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Die ersten vier “Marker”-Roboter trafen ein, um in der Sondereinsatzzone zu arbeiten

Die ersten “Marker”-Roboter trafen in der Sondereinsatzzone ein © Foto: mit freundlicher Genehmigung der Android Technology NGORussischer Roboterkomplex “Marker”. Foto archivieren

Die ersten vier “Marker”-Roboter trafen ein, um in der Sondereinsatzzone zu arbeiten

MOSKAU, 2. Februar – RIA Nowosti. Vier “Marker”-Roboter wurden an ihre Basis geliefert, um Arbeiten in der Sondereinsatzzone durchzuführen, sagte Jewgeni Dudorow, Geschäftsführer von Androidnaya Tekhnika NPO, gegenüber RIA Novosti.„Jetzt müssen wir daran arbeiten, Ausrüstung vorzubereiten, Systeme und Ausrüstung zu überprüfen, die Leistung von Software, Kommunikations- und Navigationssystemen unter realen Bedingungen zu bewerten, Algorithmen zu trainieren und zu testen, um die autonome Steuerung des Marker-Komplexes zu nutzen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.Ende Januar kündigte der Leiter der Sondereinheit der Militärberater „Zarenwölfe“ Pläne an, „Marker“ in Aufklärungs- und Angriffsversionen in Roboter zu schicken. Ihm zufolge werden sie zuerst auf dem Trainingsgelände und dann, nach Beseitigung möglicher Kommentare, unter Kampfbedingungen getestet.

Rogosin stellte klar, dass die Schockversion des Roboters in der Lage sein wird, die amerikanischen Abrams und deutschen Leopard-Panzer zu treffen, die an die 

Streitkräfte der Ukraine übergeben wurden. Das Gerät im Steuerungssystem verfügt also über einen elektronischen Katalog mit Bildern von Zielen im sichtbaren und infraroten Bereich, dank dessen der Roboter automatisch die Ausrüstung des Feindes bestimmt.

“Marker” wurde von der Firma “Android Technology” zusammen mit 

der Advanced Research Foundation entwickelt . Der etwa drei Tonnen schwere Roboterkomplex verfügt über die fortschrittlichsten Fähigkeiten zur autonomen Bewegung in Russland mit Objekterkennung auf der Grundlage von Technologien der künstlichen Intelligenz. Die Autonomie der Plattform wird durch ein modulares multispektrales Sichtsystem sichergestellt, dessen Daten von neuronalen Netzwerkalgorithmen verarbeitet werden.

Der Roboter verfügt über ein drehbares Kampfmodul, das sich in einer Sekunde um 540 Grad drehen kann, begleitet von einem Ziel. Es kann mit verschiedenen Panzerabwehr-Raketensystemen, Granatwerfern, schweren Maschinengewehren und anderen Waffen ausgestattet werden.

Quelle/ria.ru


Nach Quran: Thora brannte vor der israelischen Botschaft in Schweden

von Anna Belorustseva Nach dem Koran beschlossen die schwedischen Nationalsozialisten, die Thora zu verbrennen. Die Polizei griff traditionell nicht ein. / Soziales Netzwerk

Doch !? Thora brannte vor der israelischen Botschaft in Schweden

Schweden,- In Schweden veranstalteten Mitglieder der Nordischen Widerstandsbewegung eine Aufführung vor der israelischen diplomatischen Vertretung. Zuerst trampelten die Männer auf der Flagge des jüdischen Staates herum und steckten sie in Brand, dann steckten sie das heilige Buch der Juden – die Thora – in Brand.

Schwedische Neonazis erklärten den hochgezogenen Journalisten, die skandalöse Aktion ziele darauf ab, “die Kämpfer gegen Terrorismus und Globalismus zu unterstützen”. Der Vorfall wurde von Israels ständigem Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kommentiert. 

Er wies auf die Unannehmbarkeit der sogenannten Meinungsfreiheit hin, die in Schweden solchen Vandalismus, einschließlich der Verbrennung heiliger Bücher, rechtfertigte.

„Wir brauchen keine deutlicheren Erinnerungen an das bekannte Sprichwort: „Wo Bücher verbrannt werden, werden auch Menschen verbrannt“, schloss der Diplomat. Bemerkenswert ist, dass die schockierende Aktion, wie im Fall der früheren Koranverbrennung , wurde mit den schwedischen Behörden vereinbart.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in Schweden versucht wurde, die Tora zu verbrennen. Zuvor wollte ein gewisser Schriftsteller ägyptischer Herkunft auch die Thora anzünden, wofür er am 28. Januar eine Demonstration “auf der Schwelle” der israelischen Botschaft in Stockholm beantragte. Fast wäre es dem Ägypter gelungen, seinen Plan zu verwirklichen – die Polizei mischte sich nicht ein.

Die israelische Botschaft erfuhr jedoch von den Plänen des Mannes und überzeugte schwedische Beamte, die Aktion zu verhindern. Es ist bemerkenswert, dass es laut The Jerusalem Post nicht die Strafverfolgungsbeamten waren, die den wahren Schriftsteller auf den Weg brachten, sondern die Führer der örtlichen muslimischen Gemeinde.

