Als „Vierte Gewalt“ spielen die Medien in unserer Demokratie eine zentrale Rolle in der Aufdeckung von Missständen. Für die Glaubwürdigkeit der Medien sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention unabdingbar.
Forderungen
Die Strukturen und Prozesse von Medien-Unternehmen aller Art sind unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention zu überprüfen und zeitgemäßen Compliance-Management-Systemen, inklusive Hinweisgeberschutz, anzupassen.
Festgeschriebene Verhaltenskodizes fördern und schützen die Integrität von Journalistinnen und Journalisten. Dabei sind insbesondere Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorzusehen.
Das Anzeigengeschäft muss klar von der Redaktion getrennt werden. Produktionsbeihilfen müssen in der Berichterstattung transparent gemacht werden. PR-Artikel sind ebenfalls klar zu kennzeichnen.
Die Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird. Dem investigativen Journalismus ist der nötige Entfaltungsspielraum zu gewähren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in einem jährlichen Bericht detailliert und öffentlich über die Verwendung der Gebühreneinnahmen Auskunft zu geben.
Hintergrund
Nicht ohne Grund werden die Medien in unserem Staat die „Vierte Gewalt” genannt und stehen daher auch unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Frei, unabhängig und wahrhaftig sollen die Journalisten berichten und damit ein Garant unserer demokratischen Gesellschaft sein. Denn nur ein freier und unabhängiger Journalismus ist fähig, Missstände, die unserer demokratischen Gesellschaft gefährlich werden, aufzudecken, zu benennen und zu verfolgen. Viele Erfolge dieser unbeeinflussten, investigativen Arbeit belegen diese Notwendigkeit.
In den letzten Jahren hat sich allerdings die Medien-Wirtschaft stark verändert: Seit dem Aufkommen der elektronischen und der “sozialen Medien” ist der Medienkonsum im Umbruch, einhergehend mit wirtschaftlichen Einbußen in den sogenannten klassischen Medien. Sinkende Auflagen und rückläufige Einnahmen im Anzeigensektor haben viele Verlage in eine riskante wirtschaftliche Schieflage gebracht und damit ein Einfallstor für Korruption geöffnet.
Parallel zu dieser Entwicklung entstanden Diskussionen über die Glaubwürdigkeit der Medien: „Lügenpresse” und „Fake News” sind heute gängige Vorwürfe, die die Freiheit und Unbestechlichkeit der Medien und ihrer Akteure in Frage stellen und angreifen. Ein weiterer Grund für die Medien, sich dem Diskurs über Korruptionsprävention zu stellen.
Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten “Hausaufgaben” im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragen auf.
Die süd- und osteuropäischen Staaten der EU werden von den kern-europäischen EU-Mitgliedsstaaten im Norden bzw. Westen gern stiefmütterlich behandelt. Diese Sichtweise spiegelt sich natürlich in unseren deutschen Medien wider: So titelte die Webseite der Süddeutschen Zeitung etwa am 16. Juni: “Osteuropa: Schwieriger Kampf gegen Korruption”. Gleich im Teaser werden als Schuldige benannt: “Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien”. Nur Estland – eines der baltischen Staaten, wo SS-Veteranen regelmäßig frei durch die Straßen marschieren – beweise “mit Reformen und Transparenz, dass es besser geht.” Oder etwa am 17. April im Deutschlandfunk Kultur: “EU-Gelder sollen [Bulgarien] helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen.” N-tv am 13. November 2018: “EU stellt Rumänien desolates Zeugnis aus” – das Land habe “massiv Probleme mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.
Auch außerhalb der Grenzen der Staatenunion wähnt sich die EU-Kommission, andere Staaten unter anderem in Sachen Korruption belehren zu müssen. So schreibt die EU-Behörde für Außenpolitik in einer Studie im Jahr 2016, dass seit Anfang der 2000er Jahre die EU bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten zunehmend auf “Good Governance” achtet – ein nebulöses Konzept, das neben dem Kampf gegen Korruption auch Demokratie und Menschenrechte umfassen soll. Ende August dieses Jahres berichtete das Portal allafrica.com, dass der EU-Botschafter in Zimbabwe dem dortigen Präsidenten empfahl, ernsthafte Bemühungen gegen Korruption zu unternehmen.
