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Cyberkriminalität: Wenn dein Identität im Netz missbraucht werden

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von computerbetrug.de » Sicherheit im Internet » Identitätsdiebstahl.(aktualisiert 15.07.2022)

Identitätsdiebstahl das gestohlene Ich Identitätsdiebstahl das gestohlene Ich

Identitätsdiebstahl ist ein Delikt, das mit dem Siegeszug des Internets immer häufiger vorkommt. Obwohl in Deutschland (noch) keine Straftat, kann der Missbrauch fremder Identitäten enormen Schaden anrichten. Nicht nur finanziell: Karrieren und sogar Leben können zerstört werden, wenn Dritte die Identität eines Menschen missbrauchen. Lesen Sie in diesem Kapitel, was Identitäts-Diebstahl ist, wie man sich schützt und wie man sich als Opfer wehrt.

Unter Identitätsdiebstahl (englisch: Identity Theft) versteht man den Missbrauch des eigenen Namens oder persönlicher Daten durch unbefugte Dritte. Dieser Missbrauch kann im realen Leben geschehen, etwa, indem ein Betrüger mit dem Namen eines Opfers Waren einkauft oder unter dessen Namen Rechtsgeschäfte abwickelt. Er kann jedoch auch rein virtuell stattfinden.

Beim Identitäts-Diebstahl im Internet nutzen die Täter die Möglichkeiten des Internets, um in fremden Namen Straftaten zu begehen oder dem Opfer, dessen Name missbraucht wird, Schaden zuzufügen. In diesem Fall wird Identitäts-Diebstahl oft zu einem Bestandteil des Cyber-Stalkings.

sowie .https://www.dzw.de/identitaetsdiebstahl-ueber-ehemalige-e-mail-adressen.

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Identitätsdiebstahl in der Praxis.

Wenn Kriminelle Name oder Identität Dritter missbrauchen, verfolgen sie in der Regel eines von zwei Zielen. Entweder, sie wollen auf Kosten des Betroffenen finanzielle Vorteile erzielen. Oder sie wollen dem Betroffenen aus niederen Beweggründen wie Hass, nicht erwiderter Liebe, Neid, Missgunst oder Rache heraus schaden. Entsprechend unterscheiden sich auch die Formen des Identitäts-Diebstahls im Internet:

  • Waren-Bestellungen: In diesem Fall bestellt der Kriminelle unter dem Name und der Adresse des Opfers bei Online-Shops oder Auktionshäusern Waren oder Dienstleistungen  – entweder für den Betroffenen selbst oder sogar für Dritte.
  • Namens-Missbrauch in Foren, bei Twitter, Facebook & Co: In diesem Fall schreibt der Täter unter dem Namen des Opfers in Blogs, Foren oder Sozialen Netzwerken mit – mit dem Ziel, das Opfer durch die Äußerungen zu diskreditieren.
  • Erstellung falscher Profile in sozialen Netzwerken: Hier erstellt der Täter in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder WhatsApp Profile unter dem Namen seines Opfers. In der Regel wird er dann auch Beiträge unter diesem gefälschten Account verfassen, Nachrichten verfassen oder sich sogar mit Bekannten und Freunden seines Opfers unter der falschen Identitäts verlinken.
  • Vortäuschung falscher Tatsachen: Hier missbraucht der Täter Namen oder persönliche Daten des Opfers, um über das Internet falsche Tatsachen zu behaupten oder Aktionen in Gang zu setzen – etwa, indem er unter dem falschen Namen Strafanzeigen erstattet, strafrechtlich relevante Dinge behauptet, Weblogs oder Webseiten startet und/oder diese persönlichen Daten in falschen Zusammenhang stellt.
  • Falsche Verdächtigung und Unterstellung von Straftaten: Bisweilen täuschen die Kriminellen vor, ihr Opfer begehe Straftaten im Internet – oder sie begehen sogar tatsächlich Straftaten im Namen des Betroffenen. Beispiel: Der oder die Kriminellen beleidigen unter falschem Namen Dritte, bestellen Waren oder missbrauchen Kreditkartendaten. Ebenfalls vorgekommen: Die Täter veröffentlichen im Namen ihres Opfers Anschlags- oder Amoklauf-Ankündigungen. Ziel: Die Polizei soll dazu gebracht werden, die Wohnung des ahnungslosen Opfers zu durchsuchen, bzw. im Rahmen von Ermittlungen dessen Computeranlagen sicherzustellen.

Identitätsdiebstahl: die Rechtslage

Identitätsdiebstahl per se ist in Deutschland nicht als Straftat nach dem Strafgesetzbuch erfasst. Allerdings kann er unter bestimmten Umständen strafrechtlich geahndet werden, etwa als

  • § 238 StGB Nachstellung: Wer einem Opfer unbefugt nachstellt, indem er „unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen“ kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Der § 238 StGB ist auch als Stalking-Paragraph bekannt.
  • § 276 StGB Urkundenfälschung: Demnach kann bestraft werden, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr „eine unechte Urkunden herstellt„. Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn man im Internet unter falschem Namen handelt.
  • § 164 StGB Falsche Verdächtigung: Der falschen Verdächtigung macht sich strafbar, wer einen Dritten „öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen„.
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher DatenWer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können Opfer von Identitäts-Diebstahl auch zivilrechtlich gegen den oder die Täter vorgehen, etwa durch Abmahnung, Unterlassungsklagen und/oder Forderung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

In der Praxis werden zivilrechtliche Forderungen aber schwer sein, da der Täter zunächst nicht bekannt ist. Hier bleibt dem Opfer nur der Weg der Strafanzeige. Im Wege der Akteneinsicht bei den Ermittlungsbehörden kann dann der Name der Person herausgefunden werden, gegen die man zivilrechtlich vorgehen will.

