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Menschenrecht: EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Justitia, die Symbolfigur der Gerechtigkeit vor der europäischen Flagge (imago/Westend61)20.09.2022

EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen, zum Beispiel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, urteilten die Richter.

Mit dem Urteil bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Die entsprechende Regelung ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Es geht um die Frage, ob Internet- und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden für den Zugriff durch Behörden speichern müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und den Unternehmen Telekom und Spacenet, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall dem EuGH vorgelegt.

Foto Bundesjustizminister Buschmann FDP

Buschmann begrüßt Urteil

Bundesjustizminister Buschmann begrüßte das Urteil und will die Regelung nun aus dem deutschen Recht streichen. Entsprechend äußerte sich der FDP-Politiker auf Twitter. Der FDP-Politiker bezeichnete das Urteil als historisch und sprach von einem guten Tag für die Bürgerrechte.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz erklärte, die Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdachte stelle, gehöre auf die Müllhalde der Geschichte.

Bundesinnenministerin Faeser will dagegen bei der Strafverfolgung nicht gänzlich auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Der Europäische Gerichtshof habe ausdrücklich entschieden, dass IP-Adressen gespeichert werden dürften, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die damit verbundenen Möglichkeiten müssten beim Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, extremistische Bedrohungen und andere schwere Straftaten genutzt werden.

Faeser sprach sich dafür aus, bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zumindest Teildaten zu speichern. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen vor Strafverfolgung.

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sagte im Deutschlandfunk, die Koalition werde sich das Urteil anschauen und mit Verhandlungen über eine Neuausgestaltung beginnen. Ziel müsse es sein, den Ermittlungsbehörden eine gute Ausgangssituation zu verschaffen, um künftig schwerste Verbrechen besser aufzuklären als in der Vergangenheit.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgehalten, dass es keine anlasslose Speicherung von Daten – wie die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form – mehr geben soll.

Polizeigewerkschaften dringen auf Nachfolgeregelung

Die beiden Polizeigewerkschaften forderten eine praxistaugliche Nachfolgeregelung. Die Polizei wolle niemanden grundlos ausforschen oder Datensammlungen anlegen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke. Auch der Deutsche Richterbund verlangte schnell eine Alternative.

Netzpolitische Aktivsten wie Markus Beckedahl lobten wiederum die Entscheidung des EuGH. Widerstand und Protest lohne sich, betonte der ehemalige Chefredakteur von netzpolitik.org: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei und bleibe illegal. Es sei schön, dass das Gericht das zum zweiten Mal klargestellt habe.

Derzeit werden beispielsweise IP-Adressen von Internet-Nutzern durchdieTelekommunikationsdienstanbieter allenfalls wenige Tage gespeichert. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Was die Vorratsdatenspeicherung ist

VDS beschreibt den Prozess, dass Internetprovider oder Anbieter von Kommunikationsdiensten bestimmte personenbezogene Daten all ihrer Nutzerinnen und Nutzer für einen gewissen Zeitraum speichern müssen. Die Daten müssen sie gegebenenfalls öffentlichen Stellen zur Ermittlung von Straftaten zur Verfügung stellen. Bei den zu speichernden Daten handelt es sich um Metadaten über die Kommunikation. Das sind zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer eines Telefonats, wer mit wem telefoniert oder eine SMS geschrieben hat oder die IP-Adresse eines Geräts im Internet. Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation, also das Gespräch oder die Nachricht selbst oder welche Internetseite aufgerufen wurde.

Nach einer gewissen Frist – im aktuellen Fall je nach Daten zwischen vier und zehn Wochen – müssen die Daten gelöscht werden. Vorher können zuständige Behörden mit einem richterlichen Beschluss eine Herausgabe der Daten zu Ermittlungszwecken verlangen. Weitere Informationen zur VDS können Sie hier nachlesen.

Pro und Contra

Befürworter der VDS betonen primär, wie wichtig der Zugriff auf die Daten für Ermittlungsarbeiten im digitalen Raum ist. Kritiker halten die Maßnahme für verfassungswidrig und betonen, dass es unverhältnismäßig sei, pauschal die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zu speichern und sie somit unter Generalverdacht zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Köln folgten den Kritikern insofern, als dass sie 2017 und 2018 die VDS für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärten. Nach den Verfassungsbeschwerden und der Weitergabe an den EuGH ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zurzeit ausgesetzt.