Angesichts dieser belehrenden Haltung ist es umso peinlicher, dass sich diverse hochrangige Vertreter der EU mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Gegen das polnische Mitglied der Kommission, Janusz Wojciechowski, hatte die Antibetrugsbehörde der EU noch vor seiner endgültigen Wahl eine Untersuchung eingeleitet, die damit endete, dass Wojchiechowski über 11.000 Euro an die EU zurückzahlen musste. Es ging um Reisekostenabrechnungen während seiner langjährigen Amtszeit als Mitglied des EU-Parlaments. Der polnische Politiker, der sogar einige Jahre dem Europäischen Rechnungshof angehörte, sprach von einem Versehen.
Der Belgier Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, stand ebenfalls im Verdacht von Antikorruptionsbehörden. Im April hatte ihn Nicolas Ullens, ein ehemaliger Geheimdienstler, der Korruption bezichtigt. Er habe im Zusammenhang mit Geschäften in der Demokratischen Republik Kongo, in Kasachstan und Libyen Bestechungsgeld angenommen. Die Brüssler Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Im Anschluss reichte Ullens eine neue Beschwerde ein, in der er hochrangige belgische Politiker, einschließlich Reynerds, vorwarf, gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen zu haben.
Das Vermögen der kroatischen EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, wirft Fragen auf. Sie soll Medienberichten zufolge über ein Vermögen von etwa fünf Millionen Euro verfügen. Viele fragen sich, wie sie sich als Beamtin und Politikerin so ein Vermögen anhäufen konnte. Laut dem Portal index.hr soll die ehemalige Sprachlehrerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dessen Jahreseinkommen als pensionierter Kapitän bei knapp über 30.000 Euro liegt, mehrere Häuser in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, eine Yacht sowie drei Autos besitzen. Sie selbst beharrt, dass sie ihr Vermögen legal erarbeitet habe. Allerdings habe sie keine Dokumente vorgelegt, um dies zu untermauern, bemängelten kroatische Medien.
Während diese EU-Vertreter bisher nur verdächtig wurden, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, wurde die jetzige Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Jahr 2016 von einem französischen Strafgericht rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lagarde, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Chefin des Internationalen Währungsfonds war, während ihrer Amtszeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt war, bei dem es um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann ging. Lagarde habe fahrlässig gehandelt, indem sie unterlassen habe, gegen eine staatliche Zahlung an den Unternehmer, der ein Freund des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, vorzugehen. Aufgrund ihrer Stellung sah das Gericht jedoch davon ab, eine Strafe zu verhängen, obwohl es die Möglichkeit gehabt hätte, die jetzige EZB-Chefin zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zu verurteilen.
Auch Josep Borrell, EU-Beauftragter für Außenpolitik, wurde in seiner Heimat, in Spanien, im Jahr 2018 als noch amtierender Außenminister wegen Insiderhandels verurteilt. Borrell hatte im Jahr 2015, als er im Vorstand des Unternehmens Abengoa saß, einem Freund empfohlen, Aktien des Unternehmens im Wert von 9.000 Euro zu verkaufen. Abengoa musste später in Insolvenz gehen. Bereits im Jahr 2012 war er in einen Skandal wegen des Unternehmens verwickelt. Im Jahr 2012 musste er als Präsident des Europäischen Universitätsinstituts zurücktreten. Er hatte “vergessen”, anzugeben, dass er nebenbei 300.000 im Jahr als Vorstandsmitglied von Abengoa verdiente.
Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, gelang es im Oktober nicht, die für ihre Wahl notwendige Zustimmung im dafür zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zu sichern. Sie ist in eine Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt. Anfang Dezember eröffnete die französische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Goulard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie musste bereits 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen nach nur wenigen Wochen ihren Posten als französische Verteidigungsministerin räumen.
