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SONNE, MEER UND BETRUG: SECHS FESTNAHMEN WEGEN FÄLSCHUNG VON GELD UND DOKUMENTEN IN BULGARIEN.

Europol unterstützte die bulgarischen Behörden beim Abbau von in der Region tätigen Euro- und ID-Fälschern.

Europol unterstützte die bulgarischen Behörden bei der Beseitigung einer Gruppe organisierter Kriminalität, die an der Fälschung von Währungen und Dokumenten beteiligt ist. Der US Secret Service unterstützte die Operation ebenfalls. Während der Operation haben die bulgarischen Behörden eine gefälschte Druckerei in einem bulgarischen Badeort und zwei Druckereien, die Dokumente fälschen, in der Nähe der bulgarischen Städte Plovdiv und Shumen abgebaut. 

Das Fälschungsnetzwerk wird verdächtigt, sowohl Währungen als auch Ausweisdokumente einschließlich Führerscheinen gefälscht und verteilt zu haben. Die Gruppe bewarb die Qualität ihrer Fälschungen mit einem gefälschten bulgarischen Pass des berühmten amerikanischen Schauspielers Sylvester Stallone. Der gefälschte Reisepass war von sehr hoher Qualität, wobei die meisten Sicherheitsmerkmale perfekt gefälscht waren.

Die Untersuchung ergab, dass einige der mutmaßlichen Mitglieder dieser Gruppe organisierter Kriminalität mit einer anderen Gruppe in Verbindung gebracht wurden, die zuvor im Jahr 2018 gesprengt worden war. Die Verdächtigen benutzten denselben Ort, an dem die bulgarischen Behörden die Druckerei im Jahr 2018 demontiert fanden. Am Tag dieser Büste Europol unterstützte die rumänischen Behörden bei einem Treffer gegen eine andere Gruppe von Euro-Fälschern. 

Ergebnisse:

  • 30 Suche nach Standorten und Fahrzeugen 
  • 9 Verdächtige festgenommen und 6 von ihnen festgenommen 
  • 3 528 gefälschte Banknoten im Wert von 100 € und 500 € im Gesamtwert von 417 128 € 
  • 7 126 gefälschte 50 $ insgesamt 356 300 $ beschlagnahmt

Europol erleichterte den Informationsaustausch und leistete analytische Unterstützung. 


Quelle/Europol


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EU “Corona Impfstoff Preiskriese?”; Europäische Kommission wegen Impfstoffpreisleck in Verlegenheit gebracht.

 Reuters Bild

Kartons mit dem Impfstoff Pfizer-BioNTech Covid-19 werden für den Versand in der Pfam Global Supply Kalamazoo-Produktionsstätte in Portage, Michigan, USA, am 13. Dezember 2020 vorbereitet. – Reuters Bild

Europäische Kommission wegen Impfstoffpreisleck in Verlegenheit gebracht.

BRÜSSEL, 18. Dezember – Die Europäische Kommission hat sich heute geweigert, sich direkt zu einem Leck darüber zu äußern, wie viel sie für Covid-19-Impfstoffdosen bezahlen würde, und die Vertraulichkeitsklauseln mit den beteiligten Unternehmen betont.

Die Sprecher der EU-Exekutive wurden zu den Informationen befragt, die gestern in einem Tweet eines Juniorministers der belgischen Regierung veröffentlicht wurden, in dem sechs Impfstoffe im Portfolio der Kommission aufgeschlüsselt waren.

Der Tweet wurde kurz darauf gelöscht, aber Screenshots davon wurden schnell in den sozialen Medien veröffentlicht.

“Wir können dazu nichts sagen”, sagte einer der Sprecher, Stefan de Keersmaecker, gegenüber Journalisten, ohne die Richtigkeit des Tweets zu leugnen.

„Alles, was mit Informationen über die Preise von Impfstoffen zu tun hat, wird vertraulich behandelt. Das ist sehr wichtig “, sagte er.

Der Hauptsprecher der Kommission, Eric Mamer, fügte hinzu, dass die Geheimhaltung der gezahlten Preise von den Unternehmen, die die Impfstoffe liefern, “vertraglich vorgeschrieben” sei.

Ohne das, sagte er, “hätten wir diese Verträge nicht gehabt”.

Die getwitterten Informationen zeigten die Preise für sechs der sieben Impfstoffe, die die Kommission gekauft hat.

Der Preis pro Dosis lag zwischen 1,78 € (8,80 RM) für einen potenziellen Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca und 14,70 € für den teuersten Stoß der US-Firma Moderna.