Was tun als Opfer von Identitätsdiebstahl?

Wer Opfer von Identitätdiebstahl im Internet geworden ist, sollte schnell und möglichst umfassend reagieren, damit der Schaden nicht noch größer wird.

  • Prüfen Sie, ob eine Straftat vorliegt. Wenn ja, erstatten Sie umgehend Anzeige mit Strafantrag bei einer Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei.
  • Informieren Sie auf jeden Fall Ihre örtliche Polizeidienststelle darüber, dass Sie im Visier eines Kriminellen sind. Das kann sehr wertvoll sein für den Fall, dass der Täter zum Beispiel in Ihrem Namen Straftaten begeht oder ankündigt. Denn es hilft den Beamten, die Sachlage richtig einzuschätzen.
  • Sollte Ihr Name in sozialen Netzwerken missbraucht werden, wenden Sie sich an die Betreiber der betroffenen Plattformen („Melden“-Funktion) und bitten diese 1. um Beweissicherung (Mailadressen bei der Anmeldung, IP-Adresse, Ausdrucke etc.) und 2. dann um zeitnahe Löschung.
  • Wenn Ihr Name in einem sozialen Netzwerk missbraucht wird: Informieren Sie im gleichen Netzwerk auf Ihrem echten Account über den Vorfall und warnen Sie Ihre Freunde und Bekannten.
  • Überprüfen Sie, welche persönlichen, bzw. sensiblen Daten von Ihnen im Umlauf sind und missbraucht werden können. Klopfen Sie vor allem soziale Netzwerke (Xing, Facebook, Twitter, Instagram etc.) auf persönliche Daten und Privatsphäre-Einstellungen ab und ändern Sie diese.
  • Sofern Sie eine eigene Webseite oder ein Blog haben: Informieren Sie darauf sachlich(!) über den Sachverhalt.
  • Informieren Sie Freunde und Bekannte, gegebenenfalls auch Nachbarn, Geschäftspartner und Arbeitgeber über die Tatsache, dass Ihr Name und/oder persönliche Daten von Dritten missbraucht werden oder wurden. Das hilft, Missverständnisse zu vermeiden.
  • Informieren Sie Ihre Nachbarn, dass diese keine Warensendungen in Ihrem Namen annehmen sollen. Damit vermeiden Sie diue unter Umständen schwierige Rückabwicklung von Warenbestellungen, die in Ihrem Namen getätigt wurden.
  • Ändern Sie umgehend alle wichtigen Passworte zu Ihren Internetdiensten: Mail, Facebook, Online-Banking, etc. Es ist nicht auszuschließen, dass der Täter sich zu Ihren Diensten Zugang verschafft hat oder sich verschaffen will.
  • Überlegen Sie gezielt und in Ruhe, wer hinter den Taten stecken könnte. In den allermeisten Fällen handelt es sich eine Person, die in irgendeiner Beziehung zu Ihnen steht.
  • Im Fall, dass der oder die Unbekannte tatsächlich Straftaten in Ihrem Namen begehen oder finanzielle Schäden anrichten, schalten Sie einen Rechtsanwalt Ihre Vertrauens ein.

Wichtig: Bleiben Sie ruhig, so schwer es Ihnen fallen mag! Panik und überstürzte Aktionen helfen Ihnen nicht, sondern allenfalls dem Täter.

Stellen Sie zunächst einmal sicher, dass Ihre Integrität gewahrt bleibt – etwa, indem Sie Ihr persönliches Umfeld und die Ermittlungsbehörden in Kenntnis über die Vorfälle setzen. Gehen Sie dann daran, finanzielle Schäden zu begrenzen. Erst dann sollten Sie daran gehen, den Verantwortlichen des Identitätsdiebstahls zu fassen.

Quelle/computerbetrug.de/sicherheit-im-internet/cyber-stalking

Die belarussische Journalistin Alena Scharbinskaya bericht-über——

Von Valentinas Mite / CPJ Russland und Weißrussland Korrespondent am

Die belarussische Journalistin Alena Scharbinskaya im Krankenhaus berichtet von Schlägen im Internierungslager Minsk.

Minsk,-Alena Scharbinskaya, Korrespondentin des unabhängigen Satellitensenders Belsat TV, war unter Dutzenden von Journalisten, die letzte Woche in Belarus festgenommen wurden, als nach der Wiederwahl von Präsident Aleksandr Lukaschenko, dessen Sieg von vielen Wählern und der Opposition bestritten wurde, Proteste ausbrachen. Sie wurde drei Tage lang in der mittlerweile berüchtigten Haftanstalt festgehalten, die unter den Einheimischen als „Akrestsin“ bekannt ist, dem Namen der Minsker Straße, in der sie sich befindet.   

