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Twitter: Übernacht Twitter Ganz oben an der macht

Mit „Meinungsfreiheit“ meine ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Meinungsfreiheit wollen, werden sie die Regierung bitten, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Daher widerspricht es dem Willen des Volkes, über das Gesetz hinauszugehen.(Elon-musk)

Mexico: Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen

Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen28. März 2022

Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen

Mexiko,– Bei einem Angriff auf einen illegalen Hahnenkampf im Westen Mexikos haben bewaffnete Männer mindestens 19 Menschen getötet.

Die Schießerei, bei der 16 Männer und drei Frauen getötet wurden, fand in Las Tinajas im Bundesstaat Michoacán statt.

Obwohl ein Motiv noch nicht festgestellt werden konnte, operieren mehrere kriminelle Banden in der Gegend, wo Angriffe auf rivalisierende Bandengruppen häufiger geworden sind, berichtete die BBC.

Bewaffnete in ganz Mexiko haben Beerdigungen, Wachen, Bars und Clubs angegriffen, während sie versuchen, so viele rivalisierende Gangmitglieder wie möglich zu eliminieren.

Alle Opfer in Las Tinajas wurden laut Gerichtsmedizinern erschossen. Auch mehrere Personen wurden verletzt.

Zeugen sagten, die bewaffneten Männer hätten in die Menge geschossen, bevor sie in mehreren Autos geflüchtet seien. In einer auf Twitter geteilten Aufzeichnung der lokalen Nachrichtenagentur Rede Michoacán sind mehrere Schüsse zu hören.

Die Polizei Spezialeinheit wurden beauftragt, die angreifende Bande verhaften oder auszuschalten.

Die Schießerei, bei der 16 Männer und vier Frauen getötet wurden, fand in Las Tinajas im Bundesstaat Michoacán statt.

Obwohl ein Motiv noch nicht festgestellt werden konnte, operieren mehrere kriminelle Banden in der Gegend, wo Angriffe auf rivalisierende Bandengruppen häufiger geworden sind, berichtete die BBC.

Bewaffnete in ganz Mexiko haben Beerdigungen, Wachen, Bars und Clubs angegriffen, während sie versuchen, so viele rivalisierende Gangmitglieder wie möglich zu eliminieren.

Alle Opfer in Las Tinajas wurden laut Gerichtsmedizinern erschossen. Auch mehrere Personen wurden verletzt.

Zeugen sagten, die bewaffneten Männer hätten in die Menge geschossen, bevor sie in mehreren Autos geflüchtet seien. In einer auf Twitter geteilten Aufzeichnung der lokalen Nachrichtenagentur Rede Michoacán sind mehrere Schüsse zu hören.

Die Soldaten wurden beauftragt, die angreifende Bande auszuschalten.

Mehrere Gruppen kämpfen um und um Las Tinajas. Kriminelle Banden schmuggeln gestohlenes Benzin ein und zapfen illegal Benzinleitungen der staatlichen Mineralölgesellschaft an.

Quelle/g7.news/noticias/@twitter.com

Uralte Ägyptisches Sprichwort über das soziale Leben Die Nachkommen der Gänse, sind-schwimme.

Ägyptisches Sprichwort über das soziale Leben: Die Nachkommen der Gänse schwimmen

Ägyptisches Sprichwort über das soziale Leben zurzeit in all munde Die Nachkommen der Gänse schwimmen : das heißt, er hat das von der Natur seines Geschlechts geerbt, und er gibt ein Beispiel für jemanden, der bestimmte Fähigkeiten von seinen Eltern erbt.(se/nz)

Marokko: Mit Erfolg Legendär Rettung Einsatzes von heldenhaften Mann, trotz traurige Nachricht

Den Bemühungen des Rettungsteams gelang es, das Kind Ryan aus dem Brunnen zu ziehen, bevor die Bemühungen des Rettungsteams, das Kind Ryan aus dem Brunnen zu bergen, von Erfolg gekrönt waren. Dieser große Erfolg ist dem heldenhaften Bauarbeiter zu verdanken, der mit erfahrenen Kadern staatliche Rettungsdienste zur Verfügung stellte, und nachhinein trotz allem schmerzende freudestrahlend Ergebnisse, Trauer und Verlusten fand das Rettungsteam Ryan tot auf.(se/nz)

Künstlerherz: Rapper zahlt die Beerdigungskosten für 17 Brandopfer aus New York

Aktualisiert um 11:20 Uhr ET, Mi, 19. Januar 2022Von Lisa Respers Frankreich , CNN

Cardi B verpflichtet sich, die Bestattungskosten für Brandopfer in der Bronx zu übernehmen

USA-New York,-Rapper Cardi B plant, die Bestattungskosten für diejenigen zu übernehmen, die bei einem tödlichen Brand in diesem New Yorker Stadtteil ihr Leben verloren haben. Insgesamt 17 Menschen starben, nachdem ein Feuer ihr Wohnhaus in der Bronx zerstört hatte. Der Bundesstaat New York kündigte diese Woche an, 2 Millionen Dollar für einen Fonds für die Opfer bereitzustellen.

