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Menschenrecht: EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Justitia, die Symbolfigur der Gerechtigkeit vor der europäischen Flagge (imago/Westend61)20.09.2022

EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen, zum Beispiel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, urteilten die Richter.

Mit dem Urteil bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Die entsprechende Regelung ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Es geht um die Frage, ob Internet- und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden für den Zugriff durch Behörden speichern müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und den Unternehmen Telekom und Spacenet, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall dem EuGH vorgelegt.

Foto Bundesjustizminister Buschmann FDP

Buschmann begrüßt Urteil

Bundesjustizminister Buschmann begrüßte das Urteil und will die Regelung nun aus dem deutschen Recht streichen. Entsprechend äußerte sich der FDP-Politiker auf Twitter. Der FDP-Politiker bezeichnete das Urteil als historisch und sprach von einem guten Tag für die Bürgerrechte.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz erklärte, die Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdachte stelle, gehöre auf die Müllhalde der Geschichte.

Bundesinnenministerin Faeser will dagegen bei der Strafverfolgung nicht gänzlich auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Der Europäische Gerichtshof habe ausdrücklich entschieden, dass IP-Adressen gespeichert werden dürften, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die damit verbundenen Möglichkeiten müssten beim Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, extremistische Bedrohungen und andere schwere Straftaten genutzt werden.

Faeser sprach sich dafür aus, bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zumindest Teildaten zu speichern. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen vor Strafverfolgung.

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sagte im Deutschlandfunk, die Koalition werde sich das Urteil anschauen und mit Verhandlungen über eine Neuausgestaltung beginnen. Ziel müsse es sein, den Ermittlungsbehörden eine gute Ausgangssituation zu verschaffen, um künftig schwerste Verbrechen besser aufzuklären als in der Vergangenheit.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgehalten, dass es keine anlasslose Speicherung von Daten – wie die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form – mehr geben soll.

Polizeigewerkschaften dringen auf Nachfolgeregelung

Die beiden Polizeigewerkschaften forderten eine praxistaugliche Nachfolgeregelung. Die Polizei wolle niemanden grundlos ausforschen oder Datensammlungen anlegen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke. Auch der Deutsche Richterbund verlangte schnell eine Alternative.

Netzpolitische Aktivsten wie Markus Beckedahl lobten wiederum die Entscheidung des EuGH. Widerstand und Protest lohne sich, betonte der ehemalige Chefredakteur von netzpolitik.org: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei und bleibe illegal. Es sei schön, dass das Gericht das zum zweiten Mal klargestellt habe.

Derzeit werden beispielsweise IP-Adressen von Internet-Nutzern durchdieTelekommunikationsdienstanbieter allenfalls wenige Tage gespeichert. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Was die Vorratsdatenspeicherung ist

VDS beschreibt den Prozess, dass Internetprovider oder Anbieter von Kommunikationsdiensten bestimmte personenbezogene Daten all ihrer Nutzerinnen und Nutzer für einen gewissen Zeitraum speichern müssen. Die Daten müssen sie gegebenenfalls öffentlichen Stellen zur Ermittlung von Straftaten zur Verfügung stellen. Bei den zu speichernden Daten handelt es sich um Metadaten über die Kommunikation. Das sind zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer eines Telefonats, wer mit wem telefoniert oder eine SMS geschrieben hat oder die IP-Adresse eines Geräts im Internet. Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation, also das Gespräch oder die Nachricht selbst oder welche Internetseite aufgerufen wurde.

Nach einer gewissen Frist – im aktuellen Fall je nach Daten zwischen vier und zehn Wochen – müssen die Daten gelöscht werden. Vorher können zuständige Behörden mit einem richterlichen Beschluss eine Herausgabe der Daten zu Ermittlungszwecken verlangen. Weitere Informationen zur VDS können Sie hier nachlesen.

Pro und Contra

Befürworter der VDS betonen primär, wie wichtig der Zugriff auf die Daten für Ermittlungsarbeiten im digitalen Raum ist. Kritiker halten die Maßnahme für verfassungswidrig und betonen, dass es unverhältnismäßig sei, pauschal die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zu speichern und sie somit unter Generalverdacht zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Köln folgten den Kritikern insofern, als dass sie 2017 und 2018 die VDS für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärten. Nach den Verfassungsbeschwerden und der Weitergabe an den EuGH ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zurzeit ausgesetzt.

Diese Nachricht wurde am 20.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle/deutschlandfunk.de


Verbrechen: Das Kölner Kardinal soll unter Eid eine falsche Aussage gemacht haben, Staatsanwaltschaft ermittelt

Kardinal Rainer Maria Woelki trägt nicht unbedingt zur Beliebtheit der Katholischen Kirche in Deutschland bei. Foto: dpaINTERNATIONAL . 10.09.2022

Das Kölner Kirchenoberhaupt soll unter Eid eine falsche Aussage gemacht haben

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki, Strafanzeige

Köln (KNA) – Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Ein entsprechendes Bestätigungsschreiben haben drei katholische Priester am Samstag veröffentlicht, die gegen Woelki Strafanzeige wegen „falscher Versicherung an Eides statt“ gestellt hatten.

Die Aufnahme der Ermittlungen nach Eingang einer Strafanzeige bedeutet nicht zwingend, dass ein Anfangsverdacht besteht oder dass es später zu einer Anklage kommen wird.

Die Dienstpflicht verletzt

Nach Medienrecherchen zu einer eidesstattlichen Versicherung von Woelki hatten ihn die Priester Burkhard Hose aus Würzburg, Bernd Mönkebüscher aus Hamm und Wolfgang Rothe aus München am 1. September angezeigt. Sie werfen dem Kardinal vor, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben.

Bistum Köln von Missbrauchsgutachten erschüttert

Woelki hatte die Versicherung im Zuge eines presserechtlichen Verfahrens gegen die „Bild“-Zeitung abgegeben. Darin erklärt er, nicht vor der vierten Juni-Woche 2022 mit dem Fall des bundesweit prominenten Geistlichen Winfried Pilz befasst gewesen zu sein. Dem mittlerweile verstorbenen, früheren Sternsinger-Chef Pilz wird sexuelle Gewalt gegen junge Männer vorgeworfen.

