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Winzers-Tochter wegen Anprangerns von Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Wein verurteilt.

 Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat.

Winzers-Tochter wegen Anprangerns von Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Wein verurteilt.

Winzertochter wegen Anprangerns von Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Wein verurteilt.

Frankreich,-Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat. Ein Gericht im südwestlichen Libourne unweit von Bordeaux verhängte am Donnerstag eine Schadenersatzzahlung von 125.000 Euro gegen Valérie Murat, Sprecherin der Organisation Alerte aux Toxiques. Das Gericht gab damit einer Klage des Weinbauverbands CIVB statt.

Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat.

Der Lobbyverband soll mit 100.000 Euro einen Großteil des Geldes erhalten, die übrigen 25.000 Euro sollen fünf weitere Kläger in dem Verfahren bekommen. Murat und ihre Organisation hatten im September in einer Studie Rückstände einer Reihe von Pestiziden in 22 Weinen mit dem Umweltlabel HVE (la haute valeur environnementale) entdeckt, darunter in 19 Bordeaux-Weinen. Die Pestizid-Belastung bewegte sich allerdings im legalen zulässigen Bereich.

Viticulture et pesticides dans le Bordelais : entretien avec Valérie Murat,  porte-parole d'Alerte aux Toxiques

Viticulture et pesticides dans le Bordelais : entretien avec Valérie Murat, porte-parole d’Alerte aux Toxiques

Das Gericht gab daher dem klagenden Verband Recht, der sich zu Unrecht verleumdet sah. Der “Fehler” liege auf Seiten der Aktivistin Murat und der Organisation Alerte aux Toxiques, urteilten die Richter. Die Präsentation der Studienergebnisse habe dem “Weinbaugebiet Bordeaux Schaden zugefügt”. Der klagende Verband focht auch erfolgreich die veröffentlichten Studienergebnisse an.

Pestizide

Der CIVB zeigte sich “sehr zufrieden” mit dem Urteil. Hier sei nicht die freie Meinungsäußerung verurteilt worden, sondern “die Lüge und nichts anderes”, sagte CIVB-Präsident Bernard Farges der Nachrichtenagentur AFP. “Man kann sich streiten, man kann informieren, aber man darf nicht die Realität verdrehen.”

Murat zeigte sich erschüttert. Es sei verboten, Kritik zu äußern und “zu enthüllen und zu sagen, dass in HEV-Weinen Pestizide sind, die zu den gefährlichsten überhaupt gehören”, beklagte sie gegenüber AFP. Sie kritisierte zudem die horrende Summe, die sie nun zahlen muss. “Ich bin keine reiche Besitzerin großer Weinanbaugebiete so wie einige, die mich angreifen.” Sie kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Murat ist Tochter eines Winzers. Ihr Vater war 2012 an Krebs gestorben, was als Berufskrankheit anerkannt worden war. Er war über 40 Jahre lang einem Pflanzenschutzmittel für Weinreben ausgesetzt, das 2001 in Frankreich verboten wurde. In dem Fall läuft ein Strafverfahren.

Der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling sprach von einem “unverzeihlichen Angriff auf die Redefreiheit und den Verbraucherschutz”. Es sei “schlimm genug”, dass die Höhe der im Wein gefundenen Rückstände noch legal sei, erklärte er. Es sei aber eine “bewusste Verbrauchertäuschung”, wenn auf dem Weinetikett noch das Umweltprädikat HVE geprangt habe.

Dass Murat nun für das Aufdecken dieser Verbrauchertäuschung “horrende Strafzahlungen” leisten müsse, sei “ein handfester Skandal”. Häusling rief zum Boykott konventioneller Bordeaux-Weine “in ganz Europa” auf.

Quelle/AFP/hcy/ilo


EX kanadischer TV-Manager, der wegen Betrugs verurteilt wurde, reichte falsche Steuererklärungen ein, versteckte Millionen, behauptet CRA

Ronald Weinberg, ein ehemaliger TV-Manager aus Montreal, sieht sich Vorwürfen der Canada Revenue Agency gegenüber, er habe falsche Steuererklärungen abgegeben und Vermögenswerte auf Offshore-Konten in Bermuda und anderen ausländischen Standorten versteckt. (CBC / Radio-Kanada)Harvey Cashore, Frédéric Zalac, Lynette Fortune, Paul Émile d’Entremont, Mark Kelley · CBC-Nachrichten ·Gepostet: 25. Februar 2021, 4:00 Uhr ET | Letzte Aktualisierung: vor 7 Stunden

Der Steuerstreit dauert 4 Jahre, ohne dass ein Verhandlungstermin festgelegt wurde

Kanada,-Ein in Ungnade gefallener TV-Manager aus Montreal, der wegen Betrugs verurteilt wurde, wird von der Canada Revenue Agency (CRA) beschuldigt, falsche Steuererklärungen abgegeben und Vermögenswerte auf Offshore-Konten in Bermuda und anderen ausländischen Standorten versteckt zu haben.

Im Jahr 2016 wurde Ronald Weinberg zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in einem öffentlich bekannt gewordenen Prozess wegen Betrugs von Investoren in Cinar, der von ihm in den 1980er Jahren in Montreal mitbegründeten Produktionsfirma für Kinderunterhaltung, verurteilt worden war.

  • UHR | The Fifth Estate : “The Missing Millions” am Donnerstag um 21 Uhr im CBC-TV oder im Stream auf  CBC Gem.