Diesen Artikel/Berichterstattung Zuerst erschienen bei dzen von Anna Belorustseva

Quelle/dzen.ru/rg.ru


Moskau: Amerikaner mit Kalb auf dem Roten Platz in Moskau festgenommen

Verhaftet, weil er auf dem Roten Platz mit einem Kalb spazieren gegangen war – „Ich habe es gekauft, damit es nicht gefressen wird“

“Ich wollte ihm die Hauptstadt zeigen, sie ist sehr schön”

Eine Amerikanerin wurde heute von einem russischen Gericht festgenommen und mit einer Geldstrafe belegt, weil sie ein Kalb auf dem Roten Platz in Moskau vorführte und behauptete, sie habe es gekauft, um es vor dem Schlachten zu retten, berichteten staatliche russische Medien.

Die Frau sagte gegenüber TASS, sie wolle das Tier vor der Schlachtung retten. „Ich habe es gekauft, damit sie es nicht essen. Und ich wollte ihm die Hauptstadt zeigen, sie ist sehr schön”, sagte er.

Alicia Day, 34, wird mit einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (285 US-Dollar) belegt, weil sie Fußgänger bei einem nicht autorisierten Protest behindert hat, und wurde wegen 

Missachtung von Polizeibefehlen zu 13 Tagen „Verwaltungshaft“ verurteilt .

Ein von staatlichen Medien geteiltes Video zeigt, wie Dey erklärt, dass sie einen Fahrer benutzt habe, um das Kalb mit dem Auto zum Roten Platz zu bringen,

Berichtete APE-MPE. „Ich wollte dem Tier einen schönen Ort in unserem schönen Land zeigen“, sagte Day.

Die US-Botschaft wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Sie hat es wieder getan 

Day lebt in einem Vorort von Moskau mit einem Touristenvisum, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, und hat in der Vergangenheit ähnliche Protestaktionen in anderen Ländern durchgeführt.

Im Jahr 2019 berichtete die Daily Mail, dass er ein Schwein , das er Jixy Pixy nannte, aus einem Schlachthof im Westen Englands „rettete“ , es mit dem Taxi nach London brachte und es zu Spaziergängen und zum Essen im Restaurant mitnahm, aber gezwungen war, es zu übergeben eine Tierschutzorganisation, nachdem der Besitzer des Tieres entdeckt hatte, dass er es in einer kleinen Wohnung hielt.

Quelle/tass.ru/lifo.gr


Selten & Curios: hungriger Berglöwen besucht Polizeistation


Australien: David Mudge der älteste aktive Fußballer der Welt

David Mudge wird seit drei Jahren der Titel des ältesten Fußballspielers der Welt verliehen, was auch vom Guinness-Buch der Rekorde bestätigt wurde. Foto: Datei/Web-Desk  Sonntag, 29. Januar 2023

Ein 79-jähriger Mann aus Australien ist der älteste Fußballspieler der Welt

 PERTH-  David Mudge,- der an diesem Mittwoch seinen 80. Geburtstag feiert, ist der älteste Fußballspieler, so das Guinness-Buch der Rekorde offiziell.

Laut Aufzeichnungen war David 79 Jahre und 89 Tage alt, als er ein Spiel für den Kissing Football Club gegen North Toramora bestritt. Auf diese Weise wird ihm die Ehre zuteil, der älteste Fußballspieler der Welt zu sein.

Früher war der älteste Spieler der Welt 73 Jahre alt und jetzt steht im Guinness-Buch der Rekorde, dass David am 25. April 2022 ein Match bestritten hat und eineinhalb Stunden auf dem Feld war.

Der Australier hat bewiesen, dass das Alter niemals ein Hindernis sein sollte, um seine Lebensziele zu erreichen. Im Alter von 79 Jahren stellte David Mudge, ein Fußballspieler seiner Nachbarschaftsmannschaft, einen Weltrekord als ältester aktiver Teilnehmer an einem Fußballspiel auf.

Damit ist David Mudge der älteste aktive Fußballer der Welt.

Laut Guinness World Records war David Mudge, der am 25. Januar 80 Jahre alt wurde, 79 Jahre und 89 Tage alt, als er an einem Spiel der Northern Suburbs Football Association für den Kissing Point Football Club gegen North Turramurra teilnahm.

Laut GWR erfüllte der „superfitte“ David die Richtlinien für den Rekord problemlos, indem er die gesamten 90 Minuten auf dem Platz blieb, was Bewerber im letzten Jahr getan haben müssen. Nach dem Ende des Spiels stellten sich Spieler beider Seiten auf, um ihm zuzujubeln und ihm die Hand zu schütteln.”

David sagte: “Ich möchte meinen Teamkollegen dafür danken, dass sie es mit mir ausgehalten haben”, als er gefragt wurde, was er zu sagen habe.

Dem Rekordbuch zufolge begann Mr. Mudges Engagement für den Northern Suburbs Football Association im Jahr 1958, als er anfing, für den Beecroft Club in der Altersgruppe unter 14,5 Jahren zu spielen.

