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Angebliche Überbelastung des Bestattungs- und Friedhofswesens in Zwickau – Alles Fake News?

Angebliche Überbelastung des Bestattungs- und Friedhofswesens in Zwickau – Alles Fake News?
Symbolbild

Angebliche Überbelastung des Bestattungs- und Friedhofswesens in Zwickau – Alles Fake News?

Sachsen,-Die Zwickauer Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) behauptete kürzlich in einer Sitzung des Stadtrats, das städtische Bestattungs- und Friedhofswesen sei überlastet. Nur unter Aufbietung aller Kräfte könne man der aktuellen Situation Herr werden. Eine Lokalzeitung widerspricht.

Im sächsischen Zwickau behauptete Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) jüngst in einer Sitzung des Stadtrats im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage, dass das städtische Bestattungs- und Friedhofswesen momentan überlastet sei. Nur unter Aufbietung aller Kräfte könne man der aktuellen Situation Herr werden. Wortwörtlich sagte Köhler:

“Die Abteilung Bestattungs- und Friedhofswesen hat sich an die aktuelle Situation der Erhöhung der Sterbefälle vollkommen angepasst. Die Mitarbeiter im Krematorium arbeiten derzeit in drei Schichten und an den Wochenenden und Feiertagen. Das Personal wurde aufgestockt. Es wird von den Mitarbeitern das Bestmögliche getan, um die Situation zu bewältigen.”

Nach einem Bericht der Westsächsischen Zeitung (WSZ), der nach eigener Darstellung auf Recherchen beruhe, entspricht diese Behauptung jedoch nicht den Tatsachen. So habe es bei einem Vor-Ort-Termin auf dem städtischen Friedhof vor rund einer Woche keine erkennbaren Hinweise für Personalaustockungen oder Arbeit in drei Schichten gegeben.

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Auch wisse niemand – weder bei den Mitarbeitern des Krematoriums noch beim Friedhofspersonal – etwas von einer Ausnahmesituation. Stattdessen seien die ersten Tage des angelaufenen Jahres eher “ungewohnt ruhig” ausgefallen. Bis zum Donnerstag vergangener Woche seien insgesamt lediglich sieben Trauerfeiern zu betreuen gewesen.

Die Frage, auf welchen konkreten Belegen die von Köhler behauptete Überlastung fuße, habe sich nach Darstellung der WSZ nicht klären lassen. Amtsleiter Jörg Voigtsberger und seine Untergebenen seien aufgrund einer Dienstanweisung nicht dazu berechtigt gewesen, zu diesem Thema Auskunft zu erteilen. Dies obliege ausschließlich der Pressestelle des Rathauses. Allerdings sei Voigtsberger selbst erst vor Kurzem in der Freien Presse mit der Aussage “Wir sind voll” zitiert worden, wie die WSZ weiter zu berichten weiß. Entsprechende Anfragen der WSZ an die Pressestelle des Rathauses wie an die Baubürgermeisterin selbst seien bislang unbeantwortet geblieben.

Der Leiter des Presse- und Oberbürgermeisterbüros Mathias Merz widersprach gegenüber RT DE der Darstellung der Zeitung. Demnach sei weder mit Vertretern des Garten- und Friedhofsamtes gesprochen noch seien Zahlen und Fakten recherchiert worden. Merz weiter:

“Fakt ist, dass das Krematorium bereits seit Dezember mit der deutlich gestiegenen Zahl an Sterbefällen konfrontiert ist, die sich dementsprechend in einer steigenden Zahl an Kremierungen niederschlägt. Derzeit werden gut 110 Prozent mehr Einäscherungen durchgeführt wie zu vergleichbaren Zeiten. (…) Um die Situation ansatzweise bewältigen zu können, wurde die Mitarbeiterzahl aufgestockt. Zudem wird an Sonn- und Feiertagen sowie in drei Schichten gearbeitet.”

Mehr zum Thema – Datenanalyse der LMU München: Keine Übersterblichkeit in der Corona-Krise

Quelle/RT.de

Wer Hartz IV bezieht, darf kein Auto fahren.

Deutschland Sozialpolitik.

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Wer Hartz IV bezieht darf kein Auto fahren.

Berlin,- Der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Hartz IV-Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt eindrucksvoll, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe immer wieder kleingerechnet werden.