Weinberg und seine Mitverschwörer wurden in einem Betrug für schuldig befunden, der 1999 mehr als 120 Millionen US-Dollar von Cinar auf die Bahamas umleitete und später die Geldspur von Investoren verschleierte. Der Cinar-Betrug war mit einem größeren Skandal verbunden, an dem die in Quebec ansässigen Investmentfirmen Norshield und Mount Real beteiligt waren, bei dem Investoren mehr als 500 Millionen US-Dollar verloren haben.

Nun haben The Fifth Estate und Radio-Canada’s Enquête erfahren, dass die CRA weniger als vier Monate nach dem Urteil der Jury im Juni 2016 neue Anschuldigungen gegen Weinberg erhoben hat, dass er “wissentlich” oder durch “grobe Fahrlässigkeit” Millionen ausländischer Vermögenswerte verborgen habe.

Die Vorwürfe erscheinen in einem von Weinberg gegen die CRA eingeleiteten Fall des kanadischen Finanzgerichts. Laut einer CRA-Zusammenfassung vom November 2018 über die ausstehenden Steuerstrafen von Weinberg hatte der Geschäftsführer “absichtlich alle Informationen über seine Geschäftstätigkeit und seine Investitionen im Ausland verschwiegen”.   

Die CRA fordert mehr als 348.000 US-Dollar Strafe für die Nichtoffenlegung dieser Vermögenswerte und behauptet, Weinberg habe in Florida Millionenkonten geführt. Die CRA gibt auch an, dass Weinberg keine Erklärung für fast 4 Millionen US-Dollar geliefert hat, die zu seinen Gunsten von seinen US- und Bermuda-Konten überwiesen wurden.   

2016 wurde Weinberg zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er wegen Betrugs von Investoren in Cinar, der von ihm mitbegründeten Produktionsfirma für Kinderunterhaltung, verurteilt worden war. (Paul Chiasson / Die kanadische Presse)

“Vor und während des Streitzeitraums hatte die Beschwerdeführerin Investitionen auf den Bahamas, Bermuda und den Vereinigten Staaten”, behauptet die CRA.

In den Akten des Tax Court of Canada sagte der Anwalt von Weinberg, Jean Groleau, dass sein Mandant angesichts des laufenden Strafverfahrens keine Zeit habe, eine Antwort vorzubereiten, und dass sich die relevanten Dokumente “außerhalb Kanadas” befänden. 

Darüber hinaus sagte Groleau, sein Kunde sei “nicht der Inhaber” der ausländischen Konten, entgegen den Behauptungen der Ratingagentur, und der Buchhalter von Weinberg habe ihm nie gesagt, er müsse Formulare ausfüllen, in denen diese ausländischen Vermögenswerte deklariert seien.

Groleau hat das Gericht gebeten, die CRA-Strafen gegen seinen Mandanten abzuweisen.

Kein Verhandlungstermin im Steuerstreit festgelegt

Groleau antwortete nicht auf zahlreiche Telefonanrufe von The Fifth Estate , um den Fall des Finanzgerichts zu erörtern.  

In einem Telefonat sagte sein Partner Jacques Plante, weder er noch Groleau könnten wegen Kundenprivilegien sprechen.   

Weinberg antwortete nicht auf zahlreiche Anfragen nach Interviews.

Die CRA sagte, sie kommentiere die spezifischen Details von Gerichtsverfahren nicht

Gerichtsakten zeigen, dass sich der Steuerstreit der Ratingagentur gegen Weinberg über mehrere Jahre hinzog, ohne dass ein Verhandlungstermin festgelegt wurde.

Weinberg wurde im Dezember 2017 nach Verbüßung eines Sechstels seiner Haftstrafe auf Bewährung freigelassen und erhielt 2019 die volle Bewährung.

Aufgrund seiner Bewährungsauflagen musste er 2017 seine Steuern zahlen und mit seinem Einkommen “Transparenz zeigen”. 

Das Parole Board of Canada schrieb an Weinberg, dass aufgrund seines früheren “betrügerischen” Verhaltens “besondere Bedingungen” für seine Bewährung erforderlich seien. Der Vorstand erklärte, dass Weinberg weiterhin “Gleichgültigkeit gegenüber den Investoren” von Cinar zeigte.

Geld von CERB erhalten

Weinberg machte letzten Sommer Schlagzeilen, nachdem Dokumente des Bewährungsausschusses zeigten, dass er einen Antrag gestellt und Geld vom COVID-19-Nothilfeprogramm (CERB) erhalten hatte.   

Sein Fallmanagement-Team, das seine Freilassung im Gefängnis beaufsichtigte, empfahl ihm, das Geld an die Canada Revenue Agency zurückzugeben, was er laut den Unterlagen auch tat.

“Dieses Ereignis gibt einen Einblick in eine bestimmte Fähigkeit zur Täuschung und Manipulation mit Ihrer Version von Ereignissen”, schrieb die Bewährungsbehörde.

Gleichzeitig entschied die Bewährungsbehörde, dass sie “keine Maßnahmen” gegen Weinberg ergreifen werde.

Die von CBC / Radio-Canada erhaltenen Dokumente des Finanzgerichts könnten neue Fragen darüber aufwerfen, was die Bewährungsbehörde Weinbergs Fähigkeit zur Täuschung genannt hat.

Der Vorstand lehnte es ab, sich zu den CRA-Vorwürfen zu äußern, wonach Weinberg sein ausländisches Vermögen verschwiegen habe. In einer Erklärung gegenüber CBC / Radio-Canada erklärte das Board, es könne sich nicht zu einem bestimmten Fall äußern, fügte jedoch allgemein hinzu, dass “ein Täter auch jederzeit ins Gefängnis zurückgebracht werden kann, wenn er gegen seine Bewährungsauflagen verstößt”.