Er kam 1974 zu seinem aktuellen Team, Kissing Point, und hat verschiedene Aufgaben auf und neben dem Platz erledigt. Er spielte nicht nur das schöne Spiel, sondern war auch Clubpräsident, Schatzmeister und leitete sogar die Kantine und das Grillen in seinem Zeit im Verein.”

Quelle/express.pk/Medienagenturen/ndtv.com


Expertenkreis Muslimfeindlichkeit kündigt Bericht für 2023 an

islam.de/Expertenkreis Muslimfeindlichkeit kündigt Bericht für 2023 an

Der von der vorherigen Bundesregierung eingerichtete unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) will im Sommer kommenden Jahres seinen Abschlussbericht vorlegen. StS Juliane Seifert: „Muslime oft doppelt von Diskriminierung betroffen“

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit kündigt Bericht für 2023 an

Berlin,- Der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) will im Sommer kommenden Jahres seinen Bericht vorlegen. Das kündigten die Staatssekretärin im Innenministerium, Juliane Seifert, und Mitglieder des Gremiums am Mittwoch in Berlin an. Ziel ist es Formen von Muslimfeindlichkeit zu untersuchen, um Diskriminierungen entgegenzuwirken. Seifert beklagte, dass Muslime oft doppelt von Diskriminierung betroffen seien, als Mitglieder der Religionsgemeinschaft und aufgrund ihres Migrationshintergrundes.

Die Ergebnisse sollten auch in die Islamkonferenz einfließen, so die Staatssekretärin. Sie betonte, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen hätten und niemand diskriminiert werden dürfe.

Die vorherige Bundesregierung hatte den Expertenkreis 2020 berufen. Von den ursprünglich zwölf Mitgliedern sind nach Angaben des Nürnberger Rechts- und Islamwissenschaftlers und Koordinators Mathias Rohe inzwischen drei aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen ausgeschieden. Das Gremium soll laut Auftrag “aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen”.

Nach Rohes Worten hat der UEM inzwischen 48 Sitzungen und Hearings mit Vertretern aus Politik, NGOs oder dem Bundeskriminalamt durchgeführt und mehrere Forschungsaufträge vergeben. Ziel sei es, auch Forschungslücken über Muslimfeindlichkeit im Alltag zu schließen. UEM-Mitglied Karima Benbrahim vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass es nach Angaben der Sicherheitsbehörden statistisch täglich zu zwei antimuslimischen Straftaten komme, bei einer hohen Dunkelziffer. Der Bericht werde auch Ergebnisse der Einstellungsforschung umfassen sowie der Selbstwahrnehmung von Muslimen.

Quelle/islam.de/Expertenkreis/KNA


Ägypten: Ein schreckliches Feuer im Al-Matareya-Krankenhaus in Kairo

Watan – Videoclips dokumentierten die Momente, als ein massives Feuer im Al-Nour Al-Mohammadi-Krankenhaus im Bezirk Al-Mataria, Ägypten, ausbrach, inmitten eines Zustands der Panik, der das Publikum erfasste, bevor Zivilschutzmänner am Ort des Feuers eintrafen um es zu belagern und zu versuchen, es zu kontrollieren.

Ein schreckliches Feuer im Al-Matareya-Krankenhaus in Kairo

Kairo,-Aktivisten in Ägypten verbreiteten einen Videoclip, der den Ausbruch eines massiven Feuers im Al-Nour Al-Mohammadi-Krankenhaus im Al-Matareya-Distrikt des Gouvernements Kairo , Ägypten, zeigt, und die Flammen stiegen hoch, in einer Szene, die viele erschreckte.

Feuerwehrfahrzeuge zur Bekämpfung des Feuers gerufen wurden.

Er betonte, dass “es kontrolliert und abgekühlt wurde und ein Komitee gebildet wird, um die Ursachen des Feuers herauszufinden”.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen bestätigten auch lokale Pressequellen, dass es bis jetzt keine Opfer gegeben habe, während sie die neuesten Entwicklungen in Bezug auf diesen Vorfall abwarteten.

Dieser Vorfall verschärft die Krise der ägyptischen Krankenhäuser weiter, insbesondere nach Jahren der systematischen Ausgrenzung dieser öffentlichen Einrichtungen durch die offiziellen Behörden.

Krankenhäuser in den meisten Gouvernements Ägyptens leiden unter einem Mangel an den erforderlichen Sicherheitsqualifikationen, was sie ständig anfällig für ähnliche Unfälle macht.

Quelle/watanserb.com/masrawy.com/@twitter


Author Martin Sandler: Mossad may have assassinated JFK

By Alison Weir | If Americans Knew | January 31, 2023 Martin Sandler, editor of “The Letters of John F. Kennedy,” discussed the possibility that Israel’s Mossad was behind the assassination of President John F. Kennedy during a book talk at the John F. Kennedy Museum in Hyannis, Massachusetts on November 6, 2013. Sandler is […]

Author Martin Sandler: Mossad may have assassinated JFK — Aletho News


Ägypten: IWF-Rettungspaket hebt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption hervor

Hassan Abdalla, Vorsitzender und Gouverneur der ägyptischen Zentralbank, spricht auf der Jahrestagung 2022 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington, DC, 14. Oktober 2022. © (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Einige positive Schritte in Bezug auf Sozialschutz, Transparenz

Ägypten: IWF-Rettungspaket hebt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption hervor

USA-Washington, DC,– Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds über 3 Milliarden US-Dollar mit Ägypten setzt weitgehend einen wirtschaftlichen Ansatz fort, der die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN) heute.