Jedoch auch Thierry Breton, der erfolgreiche zweite französische Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Industrie und Binnenmarkt, kann keine weiße Weste vorweisen. Der ehemalige Finanzminister Breton erhielt direkt im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Anstellung bei dem französischen IT-Dienstleister Atos. Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor legte zweimal Beschwerden ein. Sie warf Breton vor, während seiner Amtszeit Atos eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Breton habe Atos einen lukrativen Vertrag gesichert. Die Organisation vermutete als Grund dafür den späteren nahtlosen Übergang Bretons von der Politik in das besagte Unternehmen.
Frankreich ist nicht das einzige Land, dessen erste Kandidaten für die neue EU-Kommission sich nicht durchsetzen konnten. Rumänien und Ungarn mussten ihre Kandidaten im Vorfeld wegen Korruptionsvorwürfen wechseln. Gegen Rovana Plumb aus Rumänien sprachen Korruptionsanschuldigungen und ein fragwürdiger Kredit für den EU-Wahlkampf der Politikerin. Sie “vergaß”, jeweils einen Kredit und ein Darlehen in Höhe von über 800.000 Euro in ihrer Vermögenserklärung gegenüber den zuständigen Behörden der EU zu erwähnen. László Trócsányi aus Ungarn musste aus dem Wahlprozess für die EU-Kommission ausscheiden, weil er Ungarns Justizminister war und zeitgleich Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die massiv von Aufträgen der ungarischen Regierung profitierte.Folge uns auf
Libyen ist jetzt eine diplomatische Front für Griechenland und die Türkei. – Reuters Bild .
Griechenland will im libyschen Friedensprozess mitreden, sagt Premierminister.
Athen, – Griechenland will in die von den Vereinten Nationen geförderten Gespräche über den Libyen-Konflikt im Januar einbezogen werden, sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis heute, da die Spannungen mit den Nachbarn der Türkei in dieser Angelegenheit eskalieren.
Libyen ist zu einer weiteren diplomatischen Front für Griechenland und die Türkei geworden, da die traditionellen Rivalen um die Rechte des Mittelmeers und die konkurrierenden Lager im Konflikt des nordafrikanischen Landes kämpfen.
„Wir wollen keine Quelle der Instabilität in unserer Nachbarschaft. Deshalb wollen wir die Entwicklungen in Libyen mitbestimmen “, sagte Mitsotakis wöchentlich in einem Interview zu Vima.
“Wir wollen ein Teil der Lösung in Libyen sein, da dies auch uns betrifft”, sagte er.
Die UNO hat angekündigt, dass im nächsten Monat eine internationale Konferenz in Berlin stattfinden wird, um den Weg für eine politische Lösung des anhaltenden Konflikts in Libyen zu ebnen.
In Libyen herrscht seit einem von der NATO unterstützten Aufstand, bei dem der Diktator Moamer Kadhafi im Jahr 2011 gestürzt und getötet wurde, ein Chaos, und rivalisierende Regierungen im Osten und Westen kämpfen um die Macht.
“Ich habe darum gebeten und werde es mit größerem Nachdruck wieder tun, dass wir am Berliner Prozess teilnehmen”, sagte Mitsotakis.
Im November unterzeichnete Ankara einen umstrittenen See- und Militärvertrag mit der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis.
Griechenland wies es sofort als unbegründet zurück und argumentierte, dass die Türkei und Libyen keine Seegrenze teilen.
“(Libyen) ist unser natürlicher maritimer Nachbar, nicht der türkische”, sagte Mitsotakis am Sonntag.
Das türkische Abkommen beansprucht einen Großteil des Mittelmeers für die Energieexploration, was im Widerspruch zu den konkurrierenden Behauptungen Griechenlands und Zyperns steht.
Gleichzeitig verstärkt die Türkei die Militärhilfe für Tripolis, das gegen die Streitkräfte des Militärs Khalifa Haftar um die Kontrolle über die Hauptstadt kämpft.
Der niederländische Anti-Islam-Politiker Geert Wilders erscheint am 25. Juni 2019 in Amsterdam vor Gericht. – Reuterspi.
Den Haag,- Der rechtsextreme niederländische Gesetzgeber Geert Wilders sagte, er habe gestern einen Karikaturwettbewerb des Propheten Mohammed wiederbelebt, mehr als ein Jahr nachdem er einen ähnlichen Wettbewerb abgesagt hatte, der Demonstrationen und Morddrohungen auslöste.