Das Erzbistum Köln meldete die Anschuldigungen gegen Pilz erst in der zweiten Juni-Hälfte 2022 an das Bistum Dresden-Meißen, wo der Priester bis zu seinem Tod 2019 jahrelang seinen Ruhestand verbracht hatte. Daher konnte das Bistum früher verhängte Auflagen gegen Pilz nicht kontrollieren. Kritiker sehen hier eine Dienstpflichtverletzung durch Woelki. Der Erzbischof betont hingegen, er sei persönlich erst ab der vierten Juni-Woche mit dem Fall Pilz befasst gewesen.

Nicht die erste Anzeige

Allerdings wurde ein mutmaßliches Opfer von Pilz bereits Anfang Mai zu einem Gespräch mit dem Kardinal eingeladen, wie eine Recherche von Deutschlandfunk und der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ zeigte. Das Erzbistum bestätigte die Einladung, die jedoch nicht der Kardinal, sondern Woelkis Büroleiterin verfasst habe.

Der Kardinal habe nach der Veröffentlichung eines Aufarbeitungsgutachtens im März 2021 mehrere Gespräche zum Thema Missbrauch angeboten, so die Erzdiözese. Bei einem Gesprächswunsch stimme sein Büro selbstständig einen Termin ab, auf den Woelki dann erst kurz vorher inhaltlich vorbereitet werde. So sei es auch bei diesem Betroffenen gewesen, der für Ende Juni eingeladen worden war.

Es handelt sich nicht um die erste Anzeige gegen Woelki. Der Staatsanwaltschaft lagen zwischenzeitlich mehr als 30 Anzeigen gegen ihn und weitere Personen wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Missbrauch vor. Die Behörde lehnte damals jedoch Ermittlungen wegen eines zu geringen Anfangsverdachts ab.

Zudem hat ein Missbrauchsbetroffener das Erzbistum auf 725.000 Euro Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung durch Unterlassen verklagt. Dieses Verfahren dauert an und wird ab November verhandelt.


Menschenwürdiges Tat: Dieser jüdische Rabbiner fordert die Freilassung des palästinensischen Hungerstreikenden Khalil Awawdeh

Administrativhaftbefehl “ausgesetzt”, während palästinensischer Gefangener den 180. Tag seines Hungerstreiks fortsetzt, werdet aktiv!

Die Verwaltungshaft des palästinensischen Gefangenen Khalil Awawdeh wurde am Freitag, den 19. August, von den zionistischen Besatzungsgerichten aufgrund seines prekären Gesundheitszustands an seinem 170. Tag im Hungerstreik ausgesetzt. Die Aussetzung einer Administrativhaft, d.h. Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, bedeutet zwar nicht das Ende der Inhaftierung, sondern, dass der hungerstreikende Gefangene Familienbesuche, Besuche seines Anwalts und anderer Anwälte im besetzten Palästina ’48 empfangen kann und dass Fotos und Videos von ihm die Augen und Ohren der Welt erreichen können, insbesondere da er seinen Streik für die Freiheit fortsetzt.

Das zionistische Regime hat während seines langen Streiks versucht, die Aussetzung seiner Inhaftierung zu verhindern, aber Awawdehs Standhaftigkeit und das Engagement des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, um seine Befreiung zu erreichen, haben den Versuch zunichte gemacht, Awawdeh im Verborgenen langsam zu töten.

Er wird seinen Streik nicht ohne ein klares Ende seiner Inhaftierung aussetzen, denn eine Aussetzung ist nicht dasselbe wie die Beendigung einer ungerechtfertigten Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess. Das zionistische Regime hat bei zahlreichen Gelegenheiten versucht, palästinensische Gefangene zu zwingen, ihren Hungerstreik zu beenden, um dann, wenn sich ihr Gesundheitszustand gebessert hat, erneut eine Administrativhaft anzuordnen. Dies ist weder das Ende der Administrativhaft noch das Ende des Kampfes. Der Zeitraum der Aussetzung war jedoch entscheidend für die Erfolge palästinensischer Hungerstreikender wie Kayed Fasfous, Hisham Abu Hawash und Maher al-Akhras, da ihre Sichtbarkeit bei der Fortsetzung ihres Streiks sich erhöht hat und ihnen den Zugang zu ihren Familien und Angehörigen in ihrem Kampf um Befreiung möglich war. Diese Zeit wurde durch Kampf und Opfer gewonnen, während Awawdeh weiter für den Sieg kämpft.

Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network begrüßt Awawdehs Standhaftigkeit und fordert alle auf, ihre Kampagnen und Aktionen zu verstärken, um Khalil Awawdeh und alle palästinensischen Gefangenen zu befreien und dem System der Administrativhaft ein Ende zu setzen. Da die Aussetzung der Administrativhaft nicht die Befreiung von Khalil bedeutet, ist unsere Aufgabe dringender denn je. Jetzt ist es an der Zeit, auf dieser Errungenschaft des Widerstands aufzubauen, die dem Besatzer gegen seinen Willen entrissen wurde, und sich für den Sieg und die Freiheit von Khalil und seinen Mitgefangenen einzusetzen.

Auf seiner Unterstützungsseite kündigte Awawdeh außerdem an, dass er am 26. Oktober, dem Ende seiner derzeitigen Administrativhaft, freigelassen wird, warnte aber gleichzeitig, dass er seinen Streik nicht beenden wird, ohne einen klaren Sieg für seine Freiheit zu erringen. Dies geschieht, nachdem mehrere Einsprüche gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren von den Besatzungsgerichten abgewiesen wurden und für den kommenden Sonntag eine weitere Anhörung vor dem Obersten Gericht der Besatzung angesetzt wurde, um Awawdehs Einwände gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu hören.

Erst gestern, am 18. August, traf Awawdehs Anwältin Ahlam Haddad mit ihm zusammen, wo er im Assaf-Harofeh-Krankenhaus festgehalten wird, an das Bett gefesselt, obwohl er nach Monaten ohne Nahrung sehr geschwächt ist. Er ist blass und lustlos und friert extrem. Trotzdem bestehen die Gefängniswärter, die sein Bett umstellen, auf einer sehr kalten Klimaanlage im Raum; sein Widerstand, die Klimaanlage abzuschalten, führt zu noch größerer Erschöpfung. Er ist seit langem völlig bewegungsunfähig, und es fällt ihm schwer, zu sprechen oder sich überhaupt zu bewegen. Trotz der immensen Entbehrungen hat er das Ziel der Freiheit nicht aus den Augen verloren.