Scharbinskaya sagte CPJ sie geschlagen wurde so schwer , dass sie im Krankenhaus war , nachdem sie 13 ohne Anklage im August veröffentlicht wurden nach Angaben des weißrussischen Journalistenverbandes zusammengestellt (BAJ), mindestens 29 der rund 68 Journalisten , die wurden  festgenommen ,  da die Die Wahlen am 9. August wurden von der Polizei brutalisiert. 

CPJ rief Akrestsin, offiziell das Zentrum für die Isolierung von Straftätern, wegen eines Kommentars an, aber niemand nahm es auf. 

CPJ hat Scharbinskaya am 15. August telefonisch interviewt. Obwohl sie noch im Krankenhaus ist, sagte sie, sie sei in einem relativ guten Zustand. Zwei Tage später schrieb sie CPJ über eine Messaging-App, dass sie sich mit hohem Fieber schlechter fühle. Ihre Antworten wurden aus Gründen der Länge und Klarheit leicht bearbeitet.

Wie wurden Sie festgenommen ?

Am späten Abend des 10. August, nachdem ich über Proteste für Belsat berichtet hatte, wartete ich vor der Polizeistation in der Schlange einer Kollegin, die eine Beschwerde über ihren vermissten Ehemann einreichen wollte. Ihr Mann ist auch ein Kollege von mir in Belsat, wo er als Kameramann arbeitet. Plötzlich hielten zwei Polizeifahrzeuge in unserer Nähe an und Menschen in Schwarz sprangen heraus. Es war OMON, eine spezielle Polizeieinheit. Einer der Polizisten packte mich gewaltsam am linken Arm und schleppte mich buchstäblich zum Polizeibus. Ich hatte mein Telefon in der rechten Hand und konnte es mir ansehen – es war 22.23 Uhr. Als der Polizist bemerkte, dass ich mein Telefon hatte, nahm er es mit solcher Kraft, dass es mich sehr verletzte. 

Dann stopften die Beamten den Polizeibus mit allen Leuten, die sich in der Nähe der Polizeistation befanden, einschließlich mir. Im Bus waren die OMON-Offiziere etwas sanfter, da einige Senioren drinnen waren. Sie fuhren uns einige Zeit durch die Stadt und verlegten uns dann in ein anderes Fahrzeug mit mehreren geschlossenen Abteilen. Sie trennten Frauen von Männern. Der Abschnitt, in dem sie uns platziert haben, war winzig und hatte zu wenig Platz für so viele Menschen. Wir konnten kaum atmen. Blut war an den Wänden des Fahrzeugs, zumindest in meinem Abteil. Dann fuhren sie uns nach Akrestsin, dem Hauptgefängnis in Minsk, und ließen uns dort zurück. 

Was ist in Akrestsin passiert?

Zuerst haben sie mich und andere Frauen in einen Bereich namens ” Karcer ” gebracht , eine Art kleiner Hof mit Wänden und Stacheldraht anstelle einer Decke. Sie nahmen unsere Gürtel, Schnürsenkel, Ketten und solche Dinge weg. Dann riefen sie uns nacheinander zur Suche und Inspektion ins Haus. Ich war die erste, die von einer OMON-Beamtin inspiziert wurde, die in ganz Weißrussland für ihre besonders grausame Behandlung von Häftlingen bekannt geworden ist. Journalisten versuchen nun, sie zu identifizieren. Sie hieß entweder Kristina oder Karina. Als sie mich in den Inspektionsraum brachte, drückte mich „Kristina“ und schlug mir mit einem Schlagstock auf den Rücken. Sie wählte absichtlich die Teile meines Körpers aus, an denen es am meisten wehtun würde. 

Nach der Inspektion, als ich noch halbnackt war, schob sie mich aus dem Raum und durch einen Korridor voller nackter Männer mit den Händen hinter dem Rücken zur Wand. Ihre Körper und Köpfe waren voller Blut. Es gab viel Blut. Es war klar, dass sie schwer geschlagen wurden. Es gab Männer, die stöhnten, einige konnten nicht anders, als vor Schmerz zu schreien. Polizisten sprachen sie nur fluchend an.

Wohin wurdest du danach gebracht?

Abgesehen von den Männern wurden Frauen in verschiedene Gefängniszellen gebracht. Ich wurde in die Zelle Nummer neun im zweiten Stock in der Abteilung von Akrestsin gebracht, wo Menschen festgehalten werden, die beschuldigt wurden, gegen Gesetze der öffentlichen Ordnung verstoßen zu haben. Es war eine Zelle von ungefähr 12 Quadratmetern mit zwei Etagenbetten für vier Insassen. Aber wir waren 26 Leute da drin. Viele von uns mussten auf dem Boden schlafen. Die ersten 24 Stunden gaben sie uns kein Essen. Das einzige, was wir hatten, war Leitungswasser mit einem starken Chlorgeschmack. Es gab kein Toilettenpapier. Es war sehr stickig und heiß in der Zelle. Am 11. August brachten sie mehr Frauen in die Zelle, und irgendwann befanden sich etwa 50 Frauen in der Zelle. Es gab keinen Platz zum Sitzen; wir mussten stehen. 

