In Wuppertal ist ein 14-Jähriger gefasst worden, dem mehrere schwere Straftaten vorgeworfen werden. Der mutmaßliche Intensivtäter soll schon im strafunmündigen Alter von 13 Jahren acht Taten begangen haben.
NRW-Wuppertal,-Immer wieder ist es in den vergangenen Monaten im Großraum Wuppertal-Oberbarmen in Nordrhein-Westfalen zu Gewaltdelikten gekommen. Die Polizei hat in Wuppertal nun einen 14 Jahre alten mutmaßlichen Intensivtäter verhaftet, dem die Taten vorgeworfen werden.
Der Junge soll schon im strafunmündigen Alter von 13 Jahren acht teils schwerkriminelle Taten begangen haben, darunter Raub, Körperverletzung und eine Vergewaltigung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.
Schwere Vorwürfe: Tankstellen-Überfall und Körperverletzungen
Nach seinem Geburtstag soll der dann strafmündige 14-Jährige weiter kriminell gewesen sein und schwere Straftaten begangen haben. Die Ermittler werfen ihm etwa die Beteiligung an einem Tankstellen-Überfall und drei Körperverletzungen vor.
So soll er Mitte April eine brennende Zigarette auf der Hand eines Opfers ausgedrückt haben. In einem anderen Fall soll er Anfang April derart auf ein Opfer eingeschlagen haben, dass dieses sich durch einen Sprung in die Wupper zu retten versuchte und dabei eine Unterkühlung erlitt.
Haftbefehl erlassen
Daraufhin intensivierte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 14-Jährigen und stellte den dringenden Tatverdacht fest, der für einen Haftbefehl erforderlich ist. Das Amtsgericht Wuppertal erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag schließlich Haftbefehl gegen den Jugendlichen. Dabei seien auch die Taten berücksichtigt worden, die der Verdächtige schon als Strafunmündiger begangen haben soll.
Der 14-Jährige wurde noch am selben Tag verhaftet. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine empfindliche Jugendstrafe. (dpa/tas)
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Köln bitten um Ihre Mithilfe!
ZEMLIANIKINA, Irina
BKA-LKA-NRW,-Irina ZEMLIANIKINA steht im Verdacht, durch Einnahme einer wesentlichen Rolle bei der Durchführung von mehreren Cyberattacken auf deutsche Unternehmen beteiligt gewesen zu sein. Im Speziellen besteht der Verdacht, dass die Gesuchte als Administratorin der für die Angriffe genutzten IT-Infrastruktur, insbesondere der Chat- und Leakingseiten, tätig gewesen ist und zudem auch E-Mails mit maliziösem Anhang zwecks Initialinfektion zum Nachladen der Verschlüsselungssoftware an die Geschädigten versendet zu haben.
06. März 2023 , zuletzt aktualisiert: 06. März 2023
Die Ermittlungen ergaben, dass die zur Rede stehenden Cyberattacken der Gruppierung „Indrik Spider“, die auch unter dem Namen „Doppel Spider“ bekannt ist, zugeordnet werden können. Der erste bekannt gewordene Angriff von „Indrik Spider“ richtete sich 2017 gegen den National Health Service des Vereinigten Königreiches (UK). Die Täter nutzten hier eine Ransomware namens BitPaymer für ihren Angriff.
BitPaymer ist eine Erpressersoftware vom Typ Verschlüsselungstrojaner. Nach der Infiltration werden zunächst Daten exfiltriert und anschließend die gespeicherten Dateien des Systems durch die Software verschlüsselt. Die Geschädigten werden anschließend aufgefordert, ein Lösegeld im Austausch für die Freigabe ihrer Daten zu bezahlen. So wurden weltweit von über 600 Geschädigten in vielen Fällen zweistellige Millionenbeträge erpresst.