Cardi B, die aus der Bronx stammt, sagte in einer Erklärung gegenüber CNN: „Ich bin sehr stolz darauf, aus der Bronx zu kommen, und ich habe viele Familienmitglieder und Freunde, die immer noch dort leben und arbeiten.

Als ich also von dem Brand und all den Opfern hörte, wusste ich, dass ich etwas tun musste, um zu helfen“, sagte sie. „Ich kann mir den Schmerz und die Qual, die die Familien der Opfer erleiden, nicht vorstellen, aber ich hoffe, dass es ihnen helfen wird, sich keine Sorgen um die Kosten zu machen, die mit der Beerdigung ihrer Angehörigen verbunden sind, wenn sie vorankommen und heilen. Ich sende meine Gebete und mein Beileid an alle, die von dieser schrecklichen Tragödie betroffen sind.”

Laut ihrem Vertreter hat sich die Künstlerin mit dem Mayor’s Fund zusammengetan, um New York City voranzubringen, um sicherzustellen, dass die Familien aller Opfer in ihre Spende einbezogen werden und „dass die letzten Wünsche für ihre Lieben erfüllt werden“.„Wir sind Cardi B, einem echten Superstar am und außerhalb des Mikrofons, dankbar, dass sie den Familien der Opfer eine entscheidende finanzielle Unterstützung gewährt hat“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einer Erklärung. „Die Stadt wird ihr und auch den Spendern an der Basis und den Unternehmenspartnern, die in der Lage waren, unseren bedürftigen Nachbarn sofortige Unterstützung anzubieten, um sich in dieser schwierigen Zeit wieder zu etablieren, für immer dankbar sein.“

Quelle/cnn.com/Medienagenturen

Gedanken 2021 & Danksagung ein Traum : Ein Glas Tee der Gelassenheit für 2022

Ein Glas Tee der Gelassenheit für 2022

Liebe Leser, liebe freunde!!!, begleiten Sie uns wie bis hier, bedankt sich Sächlich Nilzeitung dafür, während wir Menschen auf der ganz Erde uns darauf vorbereiten, den Traum eines neuen Jahres voller Hoffnung, einem gesünderen Lebensstil, ein Mehrplatz für grüne Landschaft mit vollen Friedenzügen, ein Mehrplatz für Sicherheit ohne Vorbehalt, ohne vor Vorurteile, eine Freiheit die mit der Geburt vom menschlichen Wesen und deren Eigenschaften unzertrennlich bestehen bleibt,

Eine Würde welche keine zweite Wahl zum aussuchen gibt, die keine nationalen Rassenunterschiede kennt, Wohlstand und Liebe für alle zu feiern. Somit freuen wir uns auf die kommenden Tage.
Mit all ihren hoffnungsvollen Taten und mit den vorhandenen Möglichkeiten ist einpositives Ausgangziel die Richtung, aber nur im miteinander und mit dem sozialen Frieden sind diese erreichbar. Ich wünsche Ihnen ein frohes 2022.

Auf das neue Jahr!, Ich wünsche Ihnen und dem ganzen Team und den lieben Mitmenschen alles erdenklich Gute, viel Freude und Erfolg für das neue Jahr!!!!! Und auch wenn es ein träum ist, es werden viele Träume wahr.

Herzlichen dankschön für 2021 Insbesondere dank an vielen Kollegen und Kollege !! die in Hintergrund sind, natürlich, WP,Team, Automatik Familie, Jetpack, Google, Lieben Kollegen, von Twitter Sicherheit Team, McAfee, speed-guide. dank ihnen für tollen grenzenloser Unterstützung!!!!!

(*L*) Vielen dank !!(se/nz)

wish you all a nice, peaceful, a lot success for the future, and an unforgettable Christmas party, stay healthy

Culture songs festivities

I wish you all a nice, peaceful, peaceful success for the future, and an unforgettable Christmas party, stay healthy
No no no !!!! Everything will be fine, all the best for Christmas, New Year celebrations. Optimism pills can also heal, even if only for a while, there is no healing world in life by itself, sometimes rain, sometimes sunshine, sometimes it snows far and wide, sometimes warm, sometimes cold, sometimes windier, sometimes storm, it can come from the healing world will come alone, tomorrow has a different name,
but it doesn’t hurt, we are people from the morning,
A bee is born with Navigator in its landscape, sometimes right sometimes wrong,
Our world is a perfect world 🌏 (se/nz)( written this song in 2009)

Kriminaltäten: Seriendieb, Urteil am Freitag Erwartet, Diebe hatten Diebesgut im Wert von rund 700.000 Euro erbeutet

Einbrecher beim Aufbrechen einer Tür

“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt Quelle/ WDR/ Helga Lennartz

“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt

Aachen,-Vor der 2. großen Jugendkammer des Aachener Landgerichts wird am Freitag das Urteil gegen einen mutmaßlichen Serien-Einbrecher erwartet. Der heute 24-Jährige soll bereits als Teenager in Häuser und Wohnungen eingestiegen sein.

