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Israel verweigert Delegationen der Europäischen Kommission die Einreise nach Palästina

Israel verweigert Delegationen der Europäischen Kommission die Einreise nach Palästina

Brüssel,- Israel blockiert die Arbeit des Europäischen Parlaments. Er hat bereits mitgeteilt, dass er uns den Zugang zu Gaza verweigert, und jetzt erhöht er die Spannung, indem er die Einreise des Präsidenten der Delegation für die Beziehungen zu Palästina zum gesamten Territorium verhindert. berichtet rtve.es

Die Mission planten Treffen mit den palästinensischen Behörden und der Zivilgesellschaft, um sich vor Ort die Folgen der Besatzung im täglichen Leben der palästinensischen Bevölkerung anzusehen und die Auswirkungen der Kooperationspolitik der EU zu sehen sagt EU Chef Delegation Manu Pineda.

Erklärung des Vorsitzenden Manu Pineda zur Absage der Mission nach Palästina

Brüssel, 23.05.2022

Nach der inakzeptablen Entscheidung der israelischen Behörden, dem Vorsitzenden der Delegation die Einreise nach Palästina und den Zugang zum Gazastreifen zu verweigern, hat das Präsidium der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina beschlossen, seine Mission abzusagen, da die Delegation unter diesen Umständen nicht in der Lage ist garantieren, dass es seine Arbeit ungehindert verrichten kann.

Die Delegation kann nicht akzeptieren, dass die israelischen Behörden einseitig entscheiden, welche Mitglieder Palästina besuchen dürfen und welche nicht.

Die Entscheidung wurde in allerletzter Minute und ohne Begründung mitgeteilt. Auf diese Weise versuchen die israelischen Behörden, das Europäische Parlament daran zu hindern, mit den palästinensischen Behörden zusammenzuarbeiten und die Situation vor Ort zu überwachen. Der Versuch, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu blockieren, ist ein Angriff auf die gesamte Institution. Dies kann nicht toleriert werden und zeigt, dass Israel versucht, jede Form von Kritik an der Besatzung zum Schweigen zu bringen.

Die israelischen Behörden hinderten auch die gesamte Delegation daran, in den Gazastreifen einzureisen. Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird seit über einem Jahrzehnt die Einreise nach Gaza verweigert, was die Arbeit im Zusammenhang mit der äußerst prekären humanitären Lage in diesem Gebiet behindert. Diese beiden Entscheidungen sind weitere Beispiele für den mangelnden Respekt der israelischen Behörden gegenüber dem Europäischen Parlament und demonstrieren den Versuch, in unangemessener Weise in die Art und Weise einzugreifen, in der die Delegation für die Beziehungen zu Palästina ihr Mandat erfüllen sollte.

Diese Entscheidung ist bedauerlich und inakzeptabel. Trotz der Absage der Mission beabsichtigt die Delegation, Online-Treffen mit Vertretern palästinensischer Institutionen und der Zivilgesellschaft zu organisieren und wird damit ihr Mandat trotz externer Behinderungsversuche ausüben.

Diese Einschüchterungsversuche der israelischen Behörden sind vergeblich, und als gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments und als Delegation werden wir weiterhin aktiv und unvermindert Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten anprangern und daran arbeiten Gaza.

Quelle/europarl.europa.eu

In der Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Europa Politik : und Korruptionsverdachten im Herzen der EU

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Sonntag den 29/org-27.12.2019 • 06:30 Uhr

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

Quelle: http://www.globallookpress.com © photo2000, via http://www.imago-images.de

Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten “Hausaufgaben” im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragen auf.

Die süd- und osteuropäischen Staaten der EU werden von den kern-europäischen EU-Mitgliedsstaaten im Norden bzw. Westen gern stiefmütterlich behandelt. Diese Sichtweise spiegelt sich natürlich in unseren deutschen Medien wider: So titelte die Webseite der Süddeutschen Zeitung etwa am 16. Juni: “Osteuropa: Schwieriger Kampf gegen Korruption”. Gleich im Teaser werden als Schuldige benannt: “Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien”. Nur Estland – eines der baltischen Staaten, wo SS-Veteranen regelmäßig frei durch die Straßen marschieren – beweise “mit Reformen und Transparenz, dass es besser geht.” Oder etwa am 17. April im Deutschlandfunk Kultur: “EU-Gelder sollen [Bulgarien] helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen.” N-tv am 13. November 2018: “EU stellt Rumänien desolates Zeugnis aus” – das Land habe “massiv Probleme mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.

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Auch außerhalb der Grenzen der Staatenunion wähnt sich die EU-Kommission, andere Staaten unter anderem in Sachen Korruption belehren zu müssen. So schreibt die EU-Behörde für Außenpolitik in einer Studie im Jahr 2016, dass seit Anfang der 2000er Jahre die EU bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten zunehmend auf “Good Governance” achtet – ein nebulöses Konzept, das neben dem Kampf gegen Korruption auch Demokratie und Menschenrechte umfassen soll. Ende August dieses Jahres berichtete das Portal allafrica.com, dass der EU-Botschafter in Zimbabwe dem dortigen Präsidenten empfahl, ernsthafte Bemühungen gegen Korruption zu unternehmen.