In den Unterlagen wurde behauptet, die Ratingagentur habe nach Prüfung seiner Steuererklärungen von 2002 bis 2012 von Weinbergs nicht deklariertem Vermögen erfahren. 

Die von der Ratingagentur behaupteten Jahre, in denen Weinberg falsche Steuererklärungen eingereicht hat, liegen nach dem Zeitpunkt, zu dem er im Mai 2011 wegen Betrugs angeklagt wurde. Die Agentur behauptet, er habe falsche Steuererklärungen eingereicht, einschließlich der Steuerjahre 2011 und 2012. 

In den Unterlagen wird behauptet, Weinberg habe bei zwei Banken in Florida nicht angemeldete Vermögenswerte gehabt. Sie behaupten auch, er habe kein ausländisches Eigentum an Konten in Bermuda gemeldet, die mit einem Offshore-Dienstleister in Nassau, der Barrington Bank, verbunden sind.

Die Barrington Bank war Mitte der 2000er Jahre von Anwälten und forensischen Buchhaltern unter die Lupe genommen worden, die das Geld des Cinar aufspürten.   

Die Bank wurde von dem Kanadier Michael Morris geführt, der auf seiner Website angekündigt hatte, nur eine ausgewählte Gruppe von Kunden zu bedienen und Vermögenswerte vor Gläubigern zu “schützen”.

Der Anwalt von Montreal, Bill Brock, sagte, er wolle Morris in seiner Zivilklage gegen Weinberg befragen, aber Morris weigerte sich auszusagen.

Außergerichtliche Einigung

Brock schloss sich schließlich außergerichtlich mit Weinberg ab, ohne Zugang zu den vollständigen Konten der Barrington Bank zu erhalten.

An dem Cinar-Betrug waren zwei weitere Mitverschwörer beteiligt, Lino Matteo, der CEO der Investmentfirma Mount Real, und John Xanthoudakis, ehemaliger CEO der Norshield Financial Group.  

Diese Männer wurden zusammen mit Weinberg im Juni 2016 des Betrugs für schuldig befunden. Ein vierter Mann, der Finanzvorstand von Cinar, Hasanain Panju, bekannte sich früher schuldig für seine Rolle im Cinar-Betrug.

Der Anwalt und Asset Tracer Wes Voorheis wurde ebenfalls beauftragt, das fehlende Cinar-Geld im Jahr 2004 zu finden.

Rechtsanwalt Wes Voorheis, geschäftsführender Gesellschafter von Voorheis and Co., wurde 2004 beauftragt, das fehlende Cinar-Geld zu finden. (Harvey Cashore / CBC)

“Ich mag diese Typen nicht. Sagen Sie die Wahrheit, zahlen Sie Ihre Steuern, halten Sie sich an das Gesetz, tun Sie, was der Rest von uns tut. Diese Typen tun das nicht”, sagte Voorheis zu Mark Kelley von The Fifth Estate .

“Wenn Menschen Betrug begehen, haben sie fast immer irgendwo auf der Welt Geld versteckt.” 

Gerichtsdokumente, die von The Fifth Estate / Enquête erhalten wurden, sowie Offshore-Lecks von Finanzdaten zeigen die Beteiligung zahlreicher anderer Buchhaltungs-, Finanz- und Offshore-Unternehmen, mit denen Weinberg und seine Mitverschwörer Geld vor Investoren, Gläubigern und dem Finanzbeamten versteckten.

Investoren sagen, der gesamte Skandal zeige, dass durchschnittliche kanadische Investoren nur wenig Schutz gegen Finanzinstitute und Offshore-Geheimhaltung haben.  

Janet Watson ist eine von Tausenden von Investoren und Rentnern, die Geld verloren haben, was die Staatsanwälte Matthew Ferguson und Celine Bilodeau als einen der größten Betrugsfälle in der kanadischen Geschichte bezeichnet haben.  

Catharine MacDonald (links) und Janet Watson verloren Geld bei einem der größten Betrugsfälle in der kanadischen Geschichte. (CBC / Radio-Kanada)

Watson sagte, sie glaube, dass alles, was in den Unternehmen noch übrig war, zuerst an größere Institutionen und Banken ausgezahlt wurde.

“Wenn Sie in der Schlange stehen, um Ihr Geld zurückzubekommen, und eine große Institution wie eine Bank sind … und dann gibt es den kleinen Investor, wen werden Sie zuerst zurückzahlen?” 

Isle of Man-Unternehmen mit Kanadiern verbunden

Wohin gingen die fehlenden Millionen?

Die Antwort auf diese Frage könnte auf der Isle of Man gefunden werden, einer winzigen Kronenabhängigkeit in der Irischen See.    Die Offshore-Steueroase zieht Wirtschaftsprüfungsunternehmen aus der ganzen Welt an und bietet Kunden Vertraulichkeit bei ihren Geschäftsbeziehungen.

Die Isle of Man, eine winzige Kronenabhängigkeit in der Irischen See, ist eine Offshore-Steueroase, die Wirtschaftsprüfungsunternehmen aus der ganzen Welt anzieht. (Harvey Cashore / CBC)

The Fifth Estate und Enquête entdeckten vier dort gegründete Unternehmen, die nach alten Schwertern und Dolchen benannt waren: Sceax, Spatha, Katar und Shashqua. 

Sie wurden genau zu dem Zeitpunkt eingerichtet, als die Mitverschwörer von Cinar / Norshield im Dezember 2001 begannen, ihr Geld vor Anwälten und forensischen Ermittlern zu verstecken. Drei von ihnen wurden genau dann geschlossen, als die Gerichte Norshield 2005 schlossen. 