Können Sie näher auf Ihre Behandlung eingehen? 

Ich wurde im ” Karcer ” geschlagen , dann auf dem Weg zur Inspektion. Am Morgen des 11. August schlug mich dieselbe Frau, „Kristina“, erneut [als ich in den Verhörraum gebracht wurde]. Sie trat mir mit den Knien in den Bauch. Alle Frauen [die in den Verhörraum gebracht wurden] mussten sich bücken und ihre Hände hinter dem Rücken halten, während sie den Korridor entlang gingen. Wenn sie sich aus dem einen oder anderen Grund nicht bücken und die Hände hinter dem Rücken halten konnten, wurden sie mit Schlagstöcken geschlagen. Am Nachmittag des 13. August schlug mich „Kristina“ erneut auf die gleiche Weise. Am Abend wurde ich freigelassen. 

Sie sind jetzt im Krankenhaus. Wie ist dein Zustand? 

Als ich freigelassen wurde, fiel ich wegen schrecklicher Schmerzen in Ohnmacht. Ich wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte sagen, dass es große innere Verletzungen im unteren Teil meines Körpers, Hämatome und Blasenverletzungen gibt. Ich habe auch Rückenschmerzen, als „Kristina“ meinen Rücken mit einem Schlagstock geschlagen hatte.

Wie erklären Sie die Grausamkeit? 

Ich weiß es nicht. Als sie uns schlugen, sagten sie: “Sie gehen zu Kundgebungen, weil Sie die Regierung stürzen wollen.” Sie sagten uns: „Die Behörden sind gut. Sie möchten eine weitere “Ukraine” in Belarus organisieren. Du willst Blut. Sie möchten einen weiteren „Maidan“ im Land organisieren. “[Bezogen auf die ukrainische Revolution von 2014, die sich größtenteils auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew konzentriert, auch Maidan-Platz genannt, was zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte].  

Wie lange müssen Sie im Krankenhaus bleiben?

Zunächst über das Krankenhaus. Es sind viele Männer im Krankenhaus. Sie wurden alle so schlimm geschlagen, dass es schockierend ist, sie anzusehen. Einige von ihnen haben schwere lebensbedrohliche Verletzungen. Ich gehe im Krankenhaus herum und spreche als Journalist mit Patienten. 

Ich kenne einen Mann hier im Krankenhaus, der mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt wurde. Die Männer hier im Krankenhaus erzählen vom Verhalten der OMON-Beamten in Polizeiautos. [Sie sagen] die Beamten würden einen Häftling auf einen anderen werfen und über ihre Körper gehen. 

Im Vergleich zu den Männern im Krankenhaus kann ich sagen, dass ich in einem guten Zustand bin, da ich nur ein Hämatom und Schmerzen im unteren Teil meines Körpers habe. Aber die Ärzte müssen einige zusätzliche Tests durchführen und dann entscheiden sie, was zu tun ist. Die Ärzte befürchten, dass nach solchen Schlägen innere Blutungen auftreten können. 

Was denkst du über OMON?

Es ist so ein riesiges Gefühl des Hasses in mir. Ich habe mich noch nie so gefühlt. Ich werde versuchen, es loszuwerden, vielleicht mit einem Psychotherapeuten zusammenarbeiten. Dieses Gefühl zerstört mich. Aber ich werde meine Arbeit nicht aufgeben, ich habe als Journalist keine Angst, obwohl ich verstehe, dass alles wieder von vorne anfangen kann und ich viel mehr leiden kann als jetzt. Nein, sie haben uns nicht erschreckt. 

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Michelle Obama berührt ihren Wunsch, Rassismus auszurotten.

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Michelle Obama berührt ihren Wunsch, Rassismus auszurotten.

Michelle Obama berührt ihren Wunsch, Rassismus auszurotten.

USA,-Michelle Obama teilte kürzlich ihre Hoffnungen auf ein besseres Morgen mit der Welt. Sie ruft auch die Bürger dazu auf, bei der Ausrottung des Rassismus zu helfen, der in den USA weit verbreitet ist.

Während eines Interviews mit der TV-Produzentin Shonda Rhimes sprach die ehemalige First Lady für Harper es Bazaar über die vorherrschenden Gesundheits- und Sicherheitsprobleme, die die Menschheit plagten.

Als Antwort auf Rhimes’ Frage nach der Zukunft sagte sie zunächst: “Mit allem, was in den letzten Monaten vor sich gegangen ist, weiß ich, dass viele Leute da draußen verwirrt, verängstigt oder wütend oder einfach nur überwältigt waren. Und ich muss ehrlich sein, ich zähle mich zu ihnen. Ich denke, wir waren alle dort.”

