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NRW Köln Kindesmissbrauch Skandal: Ermittlungen gegen 70 Verdächtige !

Kölner Polizei sprengt Pädophilen-Ring 

Der geständige Beschuldigte befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt.© Roland KeuschKriminalitätAktualisiert: 27.05.202218:53

Bei Ermittlungen in Berlin wurde ein Mann aus Wermelskirchen entdeckt, der Listen mit mutmaßlichen Pädophilen geführt hat.

Kindesmissbrauch: Neuer Missbrauchskomplex: Polizei in Köln lässt Ring um Babysitter auffliegen

NWR-KölnWermelskirchen,- Wermelskirchen. Die Polizei in Köln ermittelt gegen 70 Tatverdächtige, die zahlreiche Fotos und Videos von sexuell missbrauchten Babys und Kleinkindern besessen und getauscht haben sollen. Ausgangspunkt sei ein Verfahren in Berlin, sagte ein Polizeisprecher.

Bei den Ermittlungen in der Hauptstadt wurde demnach ein Mann aus Wermelskirchen entdeckt, der Listen mit mutmaßlichen Pädophilen geführt hat. Er soll auch selbst Kinder schwer sexuell missbraucht haben und sitzt in Untersuchungshaft. Deutschlandweit werde in 14 Bundesländern gegen Verdächtige ermittelt. Neben dem Besitz von Fotos und Videos soll ein Teil dieser Männer auch selbst Kinder vergewaltigt haben. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung am Freitag online darüber berichtet.

Die Kölner Polizei hat eine „Besondere Aufbauorganisation Liste“ (BAO Liste) eingesetzt. Weitere Details, Zahlen und Hintergründe zu den Ermittlungen wollen Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Montag bei einer Pressekonferenz nennen.

In Nordrhein-Westfalen hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Kriminalitätskomplexe mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Auf den Missbrauchsfall Campingplatz Lügde im Kreis Lippe folgten die Ermittlungen zu den Komplexen Bergisch Gladbach und Münster.

Im Fall Bergisch Gladbach befreiten die Ermittler 65 Kinder aus der Gewalt von Sexualstraftätern. Die „BAO Berg“ hatte seit ihrem Start im Herbst 2019, ausgehend von einem Familienvater in Bergisch Gladbach, ein weit verzweigtes Geflecht rund um schweren Kindesmissbrauch aufgedeckt. Es gab (Stand Anfang 2022) 439 Tatverdächtige und bundesweit 27 Festnahmen.

In dem 2020 aufgedeckten Missbrauchskomplex Münster waren Kinder in einer Gartenlaube und an anderen Orten vergewaltigt worden. Bislang hat die Polizei mehr als 30 Opfer identifiziert und über 50 Verdächtige ausfindig gemacht, die zum Teil schon verurteilt wurden.

Der Kölner Polizei und der Staatsanwaltschaft ist ein weiterer Schlag gegen Männer gelungen, die Kindern schwere sexualisierte Gewalt angetan haben sollen. Bundesweit gibt es jetzt schon mindestens 72 Beschuldigte. Die Ermittlungserfolge gehen auf einen mutmaßlichen Täter aus Wermelskirchen zurück.

Heute stellten #BKA-Präsident Holger Münch und Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs @ubskm_de, gemeinsam die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche vor.

Ein Kameramann filmt eine Pressekonferenz. © picture alliance/dpa | Oliver Berg Foto: Oliver Berg

Wermelskirchen: Fünf Männer aus Niedersachsen unter Verdacht

Stand: 30.05.2022 20:14 Uhr

Ermittler haben auf einer Pressekonferenz in Köln am Montag Details zum “Missbrauchskomplex Wermelskirchen” bekannt gemacht. Demnach gibt es 74 Verdächtige, davon ein Dutzend aus Norddeutschland.

Wie die Fahnder mitteilten, wohnen je fünf Verdächtige in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Je ein Beschuldigter komme aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. “Alle Beschuldigten sind Männer, deren Alter ich leider nicht benennen kann. Die Landkreise haben wir nicht bezeichnet, um etwaige Ermittlungen der dort zuständigen Staatsanwaltschaften nicht zu stören”, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer aus Köln am Montagabend auf NDR Anfrage mit. Ob bei einigen der Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet worden sei und ob es in Norddeutschland Opfer der Kindesmissbrauchs-Fälle gebe, könne er nicht sagen.