Der Abgeordnete und Führer der Freiheitspartei (PVV) lud seine Twitter-Anhänger ein, satirische Zeichnungen von Muhammad einzusenden. “#FreedomOfSpeech muss sich gegen Gewalt und islamische Fatwas durchsetzen”, schrieb er in dem Post.
Die Veranstaltung soll laut Ankündigung im Repräsentantenhaus des niederländischen Parlaments stattfinden. Viele Muslime empfinden Zeichnungen des Propheten als respektlos oder geradezu blasphemisch.
Wilders kündigte zunächst Pläne für den Cartoon-Wettbewerb im Jahr 2018 an, ein Schachzug, der viele Muslime, insbesondere in Pakistan, verärgerte.
Er sagte später ab, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte.
Einen Tag nach der Absage erstach ein Afghane zwei amerikanische Touristen am Amsterdamer Hauptbahnhof. Der Mann, der sagte, er wolle “den Propheten Muhammad beschützen”, wurde im Oktober zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.
Im November verurteilte ein niederländisches Gericht einen Pakistaner zu 10 Jahren Haft, weil er vorhatte, Wilders zu ermorden.
Der 56-jährige Wilders, bekannt für seine Peroxid haltige Frisur und seine einwanderungs- und islamfeindlichen Äußerungen, lebt in einem sicheren Haus und wurde vom niederländischen Staat rund um die Uhr geschütztAFP
Sydneys berühmtes Silvesterfeuerwerk abzusagen und das Geld für die Bekämpfung von Buschfeuern.
Sonntag, 29. Dezember 2019 04:06 Uhr.
Silvesterfeuerwerk explodiert über der Harbour Bridge und dem Opernhaus während der traditionellen Feuerwerksshow vor dem Hauptereignis um Mitternacht in Sydney am 31. Dezember 2018. – AFP-Bild
SYDNEY,- Die Petition, Sydneys berühmtes Silvesterfeuerwerk abzusagen und das Geld für die Bekämpfung von Buschfeuern zu verwenden, die die Stadt heimsuchen, hat 260.000 Unterschriften überstiegen, aber die Beamten sagen, dass die Show fortgesetzt wird.
Sydney gibt 6,5 Mio. USD (18,67 Mio. RM) für das diesjährige Feuerwerk aus – Mittel, die laut der Petition von Change.org besser für die Unterstützung freiwilliger Feuerwehrleute und Landwirte verwendet werden könnten, die unter einer brutalen Dürre leiden.
Das massive Feuerwerk am Hafen von Sydney “könnte einige Menschen traumatisieren”, heißt es in der Petition, “da genug Rauch in der Luft ist.”
Giftige Rauchschwaden von Buschfeuern in ganz Australien haben Sydney und andere Großstädte wochenlang bedeckt.
Ganze Städte wurden durch verheerende Brandkatastrophen im am schlimmsten betroffenen Bundesstaat New South Wales (NSW) zerstört, in dem acht Menschen ums Leben kamen und ein Gebiet von der Größe Belgiens zu Asche verbrannt wurde.
“2019 war in Australien ein katastrophales Jahr für Überschwemmungen und Brände”, heißt es in der Petition. “Alle Staaten sollten NEIN zu FEUERWERKEN sagen.”
Ein Sprecher von City of Sydney sagte, während sie die Besorgnis der Menschen, die sich gegen das Abhalten von Feuerwerkskörpern während einer Buschfeuerkrise aussprachen, „würdigen“, würde eine Absage der Feier „für die betroffenen Gemeinden wenig praktischen Nutzen haben.“
„Wir haben vor 15 Monaten mit den Vorbereitungen und Planungen für die Feierlichkeiten in New York begonnen. Dies bedeutet, dass der größte Teil des Budgets, das hauptsächlich für Massensicherheit und Reinigungsmaßnahmen verwendet wird, bereits ausgegeben wurde “, sagte der Sprecher in einer Erklärung.