Vor Gericht hat der bislang nicht vorbestrafte 24-Jährige die vorgeworfene Einbruchsserie zugegeben. Nun müssen die Richter über seine gerechte Bestrafung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat für die 37 Taten bereits eine Jugendhaft von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung will maximal zwei Jahre.

Indbruds- og tyverisikring af boligen

Symbol Bild Einbruch- und Diebstahlschutz der Wohnung-dk

Rund 700.000 Euro Beute

Der 24-Jährige soll Mitglied einer Bande gewesen sein, die ab 2013 ihr Unwesen trieb. Betroffen waren Privathäuser und Wohnungen unter anderem in Aachen, Stolberg, Würselen und Eschweiler. Die Bande ging ans Werk, wenn die Bewohner nicht da waren. Dann hebelten sie unbemerkt Fenster und Türen auf. Auch von Rollläden ließen sie sich nicht abschrecken, die wurden – wenn nicht zusätzlich gesichert  – einfach hochgeschoben. Die Bande stahl Schmuck, Uhren, Bargeld, Waffen,  in einem Fall auch teure Porschereifen  – insgesamt Diebesgut im Wert von rund 700.000 Euro.

▷ POL-ST: Rheine, Tresor sichergestellt (Foto) | Presseportal

Symbol Bild POL-ST: Rheine, Tresor sichergestellt (Foto) | Presseportal

Tresor mit Schubkarre weggeschafft

Spektakulär war ein Einbruch Heiligabend 2020 in ein Aachener Einfamilienhaus, den der 24 Jahre alte Angeklagte zusammen mit einem Komplizen verübt haben soll, gegen den noch ermittelt wird. Über eine Terrassentür waren die Täter damals ins Haus gelangt und hatten im Flur einen 300 Kilogramm schweren Tresor entdeckt. Den hievten sie auf eine Schubkarre, die sie im Gartenhäuschen gefunden hatten. Mit dem Tresor erbeuteten die Einbrecher Bargeld, teure Uhren, Gold- und Silbermünzen. Der Schaden: Rund 90.000 Euro.

nrw-aktuell.tv: Einbrecherbande (12 bis 14) nach Verfolgungsfahrt von Köln  nach Essen durch Polizei gefasst

Symbol Bild Einbrecherbande nach Verfolgungsfahrt von Köln nach Essen durch Polizei gefasst

Waffen sichergestellt

Am 10. März dieses Jahres wurde der 24-Jährige festgenommen und in seiner Wohnung wurden zahlreiche Waffen sichergestellt.

Das Verfahren gegen ihn hatte Anfang September zunächst vor der 7. großen Strafkammer des Aachener Landgerichts begonnen. Erst nach Verlesen der Anklageschrift fiel auf, dass der heute 24-Jährige bei einigen der vorgeworfenen Taten noch Teenager war. So platzte der Prozess und musste am 27. Oktober vor einer Jugendstrafkammer ganz neu starten. Auch saß in dem Prozess anfangs noch ein zweiter Mann auf der Anklagebank, der 48-Jährige ist aber zwischenzeitlich verstorben.

Quelle/wdr.de/anderen

Wissenswertes des Sachverständigenbegriffs : Der ärztliche Sachverständige im sozialgerechtlichen Verfahren

TJBA
Artikel Von Bernd Dickfahr Richter am Sozialgericht a. D. Köln/Foto tjba

Der ärztliche Sachverständige im Sozialgerechtlichen Verfahren

B. Dickfahr 

Wissen,-Es besteht keine einheitliche, geschweige denn verbindliche Definition des Sachverständigenbegriffs. Auch ist die Bezeichnung „Sachverständiger“ in dieser Allgemeinheit nicht als Berufsbezeichnung geschützt. Die nach § 134 a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbare Bezeichnung beschränkt sich auf den „öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen“, den es indessen in der Medizin nicht gibt.

Gleichwohl ist jeder, der in der Öffentlichkeit auf einem bestimmten Fachgebiet als Sachverständiger auftritt, hinsichtlich seiner Sachkunde und persönlichen Eignung einem Pflichtenkatalog unterworfen, der sich aus Rechtsvorschriften, aus der dazu ergangenen Rechtsprechung sowie aus einer umfangreichen Literatur zum Sachverständigen ableitet. Dazu gehören zum einen überdurchschnittliche Fachkenntnisse auf dem jeweiligen Betätigungsgebiet, praktische Erfahrung und die Fähigkeit, ein für den Laien nachvollziehbares und für den Fachmann nachprüfbares Gutachten zu erstatten, zum anderen Objektivität, konkretisiert durch Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, sowie Gewissenhaftigkeit. Genügt der Sachverständige dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollkommen, erstattet er also insbesondere ein fehlerhaftes und daher für den Verwendungszweck unbrauchbares Gutachten, läuft er Gefahr, seinen Honoraranspruch zu verlieren oder für etwaige Schäden haftbar gemacht zu werden.