Falk Schnabel, Polizeipräsident von Köln, spricht auf einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Oliver Berg

Nach dem Schlag gegen einen Mann aus Wermelskirchen und Dutzende weitere Verdächtige zeigte sich NRW-Innenminister Reul von dem Fall erschüttert. Mehr bei WDR.de

Kindesmissbrauch: Kölner Ermittler geben Details bekannt

Laut Behörden fünf Millionen Bilder und Videos sichergestellt

Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll es über einen Video-Chat Kontakte zwischen dem 44 Jahre alten Hauptbeschuldigten aus Wermelskirchen und dem Missbrauchskomplex Münster gegeben haben. Der 44-Jährige soll “einem der Täter aus Münster beim Missbrauch zugesehen und Anweisungen gegeben haben”, so Reul. Warum der Mann aus Wermelskirchen nicht schon bei den Ermittlungen im Komplex Münster identifiziert worden sei, wisse er derzeit nicht, sagte Reul. Spezialkräfte hatten den Mann Anfang Dezember an seinem eingeschalteten Computer festgenommen. Die Beamten stellten bei ihm laut Behörden-Angaben ein Volumen von 32 Terabyte mit 3,5 Millionen Bildern und 1,5 Millionen Videos sicher.

Opfer teilweise überrascht

Bislang seien mindestens 33 Opfer identifiziert, von denen ein Großteil aus Nordrhein-Westfalen stammt und die teilweise als Säuglinge missbraucht worden sein sollen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich deren Zahl weiter erhöhe. Die Eltern der Kinder hätten in keinem Fall Verdacht geschöpft, berichteten die Ermittler. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter ihre Opfer teilweise betäubt haben. Den Geschädigten sei Hilfe angeboten worden.

74 Verdächtige, davon 26 aus NRW

Von den 74 Verdächtigen im “Missbrauchskomplex Wermelskirchen” kommen 26 aus NRW – darunter der Hauptbeschuldigte. Mit Ausnahme von Bremen und dem Saarland sind alle Bundesländer betroffen. Ein Verfahren sei nach Österreich abgegeben worden. Die meisten Verdächtigen seien in einem Alter zwischen 26 und 45 Jahren. Bei ihnen handele es sich den Ermittlern zufolge um Väter, Nachbarn, Bekannte, Brüder oder Großväter der Opfer.

Aktualisiert am 31.05.2022 00:44 Uhr

Quellen/wdr/dpa/bka.de

Justiz: Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Foto: Getty Images

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht.

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Berlin,-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu„ Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist es dabei, dass wir Online-Gründungen von Gesellschaften auch in Deutschland ermöglichen. Im letzten Jahr wurde der längst überfällige Schritt zur Ermöglichung der Online-Gründung einer GmbH getan. Mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf gehen wir konsequent weiter: Online-Anmeldungen zum Register sollen auch für andere Rechtsträger möglich sein und Online-Beurkundungen sollen noch weitreichender ermöglicht werden. Hiermit stärken wir den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und bringen das Beurkundungs- und Beglaubigungswesen weiter in das 21. Jahrhundert.“

Deutschland Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab dem 1. August 2022. Diese Vorschriften sollen mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf ergänzt werden:

Das DiRUG ermöglicht es bereits, dass bei Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften sowie deren Zweigniederlassungen die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation stattfinden kann, so dass eine persönliche Anwesenheit beim Notar entbehrlich wird. In Zukunft soll die Zulässigkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nicht mehr auf bestimmte Rechtsträger beschränkt, sondern für sämtliche Rechtsträger möglich sein. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ebenfalls in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.

Die durch das DiRUG geschaffene Möglichkeit zur Online-Gründung einer GmbH soll zudem ausgeweitet werden. Bisher ist eine Online-Gründung nur bei einer sogenannten Bargründung einer GmbH, d. h. in den Fällen, in denen das Stammkapital von den Gründern in Geld erbracht wird, möglich. Sogenannte Sachgründungen, bei denen das Kapital nicht in Form von Geld, sondern in Form von Gegenständen wie z. B. Fahrzeugen aufgebracht wird, werden vom DiRUG nicht erfasst. Durch den vorgelegten Referentenentwurf soll der Anwendungsbereich der Online-Gründung auch auf Sachgründungen ausgeweitet werden. Ausgenommen sein sollen lediglich Sachgründungen unter Einbringung von Gegenständen, deren Übertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist (z. B. Grundstücke oder GmbH-Anteile), da das Online-Verfahren für diese Beurkundungsgegenstände nicht zugelassen ist.

Darüber hinaus sollen nach dem Referentenentwurf auch Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages (sogenannte satzungsändernde Beschlüsse) einschließlich Kapitalmaßnahmen (Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals) in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens einbezogen werden.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 04.04.2022 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht werden.

Quelle/https://www.bmj.de

SharedDocs/Artikel/DE/2022/0322_Digitalisierungsrichtlinie_Ergaenzung.html;jsessionid=8210D55480CA593A7EB384D5B5D6C47D.1_cid289