„Die Absage der Veranstaltung würde die Unternehmen in Sydney ernsthaft verletzen. Es würde auch die Pläne für Zehntausende von Menschen aus dem ganzen Land und Übersee ruinieren, die Flüge, Hotels und Restaurants für Silvester gebucht haben. “
Sydneys Stadtrat fügte hinzu, dass er 620.000 AUD gespendet hat, um die Bekämpfung von Buschfeuer und Dürre zu unterstützen, und auch einen Katastrophenhilfefonds des Roten Kreuzes während der Fernsehübertragung von Feuerwerkskörpern fördern würde.
In den kommenden Tagen wird eine Hitzewelle über Teile von NSW hereinbrechen, und es wird erwartet, dass sich die Bedingungen für Buschfeuer am Dienstag verschlechtern.
Shane Fitzsimmons, Beauftragter der NSW Rural Fire Service, sagte, er habe keine Auswirkungen auf die Feuerwerke erwartet, sei jedoch bereit, sie in letzter Minute abzusagen, wenn er dies für zu riskant halte.
“Die pyrotechnischen Organisationen und die lokalen Behörden sind es gewohnt, mit uns im Sommer Ausnahmen zu erarbeiten, sei es Weihnachten, Neujahr oder ein anderes Ereignis”, sagte er.
“Sie kennen die Vorkehrungen, die Abläufe, und wir werden uns darum bemühen, dass das Risiko angemessen berücksichtigt wird, und wir werden ihnen, falls erforderlich, nicht erlauben, weiterzumachen.”
Das Display, das Schätzungen zufolge von einer Milliarde Menschen weltweit gesehen wird, ist der NSW-Wirtschaft jährlich 130 Millionen AUD wert.
China Leben Gesellschaft Sozialpolitik Frauenrechte.
China verbietet die Bestrafung von Sexarbeiterinnen durch „Sorgerecht und Aufklärung“!
Samstag, 28. Dezember 2019 20:33 Uhr.
Obwohl illegal, ist die Prostitution in China mit schätzungsweise mehreren Millionen Sexarbeiterinnen nach wie vor weit verbreitet. – Reuters Bild-
Obwohl illegal, ist die Prostitution in China mit schätzungsweise mehreren Millionen Sexarbeiterinnen nach wie vor weit verbreitet.
PEKING, – Der chinesische Gesetzgeber hat heute für die Abschaffung des Bestrafungssystems „Sorgerecht und Aufklärung“ gestimmt, das es der Polizei ermöglichte, Sexarbeiter und ihre Klienten bis zu zwei Jahre lang ohne Anklage festzuhalten, berichteten staatliche Medien.
Kritiker sagen, das fast drei Jahrzehnte alte System habe wenig mit Bildung zu tun.
“Sexarbeiter sind Polizeigewalt ausgesetzt … Zwangsarbeit, obligatorische Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten … Demütigung und körperliche Gewalt in diesen Zentren”, sagte Shen Tingting, Direktor für Anwaltschaft und Politik bei Asia Catalyst, einer NGO, die mit Ausgegrenzten zusammenarbeitet Gruppen in der Region.
China beendet “Sorgerecht und Erziehung” für Sexarbeiterinnen – RTHK
Die Abschaffung dieses Systems sei ein “bedeutender positiver Schritt”, sagte sie.
Das willkürliche Inhaftierungssystem wird ab dem 29. Dezember eingestellt, und diejenigen, die sich in „Bildungszentren“ befinden, sollten sofort freigelassen werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Es gab einen öffentlichen Druck, die Zentren zu schließen, seit Chinas oberstes Legislativkomitee 2013 sein System der „Umerziehung durch Arbeitslager“ abgeschafft hat.
Die Schließung der Arbeitslager – eingeführt als eine schnelle Möglichkeit, mit geringfügigen Straftätern umzugehen – beendete eine lange Zeit von Menschenrechtsgruppen kritisierte Praxis.
Die Behörden behielten jedoch das Recht, Sexarbeiterinnen und ihre Klienten festzunehmen, und 2014 kündigte die Polizei an, dass der beliebte Schauspieler Huang Haibo sechs Monate lang festgehalten wird, weil er eine Prostituierte angefordert hat.