Seit 2019 trat die Gruppierung vermehrt mit der Ransomware DoppelPaymer in Erscheinung, änderte 2021 die Bezeichnung in PayOrGrief und im Januar 2022 wiederum in Entropy.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2020 unter anderem die Universitätsklinik Düsseldorf, die FunkeMedien Gruppe und Matratzen Concord Opfer dieser Erpressungen. Im Fall der Universitätsklinik Düsseldorf kam im zeitlichen Zusammenhang mit der durch die Verschlüsselung erforderlichen Abmeldung der Notfallaufnahme eine Frau zu Tode. Mindestens 601 Unternehmen oder Institutionen weltweit, unter anderem Pharma- und Rüstungskonzerne, sind auf diese Weise geschädigt worden. In Deutschland sind insgesamt 37 Unternehmen nachweislich geschädigt worden.
Die Beschuldigte ist daher verdächtig, versuchte Erpressungstaten sowie Computersabotagen in jeweils besonders schweren Fällen in Mittäterschaft begangen zu haben sowie der kriminellen Gruppierung „Indrik Spider“ / „Doppel Spider“ anzugehören.
Es kann davon auszugegangen werden, dass die Gesuchte möglicherweise in der Stadt Joschkar-Ola in Russland lebt.
Der aktuelle Aufenthaltsort der Gesuchten ist unbekannt.
Fragen:
Haben Sie Irina ZEMLIANIKINA nach dem 28. Februar 2023 gesehen?
Können Sie Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort der Gesuchten machen?
Haben Sie Hinweise auf Reisen der Gesuchten außerhalb der Russischen Föderation?
Hatten oder haben Sie Kontakt zu der Gesuchten?
Haben Sie Hinweise auf aktuelle Online Präsenzen der gesuchten oder auf aktuell genutzte Kommunikationsmittel?
Hinweise können in begründeten Fällen vertraulich behandelt werden.
Bild.16:24 Eine Demo der Gedenkveranstaltung aus der Nordstadt ist eingetroffen. Bis zu 500 Personen jetzt. Offizielle Zahlen kommen sicher später. Es werden noch Vorbereitungen getroffen. Die tiefe Betroffenheit aller ist spürbar. Triggerwarnung: PolizeigewaltVon Kira Ayyadi| 11. August 2022
WARUM, TÖDLICHE POLIZEIEINSÄTZE TREFFEN HÄUFIG MIGRANTEN IN PSYCHISCHEN AUSNAHMESITUATIONEN
Deutschland,-Innerhalb von sechs Tagen tötete die Polizei in Deutschland vier Menschen. Das jüngste Opfer war gerade einmal 16 Jahre alt. „Es ist eine berechtigte Angst, als migrantische Person, einen Polizeieinsatz nicht zu überleben“, sagt der Polizeiwissenschaftler Alexander Bosch.
In den vergangenen Wochen kam es in Deutschland vermehrt zu Polizeieinsätzen, bei denen Menschen ums Leben kamen. Im jüngsten Fall von Montag, dem 8. August, starb in Dortmund ein 16-jährige Senegalese in einer Jugendeinrichtung. Ein Beamter schoss mit einer Maschinenpistole sechsmal auf den Teenager, auch auf sein Gesicht. Zuvor soll der 16-Jährige die Beamt*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach solchen tödlichen Einsätzen heißt es vonseiten der Polizei und Staatsanwaltschaft schnell, es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
“Dont Call The Police” steht auf einem Schild auf der Black Lives Matter Demonstration 2020 in Berlin (Quelle: Kira Ayyadi)
Alexander Bosch, Polizeiwissenschaftler und in der Ausbildung von Polizist*innen tätig, kann diesem immer wieder vorgebrachte Argument jedoch wenig abgewinnen. Er sieht starke Defizite in der Polizeipraxis, besonders wenn es um den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen geht. „In letzter Zeit häufen sich die Todesfälle nach solchen Polizeieinsätzen. Das kann nicht Sinn und Zweck von Polizeiarbeit sein“, kritisiert Bosch. Er fordert geschultes Personal für solche Einsätze.
