By Alison Weir | If Americans Knew | January 31, 2023 Martin Sandler, editor of “The Letters of John F. Kennedy,” discussed the possibility that Israel’s Mossad was behind the assassination of President John F. Kennedy during a book talk at the John F. Kennedy Museum in Hyannis, Massachusetts on November 6, 2013. Sandler is […]

Author Martin Sandler: Mossad may have assassinated JFK — Aletho News

Hassan Abdalla, Vorsitzender und Gouverneur der ägyptischen Zentralbank, spricht auf der Jahrestagung 2022 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington, DC, 14. Oktober 2022. © (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Einige positive Schritte in Bezug auf Sozialschutz, Transparenz

Ägypten: IWF-Rettungspaket hebt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption hervor

USA-Washington, DC,– Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds über 3 Milliarden US-Dollar mit Ägypten setzt weitgehend einen wirtschaftlichen Ansatz fort, der die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN) heute.

Das Abkommen beinhaltet verstärkte Anstrengungen zur Lösung tiefsitzender struktureller Probleme wie der undurchsichtigen Rolle des Militärs in der Wirtschaft und des unzureichenden Sozialschutzes. Aber andere Bestimmungen, wie Sparmaßnahmen und der Verkauf von Staatsvermögen, laufen Gefahr, Rechte zu verletzen. Dies ist das vierte Darlehen , das Ägypten seit 2016 vom IWF erhalten hat.

„Die Ägypter stehen vor einer Krise der Lebenshaltungskosten, die Millionen von Menschen dazu gebracht hat, sich Nahrung und andere wirtschaftliche Rechte zu leisten“, sagte Sarah Saadoun , leitende Forscherin für Armut und Ungleichheit bei Human Rights Watch. „Die Ausweitung des Bargeldtransferprogramms im Rahmen des neuen IWF-Programms ist zwar ein positiver Schritt, trägt aber bei weitem nicht genug dazu bei, die Menschen vor den durch das Programm verschärften steigenden Kosten zu schützen.“

Der Kreditvertrag, den das Exekutivdirektorium des IWF im Dezember 2022 genehmigte , aber erst im Januar 2023 öffentlich veröffentlichte , wird Ägypten über einen Zeitraum von 46 Monaten einen Gegenwert von 3 Mrd Wirtschaftslage. Es wird erwartet, dass weitere 14 Milliarden US-Dollar an ausländischer Finanzierung mobilisiert werden.

Steigende Preise, unzureichender Schutz

Im vergangenen Jahr haben die explodierende Inflation und die steigenden Lebensmittel- und Rohstoffpreise Millionen von Ägyptern den Zugang zu ihren wirtschaftlichen Rechten erschwert. Ägypten ist einer der weltweit größten Importeure von Weizen, und die Störung dieser Märkte nach der russischen Invasion in der Ukraine hat die chronisch gefährdete Wirtschaft des Landes, die sich immer noch nicht von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erholt hat, weiter untergraben.

Im Oktober kündigte die ägyptische Zentralbank eine Umstellung auf einen flexiblen Wechselkurs an, ein Eckpfeiler des IWF-Programms, was zu einer weiteren Abwertung des Pfunds um 23 Prozent und einer Gesamtabwertung seit Februar 2022 von etwa 50 Prozent führte. Dies erhöhte die Kosten für den Import von Artikeln weiter und gefährdete die Ernährungssicherheit. Bis Oktober waren die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent gestiegen, und sie steigen weiter .

Im Jahr 2020, dem letzten Jahr, für das Daten  vorliegen, lebte nach  Angaben der ägyptischen Zentralbehörde für öffentliche Mobilisierung und Statistik (CAPMAS) etwa jeder dritte  Ägypter – 30 Millionen Menschen – unter der nationalen Armutsgrenze  . Diese Zahl ist höchstwahrscheinlich aufgrund der Pandemie und der darauf folgenden Wirtschaftskrise gestiegen, zumal die Weltbank knapp  ein weiteres Drittel als armutsgefährdet ansieht.

