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Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen haben den Mord an Sabateen verurteilt. 

Während die Gewalt zunimmt, unterstreicht die Ermordung einer unbewaffneten palästinensischen sechsfacher Mutter den schrecklichen Tribut der Besatzung

Trauernde tragen die Leiche von Ghada Sabateen während ihrer Beerdigung im Dorf Husan im Westjordanland am 10. April.

Trauernde tragen die Leiche von Ghada Sabateen während ihrer Beerdigung im Dorf Husan im Westjordanland am 10. April.Von Hadas Gold und Abeer Salman, /(C) Quelle/Westjordanland CNN

Husan, Westjordanland,-In dem gut ausgestatteten Haus im Dorf Husan im Westjordanland begrüßten Mitglieder der Familie von Ghada Sabateen einen Strom von Trauernden mit trüben Augen.Sabateen, eine 47-jährige Witwe, Mutter von sechs Kindern und Mathematiklehrerin, starb an ihren Wunden, nachdem sie am Sonntag von israelischen Streitkräften in der Nähe eines provisorischen Militärkontrollpunkts im Dorf in die Beine geschossen worden war, nachdem die israelische Armee sagte, sie habe nicht darauf geachtet verbale Warnungen und rannte auf sie zu, während sie Warnschüsse in die Luft abfeuerten. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte war sie unbewaffnet.

Aber Sabateen war größtenteils blind, sagte ihre Familie. Sie glauben, dass sie auf die Soldaten zugelaufen ist, weil sie nach den Warnschüssen verwirrt und in Panik geraten war. Ihre Kinder, darunter die 14-jährige Jamila, sagen, sie sei eine Frau „voller Liebe und Freundlichkeit“, die immer versucht habe, sich aus Konflikten herauszuhalten.

Ihre sechs Kinder im Alter von 11 bis 22 Jahren sahen verblüfft aus, als sie im formellen Wohnzimmer des Hauses ihrer Großeltern saßen und ihre Familienmitglieder unter Tränen sprachen.

Ähnliche Szenen von Familien, die um einen geliebten Menschen trauern, der durch diesen Kreislauf der Gewalt verloren gegangen ist, der Israel und das Westjordanland erfasst, haben sich in israelischen Häusern abgespielt, nur wenige Dutzend Meilen entfernt, nachdem 11 Zivilisten und drei uniformierte Sicherheitsbeamte bei einer 

Angriffswelle getötet wurden. einschließlich einer Massenerschießung letzte Woche in einer belebten Bar im Zentrum von Tel Aviv.

Nach diesen Angriffen nahmen die israelischen Militäroperationen im besetzten Westjordanland zu, als die Streitkräfte Razzien durchführten, von denen sie sagten, dass sie mit den Angriffen in Verbindung standen oder darauf abzielten, zukünftige zu verhindern. Die Atmosphäre war unglaublich aufgeladen. Seit Sonntag wurden mindestens vier Palästinenser und ein Israeli von israelischen Streitkräften erschossen. In allen Fällen außer im Fall von Sabateen, sagte das israelische Militär, hätten Soldaten als Reaktion auf Gewalttaten das Feuer eröffnet. In einem der Fälle erstach eine Frau einen Grenzpolizisten; in einem anderen warf ein Mann Molotow-Cocktails auf Autos, sagte die Armee.

Sabateens Familie sagte, dass es nach dem Schuss mindestens 15 Minuten gedauert habe, bis sich jemand ihr nähern durfte. Als sie das Krankenhaus erreichte, war sie an Blutverlust gestorben, sagte Sabateens Tante. Das israelische Militär sagte, seine Soldaten befolgten das Protokoll für eine verdächtig handelnde Person und leisteten erste medizinische Hilfe. Das Video von der Szene zeigt eine Soldatin, die an Sabateen arbeitet, ihr Körper aus Bescheidenheitsgründen mit Pappstücken abgeschirmt, sagte die IDF. Die IDF sagte, sie untersuche den Vorfall.

„Als ich das Video sah, in dem sie erschossen wurde, fühlte ich mich leer, ich fühlte, dass meine Seele mich verließ, ich wünschte, ich wäre es“, sagte Ghadas Sohn Mansour gegenüber CNN.Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen haben den Mord an Sabateen verurteilt. 

Die EU-Delegation bei den Palästinensern sagte in einem Tweet: „Eine solch exzessive Anwendung tödlicher Gewalt gegen einen unbewaffneten Zivilisten ist inakzeptabel.“Sabateens Familie sagte, sie wolle, dass der oder die Soldaten, die den Abzug drückten, zur Verantwortung gezogen werden.„Ich war sehr wütend, als ich das Video sah, ich weiß nicht, wohin mit all dieser Wut“, sagte Ghadas 20-jähriger Sohn Mohammed.Es ist schwer, einen Auslöser für diese jüngste Gewaltwelle zu bestimmen. 

Israelische Beamte sagen, die Angriffe seien “Einzelkämpfer”-Aktionen ohne große Organisationen dahinter. Das macht sie schwerer zu verhindern. Und obwohl der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die Angriffe auf israelische Zivilisten verurteilt hat, steht er weiterhin unter Druck, nicht zuletzt von den Vereinigten Staaten, die finanzielle Unterstützung für die Familien der Menschen einzustellen, die die Angriffe verüben.

Hanan Ashrawi sagt Solange die #israelische #Straflosigkeit andauert und der Anti-Palästinenserismus fortbesteht, wird die vorsätzliche Grausamkeit und systemische Entmenschlichung und Abwertung des #palästinensischen Lebens weiterhin unbemerkt und „normalisiert“ bleiben. Stoppt die #israelischen Verbrechen . #IsraeliApartheid beenden . #FreiesPalästina .

Premierminister Naftali Bennett – der nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit mit seiner eigenen politischen Krise konfrontiert ist – hat schnelles Handeln versprochen, um weitere Angriffe zu verhindern, und am Sonntag gesagt: „Der Staat Israel ist in die Offensive gegangen … es gibt keine Beschränkungen für [die israelische Sicherheit Streitkräfte] im Krieg gegen den Terrorismus.”Eine solche Rhetorik hat im Westjordanland Alarm geschlagen, als der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Shtayyeh, Israel am Montag beschuldigte, eine „Shoot to Kill“-Politik zu verfolgen.

Dr. Mustafa Barghouti, Vorsitzender der politischen Partei der Palästinensischen Nationalinitiative, sagte gegenüber CNN, die jüngste Welle der Gewalt sei darauf zurückzuführen, dass die israelische Regierung jegliche Art von politischem Friedensprozess beiseite geschoben und stattdessen eine Politik gefördert habe, die darauf abzielt, den Palästinensern wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen, wie mehr Arbeitserlaubnis, in der Hoffnung auf Frieden.„Der Versuch zu sagen, die Palästinenser würden die Situation einfach akzeptieren, wenn sich ihre wirtschaftliche Situation verbessert, ist ein Mythos“, sagte Barghouti.Barghouti sagte, die Palästinenser seien nicht nur wütend auf die israelische 

Besatzung , sondern auch auf die USA, weil sie ihre Versprechen über die Wiedereröffnung eines Konsulats für Palästinenser gebrochen hätten. Und vielleicht genauso wichtig ist, dass es tiefe Frustrationen über ihre eigene politische Führung gibt, weil sie es versäumt hat, demokratische Wahlen abzuhalten, und auch über die internationale Gemeinschaft, weil das, was Barghouti sagte, eine Doppelmoral ist, während sie zusehen, wie der Westen Russland für seine Aktionen in der Ukraine sanktioniert Ignorieren Israels.Aber es könnte noch schlimmer kommen, besonders wenn die religiösen Spannungen noch größer werden, da sich Ramadan, Pessach und Ostern an diesem Wochenende überschneiden. 

Israelische Beamte sagen, dass eine Gruppe von Palästinensern die Stätte verwüstet hat, von der angenommen wird, dass sie das Grab des biblischen Propheten Joseph in der Stadt Nablus im Westjordanland ist. Gleichzeitig haben extremistische jüdische Gruppen angekündigt, dass sie planen, auf den Tempelberg zu gehen, der von Muslimen als das edle Heiligtum bekannt ist und Heimat der Al-Aqsa-Moschee ist, um zu beten und das alte jüdische Ritual der Opferung eines Lamms vor dem Pessach-Feiertag zu praktizieren.

Eine solche Tat wird von den Palästinensern als unglaublich provokativ empfunden. Gemäß der 1967 mit Jordanien getroffenen Vereinbarung, die Jerusalems heiligste Stätte verwaltet, dürfen Juden nicht auf dem Gelände beten, obwohl in den letzten Jahren immer mehr extremistische jüdische Gruppen offen an der Stätte gebetet haben. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem, wo sich das Gelände befindet, als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.„Das Gefährlichste sind Provokationen gegen die Al-Aqsa-Moschee, die zu einer Explosion in der gesamten Gegend führen könnten“, warnte Barghouti und erinnerte an den elftägigen Krieg zwischen Hamas-geführten Militanten im Gazastreifen und Israel im vergangenen Mai.

Quelle/cnn.com/@twitter

Putin: Die Ukraine könnte ihre Eigenstaatlichkeit verlieren, „wenn sie weiterhin das tut, was sie tut“

Putin: Die Ukraine könnte ihre Eigenstaatlichkeit verlieren, „wenn sie weiterhin das tut, was sie tut“

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am 22. Februar 2022 an einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen im Kreml in Moskau teil. (Mikhail Klimentyev/Sputnik/AFP via Getty)Von Nick Koutsobinas    |   Samstag, 05. März 2022 13:30 Uhr

Putin: Die Ukraine könnte ihre Eigenstaatlichkeit verlieren, „wenn sie weiterhin das tut, was sie tut“

Moscow,-Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag davor gewarnt, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verlieren könnte, „wenn sie so weitermachen wie bisher“.

„Die derzeitige Führung muss verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit riskiert, wenn sie mit dem fortfährt, was sie tut“, sagte Putin laut „ New York Times “ in Moskau . “Wenn das passiert, müssen sie dafür verantwortlich gemacht werden.”

nytimes.com/live/2022/03/05/world/russia-ukraine eine Evakuierung-von-Mariupol-wird-inmitten-russischen-Beschusses-von-lokalen-Beamten-angehalten

Die Erklärung kommt inmitten von Putins verschärfter staatlicher Kontrolle über Informationen. Es ist unklar, wie viele Informationen das russische Volk über den Krieg erhält.

Während Putins Treffen verglich er auch die vom Westen verhängten Sanktionen mit Aktionen, die “einer Kriegserklärung ähneln”. Die Aussage markiert eine Eskalation in der Rhetorik.

Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstes des Senats, Marco Rubio, R-Fla., ging auf Putins Kriegserklärungskommentar ein und twitterte : „Waffenmigration und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ebenfalls einer Kriegserklärung ähnlich. Das Problem ist, dass die NATO Russlands konventionelle Streitkräfte schnell vernichten würde und Putin würde dann chemische, biologische und nicht-strategische Atomwaffen einsetzen, um den Konflikt einzufrieren.”

thehill.com/policy/international/putin-warns-ukraine könnte die Staatlichkeit verlieren, wenn sie weiterhin was tun

Trotz Putins Kommentar ist die Ukraine seit mehr als 30 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein unabhängiges Land.

Anfang dieser Woche unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut The Hill einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union .

“Unser Ziel”, sagt Selenskyj, “ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und vor allem auf Augenhöhe zu sein. Ich bin sicher, dass es fair ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist.”

Quelle/newsmax.com/thehill.com/Medienagenturen

Ein möglicher Putin-Biden-Gipfel weckt Hoffnungen auf eine Lösung des Streits in der Ukraine

Ein möglicher Putin-Biden-Gipfel weckt Hoffnungen auf eine Lösung des Streits in der Ukraine

Die Welt hofft, dass mit der Möglichkeit eines Putin-Biden-Gipfels in naher Zukunft eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise erreicht wird. Es steht viel auf dem Spiel,

Vor dem Hintergrund der Verschärfung kündigten DVR und LPR die Organisation der Ausreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung

©Alexander Reka/TASS Mehr Details in der TASS-Online-Sendung.Neu oben anzeigenAuto-Update0 NEUVOR 1 MINUTE

Verschärfung der Situation im Donbass. Online Live-Update

Die Situation im Donbass eskalierte am Morgen des 17. Februar. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) meldeten sie den aktivsten Beschuss aus der Ukraine in den letzten Monaten. Sie verursachten Schäden an mehreren zivilen Infrastruktureinrichtungen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kündigten die DVR und LPR am 18. Februar die Organisation der Abreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung.