Dies löste einen seltenen Widerspruch der staatlichen Medien aus, der das System in Frage stellte.
Obwohl illegal, ist die Prostitution in China mit schätzungsweise mehreren Millionen Sexarbeiterinnen nach wie vor weit verbreitet.
Nach den geltenden Gesetzen können Prostituierte und ihre Klienten mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 ¥ (2.947 RM) belegt werden und müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Tagen rechnen.
“Sexarbeiter-Themen stehen selten auf der Tagesordnung der Regierung”, sagte Shen und fügte hinzu, dass die Abschaffung von Haftanstalten nur ein kleiner Schritt zur Wahrung der Rechte von Prostituierten ist.
“Das chinesische Recht und die chinesische Politik konzentrieren sich eher auf das Verbot und die Bekämpfung der Sexarbeit als auf die Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Sexarbeit als Beruf.”
Zwei Malaysier Indien, und mindestens 24 weitere wurden heute verletzt.
Samstag, 28. Dezember 2019, 22:12 Uhr
Ein vom Suez Governorate Media Office am 28. Dezember 2019 veröffentlichtes Handout-Bild zeigt einen Rettungsassistenten, der eines der Opfer, die in einer Buskasse verletzt wurden, auf dem Weg zum Ain Sokhna Resort östlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo bei seiner Ankunft im Suez General Hospital transportiert . – AFP Bild.
Kairo, 28. Dezember – Bei einem Verkehrsunfall in Ägypten kamen sechs Menschen ums Leben, darunter Touristen aus Indien und Malaysia, und mindestens 24 weitere wurden heute verletzt.
Der Unfall ereignete sich, als zwei Busse, die Touristen beförderten, östlich von Kairo auf der Straße zum Ferienort Ain Sokhna am Roten Meer in einen Lastwagen stießen, teilte ein Sicherheitsbeamter der AFP mit.
Einer medizinischen Quelle zufolge wurden zwei malaysische Touristinnen und ein Inder zusammen mit drei Ägyptern getötet – einem Busfahrer, einem Reiseleiter und einem Wachmann.
Mindestens 24 weitere Personen wurden verletzt, darunter mehrere Touristen und einige in ernsthaftem Zustand, teilte eine medizinische Quelle mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
In Ägypten kommt es häufig zu Verkehrsunfällen, bei denen viele Straßen schlecht unterhalten und Vorschriften nur lax durchgesetzt werden.
Die Bemühungen der Behörden zur Bekämpfung von Verkehrsverstößen, einschließlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, scheinen in den letzten Jahren Früchte getragen zu haben. Offizielle Zahlen belegen einen Rückgang der Verkehrstoten.
Im Jahr 2018 gab es laut Statistikamt 8.480 Verkehrsunfälle gegenüber 11.098 im Vorjahr.
Die Zahl der Verkehrstoten ging von mehr als 5.000 im Jahr 2016 auf 3.747 im Folgejahr und 3.087 im Jahr 2018 zurück, wie offizielle Zahlen belegen.
Ain Sokhna ist ein beliebter Badeort im Gouvernement Suez südöstlich von Kairo. Es ist auch die Heimat mehrerer petrochemischer, Keramik- und Stahlfabriken.
In KL protestieren Hunderte von Muslimen gegen Chinas Behandlung von Uiguren.
Freitag, 27. Dezember 2019, 15:15 Uhr
VON AZRIL ANNUAR, JERRY CHOONG UND SOO WERN JUN
Demonstranten von Hizbut Tahrir marschieren in Richtung der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur, 27. Dezember 2019. – Foto von Miera Zulyana .
KUALA LUMPUR,- Hunderte von Personen aus verschiedenen muslimischen Gruppen haben sich heute in Jalan Ampang versammelt, um gegen Chinas angeblichen Missbrauch von uigurischen Muslimen in der chinesischen Provinz Xinjiang zu protestieren.