Angesichts dieser belehrenden Haltung ist es umso peinlicher, dass sich diverse hochrangige Vertreter der EU mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Gegen das polnische Mitglied der Kommission, Janusz Wojciechowski, hatte die Antibetrugsbehörde der EU noch vor seiner endgültigen Wahl eine Untersuchung eingeleitet, die damit endete, dass Wojchiechowski über 11.000 Euro an die EU zurückzahlen musste. Es ging um Reisekostenabrechnungen während seiner langjährigen Amtszeit als Mitglied des EU-Parlaments. Der polnische Politiker, der sogar einige Jahre dem Europäischen Rechnungshof angehörte, sprach von einem Versehen.

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EU Publications – europa.eu
Sonderbericht Nr. 06/2019: Bekämpfung von Betrug bei den EU

Der Belgier Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, stand ebenfalls im Verdacht von Antikorruptionsbehörden. Im April hatte ihn Nicolas Ullens, ein ehemaliger Geheimdienstler, der Korruption bezichtigt. Er habe im Zusammenhang mit Geschäften in der Demokratischen Republik Kongo, in Kasachstan und Libyen Bestechungsgeld angenommen. Die Brüssler Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Im Anschluss reichte Ullens eine neue Beschwerde ein, in der er hochrangige belgische Politiker, einschließlich Reynerds, vorwarf, gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen zu haben.

Das Vermögen der kroatischen EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, wirft Fragen auf. Sie soll Medienberichten zufolge über ein Vermögen von etwa fünf Millionen Euro verfügen. Viele fragen sich, wie sie sich als Beamtin und Politikerin so ein Vermögen anhäufen konnte. Laut dem Portal index.hr soll die ehemalige Sprachlehrerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dessen Jahreseinkommen als pensionierter Kapitän bei knapp über 30.000 Euro liegt, mehrere Häuser in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, eine Yacht sowie drei Autos besitzen. Sie selbst beharrt, dass sie ihr Vermögen legal erarbeitet habe. Allerdings habe sie keine Dokumente vorgelegt, um dies zu untermauern, bemängelten kroatische Medien.

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Während diese EU-Vertreter bisher nur verdächtig wurden, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, wurde die jetzige Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Jahr 2016 von einem französischen Strafgericht rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lagarde, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Chefin des Internationalen Währungsfonds war, während ihrer Amtszeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt war, bei dem es um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann ging. Lagarde habe fahrlässig gehandelt, indem sie unterlassen habe, gegen eine staatliche Zahlung an den Unternehmer, der ein Freund des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, vorzugehen. Aufgrund ihrer Stellung sah das Gericht jedoch davon ab, eine Strafe zu verhängen, obwohl es die Möglichkeit gehabt hätte, die jetzige EZB-Chefin zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zu verurteilen.

Auch Josep Borrell, EU-Beauftragter für Außenpolitik, wurde in seiner Heimat, in Spanien, im Jahr 2018 als noch amtierender Außenminister wegen Insiderhandels verurteilt. Borrell hatte im Jahr 2015, als er im Vorstand des Unternehmens Abengoa saß, einem Freund empfohlen, Aktien des Unternehmens im Wert von 9.000 Euro zu verkaufen. Abengoa musste später in Insolvenz gehen. Bereits im Jahr 2012 war er in einen Skandal wegen des Unternehmens verwickelt. Im Jahr 2012 musste er als Präsident des Europäischen Universitätsinstituts zurücktreten. Er hatte “vergessen”, anzugeben, dass er nebenbei 300.000 im Jahr als Vorstandsmitglied von Abengoa verdiente.

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, gelang es im Oktober nicht, die für ihre Wahl notwendige Zustimmung im dafür zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zu sichern. Sie ist in eine Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt. Anfang Dezember eröffnete die französische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Goulard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie musste bereits 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen nach nur wenigen Wochen ihren Posten als französische Verteidigungsministerin räumen.

Jedoch auch Thierry Breton, der erfolgreiche zweite französische Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Industrie und Binnenmarkt, kann keine weiße Weste vorweisen. Der ehemalige Finanzminister Breton erhielt direkt im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Anstellung bei dem französischen IT-Dienstleister Atos. Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor legte zweimal Beschwerden ein. Sie warf Breton vor, während seiner Amtszeit Atos eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Breton habe Atos einen lukrativen Vertrag gesichert. Die Organisation vermutete als Grund dafür den späteren nahtlosen Übergang Bretons von der Politik in das besagte Unternehmen.

Frankreich ist nicht das einzige Land, dessen erste Kandidaten für die neue EU-Kommission sich nicht durchsetzen konnten. Rumänien und Ungarn mussten ihre Kandidaten im Vorfeld wegen Korruptionsvorwürfen wechseln. Gegen Rovana Plumb aus Rumänien sprachen Korruptionsanschuldigungen und ein fragwürdiger Kredit für den EU-Wahlkampf der Politikerin. Sie “vergaß”, jeweils einen Kredit und ein Darlehen in Höhe von über 800.000 Euro in ihrer Vermögenserklärung gegenüber den zuständigen Behörden der EU zu erwähnen. László Trócsányi aus Ungarn musste aus dem Wahlprozess für die EU-Kommission ausscheiden, weil er Ungarns Justizminister war und zeitgleich Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die massiv von Aufträgen der ungarischen Regierung profitierte.Folge uns auf

Tags: EUEU-KommissionEuropaKorruptionKriminalitätInternational.