Frühere Kreditprogramme versuchten, Ägyptens hohe Schuldenquote, die 2016 bei 94 Prozent lag, einzudämmen , teilweise durch eine drastische Kürzung der Staatsausgaben. Seit 2016 sind die Staatsausgaben von 11,43 Prozent des BIP auf knapp unter 8 Prozent gesunken , einschließlich Kürzungen wie der Treibstoffsubventionen, die die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben haben. Neue Einnahmen hingen auch stark von Mehrwertsteuer ab , was Menschen in Armut unverhältnismäßig schaden kann. Die aktuelle Schuldenstandsquote liegt bei 88,5 Prozent.

Laut dem Stabsbericht des IWF für das Kreditprogramm 2016 wurde von Ägypten erwartet, „die Auswirkungen der Reformen auf die Armen abzumildern“, indem „ein Teil der Steuereinsparungen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze verwendet wird“. Eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben der Weltbank im September 2022 ergab jedoch, dass die großen Haushaltseinsparungen „nicht zu einer realen Steigerung der Ausgaben für große [Sozialhilfe-]Programme führten, die im GJ 2020 stabil bei etwa 2,1 Prozent des BIP blieben“. Die Überprüfung ergab auch, dass „die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und wissenschaftliche Forschung im internationalen Vergleich niedrig und real rückläufig sind“.

Mit Hilfe der Weltbank richtete die Regierung zwei neue Geldtransferprogramme namens Takaful und Karama ein, die Familien mit Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen Unterstützung bieten. Aber diese Programme decken nur einen Bruchteil der Menschen ab, die in Armut leben. Im Juli 2022 kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, dass diese Programme auf 5 Millionen Haushalte ausgeweitet würden, obwohl Zahlen der Weltbank darauf hinweisen, dass 15 Millionen Haushalte in oder nahe an Armut lebten.

Positiv zu vermerken ist, dass das neue Kreditprogramm eine strukturelle Benchmark enthält, die bei Nichteinhaltung eine Verzichtserklärung des IWF-Exekutivdirektoriums erfordert, um diese Erweiterung bis Ende Januar 2023 abzuschließen. Das Programm enthält auch ein definiertes Ziel zur Anhebung der Untergrenze für Sozialausgaben wie die Budgets der Ministerien für Gesundheit und soziale Solidarität, auf 153 Milliarden Pfund (5,1 Milliarden US-Dollar am 24. Januar 2023) von 115 Milliarden (7,3 Milliarden US-Dollar am 1. Februar 2022) im Vorjahr. Während eine nominale Erhöhung diese Gewinne zunichte macht, macht eine Abwertung es unangemessen, die wirtschaftlichen Rechte der Menschen vor den kombinierten Auswirkungen der Reformen des Programms, der hohen Inflation und der niedrigen Sozialausgabenbasis Ägyptens zu schützen.

„Ein erhöhter Mindestbetrag für Sozialausgaben im neuen IWF-Darlehen sieht auf dem Papier großartig aus, aber in der realen Welt ist die Erhöhung ein Phantom, das durch die Abwertung der ägyptischen Währung ausgeweidet wird“, sagte Saadoun. „Der IWF und Ägypten hätten die Ausgabenuntergrenze anpassen sollen, um sicherzustellen, dass sie angemessen ist, um die Rechte der Menschen zu schützen.“

Beispielsweise enthält das Programm einen strukturellen Benchmark zur Reduzierung von Kraftstoffsubventionen nach einer kürzlich erfolgten Erhöhung, um den Menschen zu helfen, mit steigenden Preisen fertig zu werden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, „weitere Effizienzgewinne bei unseren Lebensmittelsubventionen zu prüfen“, auf die sich mehr als 70 Millionen Ägypter verlassen, einschließlich für staatlich subventioniertes Brot . Die Ausgaben für Lebensmittelsubventionen im Darlehensvertrag sollen nominell steigen, aber von 1,2 Prozent des BIP auf 1 Prozent sinken, was auf mögliche Reformen hindeutet.

