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Istanbul: Friedensverhandlungen als deutlichen Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine sagt Cavusoglu

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei einer Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands. © picture alliance/dpa/TASS | Sergei KarpukhinStand: 29.03.2022 15:59 Uhr

Krieg in der Ukraine: Annäherung nach “konstruktiven Gesprächen”

Nach den ersten Verhandlungen seit knapp drei Wochen hat Russland angekündigt, seine “militärischen Aktivitäten” in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich zu reduzieren. Die News im Überblick.

Vertreter Russlands und der Ukraine haben heute in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und offenbar eine erste Annäherung erzielt. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des NATO-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen, hieß es von ukrainischer Seite.

Die russische Delegation nannte die Gespräche “konstruktiv” und gab nach den vierstündigen Verhandlungen bekannt, seine “militärischen Aktivitäten” in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich zu reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Fomin mit.

Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, bei der Verhandlungsrunde seien “die bedeutendsten Fortschritte” seit Beginn der Gespräche erzielt worden. Er wertete die Friedensverhandlungen als deutlichen Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine.

Mehre Stemmen aus der Ukrainisches Delegation lage David Arakhamia teilt seine Sicht über die friedenverhandlung gegen über vesti.ua

Unser erster Sieg ist die Verlagerung der Verhandlungen von Weißrussland in die Türkei. Wir sehen die Türkei als eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Wir wissen, dass das Sicherheitssystem der Welt geknackt ist. Unser Vorschlag, wir haben an dem Format gearbeitet, aber wir unterzeichnen nichts, über ein neues System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dies ist ein neuer internationaler Vertrag, der ratifiziert wird. Wir werden durch das Budapester Memorandum geschult.

In Analogie zu Artikel 5 der NATO werden die Garantiestaaten innerhalb von 3 Tagen Konsultationen abhalten . Die Garantieländer werden zur Hilfeleistung verpflichtet. Unter den Bürgen sind die Länder des UN-Sicherheitsrates, die USA, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Polen, Israel.

Wir haben ungelöste Probleme mit ORDLO und der Krim, daher werden die Bürgen in diesen Gebieten nicht arbeiten . Einige Länder haben bereits zuvor ihre Zustimmung erteilt. Auf diesem System wollen wir eine neue Zukunft für die Ukraine aufbauen. Auch diese Bürgen sollen helfen, der EU beizutreten.

Mikhail podolyak sagt Für uns steht im Vordergrund, dass der Staat mit der Gesellschaft kommuniziert. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt nach folgendem Verfahren: Referendum, dann Ratifizierung durch die Parlamente der Garantieländer.

In Bezug auf die Krim ist dies eine separate Klausel des Abkommens. 15 Jahre lang werden wir Gespräche mit Russland über die Krim führen , in dieser Zeit wird es keine Feindseligkeiten geben.

Bei ORDLO ist dies ebenfalls ein separater Punkt.

Alxsander chaly äußert sich dazu gegen über vesti.ua sprach chaly Die Ukraine ist bereit für die Neutralität, wenn ein Friedensvertrag vereinbart wird. Wenn es uns gelingt, diese Schlüsselbestimmungen zu konsolidieren, wird die Ukraine in der Lage sein, ihren Status in Form von dauerhafter Neutralität, Nicht-Block und Nicht-Atomkraft festzulegen.

Die Hauptsache ist , dass der Staat mit der Gesellschaft kommuniziert. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt nach folgendem Verfahren:  Referendum, dann Ratifizierung durch die Parlamente der Garantieländer.

Im Rahmen solcher Garantien, die Artikel 5 der NATO gleichgestellt sind, werden wir keine ausländischen Militärstützpunkte auf unserem Territorium stationieren und keine militärpolitischen Allianzen eingehen. Aber es ist von grundlegender Bedeutung, dass dem Recht der Ukraine auf EU-Beitritt nichts entgegensteht.

Quelle/Medienagenturen/vestiru/tass/anderen