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Yair Netanjahu; Sohn des israelischen Staatschefs steht in Korruptions-Sagas im Mittelpunkt.

Polizeimitteilung, dass Yair Netanjahu der Hauptanstifter des Bestechungsverfahrens gegen seinen Vater war.

Von ARON HELLER Heute

FILE – In diesem 23. Januar 2020, Dateifoto, posieren der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zweiter von links, und Sohn Yair, links, für ein Foto in Tel Aviv, Israel, vor dem Welt-Holocaust-Forum. Während der skandalgeplagte Premierminister wegen Korruption vor Gericht steht, hat sich sein 28-jähriger Sohn als treibende Kraft bei einem Gegenangriff gegen Kritiker und die staatlichen Institutionen erwiesen, die den langjährigen israelischen Staatschef verfolgen. Yair Netanjahu, ein Favorit der nationalistischen Basis des Premierministers und rechtsextremer Führer auf der ganzen Welt, ist zu einem festen Bestandteil der Nachrichten geworden. (Aleksey Nikolskyi/Sputnik Kremlin Pool Photo via AP, File)

JERUSALEM,- Während der skandalgeplagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption vor Gericht steht, hat sich sein 28-jähriger Sohn als treibende Kraft bei einem Gegenangriff gegen Kritiker und die staatlichen Institutionen, die den langjährigen israelischen Staatschef verfolgen, erwiesen.

Als Favorit der nationalistischen Basis des Premierministers und rechtsextremer Führer auf der ganzen Welt ist Yair Netanjahu zu einem festen Bestandteil der Nachrichten geworden, kollidiert mit Journalisten in den sozialen Medien, droht mit Klagen gegen die Gegner seines Vaters und veröffentlicht Online-Inhalte, die als so beleidigend eingestuft wurden, dass Facebook seinen Account kurzzeitig suspendierte.Werbung

Allein im vergangenen Monat hat er dazu aufgerufen, Minderheiten aus Tel Aviv zu verbannen, eine diskreditierte Verschwörungstheorie getwittert, dass der ehemalige Präsident Barack Obama in Kenia geboren wurde, und angedeutet, dass eine kritische israelische Rundfunkjournalistin ihren Weg zu ihrem begehrten Job verschlafen hat.

Aber seine härtesten Breitseiten richteten sich gegen die israelischen Medien, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um einen, wie er es nannte, linken, ideologischen Kreuzzug zu führen, um seinen Vater zu stürzen. Er forderte, dass gegen den Generalstaatsanwalt wegen seiner “Verbrechen” ermittelt werde, verglich den Polizeichef mit dem fiktiven Mob-Boss Tony Soprano und beschrieb die Ermittler als Stasi, Gestapo und “die politische Polizei der israelischen Junta”.

Es ist Teil einer Kampagne, die in geringerem Maße von seinem Vater wiederholtwird, dass Kritiker warnen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Israels demokratische Institutionen untergräbt.

“Wir würden ihn gerne als Neugierde ignorieren, als dieses schwierige Kind, das seinen Vater immer wieder in Verlegenheit gebracht. Aber die Wahrheit ist, dass es Beweise dafür gibt, dass er sehr einflussreich ist”, sagte Raviv Drucker, ein angesehener investigativer TV-Reporter und Lieblingsziel der Netanjahus, die vater und sohn kürzlich twitterten, sie würden gerne eingesperrt. “Er hat sehr extreme Positionen inne, und das wirkt sich auf das Handeln des Premierministers aus.”

Obwohl er keine offizielle Position innehat, gilt Yair Netanjahu als wichtiger Berater und Mastermind der zunehmend konfrontativen Social-Media-Strategie seines Vaters.

Netanjahu sieht sich in einer Reihe von Korruptionsfällen, die aus Verbindungen zu wohlhabenden Freunden resultiert, mit Betrugsvorwürfen, Vertrauensbruch und der Annahme von Bestechungsgeldern konfrontiert. Er bestreitet die Vorwürfe, die auf jahrelange Skandale in der Familie folgten.Werbung

Jahrelang war es seine Frau Sara, die den größten Teil des Feuers wegen ihres extravaganten Geschmacks, des Missbrauchs staatlicher Gelder und des angeblichen Missbrauchs ihrer Mitarbeiter zog. Doch in letzter Zeit stand sein ältester Sohn im Mittelpunkt. Er hat sich in verschiedenen Skandalen eine herausragende Rolle gespielt und sich gleichzeitig den Ruf erworben, auf Kosten der Steuerzahler ein Leben in Privilegien zu führen.