Ahlam Haddad, Awawdehs Anwältin, erklärte gegenüber palästinensischen Medien, er habe eine Botschaft für sie vorbereitet: “Ich bin für die Freiheit in den Streik getreten, und ich habe viel geopfert für das liebste und stärkste Bedürfnis, die Freiheit … Meine Enthaltung vom Essen ist keine Ablehnung des Lebens, sondern eine Ablehnung der Ketten.”

Awawdeh, 40, aus Idna in der Nähe von al-Khalil, befindet sich im Hungerstreik, um seine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen der zionistischen “Administrativhaft” zu beenden. Er ist verheiratet und Vater von vier Töchtern. Er hat seinen Streik am 111. Tag kurz unterbrochen, als ihm mitgeteilt wurde, dass eine Entscheidung über seine Freilassung getroffen worden sei.
Anstatt ihn freizulassen, verlängerte die Besatzungsmacht jedoch seine Haft, woraufhin er seinen Hungerstreik wieder aufnahm. Während des gesamten Streiks wurden ihm Familienbesuche gänzlich verweigert, und auch der Besuch von Anwälten wurde ihm routinemäßig verweigert. Er wurde wiederholt zwischen der berüchtigten Gefängnisklinik in Ramleh und israelischen Zivilkrankenhäusern hin- und hergeschickt. Diese schlimme Situation ist ein wesentlicher Grund dafür, dass seine Freilassung zu einer zentralen Forderung des palästinensischen Widerstands geworden ist.

Gegenwärtig sind rund 650 Palästinensern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen dieser auf unbestimmte Zeit verlängerbaren Haftbefehle inhaftiert, und sie sind ein Teil der insgesamt rund 4.650 palästinensischen politischen Gefangenen. Die palästinensische Gefangenenbewegung hat die Beendigung der Administrativhaft als Hauptziel für die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen definiert. Administrativhaft wurde in Palästina erstmals während der britischen Kolonialherrschaft eingeführt und wird vom zionistischen Regime routinemäßig eingesetzt, um führende Persönlichkeiten der palästinensischen Gemeinschaft und einflussreiche Persönlichkeiten zu inhaftieren, insbesondere wenn sie nicht in der Lage sind, unter Folter ein Geständnis zu erzwingen.

Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network ruft alle auf, sich zu organisieren, ihre Stimme zu erheben, zu protestieren und die sofortige Freilassung von Khalil Awawdeh, Bassam al-Saadi und allen palästinensischen Gefangenen in zionistischen Besatzungsgefängnissen zu fordern.

Khalil Awawdeh stellt sich den zionistischen Besatzungstruppen unter Einsatz seines Körpers und seines Lebens entgegen. Wir fordern die Freilassung von Awawdeh und allen palästinensischen Gefangenen, die für sich selbst und für Palästina und ihr Volk vom Fluss bis zum Meer um Freiheit kämpfen.

Eine Anmerkung zu den Streikdaten von Khalil Awawdeh: Einige Medienseiten berichten, dass dies der 170. Tag des Streiks von Khalil Awawdeh ist, während andere dies als 160. Mit der Angabe von 170 Tagen folgen wir der Familie und den Angehörigen von Khalil Awawdeh, die die Unterbrechung seines Hungerstreiks nicht anerkennen und nicht bestätigen können, als ihm mitgeteilt wurde, dass am 21. Juni eine Entscheidung über seine Freilassung erzielt worden sei. Beides sind gültige Daten und beide unterstreichen, wie wichtig es ist, auf seine Freiheit zu drängen. Bemerkenswert ist, dass seine Familie eine Unterbrechung oder Beendigung seines Hungerstreiks zu diesem Zeitpunkt nie bestätigt hat. Stattdessen wurde seine Verwaltungshaft verlängert, und er meldete seinem Anwalt am 2. Juli offiziell die Wiederaufnahme seines Streiks.

Quelle/samidoun.com


Weisheit in der juristischen Welt 🗺: Richter und das recht

Weisheit in der juristischen Welt 🗺: Richter und das Recht
wenn meisten Menschen sind mit verschlafenen Augen gegenüber dem Gerechtigkeit tun, richte dürfen das nichts. wenn ein Richter schläft was er nicht machen darf, erwachte hundert.(se/nz)

Nicaragua: Menschenrechtsexperten prangern die Schließung von über 700 zivilgesellschaftlichen Gruppen an

„Sie waren Studenten, keine Kriminellen“, steht auf einem Plakat von Demonstranten aus dem Jahr 2018 in Managua, Nicaragua. (Datei)aktualisert29. Juli 2022Menschenrechte

Nicaragua: Menschenrechtsexperten prangern die Schließung von über 700 zivilgesellschaftlichen Gruppen an

Genf,-Die willkürliche Schließung Hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Nicaragua ist zutiefst besorgniserregend und wird eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im ganzen Land haben, sagten von den Vereinten Nationen ernannte unabhängige Menschenrechtsexperten am Freitag.

In einem Brief an die nicaraguanische Regierung am vergangenen Montag bestätigte die Gruppe von 16 UN-Experten, dass die Aktion „ein klares Muster der Unterdrückung des bürgerlichen Raums darstellt“.

Die UN-Experten wiederholten eine  Erklärung  des Hohen Kommissars für Menschenrechte von Anfang dieses Jahres bezüglich des harten Vorgehens.

Sie äußerten sich schockiert über das Ausmaß der Schließungen durch die Nationalversammlung auf Ersuchen der Regierung – sie zählten mehr als 700 Schließungen, 487 allein im vergangenen Monat.

Anti-Terror- und Anti-Geldwäschegesetze werden missbraucht – UN-Experten

Gesetze beugen

Obwohl der Handlungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen seit Beginn der politischen Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega im Jahr 2018 verringert wurde, wurde kürzlich ein Gesetz über ausländische Agenten von 2020 und ein Gesetz über die Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen von 2022 durchgesetzt Organisationen (NPO) hat Schließungen beschleunigt.