Aus Tjumen wurden 7 Tonnen humanitäre Hilfe an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die in die Region Rostow evakuiert wurden. Die Fracht wurde von Mitgliedern der Fraktionen von „Einheitliches Russland“ in der Stadt und den regionalen Dumas sowie von Freiwilligen eingesammelt, sagte Andrei Artyukhov, Sekretär des regionalen Zweigs der Partei, am Montag auf  Instagram .VOR 6 MINUTEN

Frankreich beruft im Zusammenhang mit der Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Notfallsicherheitstreffen ein.VOR 11 MINUTEN

Der Berater des Leiters des Innenministeriums der LPR sagte, dass das im Zentrum von Luhansk in die Luft gesprengte Auto mit 10-15 kg Sprengstoff gefüllt war.VOR 12 MINUTEN

Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Berichte aus den USA über eine “Liste von Ukrainern”, die die Russische Föderation angeblich loswerden wolle, seien verwirrend.VOR 14 MINUTEN

Der erste Lastwagen mit Hilfe von Freiwilligen der Partei Einiges Russland für die Einwohner von Donbass – eine Charge von 1 Million medizinischer Masken – wird am 22. Februar von Moskau nach Donbass geschickt, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr ​​Tolstoi.

“Unser Freiwilligenzentrum (die Parteien Einiges Russland – TASS-Notiz) unter der Leitung des Abgeordneten der Staatsduma [Evgeny] Nifantyev [arbeitet]. Morgen<…> am Abend wird der erste Lastwagen mit einer Million Masken mit medizinischen Masken fahren Donbass”, sagte Tolstoi während der XXVII. Konferenz des Moskauer Stadtverbandes der Partei “Einheitliches Russland”.VOR 14 MINUTEN

Die Europäische Union werde die Ukraine bei der Ausbildung ihrer Armee und im Kampf gegen Cyberangriffe unterstützen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Ratstreffen in Brüssel.

„Wir haben beschlossen, die ukrainische Armee in Form von Hilfe bei der militärischen Ausbildung zu unterstützen <…>. Wir werden auch unsere Unterstützung zur Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation verstärken. Ein Expertenteam wird entsandt, um der Ukraine bei der Bekämpfung von Cyberangriffen zu helfen “, sagte Borrell.VOR 19 MINUTEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte  Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dass er ein Dekret unterzeichnen werde, das die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkennt.

Macron und Scholz äußerten sich enttäuscht über die Pläne der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.VOR 21 MINUTEN

Borrell sagte, dass die EU Sanktionen gegen Minsk verhängen wird, wenn eine hypothetische russische Militäraggression aus dem Territorium von Belarus folgt.VOR 23 MINUTEN

Die Republik Burjatien ist bereit, 400 Menschen aufzunehmen, die aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk evakuiert wurden, teilte der Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.

„Das Oberhaupt von Burjatien [Aleksey Tsydenov] <…> sandte ein offizielles Schreiben an den amtierenden Minister der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Katastrophenhilfe an Alexander Chupriyan über seine Bereitschaft, 400 Bürger der Volksgruppen von Donezk und Lugansk aufzunehmen Republiken für die Unterbringung in bestehenden Notunterkünften”, heißt es in der Mitteilung.VOR 25 MINUTEN

Israel hat beschlossen, Diplomaten seiner Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lemberg zu versetzen. VOR 28 MINUTEN

Die EU forderte Russland auf, die Unabhängigkeit von DNR und LNR nicht anzuerkennen.VOR 28 MINUTEN

Die EU-Außenminister verurteilten den Beschuss und die „Provokationen“ der LVR und der DVR sowie die „Schaffung von Vorwänden für eine militärische Invasion“.VOR 30 MINUTEN

Zahlungen erhielten fast 36% der aus dem Donbass in die Region Rostow evakuierten Personen, die sich mit Anträgen beworben hatten – das sind mehr als 1,5 Tausend Menschen, berichtete der  Pressedienst der Regierung der Region Rostow .VOR 32 MINUTEN

UN-Generalsekretär António Guterres plant derzeit keine Kontakte mit den Leitern der Außenbehörden Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitri Kuleba, ist aber bereit dafür, sagte Stefan Dujarric, ein Vertreter des UN-Generalsekretärs, bei einem Briefing. Beantwortung einer relevanten Frage von TASS.VOR 33 MINUTEN

Die Uno erlaubte einigen ihrer Mitarbeiter in der Ukraine, das Land “unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage” zu verlassen.VOR 33 MINUTEN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt , dass er im Zusammenhang mit den Erklärungen, die auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation abgegeben wurden, eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen habe.VOR 34 MINUTEN

Der UN-Generalsekretär sei ernsthaft besorgt über den Einsatz schwerer Waffen auf der Kontaktlinie in der Ostukraine und zivile Opfer, rufe zur Lösung von Problemen durch Dialog auf, sagte Stefan Dujarric, der offizielle Vertreter des Chefs der Weltorganisation, bei einem Einweisung.

„Der Generalsekretär ist ernsthaft besorgt über die jüngsten Berichte über eine zunehmende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen, einschließlich des Einsatzes schwerer Waffen, entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine. Insbesondere sind wir besorgt über zivile Opfer <…>. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt, maximaler Zurückhaltung <…>. Alle Probleme müssen im Dialog gelöst werden”, sagte er.VOR 41 MINUTEN

Eine zunehmende Zahl von Einwohnern der Volksrepublik Donezk versucht aufgrund des anhaltenden Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte nach Russland zu evakuieren, sagte die DVR-Kommissarin für Menschenrechte Daria Morozova.

“Im Moment geht die Evakuierung weiter, alle, die das Territorium der Russischen Föderation verlassen wollen, versammeln sich an Evakuierungspunkten. <…> Im Zusammenhang mit dem verstärkten Beschuss äußern natürlich immer mehr Bürger den Wunsch, dorthin zu ziehen derzeit vorübergehend auf das Territorium der Russischen Föderation, um ihre Sicherheit [zu wahren].<…> Ich bin sicher, dass es immer mehr Menschen geben wird, die evakuieren wollen, wenn die militärische Situation so anhält, wie sie jetzt ist “, sagte Morozova.VOR 45 MINUTEN

Die UN fordert, von einseitigen Entscheidungen zur Ukraine abzusehen.VOR 50 MINUTEN

In der Zone der Militäroperation in der Ostukraine seien zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt worden, berichtete der Pressedienst der Nationalen Polizei der Ukraine.

„Infolge des Beschusses des Dorfes Zaitsevo [Gebiet Donezk] wurden zwei Soldaten getötet und drei verwundet. Ein weiterer Soldat wurde in Vodiane [Gebiet Donezk] verwundet“, sagte der Telegram-Kanal der Nationalen Polizei.

Die Abteilung gab auch an, dass im Dorf Novoluganskoye ein Zivilist getötet und Häuser beschädigt wurden.

Darüber hinaus wurden nach Angaben der Nationalpolizei „acht Siedlungen in der Region – etwa 43.000 Einwohner – aufgrund von Beschuss ohne Strom und/oder Wasser zurückgelassen“.

Es gab eine Explosion im zentralen Teil von Lugansk .

Das regionale klinische Krankenhaus in der Region Rostow begrenzt die Möglichkeit der Aufnahme von Kindern mit Krankheiten, die aus Krankenhäusern im Donbass evakuiert wurden, nicht und ist bereit, jeden aufzunehmen, der spezialisierte Hilfe benötigt. Die stellvertretende Chefärztin Natalia Prichodko stellte fest, dass in den letzten zwei Tagen acht aus Donbass evakuierte Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren ins Krankenhaus gebracht wurden.

VOR 1 STUNDE

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte in einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Burbock, dass Kiew für die zunehmende Eskalation der Kontaktlinie im Donbass und die diesbezüglichen vermehrten bewaffneten Provokationen verantwortlich sei. 

“Einiges Russland” hat einen neuen Konvoi mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Region Rostow geschickt.

“Die Autos sind aus den Regionen Lipezk, Tula, Orjol, Kaluga, Astrachan und der Republik Dagestan in die Region Rostow gefahren. Die Sammlung humanitärer Hilfe wird in anderen Regionen fortgesetzt”, sagte der Pressedienst Einiges Russland.VOR 1 STUNDE

Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU haben vorgeschlagen, eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen Russland einzuführen, wenn es die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennt, berichtete Bloomberg unter  Berufung auf Quellen.VOR 1 STUNDE

Ein Treffen des Sicherheitsrates zur Situation um die Ukraine sei noch nicht beantragt worden, sagte eine Quelle in einer der Delegationen westlicher Länder gegenüber TASS.

„Bisher wurde nichts [beantragt]“, sagte die Quelle. Seine Worte wurden von einer anderen Quelle ebenfalls aus westlichen Staaten bestätigt.

VOR 1 STUNDE

Kanada hat zugesagt, auf die mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR zu reagieren.

Die Behörden der Region Tula haben 18 provisorische Unterbringungszentren für 1,5 Tausend evakuierte Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet, die am 22. Februar in der Region ankommen werden, teilte der Pressedienst der Regionalregierung nach einem Treffen mit Gouverneur Alexej Djumin mit .

„Laut [Erster stellvertretender Gouverneur – Vorsitzender der Regionalregierung] Valery Sherin werden morgen 1.500 Menschen in Tula ankommen. Sie werden in 18 provisorische Unterbringungszentren in neun Gemeinden geschickt. In allen Bereichen wurden vorbereitende Arbeiten durchgeführt“, so die Bericht sagt.

Die Ukraine verfolge aufmerksam die Maßnahmen der Russischen Föderation zur möglichen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und rufe die Partner auf, sich ruhig auf die Deeskalationsbemühungen zu konzentrieren, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.

Die Behörden der Republik Komi werden provisorische Unterbringungszentren für 200 Personen für Binnenvertriebene aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten. Die Punkte werden bis zum 24. Februar im Kinderzentrum “Grenada” und im Sanatorium “Lozym” in der Nähe von Syktyvkar eingesetzt.

Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden aus der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Region Rostow geschickt. Das Gesamtvolumen der gesammelten Ladung betrug etwa 50 Tonnen, berichten TASS-Korrespondenten von Sammelstellen.

Wenn der Präsident der Russischen Föderation beschließt, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und zu schützen, muss der Föderationsrat zusammentreten, um dem Staatsoberhaupt zu erlauben, Waffen in die Republik einzuführen, sagte Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses über GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.

Ihm zufolge muss das Parlament einige internationale Rechtsdokumente zur Anerkennung ratifizieren. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, der DVR und der LVR militärische Hilfe zu leisten, “wird der Föderationsrat höchstwahrscheinlich zusammentreten, um dem Präsidenten zu gestatten, dort Waffen einzuführen, sofern es sich um unabhängige Staaten handelt, obwohl sie von anderen nicht anerkannt werden”, mit Ausnahme der Russischen Föderation, Kalaschnikow hinzugefügt.

Das estnische Außenministerium forderte am Montag die EU auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es die DNR und LNR anerkennt.

„Wenn Russland beschließt, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, stellt dies einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar“, teilte die Agentur auf  Twitter mit : „Die EU muss unverzüglich strenge Sanktionen verhängen. Wir fordern Russland zur Deeskalation auf!”VOR 1 STUNDE

Russland habe keine Macht über den Donbass, der Teil der Ukraine ist, daher sollte Großbritannien die Unabhängigkeit dieser Region nicht anerkennen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Unterhaus des britischen Parlaments.

„Die jüngste Resolution der Staatsduma zum Donbass gibt natürlich Anlass zur Sorge, dies ist ein Vorschlag für einen souveränen Staat, sie [die russischen Behörden] haben kein anerkanntes internationales Machtrecht [über den Donbass], und wir sollten es tun nicht erkennen“, sagte er.

VOR 1 STUNDE

Der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Anantschenko , nannte das Geschehen im Donbass einen Völkermord am russischen Volk, für den er sich verantworten muss.

„Das Territorium namens Ukraine demonstriert weiterhin seinen Hass auf alles Russische, führt Artillerieangriffe auf lebenserhaltende Einrichtungen aus, <…> das ist Völkermord, der wahre Völkermord am russischen Volk, aber sie werden sich alle dafür verantworten müssen, dieser Haufen politischer Nichtpersonen, die alle normalen Menschen in den vorübergehend besetzten Gebieten mit dem Bandera-Terror unterdrücken”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24.

Mitarbeiter der Agentur Luhanskininformtsentr wurden aufgrund des Beschusses der Streitkräfte der Ukraine aus dem Gebäude evakuiert .

Einheiten der ukrainischen Sicherheitskräfte setzen fort, das Territorium der Volksrepublik Donezk zu beschießen, einschließlich mit schweren Waffen. 12 Siedlungen seien unter Beschuss gestanden, teilte die Repräsentanz der DVR beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.

Nach Angaben, die im Telegram-Kanal der Abteilung veröffentlicht wurden, haben ukrainische Sicherheitskräfte auf das Gebiet des Volvo-Zentrums, das Dorf Aleksandrovka, die Dörfer Vesele und Spartak in der Nähe von Donezk geschossen. Außerdem wurden die Siedlungen Mineralnoye, Zhabunki, Vodyanoye, Ozeryanovka, Zheleznaya Balka, Dolomitnoye, Luganskoye und die Stadt Dokuchaevsk beschossen.

Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation eröffnete ein Verfahren zu den Tatsachen des Todes von Zivilisten und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Donbass.

Außerdem eröffnete der Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen der Zerstörung des FSB-Grenzkontrollpunkts in der Region Rostow während des Beschusses aus der Ukraine.

Die russischen Behörden müssen die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen, sagte Igor Shchegolev, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Zentralrussland, in seiner Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Ich glaube, dass wir Luhansk und Donbass anerkennen sollten“, sagte er.