Der gerichtliche Sachverständige ist „Helfer“ des Gerichts, dem die für den Prozessstoff, insbesondere die Streitentscheidung erforderliche Fachkunde fehlt. Seine Stellung im gerichtlichen Verfahren ist die eines prozessualen Beweismittels, geregelt in den nach der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgerichteten Verfahren in den §§ 402 bis 413 ZPO. Diese Vorschriften gelten im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend (§ 118 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG).

Zwischen Sachverständigem und Gericht bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Es liegt ein öffentlichrechtliches Verhältnis vor (Sachverständiger wird „zugezogen“), das Grund und inhaltliche Ausgestaltung ausschließlich aus dem jeweiligen Verfahrensrecht herleitet.

Dementsprechend

  • ist der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet, wenn er (u. a.) die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er sich zur Erstattung des Gutachtens vor Gericht bereit erklärt hat (§ 407 ZPO);
  • erfolgt die Honorierung des Gutachtens nicht auf der Grundlage einer freien Vereinbarung, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen, nämlich nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).

Das sozialgerichtliche Verfahren

Um seiner für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Aufgabe gerecht zu werden, muss der Sachverständige zumindest in Grundzügen über die Verfahrens- und Ermittlungsgrundsätze orientiert sein, die für seine Person und prozessuale Stellung einschlägig sind und damit Art und Umfang seiner gutachterlichen Tätigkeit im Rahmen der Beweisaufnahme bestimmen.

1. Im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten typischerweise und damit in den meisten Fällen die Fachgebiete der Medizin betrifft, gilt – wie auch in den Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungs- und den Finanzgerichten – der Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz. Hierin unterscheiden sich die öffentlichrechtlichen Verfahren vom Zivilprozess, der bis auf wenige Ausnahmen vom Grundsatz der Parteienherrschaft (auch als Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz bezeichnet) bestimmt wird.

Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Demnach ist das Gericht zum einen nicht verpflichtet, alle angetretenen Beweise zu erheben. Es muss aber andererseits gegebenenfalls auch Beweise erheben, die von den Beteiligten nicht angeregt worden sind, soweit dies zur Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich ist. Insoweit unterliegen – im Gegensatz zum Zivilprozess – auch nicht bestrittene Tatsachen der sozialgerichtlichen Ermittlungspflicht, wenn aus anderen Gründen – etwa wegen des Inhalts der Verwaltungsakten oder weil die vorgetragene Tatsache im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht – Zweifel an dem Vorbringen der Beteiligten bestehen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III Randnr.. 8. mit Hinweis auf die Rechtsprechung).

2. Wie bereits in dem einen Prozess vor dem Sozialgericht vorgeschalteten Verwaltungsverfahren sind die Beteiligten verpflichtet, bei der Ermittlung des für die gerichtliche Entscheidung relevanten Sachverhalts mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht wird u. a. aus § 103 SGG hergeleitet, wonach die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts „heranzuziehen“ sind.

2.1 Besondere Bedeutung kommt den Grenzen der Mitwirkung zu, wenn es um die Feststellung medizinischer Umstände, namentlich um die für die Begutachtung erforderlich ärztliche Untersuchung der Personen geht, die gerichtliche Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen. Eine gesetzliche Regelung besteht für das Verwaltungsverfahren, wonach die allgemeine Mitwirkungspflicht innerhalb der Grenzen der gesetzlich ausgestalteten Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gilt. Die dafür maßgebliche Normierung findet sich in § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I), dessen Grundsätze auch im sozialgerichtlichen Verfahren heranzuziehen sind (Leitherer in Meyer-Ladwig, Sozialgesetzbuch, § 103, Randnr.. 14 a, mit weiteren Nachweisen).

Danach ist eine Mitwirkungspflicht zu verneinen, wenn

  • die Erfüllung nicht im angemessenen Verhältnis zu der beanspruchten Sozialleistung steht;
  • wenn ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, etwa dann, wenn Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen sind, begründete Bedenken gegen eine Klinik oder einen Arzt bestehen oder ein gleicher Eingriff in früherer Zeit fehlgeschlagen ist (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Seite 180, mit weiteren Nachweisen);
  • im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, wobei diese Frage nach dem Stand der amtlichen Wissenschaft aufgrund des allgemeinen Gesundheitszustandes und der psychischen Verfassung des Betroffenen zu prüfen ist;
  • erhebliche Schmerzen einschließlich psychischer Belastungen zu befürchten sind, wobei es sowohl auf das Ausmaß und die Dauer des Schmerzes als auch auf die persönliche Schmerzempfindlichkeit ankommt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Seite 181);
  • ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu gewärtigen ist, besonders dann, wenn etwa durch eine Operation die Substanz des Körpers verändert wird.

