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Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik

Bundeskanzler Schallenberg: "Wir müssen runter vom Gas" | SN.at

Bundeskanzler Schallenberg: “Wir müssen runter vom Gas” | SN.at

Schallenberg stellt Amt als Kanzler zur Verfügung, Regierungschef und Parteiobmann sollten rasch wieder in einer Hand vereint sein.”

Wien,-Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt ins Rollen. Donnerstagabend teilte Alexander Schallenberg mit, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen – “sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind”.

“Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten”, erklärte Schallenberg seinen Rücktrittsankündigung in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe sich “in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt”, das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Der frühere Außenminister war erst am 11. November von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler angelobt worden – nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war. Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit. Aber er zollte Kurz für die Entscheidung, auch alle anderen politischen Posten (Klubobmann, Parteiobmann) abzugeben, “großen Respekt”.

Quelle/APA

Österreich verhängt erneut vollständige Sperrung und plant, Covid-19-Impfstoffe obligatorisch zu machen

Österreich verhängt erneut vollständige Sperrung und plant, Covid-19-Impfstoffe obligatorisch zu machen

Austrian Chancellor Alexander Schallenberg and Health Minister Wolfgang Mueckstein (Reuters)By: Reuters | Vienna |November 19, 2021 4:01:36 pm

Rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind vollständig gegen Covid-19 geimpft, eine der niedrigsten Raten in Westeuropa

Wien,-Österreich wird das erste Land in Westeuropa sein, das diesen Herbst wieder eine vollständige Coronavirus- Sperre verhängt , um eine neue Infektionswelle zu bekämpfen, und verlangt ab Februar die Impfung seiner gesamten Bevölkerung , teilte seine Regierung am Freitag mit.

Rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind vollständig gegen Covid-19 geimpft , eine der niedrigsten Raten in Westeuropa. Die Infektionen gehören mit einer Inzidenz von 991 pro 100.000 Menschen an sieben Tagen zu den höchsten auf dem Kontinent.

Österreich hat am Montag einen Lockdown für alle Ungeimpften eingeführt, aber seitdem stellen die Infektionen weiterhin neue Rekorde auf.

Die beiden am stärksten betroffenen Bundesländer, Salzburg und Oberösterreich, sagten am Donnerstag, sie würden ihre eigenen Sperren einführen und damit den Druck auf die Regierung erhöhen, dasselbe auf nationaler Ebene zu tun.

„Es ist uns nicht gelungen, genug Leute davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen“, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf einer Pressekonferenz und sagte, die Sperrung werde am Montag beginnen und die Impfpflicht am 1. Februar bestehen.

“Es tut weh, dass solche Maßnahmen noch getroffen werden müssen.”

Angesichts des kalten Wetters in ganz Europa, das sich dem Winter nähert, waren die Regierungen gezwungen, die Wiedereinführung unpopulärer Sperren in Betracht zu ziehen. Die Niederlande haben eine teilweise Sperrung wieder eingeführt, wobei Bars und Restaurants um 20 Uhr schließen

Das Thema hat auch die Kluft zwischen Schallenbergs Konservativen und ihrem Koalitionspartner, den linken Grünen, vertieft. Schallenberg sagte noch vor wenigen Tagen, er wolle Ungeimpften keine zusätzlichen Beschränkungen auferlegen, auch als Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein eine nächtliche Ausgangssperre forderte.

Quelle/Reuters