VOR 2 STUNDEN

Fast 45.000 Menschen haben seit dem 18. Februar die Volksrepublik Lugansk nach Russland verlassen, darunter mehr als 11.000 Kinder, berichtet das Hauptquartier der Territorialverteidigung der LPR.

„Vom 18. Februar um 19.00 Uhr bis zum 21. Februar um 18.00 Uhr haben insgesamt 44.950 Menschen die Grenze der LPR zur Russischen Föderation überschritten, davon 11.144 Kinder“, zitierte die Nachrichtenagentur Luganskinformtsentr das Hauptquartier der Terrorabwehr .

Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, hofft, dass der russische Präsident Wladimir Putin beschließen wird, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.

„Ich denke, dass die Entscheidung des [Präsidenten] die DPR und die LPR anerkennen wird. Und ich sehe keine andere Option, gemessen daran, wie nicht nur die Duma, sondern alle, die heute auf der [Sitzung] des Sicherheitsrates waren, fast alle, unterstützt haben dieser Weg, diese Straßenkarte”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24 .

Ungefähr 300 zuerst evakuierte Einwohner von Donbass werden im Sanatorium Lesnaya Skazka in Tschuwaschien untergebracht.

Tausende russische Bürger haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aus der DVR und LVR evakuierte Menschen „zu Hause“ aufzunehmen, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr ​​Tolstoi.

„Am Freitag haben die Führer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine Massenevakuierung von Einwohnern der Republiken, Frauen und Kindern nach Russland im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Militäroffensive der Ukraine angekündigt. In diesem Moment, in dem wir uns in diesem Saal befinden , sind bereits mehr als 100.000 Einwohner der Volksrepubliken Luhansk und Donezk in Russland angekommen. Dies sind unsere Leute, unsere im wörtlichen Sinne, sowohl im Geiste als auch in der Staatsbürgerschaft”, sagte Tolstoi während der 27. Konferenz der Moskauer Stadtabteilung Allrussische politische Partei “Einheitliches Russland”.

Der Chef der russischen Garde, Wiktor Zolotow, unterstützte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland im Falle einer solchen Entscheidung wird den Abschluss einer ganzen Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen mit ihnen beinhalten, einschließlich militärischer Artikel,  sagte Vyacheslav Nikonov, Erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Internationales Angelegenheiten.„Der ganze Komplex der zwischenstaatlichen Abkommen“, antwortete er auf die Frage nach der möglichen Entwicklung der Ereignisse nach der Anerkennung der Republiken, „ich bin sicher, dass dies ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit sein wird, über eine umfassende Partnerschaft, ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, über die Verwendung des russischen Rubels, wahrscheinlich auf dem Territorium der LNR, DNR”.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, er habe sich im Namen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung gewandt, Konsultationen über Sicherheit abzuhalten.

„Im Namen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, richtete er ein offizielles Ersuchen auf der Grundlage von Artikel 6 des Budapester Memorandums an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung, unverzüglich Konsultationen über dringende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen und praktische Schritte durchzuführen um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten”, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

Das Russische Rote Kreuz hat im Rahmen der Arbeit des gemeinsamen Hauptquartiers „Wir sind zusammen“ eine landesweite Spendensammlung für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet. 

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf, die Vertreter der DVR und der LPR zu beeinflussen, um die Zustimmung zur Einberufung einer Kontaktgruppe zu erhalten.

„Le Drian nahm die angespannte Lage und unsere diesbezügliche große Besorgnis zur Kenntnis. Er betonte, wie wichtig es sei, so bald wie möglich ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der Schirmherrschaft der OSZE abzuhalten, wie zuvor von den Präsidenten Frankreichs und Frankreichs vereinbart Russland”, heißt es in dem Kommuniqué. „Dieses Treffen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Konfliktparteien den Waffenstillstand auf der Kontaktlinie einhalten“, heißt es in der Mitteilung. „Der Minister forderte seinen russischen Amtskollegen auf, seinen Einfluss auf die Vertreter der DVR und LPR geltend zu machen, die sich derzeit weigern, dieses Treffen abzuhalten“, sagte das französische Außenministerium in einer Erklärung.

Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew unterstützte die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, jedoch innerhalb der Grenzen „vor der Besetzung“. 

„Es ist unbedingt notwendig, diese Republiken mit ihrer Rechtspersönlichkeit anzuerkennen. Aber ich möchte eine Änderung vornehmen – um in jenen Verwaltungseinheiten anzuerkennen, in denen diese Republiken und die Völker dieser Republiken vor der Besetzung durch die Streitkräfte der Ukraine waren. Es stammt aus Mariupol und endet mit diesen historischen Grenzen“, sagte er.

In Moskau wurde ein Hauptquartier eröffnet , um humanitäre Hilfe für die aus Donbass Evakuierten zu sammeln.

Die Vereinigten Staaten haben den Konflikt im Donbass organisiert, und mit ihnen müssen Verhandlungen geführt werden, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew.

„Er [der Konflikt im Donbass] wurde nicht von den Menschen in der Ukraine organisiert, die Menschen in der Ukraine sind dagegen, sie sind eingeschüchtert, sie sind gezwungen, diesen Weg zu gehen. Die Vereinigten Staaten haben ihn organisiert, <…> daher die einzige <…> Land, mit dem verhandelt werden muss, – das sind die Vereinigten Staaten”, sagte er bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.VOR 2 STUNDEN

Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk verwirkliche die Hoffnungen ihrer Bürger auf ein Leben in Frieden, sagte FSB-Direktor Alexander Bortnikov bei einer Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.

„Seit einigen Jahren schauen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die Bürger dieser Republiken, voller Hoffnung und bitten die Russische Föderation, sie zu schützen, in der Hoffnung, in Frieden zu leben, zu arbeiten, Kinder großzuziehen und in Frieden zu leben. Und das bin ich absolut überzeugt, dass es notwendig ist, ihr Recht zu verwirklichen und sie zu schützen. Ich bin überzeugt, dass die Annahme eines Beschlusses über die Anerkennung dieser Republiken genau dazu beitragen wird. Wir werden diese Hoffnung unmissverständlich verwirklichen”, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, glaubt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten will, da er befürchtet, nicht wieder zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden.

„Basierend auf der Gesamtheit der Geschehnisse können wir zu dem Schluss kommen, dass das Maßnahmenpaket, das in den Vereinbarungen von Minsk festgelegt ist, nicht umgesetzt wird“, sagte Medwedew auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Der provisorische Kontrollpunkt über der Kontaktlinie Stanytsia Luhanska bleibt trotz des Beschusses des Start- und Landebahnbereichs durch die Kiewer Sicherheitskräfte in Betrieb. Dies wurde vom Korrespondenten der Agentur Luhanskinformtsentr aus der Szene gemeldet.

Ukrainische Sicherheitskräfte hätten fünfmal aus einem Panzer in Richtung des Flughafens Donezk geschossen, teilte die Repräsentanz der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

„Feuer wurde von der VFU (Armed Forces of Ukraine – TASS note) aufgezeichnet. <…> Fünf Schüsse wurden aus einem Panzer abgefeuert“, heißt es in dem Bericht. Die Repräsentanz des DPR hat hinzugefügt, dass um 18:20 das Territorium des Flughafens von Donetsk beschossen wurde.

Die Entscheidung über die Anerkennung der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk fällt am 21. Februar. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte über die Anerkennung der DVR und der LVR, dass er keinen anderen Weg sehe.

Das Rechtsunterstützungszentrum für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow habe mehr als 100 Appelle von Bürgern erhalten, die in das Gebiet gekommen seien, sagte Alexander Ischtschenko, Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets.

VOR 2 STUNDEN

Russland könnte dem Westen eine letzte Chance geben, ihm anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

„Ich würde dem Vorschlag von Nikolai Platonowitsch [Patruschew] zustimmen, unseren sozusagen westlichen Partnern die letzte Chance zu geben, ihnen anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zum Frieden zu zwingen und die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. andernfalls müssen wir die heute diskutierte Entscheidung akzeptieren”, sagte er.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland wird zur Lösung des Konflikts in der Südostukraine beitragen, die Russische Föderation sollte diesen Schritt unternehmen, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Meiner Meinung nach ist die Zeit gekommen, wir können nicht aufschieben, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wenn die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk dieses Problem löst, ist es offensichtlich, dann müssen wir diesen Schritt tun. Sanktionsdrohungen, sind natürlich schmerzhaft, unangenehm, aber hören Sie, sie nennen uns einen Aggressor, aber wir haben nie Sanktionen gegen die Ukraine angekündigt”, sagte Matwijenko.

„Für die Ukraine ist dies [die Volksrepubliken Donezk und Luhansk] ein Territorium, für Russland, für uns, sind es Bürger, Menschen. Russen, Russischsprachige, Ukrainer – das spielt keine Rolle“, fügte sie hinzu.

Die Verhandlungen über den Donbass würden seit acht Jahren geführt, dieser Prozess sei in eine Sackgasse geraten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Über den Verhandlungsprozess berichtete [der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitry] Kozak.

Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation sprachen sich für die Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR aus.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew ist sich sicher, dass die Ukraine die Gebiete des Donbass nicht braucht.

„Wenn wir über die Situation sprechen, die sich um die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk entwickelt hat, ist es meiner Meinung nach jedenfalls ziemlich offensichtlich, was durch die Reden meiner Kollegen bestätigt wird, dass diese Gebiete im Prinzip , werden von der Ukraine nicht benötigt. In jedem Fall ist dies ein Druckmittel im Handel um den Status der Ukraine”, sagte Medwedew.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in einem Telefongespräch mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian darauf hin, dass Kiew die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem es den intensiven Beschuss der DVR und der LVR mit großkalibrigen Waffen, dem russischen Außenministerium, fortsetzt Das teilte das Ministerium in einer Mitteilung mit.

“Lavrov wies seinen Gesprächspartner darauf hin, dass Kiew parallel zu den laufenden Bemühungen um nachhaltige Lösungen mit voller Zustimmung der westlichen Partner, einschließlich der Teilnehmer des Normandie-Formats – Paris und Berlin – den Verhandlungsprozess nur imitiert und die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem der intensive massive Beschuss des Territoriums der DVR und der LVR mit dem Einsatz großkalibriger Waffen fortgesetzt wird, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind”, sagte das Ministerium.VOR 2 STUNDEN

Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte , dass die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkannt werden sollte.VOR 2 STUNDEN

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei veröffentlichte auf seiner Website eine Empfehlung an Bürger der Republik, die sich in der Ukraine aufhalten, die östlichen Regionen dieses Landes unverzüglich zu verlassen.

“Das Außenministerium empfiehlt den Bürgern der Slowakei im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Sicherheitslage, die folgenden Regionen der Ukraine unverzüglich zu verlassen: Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson”, heißt es in der Erklärung.

Vorübergehender Kontrollpunkt über die Kontaktlinie Stanytsia Luhanska©Alexander Reka/TASSVOR 3 STUNDEN LIVE UPDATE

Kiew werde die Vereinbarungen von Minsk im normalen Verlauf der Dinge niemals einhalten, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung.

Laut Shoigu konzentrieren sich mehr als 59.000 Militärangehörige auf der ukrainischen Seite an der Grenze zu Donbass. 

VOR 3 STUNDEN

Ministerpräsident Mikhail Mishustin unterstützte den Vorschlag, die Unabhängigkeit der DVR und LPR anzuerkennen, wenn es bei den Verhandlungen keine Fortschritte gibt.

Mischustin sagte, die Regierung bereite sich seit vielen Monaten auf die Folgen der Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor.

Die mit der möglichen Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verbundene Spannung werde mit der Zeit “auf die eine oder andere Weise nachlassen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates in der Russischen Föderation Kreml.

„Wir kennen alle Probleme, alle Schwierigkeiten, all diese Sanktionsvorschläge, die immer wieder „aus allen Eisen“, sozusagen, an uns ausgestrahlt werden. Wir verstehen, dass der Druck unerschwinglich sein wird, aber wir verstehen, wie wir uns diesem Druck widersetzen können.“ “, bemerkte er.

Medwedew ist zuversichtlich, dass sich die Situation in der Ukraine nicht verbessern wird, der einzige Ausweg in diesem Fall ist die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche tue alles, um den Einwohnern von Donbass zu helfen, eine Reihe von Diözesen sammele Spenden und humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, sagte Vladimir Legoyda, Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für die Beziehungen zwischen Kirche, Gesellschaft und die Medien.

„Die Ereignisse im Donbass lassen niemanden gleichgültig. Die Lebensgefahr zwang Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen und in Russland Asyl zu suchen Wunsch, Flüchtlingen zu helfen”, schrieb Legoyda in seinem Telegram-Kanal.

Die ukrainischen Behörden brauchen den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Land zu rechtfertigen, und der Westen braucht ihn als antirussisches Projekt, sagte die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko.