Im Vorfeld des im Mai in Kraft getretenen NPO-Gesetzes lieferten die Experten  rechtliche Analysen  und Bedenken.

Insbesondere schreibt das Gesetz belastende Verwaltungs- und Registrierungsverfahren, die Offenlegung von Daten der Begünstigten vor und schränkt ausländische Finanzierungen erheblich ein.

Bis heute haben die Experten keine Antwort auf ihre Bedenken erhalten.

„Wir bedauern zu sehen, dass die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche erneut missbraucht werden, um die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und die Grundfreiheiten unnötig und unverhältnismäßig einzuschränken“, betonen die Experten einen globalen Trend.

Rechte erdrücken

Sie behaupteten, dass die Abschaltungen nicht nur Menschenrechtsorganisationen getroffen hätten, darunter solche, die sich für die Rechte von Frauen und indigenen Völkern einsetzen, sondern auch solche, die demokratische Werte fördern und den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken.

Betroffen sind auch Vereine, die humanitäre Hilfe und medizinische Dienste leisten, sowie Bildungs-, Kultur- und Kunstinstitutionen und religiöse Stiftungen.

„Diese Situation wird noch verheerendere Folgen für marginalisierte Personen und Gruppen haben, die für ihr Überleben auf diese Dienste angewiesen sind, beispielsweise ländliche und indigene Gemeinschaften, Kinder und Jugendliche, Frauen, Migranten und Asylsuchende“, sagten die Experten.

Aktivisten ins Ausland getrieben

Die UN-Experten äußerten sich besorgt über die abschreckende Wirkung, die diese Schließungen auf die Zivilgesellschaft haben, und stellten fest, dass Hunderte von Aktivisten bereits aus dem Land geflohen sind und in Nachbarstaaten Zuflucht gesucht haben, um Repressalien zu befürchten.

„ Wir fordern den Staat dringend auf, von weiteren Schließungen abzusehen und diese strengen Beschränkungen für Vereine unverzüglich rückgängig zu machen“, so die Experten.

„Ein funktionierender, etablierter und vielfältiger zivilgesellschaftlicher und politischer Raum ist der Schlüssel in jedem demokratischen Land.“

Sonderberichterstatter und unabhängige Experten werden vom in Genf ansässigen UN -Menschenrechtsrat ernannt , um ein bestimmtes Menschenrechtsthema oder eine Situation in einem Land zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Die Positionen sind ehrenamtlich und die Experten werden für ihre Arbeit nicht bezahlt.

Quelle/un.news.org/ohchr.org

UN-Ausschuss gegen Folter: Fokus auf Botswana, Nicaragua, Palästina, Vereinigte Arabische Emirate

Menschen, die die Tortur der Folter erlitten haben, haben ein einklagbares Recht auf faire und angemessene Entschädigung. Unsplash/Nathan Wright 29. Juli 2022

Menschen, die die Tortur der Folter erlitten haben, haben ein einklagbares Recht auf faire und angemessene Entschädigung

UN-Ausschuss gegen Folter: Fokus auf Botswana, Nicaragua, Palästina, Vereinigte Arabische Emirate

Genf,-Der UN-Ausschuss gegen Folter beendete am Freitag seine aktuelle Sitzung mit der Veröffentlichung von Ergebnissen zu Botswana, Nicaragua, dem Staat Palästina und den Vereinigten Arabischen Emiraten 

Die Ergebnisse hoben positive Aspekte der Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch jedes Land sowie Bedenken und Empfehlungen hervor. 

Botswana und die Todesstrafe 

Der Ausschuss äußerte ernsthafte Bedenken wegen übermäßiger und unmenschlicher Gewalt bei der Anwendung der Todesstrafe in Botsuana. 

Ein Aspekt der botsuanischen Politik, der als nicht mit der Konvention vereinbar angesehen wird, ist die Praxis, Personen im Todestrakt oder ihre Familien nicht im Voraus über die Hinrichtung zu informieren. 

Das Komitee war ferner darüber beunruhigt, dass bei Hinrichtungen Erhängungen verwendet wurden und dass die Verstorbenen nicht der Familie zur Beerdigung übergeben wurden. 

Der Ausschuss forderte Botsuana nachdrücklich auf, alle Todesurteile umzuwandeln und ein Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen, um sie abzuschaffen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Haftbedingungen für verurteilte Gefangene keine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. 

Darüber hinaus äußerte der Ausschuss besondere Bedenken darüber, dass Botsuana Folter noch nicht als spezifische Straftat definieren muss, und rät zur Festlegung einer Definition in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Konvention. 

nilzeitung.com

Nicaraguas Behandlung von Inhaftierten 

Das Komitee ist besorgt über die Anwendung tödlicher Gewalt, willkürlicher Festnahmen, Folter und Misshandlung von Demonstranten in Nicaragua, heißt es in einer Pressemitteilung, in der es insbesondere um das Verschwindenlassen durch die Nationalpolizei, Zivilbeamte und andere Akteure geht. 

Das Komitee hat Nicaragua dringend aufgefordert, umgehende und unabhängige Ermittlungen zu diesen Taten durchzuführen und den Opfern angemessene Wiedergutmachung zu gewähren, um die internationalen Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. 

Sie forderte Nicaragua außerdem auf, allen Inhaftierten rechtlichen Schutz zu gewähren, jegliche politische Unterdrückung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Oppositionsführer einzustellen und die willkürlich Inhaftierten freizulassen. 

Angebliche Folter an palästinensischen Häftlingen  

Der Ausschuss verurteilte Kausalitäten, die durch die exzessive Anwendung von Gewalt in Palästina verursacht wurden. Insbesondere verurteilen sie den Einsatz tödlicher Waffen durch Sicherheitskräfte und nicht identifizierte bewaffnete Elemente. 

Ein besonders bemerkenswerter Fall war die Verhaftung, Schläge und Tötung von Nizar Banat im Juni 2021, angeblich durch die Sicherheitskräfte von Hebron.  

Als Reaktion auf den Fall von Herrn Banat hat das Komitee den Staat Palästina aufgefordert, alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der exzessiven Anwendung von Gewalt effektiv zu untersuchen und sicherzustellen, dass alle Täter strafrechtlich verfolgt und die Opfer vollständig entschädigt werden. 