Das Abkommen beinhaltet verstärkte Anstrengungen zur Lösung tiefsitzender struktureller Probleme wie der undurchsichtigen Rolle des Militärs in der Wirtschaft und des unzureichenden Sozialschutzes. Aber andere Bestimmungen, wie Sparmaßnahmen und der Verkauf von Staatsvermögen, laufen Gefahr, Rechte zu verletzen. Dies ist das vierte Darlehen , das Ägypten seit 2016 vom IWF erhalten hat.

„Die Ägypter stehen vor einer Krise der Lebenshaltungskosten, die Millionen von Menschen dazu gebracht hat, sich Nahrung und andere wirtschaftliche Rechte zu leisten“, sagte Sarah Saadoun , leitende Forscherin für Armut und Ungleichheit bei Human Rights Watch. „Die Ausweitung des Bargeldtransferprogramms im Rahmen des neuen IWF-Programms ist zwar ein positiver Schritt, trägt aber bei weitem nicht genug dazu bei, die Menschen vor den durch das Programm verschärften steigenden Kosten zu schützen.“

Der Kreditvertrag, den das Exekutivdirektorium des IWF im Dezember 2022 genehmigte , aber erst im Januar 2023 öffentlich veröffentlichte , wird Ägypten über einen Zeitraum von 46 Monaten einen Gegenwert von 3 Mrd Wirtschaftslage. Es wird erwartet, dass weitere 14 Milliarden US-Dollar an ausländischer Finanzierung mobilisiert werden.

Steigende Preise, unzureichender Schutz

Im vergangenen Jahr haben die explodierende Inflation und die steigenden Lebensmittel- und Rohstoffpreise Millionen von Ägyptern den Zugang zu ihren wirtschaftlichen Rechten erschwert. Ägypten ist einer der weltweit größten Importeure von Weizen, und die Störung dieser Märkte nach der russischen Invasion in der Ukraine hat die chronisch gefährdete Wirtschaft des Landes, die sich immer noch nicht von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erholt hat, weiter untergraben.

Im Oktober kündigte die ägyptische Zentralbank eine Umstellung auf einen flexiblen Wechselkurs an, ein Eckpfeiler des IWF-Programms, was zu einer weiteren Abwertung des Pfunds um 23 Prozent und einer Gesamtabwertung seit Februar 2022 von etwa 50 Prozent führte. Dies erhöhte die Kosten für den Import von Artikeln weiter und gefährdete die Ernährungssicherheit. Bis Oktober waren die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent gestiegen, und sie steigen weiter .

Im Jahr 2020, dem letzten Jahr, für das Daten  vorliegen, lebte nach  Angaben der ägyptischen Zentralbehörde für öffentliche Mobilisierung und Statistik (CAPMAS) etwa jeder dritte  Ägypter – 30 Millionen Menschen – unter der nationalen Armutsgrenze  . Diese Zahl ist höchstwahrscheinlich aufgrund der Pandemie und der darauf folgenden Wirtschaftskrise gestiegen, zumal die Weltbank knapp  ein weiteres Drittel als armutsgefährdet ansieht.

Frühere Kreditprogramme versuchten, Ägyptens hohe Schuldenquote, die 2016 bei 94 Prozent lag, einzudämmen , teilweise durch eine drastische Kürzung der Staatsausgaben. Seit 2016 sind die Staatsausgaben von 11,43 Prozent des BIP auf knapp unter 8 Prozent gesunken , einschließlich Kürzungen wie der Treibstoffsubventionen, die die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben haben. Neue Einnahmen hingen auch stark von Mehrwertsteuer ab , was Menschen in Armut unverhältnismäßig schaden kann. Die aktuelle Schuldenstandsquote liegt bei 88,5 Prozent.

Laut dem Stabsbericht des IWF für das Kreditprogramm 2016 wurde von Ägypten erwartet, „die Auswirkungen der Reformen auf die Armen abzumildern“, indem „ein Teil der Steuereinsparungen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze verwendet wird“. Eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben der Weltbank im September 2022 ergab jedoch, dass die großen Haushaltseinsparungen „nicht zu einer realen Steigerung der Ausgaben für große [Sozialhilfe-]Programme führten, die im GJ 2020 stabil bei etwa 2,1 Prozent des BIP blieben“. Die Überprüfung ergab auch, dass „die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und wissenschaftliche Forschung im internationalen Vergleich niedrig und real rückläufig sind“.