2.2 Verweigert der Kläger im gerichtlichen Verfahren die ärztliche Untersuchung ohne berechtigten Grund, so darf das Gericht ohne die für erforderlich gehaltene Untersuchung nach Lage der Akten nur entscheiden, wenn er nachweislich die Aufforderung zur Untersuchung erhalten hat und ihm die Folgen einer unbegründeten Weigerung schriftlich angedroht worden sind. Im übrigen muss das Gericht als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, wobei für die auf medizinischem Gebiet beweisbedürftigen Tatsachen auch ein Gutachten nach Aktenlage in Betracht zu ziehen ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 17, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

2.3 Da die Mitwirkung des betroffenen Beteiligten nicht erzwungen werden kann und das sozialgerichtliche Verfahren keine prozessuale Beweisführungslast (subjektive Beweislast) kennt, erlangt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung allein im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG Bedeutung. Führt diese zu dem Ergebnis, dass alle Möglichkeiten der Ermittlung ausgeschöpft sind, ohne dass die den Anspruch begründenden Tatsachen festgestellt werden können, gilt der Grundsatz der Feststellungslast (objektive Beweislast). Danach hat der Beteiligte, der aus diesen Tatsachen ein Recht herleiten will, die Folgen zu tragen, wenn ein den geltend gemachten Anspruch begründender Umstand nicht festgestellt werden kann, in der Regel also die Abweisung der Klage.

3. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat der grundrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes – GG – ) eine spezielle Ausformung gefunden, womit deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Beteiligten vor Überraschungen geschützt werden sollen. So bestimmt § 62 SGG, dass den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist, und somit dürfen nach § 128 Abs. 2 SGG der Entscheidung des Sozialgerichts nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Dies gilt insbesondere auch für die in sozialgerichtlichen Verfahren häufig maßgeblichen medizinischen Erfahrungssätze, die zwar in aller Regel durch Sachverständigenbeweis festzustellen sind, die aber durchaus auch üblichen Hilfsmitteln, namentlich medizinischen Lehrbüchern oder bereits vorliegenden Gutachten (siehe § 411 a ZPO) entnommen werden können. Will das Gericht diese seiner Entscheidung zugrunde legen, so verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zuvor nicht darauf hingewiesen hat (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 22). Allerdings hat nunmehr auch das Sozialgericht durch die eingeführte Präklusionsregelung in § 106 a SGG die Möglichkeit, Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde oder der über die Folgen einer Fristversäumnis belehrte Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat.

Erstattet der ärztliche Sachverständige auf Anordnung des Gerichts lediglich ein mündliches Gutachten im Verhandlungstermin, was über die Vorschriften des § 402 i. V. m. §§ 395 ff. ZPO möglich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin begründet sein, dass das Gericht entsprechend der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Konzentrationsmaxime (§ 106 Abs. 2 SGG) im Anschluss an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet. Vielmehr haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen mit Hilfe eines sachkundigen Beraters auf ihre Schlüssigkeit überprüfen zu können, so dass einem entsprechenden Vertagungsbegehren stattzugeben ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 72).

4. Eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens stellt die Regelung des § 109 SGG dar, wonach auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden muss. Die Regelung stellt eine Unterbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes dar und soll der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten und dem Rechtsfrieden dienen (vgl. Keller in Meyer-Ladeweig, § 109 Randnr. 1, mit weiteren Nachweisen).

4.1 Das Gutachten nach § 109 SGG ist ein gerichtliches Sachverständigengutachten und kein Privatgutachten, und zwar auch dann, wenn ein vom Antragsteller behandelnder Arzt benannt wird. Um ein Privatgutachten handelt es sich allerdings dann, wenn ein Beteiligter von sich aus einen Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und dieses dann dem Gericht vorlegt. Es kann dann nicht als Sachverständigenbeweis, sondern lediglich als Beteiligtenvorbringen verwertet werden.

4.2 Bei der Bestimmung des Sachverständigen sollte der Antragsteller bedenken, dass der von ihm ausgewählte Arzt auch in der Lage sein muss, das Gericht zu überzeugen. Dies um so mehr, als häufig bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliegen wird, das die von dem Antragsteller (Kläger) gerichtlich angefochtene Verwaltungsentscheidung bestätigt hat und das Gericht gegebenenfalls durch den Hinweis auf die Vorschrift des § 109 SGG signalisiert hat, dass es sich von Amts wegen zu keinen weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des streitrelevanten Sachverhalts mehr gedrängt sieht.