„Die Ukraine braucht diesen Konflikt, um die erniedrigende wirtschaftliche und soziale Situation irgendwie zu rechtfertigen und alles einem angeblichen Krieg zuzuschreiben. Der Westen braucht diesen Konflikt als antirussisches Projekt, bei dem die Ukraine wie ein Faustpfand nicht an ihre Staatsangehörigen denkt Interessen, aber wie man seinen Herren gefällt Deshalb werden die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt”, sagte Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Die ukrainische Seite bereite große Provokationen oder eine energische Lösung der Donbass-Frage vor, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

„Nach den verfügbaren Informationen deutet dies darauf hin, dass zumindest große, ernsthafte Provokationen oder eine militärische Option vorbereitet werden, um das Donbass-Problem zu lösen“, sagte Schoigu.

Der vierte Personenzug mit nach Russland evakuierten Einwohnern der Volksrepublik Lugansk sei am Montag in Lugansk abgefahren, berichtete das Informationszentrum Lugansk.

Es wird berichtet, dass 882 Personen mit dem Zug abreisen.

Der Verhandlungsprozess über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei seit 2015 auf Null, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.

“Seit 2015 liegt sie bei null”, antwortete Kozak auf die Frage des Präsidenten nach dem Stand des Verhandlungsprozesses in Minsk und in welchem ​​Zustand er sich derzeit befinde.

Vertreter der Ukraine in den Verhandlungshallen flüsterten ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen, während sie öffentlich erklärten, dass sie inakzeptabel seien, fügte Kozak hinzu.

VOR 3 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Sicherheitsrat die Frage der Anerkennung der DVR und der LPR aufgeworfen.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf den Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit der Regelung im Donbass selbst denke ich, dass wir alle verstehen, wie die Situation dort ist. Bisher wurde sie auch vom Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes ausreichend detailliert beschrieben und des Verteidigungsministeriums. Wir müssen die Frage beantworten, die vor langer Zeit aufgeworfen und im Appell der Staatsduma an das Staatsoberhaupt festgelegt wurde – die Frage der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk“, sagte Putin. Ansprache an die Mitglieder des Sicherheitsrates.

Die ukrainischen Truppen auf den höchsten Grad an Kampfbereitschaft zu bringen, deutet darauf hin, dass Kiew entweder ernsthafte Provokationen oder eine energische Lösung im Donbass vorbereitet, sagte der russische Verteidigungsminister, General der Armee, Sergej Schoigu, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

“Im Allgemeinen ist die Situation äußerst angespannt. Seit dem 14. Februar beobachten wir eine aktive Phase der Schulen, um [Truppen] an die Spitze aller Ebenen der Kampfbereitschaft zu bringen. Minimum”, sagte Shoigu.

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin , sagte , dass die Duma den Präsidenten der Russischen Föderation auffordere, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen.

Ukrainer aus den von den Kiewer Behörden kontrollierten Gebieten der Ukraine sowie Einwohner von Donbass begannen, auf der Krim anzukommen und bei Verwandten und Freunden untergebracht zu werden, sagte Wladimir Bauchkin, Vorsitzender der regionalen Zweigstelle des Russischen Roten Kreuzes , gegenüber TASS.

Die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands werden um ein Vielfaches zunehmen, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

„Wenn Russland einer solchen Bedrohung wie der Aufnahme der Ukraine in das Nordatlantische Bündnis, der NATO, gegenübersteht, dann werden die Bedrohungen für unser Land um ein Vielfaches zunehmen“, sagte Putin und erinnerte an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, „von dem es stammt klar, dass alle Länder des Bündnisses auf der Seite eines seiner Mitglieder kämpfen müssen, wenn es einer Aggression ausgesetzt ist”.

VOR 3 STUNDEN

Am 21. Februar appellierten die Führer der proklamierten DVR und LPR, Denis Pushilin und Leonid Pasechnik  , an  den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.

ZU DIESEM THEMAWie sich die Situation um die Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach 2014 entwickelt hat

VOR 3 STUNDEN

Das ukrainische Militär hat Donezk vom 19. bis 20. Februar mehr als 107 Mal beschossen und dabei in mehr als 70 Fällen schwere Waffen eingesetzt, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

„Während des 19. und 20. Februar mehr als 107 Granaten, mehr als 70 davon waren schwere Waffen – 122-mm-Kanonen, Mörser. Als Ergebnis der Aktionen sowohl von Sabotagegruppen als auch von Artillerieaktionen gibt es tatsächlich kein Wasser in der Stadt von Donezk <…> In der Nacht insgesamt mehr als 40 Granaten in alle Richtungen”, sagte er.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR kündigte die Beseitigung einiger Saboteure an, die in Richtung der russischen Grenze durchgebrochen waren.

„Der Durchbruch wurde von einer schnellen Eingreiftruppe des Innenministeriums der DVR gestoppt. Einige der Saboteure wurden neutralisiert“, berichtet die Nachrichtenagentur Donetsk.

„Das Ziel der Saboteure waren die Munitionsdepots in der Nähe des Dorfes Kominternovo und die Infrastruktur des Novoazovsky-Bezirks. Eine der Gruppen plante wahrscheinlich, von Norden zum Grenzübergang Novoazovsk mit anschließender Einnahme durchzubrechen“, sagte das Ministerium .

VOR 3 STUNDEN

Mehr als 68.000 Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kamen am Morgen des 21. Februar aufgrund der Verschärfung der Lage in der Region nach Russland, sagte Alexander Bortnikov, Direktor des russischen FSB, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates , dessen Vorsitzender der russische Präsident Wladimir Putin ist.

„Wir sehen, wie sich die Situation auf dem Territorium zweier Republiken, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, verschlechtert. Die Zahl der Bombardierungen hat dort zugenommen, vor allem in einer Weise, dass sie eine Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Angesichts dessen Unter diesen Umständen begannen die Flüchtlinge, sich in Richtung der Grenzen Russlands zu bewegen”, sagte er. „Bis heute, um 9 Uhr morgens, haben 68.500 Zivilisten die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation verlassen. Die Grenzschutzbeamten registrieren genau diese Zahl .”VOR 3 STUNDEN

Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .

„Was die Ukraine betrifft, unterstützen diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen das Maßnahmenpaket von Minsk, aber auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, von Kiew aus das zu erreichen Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte der Leiter des russischen Außenministeriums

VOR 3 STUNDEN

Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete, dass die Führung der Ukraine Ideen für die Abhaltung von Wahlen im Donbass nach der Steinmeier-Formel einführe, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Gestern habe ich, wie gesagt, noch einmal mit meinem französischen Kollegen [dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron] gesprochen. Er behauptet, dass die derzeitige Führung der Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und bringt darüber hinaus einige neue konstruktive frische Ideen mit Umsetzung, einschließlich der Abhaltung von Wahlen nach der bekannten Formel des derzeitigen Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier, des Bundespräsidenten”, sagte er.

Die Ukraine ist dabei, neue Pläne für die Besiedlung des Donbass im Bereich des Rechtskretinismus zu erfinden, sagte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

Er erklärte, dass die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen, dass Änderungen der Verfassung der Ukraine in Bezug auf den Status von Donbass mit der DVR und der LVR vereinbart werden müssten, von Kiew ignoriert würden. “Sie werden ignoriert, einige Schemata werden erfunden – absolut aus dem Bereich des Rechtskretinismus. <…> Sie [Kiew] zeigen ständig Einfallsreichtum, erfinden unterwegs neue Schemata”, sagte er.

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, ist skeptisch gegenüber den diplomatischen Bemühungen des Vereinigten Königreichs , die darauf abzielen, die Krise um die Ukraine zu lösen. 

„Natürlich sehen wir all diese diplomatischen Telefonate, Besuche beieinander, endlose Besuche beieinander, endlose Gespräche“, sagte Kelin und gab zu, dass er „die britische Rolle bei der Suche nach konstruktiven Lösungen“ nicht sehe. In diesem Zusammenhang erwähnte der Diplomat, der Fragen auf Englisch beantwortete, die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und fügte hinzu: “Was Großbritannien betrifft, sehe ich nichts.”VOR 3 STUNDEN

Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet sieht keine Chancen für eine diplomatische Lösung der Krise um die Ukraine. 

„Wenn irgendjemand glaubt, dass es eine Gelegenheit für Diplomatie gibt, dann glaube ich das nicht“, sagte Laanet und kommentierte eine frühere Erklärung des Sprechers des britischen Premierministers Boris Johnson. Er sagte, London glaube immer noch an die Möglichkeit, Konflikte durch Diplomatie zu verhindern.

VOR 3 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er habe den Sicherheitsrat der Russischen Föderation einberufen, um die Lage im Donbass zu erörtern.

Er betonte, der Staatsstreich in der Ukraine sei blutig gewesen, viele Menschen seien dabei gestorben. Der russische Führer beschloss allgemein, sich an die Ereignisse des Jahres 2014 im Nachbarstaat zu erinnern. Seiner Meinung nach wird ein solcher historischer Exkurs den Mitgliedern des Sicherheitsrates helfen, angemessene Entscheidungen zu treffen.„Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 hat ein Teil der Bevölkerung dieses Landes diesen Putsch nicht akzeptiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass er verfassungswidrig und blutig war, weil viele unschuldige Menschen bei diesen Ereignissen starben“, sagte Putin. „Es war in der Tat ein bewaffneter Putsch“, fügte der russische Präsident hinzu und fügte hinzu, dass niemand dem widersprechen würde.

VOR 4 STUNDEN

Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche zwischen Kiew und dem Donbass friedlich zu lösen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

„Von diesem Moment an (von dem Moment an, als die LPR und die DPR gegründet wurden – TASS-Notiz) begann die Konfrontation zwischen den Kiewer Behörden und den Menschen, die in diesem Gebiet leben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Russland zunächst alles getan hat, um eine Lösung zu finden all die Widersprüche, die entstanden sind”, sagte Putin.

VOR 4 STUNDEN

Die Verschlechterung der Situation um die Ukraine könnte dazu führen, dass die russische Regierung vom Rest der internationalen Gemeinschaft isoliert wird. Diese Erklärung wurde vom spanischen Premierminister Pedro Sanchez abgegeben.

“Der einzige Weg, Spannungen abzubauen <…> ist der diplomatische Dialog”, sagte der Premierminister. Seiner Meinung nach ist es notwendig, „ein klares Signal an die russische Regierung und [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu senden, damit sie verstehen, dass die Eskalation der Situation in der Ukraine großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und Putin vom Rest der Internationalen isolieren kann Gemeinschaft.”

VOR 4 STUNDEN

Kiew habe zuvor zwei Strafoperationen gegen den Donbass durchgeführt, jetzt sehe es nach dem Beginn einer dritten aus, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

„Die Kiewer Behörden führten in diesen Gebieten [im Donbass] zweimal militärische Strafoperationen durch, und anscheinend erleben wir zum dritten Mal eine Verschärfung der Situation“, sagte das russische Staatsoberhaupt.Er hob besonders hervor, dass „in all den Jahren die Menschen, die in diesen Gebieten leben, eigentlich verspottet wurden: ständiger Beschuss, Blockade“, und die Bewohner der sogenannten Frontlinie komplett in Keller gezwungen wurden. „Sie leben selbst mit ihren Kindern dort“, sagte Putin.

VOR 4 STUNDEN

Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .

„Was die Ukraine betrifft, so drücken diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen ihre Unterstützung für das Maßnahmenpaket von Minsk aus, jedoch auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, es zu erreichen Kiew die Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte Lawrow.

VOR 4 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates, dass er beabsichtigt, die Meinung der Mitglieder des Sicherheitsrates zu den Appellen der Staatsoberhäupter der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Staatsduma zur Anerkennung anzuhören Unabhängigkeit dieser Einheiten.

„Der Zweck unseres heutigen Treffens besteht darin, unseren Kollegen zuzuhören und unsere weiteren Schritte in diese Richtung festzulegen, ich meine sowohl den Appell der Führer der Volksrepublik Donezk als auch der Volksrepublik Luhansk an Russland mit der Bitte, ihre Souveränität anzuerkennen, und die Entscheidung der Staatsduma der Russischen Föderation zu demselben Thema mit einem Aufruf an das Staatsoberhaupt, dies zu tun und die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen”, sagte Putin.

Der stärkste Schlag der ukrainischen Sicherheitskräfte ist am 21. Februar in der Volksrepublik Donetsk gefallen. Die Streitkräfte der Ukraine warfen Saboteure dorthin, bombardierten Minen, Krankenhäuser und andere Infrastruktureinrichtungen. Aufgrund der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung aus der beschädigten Pumpstation der Wasserleitung South Donbass wurde in der DVR ein Notbetrieb ausgerufen.

Notfall wegen Wassermangel, Sabotage und Beschuss. Die Situation im Donbass kehrt ins Jahr 2015 zurück

VOR 4 STUNDEN

Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Pushilin, dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die verständnisvolle Haltung und Unterstützung der DVR und LVR seit 2014.

„Lieber Vladimir Vladimirovich, ich bitte Sie, meinen aufrichtigen Dank für Ihre mitfühlende Haltung gegenüber dem Schicksal der Einwohner von Donbass und für die Hilfe anzunehmen, die uns geholfen hat, den Angriff der Kiewer Behörden seit 2014 zu überleben“, sagte er auf der Rossiya- 24 Fernsehsender.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, die Ukraine habe keine Saboteure über die Grenze nach Russland geschickt.

Er versicherte auch, dass “die Ukraine solche Aktionen nicht plant”.

