Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter schauen sich vor Beginn einer Sitzung des CSU-Vorstands einen Brief an. (Archivaufnahme von 2018)© Peter Kneffel/dpa  Aktualisiert am 24. März 2021, 16:53 Uhr

Maskenaffäre der CSU: Wohl wesentlich mehr Geld geflossen, als bisher bekannt.

Laut Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” sollen in der CSU-Maskenaffäre deutlich höhere Provisionen in Millionenhöhe geflossen sein.

Maskenskandal,-Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Ein Teil des Geldes dürfte allerdings noch in der Karibik oder bei einer Bank in Liechtenstein liegen, wie der Rechercheverbund am Dienstagabend berichtete.

Alle Lieferungen gingen demnach von einer Textilfirma in Hessen aus, die dafür Provisionen an eine Firma in der Karibik gezahlt haben soll. Der Gesamtumfang des Geschäfts ist nicht bekannt. Allerdings soll allein das bayerische Gesundheitsministerium 3,5 Millionen Schutzmasken zum Preis von knapp vier Euro je Stück bezogen haben.

Weitere Lieferungen gingen an das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium. Bezahlt wurden die Masken aus Steuermitteln.

Zwei CSU-Abgeordnete an Maskendeals beteiligt

Neben dem damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter sollten laut dem Rechercheverbund auch drei weitere Beteiligte von den Masken-Verkäufen profitieren. Nüßlein ist inzwischen aus der CSU ausgetreten und Sauter aus der CSU-Landtagsfraktion. Beide weisen jedoch die Vorwürfe zurück.

Maskenaffäre und Lobbyismus-Vorwürfe: Die vielen Einzelfälle der Union Das Unheil für die Union begann am 25. Februar. An dem Tag hob der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf. Seitdem kommen CDU und CSU nicht mehr zur Ruhe. Innerhalb von nur zwei Wochen haben vier Abgeordnete die Unionsfraktion verlassen, zwei gaben sogar ihr Parteibuch ab – und das nur gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.Was mit der Maskenaffäre um Nüßlein und seinem CDU-Kollegen Nikolas Löbel begann, setzte sich mit Lobbyismus-Vorwürfen um den Thüringer Parlamentarier Mark Hauptmann fort und endete schließlich nach weiteren Enthüllungen mit dem Rücktritt des CSU-Abgeordneten Tobias Zech am Donnerstag.(imago images/Christian Spicker)(19. März 2021, 21:47 Uhr)

Bei den anderen Beteiligten handelt es sich den Berichten zufolge um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchsmann und einen Anwalt. Die Gesamtsumme von fünf bis sechs Millionen Euro sollte an die Vermittler in etwa zu gleichen Teilen fließen. Wie viel tatsächlich bereits geflossen war, ist laut NDR, WDR und “SZ” aber unklar.

Eine Firma, die den Kindern Sauters zugerechnet wird, soll dabei 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Nüßlein soll über seine Beraterfirma 660.000 Euro bekommen haben. Eine zweite Tranche in Höhe von 540.000 Euro wurde demnach aber von einer misstrauisch gewordenen Bank in Liechtenstein gestoppt, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte und der Deal flog auf.

Quelle/web.de(afp/mf) © AFP/Medienagenturen.

Berlin Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt

Berlin,-Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.» Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler», betonte sie. «Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.

Qua Amt ist das so.» Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – «und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel weiter. Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag habe sie informiert.

Die Idee sei «mit bester Absicht entworfen worden», sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. «Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen», sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre. Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

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Rohingya-Flüchtlinge überqueren einen Fluss an Bord eines Floßes, um Bangladesch, Teknaf, Bangladesch, 12. November 2017, zu erreichen. (REUTERS PHOTO)

Die Türkei soll Rohingyas mit journalistischer Ausbildung eine Stimme geben.

“Die Stimmen unserer Brüder und Schwestern werden in der Welt besser zu hören sein”, sagte Abdullah Eren, Leiter einer staatlichen türkischen Agentur. Erens Präsidentschaft für Türken im Ausland und verwandte Gemeinschaften (YTB) hat sich mit der Anadolu Agency (AA) zusammengetan, um den Rohingya-Muslimen journalistische Ausbildung zu bieten.

Mitglieder der Vertriebenengemeinschaft, die vor der Verfolgung in Myanmar geflohen sind, haben ab dem 29. März die Möglichkeit, am Online-Programm zur Medienerziehung teilzunehmen.

Mehr als 740.000 Rohingya flohen 2016 und 2017 aus Myanmar in das benachbarte Bangladesch, als das myanmarische Militär eine Reihe von Gräueltaten auslöste, bei denen ganze Dörfer niedergebrannt, außergerichtlich getötet und vergewaltigt wurden. Die Vereinten Nationen haben es eine Kampagne genannt, die “Völkermordabsicht” hatte. 

Die Rohingya, die von den Vereinten Nationen als die am stärksten verfolgten Menschen der Welt bezeichnet werden, haben seit dem Tod von Dutzenden bei kommunaler Gewalt im Jahr 2012 erhöhte Angst vor Angriffen.

Ankara war schon immer einer der lautstärksten Unterstützer der Community und machte wiederholt auf ihre Notlage aufmerksam. Türkische Wohltätigkeitsorganisationen haben sich nach der Massenvertreibung der Rohingya-Muslime im Jahr 2017 zusammengeschlossen und schnell Millionen türkischer Lira gesammelt, um eine Lebensader für humanitäre Hilfe für Lager in Bangladesch aufzubauen.

Eren sagte, die Gemeinschaft sei ihrer grundlegendsten Menschenrechte in Myanmar beraubt worden, und ihre Tortur sollte mehr Berichterstattung in den Medien sowie mehr Reaktion von internationalen Institutionen finden. “Es gibt eine große Rohingya-Diaspora außerhalb von Myanmar, und unser Programm zielt darauf ab, ihnen eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Stimme erheben und Kapazitäten für ihre Nichtregierungsorganisationen aufbauen können”, fügte er hinzu. 

Die Türkei hatte in den letzten zwei Jahren ähnliche Programme gestartet, darunter eine Führungsakademie, an der Jugendliche aus Rohingya teilnahmen.

Das Programm wird die Teilnehmer in Multimedia- und Online-Journalismus, der Nutzung von “Neuen Medien” und sozialen Medien sowie in der Berichterstattung über Diaspora-Nachrichten schulen. Englischunterricht wird auch von Medienfachleuten angeboten. AA und YTB hatten bereits 2020 ein weiteres Online-Medientrainingsprogramm für Gemeinden aus Ländern im asiatisch-pazifischen Raum durchgeführt.

Quelle/aa.tr.com/andre ds.tr.om,/Medien Agenturen.