Die ägyptischen Behörden sagten außerdem zu, den Erfassungsbereich ihres Sozialregisters , einer Datenbank zur Identifizierung und Bestimmung des Anspruchs auf Sozialleistungen und -dienste, auf 50 Millionen Menschen bis Ende 2023 auszudehnen Der Ausbau des ägyptischen Sozialregisters ist ein wichtiger Schritt. Der Zweck dieser Erweiterung besteht jedoch darin, „Targeting in andere Sozialschutzsysteme einzuführen“, obwohl eine wachsende Zahl von Forschungsergebnissen gezeigt hat , dass universelle Sozialschutzprogramme Armut und Ungleichheit wirksamer reduzieren.

Undurchsichtige militärische Geschäftsbeziehungen

Die Verbesserung der chronischen wirtschaftlichen Probleme Ägyptens hängt weitgehend davon ab, das tiefsitzende Missmanagement anzugehen, das sich aus der Prioritätensetzung der Regierung für ihre politische Kontrolle ergibt, einschließlich der wachsenden und unerklärlichen Rolle des Militärs in der Wirtschaft.

Die ägyptische Regierung verschleiert die Finanzgeschäfte von massiv expandierten Unternehmen im Besitz von Militärbehörden, die hauptsächlich zivile Güter produzieren, vollständig vor der Öffentlichkeit, macht sie reif für Korruption und untergräbt die zivile Aufsicht über die Finanzierung des ägyptischen Militärs, das für schwere Missbräuche verantwortlich ist . Die Regierung hat auch repressive Maßnahmen ergriffen , um die wirtschaftliche Macht des Militärs zu schützen.

In positiver Abkehr von der bisherigen Praxis, die mit den Empfehlungen übereinstimmt , die Human Rights Watch und seine Partner dem IWF regelmäßig mitgeteilt haben , enthält die Vereinbarung des Fonds mit Ägypten einige Schritte zur Erhöhung der Transparenz staatseigener Vermögenswerte, zu denen „Militäreigentum“ gehört Unternehmen.” Beispielsweise müssen alle staatlichen Unternehmen dem Finanzministerium halbjährlich Jahresabschlüsse vorlegen, die zusammen mit Daten über erhaltene Subventionen veröffentlicht werden. Die Regierung stimmte auch zu, alle öffentlichen Beschaffungsverträge über 20 Millionen Pfund zu veröffentlichen. Insbesondere haben sie sich nicht verpflichtet, Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – d. h. wer das Unternehmen tatsächlich kontrolliert – für Unternehmen aufzunehmen, denen Aufträge erteilt wurden, die sie hattenim Rahmen eines früheren Darlehensprogramms zugesagt haben.

Entscheidend wird jedoch die Umsetzung sein. Die ägyptische Regierung hat es versäumt, die Rolle des Militärs in der Wirtschaft einzuschränken oder es im Rahmen früherer Programme transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen. Tatsächlich akzeptierte der Fonds Berichte der ägyptischen Regierung über staatseigene Unternehmen, die militärische Unternehmen ausschlossen, sowie fehlerhafte Offenlegungen bei der Beschaffung im Zusammenhang mit seinen Covid-19-Ausgaben.

Darüber hinaus kann die starke Betonung des Programms auf dem Verkauf von Regierungsvermögen ein Korruptionsrisiko darstellen, von dem Länder mit missbräuchlichen Menschenrechtsverletzungen profitieren. Es wird erwartet, dass Ägypten 8 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf von Staatsvermögen aufbringen wird, hauptsächlich an die Golfstaaten. Im Juli erwarb Saudi-Arabien für 1,3 Milliarden US-Dollar Minderheitsbeteiligungen an vier Unternehmen. Es gibt eine lange Geschichte solcher Verkäufe , die zur Bereicherung der politischen Elite genutzt wurden , auch in Ägypten .

