Jamaikaner bekennt sich schuldig, ältere Amerikaner durch einen in Jamaika ansässigen Lotteriebetrug betrogen zu haben
Miami ,- Ein Mann aus Jamaika bekannte sich heute vor einem Bundesgericht in Miami schuldig, an einem Lotteriebetrugsprogramm teilgenommen zu haben, das auf ältere Opfer in den Vereinigten Staaten abzielte.
Gerichtsdokumenten zufolge bekannte sich Greg Warren Clarke, 29, aus Montego Bay, Jamaika, wegen seiner Rolle in einem betrügerischen Lotterieprogramm aus Jamaika, das amerikanische Opfer überzeugte – viele von ihnen – einer Verschwörung wegen Post- und Überweisungsbetrugs schuldig ältere Menschen – um Geld zu zahlen, um fiktive Lotteriegewinne zu sammeln. Gegen Clarke wurde im April 2019 beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida Anklage erhoben und nach seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten, die im Mai 2022 stattfand, entsiegelt.
„Dieses Schuldbekenntnis zeigt die Entschlossenheit des Justizministeriums, die für betrügerische Lotteriesysteme Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn sie ihre Verbrechen aus dem Ausland begehen“, sagte Brian M. Boynton, stellvertretender stellvertretender Justizminister, Leiter der Zivilabteilung des Justizministeriums. „Wir werden weiterhin aggressiv gegen Betrügereien vorgehen, die darauf abzielen, ältere Amerikaner auszunutzen.“
„Der US Postal Inspection Service ist bereit, ausländische Kriminelle daran zu hindern, sich illegal zu bereichern, indem sie die Post dazu verwenden, Verbraucher in den Vereinigten Staaten zu betrügen“, sagte der amtierende verantwortliche Inspektor Juan Vargas von der Miami Division des US Postal Inspection Service. „Wir werden weiterhin mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiten, um diese Kriminellen aufzuspüren und vor Gericht zu stellen.“
Als Teil seines Schuldbekenntnisses gab Clarke zu, dass er von ungefähr September 2013 bis ungefähr August 2015 mit Mitverschwörern zusammengearbeitet hat, darunter Claude Anthony Shaw,in einem Betrugsschema, bei dem die Opfer angerufen und ihnen fälschlicherweise mitgeteilt wurde, dass sie in einer Lotterie über eine Million Dollar gewonnen hätten und Gebühren oder Steuern zahlen müssten, um ihre Gewinne einzufordern. Die Opfer wurden angewiesen, ihr Geld per Überweisung oder per Post an Shaw und andere Personen zu senden. Clarke gab weiter zu, dass er und Shaw im Rahmen der Verschwörung (am Telefon und per Handy-Textnachrichten) Pläne besprachen, das Geld der Opfer zu erhalten. Auf Clarkes Anweisung erhielt Shaw Geld von Opfern per Überweisung und Post. Clarke gab weiter zu, dass er und Shaw Vorkehrungen für Opfer getroffen hatten, um Geld an andere Personen zu senden, mit denen Shaw zusammenarbeitete. Clarke wies dann Shaw an, das Geld der Opfer an Clarke in Jamaika zu senden, normalerweise durch Überweisungen.
Shaw hatte sich zuvor vor dem US-Bezirksgericht in Fort Lauderdale des Postbetrugs schuldig bekannt. Im Juni 2017 wurde er zu 36 Monaten Haft verurteilt.
Clarke soll am 28. Oktober verurteilt werden.
Leitender Prozessanwalt Arturo DeCastro von der Verbraucherschutzabteilung der Zivilabteilung verfolgt diesen Fall. Der US Postal Inspection Service untersuchte den Fall.
Die umfangreichen und breit angelegten Bemühungen der Abteilung zur Bekämpfung des Betrugs bei älteren Menschen zielen darauf ab, die weit verbreiteten Verluste zu stoppen, die Senioren durch Betrugssysteme erleiden. Die beste Methode zur Vorbeugung besteht jedoch darin, Informationen über die verschiedenen Arten von Betrugsprogrammen für ältere Menschen mit Verwandten, Freunden, Nachbarn und anderen Senioren zu teilen, die diese Informationen verwenden können, um sich zu schützen.
Wenn Sie oder jemand, den Sie kennen, 60 Jahre oder älter sind und Opfer von Finanzbetrug geworden sind, erhalten Sie Hilfe bei der National Elder Fraud Hotline: 1-833-FRAUD-11 (1-833-372-8311). Diese Hotline des Justizministeriums, die vom Amt für Opfer von Straftaten verwaltet wird, ist mit erfahrenen Fachleuten besetzt, die Anrufern persönliche Unterstützung bieten, indem sie die Bedürfnisse des Opfers einschätzen und relevante nächste Schritte ermitteln. Fallmanager werden geeignete Meldestellen identifizieren, Anrufern Informationen zur Verfügung stellen, um sie bei der Meldung zu unterstützen, Anrufer direkt mit geeigneten Stellen verbinden und von Fall zu Fall Ressourcen und Verweise bereitstellen. Die Berichterstattung ist der erste Schritt. Die Meldung kann den Behörden helfen, diejenigen zu identifizieren, die Betrug begehen, und die schnellstmögliche Meldung bestimmter finanzieller Verluste aufgrund von Betrug kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, Verluste wiedergutzumachen. Die Hotline ist montags bis freitags von 10:00 bis 18:00 Uhr ET besetzt. Englisch, Spanisch und andere Sprachen sind verfügbar.