Die Vereinigten Staaten schließen nicht aus, dass die russische Invasion in der Ukraine bereits am 21. Februar beginnen könnte, aber sie hoffen, dass dies nicht passieren wird.

Die Führer der DVR und der LPR forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Entsendung humanitärer Hilfe aus Tschetschenien für die evakuierten Bewohner der DVR in die Region Rostow

© Elena Afonina/TASSHEUTE,14:21

In der Region Orjol wurde ein regionales Notstandsregime eingeführt, um die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk umgehend mit allem Notwendigen zu versorgen.

Der erste Zug mit evakuierten Bewohnern der DVR und LPR wird am 22. Februar in der Region Orjol erwartet. Für ankommende Menschen wurden sechs provisorische Unterkünfte vorbereitet.HEUTE,14:16

Tatarstan ist bereit, etwa tausend evakuierte Einwohner von Donbass aufzunehmen, die in naher Zukunft in die Republik kommen sollen, teilte TASS im Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.

Nach der Ankunft in Kasan werden alle Evakuierten mit Bussen in vorübergehende Unterkünfte gebracht, sie erhalten warme Mahlzeiten und, falls erforderlich, medizinische Hilfe.HEUTE,14:08

Grenzkontrollpunkt in der Region Rostow, zerstört infolge eines Granatentreffers aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine

© TsOS FSB RF/TASSHEUTE,13:49

Die muslimischen Gemeinden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinen sich bei der Organisation der Hilfe für die Bevölkerung, in den kommenden Stunden wird ein Hauptquartier geschaffen, um den Bürgern Hilfe zu leisten, berichtete der Pressedienst der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation nach einer Dringlichkeitssitzung des Plenums der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation unter Beteiligung von Muslimen des Donbass online.

„Die Situation ist schwierig. Jeder Tag vergeht in Erwartung des Schlimmsten. Auf den Schultern der Imame liegt eine große Verantwortung für das Leben unserer Gemeindemitglieder, aller Einwohner unserer Republiken. Heute wurde beschlossen, ein Hauptquartier zur Unterstützung der Bevölkerung zu schaffen der DVR und LPR”, sagte der Leiter der muslimischen Organisation von Donezk, Kunstmäzen und öffentlicher Aktivist Rashid Bragin, dessen Worte in der Pressemitteilung zitiert werden.HEUTE,13:48

Die Präsidentin und Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfelt, und Roberto Montella drückten ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine aus, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit.

„Wir sind äußerst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in der Ostukraine, einschließlich der Nachrichten über den verstärkten Beschuss von Wohngebieten“, sagte Söderfelt, der zu einer Eskalation der Krise führen könnte. Das Leben und die Zukunft der Menschen, die in Konfliktregionen leben sind das Leitmotiv für unsere Beteiligung an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung dieser Krise.”HEUTE,13:47

Die Russische Anwaltskammer kündigte die Einrichtung einer kostenlosen Hotline an, um Bürgern, die aus der DVR und der LVR anreisen, Rechtsbeistand zu bieten.

„Unter der Telefonnummer 8-800-300-80-86 wird eine kostenlose Rechtsberatung angeboten. Sie können auch auf der Website in der speziellen Rubrik „Hilfe für Flüchtlinge“ einen Antrag auf Rechtshilfe stellen. Die Hotline ist rund um die Uhr besetzt Uhr”, sagte der Pressedienst des Vereins gegenüber TASS.HEUTE,13:44

Einheiten des Südlichen Militärbezirks und Grenzschutzbeamte des FSB verhinderten eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation durch eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe aus der Ukraine in der Region Rostow.

Für die Notfallevakuierung der ukrainischen Sabotagegruppe sind zwei Infanterie-Kampffahrzeuge der Streitkräfte der Ukraine in das Territorium Russlands eingedrungen. Fünf Übertreter der Grenze der Russischen Föderation von der Sabotage- und Aufklärungsgruppe wurden zerstört.

Das russische Militär und die Grenztruppen des FSB wurden bei dem Versuch, die Staatsgrenze Russlands zu verletzen, nicht verletzt.HEUTE,13:42

Die Behörden des Gebiets Brjansk werden etwa 80 Tonnen humanitäre Hilfe an die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow senden, sagte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomaz.HEUTE,13:41

Etwa 10 Tonnen Trinkwasser wurden aus Dagestan für Flüchtlinge aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation ankamen, berichtete  der Pressedienst der regionalen Abteilung der Partei Einiges Russland .HEUTE,13:40

Die Partei Einiges Russland schickte eine humanitäre Fracht für die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Gebiete Rostow und Woronesch.

„Lastwagen mit Lebensmitteln und lebensnotwendigen Gütern haben bereits die Regionen Samara, Saratow, Moskau und die Tschetschenische Republik verlassen. Hilfe für die Ankommenden aus Luhansk und Donezk, die sich in provisorischen Unterbringungszentren befinden, wird von den regionalen Zweigstellen von Einiges Russland gesammelt.“ Nachricht sagt.HEUTE,13:34

Mehr als 20 Häuser wurden seit dem 17. Februar in der Volksrepublik Lugansk infolge des Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte beschädigt oder zerstört, teilte das LPR-Büro des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

“In den Dörfern wurden drei Wohngebäude zerstört: Pionerskoye, Lozovoye, Prishib, 18 Wohngebäude und Nebengebäude in den Dörfern: Nikolaevka, Molochny, Raevka, Znamenka, Krasny Yar wurden beschädigt”, heißt es in dem Bericht.HEUTE,13:32

Die Streitkräfte der Ukraine setzten beim Beschuss des Territoriums der DVR erneut ein Panzerabwehr-Raketensystem (ATGM) ein, teilte die Repräsentanz der Republik beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.

Während des Beschusses des Dorfes Bezymyannoye “wurde eine Rakete vom ATGM abgefeuert, 29 Granaten vom AGS (automatischer Granatwerfer auf der Maschine)”. Auch die Siedlungen Dokuchaevsk und Zaichenko gerieten unter Beschuss. Es wird berichtet, dass 14 Granaten einer 122-mm-Haubitze auf das Dorf Kominternovo abgefeuert wurden.HEUTE,13:30

Die Lidievka-Mine in Donezk wurde von den ukrainischen Streitkräften beschossen, woraufhin acht Bergleute an die Oberfläche gehoben wurden, berichtete das DVR-Ministerium für Kohle und Energie.

“Am 21. Februar um 12:20 Uhr (fällt mit Moskauer Zeit zusammen – TASS-Anmerkung) in der Lidievka-Mine wurden infolge plötzlicher Stromstöße der Hauptventilator und die Hebemaschine im Fracht- und Personenschacht gestoppt. Das Unternehmen ist in Betrieb Im Entwässerungsmodus befanden sich acht Bergleute unter Tage. Aufgrund des Stopps der Hebemaschine war es nicht möglich, die Menschen schnell auf den Berg zu bringen, sie wurden zu einem frischen Bach gebracht, wo sie auf den Ausgang an die Oberfläche warteten Bericht sagt.HEUTE,13:30

Der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, dankte der Führung Russlands und der DVR für die rechtzeitige Organisation der Evakuierung der Einwohner der Republiken Donezk und Lugansk und wies auf die kritische Lage im Donbass hin.

„Ich möchte der Führung sowohl der Russischen Föderation als auch unserer für die rechtzeitige Entscheidung danken, die Bewohner zu evakuieren“, sagte er in der Sendung des YouTube-Kanals Soloviev Live.HEUTE,13:28

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte , die Botschaft der Republik in Kiew evakuiere einen Teil des Personals und fordere alle Italiener in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. HEUTE,13:22

Die Behörden der Region Tjumen kündigten die Eröffnung von drei zusätzlichen Punkten an, um Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass zu sammeln. Nach  Angaben des Informationszentrums der Regierung der Region betrug die Gesamtzahl der Aufnahmestellen für humanitäre Hilfe vier .

Die Sammlung humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass in der Region Tjumen begann am 20. Februar, als die erste Sammelstelle für Dinge und Lebensmittel eröffnet wurde.HEUTE,13:22

Die Behörden der Region Orjol werden den evakuierten Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Ankunft in der Region am 22. Februar erwartet wird, kostenlose Medikamente und Mobilfunk zur Verfügung stellen, sagte der Gouverneur der Region, Andrei Klychkov.

„Vertreter der Betreiber haben uns geantwortet, und jedem Ankommenden [aus der DPR und der LPR] wird mindestens einen Monat lang kostenlose Mobilkommunikation zugestellt, damit die Menschen wissen können, wo sie sich befinden, diese oder jene Informationen austauschen können. Die Aufgabe lautete festgelegt, bei jeder Ankunft eine Anamnese zu erheben, um beim Kauf und der Lieferung von Medikamenten zu helfen, die eine Person im täglichen Leben verwendet, werden wir auch diese Arbeit durchführen”, sagte Klychkov.HEUTE,13:21

Berlin vertrete in der Frage der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine eine konsequente Position,  sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, im Fernsehsender Rossija-24 .

„Die Besonderheit von Berlins Position innerhalb dieser großen Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit ist offensichtlich, dass die Deutschen gegen die Lieferung tödlicher Waffen nach Kiew sind und in dieser Angelegenheit bisher eine ziemlich einheitliche Linie vertreten“, sagte er.

Deutschland wolle seine Rolle als wirtschaftliche Brücke zwischen Europa und Russland nicht verlieren, fügte Nechaev hinzu.

Toll, was machst du dagegen?

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Super, was machst du dagegen?

Immerhin wird es noch leere Becher und Glaslichter der Seidenstraßen geben, in Menschen und wandre friedliche Menschen und die ohne، einen Stein haben wir nicht wirklich Zeit für Kreativität um in Frieden zu leben Ich leide mit meinen Zeilen und gleichzeitig Mein Wille dazu Geben Sie das, was ich gelernt habe beibehalten, war und ist,

weil es ist unser Frieden und wir alle eine Verantwortung haben, Frieden zu schützen, um Verluste zu vermeiden, eine unerschlossene Aufgabe, an einem so ungewöhnlichen Horizont respektiere ich immer die Prüfung des Guten im Pilotkultur das Menschen kennen, nicht gegen einen Mechanismus.

wer die Uhr nicht zurückdrehen kann, bleibt nur zu wissen, wo wir heute stehen und was morgen sein wird, es bleibt nur die Hoffnung und keine sorgen und Ängste mehr, ich bin mir mehr als sicher, dass es keine mehrgeben wird fraglich bleibt Offenen Antworten.(se/nz)

Russland: Lawrow sagt, das Treffen mit dem britischen Truss sei „von stumm mit taub gesprochen worden“

Ein vom Pressedienst des russischen Außenministeriums zur Verfügung gestelltes Handout-Foto zeigt den russischen Außenminister Sergej Lawrow (R) und die britische Außenministerin Elizabeth Truss (L) während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, 10. Februar. 2022. (EPA-Foto)

Ein vom Pressedienst des russischen Außenministeriums zur Verfügung gestelltes Handout-Foto zeigt den russischen Außenminister Sergej Lawrow (R) und die britische Außenministerin Elizabeth Truss (L) während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, 10. Februar. 2022. (EPA-Foto)

Lawrow sagt, das Treffen mit dem britischen Truss sei „von stumm mit taub gesprochen worden“

MOSKAU,- Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, die Gespräche mit der britischen Außenministerin Elizabeth Truss seien „ein Gespräch eines Stummen mit einem Tauben“.

Auf einer Pressekonferenz in Moskau sagte Lawrow, er habe mit Truss nicht über bilaterale Beziehungen gesprochen, die “am Tiefpunkt” seien, weil der britische Minister die Situation in der Ukraine, die russisch-belarussische Militärübung Determination-2022, erörtern wollte Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran und Russlands Zusammenarbeit mit China.

Lawrow sagte, er habe Truss über die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens über die ukrainische Beilegung, die Bedingungen der russisch-belarussischen Militärübungen und die Entwicklung „ausgewogener und gegenseitig respektvoller“ Beziehungen zu China informiert.

Der Minister fügte hinzu, dass sie sich mit Truss einig seien, dass es eine Chance gebe, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), allgemein bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, wiederherzustellen.

Auch die russische Initiative zur Erlangung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien sei von Truss angesprochen worden, fuhr der Außenminister fort und fügte hinzu, er bekräftige mündlich den zuvor schriftlich gestellten Antrag und bat um Erläuterung, wie London den Grundsatz der Unzulässigkeit der Stärkung der Sicherheit durch Schwächung der Sicherheit verstehe Sicherheit anderer.

„Um ehrlich zu sein, bin ich enttäuscht, wir hatten ein Gespräch zwischen einem Stummen und einem Gehörlosen, wir schienen zuzuhören, aber wir haben nicht gehört. Zumindest unsere ausführlichsten Erklärungen fielen im Allgemeinen auf unvorbereiteten Boden“, sagte er sagte.

Lawrow fügte hinzu, dass die Gespräche am Donnerstag möglicherweise live abgehalten wurden, weil das einzige, was er während des zweistündigen Gesprächs hörte, die Forderung war, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

„In all diesen zwei Stunden, die wir hinter verschlossenen Türen verbracht haben, haben wir auf der Pressekonferenz keinen anderen Ton als den kriegerischen Tonfall von Truss gehört.