In einigen Städten wird ein solches Konzept bereits ausprobiert. Hier kann jederzeit psychologisch geschultes Personal zu einem brenzligen Einsatz gerufen werden. „Im tatsächlich sehr stressigen Alltag von Polizist*innen, zwischen Überarbeitung und schnell wechselnden Herausforderungen, bleibt selten die Zeit, von einer dominanten Position ‘ich sag hier jetzt wo es lang geht‘ auf eine empathische Ebene zu wechseln. Dies kann dazu führen, dass Situationen schnell eskalieren.“
Tödliche Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen
Auch nach dem Polizeieinsatz am Montag in Dortmund fragen viele nun nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, bei dem ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus dem Senegal sein Leben verlor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte den Tathergang gegenüber demWDR wie folgt: Ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung hatte am Montag die Polizei gerufen, weil er den 16-jährigen Senegalesen, das spätere Opfer, mit einem Messer gesehen habe. Der Jugendliche war erst seit Kurzem in der Einrichtung. Was der Jugendliche ursprünglich mit dem Messer vorhatte – ob er etwa sich selbst oder auch andere verletzen wollte -, war laut Staatsanwaltschaft zunächst noch unklar. Möglicherweise hatte er Suizidabsichten.
Bei dem Einsatz ging die Polizei laut Staatsanwaltschaft außer mit der Schusswaffe auch mit Reizgas und einem Taser gegen den Teenager vor. Insgesamt sind elf Polizist*innen vor Ort gewesen. Schließlich wurde der Jugendliche Mohammed D. von insgesamt fünf Schüssen getroffen, in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Ein Polizist hatte die Schüsse aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5 abgegeben. Aus Neutralitätsgründen übernimmt die Recklinghauser Polizei die Ermittlungen gegen ihre Kolleg*innen.
Erst in der Nacht zuvor ist ein 39-jähriger Mann aus dem nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick nach einem Polizeieinsatz gestorben. Laut Polizeiangaben seien die Beamt*innen gerufen worden, weil der 39-Jährige in seiner Wohnung randalierte. Der 39-Jährige habe sich von der Polizei nicht beruhigen lassen, „und leistete massiven Widerstand, sodass Pfefferspray eingesetzt und der Mann fixiert werden musste“. Wie heftig diese Fixierung gewesen ist, lässt sich erahnen, denn im Polizeibericht ist zu lesen, dass der Mann im Rahmen Einsatzes das Bewusstsein verlor. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und verstarb. Aus Neutralitätsgründen, übernimmt nicht das zuständige Polizeipräsidium Recklinghausen die Ermittlungen, sondern das Polizeipräsidium Dortmund.
Können diese Ermittlungen neutral sein?
Also ermittelt die Dortmunder Polizei bei Tod in Polizeigewahrsam der Kollegen in Recklinghausen und die Recklinghauser Beamt*innen ermitteln wegen der Tötung eines Schwarzen Jugendlichen ihrer Kolleg*innen in Dortmund. Ob es hier eine unabhängige Aufklärung der jeweiligen Fälle geben kann, ist zu bezweifeln.
Statistiken belegen, dass Polizist*innen nach tödlichen Einsätzen fast nie belangt werden. Auch übermäßige Gewalt im Einsatz wird selten geahndet. Auch die Erfolgsaussichten nach einer Anzeige sind gering. Laut dem Statistischen Bundesamt wird ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibedienstete eingestellt, bei 4.500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 wurden lediglich 70 Strafverfahren eingeleitet.
Alexander Bosch erinnert im Gespräch mit Belltower.News daran, dass bei der Kontrolle der Polizei in Deutschland immer noch Defizite bestehen. „Die gewaltvollste Institution Deutschlands, die Polizei, kontrolliert sich im bestehenden System quasi immer noch selbst“, kritisiert Bosch.