Special word on Sunday: from Mondayman for twitter and co
When you allow others to tell you who you are, you are living their reality, not yours. There’s more to life than pleasing people. There is more to life than following the happy peaceful path prescribed for others. There is much more to life You have to decide for yourself who you are in order to be a whole being.” your successes are your failures too, everyone wears heart robes, thank god the am gives, he has his angels everywhere .
Many thanks for everyone for every day, almost every day, thank you very much, it is more important than just a click Were full dealings with my and many other destinies. You give us / me the hope that I will continue and want to continue working with you in the future, thank you Twitter, automatic, WP, Jetpack, speedguide.net, and all others who have forgotten. I wish you a wonderful Monday and weekdays off from stress.(se/nz)
Auf der Bühne angegriffen: Salman Rushdie „in den Hals gestochen“, sein Zustand „unbekannt
USA, Angriff auf Salman Rushdie. Nach Angaben der New York State Police erhielt er 2 Stichwunden, eine im Nacken und die andere im Unterleib, besorgniserregender Gesundheitszustand, Operation. Der Verdächtige wird als Hadi Matar, 24, identifiziert.
Der britische Autor Salman Rushdie, dessen umstrittenes Buch The Satanic Verses ihn 1989 zum Ziel einer Fatwa des iranischen Ayatollah Ruhollah Khomeini machte, wurde am Freitag während einer Konferenz im Westen des Staates New York von einem Mann in den Hals gestochen, und sein Zustand ist ” unbekannt“, so die Polizei.
„Ein Verdächtiger stürmte auf die Bühne [eines Amphitheaters] und griff Rushdie und einen Interviewer an. Rushdie erlitt eine offensichtliche Nackenverletzung, nachdem er erstochen worden war, und wurde mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Sein Zustand ist noch nicht bekannt “, sagte die New York State Police in einer Erklärung und fügte hinzu, dass der Angreifer sofort festgenommen und in Gewahrsam genommen wurde.
Die von AFP kontaktierte Polizei in Chautauqua County, wo der Autor sprechen sollte, bestätigte, dass eine Person „erstochen“ worden sei, ohne zu diesem Zeitpunkt die Identität des Opfers anzugeben.
UPDATE: Salman Rushdie has been transported to the hospital via helicopter. His condition is unknown, per New York State Police.pic.twitter.com/ycR4TnZT2b
„Das schrecklichste Ereignis ist gerade in der Chautauqua Institution passiert – Salman Rushdie wurde auf der Bühne angegriffen. Das Amphitheater wird evakuiert“, schrieb ein Zeuge in sozialen Netzwerken.
Zu diesem Zeitpunkt lagen keine weiteren Informationen vor.
In sozialen Netzwerken gepostete Videobilder zeigen Zuschauer in einem Theater, die auf die Bühne eilen, um jemandem zu helfen, der am Boden gesehen wurde.
Salman Rushdie, geboren 1947 im indischen Bombay, zwei Monate vor seiner Unabhängigkeit vom britischen Empire, versucht, sich nicht auf den Skandal reduzieren zu lassen, der durch die Veröffentlichung der Satanischen Verse verursacht wurde , der die muslimische Welt in Brand gesetzt hatte und 1989 dazu führte eine Fatwa, die seine Ermordung fordert.
AFP
“Mein Problem ist, dass die Leute mich immer noch durch das einzigartige Prisma der ‘Fatwa’ sehen”, sagte dieser Freidenker vor einigen Jahren, der ein Schriftsteller sein will, kein Symbol.
Aber die aktuellen Ereignisse – der Aufstieg des radikalen Islam – haben ihn immer wieder zu dem zurückgebracht, was er in den Augen des Westens schon immer war: das Symbol des Kampfes gegen religiösen Obskurantismus und den Kampf für Meinungsfreiheit.
AFP
Bereits 2005 sah er diese Fatwa als Vorspiel zu den Anschlägen vom 11. September 2001 an.
Fortan gezwungen, im Versteck und unter Polizeischutz zu leben, von Versteck zu Versteck zu ziehen, nannte er sich Joseph Anton, in Anlehnung an seine Lieblingsautoren Joseph Conrad und Anton Tschechow. Er muss sich einer immensen Einsamkeit stellen, die durch den Bruch mit seiner Frau, der amerikanischen Schriftstellerin Marianne Wiggins, der The Satanic Verses gewidmet ist, noch verstärkt wird.
AFP
Seit ein paar Jahren in New York ansässig, hatte Salman Rushdie – hochgezogene Augenbrauen, schwere Augenlider, Glatze, Brille und Bart – ein fast normales Leben wieder aufgenommen, während er in seinen Büchern weiterhin Satire und Respektlosigkeit verteidigte.
T. Grant Benson-(Shannon Stapleton, Marco Bello/Reuters)10. August 2022(Shannon Stapleton, Marco Bello/Reuters)
„WAS FÜR EINE SPEKTAKULÄRE NACHLAGE.“ Ein FBI-Informant gab den FBI-Agenten einen Tipp, wo Dokumente in Mar-A-Lago versteckt waren, arbeitete an einer zeitlichen Razzia, als Trump weg war: Bericht
USA,-Ein vertraulicher FBI-Informant gab den FBI-Agenten einen Hinweis darauf, welche Dokumente Donald Trump in Mar-A-Lago versteckte und wo, laut einem neuen Bombenbericht von Newsweek .