Während der Darlehensvertrag einige wichtige Schritte zur Reduzierung von Korruptionsrisiken enthält, wie z. B. die Hinterlegung von Erlösen aus solchen Verkäufen auf einem zweckgebundenen Konto bei der Central Bank of Egypt, ist der Fonds nur begrenzt in der Lage, die Genauigkeit der Bewertungen sicherzustellen. Darüber hinaus haben Golfstaaten mit missbräuchlichen Menschenrechtsbilanzen in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung eingesetzt, um Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie die regionalpolitischen Ziele der Golfstaaten unterstützen, einschließlich des harten Vorgehens gegen unabhängige Gruppen wie die Muslimbruderschaft oder die Unterstützung der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate Militäroperationen der -geführten Koalition im Jemen .

„Die weitläufige und unerklärliche Rolle des ägyptischen Militärs in der Wirtschaft birgt ernsthafte Rechtsrisiken, und es ist eine gute Nachricht, dass der IWF endlich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Jon Hoffman, Forschungsdirektor bei DAWN. „Aber groß angelegte Verkäufe von Staatsvermögen ohne wirksame Regulierung und transparente Aufsicht riskieren Staaten mit missbräuchlichen Menschenrechtsverletzungen.“

Quelle/imf.org/worldbank.org

Während der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen durch Isie am 29. Januar 2023 in Tunis. © YASSINE MAHJOUB/NurPhoto via AFP/Von Frida Dahmani – in TunisAktualisiert am 31. Januar 2023 um 10:50 Uhr

Die tunesische Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen

Nach Parlamentswahlen, die von Rekordenthaltungen geprägt waren, glauben die Gegner von Kaïs Saïed, dass das neue Parlament keine Basis in der Bevölkerung haben wird, und glauben, dass der Präsident selbst seine Legitimität verloren hat. Für einmal vereint rufen sie zur Rückkehr an die Wähler auf.

Tunis,-Verschlungene Auszählungsmethode , Senioren aus ihren Gasteinrichtungen herausgeholt, um zur Wahlurne zu gehen … Es wurde alles getan, damit die zweite Runde der tunesischen Parlamentswahlen nach dem herben Rückschlag der ersten Runde im Dezember 2022 ein Erfolg wird . Nur die Wähler werden gefehlt haben, vor allem Frauen und junge Menschen, wohl müde von dem immer noch elften Wahlgang in elf Jahren.

Ergebnis: Die Enthaltung tänzelt mit 88,7 % der Nein-Stimmen in Führung und fügt dem Kaïs-Saïed-System eine neue Brüskierung zu, an deren Spitze die Unabhängige Hohe Behörde für Wahlen (Isie) steht, deren Präsident Farouk Bouasker heute droht, heute zu übernehmen rechtliche Schritte gegen jeden, der die Exzesse von Isie anprangert.

Rückkehr von Nidaa Tounes

Die offizielle Beteiligungsquote liegt schließlich bei 11,4 %. Was das Paritätsprinzip betrifft, so scheint es überlebt zu haben: Es werden nur 25 Frauen für 129 Männer gewählt. Was die Zusammensetzung der neuen Versammlung betrifft, sehen viele sie als Schlag ins Gesicht der Demokratie. Der Plenarsaal begrüßt rund sechzig Unterstützer von Nidaa Tounes, einer Partei, die vom verstorbenen Präsidenten Béji Caïd Essebsi gegründet wurde und von 2014 bis 2019 an der Macht war , sowie sechs gewählte Amtsträger, die dem Rapper K2Rhym, dem ehemaligen Schwiegersohn von Zine el- Abidine Ben Ali und wahrscheinlich ebenso viele Unabhängige in der Bewegung der Free Destourian Party (PDL). Die Echaab-Partei, eine der wenigen, die die Wahl nicht boykottiert hat und die Kaïs Saïed unterstützt, gewann nur 14 der 161 zu besetzenden Sitze.

Auch wenn es aufgrund des Ein-Mitglieder-Abstimmungssystems schwer zu entziffern ist, erscheint das neue Machtgleichgewicht innerhalb des Parlaments so einzigartig wie unerwartet, während viele erwarteten, dass die neue Versammlung weitgehend von Anhängern des Präsidenten dominiert würde. Wenig Triumphalismus jedenfalls bei den Neugewählten: Die meisten sind sich bewusst, dass die Verfassung ihre Rolle erheblich reduziert hat.