Doch damit nicht genug mit tödlichen Polizeieinsätzen: Am Mittwoch, dem 3. August, sollte es in der Kölner Wohnung des 49-jährigen Jouzef B. zu einer Zwangsräumung kommen. Die mit der Räumung beauftragte Gerichtsvollzieherin habe bei der Polizei um Unterstützung gebeten. Der Mieter, der seine Wohnung verlieren sollte, bedrohte die Beamt*innen offenbar mit einem Messer. Die Polizist*innen setzten nach dem „erfolglosen Einsatz von Pfefferspray und der Androhung des Schusswaffengebrauchs ihre Schusswaffen ein“, heißt es in der Mitteilung der Polizei Köln. Die Polizei Bonn hat die Ermittlungen übernommen.
Einen Tag zuvor erschoss die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Somalier. Der 23-jährige wohnungslose Mann hatte am Dienstagmorgen, dem 2. August, zwei Prostituierte in ein Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel kommen lassen. Er soll sie gezwungen haben, Drogen zu nehmen. Die beiden Frauen wollten das nicht und seien daraufhin mit einem Messer bedroht worden. Sie konnten jedoch fliehen. Als die herbeigerufene Polizei kam, habe der 23-Jährige einen Polizeihund mit seinem Messer schwer verletzt. Dann sei der Schuss gefallen. Angaben darüber, wie viele Schüsse abgefeuert wurden, machten Polizei, Staatsanwaltschaft und LKA bislang nicht.
Bei solch einer Fülle von Polizeimeldungen kommt das Gefühl auf, wir nähern uns amerikanischen Verhältnissen an. Zwischen 25 und 30 Prozent der US-Opfer von tödlicher Polizeigewalt sind schwarz, doppelt so viele, wie es nach dem Anteil der Schwarzen an der US-amerikanischen Bevölkerung zu erwarten wäre. Und auch in Deutschland gehen immer mehr Videos von Polizeigewalt, die PoCs betreffen, viral.
Kundgebung auf dem Friedensplatz geht los, es füllt sich noch#justice4mouhamed
„Nicht selten sind Todesopfer von Polizeigewalt in Deutschland migrantische Männer, die in einer psychischen Ausnahmesituation stecken“, sagt Alexander Bosch. Was nach ihm auch mit dem strukturellen Rassismus in Deutschland zu tun hat. Welcher sich auf die Lebenssituation von migrantischen Menschen im Alltag, aber auch im Kontakt mit der Polizei auswirkt. „Es ist daher eine berechtigte Angst, als migrantische Person zu fragen, ob man einen Polizeieinsatz überleben kann, wenn man in einer psychischen Ausnahmesituation ist.“
Grundsätzlich zeigen die Fälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei besser werden muss im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. „Im Sinne einer echt lernenden Organisation müsse die Polizei auch mal den polizeilichen Status Quo im Umgang mit Menschen in solchen Situationen hinterfragen, damit solche Einsätze idealerweise ohne Tode enden“, regt Alexander Bosch an.
Bis Ende der Siebziger wurden in NRW Medikamente an Heimkindern getestet. Wie viele Kinder und Jugendliche betroffen waren, das will das Gesundheitsministerium jetzt herausfinden.
Landesregierung will Medikamentenversuche an Heimkindern untersuchen
NRW,-Die Von Bodelschwinghsche Stiftung Bethel in Bielefeld war jahrzehntelang ein Versuchslabor der Pharmaindustrie. Psychopharmaka und Mittel gegen Epilepsie, die in Deutschland noch nicht zugelassen waren, wurden dort zwischen 1949 und 1975 an hunderte Kinder verabreicht. Es ist einer der wenigen gut dokumentierten Fälle, die zeigen, wie Heimkinder in NRW von der Pharmaindustrie systematisch für Medikamententests missbraucht wurden.
Psychopharmaka, um Kinder ruhig zu stellen
In den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren waren die Kinderheime in einem katastrophalen Zustand. Kinder und Jugendliche mussten in großen Schlafsälen übernachten, es gab wenig und nur schlecht qualifiziertes Personal, außerdem herrschte ein strenger, autoritärer Erziehungsstil.