Der Bericht besagt , dass der Informant auch mit dem FBI zusammengearbeitet hat, um die Razzia so zu planen, dass der ehemalige Präsident nicht auf dem Grundstück sein würde.
„Was für eine spektakuläre Fehlzündung“, sagte der namentlich nicht genannte Beamte des Justizministeriums und wies darauf hin, dass die Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls aufgrund der Empörung der republikanischen Führung und der Trump-Anhänger gescheitert war.
„Ich weiß, dass es viele Spekulationen gibt, dass dies politische Verfolgung ist, aber es ist wirklich das Beste und das Schlimmste der Bürokratie in Aktion“, sagte der Beamte . „Sie wollten die Tatsache unterstreichen, dass dies eine routinemäßige Strafverfolgungsmaßnahme war, ohne jeden politischen Unterton, und doch [sie] haben genau das Gegenteil erreicht.“
“After calling for Hillary Clinton to be jailed, in 2018 Trump signed a law that stiffened the penalty for the unauthorized removal and retention of classified documents from one year to five years, turning it into a felony offense”
„Nachdem er die Inhaftierung von Hillary Clinton gefordert hatte, unterzeichnete Trump 2018 ein Gesetz, das die Strafe für das unbefugte Entfernen und Aufbewahren von Verschlusssachen von einem Jahr auf fünf Jahre verschärfte und es zu einer Straftat machte.“
Judge Reinhart recused himself when the name Clinton was presented, then felt no such recusal need when the name Trump stood alone on the still secret search warrant.
Former Fed prosecutor Kash Patel says that 40% of the declassified documents are being withheld from the public pic.twitter.com/ArfJiSbek5
Richter Reinhart hat sich zurückgezogen, als der Name Clinton präsentiert wurde, und hatte dann kein solches Rückzugsbedürfnis, als der Name Trump allein auf dem noch geheimen Durchsuchungsbefehl stand. Der frühere Fed-Staatsanwalt Kash Patel sagt, dass 40 % der freigegebenen Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden
PALM BEACH, Florida – Das Mar-a-Lago- Resort von Präsident Donald Trump in Florida wurde am Montag von FBI-Agenten durchsucht, sagte der ehemalige Präsident in einer Erklärung.
„Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt wird“, sagte Trump. „So etwas ist einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert. Nachdem ich mit den zuständigen Regierungsbehörden gearbeitet und kooperiert hatte, war diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen.
Es ist ein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft, die Bewaffnung des Justizsystems und ein Angriff von radikalen linken Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere, insbesondere basierend auf den jüngsten Umfragen, und die ebenfalls alles tun werden, um Republikaner und Konservative zu stoppen bei den anstehenden Zwischenwahlen.
Ein solcher Angriff konnte nur in zerbrochenen Ländern der Dritten Welt stattfinden. Leider ist Amerika jetzt eines dieser Länder geworden, korrupt auf einem noch nie dagewesenen Niveau.
Sie brachen sogar in meinen Safe ein! Was ist der Unterschied zu Watergate, wo Agenten in das Demokratische Nationalkomitee einbrachen? Hier brachen umgekehrt Demokraten in das Haus des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ein.“
„Die politische Verfolgung von Präsident Donald J. Trump dauert seit Jahren an“, fügte Trump hinzu. „Mit dem jetzt vollständig entlarvten Russland, Russland, Russland-Betrug, Impeachment Hoax 11, Impeachment Hoax #2 und so vielem mehr endet es einfach nie, es ist politisches Targeting auf höchstem Niveau!“
Trump hielt sich zum Zeitpunkt der Razzia nicht im Bundesstaat Florida auf.
Es war nicht sofort klar, ob die Vollstreckung des Haftbefehls in Trumps Resort mit den Ereignissen vom 6. Januar in Verbindung stand.
Das Justizministerium hat noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.
Heute ist wieder mall Montag mit viel aufräumen aufgaben in Verbindung gebracht, nicht weil eine Frau aus Florida wegen Betrugs bei Medicaid-Anbietern angeklagt ist , wünsch ihnen allem friedvolles Montags und doll Wochen Start,(se/nz)
Vertreter Bangladeschs sagen, China habe zugesagt, mit ihrem Land zusammenzuarbeiten, um die Rohingya-Krise zu lösen. ( AP: Mahmud Hossain Opu )Gesendet Vor 39 MinVor 39 Minuten
Bangladesch bittet China um Hilfe, um Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar zurückzuschicken
Bangladesch- Dhaka ,- Bangladesch hat während eines Besuchs von Außenminister Wang Yi, der bessere Handelsbeziehungen, Investitionen und Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur in der südasiatischen Nation versprach, China um Zusammenarbeit gebeten, um Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar zu repatriieren.
Die mehrheitlich muslimische Rohingya-Gruppe ist in Myanmar weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt, wo sie als Eindringlinge verachtet wird, obwohl sie seit Generationen im Land lebt.