Schon einmal haben wir berichtet,(Gegenhartzvier) wie beispielsweise ein Kaffee, der in einem Café getrunken wird, ausschließlich anhand von Wasser und Kaffeepulver hergeleitet wird. Das entspricht zwar dem Herstellungspreis von Kaffee, aber nicht dem realien Preis, der für einen Kaffee im Cafe gezahlt wird. Auch beim Thema Auto werden Manipulationen betrieben.

Der Gesetzgeber macht im neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz deutlich, dass Hartz IV Bezieher kein Auto fahren sollen. Derzeit sind für den Posten Verkehr im Eckregelsatz 35,99 Euro je Monat vorgesehen. Ausgaben für den eigenen PKW sind davon explizit ausgenommen.

Front eines weißen Autos

Ausgaben für den eigenen PKW nicht existenzsichernd

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird betont, dass die Kosten für das eigene Auto nicht als existenzsichernd berechnet werden. Daher würden die PKW-Ausgaben erst gar nicht aufgenommen. Statt das eigene Auto zu benutzen, sollen erwerbslose Hartz IV Bezieher das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

So heißt es in dem Referenz-Entwurf: “Wie beim RBEG 2011 und RBEG 2017 werden die Ausgaben für Personenkraftwagen (PKW), und Krafträder sowie deren Nutzung nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt. Gleiches gilt für den Urlaubsreiseverkehr, weshalb die Ausgaben für den Luftverkehr nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden.

(( Wie beim RBEG 2011 und RBEG 2017 werden die Ausgaben für Personenkraftwagen
(PKW), und Krafträder sowie deren Nutzung nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt. Gleiches gilt für den Urlaubsreiseverkehr, weshalb die Ausgaben für den Luftverkehr nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden. Diese Ausgabenposition ist nicht existenzsichernd und gehört damit nicht zum existenzsichernden Bedarf.
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (14.07.2020))))

Diese Ausgabenposition ist nicht existenzsichernd und gehört damit nicht zum existenzsichernden Bedarf.” In den Regelbedarfsermittlungsgesetzen 2011 und 2017 wurden die Ausgaben für die Nutzung von Autos und Motorrädern anerkannt.

PKW wird für den Job genutzt

Wenn Hartz IV Bezieher allerdings einem Job haben und das Auto für die Erwerbstätigkeit nutzen müssen, können die Ausgaben als sog. Werbungskosten beim anzurechnenden Einkommen berücksichtigt werden.

Die Nutzung des PKWs kann allerdings nur von der Person geltend gemacht werden, der auch ein Einkommen erzielt. Die übrigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gehen leer aus.

Ungleichbehandlung durch Grundfreibetrag

Dass die Pkw Kosten nur im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt werden können, ist eine Ungleichbehandlung zu Erwerbstätigen, bei denen keine Fahrtkosten zur Arbeitsstätte anfallen. Alle erwerbstätigen haben den Grundfreibetrag von 100 Euro auf das Erwerbseinkommen. Die anrechenbaren Kosten für einen Pkw müssen also zunächst einmal im Monat überschritten werden, damit diese sich überhaupt auswirken können.

Erwerbstätige Hartz IV Bedürftige, die ihre Arbeitsstätte zu Fuß erreichen können (z.B. in einer Großstadt), sind damit deutlich besser gestellt als Aufstocker, die einen Fahrtweg mit dem Auto zurücklegen müssen – beispielsweise im ländlichen Bereich, in dem die Infrastruktur schlechter ausgebaut ist.

Auto ist Vermögen

Nach dem SGB II stellt ein Auto mit einem Wert von über 7.500 Euro Vermögen dar. Der diese 7.500 Euro übersteigende Wert wird auf die Hartz IV Leistungen im gesamten Bewilligungszeitraum angerechnet und mindert diese. Dabei gilt der Wert von 7.500 Euro je Antragsteller. So können zwei Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einen Wagen mit Wert von jeweils bis 7.500 Euro anrechnungsfrei besitzen – haben aber zwei Mitglieder einer BG einen Wagen mit Wert von bspw. 9.000 Euro, so werden 1.500 Euro als Vermögen angerechnet. Siehe LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 11 AS 35/17

Quelle/gegenhartzvier/hartziv.org