“Unsere Stiftung ist erschüttert – nicht nur durch eine Pandemie, die mehr als 100.000 unserer Lieben stahl und zig Millionen in die Arbeitslosigkeit schickte, sondern auch durch das Grollen der uralten Bruchlinien von Rasse, Klasse und Macht, auf denen unser Land aufgebaut wurde.”

Später ging sie auf die Leben ein, die bereits im Kampf verloren gegangen waren. “Der Kummer und die Frustration, die nach den Verlusten von George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und so vielen anderen überkochten, haben viele von uns dazu gebracht, sich mit dem Wesen dessen auseinanderzusetzen, wer wir sind – die Art von Menschen, die wir sein wollen. Aber auch da finde ich Hoffnung.”

“In dieser turbulenten Zeit haben sie etwas gelernt, das oft Jahre oder Jahrzehnte in der vergangenen Generation gebraucht hat, um zu verstehen: dass das Leben unfair sein kann. Es kann ungerecht sein. Und vor allem ist immer ungewiss.”

Bevor sie sich abmeldete, behauptete sie: “Wegen all dieser Umwälzungen lernt diese Generation diese Lektionen schneller als die Leute in unserem Alter. Sie lernen es gemeinsam und machen ihre Stimme zu hören. Und ich könnte nicht mehr von so viel von dem inspiriert sein, was ich gesehen habe.

Auch wenn es da draußen eine Menge Schmerz gibt und dieser Schmerz sehr real ist, gibt mir das Hoffnung – die Hoffnung, dass diese Generation diese Lektionen nicht nur früher lernen wird, als wir es jemals getan haben, sondern sie auf eine Weise anwenden, wie wir es nie konnten.”

Quelle/Medien Agenturen/geo

Rechts Proteste in Spanien gegen Coronavirus-Sperren.

A demonstrator waves a Spanish flag as other makes noise with a pot during a drive-in protest organised by Spain's far-right party Vox in Malaga, southern Spain, May 23, 2020. — Reuters pic

Spanien Corona Krise. Ein Demonstrant schwenkt eine spanische Flagge, während andere während eines von Spaniens rechtsextremer Partei Vox organisierten Drive-in-Protestes in Malaga, Südspanien, am 23. Mai 2020 mit einem Topf Lärm machen. — Reuters pic

Rechtsextreme Proteste in Spanien gegen Coronavirus-Sperren.

MADRID, – Tausende Autos und Motorräder, die Hörner hupen und spanische Flaggen schwenken, fuhren heute im Rahmen eines landesweiten Protests der rechtsextremen Vox-Partei gegen die Abriegelung des Coronavirus durch Madrid.

Spanien, das am 14. März eine der härtesten Sperrungen Europas verhängthat, hat damit begonnen, die Beschränkungen zu lockern, aber Madrid und Barcelona sind wegen schwererer Coronavirusausbrüche länger gesperrt.

Die Demonstranten forderten Ministerpräsident Pedro Sanchez und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Pablo Iglesias von der Mitte-Links-Koalition sozialisten und der linken Podemos-Koalition auf, wegen ihres Umgangs mit der Coronavirus-Krise und insbesondere der Blockaden und des Schadens für Wirtschaft und Arbeitsplätze zurückzutreten.

“Es ist an der Zeit, die #stateofabuse zu beenden, mit denen Pedro Sanchez und Pablo Iglesias Spanier knebeln”, schrieb Vox in einer Erklärung und bezog sich dabei auf einen Twitter-Hash-Tag.

“Es ist an der Zeit, der Regierung der Arbeitslosigkeit und des Elends, die unsere Selbständigen und Arbeitnehmer im Stich gelassen hat, einen großen Lärm zu machen.”

Vox-Führer Santiago Abascal, der die Prozession in Madrid leitete, hielt eine Rede, die auf EsRadio ausgestrahlt wurde, damit die Leute in ihren Autos zuhören konnten. Er sagte, die Regierung sei “direkt verantwortlich für das schlimmste Management dieser Krise auf dem gesamten Planeten”.

Sanchez soll noch am Samstag eine Rede halten, die im Fernsehen übertragen wird.

Die Proteste gegen die Sperrung begannen letzte Woche im wohlhabenden Madrider Viertel Salamanca, wo die Menschen begannen, Töpfe und Pfannen zu knallen. Doch der Umzug am Samstag war der erste organisierte Protest gegen die Regierung seit Beginn der Coronavirus-Pandemie.

Vox rief die Menschen auf, in jeder regionalen Hauptstadt zu protestieren, und ähnliche Autoumzüge fanden unter anderem in Sevilla und Barcelona statt.

Madrid und Barcelona bereiten sich darauf vor, ihre Sperrungen ab Montag zu lockern, da sich die Infektionen verlangsamt haben. Dies ermöglicht Mahlzeiten und Versammlungen im Freien für bis zu 10 Personen.

Spanien hat 28.628 Todesfälle aus Covid-19 und 234.824 Fällen registriert.

Quelle/Medienagenturen/ Reuters

KO Humor; How heavy the burdens are to be borne by democracy.

Politik Humor Think about it.