Eine vom Militär unterstützte Kampagne, die die Vereinten Nationen als „Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberung“ bezeichneten, führte 2017 dazu, dass Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch vertrieben wurden, wo sie seitdem in weitläufigen Flüchtlingslagern leben.
China hatte seinen Einfluss in Myanmar genutzt, um im November 2017 eine Vereinbarung zur Rückführung von etwa 700.000 muslimischen Rohingya-Flüchtlingen auszuhandeln, die im August desselben Jahres vor der Verfolgung in Myanmar geflohen waren.
Trotz der Versuche, sie zurückzuschicken, lehnten die Flüchtlinge ab, da sie eine Gefahr in Myanmar befürchteten, die durch die militärische Machtübernahme im vergangenen Jahr noch verschärft wurde.
Herr Yi traf am Samstagabend in Dhaka ein und traf sich mit Premierministerin Sheikh Hasina und Außenminister AK Abdul Momen.
Hunderttausende Rohingya leben in weitläufigen Flüchtlingslagern in Bangladesch, nachdem sie aus Myanmar vertrieben wurden. ( AP: Bernat Armangue, Akte )
Sie hätten vor seiner Abreise am Sonntagmorgen bilaterale und globale Themen besprochen, sagte Shahriar Alam, der stellvertretende Außenminister von Bangladesch.
Der Juniorminister sagte, China habe versprochen, kontinuierlich an der Lösung der Rohingya-Krise zu arbeiten, und zitierte Yi mit den Worten, dass die internen Herausforderungen in Myanmar nicht nur Bangladesch, sondern auch andere Länder beunruhigten.
„Unser Außenminister hat nachdrücklich bekräftigt, dass eine chinesische Zusammenarbeit erforderlich ist. China hat bei der Lösung des Rohingya-Problems Fortschritte gemacht, und wir müssen die Situation beenden“, sagte Herr Alam.
China und Bangladesch „strategische Partner“ im Handel
Bangladesch hat starke Beziehungen zu China, das ein wichtiger Handelspartner vor allem für Rohstoffe ist.
Die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Peking ist jedoch eine Herausforderung für Bangladesch, das auch die diplomatischen und Handelsbeziehungen sowohl zu Indien als auch zu den Vereinigten Staaten, Chinas Hauptkonkurrenten, ausbalanciert.
Mehr als 500 chinesische Unternehmen sind in Bangladesch aktiv. China ist an allen wichtigen Infrastrukturprojekten des Landes wie Seehäfen, einem Flusstunnel und Autobahnen beteiligt und half beim Bau seiner größten Brücke über den Fluss Padma, die 5,2 Milliarden US-Dollar kostete.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein bangladeschischer Amtskollege AK Abdul Momen applaudieren, als beide Länder Abkommen in Dhaka, Bangladesch, unterzeichnen. ( AP: Mahmud Hossain Opu )
Inmitten der jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan gab Bangladesch eine Erklärung ab, in der es seine Unterstützung für die „Ein-China“-Politik bekräftigte.
Nach dem Gewinn der Wahlen im Jahr 2008 schloss die Regierung von Herrn Hasina auf Ersuchen Chinas die taiwanesische Geschäftsvertretung in Dhaka, und seitdem hat China sein Engagement in Bangladesch verstärkt.
Bangladeschs Bekleidungsindustrie, die mehr als 80 Prozent der Devisen durch Exporte einbringt, ist in Bezug auf Rohstoffe stark von China abhängig.
Am Sonntag sagte Herr Yi Premierministerin Hasina während eines Höflichkeitsgesprächs, dass sein Land Bangladesch als „strategischen Entwicklungspartner“ betrachte und es weiterhin unterstützen werde, sagte Ihsanul Karim, der Pressesprecher des Präsidenten.
Herr Hasina sprach die globalen Spannungen an, die durch die russische Invasion in der Ukraine und westliche Sanktionen gegen Moskau verursacht wurden, und sagte, dass „Menschen [auf der ganzen Welt] schwierige Zeiten durchmachen“. „Südasien, Südostasien und China können für den wirtschaftlichen Fortschritt zusammenarbeiten“, sagte er.
Herr Alam sagte, Herr Yi habe zugestimmt, die Handelsvorteile auszuweiten, indem er den zollfreien Zugang von Produkten und Dienstleistungen aus Bangladesch zu den chinesischen Märkten auf 99 Prozent erhöhe. „Das ist eine gute Nachricht für Bangladesch, da wir eine florierende Wirtschaft haben, die auf Exporten basiert“, sagte Herr Alam.
„Wir haben bereits zollfreien Zugang für 98 Prozent der nach China exportierten Artikel … jetzt haben sie ab dem 1. September weitere 1 Prozent angeboten“, sagte er und fügte hinzu, dass der neue Steuervorteil wahrscheinlich Kleidungsstücke, gewebte und andere Produkte, die zuvor mit einigen Hindernissen konfrontiert waren.
Er sagte, Bangladesch werde bald eine Liste von Produkten und Dienstleistungen aus China erhalten, die zollfreien Zugang erhalten würden. Am Sonntag haben Bangladesch und China vier Vereinbarungen und Absichtserklärungen zu Katastrophenmanagement, Infrastruktur und Kulturaustausch unterzeichnet oder erneuert.