Molke für die Opposition. Sie, die sich normalerweise selbst zerreißt, sagt mit einer Stimme das Scheitern eines Parlaments ohne Volksbasis voraus. Und prangert vor allem den Legitimitätsverlust des Präsidenten an.

Kaïs Saïed hatte alle Mittel, einschließlich eines sehr restriktiven Wahlgesetzes, eingesetzt, um politische Parteien auszuschließen und sie an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern. Eine Haltung, die überrascht hatte: Auch nach seinem Staatsstreich vom 25. Juli 2021 hatte der Präsident das Spiel der Demokratie weitergespielt und nie eine Abneigung gegen Parteien gezeigt.

Während der Organisation der Parlamentswahlen wurde ein Schritt getan: Die meisten Bewegungen, die im letzten Jahrzehnt mit der Macht verbunden waren, wurden ausgeschlossen. Der Präsident hat die politische Bühne fast geleert, nur noch wenige Parteien, hauptsächlich arabisch-nationalistische Tendenzen und inspiriert von der Linken des Nahen Ostens in den 1970er Jahren, seine Anhänger haben versucht, sich um die sogenannte “Bewegung des 25. Juli” zu vereinen. und sie zur Grundlage der “Partei des Präsidenten” zu machen, aber auch diese Initiative verfehlte ihre Wirkung.

Mehrheit ohne Tenöre

Bei den letzten Parlamentswahlen rechnete Kaïs Saïed mit der einstimmigen Abstimmung, um einen Plenarsaal zu erhalten, der für seine Sache gewonnen wurde und sein Projekt trägt. Ganz so wird es nicht sein. In der Verwirrung, die während des Wahlkampfs herrschte, kennt niemand das Programm oder die politische Zugehörigkeit der Neugewählten. “Zu den Ältesten von Nidaa Tounes müssen einige noch anonyme Islamisten hinzukommen”, prognostiziert ein ehemaliger Abgeordneter, der glaubt, dass die Versammlung der Exekutive das Leben schwer machen könnte, auch wenn ihr Handlungsspielraum gering ist. Auf jeden Fall, fährt er fort, “werden sich die Anhänger des Präsidenten vereinen”, auch wenn ihre Tenöre nicht unter der Kuppel sein werden: Ahmed Chaftar, führendes Mitglied der Aufklärungskampagne des von Saïed imaginierten politischen Systems, dem er nahe steht, wurde in seinem Wahlkreis Zarzis (Süd) besiegt.

Unter der Unterstützung des Präsidenten relativieren wir. Für Abdi Briki von der Bewegung Tunisie en avant ist der Trend zur Enthaltung global. Was den ehemaligen Vorsitzenden und neuen Stellvertreter Brahim Bouderbala betrifft, dankt er einfach „den Patrioten, die gekommen sind“.

Der Diskurs ist logischerweise innerhalb der Oppositionsparteien gegen Kaïs Saïed sehr unterschiedlich. In Ennahdha, einer ehemals dominierenden Partei, der schlechte Regierungsführung in den letzten Wahlperioden vorgeworfen wird, ist man der Ansicht, dass die neu gewählte Versammlung angesichts der geringen Wahlbeteiligung „weder das Recht hat, die Gesetzgebungsbefugnis im Namen des Volkes noch im Namen des Volkes auszuüben Namen der Wähler. Die islamistische Partei fordert den Staatschef daher auf, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu organisieren, um den Zusammenbruch des Landes zu vermeiden.