Zwei separate Proteste – einer von der fortschrittlichen malaysischen muslimischen Jugendbewegung (Abim) und der anderen von der hartgesottenen pro-kaliphatischen Gruppe Hizbut Tahrir Malaysia (HTM) – standen Seite an Seite auf einer Ausweichstraße vor Jalan Ampang, um ihre Wut darüber auszudrücken forderte Umerziehung und Normalisierung ihrer muslimischen Brüder und Schwestern in China.
Demonstranten marschieren mit Plakaten während eines Protests, der aus Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 in Kuala Lumpur abgehalten wurde – Foto von Shafwan Zaidon.
Abim, der seinen Marsch von Masjid Ibnu Mas’ud auf Jalan Damai aus begann, hatte es geschafft, rund 40 Unterstützer zu sammeln, aber er wurde von den Anhängern der HTM in den Schatten gestellt, die ihren Marsch von der Tabung-Haji-Moschee aus begannen und zu Hunderten zählten.
Beide Gruppen durften jedoch jeweils nur einen Vertreter zur Botschaft der Volksrepublik China entsenden, und beiden wurde die Einreise verweigert, und ihre jeweiligen Memoranden wurden abgelehnt.
Abim, der gemeinsam mit der Global Peace Mission Malaysia protestierte, wurde von Abim-Präsident Muhammad Faisal Abdul Aziz vertreten, während HTM von seinem Sprecher Abdul Hakim Othman vertreten wurde.
Hizbut Tahrir-Demonstranten tragen Plakate während eines Protests, der in Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 abgehalten wurde. – Foto von Miera Zulyana .
Abims Generalsekretär Mohammad Fazril Mohd Saleh sagte gegenüber Reportern, dass dies das zweite Mal sei, dass die islamische Jugendbewegung ihr Memorandum nicht an die chinesische Botschaft übermittelte – das erste Mal am 5. Juli 2019.
„Wir haben unser Fax gesendet und sie letzten Montag angerufen. Der Beamte, mit dem wir gesprochen haben, sagte, wir können kommen, solange wir nicht mehr als 100 Demonstranten mitbringen. Aber heute ist eine Wiederholung unserer vergangenen Demonstration, bei der sie uns ignoriert haben “, sagte Mohammad Fazril.
Demonstranten marschieren mit Plakaten während eines Protests, der aus Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 in Kuala Lumpur abgehalten wurde – Foto von Shafwan Zaidon
Auf die Frage, ob der separate Protest der feurigeren HTM-Gruppe etwas damit zu tun habe, dass die Botschaft die Abim-Vertreter erneut ignorierte, sagte Mohammad Fazril, er sei sich nicht sicher, ob dies der Grund für die Ablehnung sein könne.
„Ich bin nicht sicher, ob [die Anwesenheit von HTM] der Grund ist, warum wir abgelehnt werden. Wir starteten von verschiedenen Orten und hatten getrennte Routen. Wir begannen unseren Marsch von der Moschee in Jalan Damai, während HTM sich vom Tabung Haji wegbewegte.
“Die Polizei bat uns, die Kundgebung im Interesse des Friedens zusammenzuhalten, und wir stimmten ihrer Bitte zu”, sagte Mohammad Fazril.
emonstranten marschieren in Richtung der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur, 27. Dezember 2019. – Foto von Firdaus Latif
Er sagte jedoch, die Botschaft habe sich “feige” verhalten, da China eine globale Supermacht mit mehr als einer Milliarde Einwohnern sei, aber Angst habe, ein paar Vertreter eines kleinen Landes zu treffen, um die uigurische Angelegenheit zu diskutieren.
Er behauptete, dass ihr Memorandum eine Botschaft des Friedens und nicht des Konflikts sei.
Abim und andere Organisationen, denen es vorsteht, fordern lediglich eine Erklärung des chinesischen Botschafters Bai Tian zur angeblichen Behandlung der uigurischen Muslime ohne jegliche Propaganda durch das Land, während sie ihre Besorgnis und ihren Protest zum Ausdruck bringen.
Muhammad Faisal Abdul Aziz, Präsident von Abim, spricht mit Reportern während eines Protests, der aus Solidarität mit Chinas Uiguren in Kuala Lumpur am 27. Dezember 2019 abgehalten wurde. – Foto von Firdaus Latif
Abim-Präsident Muhammad Faisal sagte, die Gruppe werde nicht aufhören, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, bis sie die Bedenken der Uiguren ausgeräumt habe.