“Ich habe lange nicht an solchen diplomatischen Gesprächen teilgenommen, die im Großen und Ganzen on air geführt werden könnten, weil wir nichts Geheimes, nichts Vertrauliches, Vertrauenswürdiges gehört haben, sondern nur das, was regelmäßig von hohen Rängen in London erklingt.” er sagte.

Zu den Bemerkungen von Truss, Russland müsse sich für Diplomatie entscheiden, sagte Lawrow, das Land habe sich all die Jahre für die Diplomatie entschieden, während der Westen nichts anderes tue, als Moskau zu bedrohen.

„Wir wollen niemanden bedrohen, sehen Sie sich die öffentlichen Erklärungen an, es wurden noch nie irgendwo Drohungen ausgesprochen.Wir sind diejenigen, die bedroht werden, auch von Ministerin Truss in ihrer jüngsten Ansprache vor dem Unterhaus, und heute hat sie es wiederholt (ihre Drohungen)“,sagte er.

Der Minister sagte auch, die aktuelle Situation werde ihren Höhepunkt erreichen, wenn die russisch-belarussischen Militärübungen vorbei seien, dann werde der Westen sagen, er habe „Russland zur Deeskalation gezwungen“.

„Wenn die russischen Truppen nach dem Ende der Übungen in Weißrussland zurückkehren, wird der Westen wahrscheinlich viel Aufhebens machen und behaupten, dass ‚der Westen Russland zur Deeskalation gezwungen hat‘, obwohl es ein ‚Handel der Luft‘ sein wird“, sagte er .

Die Ukraine-Krise sei “eine Krücke” für die sinkenden Einschaltquoten westlicher Politiker, sagte der Minister.

Truss droht, Nord Stream 2-Projekt zu kürzen

Truss ihrerseits nahm eine sehr harte Position ein und warnte vor “schweren Konsequenzen” für Russland im Falle einer “Aggression gegen die Ukraine”.

Truss sagte sogar mit Verweis auf die USA, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 “nicht weitergehen wird”, und übertraf damit die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im vergangenen Monat Russland besuchte und sich viel flexibler formulierte, als sie über dieses Projekt sprach.

„Wie gesagt, Russland hat noch Zeit, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Weg der Diplomatie einzuschlagen. Aber die NATO ist sehr klar – wenn dieser Weg nicht gewählt wird, wird es schwerwiegende Folgen für Russland, die Ukraine und ganz Europa geben.

„Wenn (es) einen russischen Einfall in die Ukraine geben sollte, werden die Ukrainer kämpfen. Dies wäre ein langwieriger und langwieriger Konflikt . Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden strenge Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen verhängen. Und die Vereinigten Staaten war klar, dass Nord Stream 2 nicht vorankommen würde“, sagte sie.

Truss warnte auch davor, dass die Entwicklung der humanitären Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien von der weiteren Situation um die Ukraine abhänge.

Truss bestätigte, dass Lawrow ihr gesagt habe, dass Russland keine Pläne habe, die Ukraine anzugreifen, aber sie sagte, dass den Worten Taten folgen sollten und dass Russland seine Truppen weit von der ukrainischen Grenze abziehen müsse.

„Minister Lawrow hat mir heute gesagt, dass Russland keine Pläne hat, in die Ukraine einzumarschieren, aber wir müssen sehen, dass diesen Worten Taten folgen, und wir müssen sehen, dass die Truppen und die Ausrüstung, die an der ukrainischen Grenze stationiert sind, woanders hin verlegt werden, weil dies derzeit der Fall ist ist in einer sehr bedrohlichen Haltung.

„Ich sehe keinen anderen Grund dafür, 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert zu haben, außer um die Ukraine zu bedrohen, und wenn Russland es mit der Diplomatie ernst meint, müssen sie diese Truppen verlegen und von den Drohungen ablassen“, sagte sie.

In der Zwischenzeit argumentierte Lawrow, dass sogar ukrainische Spitzenbeamte dazu aufgerufen hätten, nicht in Panik zu geraten, und Aussagen über Russlands Vorbereitung der Invasion widerlegt hätten, und erinnerte an Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (in dem Bild rechts), der sagte, die Risiken einer russischen Invasion seien derzeit nicht größer als zuvor.

Der Minister sagte, der Westen benutze die Ukraine als Instrument gegen Russland, ohne die Interessen des Landes zu berücksichtigen, die durch Äußerungen über die angebliche Invasion Russlands geschädigt werden – Investoren verlassen die Ukraine und Unternehmen haben wegen „Invasionshysterie“ geschlossen, was der ukrainischen Wirtschaft schadet.

Er sagte dann, dass Großbritannien und andere Länder ihre Truppen in die Nachbarländer Russlands und nach Moskau schicken, während sie fordern und versuchen zu diktieren, was Russland mit seinen Streitkräften auf seinem eigenen Territorium tun soll.

 NATO -Truppen

Lawrow bemerkte dann, dass die russische Armee nach dem Ende der Militärübungen immer an die Orte des ständigen Einsatzes zurückkehre, während die einmal stationierten NATO -Truppen und -Waffen für immer bleiben.

Truss widersprach Lawrow, indem er sagte, dass kein Land die Sicherheit Russlands untergrabe, dass Großbritannien zusammen mit seinen NATO-Verbündeten Schritte unternehme, um „im Falle eines Einmarsches“ bereit zu sein, und dass die NATO einen „defensiven Charakter“ habe.

„Meine Absicht heute hier in Moskau ist es, dieses Ergebnis absolut zu vermeiden und mit Russland zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die Gespräche mit der NATO vorantreiben. Aber das darf nicht auf Kosten der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gehen. Und das darf es nicht auf Kosten der Politik der offenen Tür der Nato”, sagte sie.

Lawrow begegnete diesen Äußerungen skeptisch und sagte, die NATO habe „ihren ‚defensiven Charakter‘ gezeigt, indem sie Jugoslawien, den Irak, Libyen und Afghanistan bombardierte“.

Er äußerte sich auch besorgt über die Aktionen „der angelsächsischen Länder“, die diplomatisches Personal aus der Ukraine evakuiert haben, und stellte fest, dass dies bedeuten könnte, dass sie „etwas vorhaben“ und Moskau möglicherweise auch seine Diplomaten aus der Ukraine evakuieren muss.

Die beiden Minister hatten dann einen Streit über das Budapester Memorandum von 1994, wobei Truss sagte, Russland müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen des Abkommens respektieren, und Lawrow bestand darauf, dass es keine Bestimmungen gebe, die Russland verpflichten, „Regime anzuerkennen, die durch a an die Macht gekommen sind Putsch im Jahr 2014 und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.”

Truss sagte abschließend, dass sie Russland zwar von einer Invasion in der Ukraine abhalten wolle, aber auch gekommen sei, um Diplomatie zu betreiben, und dass weitere Gespräche geführt werden müssten.

„Die NATO hat ihre Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und des Vertrauens auf den Tisch gelegt. Ich möchte, dass wir diese Gespräche vorantreiben“, sagte sie.

Russland und der Westen könnten zusammenarbeiten, „um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben“, fügte Truss hinzu.

Quelle/Medienagenturen/aa.tr.com/dailysabah.com

VAE, Das Verteidigungsministerium gibt das Abfangen und die Zerstörung einer ballistischen Rakete bekannt,

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Burj Khalifa in brand

Dubai und Abu Dhabi in den #VAE ausgesetzt

VAE-Abu Dhabi,- Eine Explosion erschütterte vor Stunden die Stadt Abu Dhabi in den Emiraten, und der Flughafen erhielt keine Flüge mehr, und das Verteidigungsministerium kündigte eine ballistische Rakete am Himmel der Stadt an.

Das Verteidigungsministerium gibt das Abfangen und die Zerstörung einer ballistischen Rakete bekannt, die auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuert wurde Am Montag gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass seine Luftverteidigung eine ballistische Rakete abgefangen und zerstört hat, die von der Houthi-Terroristengruppe auf das Land abgefeuert wurde.

Der Angriff führte zu keinen Verlusten, da die Überreste der ballistischen Rakete außerhalb der besiedelten Gebiete fielen.

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Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate kündigt die Zerstörung einer jemenitischen Raketenplattform an, wenige Minuten nachdem die Luftverteidigung des Emirats die ballistischen Raketen abgefangen hat

Update folgt

Afrika: Sudanesischer Zoll beschlagnahmt Waffenlieferung von Ethiopian Airlines

Ethiopia Airlines behauptet, im Sudan beschlagnahmte Waffen seien "legal"

mit AFP Zuletzt aktualisiert: 06/09 – 13:40DATEIBILD: Desinfektionsmittel sprühen Desinfektionsmittel auf ein Flugzeug der Ethiopian Airlines, das am 7. September 2020 am internationalen Flughafen Nnamdi Azikiwe in Abuja, Nigeria, ankommt. -Copyright © africanewsKOLA SULAIMON/AFP /Von Rédaction Africanews

Ethiopia Airlines behauptet, im Sudan beschlagnahmte Waffen seien “legal”

Ethiopian,- Ethiopian Airlines sagte am Montag, ihr Waffentransport in den Sudan sei eine “legale und kommerzielle” Sendung von Jagdwaffen, nachdem Berichten zufolge die Fracht von den Behörden in Khartum beschlagnahmt worden war.

Die sudanesische Nachrichtenagentur SUNA hatte zuvor am Sonntag bekannt gegeben, dass die Waffen vom Zoll beschlagnahmt und eine Untersuchung eingeleitet worden sei, nachdem sie mit einem Passagierflug der Ethiopian Airlines eingeflogen worden waren.

Die SUNA zitierte Beamte mit den Worten, die Waffen seien ursprünglich im Mai 2019 von Russland nach Äthiopien geschickt worden und würden dort zwei Jahre lang von den Behörden festgehalten.

„Es besteht der Verdacht, dass sie bei staatsfeindlichen Verbrechen eingesetzt werden sollten, um den demokratischen Übergang zu behindern und den Übergang zu einer zivilen Herrschaft zu verhindern“, berichtete die SUNA.

Der Sudan befindet sich seit dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im April 2019 nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft in einem steinigen Übergang.

Ethiopian Airlines, die größte Fluggesellschaft in Afrika, gab jedoch an, über vollständige Dokumente zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Sendung zu verfügen, darunter ein Schreiben des sudanesischen Außenministeriums.

“Die Waffenlieferung von Ethiopian Airlines in den Sudan ist ein legaler und kommerzieller Transport von Jagdwaffen mit allen ordnungsgemäßen Dokumenten des Absenders und des Empfängers”, heißt es in einer Erklärung.

Die Waffen seien von Sicherheitsbehörden in Addis Abeba lange Zeit zur Überprüfung in Besitz genommen worden, und der Empfänger habe die Fluggesellschaft vor einem sudanesischen Gericht verklagt, sie entweder auszuliefern oder fast 250.000 US-Dollar Entschädigung zu zahlen.

Die Beziehungen zwischen Khartum und Addis Abeba sind frostig, die beiden Länder sind sich über den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) am Blauen Nil und die Nutzung einer fruchtbaren Grenzregion, die vom Sudan beansprucht wird, durch äthiopische Bauern uneins.

Im vergangenen Monat rief der Sudan seinen Botschafter in Äthiopien zurück und sagte, Addis Abeba habe seine Bemühungen um einen Waffenstillstand im Tigray-Konflikt zurückgestellt.

Zehntausende Flüchtlinge aus dem zehnmonatigen Krieg in der nördlichsten Region Äthiopiens überqueren die Grenze zum Sudan.

Quelle/afrikanews.com


Genfer Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur schwerwiegenden Menschenrechtssituation im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – 27. Mai 2021

“Ich hoffe aufrichtig, dass dies das letzte Mal ist, dass wir eine solche Sondersitzung brauchen”, sagte Frau Bachelet bei der Eröffnung der achten Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage in den Vereinten Nationen. Besetztes palästinensisches Gebiet

Genfer Sondersitzung des Menschenrechts-Rates zur schwerwiegenden Menschenrechts-Situation im besetzten palästinensischen Gebiet,

Genf,- Grundursachen müssen in der Eskalation der Gewalt in Gaza angegangen werden. “Entsetzliche Ereignisse in Gaza und auf dem besetzten palästinensischen Gebiet haben diesen Rat erneut zu einer Sondersitzung einberufen”, sagte der Hohe Kommissar und stellte die “bedeutendste Eskalation der Feindseligkeiten” seit 2014 fest. „Obwohl ich den Waffenstillstand vom 21. Mai begrüße, ist es klar, dass es leider eine Frage der Zeit sein wird, bis die nächste Runde der Gewalt beginnt, mit weiteren Schmerzen und Leiden für die Zivilbevölkerung auf allen Seiten “, Betonte sie.