Sie empfahl auch, dass der Vertragsstaat garantiert, dass alle Beamten jederzeit effektiv identifiziert werden können, um die individuelle Rechenschaftspflicht sicherzustellen. 

Missbrauch der VAE im Ausland   

In Bezug auf die Beteiligung der VAE am andauernden Konflikt im Jemen und ihre Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung äußerte der Ausschuss Bedenken über Vorwürfe der Folter und Misshandlung durch die regulären Streitkräfte des Vertragsstaats, staatliche Sicherheitsbehörden und damit verbundene nichtstaatliche Stellen bewaffnete Gruppen. 

Der Ausschuss legte in diesen Situationen eine besondere Verantwortung auf die Untersuchung und Verfolgung von Folter- und Misshandlungsdelikten und forderte einen praktikablen Weg für die Opfer, um Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung zu suchen. 

Der Ausschuss sei auch besorgt über die anhaltende Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in den VAE und das Fehlen von Gesetzen, die sie kriminalisieren, hieß es.  

Er forderte den Vertragsstaat auf, seine Bemühungen zur Ausrottung geschlechtsspezifischer Gewalt und schädlicher Praktiken durch die Einführung neuer Gesetze und Sensibilisierungskampagnen zu verstärken. 

Die oben genannten Ergebnisse, die offiziell als Abschließende Beobachtungen bekannt sind, sind jetzt online auf der Sitzungsseite verfügbar . 

Der Ausschuss wird seine nächste Sitzung vom 31. Oktober bis 25. November abhalten, um Australien, Tschad, El Salvador, Malawi, Somalia und Uganda zu prüfen. 

Quelle/ohchr.org

Sudankriese: Wöchentliche Proteste gegen den sudanesischen Putschisten gehen weiter

Das sudanesische Volk, inspiriert von der srilankischen Revolution, ist entschlossen, die Revolution bis zu ihrem letzten Atemzug fortzusetzen, um die edlen Ziele zu erreichen Bild @twitter

Wöchentliche Proteste gegen den sudanesischen Putschisten gehen weiter

Sudan,-Die sudanesische Polizei hat am Samstag Tränengas in der Hauptstadt Khartum abgefeuert, um Hunderte prodemokratische Demonstranten zu zerstreuen, die gegen den Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan demonstrierten, berichteten AFP-Korrespondenten.

Sicherheitskräfte hatten Straßensperren auf Brücken errichtet, die den Nil überqueren und Khartum mit seinen Vororten verbinden, sagten AFP-Reporter, um Demonstranten abzuschrecken, die geschworen hatten, in großer Zahl auf die Straße zu gehen.

Die Demonstranten widersetzen sich Burhans Machtübernahme im Oktober und heben auch die schweren Kämpfe im südlichen Bundesstaat Blue Nile im Sudan hervor, etwa 450 Kilometer (280 Meilen) südlich von Khartum.

Polizei und Soldaten sind in großer Zahl in der Hauptstadt #Khartum stationiert , im Vorfeld von Massenprotesten, die von pro-demokratischen Gruppen gegen den Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan geplant sind.

Sie werfen der Militärführung und den ehemaligen Rebellenführern, die ein Friedensabkommen von 2020 unterzeichnet haben, vor, die ethnischen Spannungen dort zum persönlichen Vorteil zu verschärfen.

Der jüngste Putsch im Sudan hat den Übergang zur Zivilherrschaft zum Scheitern gebracht und fast wöchentliche Proteste und ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte ausgelöst, bei denen laut prodemokratischen Medizinern mindestens 114 Menschen getötet wurden.

Vertriebene Sudanesen im sudanesischen Konfliktstaat Blue Nile im Jahr 2015

Neun wurden am 30. Juni getötet, sagten die Mediziner, als sich Zehntausende versammelt hatten und ihr Tod die Bewegung neu belebte.

Quellen/.africanews.com/AFP/@twitter

Menschenrecht: Sergeant im Gefängnis von Texas bekennt sich schuldig

Sergeant im Gefängnis von Texas bekennt sich schuldig wegen bundesstaatlicher Bürgerrechtsverletzung, weil er einen Häftling angegriffen hat

USA-Texas,-David Yager, 29, bekannte sich heute vor einem Bundesgericht im Eastern District von Texas schuldig, die Bürgerrechte eines Häftlings verletzt zu haben, indem er übermäßige Gewalt gegen ihn anwandte. die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kristen Clarke von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums; US-Anwältin Brit Featherston für den östlichen Bezirk von Texas; Assistant Director Luis Quesada von der FBI Criminal Investigative Division; und der verantwortliche Special Agent Matthew DeSarno von der FBI Dallas Field Division machten die Ankündigung.

Während der Anhörung gab Yager zu, dass er am oder um den 28. Februar 2021, als er als Sergeant im Gefängnis des Sheriff-Büros von Van Zandt County tätig war, wiederholt einen zurückgehaltenen Häftling mit einem Taser in die Brust schlug, was er auch auf dem Häftling eingesetzt. Yager gab zu, dass der Häftling zu diesem Zeitpunkt an einen Fixierstuhl gefesselt war. Yager gab auch zu, dass seine Taten den Inhaftierten körperlich verletzten und dass er Gewalt gegen den Inhaftierten anwandte, obwohl er wusste, dass es keinen legitimen Grund für die Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden gab. Yager gab zu, dass er den Häftling aus Wut geschlagen hatte.