Diese Nachricht wurde am 20.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle/deutschlandfunk.de


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Weisheit in der juristischen Welt 🗺: Richter und das recht I

Weisheit in der juristischen Welt 🗺: Richter und das Recht
wenn meisten Menschen sind mit verschlafenen Augen gegenüber dem Gerechtigkeit tun, richte dürfen das nichts. wenn ein Richter schläft was er nicht machen darf, erwachte hundert die Sich selbst ein verschlafen erlaubt haben .(se/nz)

Weisheit über Gerechtigkeit: Was alles gibt’s

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Menschen dürfen nichts sich selbstvergessen das sie bei der Arbeit sind, es sei denn, es herrscht Seelenfrieden, Hüte dich vor vier Dingen in deinem täglichen Leben nach der Karnevalszeit, Der Richter ist wütend, hat kein Herz weil er schwemmt in Befangenheit, der Revolution der geduldige, der Intelligenz eines Narren, dem Zorn der Weisen. (se/nz)

Mexico: Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen

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Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen28. März 2022

Bei einem illegalen Hahnenkampf in Mexiko töten bewaffnete Männer mindestens 20 Menschen

Mexiko,– Bei einem Angriff auf einen illegalen Hahnenkampf im Westen Mexikos haben bewaffnete Männer mindestens 19 Menschen getötet.

Die Schießerei, bei der 16 Männer und drei Frauen getötet wurden, fand in Las Tinajas im Bundesstaat Michoacán statt.

Obwohl ein Motiv noch nicht festgestellt werden konnte, operieren mehrere kriminelle Banden in der Gegend, wo Angriffe auf rivalisierende Bandengruppen häufiger geworden sind, berichtete die BBC.

Bewaffnete in ganz Mexiko haben Beerdigungen, Wachen, Bars und Clubs angegriffen, während sie versuchen, so viele rivalisierende Gangmitglieder wie möglich zu eliminieren.

Alle Opfer in Las Tinajas wurden laut Gerichtsmedizinern erschossen. Auch mehrere Personen wurden verletzt.

Zeugen sagten, die bewaffneten Männer hätten in die Menge geschossen, bevor sie in mehreren Autos geflüchtet seien. In einer auf Twitter geteilten Aufzeichnung der lokalen Nachrichtenagentur Rede Michoacán sind mehrere Schüsse zu hören.

Die Polizei Spezialeinheit wurden beauftragt, die angreifende Bande verhaften oder auszuschalten.

Die Schießerei, bei der 16 Männer und vier Frauen getötet wurden, fand in Las Tinajas im Bundesstaat Michoacán statt.

Obwohl ein Motiv noch nicht festgestellt werden konnte, operieren mehrere kriminelle Banden in der Gegend, wo Angriffe auf rivalisierende Bandengruppen häufiger geworden sind, berichtete die BBC.

Bewaffnete in ganz Mexiko haben Beerdigungen, Wachen, Bars und Clubs angegriffen, während sie versuchen, so viele rivalisierende Gangmitglieder wie möglich zu eliminieren.

Alle Opfer in Las Tinajas wurden laut Gerichtsmedizinern erschossen. Auch mehrere Personen wurden verletzt.

Zeugen sagten, die bewaffneten Männer hätten in die Menge geschossen, bevor sie in mehreren Autos geflüchtet seien. In einer auf Twitter geteilten Aufzeichnung der lokalen Nachrichtenagentur Rede Michoacán sind mehrere Schüsse zu hören.

Die Soldaten wurden beauftragt, die angreifende Bande auszuschalten.

Mehrere Gruppen kämpfen um und um Las Tinajas. Kriminelle Banden schmuggeln gestohlenes Benzin ein und zapfen illegal Benzinleitungen der staatlichen Mineralölgesellschaft an.

Quelle/g7.news/noticias/@twitter.com

UN-Rechtsexperte: Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete ist „Apartheid“

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Palästinensische Familien, die in unmittelbarer Nähe der Siedlungen in der Zone H2 in Hebron, Westjordanland leben.

Palästinensische Familien, die in unmittelbarer Nähe der Siedlungen in der Zone H2 in Hebron, Westjordanland leben.© UNRWA/Kazem Abu Khalaf/25. März 2022

Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete ist „Apartheid“

Nahost,-Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte forderte die internationale Gemeinschaft auf, die jüngsten Erkenntnisse in seinem Bericht zu akzeptieren und anzunehmen, und sagte am Freitag, dass „Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Apartheid praktiziert“.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters spiegelt die jüngsten Ergebnisse palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen wider, die Israels 55-jährige Besetzung der Palästinensischen Gebiete analysiert haben .