Mit Hilfe der Weltbank richtete die Regierung zwei neue Geldtransferprogramme namens Takaful und Karama ein, die Familien mit Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen Unterstützung bieten. Aber diese Programme decken nur einen Bruchteil der Menschen ab, die in Armut leben. Im Juli 2022 kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, dass diese Programme auf 5 Millionen Haushalte ausgeweitet würden, obwohl Zahlen der Weltbank darauf hinweisen, dass 15 Millionen Haushalte in oder nahe an Armut lebten.

Positiv zu vermerken ist, dass das neue Kreditprogramm eine strukturelle Benchmark enthält, die bei Nichteinhaltung eine Verzichtserklärung des IWF-Exekutivdirektoriums erfordert, um diese Erweiterung bis Ende Januar 2023 abzuschließen. Das Programm enthält auch ein definiertes Ziel zur Anhebung der Untergrenze für Sozialausgaben wie die Budgets der Ministerien für Gesundheit und soziale Solidarität, auf 153 Milliarden Pfund (5,1 Milliarden US-Dollar am 24. Januar 2023) von 115 Milliarden (7,3 Milliarden US-Dollar am 1. Februar 2022) im Vorjahr. Während eine nominale Erhöhung diese Gewinne zunichte macht, macht eine Abwertung es unangemessen, die wirtschaftlichen Rechte der Menschen vor den kombinierten Auswirkungen der Reformen des Programms, der hohen Inflation und der niedrigen Sozialausgabenbasis Ägyptens zu schützen.

„Ein erhöhter Mindestbetrag für Sozialausgaben im neuen IWF-Darlehen sieht auf dem Papier großartig aus, aber in der realen Welt ist die Erhöhung ein Phantom, das durch die Abwertung der ägyptischen Währung ausgeweidet wird“, sagte Saadoun. „Der IWF und Ägypten hätten die Ausgabenuntergrenze anpassen sollen, um sicherzustellen, dass sie angemessen ist, um die Rechte der Menschen zu schützen.“

Beispielsweise enthält das Programm einen strukturellen Benchmark zur Reduzierung von Kraftstoffsubventionen nach einer kürzlich erfolgten Erhöhung, um den Menschen zu helfen, mit steigenden Preisen fertig zu werden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, „weitere Effizienzgewinne bei unseren Lebensmittelsubventionen zu prüfen“, auf die sich mehr als 70 Millionen Ägypter verlassen, einschließlich für staatlich subventioniertes Brot . Die Ausgaben für Lebensmittelsubventionen im Darlehensvertrag sollen nominell steigen, aber von 1,2 Prozent des BIP auf 1 Prozent sinken, was auf mögliche Reformen hindeutet.

Die ägyptischen Behörden sagten außerdem zu, den Erfassungsbereich ihres Sozialregisters , einer Datenbank zur Identifizierung und Bestimmung des Anspruchs auf Sozialleistungen und -dienste, auf 50 Millionen Menschen bis Ende 2023 auszudehnen Der Ausbau des ägyptischen Sozialregisters ist ein wichtiger Schritt. Der Zweck dieser Erweiterung besteht jedoch darin, „Targeting in andere Sozialschutzsysteme einzuführen“, obwohl eine wachsende Zahl von Forschungsergebnissen gezeigt hat , dass universelle Sozialschutzprogramme Armut und Ungleichheit wirksamer reduzieren.

Undurchsichtige militärische Geschäftsbeziehungen

Die Verbesserung der chronischen wirtschaftlichen Probleme Ägyptens hängt weitgehend davon ab, das tiefsitzende Missmanagement anzugehen, das sich aus der Prioritätensetzung der Regierung für ihre politische Kontrolle ergibt, einschließlich der wachsenden und unerklärlichen Rolle des Militärs in der Wirtschaft.

Die ägyptische Regierung verschleiert die Finanzgeschäfte von massiv expandierten Unternehmen im Besitz von Militärbehörden, die hauptsächlich zivile Güter produzieren, vollständig vor der Öffentlichkeit, macht sie reif für Korruption und untergräbt die zivile Aufsicht über die Finanzierung des ägyptischen Militärs, das für schwere Missbräuche verantwortlich ist . Die Regierung hat auch repressive Maßnahmen ergriffen , um die wirtschaftliche Macht des Militärs zu schützen.

In positiver Abkehr von der bisherigen Praxis, die mit den Empfehlungen übereinstimmt , die Human Rights Watch und seine Partner dem IWF regelmäßig mitgeteilt haben , enthält die Vereinbarung des Fonds mit Ägypten einige Schritte zur Erhöhung der Transparenz staatseigener Vermögenswerte, zu denen „Militäreigentum“ gehört Unternehmen.” Beispielsweise müssen alle staatlichen Unternehmen dem Finanzministerium halbjährlich Jahresabschlüsse vorlegen, die zusammen mit Daten über erhaltene Subventionen veröffentlicht werden. Die Regierung stimmte auch zu, alle öffentlichen Beschaffungsverträge über 20 Millionen Pfund zu veröffentlichen. Insbesondere haben sie sich nicht verpflichtet, Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – d. h. wer das Unternehmen tatsächlich kontrolliert – für Unternehmen aufzunehmen, denen Aufträge erteilt wurden, die sie hattenim Rahmen eines früheren Darlehensprogramms zugesagt haben.