Der australische Milliardär James Packer, einer der Figuren in den Korruptionsvorwürfen des Premierministers, soll dem jüngeren Netanjahu Geschenke gemacht haben, darunter Aufenthalte in Luxushotels in Tel Aviv, New York und Aspen, Colorado, sowie die Nutzung seines Privatjets und Dutzende Tickets für Konzerte von Packers ehemaliger Verlobter Mariah Carey. Nir Hefetz, ein ehemaliger Netanjahu-Helfer, der Staatszeuge gegen ihn wurde, sagte der Polizei, dass Yair Netanjahu der Hauptanstifter des Bestechungsverfahrens gegen seinen Vater war.

Yair Netanjahu hat auch Kontroversen ausgelöst, indem er eine antisemitische Karikatur postete, die sich gegen die Kritiker seines Vaters richtete, eine Frau vulgär konfrontierte, die ihm sagte, er solle seinen Hund in einem Park abholen, und twitterte, er hoffe, dass ältere linke Demonstranten an COVID-19 sterben würden.

Der Premierminister wurde gezwungen, einige seufzige Verhaltensweisen seines Sohnes anzuprangern, wie ein besonders unanständiger Ausflug in einen Stripclub mit wohlhabenden Freunden. Aber im Allgemeinen verteidigt er seinen Sohn standhaft.

Anshel Pfeffer, Kolumnist der Tageszeitung Haaretz und Autor einer aktuellen Biographie des Premierministers, sagte, Yair Netanjahu ermögliche seinem Vater, Grenzen dessen zu testen, was die Öffentlichkeit akzeptieren werde.

“Wenn er zu weit geht, können sie sagen, es ist nur Yair”, sagte er. “Es gibt ihm Verleugnung, schafft eine Grauzone und verwischt die Linien dessen, was der Premierminister zu Protokoll gibt.”

Yair Netanjahu war erst 4 Jahre alt, als sein Vater 1996 zum ersten Mal Ministerpräsident wurde und im Rampenlicht aufgewachsen ist. Während seines Wehrdienstes wurde er als Verbindungsmann zu ausländischen Medien eingesetzt. Er wurde einst vor Gericht gestellt, um einen nicht autorisierten Furlough zu nehmen.

Er hat sich ehrenamtlich für lokale Tierschutzorganisationen engagiert und arbeitete kurzzeitig als Social-Media-Direktor für eine israelische NGO, die juristische Dienstleistungen für Opfer palästinensischer Angriffe erbringt. Aber er wurde beurlaubt, nachdem er Israels Galionsfigur-Präsidenten angegriffen hatte, weil er sich für das jüdisch-arabische Zusammenleben einsetzte.

Als Privatmann hat Yair Netanjahu Op-eds für Breitbart veröffentlicht, auf US-amerikanischen und europäischen Sprechreisen gegangen und seine Unterstützung für Rechtsextremisten in den USA und Europa zum Ausdruck gebracht. Dafür hat er sich ihr Lob verdient.

Unterstützer behaupten, er sei ein Opfer derselben Leute, die seinen Vater ins Visier nehmen. Doch die Medien haben seine ältere Halbschwester Noa und seinen jüngeren Bruder Avner, einen unscheinbaren 26-jährigen Universitätsstudenten, der sich in der Regel für sich hält, weitgehend ignoriert.

Yair Netanjahu, der immer noch bei seinen Eltern lebt und sich weigert, sich zu äußern, behauptet, keine politischen Ambitionen zu haben. In seinem einsamen Interview mit israelischen Medien beklagte er im vergangenen Jahr gegenüber dem pro-Netanyahu Channel 20 die Kosten, die seine Familie für ihren Status trägt. Er sagte, die drei Jahre, in die sein Vater Anfang der 2000er Jahre aus der Politik ausging, seien die glücklichsten aller Zeiten gewesen.