Assistant Attorney General Kristen Clarke | CRT | Department of Justicejustice.gov

„Haftbeamte in Justizvollzugsanstalten, insbesondere in Führungspositionen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Inhaftierte, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gewaltsam angreifen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Clarke. „Zum Zeitpunkt dieses Angriffs war der Häftling in einem Haltestuhl eingesperrt. Wenn Beamte in unseren Gefängnissen und Gefängnissen das in sie gesetzte große Vertrauen missbrauchen, indem sie Menschen in ihrem Gewahrsam rechtswidrig angreifen, wird das Justizministerium sie energisch strafrechtlich verfolgen und zur Rechenschaft ziehen.“

„Strafverfolgungsbeamte, die gegen das Gesetz verstoßen,

untergraben das Vertrauen in die Regel, die uns in unserer demokratischen Lebensweise so am Herzen liegt“, sagte US-Staatsanwalt Featherston. „Insbesondere diejenigen Beamten, die die Bürgerrechte eines Bürgers verletzen, werden für ihre unangemessenen Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen. Wir müssen erwarten und verlangen, dass Beamte professionell handeln. Einfach gesagt, ein Versäumnis wird nicht toleriert.“

„Das FBI ist bestrebt, Verletzungen der Bürgerrechte zu untersuchen, einschließlich der Anwendung übermäßiger Gewalt in Gefängnissen und Gefängnissen“, sagte der stellvertretende Direktor Quesada. „Dieser Fall erinnert daran, dass jeder Beamte, der die Bürgerrechte von Inhaftierten verletzt, zur Rechenschaft gezogen wird.“

Mit seinem Schuldbekenntnis droht dem Angeklagten gemäß den Bedingungen der Einredevereinbarung eine 42-monatige Haftstrafe. Ein Urteilstermin wird nach Abschluss einer Anwesenheitsuntersuchung durch das US-Bewährungsamt angesetzt.

Dieser Fall wurde von der Außenstelle des FBI in Dallas untersucht. Es wird von der stellvertretenden US-Anwältin Tracey Batson für den östlichen Bezirk von Texas und den Prozessanwälten Kathryn E. Gilbert und Matthew Tannenbaum von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums verfolgt.

Quelle/justice.gov

Wünsche allen muslimischen Brüdern und Schwestern Eid al-Adha ❤️ Überall auf der Welt

Die Menschen vergessen sich bei der Arbeit, wenn es keinen Seelenfrieden gibt, wünsche allen muslimischen Brüdern und Schwestern Eid al-Adha ❤️ Überall auf der Welt, insbesondere bei indischen Muslimen und Nicht-Muslimen, die unter der Gewalt in Indien leiden, herrscht derzeit eine massiv blutende Paranoia, seit die friedliebenden Politiker das indische Parlament verlassen haben, dreht sich die Gewaltspirale merklich weiter, viele Opfer sind zu beklagen, man wartet auf positive Rückmeldungen, um Leib und Leben zu schützen.(se/nz)

Usbekistan: Mindestens 18 Menschen starben bei Zusammenstößen bei Protesten in der usbekischen Region Karakalpakstan.

Mindestens 18 Menschen starben bei Zusammenstößen bei Protesten in der usbekischen Region Karakalpakstan.

OHCHR Mindestens 18 Menschen starben bei Zusammenstößen bei Protesten in der usbekischen Region Karakalpakstan. 5. Juli 2022/Menschenrechte

Bachelet fordert eine unparteiische, „transparente Untersuchung“ der Todesfälle bei Protesten in Usbekistan

Der UN-Menschenrechtschef forderte am Dienstag eine unverzügliche, unparteiische und „transparente Untersuchung“ des Todes von mindestens 18 Menschen bei Zusammenstößen bei Protesten in der usbekischen Region Karakalpakstan am vergangenen Freitag.

„Die Berichte, die wir über schwere Gewalt, einschließlich Tötungen, während der Proteste erhalten haben, sind sehr besorgniserregend“, sagte Hochkommissarin Michelle Bachelet und forderte die Behörden auf, „äußerste Zurückhaltung zu üben“. 

Zahl der Todesopfer

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Regionalhauptstadt Nukus wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 18 Menschen getötet und 243 verletzt, davon 94 schwer.

Doch die tatsächliche Zahl der Opfer könnte nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros ( OHCHR ) weitaus höher sein.

Während die Identität der Toten nicht sofort klar war, erlitten sie Berichten zufolge Schusswunden an Kopf und Körper.

Ich fordere die Behörden auf, unverzüglich eine transparente und unabhängige Untersuchung einzuleiten – UN-Rechts CHF

Proteste brachen in Nukus und anderswo aus, nachdem Änderungen an der usbekischen Verfassung vorgeschlagen worden waren, einschließlich der Entfernung der Sprache, die das Recht Karakalpakstans garantierte, die Unabhängigkeit anzustreben , falls sich die Bürger in einem Referendum dafür entscheiden sollten.

„Um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, fordere ich die Behörden dringend auf, unverzüglich eine transparente und unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe krimineller Handlungen einzuleiten, die in diesem Zusammenhang begangen wurden, einschließlich Verstößen durch Staatsbedienstete“, sagte Frau Bachelet.

Protest gegen Sezession

Rund um die autonome Region protestierten Tausende gegen geplante Verfassungsänderungen, die der Republik Karakalpakstan ihr verfassungsmäßiges Recht auf Sezession genommen hätten, das auf einem landesweiten Referendum beruht.

Der Präsident sagte am Samstag, diese Pläne würden fallen gelassen.

Erdrückender Dissens

Nach der Gewalt berichteten die Medien von einer starken Militärpräsenz in der Stadt, als die Regierung Notfallvorschriften verhängte, darunter eine Ausgangssperre und die Abschaltung des Internets.

Berichten zufolge war die Stadt am Wochenende und gestern ruhig.

Während und nach den Protesten wurden jedoch mehr als 500 Personen festgenommen.

Der UN-Menschenrechtschef äußerte sich besorgt darüber, dass eine Person bereits angeklagt worden sei und ihr „wegen Verschwörung zur Machtergreifung oder zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ bis zu 20 Jahre Haft drohen.

„Menschen sollten nicht für die Ausübung ihrer Rechte kriminalisiert werden“, sagte sie.

Freiheit, sich friedlich zu versammeln

Laut Frau Bachelet sollten alle Inhaftierten unverzüglich Zugang zu einem Anwalt haben, ihr ordnungsgemäßes Verfahren und faire Gerichtsverfahren garantiert werden.

„Gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , dessen Vertragsstaat Usbekistan ist, hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten.“

Sie forderte die Regierung auf, den Internetzugang unverzüglich wiederherzustellen, und betonte, dass ein solches Verbot eine wahllose Reichweite habe und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen weitreichend beeinträchtige.

Der Hochkommissar erinnerte die Behörden auch daran, dass Beschränkungen nach dem Notstandsrecht dem Völkerrecht entsprechen müssen; notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein; von begrenzter Dauer; und beinhalten wichtige Schutzmaßnahmen gegen Exzesse.