“Das Timing ist zu zufällig, um nur ein Zufall zu sein”, sagte Voorheis, der die von CBC / SRC erhaltenen Unterlagen überprüfte.  “Wenn ich diese Informationen bekommen hätte … während wir noch vor Ort waren, hätten wir versucht, dem auf den Grund zu gehen.”

Dokumente zeigen, dass Lino Matteo, CEO von Mount Real Corp., 2005 Anstrengungen unternahm, um das Geld der Investoren zu verstecken. (Paul Emile d’Entremont / Radio-Canada)

Aus den Shashqua-Dokumenten geht hervor, dass Weinbergs Bankier Morris bei seiner Gründung im Dezember 2001 Direktor der Isle of Man Company wurde.

Weinberg hatte zuvor in einer Entdeckungsprüfung zugegeben, dass er ein “indirektes wirtschaftliches Interesse” an einem von Morris und der Barrington Bank im Jahr 2002 gegründeten Unternehmen hatte. Weinberg behauptete, den Namen des für ihn gegründeten Shell-Unternehmens nicht zu kennen. Könnte Shashqua also das mit der Barrington Bank verbundene Unternehmen sein, nach dem forensische Ermittler, die den Cinar-Betrug untersuchen, gesucht hatten?

Shashqua beantragte am 21. September 2016 die Auflösung als Unternehmen auf der Isle of Man, genau an dem Tag, an dem Weinbergs Anwalt vor dem kanadischen Finanzgericht feststellte, dass seinem Kunden ein Paket von der Ratingagentur über sein nicht deklariertes Offshore-Vermögen übermittelt wurde.

Weinbergs Steueranwalt Jean Groleau antwortete nicht auf eine E-Mail von Journalisten über seinen Kunden, der Offshore-Unternehmen auf der Isle of Man einsetzt.

Morris antwortete nicht auf eine Bitte um ein Interview. Laut Voorheis scheint die Verbindung zwischen Shashqua und Weinberg “nicht zufällig” zu sein, aber es muss noch mehr Arbeit geleistet werden, um herauszufinden, ob dies der Fall ist.

Er schlägt vor, dass es an der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden liegt, diese neuen Informationen weiterzuverfolgen, da sie für den privaten Sektor zu teuer und zeitaufwändig wären.

Hat ein Bermuda Trust Manager Antworten?

Es gibt noch einen weiteren Hinweis darauf, wohin das Geld fließt – den Namen eines in Kanada ausgebildeten Buchhalters, der auf Bermuda arbeitet. William Maycock taucht in den Registrierungsdokumenten der Isle of Man in Verbindung mit drei der vier “Sword” -Unternehmen – Sceax, Katar und Spatha – als die Person auf, die das Geld im Namen der nicht genannten wirtschaftlichen Eigentümer kontrollierte.

UHR: CBC-Produzent konfrontiert Maycock: 

Nach Antworten suchenvor 13 StundenVideo0:20Der CBC-Produzent Harvey Cashore folgt den Geldangaben nach Bermuda und zum in Kanada ausgebildeten Buchhalter William Maycock. 0:20

Aus den Unterlagen geht hervor, dass er das Geld Ende Juni und Anfang Juli 2005 an zwei Unternehmen ausgezahlt hat. Dieser Zeitrahmen ist möglicherweise von Bedeutung, da Norshield von gerichtlich bestellten Liquidatoren und Empfängern übernommen wurde. 

Die im Strafverfahren vorgelegten Dokumente zeigen, dass Matteo, einer der Mitverschwörer des Cinar-Betrugs, Ende Juni 2005 ebenfalls Anstrengungen unternahm, um das Geld der Anleger zu verstecken.   Ein E-Mail-Austausch vom 28. Juni 2005 zeigt, wie Matteos Team versucht, Geld vor der Küste zu verstecken, “damit die Liquidatoren es nicht bekommen können”.

Maycock aus Bermuda beantwortete keine Fragen in einer E-Mail zu möglichen Verbindungen zwischen dem Cinar / Norshield-Betrug und den “Sword” -Unternehmen. 2017 teilte er der CBC mit, dass er niemanden beschütze. Matteo bestritt jegliche persönliche Kenntnis der Schwertfirmen.

“Ich vermute, Sie stehen auf etwas, aber ich kann nicht – ich bin nicht in der Lage zu bestätigen oder – weiter”, sagte er zu Kelley von The Fifth Estate . “Wenn ich etwas Konkreteres in die Hände bekommen kann, werden wir vielleicht eines Tages ein weiteres Gespräch führen, aber im Moment bin ich nicht bereit zu spekulieren.”

UHR: Der frühere CEO von Mount Real Lino Matteo spricht mit Mark Kelley: 

Der verurteilte Betrügervor 13 StundenVideo0:16Lino Matteo wurde des Betrugs für schuldig befunden, nachdem Hunderte Millionen vor der Küste verschwunden waren. Er erklärte sich bereit, zum ersten Mal Fragen von Mark Kelley, Gastgeber von Fifth Estate, zu beantworten. 0:16

Luxusresort in Panama

Als Weinberg 2007 während einer Entdeckungsprüfung von Cinar-Anwälten untersucht wurde, gab er zu, dass er mehrmals nach Panama gereist war, bestritt jedoch, dort geschäftliche Beziehungen zu haben. Er sagte, seine Eltern hätten die Rechnungen für seine Reisen bezahlt.