“Mein Vater beschloss, das gute Leben, das er hatte, beiseite zu legen und wegen seiner Berufung wieder in all diesen Schlamm zu kommen”, sagte er. “Mein einziges politisches Engagement ist das, was du auf meinem privaten Facebook und Twitter siehst.”

Auf Twitter, wo er mehr als 80.000 Follower hat, prügelt er Dutzende Male am Tag aus und sein Feed diktiert oft den folgenden Nachrichtenzyklus. Facebook sperrte sein Konto 2018 für 24 Stunden, um verbotene Inhalte zu teilen und zu schreiben, dass er ein Israel ohne Muslime bevorzugen würde.

Seine Art der Provokation hat sich für Politiker, Journalisten und Kommentatoren gleichermaßen als unwiderstehlich erwiesen, von denen viele in Schlammschlachten mit ihm hineingezogen wurden. Trotzdem weigerte sich mindestens ein halbes Dutzend seiner ehemaligen Ziele, sich zu äußern, da er seine inoffizielle Rolle und seinen streitigen Charakter anführte.

Quelle/AP/MedienagenturHarraz/anderen

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In der Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Europa Politik : und Korruptionsverdachten im Herzen der EU

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Sonntag den 29/org-27.12.2019 • 06:30 Uhr

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

Quelle: http://www.globallookpress.com © photo2000, via http://www.imago-images.de

Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten “Hausaufgaben” im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragen auf.

Die süd- und osteuropäischen Staaten der EU werden von den kern-europäischen EU-Mitgliedsstaaten im Norden bzw. Westen gern stiefmütterlich behandelt. Diese Sichtweise spiegelt sich natürlich in unseren deutschen Medien wider: So titelte die Webseite der Süddeutschen Zeitung etwa am 16. Juni: “Osteuropa: Schwieriger Kampf gegen Korruption”. Gleich im Teaser werden als Schuldige benannt: “Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien”. Nur Estland – eines der baltischen Staaten, wo SS-Veteranen regelmäßig frei durch die Straßen marschieren – beweise “mit Reformen und Transparenz, dass es besser geht.” Oder etwa am 17. April im Deutschlandfunk Kultur: “EU-Gelder sollen [Bulgarien] helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen.” N-tv am 13. November 2018: “EU stellt Rumänien desolates Zeugnis aus” – das Land habe “massiv Probleme mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.

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Auch außerhalb der Grenzen der Staatenunion wähnt sich die EU-Kommission, andere Staaten unter anderem in Sachen Korruption belehren zu müssen. So schreibt die EU-Behörde für Außenpolitik in einer Studie im Jahr 2016, dass seit Anfang der 2000er Jahre die EU bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten zunehmend auf “Good Governance” achtet – ein nebulöses Konzept, das neben dem Kampf gegen Korruption auch Demokratie und Menschenrechte umfassen soll. Ende August dieses Jahres berichtete das Portal allafrica.com, dass der EU-Botschafter in Zimbabwe dem dortigen Präsidenten empfahl, ernsthafte Bemühungen gegen Korruption zu unternehmen.

Angesichts dieser belehrenden Haltung ist es umso peinlicher, dass sich diverse hochrangige Vertreter der EU mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Gegen das polnische Mitglied der Kommission, Janusz Wojciechowski, hatte die Antibetrugsbehörde der EU noch vor seiner endgültigen Wahl eine Untersuchung eingeleitet, die damit endete, dass Wojchiechowski über 11.000 Euro an die EU zurückzahlen musste. Es ging um Reisekostenabrechnungen während seiner langjährigen Amtszeit als Mitglied des EU-Parlaments. Der polnische Politiker, der sogar einige Jahre dem Europäischen Rechnungshof angehörte, sprach von einem Versehen.

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EU Publications – europa.eu
Sonderbericht Nr. 06/2019: Bekämpfung von Betrug bei den EU

Der Belgier Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, stand ebenfalls im Verdacht von Antikorruptionsbehörden. Im April hatte ihn Nicolas Ullens, ein ehemaliger Geheimdienstler, der Korruption bezichtigt. Er habe im Zusammenhang mit Geschäften in der Demokratischen Republik Kongo, in Kasachstan und Libyen Bestechungsgeld angenommen. Die Brüssler Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Im Anschluss reichte Ullens eine neue Beschwerde ein, in der er hochrangige belgische Politiker, einschließlich Reynerds, vorwarf, gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen zu haben.