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“Ich hoffe aufrichtig, dass dies das letzte Mal ist, dass wir eine solche Sondersitzung brauchen”, sagte Frau Bachelet bei der Eröffnung der achten Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage in den Vereinten Nationen. Besetztes palästinensisches Gebiet

   BESPRECHUNGSZUSAMMENFASSUNGEN 

“Ich hoffe aufrichtig, dass dies das letzte Mal ist, dass wir eine solch außergewöhnliche Sitzung brauchen”, sagte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Frau Michelle Bachelet, heute Morgen, als der Mann des Menschenrechtsrates seine dreißigste Sondersitzung eröffnete, der er gewidmet war “Die schwerwiegende Menschenrechtssituation im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem”. 
Dies ist die achte Sondersitzung des Rates zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Der Hohe Kommissar begrüßte den Waffenstillstand vom 21. Mai und betonte, dass die Ursachen dieser Gewalt gelöst werden müssen, da es sonst zu einem neuen Kreislauf von Gewalt kommen wird. 
Sie forderte einen aufrichtigen und integrativen Friedensprozess, um die Besatzung zu beenden. 
Für einen solchen Prozess und eine daraus resultierende Vereinbarung muss die Achtung und der Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sein, auch im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und -verletzungen. Frühere, stellte Frau Bachelet fest.

Unter Bezugnahme auf die Grundsätze, die seiner Meinung nach die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates in Bezug auf die israelische Besatzung leiten sollten, hat der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zunächst Michael Lynk erklärte, dass “der diplomatische Rahmen zur vollständigen Beendigung der Besatzung im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte und nicht in der Realpolitik liegt”. 
Er bestand darauf, dass sinnvolle Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht eingeführt werden müssten, da Israel “ein Besatzer in böser Absicht” gewesen sei. 

Schließlich sagte er, dass aufgrund der weitgehend asymmetrischen Machtunterschiede zwischen Israel und den Palästinensern “eine aktive internationale Intervention unerlässlich ist”.
Heute Morgen hörte der Rat auch Erklärungen von Herrn Issam Younis, Direktor des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza und Leiter der unabhängigen palästinensischen Menschenrechtskommission, Herrn Mohammad Barakeh, ehemaliges Mitglied der Knesset und Vorsitzender der Hocharabisches Komitee in Israel und Frau Munal el Kurd, Journalistin und Einwohnerin von Sheikh Jarrah in Jerusalem.
Israel und der Staat Palästina gaben daraufhin eine Erklärung als betroffene Länder ab.
Viele Delegationen * nahmen dann an der Debatte teil.
 
Der Rat wird die Arbeit dieser dreißigsten Sondersitzung heute Nachmittag um 15.00 Uhr fortsetzen.
 
Eröffnungserklärungen
FRAU MICHELLE BACHELET, 
Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechtebetonte, dass die Einberufung der gegenwärtigen Sondersitzung des Rates durch die schwerste Eskalation der Gewalt in Gaza und im besetzten palästinensischen Gebiet seit den Feindseligkeiten von 2014 diktiert worden sei. Sie stellte klar, dass nach Angaben ihres Amtes 242 Palästinenser, darunter 63 Kinder, wurden bei Angriffen der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) getötet. 
Tausende weitere wurden verletzt, da schätzungsweise über 74.000 Palästinenser vertrieben wurden. 
Bis zum 24. Mai waren 28 Palästinenser, darunter fünf Kinder, im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet worden. 
Zur gleichen Zeit wurden Raketen von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen abgefeuert, wobei zehn israelische Bürger und Einwohner, darunter zwei Kinder, getötet und Tausende in Notunterkünfte gezwungen wurden.
Der Hohe Kommissar betonte, dass diese jüngste Eskalation direkt mit den Protesten und der gewaltsamen Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte in Ostjerusalem zusammenhängt, bevor sie im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet in Brand geraten. 
Frau Bachelet erinnerte auch an die beiden Hauptgründe für die Eskalation der Spannungen: die bevorstehenden Vertreibungen palästinensischer Familien und ihre Zwangsumsiedlung in der Nachbarschaft von Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem, um Siedlern Platz zu machen; 
und Einschränkungen des Zugangs zu Tausenden von Gläubigen in den letzten Tagen des Ramadan. 
Sie erinnerte daran, dass israelische Streitkräfte mehrfach Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Menschen anwendeten, die in der Al-Aqsa-Moschee beteten.
Der Hohe Kommissar beschrieb dann die Phasen der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen seit dem 10. Mai, als die Hamas, die De-facto-Behörden im Gazastreifen, die israelischen Streitkräfte aufforderten, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. ‘Einschließung von Al Aqsa und Sheikh Jarrah in Ostjerusalem, und Israel lehnte ab, was zu einer Salve von Raketen von der Hamas nach Israel führte, ohne zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was – Frau Bachelet – einen offensichtlichen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. 

Während elf Tagen der Feindseligkeiten vor dem Waffenstillstand töteten oder verletzten zahlreiche Raketen Zivilisten und verursachten schwere Schäden an der Infrastruktur und am zivilen Eigentum wie öffentlichen Einrichtungen, Häusern, Fabriken oder anderen zivilen Strukturen. 
erinnerte der Hohe Kommissar. 
Israel reagierte daraufhin mit heftigen Luftangriffen und Raketenangriffen von Kampfflugzeugen und vom Meer aus. Bachelet bemerkte jedoch, dass Israel manchmal eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen traf, indem es vor den Angriffen Warnungen herausgab. 
Aber die Luftangriffe in einem dicht besiedelten Gebiet haben viele Tote und Verletzte hinterlassen und weitverbreitete Zerstörungen verursacht. 

https://twitter.com/JohnFisher_hrw/status/1397973422450393090?s=20

Solche Streiks werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundsätze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären Völkerrecht durch Israel auf. 
Wenn sich herausstellt, dass sie wahllos sind (wahllos eingesetzt werden) und in ihren Auswirkungen auf Zivilisten und zivile Objekte unverhältnismäßig sind, können solche Angriffe Kriegsverbrechen darstellen, erinnerte sich Frau Bachelet. 
Der Hohe Kommissar sagte jedoch, dass militärische Vermögenswerte in Gebieten mit hoher Dichte oder das Starten von Angriffen aus solchen Gebieten gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen. 
In jedem Fall entbinden die Handlungen einer Partei die andere Partei nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, betonte sie.
Frau Bachelet wies darauf hin, dass palästinensische Zivilisten im Gegensatz zu israelischen Zivilisten, die vom Eisernen Dom und den für ihren Schutz verantwortlichen Streitkräften profitieren, praktisch keinen Schutz vor Luftangriffen und militärischen Operationen in der Region haben. 
Sie können sich aufgrund der seit 14 Jahren bestehenden israelischen Blockade auf dem Land-, Luft- und Seeweg nirgends verstecken, erinnerte sie sich.
Der Hohe Kommissar begrüßte den Waffenstillstand vom 21. Mai und betonte, dass die Ursachen dieser Gewalt gelöst werden müssen, da es sonst zu einem neuen Kreislauf von Gewalt kommen wird. 
Sie forderte einen aufrichtigen und integrativen Friedensprozess, um die Besatzung zu beenden. 
Für einen solchen Prozess und eine daraus resultierende Vereinbarung muss die Achtung und der Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sein, auch im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und -verletzungen.

Frau Bachelet wiederholte ihren Aufruf an HamasHama Hamas und alle bewaffneten Gruppen, keinen wahllosen Einsatz von Raketen und Mörsern zu betreiben, für den sie Rechenschaft ablegte. 
Sie forderte Israel erneut auf, die Rechenschaftspflicht im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsgesetz sicherzustellen, was – wie sie klarstellte – die Durchführung unparteiischer und unabhängiger Untersuchungen zu den während dieser Eskalation ergriffenen Maßnahmen einschließt. 
Als völkerrechtliche Besatzungsmacht muss Israel die Menschen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen schützen und für ihr Wohlergehen sorgen, sagte der Hohe Kommissar. 
Die Rechte auf Leben, 

Die Sicherheit und Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Palästinenser müsse respektiert werden, betonte sie. 
Sie betonte schließlich die Bedeutung des Wiederaufbaus des Gazastreifens in diesem Jahr, als das Schlagwort der Wiederaufbau aufgrund der COVID-19-Pandemie ist.
“Ich hoffe aufrichtig, dass dies das letzte Mal ist, dass wir eine so außergewöhnliche Sitzung brauchen”, schloss der Hohe Kommissar.
Was wir in den letzten Wochen in Gaza gesehen haben, verfolgt das Weltbewusstsein, sagte MICHAEL LYNK, 
Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten , ebenfalls im Namen des Ausschusses. Koordinierung der Sonderverfahren. 
Ungefähr 240 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten Zivilisten und mindestens 66 Kinder waren, und fast 2.000 wurden verletzt,
sagte er. 
Es habe massive Zerstörungen von Immobilien gegeben, fügte er hinzu. 
All dies in den Händen einer der am besten ausgerüsteten Armeen der modernen Welt. 
Raketen palästinensischer bewaffneter Gruppen töteten 12 Zivilisten in Israel. 
Viele israelische Zivilisten hatten Angst und erlitten Sachschäden.
Unter den Toten in Gaza, erinnerte er sich, befindet sich Dr. Ayman Abu Alouf, Chefarzt für Innere Medizin am Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten medizinischen Zentrum in Gaza. 
Er wurde letzte Woche zusammen mit 12 Mitgliedern seiner Großfamilie, darunter seine Eltern, seine Frau sowie sein 17-jähriger Sohn und seine 13-jährige Tochter, durch israelisches Raketenfeuer in seinem Wohnhaus getötet. 
Dr. Abu Alouf war verantwortlich für die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die Gaza in den letzten Monaten heimgesucht hat. 

Die Gesundheitspersonal des Krankenhauses, die sich mit Unterausrüstung auseinandersetzen, haben sich geschworen, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie zu Ehren seines Gedächtnisses zu verdoppeln.
Gaza ist ein kleines Stück Land mit mehr als zwei Millionen Besatzungsmitgliedern, das durch eine vollständige und illegale Luft-, See- und Landblockade von der Außenwelt abgeschnitten ist, fuhr der Sonderberichterstatter fort. 
Die Palästinenser dort leben in einer äußerst schlimmen Situation – die die UNO als unerträglich, unbewohnbar und als eine Form der kollektiven Bestrafung bezeichnet hat. 

Gaza wurde oft als “das größte Freiluftgefängnis der Welt” bezeichnet, fügte Lynk hinzu und erinnerte daran, dass die Besatzungsmacht die volle Autorität ausübt, um zu bestimmen, wer und was das Territorium betritt und verlässt. 
Es gibt keine vergleichbare Situation in der modernen Welt, betonte er.
Was wir in den letzten Wochen im besetzten Ostjerusalem gesehen haben – mit heftigen Auseinandersetzungen über die Ausübung religiöser Rechte in Harem al-Sharif und einer anhaltenden Kampagne israelischer Siedlerorganisationen, um weiterhin palästinensische Familien aus ihren Häusern in Silwan und Sheikh Jarrar zu vertreiben – war Der Funke, der die jüngste Gewalt auslöste, erinnerte sich der Sonderberichterstatter. 

Aber die Glut schwelte seit vielen Jahren; 
Die israelische Regierung und die Gemeinde Jerusalem haben demografische Untersuchungen durchgeführt, um seit 1967 annektierte israelische Siedlungen in ganz Ostjerusalem zu errichten, um sicherzustellen, dass die Tatsachen vor Ort einen dauerhaften und [dennoch] illegalen Anspruch auf Souveränität begründen.
Die Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren wiederholt gefordert, dass Israel seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sein Siedlungsprogramm, seine Vertreibungen, die illegale Annexion, den Abriss und die gewaltsame Entfernung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ostjerusalem beendet, erinnerte der Sonderberichterstatter.

Was wir in den letzten Wochen im Westjordanland gesehen haben, sind groß angelegte Proteste von Palästinensern gegen das Gemetzel in Gaza und das Vorgehen gegen Rechte in Ostjerusalem, fuhr Lynk fort und fügte hinzu, dass seit dem 10. Mai 27 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet wurden 6.800 Verwundete.
Die rund 2,7 Millionen Palästinenser im Westjordanland leben in einem fragmentierten Gebiet, das durch israelische Kontrollpunkte, Mauern, Siedlungen und Straßen, die ausschließlich für Siedler bestimmt sind, von der Welt und voneinander getrennt ist.
Lynk wiederholte den Aufruf mehrerer Sonderberichterstatter, die letzte Woche gefordert hatten, dass die Gewalt der letzten Wochen in Palästina vom Internationalen Strafgerichtshof überprüft wird. 
Hat die Welt heute nicht genug Beweise und nicht genug Berichte, um zu dem Schluss zu kommen, dass Israel seine Besatzung nicht ohne entschlossenes internationales Handeln auf der Grundlage des Rechts beenden wird, fragte der Sonderberichterstatter? 
Jetzt, da die letzten Raketen und Raketen abgefeuert wurden und die Tränen der letzten Beerdigung langsam versiegen, muss die Verantwortung ganz oben auf der internationalen Agenda und in diesem Rat stehen, sagte er.
Unter Bezugnahme auf die Grundsätze, von denen er glaubt, dass sie die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates in Bezug auf die israelische Besatzung leiten sollten, erklärte Lynk zunächst: „Der diplomatische Rahmen für die vollständige Beendigung der Besatzung liegt im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht in der Realpolitik “. 
Er bestand darauf, dass sinnvolle Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht eingeführt werden müssten, da Israel “ein Besatzer in böser Absicht” gewesen sei. 
Schließlich sagte er, dass aufgrund der weitgehend asymmetrischen Machtunterschiede zwischen Israel und den Palästinensern “eine aktive internationale Intervention unerlässlich ist”.