Der Preis für den Pfizer / BioNTech-Impfstoff – bislang der einzige, der eine Zulassung für die Verwendung in Großbritannien, den USA und wahrscheinlich nächste Woche in der EU erhalten hat – wurde mit 12 EUR pro Dosis angegeben.

Pfizer wurde von AFP um einen Kommentar gebeten und reagierte nicht sofort.

De Keermaecker sagte, dass die Vertraulichkeitsklausel in den Verträgen nicht nur “sensible Geschäftsinformationen”, sondern auch “das Interesse der Öffentlichkeit” schützen sollte.

“Wenn all diese sensiblen Informationen veröffentlicht würden, würde dies die Position der Verhandlungsführer der Kommission und der an diesen Verhandlungen beteiligten Mitgliedstaaten schwächen”, sagte er.

Die getwitterten Informationen gaben den folgenden Preis pro Dosis für jeden Impfstoffhersteller an, entweder in Euro oder US-Dollar gemäß dem jeweiligen Vertrag:

1. AstraZeneca: 1,78 €

2. Johnson & Johnson: 8,50 USD

3. Sanofi / GlaxoSmithKline: 7,56 €

4. Pfizer / BioNTech: 12,00 €

5. Curevac: 10,00 €

6. Moderna: 18,00 US-Dollar

Unabhängig davon gab die Europäische Kommission gestern einen siebten Vertrag mit dem US-amerikanischen Biotech-Unternehmen Novavax über 100 Millionen Dosen bekannt, dessen Preis nicht im Rahmen der Vertraulichkeitsvereinbarung angegeben wurde. 

Quelle/maliymail/ AFP


EU-Außenminister wollen neues Sanktionsinstrument fixieren.

Physisches Treffen der Minister in Brüssel

APA (AFP) Physisches Treffen der Minister in Brüssel

EU-Außenminister wollen neues Sanktionsinstrument fixieren.

Brüssel,- Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument für den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen beschließen. Die unter dem derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelte Regelung wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Gegen Personen soll es auch Einreiseverbote geben.

Bisher konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktions-Regimes geahndet werden, welche die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bisher kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dieser bestritt, die Tötung angeordnet zu haben.

Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die anhaltenden Spannungen mit der Türkei sowie die Lage in Venezuela und Georgien nach den dortigen Parlamentswahlen. Zudem soll auch über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump und der Wahl von Joe Biden sowie die Auswirkungen von Chinas umstrittenem Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden.

Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an dem physischen Treffen teilnehmen. Dieses finden unter strengen Corona-Auflagen statt.

Quelle/MSN/AFP/APA

In der Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Europa Politik : und Korruptionsverdachten im Herzen der EU

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Sonntag den 29/org-27.12.2019 • 06:30 Uhr

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

Quelle: http://www.globallookpress.com © photo2000, via http://www.imago-images.de

Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten “Hausaufgaben” im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragen auf.

Die süd- und osteuropäischen Staaten der EU werden von den kern-europäischen EU-Mitgliedsstaaten im Norden bzw. Westen gern stiefmütterlich behandelt. Diese Sichtweise spiegelt sich natürlich in unseren deutschen Medien wider: So titelte die Webseite der Süddeutschen Zeitung etwa am 16. Juni: “Osteuropa: Schwieriger Kampf gegen Korruption”. Gleich im Teaser werden als Schuldige benannt: “Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien”. Nur Estland – eines der baltischen Staaten, wo SS-Veteranen regelmäßig frei durch die Straßen marschieren – beweise “mit Reformen und Transparenz, dass es besser geht.” Oder etwa am 17. April im Deutschlandfunk Kultur: “EU-Gelder sollen [Bulgarien] helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen.” N-tv am 13. November 2018: “EU stellt Rumänien desolates Zeugnis aus” – das Land habe “massiv Probleme mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.

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Auch außerhalb der Grenzen der Staatenunion wähnt sich die EU-Kommission, andere Staaten unter anderem in Sachen Korruption belehren zu müssen. So schreibt die EU-Behörde für Außenpolitik in einer Studie im Jahr 2016, dass seit Anfang der 2000er Jahre die EU bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten zunehmend auf “Good Governance” achtet – ein nebulöses Konzept, das neben dem Kampf gegen Korruption auch Demokratie und Menschenrechte umfassen soll. Ende August dieses Jahres berichtete das Portal allafrica.com, dass der EU-Botschafter in Zimbabwe dem dortigen Präsidenten empfahl, ernsthafte Bemühungen gegen Korruption zu unternehmen.

