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Asien Politik: Justizgerichtsbarkeit in Südkorea ex Präsidenten in der Hände der Justiz

Südkoreas ehemaliger Präsident Park Geun-hye wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Reuters-dat-fotoSüdkoreas ehemaliger Präsident Park Geun-hye wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Veröffentlicht am 20. JULI 2018 UPDATED 20 JULI, 2018

Der ehemalige südkoreanische Präsident Park Geun-hye wurde zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt  

SEOUL – Ein südkoreanisches Gericht verurteilte den ehemaligen Präsidenten Park Geun-hye am Freitag (20. Juli) zu weiteren acht Jahren Haft, nachdem sie schuldig gesprochen worden war, weil sie Regierungsmittel verloren und in eine Parlamentswahl 2016 eingegriffen hatte.

Das Seoul Central District Gericht entschied, dass Park, der bereits eine 24-jährige Haftstrafe wegen separater Korruptionsvorwürfe erhalten hat, mit ihren früheren Helfern zusammenarbeitete, um den Verlust von Regierungsgeldern in Höhe von 30 Milliarden Won (36,2 Millionen US-Dollar) durch den National Intelligence zu verursachen Service (NIS).

Sie wurde im April von einem niedrigeren Gericht für getrennte Anklagepunkte verurteilt, darunter Bestechung, Machtmissbrauch und Zwang. Park wurde auch für schuldig befunden, sich in die Wahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen durch die Regierungspartei eingemischt zu haben, indem er die Verpflichtungen des Präsidenten verletzt hatte, das Parteiensystem zu ehren.

Park, 66, hat Fehlverhalten bestritten und war vor Gericht nicht anwesend.

Alle Sätze müssen fortgeführt werden, wenn sie aufrechterhalten werden, sagte ein Gerichtssprecher.

Park wurde zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Südkoreas, der letztes Jahr aus dem Amt gedrängt wurde, als das Verfassungsgericht sie wegen eines Skandals ausrief, der ein Netz der Korruption zwischen den politischen Führern und den mächtigen Konglomeraten des Landes, Chaebol, aufdeckte.

“Park private Verwendung der Mittel geschwächt die Grundsätze der Ausführung von staatlichen Mitteln, und sperrte die Hauptspionage-Agentur des Landes von der Verwendung der Mittel für seine Kernaufgabe des Schutzes des Landes und der Menschen”, sagte der Vorsitzende Richter Seong Chang-ho, als er die Urteil.

“Dies hätte sogar eine Gefahr für das Land und das Volk darstellen können, so dass eine strenge Strafe für den Angeklagten notwendig ist”, sagte er.

Gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden, sagte Richter Seong.

Die Staatsanwälte hatten für Park eine 15-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 80 Milliarden Dollar beantragt. REUTERS


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Die Niederlande hätten sich „nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten

Der türkische Präsident Erdogan wettert gegen die Niederlande.Foto: AFP

Nach Auftrittsverboten in den Niederlanden Erdogan:„Sie werden den Preis dafür bezahlen“

Nach Auftrittsverboten in den Niederlanden Erdogan:„Sie werden den Preis dafür bezahlen“

(dpa) -Nach der Verhinderung des Auftritts der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden Konsequenzen angekündigt. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Preisverleihung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei.

Zugleich bedankte sich Erdogan bei der französischen Regierung, dass sie einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Metz erlaubt habe.

Das Verhalten der niederländischen Behörden kritisierte Erdogan dagegen als „unanständig“. „Das wird nicht ohne Antwort bleiben“, sagte er. Der Westen sei „islamophob“ und habe sein wahres Gesicht gezeigt.

Erdogan fordert Sanktionen

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine Normalisierung der Beziehungen zu den Niederlanden vorerst nicht in Sicht. „Was wollt ihr in Ordnung bringen?“, fragte Erdogan am Sonntag mit Blick auf die Regierung in Den Haag vor Anhängern im westtürkischen Kocaeli. Stattdessen forderte er Sanktionen gegen die Niederlande.

„Ich appelliere an (…) alle internationalen Organisationen, die mit dem Schutz der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats betraut sind, ihre Stimme zu erheben, auch Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Niederlande hätten sich „nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten“. Erst müssten die Niederlande den Preis für dieses „unanständige“ Verhalten bezahlen, sagte Erdogan weiter.

Randalierer festgenommen

In der Nacht zum Sonntag war es zur offenen Konfrontation gekommen. Familienministerin Sayan Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug von Außenminister Cavusoglu die Landerechte entzogen hatten. Die Ministerin wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten.

Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich von der Polizei nach Deutschland eskortieren und flog zurück in die Türkei.