„Es gibt heute in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 von Israel besetzt sind, ein zutiefst diskriminierendes duales rechtliches und politisches System, das die 700.000 israelisch-jüdischen Siedler privilegiert, die in den 300 illegalen israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland leben“, sagte Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten .

“Gefängnis unter freiem Himmel”

Herr Link erwähnte den Mangel an Rechten für Menschen, die in der gleichen Nachbarschaft leben, aber durch Mauern, Kontrollpunkte und Straßen getrennt, und räumte ein, dass „mehr als drei Millionen Palästinenser unter einer repressiven Herrschaft institutioneller Diskriminierung leben und keinen Weg zu einer echten Der palästinensische Staat, den die Welt seit langem versprochen hat, ist ihr Recht“.

„Weitere zwei Millionen Palästinenser leben in Gaza, das regelmäßig als ‚Gefängnis unter freiem Himmel‘ bezeichnet wird, ohne angemessenen Zugang zu Strom, Wasser oder Gesundheit, mit einer zusammenbrechenden Wirtschaft und ohne die Möglichkeit, ungehindert in den Rest Palästinas oder in die Außenwelt zu reisen “, er fügte hinzu.

Er ging die international anerkannte rechtliche Definition der Apartheid durch – das System der institutionalisierten Rassentrennung, das in Südafrika vor seiner Demontage Anfang der 1990er Jahre praktiziert wurde.

Israel, sagte er, entspricht der Definition als „politisches Regime, das so absichtlich und klar grundlegende politische, rechtliche und soziale Rechte einer Gruppe gegenüber einer anderen innerhalb derselben geografischen Einheit auf der Grundlage der eigenen rassischen, nationalen und ethnischen Identität priorisiert“. .

Wikimedia Commons.jap

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„Apartheid ist leider kein Phänomen, das auf die Geschichtsbücher des südlichen Afrika beschränkt ist“, sagte Lynk in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat .

„Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 trat nach dem Zusammenbruch des alten Südafrika in Kraft. Es ist ein zukunftsweisendes Rechtsinstrument, das die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute und in Zukunft verbietet, wo immer sie bestehen mag.“

Der unabhängige Rechtsexperte fügte hinzu, dass Israels Militärherrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten absichtlich mit der „Absicht aufgebaut wurde, dauerhafte Fakten vor Ort zu schaffen, um demographisch einen dauerhaften und illegalen israelischen Souveränitätsanspruch auf besetzte Gebiete zu konstruieren, während die Palästinenser in kleineren und kleineren Gebieten eingesperrt werden begrenztere Reserven an nicht zusammenhängendem Land“. 

Apartheid ist leider kein Phänomen, das auf die Geschichtsbücher des südlichen Afrika beschränkt ist – UN-Rechtsexperte Michael Lynk

Er erwähnte auch, dass führende internationale Persönlichkeiten – einschließlich des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, Erzbischof Desmond Tutu, des südafrikanischen Außenministers Naledi Pandor und des ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalts Michael Ben-Yair – die israelische Besatzung ebenfalls als Apartheid bezeichnet haben.

Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Unter Berufung auf unmenschliche Taten, willkürliche und außergerichtliche Tötungen, Folter, die Verweigerung von Grundrechten, eine miserable Kindersterblichkeitsrate, Kollektivbestrafung, ein missbräuchliches Militärgerichtssystem und Hauszerstörungen, sagte Herr Lynk, die internationale Gemeinschaft trage eine große Verantwortung für die gegenwärtige Situation.

„Seit mehr als 40 Jahren haben der UN – Sicherheitsrat und die Generalversammlung in Hunderten von Resolutionen erklärt, dass die Annexion besetzter Gebiete durch Israel rechtswidrig ist , der Bau von Hunderten jüdischer Siedlungen illegal ist und seine Verweigerung der palästinensischen Selbstbestimmung gegen das Völkerrecht verstößt ,” er fügte hinzu.

Der Sonderberichterstatter betonte, dass nie eine Rechenschaftspflicht gefolgt sei, und schloss: „Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Resolutionen vor 40 oder 30 Jahren wirklich umgesetzt hätte, würden wir heute nicht über Apartheid sprechen.“

Herr Link forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine phantasievolle Liste wirksamer Maßnahmen zur Rechenschaftslegung vorzulegen, um die israelische Besatzung „und ihre Apartheidpraktiken“ in den besetzten palästinensischen Gebieten vollständig zu beenden.

Sonderberichterstatter sind Teil der sogenannten  Sonderverfahren  des Menschenrechtsrates. Sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit und dienen in ihrer eigenen individuellen Eigenschaft.