Der Analyst Munshi Faiz Ahmad, der als Botschafter von Bangladesch in Peking diente, sagte, dass der Besuch von Herrn Yi für beide Länder von großer Bedeutung sei.
„Um die Rohingya-Krise zu lösen, braucht Bangladesch die Unterstützung Chinas. Dieser Besuch wird dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu stärken“, sagte Herr Ahmad gegenüber The Associated Press.
„Für uns ist China sehr wichtig. Wir müssen auch gute Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu den Vereinigten Staaten pflegen, da sie ebenfalls sehr wichtige Entwicklungspartner von Bangladesch sind. Aufgrund der engen Beziehungen Bangladeschs zu China gibt es nichts zu befürchten.“ er sagte.
Ein Land mit fortschrittlichen Waffen zu überschwemmen, kann schwerwiegende Folgen haben, selbst wenn es mit den besten Absichten geschieht. Dieser Dokumentarfilm von CBS Reports geht in die Ukraine, um aus erster Hand zu sehen, wie militärische Hilfe von der Grenze zu den Frontsoldaten gelangt, und untersucht die Schwierigkeiten, die Hilfe zu den Kämpfern zu bringen, die sie brauchen.
Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage
Die zunehmend komplexeren Spionageaktivitäten fremder Mächte sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen. Fremde Mächte setzen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Verfügung stehende Mittel ein, um so Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen.
Mit seiner aktiven Rolle in EU, NATO und anderen internationalen Organisationen ist Deutschland Ziel vielfältiger politischer Spionage. Unternehmen und Forschungseinrichtungen stehen im Fokus von Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage fremder Nachrichtendienste. Eine besonders ernst zu nehmende Gefährdung bergen sogenannte staatsterroristische Aktivitäten, bei denen ausländische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind.
THOMAS HALDENWANGPRÄSIDENT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
THOMAS HALDENWANG “Das Niveau der Spionageaktivitäten gegen Deutschland steht dem während des Ost-West-Konflikts bis 1990 in nichts nach. Wir haben es mit einem klaren Systemwettbewerb zu tun!”
Berlin,-Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, für nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Gleichwohl können im Rahmen der „360°-Bearbeitung“ beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland alle in Deutschland tätigen Nachrichtendienste beobachtet werden.
Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe gegen Stellen in Politik und Verwaltung im zeitlichen Umfeld von Wahlen können Vorbereitungshandlungen sein für Veröffentlichungen erbeuteter Informationen mit dem Ziel, damit auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Daher bestand 2021 für die Bundestagswahl wie auch für die fünf Landtagswahlen grundsätzlich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Auch wenn konkrete Beeinträchtigungen nicht festgestellt werden konnten, waren 2021 beispielsweise intensive Angriffsaktivitäten des Cyberakteurs Ghostwriter in Deutschland zu beobachten. Im Nationalen Cyber Abwehrzentrum, dem das BfV angehört, erfolgt ein stetiger Informationsaustausch zwischen den für Cybersicherheit zuständigen Behörden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde zudem deutlich, dass einige Staaten ihren Medienapparat einschließlich dessen Kanäle in sozialen Medien nutzten, um gegen bestimmte Parteien und Personen tendenziös und verschärft zu agieren. Bereits seit Beginn der Coronapandemie gaben solche Medienformate polemischer Regierungskritik breiten Raum mit dem Ziel, demokratiefeindliche Narrative zu etablieren.
Im Rahmen von sogenannten hybriden Bedrohungen greifen Akteure zentral gesteuert und in der Regel unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen systemische Schwächen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse zu beeinflussen oder zu stören. Dabei setzen fremde Staaten sämtliche Kapazitäten ihrer Nachrichtendienste ein, nutzen aber auch andere staatliche Stellen oder staatlich beeinflusste Organisationen. In der Zusammenarbeit von Ressorts und Behörden der Bundesregierung bei dem Erkennen und Abwehren solcher hybrider Bedrohungen wirkt das BfV mit.
Nachrichtendienste der Russischen Föderation
Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unverändert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivitäten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär.
Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die Bündnispolitik, aber auch die Außen- und Wirtschaftspolitik sind wesentliche Aufklärungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie – im Wahljahr 2021 – zur Einschätzung von Wahlergebnissen und möglichen Regierungskoalitionen zu erlangen.
Besonders im Fokus steht die Gewinnung von Informationen zu europäischen Diskussionsprozessen und möglichen divergierenden Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden und wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 verschärften EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Die russischen Nachrichtendienste nutzen in großem Umfang Cyberangriffe. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, allerdings zeigen russische Nachrichtendienste bei einzelnen Cyberangriffsoperationen auch die Bereitschaft zur Sabotage. Derartige Aktivitäten können sich konkret gegen einzelne Personen richten wie auch gegen ganze Staaten, um politische und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken oder das Vertrauen in staatliche Stellen zu unterminieren.
Im Berichtszeitraum führten die Abwehrmaßnahmen der Spionageabwehr des BfV in mehreren Fällen zu Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft (GBA). So erfolgte im Juni 2021 in Augsburg die Festnahme eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der dortigen Universität wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Tatort Tiergartenmord am 23.08.2019
Ein weiterer Fall war die Verhaftung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Berlin im August 2021, der im Verdacht steht, Dokumente an einen russischen Nachrichtendienst übergeben zu haben.