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How heavy the burdens are to be borne by democracy.
and if there is democracy, the heaviness is left to be helpless to all, rights and duties, made for everyone, in dishonesty there is a right. (se / nz)
happy tuesday,

Trump war on Iran (cartoons) — Latuff Cartoons.

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Cartoons via mondoweiss.net, mintpressnews.com and brasil247.com

Trump war on Iran (cartoons) — Latuff Cartoons

Schwaches Eis in der Arktis lässt 56 Eisbären im russischen Dorf nieder.

Montag, 09. Dezember 2019, 14:46 Uhr

Schwaches Eis in der Arktis lässt 56 Eisbären im russischen Dorf nieder.

Ein streunender Eisbär ist in der Industriestadt Norilsk, Russland, am 17. Juni 2019 zu sehen. - Reuters Bild

Ein streunender Eisbär ist in der Industriestadt Norilsk, Russland, am 17. Juni 2019 zu sehen. – Reuters Bild.

MOSKAU,- Mehr als 50 Eisbären haben sich am Rande eines Dorfes im hohen Norden Russlands versammelt, sagten Umweltschützer und Anwohner, da sie aufgrund des schwachen arktischen Eises nicht in der Lage sind, sich fortzubewegen.

Der russische Zweig des World Wildlife Fund gab an, der Klimawandel sei schuld, da ungewöhnlich warme Temperaturen die Bildung von Küsteneis verhinderten.

Der WWF sagte, 56 Eisbären hätten sich in einem Gebiet von einem Quadratkilometer in der Nähe des Dorfes Ryrkaipy in Tschukotka an der Nordostspitze Russlands versammelt.

Es gab Bedenken, dass sie das Dorf mit weniger als 1.000 Einwohnern betreten könnten, und es waren Patrouillen eingerichtet worden, um ihre Bewegungen zu überwachen.

“Die Zahl der Begegnungen mit Menschen und Raubtieren in der Arktis nimmt zu”, sagte der WWF in einer Erklärung. 

„Der Hauptgrund ist der Rückgang der Meereisfläche aufgrund des sich ändernden Klimas. Wenn keine Eisdecke vorhanden ist, müssen die Tiere an Land gehen, um Nahrung zu suchen. “

Die Bewohner hatten in der Gegend Walrosskadaver gesammelt, um die Bären davon abzuhalten, in das Dorf zu wandern.

“Wir haben eine Futterstelle mit Walrosskadavern geschaffen, die wir entlang der Küste gesammelt haben”, sagte Tatyana Minenko von der örtlichen “Bärenpatrouille” gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

“Solange es keinen großen Frost gibt, wird sich kein Meereis bilden und die Bären werden an der Küste bleiben”, sagte sie.  

Laut dem russischen Wetterdienst sollten die Temperaturen in der Region ab Samstag sinken und das Küsteneis bis zum 11. Dezember gefrieren. 

Eisbären besuchen regelmäßig vom Menschen bewohnte Gebiete im arktischen Russland, um nach Nahrung zu suchen, häufig in Mülldeponien.

Die Zahl der Besuche ist jedoch gestiegen, da das durch den Klimawandel verursachte Abschmelzen des arktischen Eises die Bären zwingt, mehr Zeit an Land zu verbringen, wo sie um Nahrung konkurrieren. – AFP


US-Diplomat sagt, Giuliani habe eine Kampagne der Lügen gegen den US-Botschafterin in der Ukraine geführt.

Freitag, 08. November 2019, 00:56 Uhr

US-Diplomat sagt, Giuliani habe eine Kampagne der Lügen gegen den Gesandten in der Ukraine geführt.

Der frühere Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, spricht während einer Kundgebung, um einen Führungswechsel im Iran vor dem UN-Hauptquartier in New York am 24. September 2019 zu unterstützen. – Reuters pic

Washington,- Ein hochrangiger US-Diplomat erklärte gegenüber Kongressermittlern, dass der persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, eine “Kampagne voller Lügen” gegen die US-Botschafterin in der Ukraine durchgeführt habe, bevor sie von ihrem Posten abberufen wurde gestern.

George Kent, ein stellvertretender stellvertretender Staatssekretär, teilte der Amtsenthebungsuntersuchung von Trump mit, dass er ebenfalls Angriffen von Giuliani ausgesetzt war, aber von einem hochrangigen Beamten des Außenministeriums angewiesen wurde, „meinen Kopf unten zu halten“.

Die demokratisch geführte Untersuchung im Repräsentantenhaus konzentriert sich auf einen Anruf vom 25. Juli, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskiy aufforderte, Joe Biden, einen ehemaligen Vizepräsidenten und jetzt einen führenden demokratischen Rivalen bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020, zu untersuchen.

Giuliani spielt eine zentrale Rolle in der Untersuchung und wurde häufig von Diplomaten des US-Außenministeriums als Zeugen genannt, die ein Bild des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters gemalt haben, der eine Schattenpolitik der USA gegenüber der Ukraine verfolgt, um Druck auf ihn auszuüben, um eine Korruptionsuntersuchung gegen Biden durchzuführen sein Sohn, der für ein ukrainisches Gasunternehmen arbeitete.