„Das erste Memorandum, das wir nur durch die Medien vermitteln konnten, weil sich die Vertreter der Botschaft weigerten, uns zu treffen.
„Dieses Mal haben wir es geschafft, das Memorandum nur dem Wachhaus zuzustellen. Niemand kam uns entgegen “, sagte Muhammad.
emonstranten tragen Plakate und Plakate vor der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am 27. Dezember 2019. – Foto von Firdaus Latif .
Mohammed bezog sich auf die Weigerung der Botschaft, die Menschenrechtsgruppen zu treffen, und sagte, es fühle sich an, als hätte es “etwas zu verbergen”.
„Warum treffen sie uns nicht? Wir werden nicht aufhören, diese Forderungen zu stellen und friedliche Kundgebungen abzuhalten, bis sie uns treffen und uns sprechen.
“Wir fordern alle internationalen Menschenrechtsgruppen nachdrücklich auf, weiterhin Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, um ihre Behandlung gegenüber den Uiguren transparent zu gestalten”, sagte Muhammad, als er von Reportern getroffen wurde.
Demonstranten marschieren mit Plakaten während eines Protests, der aus Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 in Kuala Lumpur abgehalten wurde – Foto von Shafwan Zaido .
Mitte nächsten Jahres will Abim alle chinesischen Botschafter in Südostasien einladen, sich in Kuala Lumpur zu versammeln und die Aktionen ihrer Regierung gegen die Uiguren zu erläutern.
HTM nahm dagegen eine aggressivere Haltung gegenüber China ein. Sein Sprecher Abdul Hakim Othman forderte die malaysische Regierung auf, ihren Forderungen Folge zu leisten, deren Memorandum gestern an das Büro des Premierministers geschickt wurde.
“Erstens muss die malaysische Regierung den Muslimen in China so viel wie möglich helfen, einschließlich der Bereitstellung von Raum, wenn sie Schutz suchen möchten”, sagte er Reportern im Anschluss an die Demonstration.
Hizbut Tahrir-Demonstranten tragen Plakate während eines Protests, der in Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 abgehalten wurde. – Foto von Miera Zulyana .
Abdul Hakim sagte, die Regierung müsse Peking auch “scharf” warnen, die Unterdrückung seiner muslimischen Bürger einzustellen.
„Drittens muss die Regierung aufgrund von Chinas Aktionen alle diplomatischen Beziehungen zu ihnen abbrechen, den Handel einstellen, ihre Botschaft schließen und ihren Botschafter aus dem Land vertreiben.
“Wenn China sich weigert, die frühere Warnung zu beachten, muss Malaysia ihnen eine letzte militärische Warnung ausstellen und sich darauf vorbereiten,” Dschihad “zu erklären und die Unterdrückten zu retten”, sagte er und verwendete die arabische Bezeichnung für “heiligen Kampf”.
Demonstranten marschieren mit Plakaten während eines Protests, der aus Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China am 27. Dezember 2019 in Kuala Lumpur abgehalten wurde – Foto von Shafwan Zaidon .
Der Sprecher fügte hinzu, Malaysia müsse andere muslimische Länder auf der ganzen Welt auffordern, diesem Beispiel zu folgen.
Abdul Hakim äußerte sich auch skeptisch, dass die Regierung alles unternehmen werde, um die Beziehungen zu China zu gefährden.
„Letztendlich geht es darum, dass wir bei Hisboll Tahrir etwas unternommen haben, um die Not und das Leid unserer muslimischen Brüder und Schwestern dort zu verdeutlichen.
“Dies unterstreicht auch die Tatsache, dass keine Regierung die Probleme der muslimischen Ummah lösen kann, sondern nur das Kalifat, sobald es wieder hergestellt ist”, sagte er.
Demonstranten tragen Plakate während eines Protestes in Solidarität mit der uigurischen Gemeinschaft in China, 27. Dezember 2019. – Bild von Miera Zulyana.
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