Darüber hinaus zeigt das im Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord das Gefährdungspotenzial durch russische Nachrichtendienste.
Das Kammergericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der unter einer Aliaspersonalie agierende russische Täter einen georgischen Staatsbürger im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte.
Nachrichtendienste der Volksrepublik China
Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPCh).
Die ehrgeizigen Ziele der Staats- und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt- und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren.
Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen.
In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie und wirbt gezielt Wissensträger an.
Zu den von den chinesischen Behörden als „Fünf Gifte“ bekämpften oppositionellen Gruppen zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan; darüber hinaus steht auch die Hongkonger Demokratiebewegung im Fokus.
Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland erfolgt überwiegend eine offene Informationsbeschaffung, weiterhin sammeln Angehörige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen zunächst harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gesprächsabschöpfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft.
Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ansässigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten sollen linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gestärkt werden, dazu zählt auch das Instrumentalisieren von Angehörigen der Diaspora für Maßnahmen gegen Oppositionelle.
Seit 2018 kann neben den wirtschaftlichen Zielen chinesischer Cyberangriffe mit dem Fokus auf Unternehmen in der Technologie-, Chemie-, Schifffahrts- oder Rüstungsbranche zusätzlich ein verstärktes Interesse chinesischer Cyberspionage an politischen Zielen in Europa – insbesondere auch in Deutschland – und weiteren westlichen Staaten beobachtet werden.
So konnten bei dem Angriff durch die mutmaßlich staatlich gesteuerte chinesische Cyberangriffsgruppierung Hafnium im März 2021 alleine in Deutschland rund 500 angegriffene Institutionen festgestellt werden.
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten prägt die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Der Iran versteht sich als Regionalmacht – mit einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen Stoßrichtung.
Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repräsentanten sowie exponierte Unterstützer zu seinen Feinden erklärt. Hierzu können auch führende Vertreter jüdischer Organisationen in der Diaspora gehören. Deshalb gehören auch Ausspähungsaktivitäten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland unverändert zum Tätigkeitsfeld der Spionage Irans.
Protestierende vor dem Gericht in Antwerpen am 4.02.2021
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran nutzen auch das Mittel des Staatsterrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafungen von „Verrätern“ oder „Überläufern“.
Im Februar 2021 verurteilte ein belgisches Gericht einen früheren iranischen Diplomaten und Angehörigen eines iranischen Nachrichtendienstes wegen der Planung eines terroristischen Anschlags auf eine Veranstaltung einer iranischen Oppositionsorganisation zu einer hohen Haftstrafe.
In den letzten Jahren ist es in Europa außerdem zu mehreren Fällen von nachrichtendienstlich gesteuerten Verschleppungen von Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran gekommen.
Proliferation
Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fortschritts bleiben Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben, bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. So versuchen sie, notwendige Güter oder Wissen auch in Deutschland zu beschaffen. Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen verhindern entsprechende Wareneinkäufe auf dem regulären Markt. Proliferationsrelevante Staaten versuchen daher, die Bestimmungen zu umgehen. So konnten die Verfassungsschutzbehörden 2021 einen deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen.
Weiterhin liegen dem BfV Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivitäten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tatsächlicher Endverwender vor. Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um „Dual Use“-Güter, die einer militärischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugeführt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und Endverwendung gelang der Spionageabwehr des BfV in einigen Fällen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russischen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbemühungen sind auch künftig zu erwarten.
Prävention
Im Rahmen der Prävention trägt das BfV dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen Wissens- und Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können.
2021 führte das BfV unter Berücksichtigung der jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen wieder verstärkt Sensibilisierungsgespräche durch und machte mit gezielten Sicherheitshinweisen an potenziell gefährdete Unternehmen und Einrichtungen diese auf Spionage- und Sabotageaktivitäten fremder Staaten aufmerksam.
Weitere Informationen finden Sie untergenent Links
Sonntag, 07. August 2022 10:05 Uhr [ Letzte Aktualisierung: Sonntag, 07. August 2022 11:27 Uhr ]
Der Iran tadelt das „bedauerliche Schweigen der Welt“ zum israelischen Angriff auf Gaza
Presstv,-Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die letzten tödlichen Luftangriffe des israelischen Regimes in Gaza scharf kritisiert und gesagt, dass die Untätigkeit und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft über die Verbrechen der illegalen Einheit gegen die Palästinenser „bedauerlich“ seien.
Nasser Kan’ani machte die Bemerkungen in einem Beitrag auf seinem Twitter-Account am Sonntag, als israelische Jets die Küstenenklave den dritten Tag lang weiter bombardieren und 34 Tote und mehr als 200 Verwundete zurücklassen.
Er fügte seinem Tweet mehrere Fotos der Opfer der jüngsten israelischen Aggression gegen die Palästinenser hinzu und schrieb: „Dies sind Beispiele für Ziele des zionistischen Apartheidregimes bei seinen jüngsten Angriffen auf Gaza. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der Menschenrechtsverteidiger zu den Verbrechen der Zionisten in Gaza ist beklagenswert und bedauerlich.“
„Interessanterweise hat das US-Außenministerium seine „volle Unterstützung“ für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt“, erklärte er.