Laut einem kürzlich von seiner Ehefrau Annick Bélanger verfassten Artikel ging Weinberg 2005 in Panama einkaufen, um Immobilien zu kaufen.

In der letzten Sommerausgabe von Private Islands, einem glänzenden Luxusreisemagazin, sagte Bélanger, das Paar sei vor 15 Jahren nach Panama gereist, weil ihr Mann dort “eine Geschäftsmöglichkeit” hatte.

Sie sagte, sie hätten eine private Insel im beliebten Bocas del Toro-Archipel gekauft und daraus ein Luxusresort für die Reichen und Berühmten gemacht, komplett mit einer Neun-Zimmer-Villa aus Teakholz auf Stelzen über einem Korallenriff. 

“Die Gästeliste, die streng gehütet wird, umfasst einen Oscar-Preisträger und Regisseur, Schauspieler, Modeikonen, Immobilien-Titanen, Wall Street-Banker, Technologieunternehmer und Philanthropen”, so das Magazin.

Bélanger antwortete nicht auf die Fragen von CBC / Radio-Canada zu Weinbergs Beteiligung am Kauf der Immobilie.

Sehen Sie sich die vollständigen Folgen von The Fifth Estate auf  CBC Gem an , dem Streaming-Service der CBC.


Immunität aufgehoben: Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker Nüßlein, “Durchsuchungen”

Georg Nüßlein, CSU, verdient an einem Wasserkraftwerk direkt an seinem Wohnhaus.

Bundestagsabgeordnete müssen inzwischen ihre Nebeneinkünfte offenlegen – wenn diese ein bestimmtes Maß übersteigen. In der Region ist dies bei Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner der Fall.24. April 2014, 00:00 Uhr•RegionVon JULIA KLING OLIVER HEIDER

Georg Nüßlein und Karl-Heinz Brunner geben Nebenverdienste an.

Mindestens rund 700.000 Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorige Wahlperiode neben seinem Mandat verdient. Er war der Auslöser dafür, dass die Bürger mehr Informationen bekommen über die Nebentätigkeiten ihrer Volksvertreter. Alle Abgeordneten müssen inzwischen ihr Salär offenlegen, wenn es monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro beträgt. Das gilt auch für die Politiker aus der Region.

Steinbrück kritisiert Zeitpunkt von Scholz-Nominierung | BR24

Peer Steinbrück

Georg Nüßlein (CSU): Für den stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden ergibt sich “immer mal wieder die Möglichkeit, ein Unternehmen einem anderen zu vermitteln”, erklärt der 45-Jährige auf Anfrage. “Man hat ein Mandat auf Zeit, deshalb kann man seine berufliche Tätigkeit nicht ganz ruhen lassen.”

Neben seinem Beraterjob ist Nüßlein Vorsitzender des Aufsichtsrates der Firma On-Collect Solutions in Illertissen, was ihm zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich (Stufe 1 der anzeigepflichtigen Einkünfte) einbringt. In diesem Rahmen bewegt sich auch das Honorar für die Moderation einer Veranstaltung der Firma “Forum Institut für Management”. Mit seinem Kleinwasserkraftwerk, das direkt an seinem Wohnhaus in Münsterhausen (Landkreis Günzburg) steht, verdient Nüßlein zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich. “Das läuft von selber.”

Als Mitglied im Aufsichtsrat der Sfirion AG bekommt der Vertreter aus dem Wahlkreis Neu-Ulm jährlich zwischen 7000 und 15.000 Euro (Stufe 3). “Meine Geschichten sind alle in Ordnung”, betont CSU-Politiker Nüßlein. Neben dem Mandat bleibe sowieso nicht viel Zeit für Nebentätigkeiten.

Das Stufenmodell teilt die Einkünfte der Abgeordneten, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von derzeit 8252 Euro beziehen, in zehn Kategorien ein. Die staffeln sich bis zu Beträgen von mehr als 250.000 Euro.

Karl-Heinz Brunner, SPD, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen.

Karl-Heinz Brunner (SPD): Der Bundestagsneuling aus Illertissen, der im Rechts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, lässt seine freiberufliche Tätigkeit auslaufen. “Ich nehme keine neuen Aufträge mehr an”, sagt der 61-jährige Unternehmensberater. Um Bestandskunden kümmere er sich “zwei bis drei Stunden pro Monat”. Zudem verdiene er als geschäftsführender Gesellschafter der Illertisser Sonnenschein GmbH mit einer Photovoltaikanlage zwischen 2500 und 3500 Euro pro Jahr. Als Dozent an der Hochschule Biberach bekomme er etwa 1500 Euro im Jahr. “Ansonsten konzentriere ich mich nun voll und ganz auf mein Mandat.”

Die Neuregelung begrüßt Brunner. Für Bürger müsse nachvollziehbar sein, dass es durch Nebentätigkeiten nicht zu Leistungseinbußen im Mandat komme und keine Interessenskonflikte existieren. “Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die exakten Einkünfte veröffentlicht worden wären.” Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Donau-Iller-Nahverkehrsverbunds, im Kreistag und im Stiftungsrat der Kreisspitalstiftung Weißenhorn.

Annette Schavan (CDU): Die 58-jährige frühere Bundesforschungsministerin, die im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten ist, ist Mitglied in einem Kreis von Förderern des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und im Hochschulrat der Ludwig-Maximillians-Universität München. Zudem sitzt Schavan dem Kuratorium der Stiftung Bibel und Kultur Stuttgart vor. Entgeltliche Tätigkeiten: Fehlanzeige.