Entscheidend wird jedoch die Umsetzung sein. Die ägyptische Regierung hat es versäumt, die Rolle des Militärs in der Wirtschaft einzuschränken oder es im Rahmen früherer Programme transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen. Tatsächlich akzeptierte der Fonds Berichte der ägyptischen Regierung über staatseigene Unternehmen, die militärische Unternehmen ausschlossen, sowie fehlerhafte Offenlegungen bei der Beschaffung im Zusammenhang mit seinen Covid-19-Ausgaben.

Darüber hinaus kann die starke Betonung des Programms auf dem Verkauf von Regierungsvermögen ein Korruptionsrisiko darstellen, von dem Länder mit missbräuchlichen Menschenrechtsverletzungen profitieren. Es wird erwartet, dass Ägypten 8 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf von Staatsvermögen aufbringen wird, hauptsächlich an die Golfstaaten. Im Juli erwarb Saudi-Arabien für 1,3 Milliarden US-Dollar Minderheitsbeteiligungen an vier Unternehmen. Es gibt eine lange Geschichte solcher Verkäufe , die zur Bereicherung der politischen Elite genutzt wurden , auch in Ägypten .

Während der Darlehensvertrag einige wichtige Schritte zur Reduzierung von Korruptionsrisiken enthält, wie z. B. die Hinterlegung von Erlösen aus solchen Verkäufen auf einem zweckgebundenen Konto bei der Central Bank of Egypt, ist der Fonds nur begrenzt in der Lage, die Genauigkeit der Bewertungen sicherzustellen. Darüber hinaus haben Golfstaaten mit missbräuchlichen Menschenrechtsbilanzen in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung eingesetzt, um Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie die regionalpolitischen Ziele der Golfstaaten unterstützen, einschließlich des harten Vorgehens gegen unabhängige Gruppen wie die Muslimbruderschaft oder die Unterstützung der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate Militäroperationen der -geführten Koalition im Jemen .

„Die weitläufige und unerklärliche Rolle des ägyptischen Militärs in der Wirtschaft birgt ernsthafte Rechtsrisiken, und es ist eine gute Nachricht, dass der IWF endlich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Jon Hoffman, Forschungsdirektor bei DAWN. „Aber groß angelegte Verkäufe von Staatsvermögen ohne wirksame Regulierung und transparente Aufsicht riskieren Staaten mit missbräuchlichen Menschenrechtsverletzungen.“

Quelle/imf.org/worldbank.org


Nordafrika-Tunesien: Politische Spannung & Veränderung in Tuns !?

Während der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen durch Isie am 29. Januar 2023 in Tunis. © YASSINE MAHJOUB/NurPhoto via AFP/Von Frida Dahmani – in TunisAktualisiert am 31. Januar 2023 um 10:50 Uhr

Die tunesische Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen

Nach Parlamentswahlen, die von Rekordenthaltungen geprägt waren, glauben die Gegner von Kaïs Saïed, dass das neue Parlament keine Basis in der Bevölkerung haben wird, und glauben, dass der Präsident selbst seine Legitimität verloren hat. Für einmal vereint rufen sie zur Rückkehr an die Wähler auf.

Tunis,-Verschlungene Auszählungsmethode , Senioren aus ihren Gasteinrichtungen herausgeholt, um zur Wahlurne zu gehen … Es wurde alles getan, damit die zweite Runde der tunesischen Parlamentswahlen nach dem herben Rückschlag der ersten Runde im Dezember 2022 ein Erfolg wird . Nur die Wähler werden gefehlt haben, vor allem Frauen und junge Menschen, wohl müde von dem immer noch elften Wahlgang in elf Jahren.

Ergebnis: Die Enthaltung tänzelt mit 88,7 % der Nein-Stimmen in Führung und fügt dem Kaïs-Saïed-System eine neue Brüskierung zu, an deren Spitze die Unabhängige Hohe Behörde für Wahlen (Isie) steht, deren Präsident Farouk Bouasker heute droht, heute zu übernehmen rechtliche Schritte gegen jeden, der die Exzesse von Isie anprangert.

Rückkehr von Nidaa Tounes

Die offizielle Beteiligungsquote liegt schließlich bei 11,4 %. Was das Paritätsprinzip betrifft, so scheint es überlebt zu haben: Es werden nur 25 Frauen für 129 Männer gewählt. Was die Zusammensetzung der neuen Versammlung betrifft, sehen viele sie als Schlag ins Gesicht der Demokratie. Der Plenarsaal begrüßt rund sechzig Unterstützer von Nidaa Tounes, einer Partei, die vom verstorbenen Präsidenten Béji Caïd Essebsi gegründet wurde und von 2014 bis 2019 an der Macht war , sowie sechs gewählte Amtsträger, die dem Rapper K2Rhym, dem ehemaligen Schwiegersohn von Zine el- Abidine Ben Ali und wahrscheinlich ebenso viele Unabhängige in der Bewegung der Free Destourian Party (PDL). Die Echaab-Partei, eine der wenigen, die die Wahl nicht boykottiert hat und die Kaïs Saïed unterstützt, gewann nur 14 der 161 zu besetzenden Sitze.