Quelle/news.un.org

Who-int-Studie Frauengesundheit: Frauen auf der ganzen Welt während der Geburt mit inakzeptabler Misshandlung konfrontiert

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Misshandlung bei der Geburt, ein Menschenrechts- und Gesundheitsproblem, warnt eine neue Studie

Menschenrechte,-Laut einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Human Reproduction Program (HRP), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, sind Frauen auf der ganzen Welt während der Geburt mit inakzeptabler Misshandlung konfrontiert .

Die neue Beilage „Würde und Respekt in der Mutterschaftspflege“ beleuchtet, wie Frauen und ihre Neugeborenen während der Geburt behandelt werden, und bietet einen Weg zu einer verbesserten einrichtungsbasierten Versorgung.

Thema Menschenrechte

Die Förderung dieser Misshandlung von „schwangeren Frauen, heranwachsenden Mädchen und Personen sowie Neugeborenen“ ist ein „allgegenwärtiges Problem auf der ganzen Welt“ , die WHO warnte vor Frauen, die überall mit Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind – einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, Einwilligung nach Aufklärung und der das Recht, während der gesamten Geburt einen vertrauenswürdigen Begleiter der Wahl zu haben.

Zu den schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, der Pflegestandards und der grundlegenden Menschlichkeit während der Geburt zählen Wehen, die ohne Einverständniserklärung für einen Kaiserschnitt in die Chirurgie gefahren werden, und postpartale Mütter, die tagelang nach der Geburt inhaftiert werden, um Zahlungen für die Pflege zu erpressen.

Darüber hinaus werden Fälle zitiert, in denen Babys in Kindergärten in Familien mit mehr Macht und Wohlstand ausgetauscht wurden; gebärfähige Personen, die Schläge und Demütigungen erleiden; Mütter und Neugeborene werden voneinander getrennt; und gebärfähige Menschen, die für ihre Entscheidungen verspottet und gezwungen werden, eine Behandlung zu ertragen, die sie nicht wollen.

Verlust des Vertrauens in die Gesundheitseinrichtung

Der Studie zufolge ist die Misshandlung von Eltern und Neugeborenen rund um die Geburt in der Krankenhauskultur oft „normalisiert“ und wird durch mangelndes Bewusstsein für Patientenrechte, geschlechtsspezifische Diskriminierung und mangelnde klinische Empathiefähigkeit verschärft.

Diese Missbrauchserfahrungen tragen dazu bei, das Vertrauen in die Gesundheitseinrichtung zu erodieren, was dazu führen kann, dass Frauen vor, während und nach der Geburt seltener Zugang zu einrichtungsbasierter Versorgung erhalten.

Eine schwangere Frau wird in einem Krankenhaus in Preah Vihear, Kambodscha, vorgeburtlich betreut.

Weltbank/Chhor Sokunthea Eine schwangere Frau wird in einem Krankenhaus in Preah Vihear, Kambodscha, vorgeburtlich betreut.Bild 23. März 2022

Dies kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen und ihren Babys haben und sogar ihr Leben gefährden, berichtete die UN-Gesundheitsbehörde.

„Die Verbesserung der Erfahrungen von Frauen während der Wehen und der Geburt ist unerlässlich, um das Vertrauen der Frauen in die einrichtungsbasierte Versorgung zu stärken – und um den Zugang zu hochwertiger postnataler Versorgung nach der Geburt sicherzustellen“, sagte Özge Tunçalp, Ärztin der WHO und des HRP-Forschungsprogramms der Agentur .

Lernen, um die Versorgungsqualität zu verbessern

Die neu veröffentlichte Beilage im BMJ Global Health skizziert den Weg zu einer respektvollen Mutterschaftsfürsorge durch nationale Richtlinien und Änderungen auf Einrichtungsebene, aber auch auf Gemeindeebene, um die Normalisierung von Misshandlungen in Frage zu stellen.

Die WHO/HRP erklärte, dass das Erreichen einer respektvollen Mutterschaftsfürsorge das absolute Minimum sei, das „jedem, überall und jetzt zur Verfügung gestellt werden sollte und kann“, und rief zu Nulltoleranz gegenüber jeglicher Art von Missbrauch auf.

„Wenn Frauen und ihre Babys eine respektvolle, hochwertige und personenzentrierte Versorgung erhalten, haben sie eher Zugang zu Kontakten mit Gesundheitspersonal und sie haben eher Zugang zu potenziell lebensrettender Versorgung in einer Gesundheitseinrichtung“, sagte Dr. Tunçalp.