Katrin Albsteiger (CSU): Die 30-jährige Bundestagsnovizin aus Burlafingen hat zuvor bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm gearbeitet. Inzwischen ist die Neu-Ulmer Kreisrätin, die im Bildungs- und EU-Ausschuss sitzt, nur noch in den Kuratorien der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der Bundeszentrale für politische Bildung aktiv.

Ekin Deligöz (Grüne): Die 43-Jährige, die im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, schreibt auf ihrer Internetseite: “Neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete bin ich nur ehrenamtlich tätig.” Deligöz ist im Vorstand von Unicef Deutschland, im Verein “Gegen Vergessen – Für Demokratie” und in der Vertreterversammlung der Ulmer Volksbank.

Hilde Mattheis (SPD): Auch die 59-jährige Ex-Hauptschullehrerin, die im Gesundheitsausschuss sitzt, teilt mit: “Neben meinen Abgeordnetenbezügen habe ich kein Zusatzeinkommen.” Mitglied ist Mattheis etwa im Bund Naturschutz, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Arbeiterwohlfahrt.

Heinz Wiese (CDU): Auch beim pensionierten Grundschullehrer (69) aus Ehingen stehen auf der Internetseite des Bundestags “keine veröffentlichungspflichtigen Angaben”.

Georg Nüßlein | dpa

Immunität aufgehoben Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein

Stand: 25.02.2021 11:57 Uhr

Ermittler haben die Büros von CSU-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Auftrag mit sechsstelliger Provision?

Nach Informationen der Sender RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben, berichtete n-tv. Nach Informationen des Senders sollen neben dem Abgeordnetenbüro auch Nüßleins Wohnung in Berlin sowie sein Wahlkreisbüro im bayerischen Günzburg durchsucht werden.

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Er reagierte bislang nicht auf die Berichte.

Razzia bei CSU Vize-Fraktionschef Nüßlein

   MinRazzia bei CSU Vize-Fraktionschef NüßleinEvi Seibert, ARD Berlin, 25.2.2021 · 12:22 Uhr

Quelle/Medienagenturen/ARD Berlin/SWP/

Dramatisches Videomaterial zeigt die Spezialeinheiten der ecuadorianischen Polizei, die versuchen, die Kontrolle über Gefängnisse zurückzugewinnen,

Eingebettetes Video

Dramatisches Videomaterial zeigt die Spezialeinheiten der ecuadorianischen Polizei, die versuchen, die Kontrolle über Gefängnisse zurückzugewinnen, in denen mindestens 79 Insassen bei Unruhen ums Leben gekommen sind

Morgen Morgen, Freche Picknicker im Stau: Elefanten klauen Zuckerrohr von LKW

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WHO-Vertreter: Ende der Pandemie in Sicht – offenbar auch ohne Impfung.

WHO | World Health Organization

23 Feb. 2021 20:46 Uhr

WHO-Vertreter: Ende der Pandemie in Sicht – offenbar auch ohne Impfung

WHO,-Während in Deutschland Warnungen vor Virusmutationen und vor der “dritten Welle” publik werden, spricht die WHO von einem seit Wochen gegenläufigen Trend. Einige sprechen bereits von einem Ende der Ausnahmesituation im Laufe dieses Jahres – ganz ohne Impfung.

WHO-Vertreter: Ende der Pandemie in Sicht – offenbar auch ohne Impfung

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus (Archivbild)

Während in Deutschland dieser Tage vermehrt Warnungen vor immer neuen Virusmutationen und vor einer vermeintlich noch gefährlicheren “dritten Welle” öffentlich werden, zeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) jüngst eine etwas andere Perspektive. So habe die von ihr selbst zur globalen Pandemie ausgerufene Corona-Situation bereits in der zweiten Januarwoche ihren Höhepunkt erreicht, so WHO-Offizielle.

Seither habe sich nicht nur die Zahl der positiv Getesteten pro Tag, sondern auch die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen binnen eines Monats praktisch halbiert, wie unter anderem der Fernsehsender n-tv berichtet. Diese Tendenz lasse sich – mit Ausnahme des östlichen Mittelmeerraums – zudem in allen Weltregionen beobachten. Dennoch warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vor einem zu schnellen Nachlassen im Kampf gegen das Virus:

EY2010 | Internationale Organisationen - Europäisches Jahr

“Jetzt müssen wir den positiven Trend verstetigen. Das Feuer ist noch nicht aus, und wenn wir es nicht weiter bekämpfen, kommt es lodernd zurück.”

Der WHO-Generaldirektor für Europa, der Belgier Hans Henri Kluge, äußerte sich dagegen etwas optimistischer. Im staatlichen dänischen Fernsehen zeigte er sich zuversichtlich, dass Corona schon in wenigen Monaten überwunden sein werde. Die auftretenden Mutationen seien “normal” und führten nicht dazu, dass das Virus außer Kontrolle gerate. So fielen die “Infektionsraten” in Ländern mit hohen Mutationsinzidenzen ebenso stark wie anderswo. Die schlimmsten Szenarien seien vorbei. Kluge führte aus:

“Es wird weiterhin ein Virus geben, aber ich glaube nicht, dass Einschränkungen nötig sein werden. Das ist eine optimistische Aussage.”

Eine eindeutige Erklärung, worin der Rückgang des “Infektionsgeschehens” begründet sein könnte, liefert die WHO indes nicht. Impfungen könnten jedoch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, da bis jetzt nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung geimpft sei. Stattdessen werden drei mögliche Gründe für die beobachtete Entwicklung angeführt.

Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind

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So entfalteten erstens die in vielen Ländern angewandten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen ihre Wirkung. Zweitens gebe es zusehends Regionen mit fortgeschrittener Immunisierung der Bevölkerung (etwa die USA, Schweden und Brasilien), da sich ein großer Teil der Bevölkerung bereits einmal angesteckt habe und die weitere Ausbreitung dadurch bremse. Drittens führe die Mutationsentwicklung dazu, dass Virusmutanten nicht nur gefährlicher, sondern ebenso auch harmloser werden können.

Der Epidemiologe Klaus Stöhr, der das Global-Influenza-Programm der WHO geleitet hatte und dort auch SARS-Forschungskoordinator gewesen war, wies bereits vor Wochen auf historische Erfahrungen für eine plötzlich rückläufige Virusausbreitung bei Grippepandemien hin, wie n-tv weiter berichtet. Diese seien kurz nach einer “dritten Welle” relativ rasch vorbei gewesen. Somit seien Mutationen in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Auch mehrere weitere Mediziner teilen offenbar diese Einschätzung. So sagte etwa der Virologe Friedemann Weber von der Universität Gießen n-tv:

“Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal.”

Quelle/RT/de.rt.com/international/113566-who-ende-pandemie-in-sicht.


Funny humor on Thursday; It what-what do you think, hairstyle for free. only today.

Marleen thought her new hairdo might spark Richard's interest when nothing  else has. She was devastated to come home to an empty nest and a note from  Richard saying he was leaving. :

Marleen thought her new hairstyle might spark Richard’s interest if nothing else did. She was devastated when she got home to an empty nest and a message from Richard that he was leaving. : (rd):


Rekord;Die Zollbehörden in Deutschland und Belgien haben beschlagnahmen 23 Tonnen Kokain beschlagnahmt, der für die Niederlande bestimmt war.

Kokain in über 1.700 Dosen Wandfüller gefunden, nachdem die deutschen Behörden am 24. Februar 2021 in der nördlichen Hafenstadt Hamburg mehr als 16 Tonnen Kokain beschlagnahmt hatten

In Milliardenhöhe beschlagnahmtes Kokain in Rekordhöhe von Deutschland und Belgien.Veröffentlichtvor 4 StundenAktie

Die Zollbehörden in Deutschland und Belgien haben einen Rekord von mehr als 23 Tonnen Kokain beschlagnahmt, der für die Niederlande bestimmt war.

Hamburg,-Deutsche Beamte entdeckten 16 Tonnen in fünf Schiffscontainern, die Anfang dieses Monats aus Paraguay im Hamburger Hafen eingetroffen waren.

Die niederländische Polizei wurde benachrichtigt und weitere 7,2 Tonnen Kokain im belgischen Hafen von Antwerpen beschlagnahmt.

Deutsche Beamte sagten, das Kokain habe einen Straßenwert von Milliarden Euro.

Ein 28-jähriger Mann, der verdächtigt wird, am Drogenhandel beteiligt zu sein, wurde in den Niederlanden festgenommen, teilte Die niederländische Polizei am Mittwoch mit. Die beiden Razzien, die Anfang dieses Monats stattfanden, führten zur Beschlagnahme einer “enormen Menge Kokain”, teilten Zollbeamte mit. In Antwerpen wurde die Droge in einem mit Holzklötzen aus Panama gefüllten Behälter versteckt.

Das in der norddeutschen Stadt Hamburg gefundene Kokain war in Dosen mit Wandfüller versteckt, die auf einem Containerschiff aus Paraguay nach Europa gekommen waren.

Kokain in über 1.700 Dosen Wandfüller in Hamburg gefunden

BildbeschreibungBeamte befahlen, die Container zu leeren, nachdem sie “deutliche Unregelmäßigkeiten” festgestellt hatten.

Kokain in über 1.700 Dosen Wandfüller in Hamburg gefunden

Kokain in über 1.700 Dosen Wandfüller in Hamburg gefunden

Die Zollbeamten beschlossen, sich die paraguayischen Container genauer anzusehen, nachdem sie “deutliche Unregelmäßigkeiten” bei einigen Inhalten festgestellt hatten – Blechdosen, die mit Kitt gefüllt werden sollten.

“Jenseits einer Schicht echter Waren, die direkt hinter der Containertür verpackt war, wurden zahlreiche Blechdosen tatsächlich mit anderen Waren gefüllt”, sagten Beamte.

Dosen, bei denen festgestellt wurde, dass sie Kokain enthalten, 24. Februar 2021

BildbeschreibungZollbeamte sagten, die Menge des entdeckten Kokains habe einen Straßenwert von “mehreren Milliarden Dollar”.

Die Ermittler befahlen dann, die Container zu entladen, und fanden Kokain in mehr als 1.700 Dosen versteckt.

“Dies ist die größte Menge an Kokain, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde, und eine der größten Einzelbeschlagnahmungen weltweit”, sagte der deutsche Zoll und bezog sich nur auf den Hamburger Transport.

“Wir schätzen für die 16 Tonnen einen Straßenverkaufswert zwischen 1,5 und 3,5 Milliarden Euro (1,8 und 4,2 Milliarden US-Dollar)”, sagte der Hamburger Zollbeamte Rene Matschke gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Hamburg ist Europas drittgrößter Hafen und der größte in Deutschland. Paraguay ist seit Jahren ein wichtiges Transitland für Drogen. Mächtige Drogenhandelsbanden aus dem benachbarten Brasilien wie das First Capital Command (PCC) haben sich über die Grenze nach Paraguay ausgedehnt und führen dort viele Schmuggelaktionen durch.