Unter dieser Prämisse erscheint es eher untunlich, den behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen. Zum einen bringt ihn die Forderung nach Objektivität in eine Konfliktsituation zu seinem Patienten, zum anderen wird er , zumal dann, wenn es sich um den Hausarzt handelt, in Ermangelung spezieller Sachkunde in dem entscheidungserheblichen medizinischen Fachgebiet sowie der Abfassung von Gutachten keinen hohen Beweiswert beimessen (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 91).

4.3 Der Antrag nach § 109 SGG kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller – was in der Regel der Fall ist – die Kosten vorschießt und diese endgültig trägt, falls das Gericht die Kosten der Begutachtung nicht nachträglich mit der Begründung auf die Staatskasse übernimmt, dass das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat. Letzteres ist zumeist dann der Fall, wenn das Gutachten Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens nimmt, sei es, dass es zu einem Abschluss des Verfahrens ohne Urteil führt, oder sei es, dass es zur Grundlage der Entscheidung des Gerichts wird (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 121).

4.4 Schließlich kann das Gericht den Antrag nach § 109 SGG ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist (§ 109 Abs. 2 SGG).

Rechte und Pflichten des Sachverständigen

Der gerichtliche Sachverständige hat sich bei der Durchführung des Sachverständigenbeweises unbedingt an die einschlägigen prozessualen Vorschriften zu halten. Tut er dies nicht und ist sein Gutachten daher für den Rechtsstreit nicht verwertbar, ist ihm der Anspruch auf die nach den Vorschriften der JVEG zu erfolgende Vergütung zu versagen. In Zweifelsfällen sollte er daher Kontakt mit dem Gericht aufnehmen, um eine eindeutige Klärung seiner Rechte und Pflichten sicherzustellen.

1. Nach § 404 a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. Soweit es erforderlich ist, bestimmt es, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien (im sozialgerichtlichen Verfahren: Beteiligte) in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat. Erforderlichenfalls soll ihn das Gericht vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.

2. Von besonderer Wichtigkeit für den gerichtlichen Sachverständigen ist die Beachtung des in § 407 a ZPO normierten Pflichtenkatalogs, auf den ihn das Gericht gemäß § 407 a Abs. 5 ZPO hinweisen soll.

2.1 Nach § 407 a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt, und andernfalls das Gericht unverzüglich zu verständigen. Dies gilt namentlich für den medizinischen Bereich, wenn ein Zusatzgutachten erforderlich ist. Dessen Einholung durch den Hauptgutachter ohne Zustimmung des Gerichts ist unzulässig und kann auch nicht durch nachträgliche Genehmigung „geheilt“ werden. Allerdings kann das Gericht den Gutachter im Beweisbeschluss ermächtigen, ein Zusatzgutachten bei einem vom Gericht namentlich benannten Arzt einzuholen, und somit dem Gutachter die Entscheidung überlassen, ob die Einholung des Zusatzgutachters erforderlich ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11k, mit weiteren Nachweisen).

2.2 Der Sachverständige hat das Gutachten persönlich zu erstatten und damit die volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung für das Gutachten zu übernehmen. Diese sich bereits aus § 410 ZPO ergebende Verpflichtung ist nunmehr ausdrücklich in § 407 a Abs. 2 ZPO festgelegt, wonach der Sachverständige nicht befugt ist, den Gutachterauftrag auf einen anderen zu übertragen. Durch den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist die früher umstrittene, aber durchaus gängige Praxis nicht mehr zulässig, eine Behörde, ein Institut oder eine Klinik als Sachverständigen zu bestellen bzw. diesen Einrichtungen die nähere Auswahl des Sachverständigen zu überlassen (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 111 c).

Stets hat der vom Gericht bestellte Sachverständige das Gutachten persönlich zu verantworten und mit seiner Unterschrift verantwortlich zu zeichnen. Eine Mitunterzeichnung mit dem Zusatz „Einverstanden“ reicht dazu nicht aus. Vielmehr muss sich durch die Unterschrift die eigene Beurteilung und gegebenenfalls die persönliche Untersuchung belegen lassen; eventuelle Zweifel hat das Gericht durch eine ausreichende Erklärung des Sachverständigen zu beseitigen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § f118, Randnr. 11 g).

Eine unzulässige Übertragung des Gutachtenauftrags lässt sich auch nicht dadurch „retten“, dass sie ausdrücklich oder stillschweigende nachträglich vom Gericht genehmigt oder das Gutachten im Wege des Urkundsbeweises verwertet wird (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11 i).

Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 2 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. In jedem Fall muss der Sachverständige die von Hilfskräften erhobenen Befunde und Daten nachvollziehen und sich hieraus ein eigenes Bild machen. Gelingt dies – etwa wegen der Eigenart des Gutachtenthemas – nicht, hat er die jeweiligen Untersuchungsabschnitte selbst durchzuführen (Krasney/Udsching, III, Randnr. 65).