Angesichts dieser belehrenden Haltung ist es umso peinlicher, dass sich diverse hochrangige Vertreter der EU mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Gegen das polnische Mitglied der Kommission, Janusz Wojciechowski, hatte die Antibetrugsbehörde der EU noch vor seiner endgültigen Wahl eine Untersuchung eingeleitet, die damit endete, dass Wojchiechowski über 11.000 Euro an die EU zurückzahlen musste. Es ging um Reisekostenabrechnungen während seiner langjährigen Amtszeit als Mitglied des EU-Parlaments. Der polnische Politiker, der sogar einige Jahre dem Europäischen Rechnungshof angehörte, sprach von einem Versehen.

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EU Publications – europa.eu
Sonderbericht Nr. 06/2019: Bekämpfung von Betrug bei den EU

Der Belgier Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, stand ebenfalls im Verdacht von Antikorruptionsbehörden. Im April hatte ihn Nicolas Ullens, ein ehemaliger Geheimdienstler, der Korruption bezichtigt. Er habe im Zusammenhang mit Geschäften in der Demokratischen Republik Kongo, in Kasachstan und Libyen Bestechungsgeld angenommen. Die Brüssler Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Im Anschluss reichte Ullens eine neue Beschwerde ein, in der er hochrangige belgische Politiker, einschließlich Reynerds, vorwarf, gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen zu haben.

Das Vermögen der kroatischen EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, wirft Fragen auf. Sie soll Medienberichten zufolge über ein Vermögen von etwa fünf Millionen Euro verfügen. Viele fragen sich, wie sie sich als Beamtin und Politikerin so ein Vermögen anhäufen konnte. Laut dem Portal index.hr soll die ehemalige Sprachlehrerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dessen Jahreseinkommen als pensionierter Kapitän bei knapp über 30.000 Euro liegt, mehrere Häuser in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, eine Yacht sowie drei Autos besitzen. Sie selbst beharrt, dass sie ihr Vermögen legal erarbeitet habe. Allerdings habe sie keine Dokumente vorgelegt, um dies zu untermauern, bemängelten kroatische Medien.

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Während diese EU-Vertreter bisher nur verdächtig wurden, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, wurde die jetzige Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Jahr 2016 von einem französischen Strafgericht rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lagarde, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Chefin des Internationalen Währungsfonds war, während ihrer Amtszeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt war, bei dem es um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann ging. Lagarde habe fahrlässig gehandelt, indem sie unterlassen habe, gegen eine staatliche Zahlung an den Unternehmer, der ein Freund des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, vorzugehen. Aufgrund ihrer Stellung sah das Gericht jedoch davon ab, eine Strafe zu verhängen, obwohl es die Möglichkeit gehabt hätte, die jetzige EZB-Chefin zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zu verurteilen.

Auch Josep Borrell, EU-Beauftragter für Außenpolitik, wurde in seiner Heimat, in Spanien, im Jahr 2018 als noch amtierender Außenminister wegen Insiderhandels verurteilt. Borrell hatte im Jahr 2015, als er im Vorstand des Unternehmens Abengoa saß, einem Freund empfohlen, Aktien des Unternehmens im Wert von 9.000 Euro zu verkaufen. Abengoa musste später in Insolvenz gehen. Bereits im Jahr 2012 war er in einen Skandal wegen des Unternehmens verwickelt. Im Jahr 2012 musste er als Präsident des Europäischen Universitätsinstituts zurücktreten. Er hatte “vergessen”, anzugeben, dass er nebenbei 300.000 im Jahr als Vorstandsmitglied von Abengoa verdiente.

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, gelang es im Oktober nicht, die für ihre Wahl notwendige Zustimmung im dafür zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zu sichern. Sie ist in eine Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt. Anfang Dezember eröffnete die französische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Goulard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie musste bereits 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen nach nur wenigen Wochen ihren Posten als französische Verteidigungsministerin räumen.

Jedoch auch Thierry Breton, der erfolgreiche zweite französische Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Industrie und Binnenmarkt, kann keine weiße Weste vorweisen. Der ehemalige Finanzminister Breton erhielt direkt im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Anstellung bei dem französischen IT-Dienstleister Atos. Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor legte zweimal Beschwerden ein. Sie warf Breton vor, während seiner Amtszeit Atos eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Breton habe Atos einen lukrativen Vertrag gesichert. Die Organisation vermutete als Grund dafür den späteren nahtlosen Übergang Bretons von der Politik in das besagte Unternehmen.