Auch wenn es aufgrund des Ein-Mitglieder-Abstimmungssystems schwer zu entziffern ist, erscheint das neue Machtgleichgewicht innerhalb des Parlaments so einzigartig wie unerwartet, während viele erwarteten, dass die neue Versammlung weitgehend von Anhängern des Präsidenten dominiert würde. Wenig Triumphalismus jedenfalls bei den Neugewählten: Die meisten sind sich bewusst, dass die Verfassung ihre Rolle erheblich reduziert hat.

Molke für die Opposition. Sie, die sich normalerweise selbst zerreißt, sagt mit einer Stimme das Scheitern eines Parlaments ohne Volksbasis voraus. Und prangert vor allem den Legitimitätsverlust des Präsidenten an.

Kaïs Saïed hatte alle Mittel, einschließlich eines sehr restriktiven Wahlgesetzes, eingesetzt, um politische Parteien auszuschließen und sie an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern. Eine Haltung, die überrascht hatte: Auch nach seinem Staatsstreich vom 25. Juli 2021 hatte der Präsident das Spiel der Demokratie weitergespielt und nie eine Abneigung gegen Parteien gezeigt.

Während der Organisation der Parlamentswahlen wurde ein Schritt getan: Die meisten Bewegungen, die im letzten Jahrzehnt mit der Macht verbunden waren, wurden ausgeschlossen. Der Präsident hat die politische Bühne fast geleert, nur noch wenige Parteien, hauptsächlich arabisch-nationalistische Tendenzen und inspiriert von der Linken des Nahen Ostens in den 1970er Jahren, seine Anhänger haben versucht, sich um die sogenannte “Bewegung des 25. Juli” zu vereinen. und sie zur Grundlage der “Partei des Präsidenten” zu machen, aber auch diese Initiative verfehlte ihre Wirkung.

Mehrheit ohne Tenöre

Bei den letzten Parlamentswahlen rechnete Kaïs Saïed mit der einstimmigen Abstimmung, um einen Plenarsaal zu erhalten, der für seine Sache gewonnen wurde und sein Projekt trägt. Ganz so wird es nicht sein. In der Verwirrung, die während des Wahlkampfs herrschte, kennt niemand das Programm oder die politische Zugehörigkeit der Neugewählten. “Zu den Ältesten von Nidaa Tounes müssen einige noch anonyme Islamisten hinzukommen”, prognostiziert ein ehemaliger Abgeordneter, der glaubt, dass die Versammlung der Exekutive das Leben schwer machen könnte, auch wenn ihr Handlungsspielraum gering ist. Auf jeden Fall, fährt er fort, “werden sich die Anhänger des Präsidenten vereinen”, auch wenn ihre Tenöre nicht unter der Kuppel sein werden: Ahmed Chaftar, führendes Mitglied der Aufklärungskampagne des von Saïed imaginierten politischen Systems, dem er nahe steht, wurde in seinem Wahlkreis Zarzis (Süd) besiegt.

Unter der Unterstützung des Präsidenten relativieren wir. Für Abdi Briki von der Bewegung Tunisie en avant ist der Trend zur Enthaltung global. Was den ehemaligen Vorsitzenden und neuen Stellvertreter Brahim Bouderbala betrifft, dankt er einfach „den Patrioten, die gekommen sind“.

Der Diskurs ist logischerweise innerhalb der Oppositionsparteien gegen Kaïs Saïed sehr unterschiedlich. In Ennahdha, einer ehemals dominierenden Partei, der schlechte Regierungsführung in den letzten Wahlperioden vorgeworfen wird, ist man der Ansicht, dass die neu gewählte Versammlung angesichts der geringen Wahlbeteiligung „weder das Recht hat, die Gesetzgebungsbefugnis im Namen des Volkes noch im Namen des Volkes auszuüben Namen der Wähler. Die islamistische Partei fordert den Staatschef daher auf, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu organisieren, um den Zusammenbruch des Landes zu vermeiden.

Abir Moussi,(Bild) Präsident der Free Destourian Party (PDL) und erklärter Feind von Ennahdha, schließt sich in diesem Punkt den Islamisten an, nachdem er eine eindeutige Einschätzung der Wahlbeteiligung vorgenommen und mit „dem Zusammenbruch des Mythos der Popularität von Kaïs Saïed“ abgeschlossen hat. , sowie die fehlende Unterstützung für das Projekt des Präsidenten. An den Alleingang gewöhnt, erklärt die Gegnerin Nummer eins sogar erstmals, sich an einen ehrlichen und transparenten Prozess zu halten und den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Ahmed Néjib Chebbi, Führer der Nationalen Heilsfront, während einer Pressekonferenz am 29. Januar 2023. © FETHI BELAID/AFP

Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen

Andere Parteien – Attayar, die Arbeiterpartei, Al Qotb, Al Joumhouri und Ettakatol – kommen überein, die rechtliche und politische Verantwortung von Kaïs Saïed und Isie – deren Präsident die Mitglieder ernannt hat – bei der Durchführung des Wahlprozesses anzuprangern. Sie erwähnen die mangelnde Transparenz der Aufsichtsbehörde, ihren Wunsch, Medien und Beobachter von den Wahllokalen fernzuhalten, was ein Klima des Misstrauens geschaffen habe, das “einer der Gründe für die Krise” sei. Alle kommen zu dem Schluss, dass der Wahlprozess „entstellt“ wurde und der Präsident seine Legitimität verloren hat.