Laut den Forschern ist es wichtig, die Erfahrungen von Frauen mit Misshandlungen während der Geburt , aber auch im gesamten Kontinuum der Mutterschaftspflege, besser zu verstehen und zu verbessern.

© UNICEF/Srikanth KolariHebammen führen regelmäßig Hausbesuche bei schwangeren Frauen in Indien durch.

Dafür fordern sie mehr Forschung mit einem Fokus auf neue Arten der Datenerhebung, um zu verstehen, wie Erfahrungen je nach Kontext variieren und wie sich diese Erfahrungen auf die Gesamtergebnisse auswirken.

Über die neue Ergänzung

Die Studie präsentiert Beweise aus einer länderübergreifenden WHO-Studie über die positiven Auswirkungen von Geburtsbegleitern, die Notwendigkeit verstärkter Datenschutzmaßnahmen und verbesserter Methoden zur Messung der Erfahrungen und der Zufriedenheit von Frauen bei der Geburt in einer bestimmten Gesundheitseinrichtung.

Quelle/who.int/news.un.org

Oxford-Impfstoffexperte: Regelmäßige Auffrischungsimpfung „nicht nachhaltig“

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Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.

Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.  Mi, 05. Jan. 2022 15:31:49

Regelmäßige Auffrischungsimpfung „nicht nachhaltig“, Oxford-Impfstoffexperte

London,- Regelmäßige Auffrischungsdosen alle vier bis sechs Monate zur Bekämpfung von Covid sind möglicherweise kein nachhaltiger Weg, um Covid-Infektionen zu verhindern, sagte der Oxford-Impfstoffexperte Sir Andrew Pollard.

Inmitten steigender Fälle aufgrund von Omicron, das das Potenzial hat, der Impfstoffimmunität zu entgehen, wurden die Forderungen nach Booster-Impfungen in vielen Ländern, darunter die USA, Großbritannien und Indien, die eine dritte Dosis einführten, verstärkt.

„Die Verabreichung von Auffrischimpfstoffen an alle alle sechs Monate war ‚nicht nachhaltig‘“, wurde Pollard gegenüber der Daily Mail zitiert.

„Wir können den Planeten nicht alle vier bis sechs Monate impfen. Es ist weder nachhaltig noch bezahlbar. In Zukunft müssen wir die Schwachen ins Visier nehmen“, sagte Pollard, der leitende Ermittler der Oxford-Covid-Impfstoffstudien und Direktor des Oxford . war Vaccine Group, die den Jab von AstraZeneca entwickelt hat.

Laut Pollard sollten künftige Impfaktionen auf die Schwächsten und nicht auf alle Erwachsenen abzielen.

“Heute haben weniger als 10 Prozent der Menschen in Familien mit niedrigem Einkommen sogar ihre erste Dosis erhalten, daher ist die ganze Idee einer vierten Dosis weltweit einfach nicht sinnvoll”, wurde Pollard gegenüber Sky News zitiert.

“Es kann sein, dass wir mit der Weiterentwicklung der Wissenschaft herausfinden können, wer in der Bevölkerung am stärksten gefährdet ist, und zukünftige Booster anvisieren, damit sie ihren Schutz aufrechterhalten.”

Im Zuge der schnellen Verbreitung von Omicron hat Israel jedoch eine vierte Dosis für über 60-Jährige eingeführt, während sowohl deutsche als auch britische Gesundheitsbehörden eine zweite Auffrischimpfung planen. Pollard wies darauf hin, dass Großbritannien nicht mit der Einführung des vierten Covid-Impfstoffs beginnen sollte, bis mehr Beweise dafür vorliegen, dass sie überhaupt benötigt werden, heißt es in dem Bericht.

Während in Großbritannien ein erheblicher Anstieg der Fälle zu verzeichnen war, verlaufen die Infektionen Berichten zufolge mild. Pollard merkte an, es sei nicht klar, warum Omicron eine mildere Krankheit verursacht oder dass zukünftige Versionen von Covid ähnlich weniger schwerwiegend sein werden.

Aktualisierte Versionen von Covid-Jabs könnten erforderlich sein, um „in Zukunft mit dem Virus zu leben“, sagte er. Impfstoffhersteller arbeiten bereits daran, die aktuelle Ernte von Impfungen zu optimieren, falls sie gegen Omicron benötigt werden. Diese werden jedoch in Monaten nicht fertig sein und bisher halten die aktuellen Impfstoffe schweren Covid-Ausbrüchen stand.