Palästinensische Sanitäter transportieren ein verletztes Mädchen nach einem gemeldeten israelischen Angriff in Rafah im südlichen Gazastreifen am späten 6. August 2022 ins Krankenhaus. (Foto von AFP)
Er schrieb auch über ein fünfjähriges Mädchen, das bei den israelischen Luftangriffen auf Gaza getötet wurde, und sagte: „Alaa Qaddoum, ein fünfjähriges Mädchen, das im Viertel Shujaiya östlich von Gaza lebt, ist nur eines der gemarterten Kinder [getötet in] den anhaltenden Angriffen des israelischen Apartheidregimes gegen Gaza.“
Er fügte hinzu: „Es ist bedauerlich, dass die falschen Menschenrechtsaktivisten die täglichen Verbrechen des Besatzungsregimes gegen die Menschen eines besetzten Landes unter dem Titel ‚Selbstverteidigung‘ unterstützen.“
Die Spannungen in der Küstenenklave und den besetzten Gebieten sind seit Freitag gestiegen, als das israelische Regime ein Massaker im Gazastreifen verübte, bei dem zahlreiche Menschen getötet und eine Reihe von angeblich militärischen Zielen getroffen wurden.
Mindestens sechs Kinder wurden am Samstag bei einer Explosion in einem Wohngebiet in der Nähe des Flüchtlingslagers Jabaliya nördlich des Gazastreifens getötet, was die Zahl der seit Freitag getöteten Kinder auf acht erhöht.
Das Bild zeigt Moamen Al-Nayrab (L) und Ahmed Al-Nayrab, zwei palästinensische Brüder, die am 6. August 2022 bei israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens getötet wurden. (Foto von sozialen Netzwerken)
Zweiter Kommandeur des Islamischen Dschihad, acht Kinder bei Israels jüngstem Angriff auf Gaza getötet
In einer Erklärung vom Sonntag bestätigte der Islamische Dschihad, dass Khaled Mansour, sein Kommandant im Süden des Gazastreifens, am Samstag bei einem israelischen Überfall getötet worden war.
Mansour ist das zweite hochrangige Mitglied des Islamischen Dschihad, das getötet wurde, seit Israel am Freitag Luftangriffe auf Gaza durchgeführt hat, als es Tayseer al-Jabari, einen hochrangigen Kommandanten der islamischen Dschihad-Bewegung im Norden, ermordete.
Die palästinensischen Behörden sagten, dass 650 Wohneinheiten in den ersten 24 Stunden des israelischen Angriffs auf Gaza beschädigt wurden, der mehrere Wohntürme zum Ziel hatte.
Israeli occupation warplanes bombed an apartment in the center of Gaza City, a car in the Shujaiya neighborhood, and resistance observatories in the east of the Gaza Strip, in Khan Yunis.#GazaUnderAttackpic.twitter.com/2qm7p1oIoM
Israel stoppte den geplanten Treibstofftransport nach Gaza, bevor er am Freitag einschlug, das einsame Kraftwerk des Territoriums lahmlegte und die Stromversorgung auf etwa acht Stunden pro Tag reduzierte und Warnungen von Gesundheitsbehörden einholte, dass Krankenhäuser innerhalb weniger Tage stark beeinträchtigt würden.
Als Reaktion auf die brutalen israelischen Luftangriffe feuerten die palästinensischen Widerstandskräfte mehr als 400 Raketen auf Israel ab, lösten Luftangriffssirenen aus und schickten Siedler in Luftschutzbunker.
Der Islamische Dschihad nannte das Sperrfeuer der Vergeltung nur eine „erste Reaktion“ auf das israelische Blutbad, wobei der Generalsekretär der palästinensischen Widerstandsbewegung, Ziad al-Nakhalah, sagte, der israelische Feind müsse nach der Aggression mit einer „ununterbrochenen“ Konfrontation rechnen.
Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit Ein Bürger wurde getötet und 15 weitere verletzt, als die israelische Besatzung bis jetzt auf Gaza zielte vorerst keiner weiter Angabe
Bei dem Einsatz wurden bis zu 1.600 Kilo Drogen und Hunderte Liter Treibstoff beschlagnahmt
Die mexikanische Marine führt an der Küste von Michoacán eine Verfolgung mit voller Geschwindigkeit durch
Mexiko-Michacán,- Die mexikanische Marine führte gestern dem Mittwoch, dem 3. August, eine Hochgeschwindigkeitsjagd vor der Küste von Michoacán durch, um ein flüchtiges Boot zu erreichen. Laut einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung beschlagnahmten die Behörden 1.600 Kilo Kokain und 432 Liter Kraftstoff. Ein Marineflugzeug, ein Hubschrauber und ein Boot nahmen an der Operation teil. Nachdem das verdächtige Schiff festgenommen worden war, wurde es zum Strand von Barra de Nexpa gebracht.
Die Polizei von Mexiko-Stadt meldete letztens Dienstag die größte Beschlagnahme von Kokain in ihrer Geschichte. Es handelt sich um eine Lieferung von 1.680 Kilo Drogen aus Kolumbien, die Los Angeles als endgültiges Ziel hatte. „Dies ist ein schwerer Schlag für die Finanzstruktur krimineller Organisationen“, sagte Omar García Harfuch , der Sekretär der Bürgersicherheit der mexikanischen Hauptstadt. Nach dem Polizeieinsatz wurden vier Inhaftierte sowie drei beschlagnahmte Fahrzeuge gemeldet, eines davon mit versteckten Fächern, um den Transport von Betäubungsmitteln durch mexikanisches Territorium zu erleichtern.