Quelle/news.un.org/@twitter


Die britische Regierung gibt zu, den Anwalt von Julian Assange ausspioniert zu haben

Die britische Regierung gab zu, die australische Anwältin Jennifer Robinson, ein Mitglied des Rechtsteams von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, ausspioniert und die Informationen mit den Vereinigten Staaten geteilt zu haben

London, – Die britische Regierung gab zu, dass sie die australische Anwältin Jennifer Robinson, ein Mitglied des Rechtsteams des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, ausspioniert und die Informationen mit den Vereinigten Staaten geteilt hat, wie die Anwältin selbst am Donnerstag enthüllte.

Robinson sagte, sie habe eine gütliche Einigung mit den britischen Behörden erzielt, nachdem diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugegeben hatten, dass sie während Assanges Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London überwacht wurde.

„Die britische Regierung hat jetzt zugegeben, dass sie meine Rechte verletzt hat, indem sie mich überwacht und Informationen mit den Vereinigten Staaten geteilt hat, und dazu gehört auch der Schutz von vertraulichem journalistischem Material“, sagte der Anwalt, der 2016 die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hatte, zusammen mit zwei weitere Kläger.

Robinson fügte hinzu, dass ihr Fall Teil eines Musters illegaler Spionage des WikiLeaks-Gründers und seines Anwaltsteams sei, was auch während des Auslieferungsverfahrens gegen den australischen Journalisten ans Licht kam.

Wie sich damals herausstellte, hat der von der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragte spanische Sicherheitsdienst Assange während der sieben Jahre, in denen er sich in einem geschützten Asyl im Diplomatengebäude befand, routinemäßig ausspioniert und die Informationen mit den US-Geheimdiensten geteilt.

Der WikiLeaks-Gründer, den die Vereinigten Staaten wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan und Tausenden von Geheimakten vor Gericht stellen wollen, sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, seit Ecuador im April 2019 sein politisches Asyl entzog.

Im vergangenen Januar widersetzte sich ein Prozessrichter Assanges Auslieferung aus Angst, dass eine Inhaftierung in den Vereinigten Staaten sein Leben bedrohen würde, aber vier Monate später akzeptierte der Oberste Gerichtshof die Berufung der US-Staatsanwaltschaft, und der Fall liegt nun in den Händen von Innenministerin Priti Patel.

Sollte der australische Journalist von einem US-Gericht vor Gericht gestellt und verurteilt werden, könnte er wegen Anklagen im Zusammenhang mit dem 17. Espionage Act zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Quelle/Medienagenturen/@Twitter

Spanien will Prostitution denn Hahn abdrehen

Geschlechtsspezifische Gewalt , körperliche oder sexuelle Aggression, Diskriminierung oder kulturelle Praktiken  sind nur einige der Realitäten, denen Millionen von Frauen auf der ganzen Welt täglich ausgesetzt sind.

Mutigen schritte, Spanien kämpft für Frauen Rechte mehr Prostitution Praktik hat eine baldiges ende

Spanien hat einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Prostitution vorgelegt

Spanien,-Das vorgeschlagene Gesetz wird diejenigen bestrafen, die Prostituierte finanziell ausbeuten, für ihre Dienste bezahlen oder wissentlich Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen.

Nach dem Gesetz werden Bürger mit einer Geldstrafe belegt, wenn sie für Prostituierte bezahlen, während Zuhälter oder Zuhälter mit Gefängnisstrafen zwischen drei und sechs Jahren rechnen müssen. Kunden könnten auch mit Gefängnisstrafen rechnen, wenn die Prostituierte minderjährig ist. Aber das Gesetz würde die Prostitution in Spanien, einem der weltweit führenden Märkte für diese Praktik, nicht illegal machen. 

Mehrere Frauen arbeiten als Prostituierte.

Medicos del Mundo schätzt, dass es in Spanien etwa 350.000 Frauen in der Prostitution gibt, und 80 Prozent von ihnen sind Ausländerinnen ohne legale Papiere. Online-Werbung für Prostituierte ist auch in Spanien ein alltäglicher Anblick. Die Gruppe sagt, dass viele Prostitutionskunden im Ausland nach Spanien kommen, entweder als Touristen, Geschäftsreisende oder LKW-Fahrer.

Die ecuadorianische Sexarbeiterin Beyonce nimmt ihre Gesichtsmaske ab, nachdem sie am 17. April 2020 in ihrem Haus in Madrid angekommen ist

Die ecuadorianische Sexarbeiterin Beyonce nimmt ihre Gesichtsmaske ab, nachdem sie am 17. April 2020 in ihrem Haus in Madrid angekommen ist – Copyright   Credit: AFPeuronews  mit  AP, AFP • Aktualisiert:  08.06.2022 – 16:04uhr

Der neue Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend im Unterhaus des spanischen Parlaments zugelassen, bevor in den kommenden Monaten darüber abgestimmt wird. „In einer Demokratie sind Frauen weder käuflich noch käuflich“, sagte Adriana Lastra, stellvertretende Generalsekretärin der Sozialistischen Partei.

„Menschen, die sich wegen Prostitution an Frauen wenden, beteiligen sich direkt an dem Netzwerk, das diese schwere Menschenrechtsverletzung stützt“, sagte die Partei auf ihrem parlamentarischen Twitter-Account. Einige politische Parteien und Experten haben argumentiert, dass Spanien die Prostitution regulieren sollte, um Sexarbeiterinnen vor weiterer Ausbeutung durch Menschenhändler zu schützen.

Die Sozialisten sagen, der Gesetzentwurf ziele darauf ab, Zuhälterei in all ihren Formen zu verbieten und Prostituierten Schutz als Opfer einer Straftat zu bieten. Andere europäische Länder – darunter Frankreich, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich – haben ähnliche Gesetze eingeführt, die Personen bestrafen, die für Prostituierte bezahlen.