Quelle/daily-mail/IANS

Vatikanstadt: Franziskus verärgert sich über kinderlos Familie

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In einer Rede bei einer Generalansprache des Vatikans am Mittwoch bezeichnete Franziskus (vor allem selbst kinderlos) die Entscheidung, Haustiere statt Kinder zu haben, als „eine Form von Egoismus“, was einem Verlassen der Zivilisation „ohne Menschlichkeit“ gleichkommt.(twitter rt.com)

Humor Politik EU: künstliche Kunst

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La estrategia de la trama | Españas | Europa | Política

Die Strategie der Handlung Einfluss internationalen Kunst, Welt, Europa, Politik(se/nz)

Historisches Ereignisse in Dänemark: Der Prozess gegen den Exminister im Fall der Trennung von Ehegatten von Asylbewerbern beendet 60 Tage Haft

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Ein Historisches Ereignisse in Dänemark Sozialpolitik Asylrecht Migration Recht Hintergrunde des Urteils

Die ehemalige dänische Integrationsministerin Inger Stoenberg. Foto: Reuters

Die EX dänische Integrationsministerin Inger Stoenberg. Foto: Reuters Vorher  Migrantennachrichten  Veröffentlicht am: 02.09.2021

Dänemark Asyl Ehepaare vorsätzlich getrennt: Dänische Ex-Ausländerministerin zu 60 Tagen Haft verurteilt

Dänemark,-Die ehemalige dänische Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Stoenberg wird vor Gericht wegen Gesetzesverstößen bei der Trennung von 23 asylsuchenden Ehegatten, darunter minderjährige Frauen, unter dem Vorwand erscheinen, Dänemark unterstütze die Eheschließung von Minderjährigen nicht das Alter von 18 Jahre erreicht.

In einer seltenen Maßnahme hat die dänische Justiz am 02.09.2021 Donnerstag den Prozess gegen die ehemalige Integrationsministerin Inger Stoenberg eingeleitet , die des Gesetzesbruchs beschuldigt wird, nachdem sie die Trennung der Ehegatten von Asylbewerbern angeordnet hatte.

Die Justiz wird prüfen, ob die 48-jährige Ministerin gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verstoßen hat, als sie die Trennung asylsuchender Ehegatten anordnete, wenn die Frau noch nicht 18 Jahre alt war.

Der Juraprofessor an der Universität von Dänemark Frederic Wag sagte gegenüber AFP, dass “es der erste Fall dieser Art seit 25 Jahren ist und ihm nur ein weiterer ähnlicher Fall vorausgegangen ist … Dies ist ein historisches Ereignis.”

Die Sitzungen werden 36 Tage dauern, in denen die 26 Richter des Sondergerichtshofs die Akte studieren, die nur zusammenkommt, um ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder zu verurteilen.

Die Ex-Ministerin besteht darauf, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben: “Ich rechne natürlich mit einem Freispruch”, sagte sie bei ihrer Ankunft vor Gericht. Und ab dem 13. September wird sie aussagen.

Die ehemalige Ministerin verteidigt ihre Entscheidungen

Im Jahr 2016 wurden etwa 23 Männer und ihre Frauen , darunter auch Syrer, bei oft geringen Altersunterschieden voneinander getrennt , ohne ihre Akten einzeln auf Anweisung der liberalen Ministerin zu prüfen, die sie inzwischen verlassen hat Partei, hat aber ihren Sitz im Parlament nicht aufgegeben.

Sie verteidigte ihre früheren Entscheidungen: “Ich habe das meiner Meinung nach das einzige politische und humanitäre getan, was getan werden musste, um Kinderzwangsheirat zu bekämpfen.” „Stellen Sie sich vor, dass ein junges Mädchen, das Opfer einer Zwangsheirat geworden ist, nach seiner Ankunft in einem Land wie Dänemark, dem Land der Gleichberechtigung, entdeckt, dass der Staat sie dazu zwingt, sie gemeinsam in einer Anstalt unterzubringen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Zwangsheirat zu beenden Center.

139 von 179 Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten für die Anklageschrift, die von 30 Abgeordneten abgelehnt wurde, während sich zehn der Stimme enthielten.

Stoenberg, Einwanderungsministerin von 2015 bis 2019 in der Mitte-Rechts-Regierung, die von der rechtspopulistischen Dänischen Anti-Einwanderungspartei unterstützt wird, verfolgte eine sehr strenge Aufnahmepolitik und prahlte damit, dass es ihr gelungen sei, mehr als 110 Änderungsanträge zur Einschränkung der Rechte von Ausländern.

Während ihrer Amtszeit konnte sie ein Verfahren zur Beschlagnahme von Eigentum von Einwanderern bestehen, um ihre Pflege in Dänemark zu finanzieren.