Die Polizei in Rotterdam nahm in der Nacht am Rande einer Demonstration mehrere türkische Randalierer fest. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei habe Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten seien friedlich abgezogen.

In Istanbul drang am Sonntag ein Demonstrant in das niederländische Konsulat ein und ersetzte die Fahne des Landes durch die türkische Flagge. Der Mann rief vom Dach der Vertretung „Gott ist groß“, wie auf einem Video zu sehen war.

Cavusoglu in Metz

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Wahlkampfauftritte vor in Europa lebenden Türken waren in den letzten Tagen immer wieder abgesagt worden. Am Samstagnacht kam es in den Niederlanden zu einem Eklat, als ein Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan in Rotterdam verhindert und die Politikerin des Landes verwiesen wurde.

Nach dem Eklat um den Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Entschuldigung von den Niederlanden gefordert. „Wir werden auf jeden Fall Schritte einleiten, wir werden weitreichende Schritte einleiten und danach wird sich Holland bei der Türkei entschuldigen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten im französischen Metz.

Cavusoglu trat dort am Nachmittag auf. Angesichts der mehr als 1000 Besucher war der Saal viel zu klein. Die Veranstaltung ging aber friedlich vonstatten. Cavusoglu sagte: „Solange sich Holland nicht entschuldigt, werden wir diese Schritte weiter gehen.“ Welche Maßnahmen er genau plane, sagte Cavusoglu nicht.

Der türkische Präsident Erdogan wettert gegen die Niederlande.

 

Der türkische Präsident Erdogan wettert gegen die Niederlande.
Foto: AFP

Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2017 um 19:53

(dpa) -Nach der Verhinderung des Auftritts der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden Konsequenzen angekündigt. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Preisverleihung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei.

Zugleich bedankte sich Erdogan bei der französischen Regierung, dass sie einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Metz erlaubt habe.

Das Verhalten der niederländischen Behörden kritisierte Erdogan dagegen als „unanständig“. „Das wird nicht ohne Antwort bleiben“, sagte er. Der Westen sei „islamophob“ und habe sein wahres Gesicht gezeigt.

 

President Putin Claims Queen Elizabeth “Is Not Human” !?

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Die Queen konnte sich einen Seitenhieb gegen Wladimir Putin nicht verkneifen. – keystone

Wladimir Putin: Queen Elizabeth witzelte bei Treffen fies über ihn!

Wladimir Putin liess die Queen bei einem Treffen warten. Die Monarchin konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. 70 Jahre sitzt Queen Elizabeth II. (95) schon auf dem Thron. Von Winston Churchill (†90) bis zu Donald Trump (75) – Elizabeth hatte alle wichtigen Staatsmänner der vergangenen Jahrzehnte zu Besuch.

Bei einem konnte sich die sonst so unparteiische Monarchin einen fiesen Kommentar nicht verkneifen: Russlands Präsident Wladimir Putin (69)!

UK-Ex Innenminister David Blunkett

Der Ex-Innenminister David Blunkett (74) erinnert sich an das Treffen zwischen der Königin und dem Kreml-Chef in London. «Das einzige Mal, dass ich Wladimir Putin traf, war 2003 bei einem offiziellen Besuch. Mein damaliger Hund bellte sehr laut», erzählt er der BBC.

Blunkett weiter: «Ich habe mich bei der Königin entschuldigt, die Gastgeberin war. ‹Tut mir leid, Majestät, dass mein Hund so laut bellt›.»

Wie aus der Pistole geschossen habe Elizabeth geantwortet: «Hunde haben ja interessante Instinkte, nicht wahr?» Ein Seitenhieb gegen Putin!

Der Russe habe sich gar nicht höflich verhalten und die Königin 15 Minuten warten lassen, erinnert sich der Ex-Innenminister. Als der Kreml-Chef schliesslich eintraf, habe er sich nicht für die Verspätung entschuldigt.

Und auch heute, rund 20 Jahre später, ist Queen Elizabeth «not amused» über das Verhalten des russischen Präsidenten. Laut britischen Medien hat die Monarchin eine «grosszügige Spende» an notleidende Ukrainer gemacht. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Putin hat gesagt, leitende Mitarbeiter und enge Mitarbeiter, dass er Königin Elizabeth II veränderter Gestalt glaubt, während ihn als Zeichen der Stärke und eine Warnung an sich nicht mit der dominanten reptilien-Illuminati Blutlinie zu begrüßen. Brave Wladimir Putin hat gesagt, leitende Angestellte und Mitarbeiter, die Queen Elizabeth II nicht menschlich ist, sondern eine “Reptilien- […]

 

Quelle/Medienagenturen/Internet/keystone/theguardian.com