Das Vermögen der kroatischen EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, wirft Fragen auf. Sie soll Medienberichten zufolge über ein Vermögen von etwa fünf Millionen Euro verfügen. Viele fragen sich, wie sie sich als Beamtin und Politikerin so ein Vermögen anhäufen konnte. Laut dem Portal index.hr soll die ehemalige Sprachlehrerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dessen Jahreseinkommen als pensionierter Kapitän bei knapp über 30.000 Euro liegt, mehrere Häuser in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, eine Yacht sowie drei Autos besitzen. Sie selbst beharrt, dass sie ihr Vermögen legal erarbeitet habe. Allerdings habe sie keine Dokumente vorgelegt, um dies zu untermauern, bemängelten kroatische Medien.

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Während diese EU-Vertreter bisher nur verdächtig wurden, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, wurde die jetzige Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Jahr 2016 von einem französischen Strafgericht rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lagarde, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Chefin des Internationalen Währungsfonds war, während ihrer Amtszeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt war, bei dem es um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann ging. Lagarde habe fahrlässig gehandelt, indem sie unterlassen habe, gegen eine staatliche Zahlung an den Unternehmer, der ein Freund des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, vorzugehen. Aufgrund ihrer Stellung sah das Gericht jedoch davon ab, eine Strafe zu verhängen, obwohl es die Möglichkeit gehabt hätte, die jetzige EZB-Chefin zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zu verurteilen.

Auch Josep Borrell, EU-Beauftragter für Außenpolitik, wurde in seiner Heimat, in Spanien, im Jahr 2018 als noch amtierender Außenminister wegen Insiderhandels verurteilt. Borrell hatte im Jahr 2015, als er im Vorstand des Unternehmens Abengoa saß, einem Freund empfohlen, Aktien des Unternehmens im Wert von 9.000 Euro zu verkaufen. Abengoa musste später in Insolvenz gehen. Bereits im Jahr 2012 war er in einen Skandal wegen des Unternehmens verwickelt. Im Jahr 2012 musste er als Präsident des Europäischen Universitätsinstituts zurücktreten. Er hatte “vergessen”, anzugeben, dass er nebenbei 300.000 im Jahr als Vorstandsmitglied von Abengoa verdiente.

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, gelang es im Oktober nicht, die für ihre Wahl notwendige Zustimmung im dafür zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zu sichern. Sie ist in eine Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt. Anfang Dezember eröffnete die französische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Goulard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie musste bereits 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen nach nur wenigen Wochen ihren Posten als französische Verteidigungsministerin räumen.

Jedoch auch Thierry Breton, der erfolgreiche zweite französische Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Industrie und Binnenmarkt, kann keine weiße Weste vorweisen. Der ehemalige Finanzminister Breton erhielt direkt im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Anstellung bei dem französischen IT-Dienstleister Atos. Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor legte zweimal Beschwerden ein. Sie warf Breton vor, während seiner Amtszeit Atos eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Breton habe Atos einen lukrativen Vertrag gesichert. Die Organisation vermutete als Grund dafür den späteren nahtlosen Übergang Bretons von der Politik in das besagte Unternehmen.

Frankreich ist nicht das einzige Land, dessen erste Kandidaten für die neue EU-Kommission sich nicht durchsetzen konnten. Rumänien und Ungarn mussten ihre Kandidaten im Vorfeld wegen Korruptionsvorwürfen wechseln. Gegen Rovana Plumb aus Rumänien sprachen Korruptionsanschuldigungen und ein fragwürdiger Kredit für den EU-Wahlkampf der Politikerin. Sie “vergaß”, jeweils einen Kredit und ein Darlehen in Höhe von über 800.000 Euro in ihrer Vermögenserklärung gegenüber den zuständigen Behörden der EU zu erwähnen. László Trócsányi aus Ungarn musste aus dem Wahlprozess für die EU-Kommission ausscheiden, weil er Ungarns Justizminister war und zeitgleich Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die massiv von Aufträgen der ungarischen Regierung profitierte.Folge uns auf

Tags: EUEU-KommissionEuropaKorruptionKriminalitätInternational.