Änderung der Vorschrift des § 407 a ZPO am 15.10.2016:Jetzt muss es heißen:„Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben…“

2.3 Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat der Sachverständige bei Zweifeln an Inhalt und Umfang des Gutachtenauftrags unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtliche Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss (im sozialgerichtlichen Verfahren insbesondere bei einem Gutachten im Rahmen des § 109 SGG) erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

3. Eventuelle Zweifel schließlich sollte der Sachverständige auch durch Kontakt mit dem Gericht abklären, wenn Ablehnungsgründe in Betracht zu ziehen sind. Nach § 406 Abs. 1 ZPO kann nämlich ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

Dies sind einmal die sog. absoluten Ablehnungsgründe in § 41 ZPO (z. B. Sachverständiger ist selbst Partei, Ehegatte oder Lebenspartner einer Partei, verwandt oder verschwägert mit einer Partei in dem gesetzlich bezeichneten Grad).

Von in der Praxis erheblicherer Bedeutung sind allerdings die Ablehnungsgründe wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO), nämlich, wenn ein Grund vorliegt, der Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt. Ablehnungsgründe können sich aus persönlichen Beziehungen wie Freundschaft und Feindschaft, ferner aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Beispiel: Sachverständiger wird ständig und in weit überwiegendem Maße von einem Sozialversicherungsträger gutachterlich beauftragt) ergeben, können aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung des Gutachtenauftrags entstanden sein. Derartige, vom Sachverständigen „selbst geschaffene“ Ablehnungsgründe, wie etwa der mündliche oder telefonische Kontakt mit nur einer Partei oder die Äußerung von Rechtsfragen über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits, ziehen die Versagung der Vergütung nach sich, wenn sie vom Sachverständigen grobfahrlässig verursacht worden sind und ein darauf gestützter Befangenheitsantrag zum Erfolg und damit zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt.

Der ärztliche Sachverständige, insbesondere der in einem sozialgerichtlichen Verfahren, sollte daher bei der persönlichen Untersuchung des Beteiligten ein hohes Maß an Neutralität und Unvoreingenommenheit vermitteln. Dass er dabei von entwürdigenden Untersuchungsmethoden sowie von abfälligen oder gar diskriminierenden Äußerungen Abstand zu halten hat, versteht sich von selbst. Er sollte sich aber auch bei der Vorabmitteilung von Einzelergebnissen bei der Begutachtung gegenüber dem Beteiligten zurückhalten, insbesondere keine Mitteilung von Antworten auf die Gutachtenfragen machen. Falls dies doch einmal geschieht, sollte der Sachverständige unbedingt darauf hinweisen, dass es sich (lediglich) um ärztliche Vorschläge handelt, die der abschließenden Beurteilung durch das Gericht bedürfen.

Fazit

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dem Sachverständigen, der unentschuldigt nicht vor Gericht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich der dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückhält, die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen hat (§ 409 ZPO). Dasselbe gilt bei unentschuldigtem Versäumen der Frist für die Erstattung des Gutachtens im Rahmen des § 411 Abs. 1 und 2 ZPO.

Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ist nunmehr gesetzlich durch § 839 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt: Erstattet er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

Dickfahr B. Der ärztliche Sachverständige im sozialgerechtlichen Verfahren. Passion Chirurgie. 2011 Mai/Juni; 1(5/6): Artikel 02_04.

Quelle/bdc.de

In Verbindung weiter information unter https://www.bdc.de

Mondayman: Schützen Sie Euren Großeltern, falls Sie noch welche haben

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Großvater und Großmutter sind keine einfachen Erinnerungsfiguren, auch wenn bei all den kostbaren Erinnerungen, die wir in unseren Herzen tragen, nur einer eine besondere Rolle spielt, der Glückliche, der es genossen hat,einen guten Start in den Montag und die Woche (se/nz)

David Beckham: Der Ikone von Manchester United im würde vorgeworfen Doppeldeutigkeit, Forderung demnach er soll von UNICEF entfernt wird.

Die englische Legende wurde Anfang dieses Monats im Land abgebildet und herumgeführt

Die englische Legende wurde Anfang dieses Monats im Land abgebildet und herumgeführt

David Beckham  wurde heftig kritisiert, nachdem er einem Deal über 150 Millionen Pfund zugestimmt hatte 10 Jahres vertrag als Botschafter für Katar

London,-David Beckham  wurde heftig kritisiert, nachdem er einem Deal über 150 Millionen Pfund zugestimmt hatte, um in den nächsten zehn Jahren Botschafter für Katar zu werden, was dazu führen wird, dass er das Gesicht der Weltmeisterschaft 2022 wird .

Der Ikone von Manchester United wird bei der Sportswashing-Kampagne des Landes Doppeldeutigkeit vorgeworfen, während andere gefordert haben, dass er aus seiner Rolle bei UNICEF entfernt wird.