Psychopharmaka waren bei den Heimleitungen eine beliebtes Mittel, um Kinder ruhig zu stellen. Das erkannten die Pharmakonzerne und führten in Absprache mit Behörden und Ärzten an den Heimkindern Testreihen mit teilweise noch nicht erprobten Medikamenten durch.
“Kotzspritzen” und “Betonspritzen”
“Viele Kinder berichten, dass sie sogenannte Betonspritzen bekommen haben, sogenannte Kotzspritzen”, sagt Medizinethiker Heiner Fangerau von der Universität Düsseldorf, “das waren dann Medikamente, die dafür gesorgt haben, dass die Kinder einfach so vor sich hindämmern, oder erbrechen müssen, dass die Kinder am Leben so einer Einrichtung nicht mehr teilnehmen konnten.”
Die Pharmakonzerne testeten auch Hormonpräparate, hier war das Ziel, die Sexualität der Heimkinder zu unterdrücken. Die Versuche hatten für einige der Betroffenen weitreichende gesundheitliche Folgen, manche leiden noch heute unter den Spätfolgen.
Ahnungslose Probanden
Die Minderjährigen hatten dabei fast immer keine Ahnung davon, dass sie an einem Medikamentenversuch teilnehmen. Dies legen Untersuchungsergebisse aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein nahe, wo solche Tests ebenfalls gängige Praxis waren. Viele der Betroffenen waren Waisen, die Behörden, die in solchen Fällen die Vormundschaft hatten, haben bewusst weggeschaut und die Arbeit der Pharmakonzerne gebilligt haben.
Anerkennung für die Betroffenen
Die Landesregierung geht davon aus, dass deutlich mehr Kinderheime betroffen sind, als bisher bekannt. Ein Forscherteam rund um den Düsseldorfer Medizinethiker Heiner Fangenau soll jetzt das dunkle Kapitel der Heimerziehung in NRW aufarbeiten.
“Die Untersuchung soll ans Licht bringen, was damals geschehen ist und Verantwortliche klar bennenen”
Karl Josef Laumann, Gesundheits- und Sozialminister NRW
Die Archive von Behörden, Kinderheimen und Pharmakonzernen werden dafür durchforstet. Gleichzeitig können sich Zeitzeugen über das Internet melden und ihre Geschichte mitteilen.
All das soll dann zu einem möglichst genauen Gesamtbild dessen zusammengeführt werden, was damals passiert ist. Für die Heimkinder, die teilweise unter den Folgen noch bis heute leiden, geht es um Anerkennung, erzählt Medizinethiker Fangenau. “Dass die sehen, die sind nicht alleine, die Gesellschaft befasst sich mit dem Thema und es wird nicht unter den Teppich gekehrt.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich. Foto: Michael Kappeler/dpa/StN/dpa 16.05.2022 – 19:14 Uhr
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in Folge. Die Ansage ist trotzdem eindeutig.
Nach Landtagswahl in NRW Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen
Berlin – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.
Er habe im NRW-Wahlkampf “ganz tief gespürt”, dass der Kurs der Bundesregierung “von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”. “Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.” Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten.
Die CDU sieht sich nach ihrem NRW-Triumph, dem am Sonntag zuvor schon ein großen Erfolg in Schleswig-Holstein vorangegangen war, auch bundesweit wieder in der Erfolgsspur. “Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien”, sagte Parteichef Friedrich Merz. Er wies darauf hin, dass rund jeder fünfte Wähler bundesweit im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW lebe. Wer dort Wahlen gewinnen könne, könne das auch in ganz Deutschland.
Keine Neuausrichtung geplant
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil räumte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik künftig besser kommunizieren müsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: “Ganz klar: Nein.” Bei der Frage nach weiteren Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise wies er darauf hin, dass die Regierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die nun nach und nach in Kraft träten. “Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren”, betonte Klingbeil. “Das ist für mich die Lehre.”