Dies ist das dritte Mal seit 1910, dass ein politischer Führer an den Sondergerichtshof verwiesen wird, um Minister anzuklagen, die in Ausübung ihres Amtes Unterschlagung oder Fahrlässigkeit begangen haben.

Der jüngste Fall stammt aus dem Jahr 1993, als der konservative ehemalige Justizminister Eric Nin-Hansen im Rahmen des “Tamulgate”-Skandals angeklagt wurde, der sich auf das illegale Einfrieren der 1987 und 1988 etablierten tamilischen Flüchtlingsfamilienzusammenführung bezieht. Er wurde zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Sollte Stojberg für schuldig befunden werden, wird sie mit Sicherheit mit einer Geldstrafe belegt, so der Rechtsprofessor, der sagte: „Im Fall von Eric Nin Hansen sind sicherlich Menschen durch die Entscheidungen gestorben. Im Fall von Inger Stoenberg ist das nicht so schlimm. ” Er glaubt, dass die Entscheidung des ehemaligen Ministers möglicherweise gegen Artikel 8 des Europäischen Abkommens verstoßen hat, der die Trennung von Familien verhindert.

Stojberg löste in den vergangenen Monaten nach ihren Äußerungen zur Akte der syrischen Flüchtlinge und ihrer Einladung zur Rückkehr in ihr Land Kontroversen aus. In einer auf ihrem offiziellen Facebook-Account veröffentlichten Nachricht sagte sie, dass Syrer, denen ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde, ihre Koffer packen und nach Syrien reisen sollten, um „das Heimatland wieder aufzubauen“. , wie sie es formuliert.

Quelle/Agenturen

Bidens Demokratiegipfel sollte eine transatlantische Antikorruptionsstrategie hervorbringen

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Bidens Demokratiegipfel sollte eine transatlantische Antikorruptionsstrategie hervorbringen

Die beeindruckende neue Korruptionsstrategie der Biden-Regierung sollte Großbritannien und die EU zum Mitmachen inspirieren. Von Ben Judah

Bidens Demokratiegipfel sollte eine transatlantische Antikorruptionsstrategie hervorbringen

Summitry war nicht die Stärke der Biden-Administration. Europäische Diplomaten haben mir gegenüber privat gesagt, dass die Vereinigten Staaten sowohl vor der Gruppe der Sieben (G7) im Juni als auch vor der Klimakonferenz der Vertragsparteien der Vereinten Nationen (COP26) im letzten Monat unzureichende Vorbereitungsarbeit geleistet haben, und dies war eindeutig nicht überragend seine eigene politische Maschinerie, um Lösungen zu finden, die einen Unterschied machen können. 

Aus diesem Grund wäre es verlockend, den dieswöchigen Gipfel für Demokratie – der aufgrund von COVID-19 von einer Flaggschiff-Versammlung der führenden Politiker der Welt in eine virtuelle Konferenz mit wenigen erwarteten Ergebnissen verbannt wurde – abzulehnen. Aber das wäre falsch: Die Veranstaltung bietet einen kritischen neuen Ansatz zur Korruptionsbekämpfung, indem sie den Fokus auf Demokratieschutz und nicht auf Demokratieförderung legt und den Ansatz verfolgt, zuerst das eigene Haus zu reparieren.

Die Bekämpfung der Korruption ist eine der drei Prioritäten des Gipfels (die anderen beiden sind die Verteidigung gegen Autoritarismus und die Förderung der Achtung der Menschenrechte). Diesmal bringen die Vereinigten Staaten ein echtes Politikdokument auf den Tisch: Die diese Woche veröffentlichte Strategie der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Korruption ist das bisher beeindruckendste Strategiedokument der Regierung , da sie sich insbesondere auf den Multilateralismus und die Reform der bestehenden US-Anti- Geldwäschebestimmungen. Es wurde von der Anti-Korruptions-Community in Washington weithin gelobt: Paul Massaro, ein leitender politischer Berater der überparteilichen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (auch bekannt als Helsinki-Komitee) des Kongresses, fasste die Stimmung zusammen, als er twittertedass die Strategie „genau das ist, worauf wir gewartet haben“. Die Vereinigten Staaten kommen nicht mit leeren Händen zum Gipfel für Demokratie.

Das Dokument legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Multilateralismus. Das US-Finanzministerium hat versprochen, international gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und die US-amerikanischen und globalen Steuersysteme gerechter zu gestalten. Es hat auch anerkannt, dass es den Kampf gegen die Einnahmen aus der Korruption ausländischer Regierungen bei US-Finanzinstituten verstärken muss. 