Kent erwähnte Giuliani 73 Mal in seinem Zeugnis gegenüber Gesetzgebern, das am 15. Oktober hinter verschlossenen Türen abgehalten wurde, aber erst gestern freigelassen wurde.

Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, wurde im Mai abrupt von ihrem Posten zurückgezogen. Laut Kent führte Giuliani eine Abstrichkampagne gegen den Gesandten durch. “Seine Behauptungen und Anschuldigungen gegen den ehemaligen Botschafter Yovanovitch waren unbegründet, unwahr, Punkt”, sagte Kent aus.

“Herr Giuliani hatte zu diesem Zeitpunkt mehrere Monate lang eine Kampagne mit Lügen und falschen Informationen gegen Botschafter Yovanovitch geführt, so dass dies eine Fortsetzung seiner Lügenkampagne war”, sagte Kent.

Weder Giuliani noch ein Anwalt antworteten sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme zu Kents Aussage.

Kent sagte, die ukrainischen Beamten hätten verstanden, als sie sich mit Giuliani trafen, dass er kein regulärer Privatmann sei, und verstanden, dass er Trump vertrete.

“Giuliani hat sich im ersten Halbjahr 2019 nicht mit dem US-Außenministerium beraten. Und meines Wissens hat er nie vorgeschlagen, die US-Politik zu fördern”, sagte Kent.

Seit fast einem Jahr verfolgt Giuliani unbegründete Anschuldigungen, Biden habe darauf gedrängt, einen ukrainischen Staatsanwalt zu entlassen, um ihn daran zu hindern, gegen das ukrainische Energieunternehmen Burisma zu ermitteln, in dessen Vorstand Bidens Sohn Hunter tätig war.

Giuliani sagte Reuters auch, er spiele eine Rolle bei den Bemühungen, Yovanovitch zu entfernen.

Star Zeugen

Demokraten veröffentlichen Mitschriften der verschlossenen Interviews, während sie sich auf die öffentlichen Anhörungen im Kongress nächste Woche vorbereiten. Kent gehört zu den drei US-Diplomaten, die als Starzeugen auftreten werden.

Der Gesetzgeber versucht herauszufinden, ob Trump US-Sicherheitshilfe in Höhe von 391 Millionen US-Dollar (1,61 Milliarden RM) eingefroren hat, damit die Ukraine Druck auf Zelenskiy ausübt, um die Ermittlungen durchzuführen, und die US-Außenpolitik zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht.

Die Verteidiger von Trump geben an, dass es keine Beweise dafür gibt, dass er und der ukrainische Präsident sich auf eine Gegenleistung einlassen, weil die Hilfe für die Ukraine freigegeben wurde und Zelenskiy nie ausdrücklich etwas versprochen hat.

Eine Gegenleistung ist nicht erforderlich, um hohe Straftaten oder Vergehen nachzuweisen. Dies ist der Standard, den die US-Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten verlangt.

Kent und William Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, werden am 13. November aussagen. Yovanovitch wird am 15. November aussagen.

Wenn das demokratisch kontrollierte Haus gegen Trump stimmen würde, würde der republikanisch kontrollierte Senat einen Prozess darüber abhalten, ob er aus dem Amt entfernt werden sollte.

Die Republikaner des Senats haben bisher wenig Appetit gezeigt, den Präsidenten zu verdrängen.

Die Amtsenthebungsuntersuchung traf sich gestern zum ersten Mal mit einem Berater von Vizepräsident Mike Pence, aber der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton beachtete eine Aufforderung zum Erscheinen nicht.

Der Gesetzgeber will auch herausfinden, wie viel Pence über die Bemühungen von Trump und seiner Umgebung wusste, die Ukraine unter Druck zu setzen, Biden und seinen Sohn zu untersuchen.

Jennifer Williams, eine Karriere-Auslandsberaterin und Sonderberaterin von Pence für Europa und Russland, sagte gegenüber Mitgliedern des House Foreign Affairs, Intelligence and Oversight Committee aus, nachdem sie eine Vorladung erhalten hatte, um ihr Zeugnis zu erzwingen.

Williams sagte den Ermittlern, dass sie den Juli-Anruf von Trump mit Zelenskiy ungewöhnlich finde, weil er politischer Natur und nicht diplomatischer Natur sei, berichtete CNN unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Sie äußerte jedoch keine Besorgnis über den Anruf bei ihren Vorgesetzten und sagte auf die Frage, was Pence wisse, dass er nie etwas über die Untersuchung der Wahlen 2016, Burisma oder der Bidens erwähnt habe.

Bolton, ein außenpolitischer Falke, der im September von Trump entlassen wurde, wurde ebenfalls am Donnerstag angerufen, kam aber nicht zu sehen, und sein Anwalt sagte, er werde nicht freiwillig aussagen.

Ein Beamter des House Intelligence Committee sagte, Bolton habe gedroht, das Komitee vor Gericht zu bringen, falls es ihn vorladen sollte. Eine Quelle des Kongresses sagte, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Untersuchung diesen Weg einschlägt.