Spanier demonstrieren Geschlechtsspezifische Gewalt auf Twitter gegen die „Feminazis“ und die Subventionen der Linken

Milliardenschwere boomende Prostitution Geschäft

Während politische Gruppen über den Umgang mit der sexuellen Ausbeutung von Frauen diskutieren, nimmt die Prostitution, insbesondere die Luxusprostitution, zu

Die Daten sind schockierend, da 39 % der Spanier zugeben, mindestens einmal für sexuelle Dienstleistungen bezahlt zu haben . Wir sprechen hauptsächlich über Männer zwischen 35 und 55 Jahren, laut Studien der Association for the Prevention, Reintegration and Care of Prostituted Women (APRAMP), herausgegeben vom Ministerium für Gesundheit, Sozialpolitik und Gleichstellung, im Jahr 2016. Weniger als Ein Jahrzehnt zuvor (2007) versicherte ein von der gemischten Kommission des Kongresses und des Senats erstellter Bericht, dass es in Spanien 15 Millionen Männer gibt, die potenzielle Kunden der Prostitution sind.

Auf Spanien folgt die Schweiz, wo 19 % der Männer für Sex bezahlt haben; Österreich mit 15 %; die Niederlande mit 14 % und Schweden mit 13 %. Mit anderen Worten, die Internationale Organisation für Migration prangert an, dass jedes Jahr eine halbe Million Frauen auf den europäischen Prostitutionsmärkten ausgebeutet werden .

In Spanische Zeitung Elplural schrieb MERCÉ RIVAS  “Journalistin” mehrfach über Freuen rechte und Menschenhandel hingewiesen, mehrfach über Frauen Schicksal und folgen von ausbeuten, Doch ein politische Diskussion in Bewegung gesetzt hat würde am März 2016 über das boomenden Geschäft mit Prostitution deutlich zu .

Man muss nur sehen, was für ein enormes Geschäft der vor wenigen Tagen abgehaltene Mobile Worlds Congress gebracht hat. Zwischen Neuheit und Innovation in der Mobiltelefonie verlassen die rund 95.000 Teilnehmer die Stadt Barcelona mit mehr als 436 Millionen Euro.

Viele von ihnen nutzen die Gelegenheit, in die besten Zentren der Oberstadt zu gehen, um beachtliche Summen für Luxusprostituierte zu bezahlen, für die sie am Ende 4.500 Euro pro Nacht bezahlen. Sie bewegen sich in Autos mit getönten Scheiben und mit Fahrern, die natürlich Provision nehmen und sie zu den besten Restaurants und Bordellen fahren, durch die Stadt.

In Spanien bewegen die Mafias täglich mehr als 5 Millionen Euro Vergessen wir nicht, dass Spanien ein wichtiges Ziel für Mafias ist, die Frauen ausbeuten und täglich mehr als 5 Millionen Euro bewegen.

Die Vereinten Nationen betrachten die Halbinsel als einen der Hauptanziehungspunkte für Netzwerke aus Osteuropa, Lateinamerika und Westafrika.

Natürlich haben die Orte, an denen Frauen der Prostitution nachgehen, wenig damit zu tun. Diejenigen, die in den Wohnvierteln von Barcelona 4.500 Euro pro Nacht verlangen, haben nur sehr wenige Dinge gemeinsam, mit denen, die in der Montera-Straße in Madrid für 20 Euro für den Dienst arbeiten, und außerdem ist ihr Leben mit dem Drogenhandel verbunden. Waffen und Menschen.

In Westeuropa verdienen kriminelle Gruppierungen rund 2,5 Milliarden Euro und kümmern sich jährlich um rund 70.000 Opfer. Die Menschenhändler kommen aus dem Balkan, Westafrika, Mittelamerika, Brasilien und China. Die UNO glaubt, dass der Menschenhandelsmarkt in Europa bis zu 140.000 Opfer fangen kann, die in diesem Kreislauf von Gewalt, Missbrauch und Erniedrigung gefangen sind.

Die Polizei behauptet, dass der Handel zu sexuellen Zwecken in Spanien, von dem 12.000 Frauen und Minderjährige (potenzielle Opfer) betroffen sind, ein mit dem Drogenhandel vergleichbares Geschäftsvolumen generiert.

In Europa kann bis zu einer von sieben Prostituierten von Menschenhandelsnetzwerken versklavt werden. Opfer werden oft ausgetrickst, manipuliert und zu illegalen Geschäften gezwungen, die ihre Opfer dominieren und zwingen, sie in einer „Blase“ aus Unterdrückung und Missbrauch gefangen zu halten, aus der es schwer ist, zu entkommen.

Die Opfer werden verschuldet, ihnen werden die Pässe entzogen, sie werden erpresst und sie wurden zuvor mit Beschäftigungsversprechen hinters Licht geführt.

In Europa kann bis zu einer von sieben Prostituierten versklavt werden

In Europa stammen mehr als die Hälfte der Opfer aus dem Balkan (32%) und Russland (19%); 13 % stammen aus Lateinamerika, 7 % aus Mitteleuropa, 5 % aus Afrika und 3 % aus Ostasien, hauptsächlich aus China.

„Die Behörden unseres Landes sind der bezahlten Sexindustrie gegenüber besonders freizügig“, sagt Águeda Gómez Suárez, Professorin für Soziologie an der Universität Vigo und Mitautorin des Buches El putero español .

Laut Águeda Gómez „sagen die meisten Männer immer das Gleiche, wenn sie über Prostitution sprechen: ‚Solange es frei und erlaubt ist, finde ich es nicht schlimm’“. Das Problem ist, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen, die Prostitution ausüben, dies tun, weil sie keine andere Wahl haben. Laut einem Bericht aus dem Jahr 2007, der von einer Kommission des Abgeordnetenhauses in Spanien erstellt wurde, gibt es etwa 300.000 Frauen, die der Prostitution nachgehen, wobei die überwältigende Mehrheit arm, Einwanderer und ohne Papiere ist.

„Wenn man in ein Bordell geht, findet man alle möglichen Männer“, erklärt die Soziologin. „Das Profil ist heterogen: alle Altersgruppen, Klassen, Berufe, Ausbildungen, politischen Weltanschauungen. Wir denken an den Punter als jemanden, der verheiratet ist, an traditionelle Sexualität, aber so ist es nicht. Es beeindruckt dich, wenn du in die Clubs gehst und die Leute dort siehst, die das gesamte Angebot abdecken. Es gibt Universitätsmenschen, jung, schön …“

In einigen Fällen ein saftiges Geschäft in Glamour und in anderen Elend gekleidet.

Quellen/Medienagenturen/elplural.com/euronews/afp/ap.com/iom.int