Die englische Legende wurde Anfang dieses Monats im Land abgebildet und zeigte verschiedene Sehenswürdigkeiten, darunter einige der Stadien, die für das Turnier im nächsten Jahr genutzt werden sollen.

Laut The Sun wird Beckham im Rahmen eines im nächsten Monat angekündigten Deals eine offizielle Rolle spielen, bei der er auch den Tourismus und die Kultur in Katar fördern wird.

David Beckham soll einen 150-Millionen-Pfund-Deal als Botschafter für Katar vereinbart haben

David Beckham soll einen 150-Millionen-Pfund-Deal als Botschafter für Katar vereinbart haben

‚David hat immer über die Kraft des Fußballs als Kraft für das Gute sprach auf vielen Ebenen‘ , eine Sprecherin von Beckham erzählte The Sun .

“Wenn wir das einjährige Ziel erreichen, wird er sich der breiteren Fußballgemeinschaft anschließen, die sich für die WM 2022 zusammenfindet, und er freut sich auf ein seiner Meinung nach großartiges Turnier.”

Viele haben jedoch ihre Besorgnis darüber geäußert, dass einer der bekanntesten Sportstars der Welt zum Gesicht einer Veranstaltung wird, die viele als schamlosen Versuch der Sportwäsche betrachten. 

Im Rahmen des Deals wird erwartet, dass Beckham das Gesicht der WM 2022 wird

Im Rahmen des Deals wird erwartet, dass Beckham das Gesicht der WM 2022 wird

Auf Twitter schrieb der Account End Sportswashing: „Sehr enttäuschende Entscheidung von David Beckham, sein Image an diese #sportswashing-Übung zu verkaufen.

“Er sollte stattdessen seine Position nutzen, um auf Katars Menschenrechtsbilanz und die Behandlung seiner Wanderarbeiter aufmerksam zu machen.”

Neben ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz gegenüber ihren eigenen Bürgern hat Katars Versuch, sich auf die WM im nächsten Winter vorzubereiten, ein Licht auf ihren Umgang mit Wanderarbeitern geworfen.

Das Land besteht weiterhin darauf, dass die Bedingungen für Arbeitnehmer höchste Priorität haben, zahlreiche Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass dies nicht der Fall ist, und es gibt Hinweise darauf, dass die Zahl der Todesfälle von Wanderarbeitnehmern nicht gemeldet wird. 

Beckhams Entscheidung, die Position anzunehmen, hat auch dazu geführt, dass seine Rolle bei UNICEF in Frage gestellt wurde.

Ein Benutzer auf Twitter kommentierte: „@UNICEF Ihr „Botschafter“ David Beckham hat gerade 22 Millionen Pfund aus Katar genommen, um die Weltmeisterschaft zu „bewerben“, ein Land mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen. 

‘Werden Sie ihn jetzt aus diesem Interessenkonflikt entfernen?’ 

Ein anderer schrieb: „Was für eine Schande. Jemand, bei dem wir uns alle einigermaßen gut fühlten, beschloss, alles für einen Keil aus dem Nahen Osten zu verkaufen. Ein Typ, der buchstäblich ein Botschafter für UNICEF ist. Beeindruckend.’

Beckhams Beziehung zu Katar ist nicht neu und geht auf seine Zeit als Spieler bei Paris Saint-Germain zurück.  

Es wird davon ausgegangen, dass der Botschaftsvertrag das Ergebnis von Beckhams enger Freundschaft mit dem katarischen Präsidenten von PSG, Nasser Al-Khelaifi, ist, als der ehemalige Star von Manchester United 2013 für den Verein spielte.

Das Paar wurde 2019 lachend bei einem Länderspiel in Katar fotografiert und Beckham ist zu einem häufigen Besucher des Landes geworden – er wird nächsten Monat nach Katar zurückkehren, um den vom Wüstenstaat veranstalteten Formel-1-Grand-Prix zu sehen.

Beckham stand während seiner Zeit in Frankreich dem katarischen Präsidenten von PSG, Nasser Al-Khelaifi, nahe

Beckham stand während seiner Zeit in Frankreich dem katarischen Präsidenten von PSG, Nasser Al-Khelaifi, nahe

Als Beckham 2019 über die WM in Katar sprach, sprach er davon, dass er eifersüchtig darauf war, nicht die Chance zu haben, als Spieler dabei zu sein.

Er sagte: „Ich denke, als Spieler und Fan möchte man einen WM-Wettbewerb mit großartigen Einrichtungen, sicheren Einrichtungen, großartigen Hotels und großartiger Kultur besuchen – und darum geht es in Katar.

„Ich wünschte, ich würde immer noch spielen, denn in solchen Stadien zu spielen, ist ein Traum. Die Spieler werden verwöhnt.’

Quelle/dailymail.co.uk