Auch die Zusammenarbeit mit bestehenden multilateralen Organisationen und die Nutzung neuer Programme als Plattformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung der Kleptokratie werden hervorgehoben. Dazu gehören das Building Integrity Program der NATO und das neue Global Accountability Program (GAP) von USAID, das die Rückgewinnung von Vermögenswerten von Kleptokraten verbessern soll und auf dem Gipfel ausführlicher vorgestellt wird. Mehr Unterstützung für internationale Rechtsstandards gegen Korruption, 

Angesichts der Betonung der alliierten Koordinierung sollten die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) entsprechend reagieren, indem sie der Verpflichtung der USA zur Korruptionsbekämpfung entsprechen. Die Zustimmung ist bereits beträchtlich, wobei die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vorsitzende eines der Panels auf dem Gipfel ist, aber auch die Staats- und Regierungschefs der EU und des Vereinigten Königreichs sollten sich zu einer Reihe von Schritten verpflichten. Dazu gehören: 

  1. Die EU und das Vereinigte Königreich sollten sich mit GAP und der vom US-Außenministerium geführten Initiative Demokratien gegen sichere Häfen zusammenschließen, die im Bericht beschrieben wird und die die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Kleptokraten und andere korrupte Akteure erhöhen soll.
  2. Sie sollten sich verpflichten, ihre eigenen Strategien zu entwickeln, die aktualisiert werden, um sie mit der Strategie zu synchronisieren, die die Biden-Administration gerade veröffentlicht hat. 
  3. Sie sollten vorschlagen, den Bemühungen der USA bei der verstärkten Kontrolle historisch weniger regulierter Finanzsektoren wie Immobilien, private Investitionen und Rechtsdienstleistungen nachzukommen und ähnliche Gesetze zur Verschärfung ihrer Regulierungssysteme zu verabschieden. Sie sollten die Bemühungen der G7, der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Foren koordinieren. 
  4. Die EU sollte vorschlagen, dass die Vereinigten Staaten, die EU und das Vereinigte Königreich einen transatlantischen Antikorruptionsrat einrichten, der dem Erfolg des Handels- und Technologierats zwischen den USA und der EU nachempfunden ist, um ihre Politiken, Vorschriften und diplomatischen Initiativen systematischer zu koordinieren auf Korruption. 

Tatsächlich liegt in diesem Vorstoß zur Regulierungskoordinierung eine große Strategie. Angesichts des Drucks der wachsenden globalen Macht Chinas und einer Welt, in der Bedrohungen die traditionelle Trennung zwischen „Heimat“ und „Ausland“ kreuzen, finden sich die Antworten auf die Außenpolitik heute oft in inländischen Instrumenten. Die transatlantische Allianz muss ein neues Gewebe entwickeln, in dem diese übergreifende Regulierungskoordinierung stattfindet. Lass tausend Räte blühen. 

Es sei daran erinnert, dass sich die Stärken und Schwächen der demokratischen und autoritären Modelle zyklisch offenbaren. Demokratien, wie dies jetzt in weiten Teilen Westeuropas der Fall ist, könnten mit einem schnellen Wechsel ihrer Führer konfrontiert sein, aber Autokratien können mit ansehen, wie ihre Führung in Verfall gerät, wobei der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping keine Anzeichen dafür zeigen, die Bühne zu verlassen. Demokratien mögen dysfunktional sein, wie es die Vereinigten Staaten heute sind, aber systemische Korruption kann Autokratien lähmen und verunsichern, wie es im Vorfeld des Arabischen Frühlings geschah.   

Die Helsinki-Abkommen beispielsweise wurden bei ihrer ersten Unterzeichnung verachtet , da die westliche Demokratie nach dem Vietnamkrieg, dem Watergate-Skandal und den Energiekrisen der 1970er Jahre im Niedergang zu sein schien. Doch innerhalb eines Jahrzehnts stärkten die Abkommen von Helsinki die antiautoritäre Stimmung im gesamten Ostblock, was den Weg für dessen endgültigen Untergang ebnete. Wenn die Arbeit des Gipfels für Demokratie zum Schutz der Demokratie beitragen kann, kann sie gut aufgestellt sein für die nächsten Herausforderungen, denen sich autoritäre Staaten unweigerlich stellen müssen. 

whitehouse.gov/wp-content/uploads/2021/12/United-States-Strategy-on-Countering-Corruption.pdf

Quelle/atlanticcouncil.org/whitehouse.gov