FDP-Chef Christian Lindner sagte: “Die Ampel ist gut für das Land, denn es gibt auch keine handlungsfähige stabile Alternative.” Die FDP müsse zwar ihre Probleme aufarbeiten. Im Zentrum stehe aber das Regierungshandeln. “Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krise und Krieg gibt”, sagte Lindner. “Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne für die FDP.” Die Ampel sei zwar nie der “politische Wunschtraum” der FDP gewesen. Die Liberalen seien aber “vertragstreu”.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Ampel eine “Koalition der staatspolitischen Verantwortung”. Ihre Aufgaben seien mit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal gewachsen. Es seien in der Koalition “alles Profis” – “dementsprechend habe ich da keinerlei Sorgen”.
Merz sieht Wahlergebnis als Antwort auf die Ampel-Politik
CDU-Chef Merz erklärte, es handele sich vor allem um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der nordrhein-westfälischen CDU. Natürlich habe aber auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt – “bei der SPD ausgesprochen negativ”. Diese habe flächendeckend auf Plakaten mit Scholz geworben, der auch viele Wahlkampftermine absolviert habe. Herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Merz. “Das Wahlergebnis ist eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler.”
Bei der NRW-Wahl gewann nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die CDU 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Zweiter großer Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis fast verdreifachten und auf 18,2 Prozent (6,4) kamen. Die SPD sackte auf ihren historischen Tiefstand in NRW von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Tief von 55,5 Prozent.
Kommt jetzt Schwarz-Grün?
Nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition deutet nun viel auf eine schwarz-grüne Landesregierung hin. Eine Mehrheit gibt es aber auch für eine Ampel und für eine große Koalition. Regierungschef Wüst betonte, er habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Er werde allen demokratischen Parteien ein Gesprächsangebot machen. “Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein modernes Zukunftsbündnis schmieden, das Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gibt.” Größte Herausforderung sei “die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland”.
Die Grünen sind sich ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur zufolge ihrer Verantwortung bewusst und auch bereit für “Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gäbe”. Gleichzeitig betonte Neubaur: “Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien.”
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp prognostizierte: “Wir werden jetzt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition bekommen. Es ist klar erkennbar, dass die CDU bereit sein wird, auch für die Wahl des Ministerpräsidenten viele Inhalte zu opfern.”
SPD hofft weiter auf Ampel-Regierung
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gab trotz der Wahlpleite die Hoffnung auf eine Ampel-Regierung unter seiner Führung noch nicht auf. Das “Erstvorschlagsrecht” für Koalitionsgespräche liege zwar beim Wahlgewinner. “Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.”
Unterstützung erhielt Kutschaty vom Bundeskanzler. Die SPD habe es zwar nicht geschafft, von Platz zwei auf Platz eins zu kommen und Wüst vom Wahlergebnis her unmittelbar abzulösen, sagte Scholz dem Sender RTL. Aber: Jetzt werde noch mal geschaut, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung es gebe. “Das ist ja auch der Fall: Die Parteien, die in Berlin, hier in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was.”
In der AfD wächst der Druck auf Parteichef Tino Chrupalla. Vorstandsmitglied Joana Cotar sprach sich dagegen aus, dass er im Juni noch einmal für den Posten antritt. “Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab noch überzeugt er bei den Wählern. Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten”, sagte Cotar.
Bei der Linken hält die Vorsitzende Janine Wissler trotz des dritten Wahldebakels in diesem Jahr einen Neuanfang für möglich. Die Krise der Partei sei existenzbedrohend, sagte sie. Aber: “Wir haben es selber in der Hand, uns jetzt auch aus dieser Situation zu befreien.”
Symbol Bild Blick in eine Tasche mit Marihuana Bild Zoll Halle
Zollfahndung und Staatsanwaltschaft Kleve zerschlagen internationale Drogenbande
NRW,-Drei Personen festgenommen; Sicherstellung von 130 Kilogramm Haschisch und über 88 Kilogramm Heroin In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages vollstreckten Kräfte des Zollfahndungsamts Essen mit Unterstützung der Spezialeinheiten des Zollkriminalamts und der Bundespolizei Haftbefehle gegen drei Beschuldigte im Kreis Kleve. Anschließend durchsuchten die Zollfahnder insgesamt neun Objekte im Kreis Kleve und in Krefeld.