Frankreich ist nicht das einzige Land, dessen erste Kandidaten für die neue EU-Kommission sich nicht durchsetzen konnten. Rumänien und Ungarn mussten ihre Kandidaten im Vorfeld wegen Korruptionsvorwürfen wechseln. Gegen Rovana Plumb aus Rumänien sprachen Korruptionsanschuldigungen und ein fragwürdiger Kredit für den EU-Wahlkampf der Politikerin. Sie “vergaß”, jeweils einen Kredit und ein Darlehen in Höhe von über 800.000 Euro in ihrer Vermögenserklärung gegenüber den zuständigen Behörden der EU zu erwähnen. László Trócsányi aus Ungarn musste aus dem Wahlprozess für die EU-Kommission ausscheiden, weil er Ungarns Justizminister war und zeitgleich Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die massiv von Aufträgen der ungarischen Regierung profitierte.Folge uns auf

Tags: EUEU-KommissionEuropaKorruptionKriminalitätInternational.


UN-Vertretung in der Ukraine fordert sofortige Löschung der Webseite mit Feindesliste

18.10.2019 • 10:56 Uhr

Ukraine Frieden Politik Webseite “Mirotworez” (Friedensstifter) .

UN-Vertretung in der Ukraine fordert sofortige Löschung der Webseite mit Feindesliste

© Screenshot Mirotworez, RT bearbeitetSelbstjustiz im Netz: Der Schriftzug “Liquidiert” ziert das Bild des getöteten Ex-Milizenangehörigen Roman Dschumajew auf der Webseite “Mirotworez”. Das Originalbild als Screenshot findet man im Artikel.

Ukraine,- Die Webseite “Mirotworez” (Friedensstifter) soll geschlossen werden. So lautet der Appell der UN-Mission in der Ukraine an das Parlament. Doch für die Seite, die Privatdaten und “Vergehen antiukrainischer Kräfte” auflistet, fühlt sich niemand zuständig.

Der stellvertretende Leiter der UN-Überwachungsmission in der Ukraine, Benjamin Moreau, forderte die Rada-Abgeordneten dazu auf, die Schließung der ukrainischen Skandal-Webseite “Mirotworez” (Friedensstifter) einzuleiten.

Ich erinnere Sie immer wieder daran – die Webseite ‘Friedensstifter’. Wie Sie wissen, enthält diese personenbezogene Daten von Einzelpersonen, einschließlich Journalisten, die gegen nationale Gesetze und internationale Normen verstoßen. Diejenigen, deren Daten auf der Webseite veröffentlicht werden, werden als Terroristen, Separatisten und Verräter bezeichnet. Die Offenlegung von Informationen über sie wiederum stellt eine Bedrohung für diese Personen dar”, sagte Moreau im ukrainischen Parlament vor Abgeordneten.

Der UN-Sprecher erinnerte an den Mord an dem ehemaligen Milizsoldaten Roman Dschumajew in Mariupol, dessen Daten auf der Webseite veröffentlicht wurden. “Eine Untersuchung dieses Falles wurde eingeleitet, es wurden jedoch bisher keine Fortschritte erzielt. Leider bleiben die Kontaktdaten vieler Journalisten immer noch auf dieser Seite, was zu deren Gefährdung beiträgt. Deshalb fordern wir die Abgeordneten erneut dazu auf, die Schließung des Portals einzuleiten und die Untersuchung zu einem Abschluss zu bringen”, fügte Moreau hinzu.

Zuvor berichtete die Nationale Polizei der Ukraine, dass Unbekannte einen Bewohner von Mariupol, der in den Konflikt im Donbass auf der Seite der Donezker Volkswehr verwickelt war, am 16. September vor der Haustür seiner Wohnung erschossen haben. Später gaben die Medien den Namen des Getöteten bekannt.

Im Jahr 2017 wurde der damals 26-jährige Roman Dschumajew auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet festgehalten und inhaftiert. Im August dieses Jahres hat das Gericht ihn entlassen und unter Hausarrest gestellt. Der Ombudsmann für Menschenrechte der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk sagte, dass Dschumajew in die Liste für den Austausch von Gefangenen mit Kiew aufgenommen wurde. 

Die Webseite Mirotworez ist seit dem Jahr 2014 bekannt für ihre skandalösen Publikationen, Informationen über Journalisten und Milizen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie andere Bürger, die sie “Verräter der Heimat” oder “antiukrainische Kräfte” nennen.

Im Frühjahr 2016 veröffentlichte “Mirotworez” Listen von Journalisten samt Kontaktdaten, darunter auch ausländischer Journalisten, die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk akkreditiert wurden, woraufhin einige von ihnen bedroht wurden. Die damalige OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, bezeichnete die Veröffentlichung als “einen alarmierenden Schritt, der die Sicherheit von Journalisten weiter gefährden könnte”.