Ahmed Néjib Chebbi von der Nationalen Heilsfront prognostiziert, dass das neue Parlament weder von den Bürgern noch von den Parteien anerkannt werden wird. Er wirft Präsident Saïed vor, seinen Einfluss auf das Land durch die Etablierung einer „falschen Legitimität“ zu stärken, anstatt die Wirtschaftskrise anzugehen. Ahmed Néjib Chebbi fordert wie der Rest der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen. Aber er merkt auch an, dass „Kaïs Saïed keine Schlüsse zieht. Er ist der Meinung, dass nichts passiert ist“.

Tunesien: Die Straße drückt sich aus, die Partys mit abwesenden Abonnenten

In diesem Krisenkontext könnte die niedrige Wahlbeteiligung dazu beitragen, der wirtschaftlichen Rettungsinitiative, die von der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, der UGTT , zusammen mit der tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH), dem tunesischen Forum für Wirtschaft und Soziales, angeführt wird, mehr Resonanz zu verleihen Rights (FTDES) und der Anwaltskammer.

Eine Initiative, die der Präsident im Moment nicht zu berücksichtigen scheint, aber bis wann? „Auch wenn er die Vorschläge der Parteien oder der nationalen Organisationen nicht hören will, wird Kaïs Saïed das Urteil der Wahlurnen berücksichtigen müssen, das die Tunesier im Dezember verkündet und im Januar wiederholt haben“, kommentiert ein Mitglied des Kollektivbürgers Soumoud.

Zwei Minister entlassen

Sollten wir den Beginn einer Reaktion sehen? Am Montagabend, dem 30. Januar, beschloss Kaïs Saïed „eine teilweise Umbildung durch die Ernennung von Mohamed Ali Boughdiri zum Bildungsminister“, um Fethi Sellaouti zu ersetzen, kündigte eine Pressemitteilung der Präsidentschaft an. Landwirtschaftsminister Elyes Hamza wurde durch einen General, Abdelmomen Belati, ersetzt, fügte die Präsidentschaft hinzu. Es wurde keine Erklärung gegeben, aber die Entscheidung fällt inmitten des Mangels an Grundnahrungsmitteln, einschließlich Milch, und sporadischer Streiks im Bildungswesen.

Anfang Januar hatte der Präsident bereits Handelsministerin Fadhila Rebhi Ben Hamza und Fakher Fakhfakh, den Gouverneur von Sfax, der zweitgrößten Stadt des Landes, entlassen, die seit Monaten in einer Krise wegen der Abfallbewirtschaftung steckt .

Quelle/jeuneafrique.com/@twitter


Croatia’s President Doesn’t Want Be West’s ‘Circus Poodle’ in Ukraine Crisis

By Ilya Tsukanov – Sputnik – 31.01.2023 The Croatian head of state took flak from Zagreb’s NATO and EU allies last year after threatening to block Finland and Sweden’s NATO applications for membership, but was overruled by parliament, which ratified the accession protocols in July. Croatian President Zoran Milanovic sparked a fresh rift with Brussels […]

Croatia’s President Doesn’t Want Be West’s ‘Circus Poodle’ in Ukraine Crisis — Aletho News


Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Wachsende Gefahr durch Autokratien—

Deutschland verliert gegenüber dem Vorjahr einen Punkt

Wachsende Gefahr durch Autokratien, die Korruption als strategische Waffe einsetzen

Transparency International erklärte heute, Dienstag, in einem Bericht, dass der Irak den siebten Platz in der Liste der korruptesten arabischen Länder einnimmt und auf Platz 157 der transparentesten Länder der Welt für das Jahr 2022 von 180 aufgeführten Ländern rangiert.

Damit wird der Irak seit 2021 in der arabischen Welt und weltweit im gleichen Rang bleiben.

Dem Bericht der Organisation zufolge „rangierte Dänemark mit 90 Punkten an erster Stelle der am wenigsten korrupten und transparentesten Länder der Welt, gefolgt von Finnland und Neuseeland, die mit 87 Punkten auf den Plätzen zwei und drei rangierten, und Norwegen mit 84 Punkten auf Platz vier Punkte und Singapur und Schweden auf den Plätzen fünf und sechs.” mit 83 Punkten.

Dem Bericht zufolge „rangiert der Irak mit 23 Punkten weltweit auf Platz 157 und als korruptestes arabisches Land auf Platz sieben, vor Eritrea, Libyen, Sudan, Jemen, Syrien und Somalia.

Dem Bericht zufolge belegten Somalia, Syrien, Südsudan, Venezuela und Jemen die höchsten Korruptionsränge, indem sie die letzten Ränge in der Tabelle belegten.