Herr ISSAM YOUNIS, 
Direktor des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza und Leiter der unabhängigen Menschenrechtskommission Palästinas , weist darauf hin, dass er mit seiner Familie in Gaza-Stadt lebt
beklagte, dass die Regierungen Israel systematisch Straflosigkeit gewähren, das seine Macht genutzt hat, um Zivilisten absichtlich anzugreifen und 253 Palästinenser, einschließlich Kinder, im Schlaf zu töten. 
Auf der anderen Seite des Gazastreifens drängten sich elf Tage lang ganze Familien zusammen und lebten auf den Küchenböden, da dies der sicherste Ort zu sein schien, an dem es in Gaza keinen sicheren Ort gab. 
Israels illegale Schließung des Gazastreifens, eine seit mehr als 14 Jahren verhängte kollektive Bestrafung, sei verstärkt worden, sagte Younis. 
Er bemerkte, dass der Einsturz des Gebäudes einschließlich der [Zweigstelle der Agentur] The Associated Press die Verbreitung von Informationen über das Geschehen in Gaza erschwerte. 

Die jüngsten Ereignisse sind nur ein Symptom: Seit 73 Jahren
Herr MOHAMMAD BARAKEH, 
ehemaliges Mitglied der Knesset und Vorsitzender des Arabischen Hochkomitees in Israelprangerte die verschiedenen Formen der Diskriminierung an, die sich aus der Beschlagnahme von Land, der Auferlegung von Notstandsgesetzen oder sogar Beschränkungen des Zugangs zur Beschäftigung ergeben. 
Er fügte hinzu, dass Palästinenser in den letzten Wochen gesehen haben, wie israelische Soldaten den Moscheeplatz stürmten und friedliche Anbeter angriffen, die auf die Straße gingen, um gegen die eskalierende israelische Aggression zu protestieren, und am 18. Mai einen Generalstreik starteten. 
Rund 1.700 Menschen wurden festgenommen und viele bleiben in Haft, fuhr Barakeh fort. 
Nach dem Waffenstillstand setzte der israelische Staat seine Politik der Belästigung und Unterdrückung von Palästinensern fort und prangerte eine offensichtliche Form der kollektiven Bestrafung an.
Frau Muna El Kurd, 
Journalistin und Einwohnerin von Sheikh Jarrah in Jerusalem,erklärte, dass die [israelischen] Siedler 1971 falsche Anschuldigungen erhoben, die Palästinenser seien keine legalen Bewohner ihrer Häuser, während die Siedlerverbände keine Unterlagen haben, um ihre Anschuldigungen zu begründen. 
Sie prangerte ein “Apartheid-Regime” mit Siedlern an, die sich im Gegensatz zu den Palästinensern, die nur mit Ausweispapieren in die Nachbarschaft gelangen können, frei und bewaffnet bewegen können. 
Palästinenser demonstrieren friedlich, um ihr Recht auf ihr Land zu wahren, fuhr der Journalist fort. 
Gerichtsurteile seien für Siedler immer günstig, insbesondere in Ostjerusalem, sagte Frau El Kurd. 
Palästinenser leiden unter Rassismus und Rassentrennung, betonte sie. 
Die Palästinenser waren das Ziel von Gummigeschossen, 
auch in ihren Häusern; 
Was in Palästina passiert, ist ein Kriegsverbrechen, sagte Frau El Kurd. 
Nach internationalem Recht hat Israel keine Souveränität über Ostjerusalem und die Siedlerorganisationen, die versuchen, Scheich Jarrah zu beschlagnahmen, haben keine Eigentumsrechte, erinnerte sie sich.
Betroffene Länder
Frau Meirav Eilon Shahar, 
Ständige Vertreterin Israels bei den Vereinten Nationen in Genf , sagte, die Hamas 
fordere 
die Tötung aller Juden und dass diese Terrororganisation Tausende von Raketen, darunter aus Krankenhäusern und Schulen, auf zivile und unschuldige Opfer in Israel abgefeuert habe. 
Jede dieser Raketen sei ein Kriegsverbrechen, fügte sie hinzu. 
Die heute dem Rat vorgelegte Resolution ist “unmoralisch”, während wir einerseits Israel haben – eine Demokratie, die Frieden sucht und das Völkerrecht respektiert – und andererseits die Hamas – eine Organisation. Terroristisch, extremistisch und mörderisch, sagte sie . 
Israel habe die Pflicht, alle unschuldigen Leben zu schützen, und habe alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte sie.
Der Ständige Vertreter Israels verurteilte die Verachtung der Hamas – die sich hinter Moscheen oder Schulen versteckt – für das palästinensische Leben sowie die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, um den Abbau des Hamas-Arsenals sicherzustellen. 
Die Instrumentalisierung Jerusalems zur Erklärung der Aktionen der Hamas legitimiere nur den Einsatz von Terror, beklagte sie. 

Seit der Gründung des Rates hat sich fast ein Drittel der außerordentlichen Sitzungen dieses Gremiums gegen Israel gerichtet, erinnerte sie sich; 
Auf diese Weise erlebt die Welt ein Ritual, bei dem Israel ins Visier genommen oder herausgegriffen wird, egal wie unterschiedlich die Realität der Tatsachen ist.
Wenn die Hamas nicht verurteilt wird, werden nur terroristische Organisationen gestärkt, die unschuldige Menschen als menschliche Schutzschilde verwenden, betonte der Ständige Vertreter. 
Die Staaten müssen entscheiden, ob sie für Israel oder für die Hamas sind. 
es ist nicht möglich, beides zu sein, sagte sie. 
Die Generalsekretärin der Fatah lobte die Aktionen der Hamas, sie beklagte sich auch. 

Die Mitgliedstaaten müssen eine Wahl treffen: Sie können sich dafür entscheiden, die Hamas zu ermutigen und terroristischen Aktivitäten nahe zu sein oder einen demokratischen Staat zu verteidigen. 
Mit der heutigen Einberufung dieser Sondersitzung hat die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen, die Hamas zu ermutigen, sagte der Ständige Vertreter Israels. 
Die Staaten müssen sich heute zwischen der Unterstützung der Hamas oder der Unterstützung einer Demokratie entscheiden, die das Leben schätzt, schloss sie.
Herr RIAD MALIKI, 
Außenminister und Diaspora des Staates Palästinabeklagte sich, in dieser Sondersitzung zum Rat zurückzukehren, während die Palästinenser ihre Märtyrer begraben, die Verwundeten behandeln und eine neue wilde Aggression gegen das palästinensische Volk, Frauen und Kinder ablehnen. 
Er prangerte ein “Anvisieren” von Kindern an und erinnerte daran, dass etwa sechzig der 260 “Märtyrer” der jüngsten israelischen Angriffe Kinder und 39 Frauen waren, ganz zu schweigen von der vollständigen Zerstörung von Tausenden von Gebäuden und Häusern. 
Er wollte die Politik anprangern, die die Straflosigkeit eines „feigen rassistischen Regimes“ fördert, das Kinder tötet und die elementarsten Prinzipien des Völkerrechts missachtet. 
Er bedauerte auch die „Nachlässigkeit“ der internationalen Gemeinschaft angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 54 Jahren begangen wurden.
Der Chef der palästinensischen Diplomatie dankte den Staaten herzlich, die die Einberufung und Abhaltung dieser außerordentlichen Sitzung in dem Moment erleichtert hatten, in dem das palästinensische Volk nach vielen anderen seit der Zeit von 1948 und der Besetzung von 1967 unter einer neuen Naqba (Katastrophe) leidet.

Herr Maliki prangerte die Siedlungspolitik an, die darauf abzielte, Palästinenser, legitime Einwohner, auszuschließen, um während einer Zeit religiöser Feier Siedlungen im besetzten Jerusalem zu errichten, und fügte hinzu, es sei nicht [für Israel], sich zu verteidigen, sondern seine Besatzung gut zu etablieren. 
Die israelische Besatzung ist daher die Hauptursache für Ereignisse und Ausbrüche von Gewalt, und dies kann nur gelöst werden, indem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ohne Vorbedingungen anerkannt wird, indem ein unabhängiger Staat gegründet wird und Flüchtlinge zurückkehren – das einzige Mittel dazu Beenden Sie “diese Hölle” und dies durch einen echten internationalen Willen, der auf internationalem Recht und früheren Resolutionen basiert, insbesondere denen des Menschenrechtsrates.
Herr Maliki forderte die Annahme des Resolutionsentwurfs, der der vorliegenden Sitzung vorgelegt wurde. Ziel ist es, dringend eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, um alle Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten, die zugrunde liegenden Ursachen zu untersuchen und Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abzugeben, um Straflosigkeit zu vermeiden.
Überblick über die Debatte
Viele Delegationen begrüßten die Abhaltung dieser Sondersitzung und betonten die Pflicht des Rates, die Verwirklichung der Grundrechte der Palästinenser, einschließlich ihres Rechts auf Leben und Selbstbestimmung, sicherzustellen.
Die heutige Sitzung ist willkommen, um die Täter der internationalen Verbrechen, die begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. 
Die Verantwortlichen für die wahllose Tötung von Zivilisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden, betonten mehrere Delegationen.
Die jüngsten Verstöße der Besatzungsmacht gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte nach Demonstrationen gegen die rechtswidrige Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern wurden damit denunziert. 
Das palästinensische Volk sei Opfer von Gewalt, da es sein Recht auf Selbstbestimmung demonstriere, sagte er. 
Insbesondere wurde Gewalt gegen unschuldige Opfer, die Kinder sind, angeprangert.
In Bezug auf die Ereignisse dieses Monats Mai verurteilten mehrere Redner die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden sowie die Angriffe auf Medien und das Eindringen israelischer Streitkräfte in heilige Stätten während des Ramadan.
Die Besatzungsmacht muss zivile Häuser und zivile Infrastruktur in Gaza wiederherstellen und die Errichtung von Siedlungen beenden, wurde beantragt.
Der Angreifer und das Opfer können nicht gleichgestellt werden, betonte er.
Mehrere Länder verurteilten wahlloses Raketenfeuer auf israelischem Territorium und sagten, es sei Israels Pflicht, sein Territorium zu verteidigen, und dieses Land habe das Recht, sich auf Selbstverteidigung zu berufen.
Mehrere Redner begrüßten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in Palästina begangene Verbrechen zu untersuchen. 
Einige Delegationen ermutigten den IStGH, in diesem Zusammenhang die Existenz des „Verbrechens der Apartheid“ anzuerkennen. 
Die internationale Gemeinschaft muss diese Praxis anprangern, die das palästinensische Volk unterdrückt und im Griff der Besatzungsmacht hält, betonten mehrere Delegationen.
Eine Delegation war der Ansicht, dass eine neue Untersuchungskommission, wie sie in dem heute dem Rat vorgelegten Resolutionsentwurf vorgeschlagen wird, es vorerst nicht ermöglichen würde, Spannungen abzubauen.
Eine Delegation forderte die Einrichtung einer vorübergehenden internationalen Präsenz, um die Einstellung der Feindseligkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu überwachen.
Viele Delegationen erklärten, dass ein dauerhafter Frieden nur durch die Achtung der legitimen Rechte der Palästinenser durch die Gründung von zwei Staaten gemäß den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen erreicht werden könne. 
Palästinenser und Israelis verdienen es gleichermaßen, in Frieden und Sicherheit zu leben, sagte eine Delegation. 
Nur eine politische Lösung werde es ermöglichen, dauerhaften Frieden zu erreichen, wurde er daran erinnert.
Der Waffenstillstand zur Beendigung der Gewalt wurde vorerst von vielen Rednern begrüßt.
* Folgende hohe Würdenträger nahmen an der Debatte teil: Frau Netumbo Nandi-Ndaitwah, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Namibias; 
MAK Abdul Momen, Außenminister von Bangladesch; 
Herr Shah Mahmood Qureshi, Außenminister Pakistans; 
Frau Najla Elmangoush, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Regierung der nationalen Einheit Libyens; 
Herr Othman Jerandi, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Migration und Tunesier im Ausland von Tunesien; 
und Ahmed Nasser Al-Mohammad Al-Saba, Außenminister und Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten von Kuwait.
Ebenfalls intervenierend: Ägypten (im Namen der Gruppe der arabischen Staaten), Pakistan (im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit), Portugal (im Namen der Europäischen Union), Schweden (im Namen der nordischen Länder), Aserbaidschan (am im Namen der Blockfreien Bewegung), Südafrika (im Namen der Afrikanischen Gruppe), Mauretanien, Indonesien, Japan, Brasilien, Russische Föderation, Bolivien, Bahrain, Indien, Argentinien, Kuba, Mexiko, China, Republik Korea, Tschechien Republik, Venezuela, Sudan, Somalia, Dänemark und Vereinigtes Königreich.
 
 
Quelle/HRC21.060F/Genf/CH/