auf, wenn jemand lügt, um die Hypothekenentscheidung einer Bank zu beeinflussen, oder wenn ein notleidender Hausbesitzer Opfer eines Betrugs wird.
Es gibt zwei Bereiche des Hypothekenbetrugs:
Betrug mit Gewinnzweck : Bei dieser Art von Betrug stehlen Fachleute beim Hauskauf Bargeld und Eigenkapital von Kreditgebern und Hausbesitzern. Diese Art von Fällen hat Priorität für das FBI.
Wohnungsbetrug: Dieser Betrug tritt auf, wenn Kreditnehmer bei einem Kreditantrag über ihr Einkommen oder Vermögen lügen oder einen Gutachter beeinflussen, um den Wert einer Immobilie zu manipulieren.
Das FBI arbeitet mit Partnern zusammen, um Betrugsfälle bei Hypotheken und Finanzinstituten zu untersuchen. Das FBI beteiligt sich an Task Forces, die Informationen austauschen, Fälle beilegen und gemeinsame Ermittlungen einleiten.
Diebstahl von geistigem Eigentum/Piraterie
Beim Diebstahl von geistigem Eigentum werden Menschen oder Unternehmen ihrer Ideen, Erfindungen und kreativen Ausdrucksformen beraubt – bekannt als geistiges Eigentum. Dies kann alles umfassen, von Geschäftsgeheimnissen über proprietäre Produkte bis hin zu Filmen, Musik und Software.
Der Diebstahl von geistigem Eigentum kostet US-Unternehmen jedes Jahr Milliarden.
Die Ermittlungen des FBI zum Schutz geistigen Eigentums konzentrieren sich auf den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Urheberrechtsverletzungen bei Produkten, die die Gesundheit und Sicherheit von Menschen beeinträchtigen können, wie gefälschte Teile für Autos und Elektronik. Das FBI arbeitet mit Partnern aus der Privatwirtschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden auf allen Ebenen zusammen, um diese Fälle zu untersuchen.
Ebenso kostet Wirtschaftsspionage die amerikanische Wirtschaft Hunderte von Milliarden Dollar pro Jahr und gefährdet Seine nationale Sicherheit. In diesen Fällen zielen ausländische Konkurrenten bewusst auf wirtschaftliche Intelligenz in fortgeschrittenen Technologien und erfolgreichen US-Industrien ab.
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