Boltons Büro und sein Anwalt antworteten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Washington Post zitierte die mit Boltons Ansichten vertrauten Personen und sagte, er wolle, obwohl er dies wolle, erst sehen, wie ein Gerichtsstreit zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus um die Verfassungsmäßigkeit der Vorladungen ausbricht.

Die Schlacht wird voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen und könnte im nächsten Jahr ausgetragen werden.

Quelle/Medienagenturen- Reuters


GB Brexit: Johnson, Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Vereinbarung an ein widerstrebendes Parlament zu verkaufen.

GB/EU- Brexit Wirtschaftspolitik,

GB Johnson, wird das Parlament seine neues Vereinbarung kaufen .

Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt das Podium nach einer Pressekonferenz während eines EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019. Großbritannien und die Europäische Union einigten sich auf einen Grundsatz für den Brexit, aber Johnson, Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Vereinbarung an ein widerstrebendes Parlament zu verkaufen. (AP Foto / Frank Augstein)

Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt das Podium nach einer Pressekonferenz während eines EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019. Großbritannien und die Europäische Union einigten sich auf einen Grundsatz für den Brexit, aber Johnson, Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Vereinbarung an ein widerstrebendes Parlament zu verkaufen. (AP Foto / Frank Augstein)

BRÜSSEL – Das Rennen der Verachtung für die Europäische Union durch den britischen Premierminister Boris Johnson wurde am Donnerstag zurückgelassen, nachdem er und die Herrscher des Blocks den Abschluss eines lang erwarteten Abkommens zur Vollendung des Brexit gefeiert hatten. Jetzt steht Johnson einem internen Gegner gegenüber: seinem eigenen Parlament.

Als die Tinte in dem Vorschlag noch nicht vollständig getrocknet war und Johnson den EU-Machthabern während eines Gipfels in Brüssel freudig auf den Rücken klopfte, sagten mehrere britische Partisanenführer, sie würden gegen das Abkommen stimmen. An einem entscheidenden Punkt äußerte sich auch die nordirische Partei, die die Minderheitsregierung von Johnson unterstützt, und ließ die Ungewissheit, ob der Premierminister die Stimmen sammeln wird, die er zur Ratifizierung des Abkommens benötigt.

Nach einer intensiven Woche der Gespräche und zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober löste der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Spannung am Donnerstagmorgen mit einem Tweet : „Wir haben es! Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich und ein Beweis für unser Engagement. “

Das Abkommen enthält eine Option zur Vermeidung einer strengen Grenze zwischen Irland, einem Mitglied der EU, und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Es ebnet auch den Weg für einen geordneten Austritt aus Großbritannien, wie es vor mehr als drei Jahren in einem Referendum von den Wählern gebilligt wurde.

Die europäischen Machthaber haben den Vorschlag am Donnerstag einstimmig unterstützt und ihn offiziell dem britischen Parlament übergeben, das ihn am Samstag in einer Sondersitzung analysieren wird.

Johnson, der seit seinem Amtsantritt im Juli fast alle wichtigen Stimmen im Parlament verloren hat, ist zuversichtlich, dass er dort weitermachen wird, wo seine Vorgängerin, Teresa May, gescheitert ist. Ihr Vorschlag wurde im Parlament dreimal abgelehnt.

„Dies ist eine großartige Vereinbarung für unser Land. Es scheint auch eine sehr gute Vereinbarung für unsere Freunde in der EU zu sein “, sagte Johnson der Presse in Brüssel. “Es gibt einen zwingenden Grund für Gesetzgeber im Unterhaus, den demokratischen Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, bevor wir wiederholt versprechen, den Brexit fortzusetzen und umzusetzen.”

Die Ratifizierung des Abkommens hat jedoch begonnen, zu einem Kampf zu werden. Alle wichtigen Oppositionsparteien zensierten das Abkommen, und Johnsons entscheidender Verbündeter, die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands, erklärte, ihre Gesetzgeber würden es ablehnen.

“Es scheint mir, dass der Premierminister ein Abkommen ausgehandelt hat, das noch schlimmer ist als das von Theresa May, das mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde”, sagte Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party.

Viele oppositionelle Gesetzgeber haben die Absicht, das Abkommen abzulehnen und den Brexit zu verschieben, bis eine Wahl, ein neues Referendum oder neue Verhandlungen stattfinden. Im vergangenen Monat verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Regierung aufforderte, eine Verlängerung der Frist für den Brexit anzustreben, falls das Gesetzgebungsorgan die Vereinbarung für Samstag nicht billigt.

Juncker schloss jedoch anscheinend eine neue Verschiebung aus, so dass der britische Gesetzgeber eine einfache Möglichkeit hatte: das Abkommen zu genehmigen, es abzulehnen oder den Brexit zu widerrufen.

“Wenn wir eine Vereinbarung haben, haben wir eine Vereinbarung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Verschiebung”, sagte er. Allerdings hat Juncker nicht das letzte Wort für eine Verschiebung. Die Entscheidung entspricht den übrigen 27 EU-Ländern.

Das Büro des Premierministers, Downing Street Nr. 10, ging direkter und kürzer vor: “Neue Vereinbarung oder keine Vereinbarung … aber ohne Verzögerung.”

quelle Medienagenturen/ap


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