Europa Politik : und Korruptionsverdachten im Herzen der EU

Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU.

Sonntag den 29/org-27.12.2019 • 06:30 Uhr

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Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten “Hausaufgaben” im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragen auf.

Die süd- und osteuropäischen Staaten der EU werden von den kern-europäischen EU-Mitgliedsstaaten im Norden bzw. Westen gern stiefmütterlich behandelt. Diese Sichtweise spiegelt sich natürlich in unseren deutschen Medien wider: So titelte die Webseite der Süddeutschen Zeitung etwa am 16. Juni: “Osteuropa: Schwieriger Kampf gegen Korruption”. Gleich im Teaser werden als Schuldige benannt: “Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien”. Nur Estland – eines der baltischen Staaten, wo SS-Veteranen regelmäßig frei durch die Straßen marschieren – beweise “mit Reformen und Transparenz, dass es besser geht.” Oder etwa am 17. April im Deutschlandfunk Kultur: “EU-Gelder sollen [Bulgarien] helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen.” N-tv am 13. November 2018: “EU stellt Rumänien desolates Zeugnis aus” – das Land habe “massiv Probleme mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.

Auch außerhalb der Grenzen der Staatenunion wähnt sich die EU-Kommission, andere Staaten unter anderem in Sachen Korruption belehren zu müssen. So schreibt die EU-Behörde für Außenpolitik in einer Studie im Jahr 2016, dass seit Anfang der 2000er Jahre die EU bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten zunehmend auf “Good Governance” achtet – ein nebulöses Konzept, das neben dem Kampf gegen Korruption auch Demokratie und Menschenrechte umfassen soll. Ende August dieses Jahres berichtete das Portal allafrica.com, dass der EU-Botschafter in Zimbabwe dem dortigen Präsidenten empfahl, ernsthafte Bemühungen gegen Korruption zu unternehmen.

Angesichts dieser belehrenden Haltung ist es umso peinlicher, dass sich diverse hochrangige Vertreter der EU mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Gegen das polnische Mitglied der Kommission, Janusz Wojciechowski, hatte die Antibetrugsbehörde der EU noch vor seiner endgültigen Wahl eine Untersuchung eingeleitet, die damit endete, dass Wojchiechowski über 11.000 Euro an die EU zurückzahlen musste. Es ging um Reisekostenabrechnungen während seiner langjährigen Amtszeit als Mitglied des EU-Parlaments. Der polnische Politiker, der sogar einige Jahre dem Europäischen Rechnungshof angehörte, sprach von einem Versehen.

EU Publications – europa.euSonderbericht Nr. 06/2019: Bekämpfung von Betrug bei den EU

Der Belgier Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, stand ebenfalls im Verdacht von Antikorruptionsbehörden. Im April hatte ihn Nicolas Ullens, ein ehemaliger Geheimdienstler, der Korruption bezichtigt. Er habe im Zusammenhang mit Geschäften in der Demokratischen Republik Kongo, in Kasachstan und Libyen Bestechungsgeld angenommen. Die Brüssler Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Im Anschluss reichte Ullens eine neue Beschwerde ein, in der er hochrangige belgische Politiker, einschließlich Reynerds, vorwarf, gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen zu haben.

Das Vermögen der kroatischen EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, wirft Fragen auf. Sie soll Medienberichten zufolge über ein Vermögen von etwa fünf Millionen Euro verfügen. Viele fragen sich, wie sie sich als Beamtin und Politikerin so ein Vermögen anhäufen konnte. Laut dem Portal index.hr soll die ehemalige Sprachlehrerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dessen Jahreseinkommen als pensionierter Kapitän bei knapp über 30.000 Euro liegt, mehrere Häuser in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, eine Yacht sowie drei Autos besitzen. Sie selbst beharrt, dass sie ihr Vermögen legal erarbeitet habe. Allerdings habe sie keine Dokumente vorgelegt, um dies zu untermauern, bemängelten kroatische Medien.

Während diese EU-Vertreter bisher nur verdächtig wurden, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, wurde die jetzige Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Jahr 2016 von einem französischen Strafgericht rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lagarde, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Chefin des Internationalen Währungsfonds war, während ihrer Amtszeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt war, bei dem es um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 400 Millionen Euro an einen Geschäftsmann ging. Lagarde habe fahrlässig gehandelt, indem sie unterlassen habe, gegen eine staatliche Zahlung an den Unternehmer, der ein Freund des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war, vorzugehen. Aufgrund ihrer Stellung sah das Gericht jedoch davon ab, eine Strafe zu verhängen, obwohl es die Möglichkeit gehabt hätte, die jetzige EZB-Chefin zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zu verurteilen.

Auch Josep Borrell, EU-Beauftragter für Außenpolitik, wurde in seiner Heimat, in Spanien, im Jahr 2018 als noch amtierender Außenminister wegen Insiderhandels verurteilt. Borrell hatte im Jahr 2015, als er im Vorstand des Unternehmens Abengoa saß, einem Freund empfohlen, Aktien des Unternehmens im Wert von 9.000 Euro zu verkaufen. Abengoa musste später in Insolvenz gehen. Bereits im Jahr 2012 war er in einen Skandal wegen des Unternehmens verwickelt. Im Jahr 2012 musste er als Präsident des Europäischen Universitätsinstituts zurücktreten. Er hatte “vergessen”, anzugeben, dass er nebenbei 300.000 im Jahr als Vorstandsmitglied von Abengoa verdiente.

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, gelang es im Oktober nicht, die für ihre Wahl notwendige Zustimmung im dafür zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zu sichern. Sie ist in eine Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt. Anfang Dezember eröffnete die französische Justiz ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Goulard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie musste bereits 2017 aufgrund von Korruptionsvorwürfen nach nur wenigen Wochen ihren Posten als französische Verteidigungsministerin räumen.

Jedoch auch Thierry Breton, der erfolgreiche zweite französische Kandidat für den Posten des EU-Kommissars für Industrie und Binnenmarkt, kann keine weiße Weste vorweisen. Der ehemalige Finanzminister Breton erhielt direkt im Anschluss an das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 eine Anstellung bei dem französischen IT-Dienstleister Atos. Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor legte zweimal Beschwerden ein. Sie warf Breton vor, während seiner Amtszeit Atos eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Breton habe Atos einen lukrativen Vertrag gesichert. Die Organisation vermutete als Grund dafür den späteren nahtlosen Übergang Bretons von der Politik in das besagte Unternehmen.

Frankreich ist nicht das einzige Land, dessen erste Kandidaten für die neue EU-Kommission sich nicht durchsetzen konnten. Rumänien und Ungarn mussten ihre Kandidaten im Vorfeld wegen Korruptionsvorwürfen wechseln. Gegen Rovana Plumb aus Rumänien sprachen Korruptionsanschuldigungen und ein fragwürdiger Kredit für den EU-Wahlkampf der Politikerin. Sie “vergaß”, jeweils einen Kredit und ein Darlehen in Höhe von über 800.000 Euro in ihrer Vermögenserklärung gegenüber den zuständigen Behörden der EU zu erwähnen. László Trócsányi aus Ungarn musste aus dem Wahlprozess für die EU-Kommission ausscheiden, weil er Ungarns Justizminister war und zeitgleich Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die massiv von Aufträgen der ungarischen Regierung profitierte.Folge uns auf

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