Es wurden insgesamt über 88,2 Kilogramm Heroin, 130 Kilogramm Haschisch, circa 250 Gramm Amphetamin, mehr als 50.000 Euro Bargeld, zwei Tresore, kleinere Mengen Dopingmittel und Arzneimittel, elektronische Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt.
Das Zollfahndungsamt Essen – Dienstsitz Kleve – führt seit mehreren Monaten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kleve ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Sichergestellte 130 Kilogramm Marihuana
Die drei Beschuldigten im Alter zwischen 33 und 39 Jahren sind verdächtig, als Mitglieder einer Bande speziell präparierte Schmuggelverstecke in Baumaschinen eingebaut zu haben. Die Maschinen sollen anschließend, mit Rauschgiftmengen im zwei- bis dreistelligen Kilogrammbereich befüllt, vom europäischen Festland per Lkw an Großabnehmer in Großbritannien transportiert worden sein.
Bereits am 28. Januar 2021 wurden rund 130 Kilogramm Haschisch bei zwei niederländischen Staatsangehörigen sichergestellt, die sich auf dem Rückweg von Berlin in Richtung Niederlande befanden. Diese beiden Rauschgiftkuriere wurden durch das Landgericht Kleve mittlerweile zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Durch umfangreiche Ermittlungen nach der Festnahme dieser beiden Personen wurde die Rauschgiftgruppierung durch die Zollfahnder aus Kleve identifiziert.
Am 5. August 2021 konnte eine von den Beschuldigten präparierte Baumaschine nach einem Hinweis des Zollfahndungsamts Essen – Dienstsitz Kleve – an die irischen Zollbehörden im Rahmen der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Wexford (Irland) kontrolliert werden. Verbaut in einer Hebebühne, einem sogenannten “Manlifter”, wurden hierbei 88 Kilogramm Heroin sichergestellt.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden weitere umfangreiche Beweismittel, darunter circa 250 Gramm Heroin, circa 250 Gramm Amphetamin, 52.000 Euro Bargeld, zwei bislang ungeöffnete Tresore, kleinere Mengen Dopingmittel und Arzneimittel, elektronische Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Unterstützt wurden die Kräfte der Zollfahndung durch neun Zollhunde-Teams der Hauptzollämter Düsseldorf, Duisburg und Köln. Der Straßenverkaufswert der gesamten sichergestellten Drogen beträgt etwa 7,4 Millionen Euro. Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Essen – Dienstsitz Kleve – im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kleve dauern an.
“Mit den heute durch unsere Kräfte vollstreckten Maßnahmen und aufgrund der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit konnte diese europaweit agierende Rauschgiftgruppierung zerschlagen werden”, stellte Heike Sennewald, Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Essen fest.
Festnahme nach Traumhafter Einsatz – Schnarchend den Notruf gewählt
NRW Waldbröl,-Nachts, um kurz nach eins, erreichte die Rettungsleitstelle am Freitag (3. September) ein ungewöhnlicher Anruf. Zu hören war nur ein Schnarchen und Stöhnen. Die Nummer des Anrufers konnte einem 23-jährigen Waldbröler zugeordnet werden. Mehrfach rief die Nummer den Notruf an und stets war nur ein Schnarchen zu hören.
In Sorge um die körperliche Verfassung des Anrufers suchte die Polizei die Wohnung des 23-Jährigen auf. Ein 21-jähriger Waldbröler öffnete überrascht die Wohnungstür. Sein 23-jähriger Bekannter sei auf dem Sofa über seinem Handy eingeschlafen. Dieser fiel beim Aufwachen aus allen Wolken, als plötzlich die Polizei vor ihm stand.