Die Medikamente werden oft in Containern von Paraguay in Hafenstädte in Europa verschifft. Diese neueste Strecke ist jedoch die größte, die jemals in Europa entdeckt wurde. Im Oktober wurden 11,5 Tonnen Kokain versteckt in Altmetallbehältern entdeckt, die aus Südamerika nach Antwerpen gekommen waren.

Im August 2019 beschlagnahmten Zollbeamte im Hamburger Hafen rund 4,5 Tonnen Kokain aus einer als Sojabohnen gelisteten Sendung. Zu der Zeit sagten Beamte, dass der Transport je nach Reinheit einen Wert von bis zu 1 Mrd. EUR hätte haben können.

Hochreines Kokain kann geschnitten oder geteilt werden, wobei verschiedene Substanzen hinzugefügt werden, um den Gewinn beim Verkauf auf der Straße zu steigern. Im vergangenen Jahr wurden auf dem Weg nach Europa etwa 102 Tonnen Kokain abgefangen.

Quelle/bbc.com/AFP Medienagenturen.


USA; Inmitten der COVID-19-Pandemie steigt das kontaminierte Fleisch aus China an

Durch T. Grant Benson – -24. Februar 2021CHINA IST VON MEHREREN ANSTECKENDEN UND TÖDLICHEN TIERKRANKHEITEN BETROFFEN

Inmitten der COVID-19-Pandemie steigt das kontaminierte Fleisch aus China an.

LOS ANGELES,-Im Kalenderjahr 2020, mitten in der COVID-19-Pandemie, wurde die Anzahl der Sendungen mit verbotenen Schweine-, Hühner-, Rind- und Entenprodukten aus China von US-amerikanischen Spezialisten für Zoll- und Grenzschutz (CBP) in Los Angeles abgefangen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 gab CBP in Los Angeles 1.049 Emergency Action Notifications (EAN) heraus, verglichen mit 527 im Jahr 2019, was einer Steigerung von 99 Prozent entspricht. Wenn nicht manifestierte / verbotene tierische Produkte abgefangen werden, stellt CBP eine EAN zur Zerstörung oder Wiederausfuhr der Schmuggelware aus.

Laut USDA ist China ein Land, das von afrikanischer Schweinepest (ASF), klassischer Schweinepest (CSF), Newcastle-Krankheit (ND), Maul- und Klauenseuche (MKS), hochpathogener Aviärer Influenza (HPAI) und vesikulärer Schweinekrankheit (HPAI) betroffen ist SVD).

Die signifikante Zunahme des Abfangens von Fleisch ist das Ergebnis mehrerer Maßnahmen, darunter die Einführung einer Sonderinitiative zur Verhinderung der Einführung von asiatischem Schweinefieber (ASF) in den USA; eine bessere Zusammenarbeit mit unseren strategischen USDA-Partnern; die internationalen Reisebeschränkungen COVID-19; und die Neuausrichtung der CBP-Durchsetzungsposition zur Bekämpfung von Schmuggel und Handelsbetrug, die sich während der Pandemie nicht verlangsamten.

„CBP arbeitet weiterhin eng mit dem USDA und anderen Partnern aus Regierung und Privatsektor zusammen, um die Nation vor einer Vielzahl unterschiedlicher Bedrohungen zu schützen, einschließlich solcher, die durch Pflanzenschädlinge, biologische Arbeitsstoffe und Krankheiten ausländischer Tiere durch verbotenes Ankommen von Fleisch und Pflanzenprodukten verursacht werden Luft, Land und Meer “, sagte Carlos C. Martel, CBP-Direktor für Feldoperationen in Los Angeles. “Die Rolle der Landwirtschaftsspezialisten der CBP in unseren Einreisehäfen ist wichtiger denn je.”

CBP-Landwirtschaftsspezialisten fanden die meisten nicht manifestierten tierischen Produkte in Kisten mit Kopfhörern, Türschlössern, Küchengeräten, LCD-Tablets, Müllsäcken, Schwimmflossen, Handyhüllen, Plastikhüllen und Haushaltswaren, um das verbotene Fleisch zu schmuggeln.

Im Kalenderjahr 2020 haben CBP-Landwirtschaftsspezialisten im Seehafen LA / Long Beach 183 Sendungen verbotener Fleischprodukte abgefangen, was gegenüber 29 im Vorjahr einer Steigerung von 531 Prozent entspricht.

Am Los Angeles International Airport (LAX) erreichten die verbotenen Fleischabfangaktionen im Kalenderjahr 2020 866 gegenüber 498 im Vorjahr, was einem Anstieg von 73 Prozent entspricht.

Chinesische tierische Produkte sind in bestimmten Gemeinden in den USA sehr gefragt. Schmuggler versuchen, Produkte zu bringen, die später auf asiatischen Lebensmittelmärkten verkauft werden. Vielen Verbrauchern sind die Einfuhrbeschränkungen nicht bekannt.

Schweinefleischprodukte aus von ASF betroffenen Ländern können das Virus in die USA übertragen und die heimische Schweinefleischindustrie sowie die US-amerikanischen Schweinefleischexporte im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr lahm legen.

Der ASF wird durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter Tiere verbreitet. Es kann durch Zecken verbreitet werden, die sich von infizierten Tieren ernähren.

Quelle//breaking911.com


Spain; Immigrant Policy Why for whatever reason, this is not a hidden camera.

Europe-bound migrants found amid broken glass, toxic ash


UNFALL; Tiger Woods wurde nach mehreren Verletzungen in ein Krankenhaus in Los Angeles gebracht, als sein Auto von einer Straße abfuhr und überrollte .