Omar García Harfuch , Sekretär der Bürgersicherheit der mexikanischen Hauptstadt
Die Kokainlieferung verließ Südamerika auf dem Seeweg und kam in Mexiko an, nachdem sie an der Küste von Puerto Escondido, einem der belebtesten Strandziele im Süden des Landes, geliefert worden war, so die von den Behörden durchgeführte Rekonstruktion. Von dort wurde es in Lastwagen nach Mexiko-Stadt gebracht. Ein Teil der Droge sollte in Tepito, einem der bekanntesten Viertel der Hauptstadt, verteilt werden, der größte Teil jedoch an der Ostküste der Vereinigten Staaten.
Auf den von der Polizei geteilten Bildern sind die Agenten zu sehen, wie sie auf die Fahrzeuge hämmern und Hunderte von gestapelten Kokainpaketen entdecken. Die Operation fand im Büro des Bürgermeisters von Gustavo A. Madero im äußersten Norden von Mexiko-Stadt und ganz in der Nähe der Grenze zum Bundesstaat Mexiko an der Avenida Río de los Remedios statt.
Die Beschlagnahme erfolgte in Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundesstaates Mexiko, die zwei Lastwagen und ein Begleitfahrzeug identifizierten, die durch Gemeinden im Großraum der Hauptstadt fuhren, sowie mit dem Verteidigungsministerium, der Marine und Intelligenzelemente. „Es wird alarmiert, dass es in Mexiko-Stadt eintrifft, und von dort aus werden die Beschlagnahmen und Verhaftungen vorgenommen“, erklärte Regierungschefin Claudia Sheinbaum .
García Harfuch sagte, dass die Lieferung mit einer kriminellen Gruppe verbunden war, die in den Bundesstaaten Sinaloa und Durango in der als Goldenes Dreieck des Drogenhandels bekannten Region Mexikos präsent war. Der Sicherheitsminister hat weder angegeben, ob es das Sinaloa-Kartell war , noch hat er irgendeine andere kriminelle Organisation namentlich genannt. Die vier Inhaftierten stammen aus Durango, sind mit demselben Kartell verbunden und drei von ihnen waren bereits vorbestraft. „Sobald wir die ersten Erklärungen bei der Generalstaatsanwaltschaft haben, können wir es formeller erklären“, kommentierte García Harfuch.
Der Beamte hat den Wert der Kokainlieferung auf 400 Millionen Pesos geschätzt, etwa 20 Millionen Dollar, gemäß den auf dem Einzelhandelsmarkt der Hauptstadt bekannten Preisen. Der Wert der Droge wäre doppelt so hoch gewesen, wenn sie die Straßen von Los Angeles erreicht hätte. García Harfuch sagte, dass bereits mehrere Drogenhandelsrouten identifiziert worden seien und dass er darauf vertraue, dass die Geheimdienstarbeit bald zu neuen Beschlagnahmungen führen werde. „Diese Droge hat einen viel höheren Preis, wenn sie in den Drogenhandel gelangt, und führt zu Verletzungen durch Schusswaffen, Gewalt und Streitigkeiten zwischen Gruppen über die Verkaufsstellen der Droge“, kommentierte er.
Vor zwei Wochen kam es auf der Autobahn Mexiko-Cuernavaca zu Zusammenstößen zwischen der Polizei von Mexiko-Stadt und mutmaßlichen Entführern. Der Rest waren drei verwundete Agenten und 14 Inhaftierte, obwohl schließlich nur ein Dutzend von ihnen angeklagt wurde. Auch vier Entführte konnten befreit werden.
Bei dieser Gelegenheit wies García Harfuch auch darauf hin, dass einige der Beteiligten aus dem Bundesstaat Sinaloa stammten, und sagte, dass es sich um eine Zelle handele, die seit Monaten den Einzelhandel mit Drogen im Süden der Hauptstadt kontrolliere, vermied es jedoch, sie zu identifizieren als Mitglieder des namensgebenden Posters. Inoffiziell war der Putsch mit einer Zelle verbunden, die mit den Kindern von Joaquín El Chapo Guzmán , dem historischen Anführer dieser Organisation, in Verbindung stand.
Ende Juni 2020 erlitt García Harfuch einen Angriff und erlitt drei Schusswunden, nachdem das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, mit einer Salve von mehr als 400 Schüssen angegriffen worden war. Zwei Eskorten des Sicherheitsministers starben sowie eine Frau, die im Kreuzfeuer starb. Seitdem wurden 14 Verdächtige festgenommen, die als Mitglieder des Jalisco New Generation Cartel identifiziert wurden, einer Konkurrenzorganisation des Sinaloa-Kartells. Allein in Mexiko-Stadt wurde die Präsenz von 51 Drogenhandelsgruppen und -banden identifiziert, unter den mehr als 150, die das Land abdecken, laut der neuesten kriminellen Karte, die von Wissenschaftlern des Zentrums für Wirtschaftsforschung und -lehre vorgelegt wurde.
I have created this site to help people have fun in the kitchen. I write about enjoying life both in and out of my kitchen. Life is short! Make the most of it and enjoy!
NZ 
You must be logged in to post a comment.