Er wollte nicht glauben, dass er selber den Notruf gewählt hatte, bis er auf seiner Anrufliste feststellte, dass er im Schlaf mehrfach den Notruf abgesetzt hatte. Der Besuch der Polizei kam für die beiden äußerst ungelegen, denn bereits beim Betreten der Wohnung stellten die Polizisten starken Cannabisgeruch fest. Sie fanden in der Wohnung eine nicht unerhebliche Menge Marihuana, zahlreiche Ecstasy-Tabletten sowie diverse andere Drogen (Amphetamin und Kokain), Feinwaagen und Bargeld.
Die beiden Waldbröler wurden vorläufig festgenommen; sie stehen im Verdacht mit Betäubungsmitteln zu handeln. Nach ihrer Vernehmung wurden sie zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt, blicken aber nun einem Strafverfahren entgegen.
Einsatz einer Spezialeinheit des Zollfahndungsamts Essen – eine Lagerhalle in Troisdorf Essen, 19. Juni 2021(bild zoll essen
Zollfahndungsamt erfolgreich gegen bewaffneten Zigarettenschmuggler.
Zoll NRW,-3,3 Millionen Zigaretten und über 200.000 Euro Bargeld im Rheinland und Westfalen sichergestellt; zehn Personen vorläufig festgenommen, drei Personen in Haft
Bereits am 28. Mai 2021 gelang es den Fahnderinnen und Fahndern des Zollfahndungsamts Essen mit Sitz in Köln über 16.000 Stangen Zigaretten und über 200.000 Euro Bargeld im Rheinland und in Westfalen sicherzustellen. Zehn Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, gegen drei Beschuldigte wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Seit Frühjahr 2021 ermitteln die Zollfahnderinnen und Zollfahnder im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen einen 38-jährigen deutsch-kasachischen Beschuldigten aus Tönisvorst, der im Verdacht steht, in großem Stil mit unversteuerten Zigaretten gewerbsmäßig zu handeln.
Am 28. Mai 2021 gelang es den Ermittlerinnen und Ermittlern – unter Einsatz einer Spezialeinheit des Zollfahndungsamts Essen – eine Lagerhalle in Troisdorf zu identifizieren und die Abfahrt eines rumänisch-belgischen Lkw-Gespanns zu beobachten, das vermutlich illegale Zigaretten angeliefert hatte. An und in der Halle konnten weitere Personen und ein Fahrzeug aus Hannover gesichtet werden. Bei der Abfahrt des Lkws und des Fahrzeugs hefteten sich die Kräfte an deren Fersen. Dann griffen die Fahnderinnen und Fahnder zeitgleich auf die Halle, den Lkw, das Fahrzeug und den Hauptverdächtigen zu.
In der Halle wurden circa 3,3 Millionen unversteuerte und vermutlich gefälschte Markenzigaretten sichergestellt. Fünf in der Halle angetroffene Verdächtige im Alter zwischen 35 und 60 Jahren wurden vorläufig festgenommen.
An einem Rastplatz an der Autobahn 59 wurde der 45-jährige moldawische Lkw-Fahrer vorläufig festgenommen. In Hamm-Uentrop wurden die Insassen des Fahrzeugs mit einem Kennzeichen aus Hannover unter dem Verdacht, die Lieferanten der illegalen Zigaretten zu sein, festgenommen. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurde eine Reisetasche mit circa 200.000 Euro in bar sichergestellt. Bei diesem Geldbetrag handelt es sich mutmaßlich um die Bezahlung für die unversteuerten Zigaretten.
In Krefeld wurden der Hauptbeschuldigte aus Tönisvorst zusammen mit seinem “Fahrer” vorläufig festgenommen. Im Anschluss wurde die Wohnanschrift des Hauptbeschuldigten durchsucht und eine große Menge Parfüm sowie zwei Schusswaffen und weitere Beweismittel sichergestellt.
Gegen den Hauptbeschuldigten sowie die beiden Verdächtigen aus Hannover wurde durch das Amtsgericht Krefeld Untersuchungshaft angeordnet.
Der Steuerschaden der sichergestellten Zigaretten beträgt über 500.000 Euro.
Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen – Dienstsitz Köln – im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krefeld.
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NZ 
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