Den eklatantesten Fall, durch den der Webseite die Funktion einer “Abschussliste” attestiert wurde, stellte bislang der Mord an dem bekannten ukrainischen Publizisten, Fernsehautor und Schriftsteller Oles Busyna im April 2015 dar.

Am 13. und 14. April 2015 wurden Daten samt Adressen des Ex-Politikers der Partei der Regionen, Oleg Kalaschnikow, sowie von Oles Busyna veröffentlicht. Am 15. April wurde Kalaschnikow und am darauffolgenden Tag auch Busyna auf offener Straße in Kiew erschossen.

Die Einträge wurden von einem Nutzer mit dem Pseudonym “404” veröffentlicht. Nach dem Mord an Kalaschnikow hieß es: “Für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgabe erhielt Agent ‘404’ heute einen außergewöhnlichen Titel und ein wertvolles Geschenk.” Eine Stunde nach dem Mord an Busyna hieß es dann: “Agent ‘404’ zeichnete sich erneut aus. Für den Erfolg seiner heutigen Mission erhielt er eine kurze Freistellung.” Bis heute wurden die Mörder nicht gefasst. Die zwei mutmaßlichen Mörder und Mitglieder rechtsradikaler Vereinigungen, Andrej Medwedko und Denis Polischuk, jedoch sind auf freiem Fuß und bekleiden derzeit sogar wichtige gesellschaftliche Ämter. Medwedko ist Aufsichtsratsmitglied in der Antikorruptionsbehörde NABU.

Maria Sacharowa, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, kritisierte die Betreiber der Webseite ebenfalls scharf. Sie nannte die Veröffentlichungen der Personendaten von Journalisten “einen direkten Aufruf zur Vergeltung an Journalisten”. Inzwischen beinhaltet die Webseite Daten von Tausenden Personen. Oft reicht eine Äußerung oder beispielsweise ein “illegaler” Krim-Besuch aus, um an die öffentliche Liste zu gelangen.

So wurden auch die Besatzungsmitglieder der A321, die bei Moskau in August in einem Maisfeld notgelandet ist, in die Mirotworez-Datenbank aufgenommen. Sie werden des “illegalen Personen- und Güterverkehrs” auf die Krim beschuldigt.

Die Webseite wird mit dem Ex-Berater des Innenministers und Rada-Abgeordneten Anton Geraschenko in Verbindung gebracht. Er hat Ende 2014 die Inbetriebnahme des Portals angekündigt, begründet und gelobt.

Vor ein paar Wochen habe ich ein Projekt von einer Gruppe Gleichgesinnter vorgestellt, um Daten über Terroristen und Separatisten zu sammeln und das Innenministerium und den Sicherheitsdienst SBU bei ihrer Arbeit zu unterstützen – die Webseite ‘Mirotworez’, schrieb Geraschenko seinerzeit auf Facebook.

Nun hat der umstrittene Politiker ein noch höheres Amt inne – den Posten als stellvertretender Innenminister. Der Postenwechsel fand bereits zu Selenskij-Zeiten statt. 

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der während seiner Pressekonferenz am 10. Oktober mit der Frage zu “Mirotworez” konfrontiert wurde, sagte, dass er keine Befugnis habe, Webseiten zu schließen.

“Einmal öffnete sogar meine Frau die Seite ‘Friedensstifter’, dann wurde sie geschlossen. (…) Weil meine Frau diese besucht hatte, können Sie meine Einstellung nachvollziehen (zu dieser Seite/Anm.). (…) Ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich sie besucht habe. (…) Ich als Präsident habe nicht die Befugnis, Seiten zu öffnen oder zu schließen”, sagte Selenskij.

Der Präsident sagte auch, dass er nicht wüsste, wem das Portal gehört. Ihm zufolge sei dies jedoch definitiv nicht der stellvertretende Innenminister Anton Geraschenko.

Auch der Parlamentssprecher Dmitrij Rasumkow sah sich für die Schließung der Hetzseite nicht zuständig. Seine Stellungnahme zur Forderung des UN-Vertreters fiel wortgleich mit der Äußerung des Präsidenten aus:

Das Parlament kann nicht in solche Prozesse einbezogen werden, da wir nicht über solche Befugnisse verfügen, um die Nachrichtenportale und andere Webseiten zu schließen, und ich bin mir nicht sicher, ob die Werchowna Rada sie braucht.

quellen/Medienagenturen/rt/Buzina &anderen