Abir Moussi,(Bild) Präsident der Free Destourian Party (PDL) und erklärter Feind von Ennahdha, schließt sich in diesem Punkt den Islamisten an, nachdem er eine eindeutige Einschätzung der Wahlbeteiligung vorgenommen und mit „dem Zusammenbruch des Mythos der Popularität von Kaïs Saïed“ abgeschlossen hat. , sowie die fehlende Unterstützung für das Projekt des Präsidenten. An den Alleingang gewöhnt, erklärt die Gegnerin Nummer eins sogar erstmals, sich an einen ehrlichen und transparenten Prozess zu halten und den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Ahmed Néjib Chebbi, Führer der Nationalen Heilsfront, während einer Pressekonferenz am 29. Januar 2023. © FETHI BELAID/AFP

Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen

Andere Parteien – Attayar, die Arbeiterpartei, Al Qotb, Al Joumhouri und Ettakatol – kommen überein, die rechtliche und politische Verantwortung von Kaïs Saïed und Isie – deren Präsident die Mitglieder ernannt hat – bei der Durchführung des Wahlprozesses anzuprangern. Sie erwähnen die mangelnde Transparenz der Aufsichtsbehörde, ihren Wunsch, Medien und Beobachter von den Wahllokalen fernzuhalten, was ein Klima des Misstrauens geschaffen habe, das “einer der Gründe für die Krise” sei. Alle kommen zu dem Schluss, dass der Wahlprozess „entstellt“ wurde und der Präsident seine Legitimität verloren hat.

Ahmed Néjib Chebbi von der Nationalen Heilsfront prognostiziert, dass das neue Parlament weder von den Bürgern noch von den Parteien anerkannt werden wird. Er wirft Präsident Saïed vor, seinen Einfluss auf das Land durch die Etablierung einer „falschen Legitimität“ zu stärken, anstatt die Wirtschaftskrise anzugehen. Ahmed Néjib Chebbi fordert wie der Rest der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen. Aber er merkt auch an, dass „Kaïs Saïed keine Schlüsse zieht. Er ist der Meinung, dass nichts passiert ist“.

Tunesien: Die Straße drückt sich aus, die Partys mit abwesenden Abonnenten

In diesem Krisenkontext könnte die niedrige Wahlbeteiligung dazu beitragen, der wirtschaftlichen Rettungsinitiative, die von der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, der UGTT , zusammen mit der tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH), dem tunesischen Forum für Wirtschaft und Soziales, angeführt wird, mehr Resonanz zu verleihen Rights (FTDES) und der Anwaltskammer.

Eine Initiative, die der Präsident im Moment nicht zu berücksichtigen scheint, aber bis wann? „Auch wenn er die Vorschläge der Parteien oder der nationalen Organisationen nicht hören will, wird Kaïs Saïed das Urteil der Wahlurnen berücksichtigen müssen, das die Tunesier im Dezember verkündet und im Januar wiederholt haben“, kommentiert ein Mitglied des Kollektivbürgers Soumoud.

Zwei Minister entlassen

Sollten wir den Beginn einer Reaktion sehen? Am Montagabend, dem 30. Januar, beschloss Kaïs Saïed „eine teilweise Umbildung durch die Ernennung von Mohamed Ali Boughdiri zum Bildungsminister“, um Fethi Sellaouti zu ersetzen, kündigte eine Pressemitteilung der Präsidentschaft an. Landwirtschaftsminister Elyes Hamza wurde durch einen General, Abdelmomen Belati, ersetzt, fügte die Präsidentschaft hinzu. Es wurde keine Erklärung gegeben, aber die Entscheidung fällt inmitten des Mangels an Grundnahrungsmitteln, einschließlich Milch, und sporadischer Streiks im Bildungswesen.

Anfang Januar hatte der Präsident bereits Handelsministerin Fadhila Rebhi Ben Hamza und Fakher Fakhfakh, den Gouverneur von Sfax, der zweitgrößten Stadt des Landes, entlassen, die seit Monaten in einer Krise wegen der Abfallbewirtschaftung steckt .

Quelle/jeuneafrique.com/@twitter

By Ilya Tsukanov – Sputnik – 31.01.2023 The Croatian head of state took flak from Zagreb’s NATO and EU allies last year after threatening to block Finland and Sweden’s NATO applications for membership, but was overruled by parliament, which ratified the accession protocols in July. Croatian President Zoran Milanovic sparked a fresh rift with Brussels […]

Croatia’s President Doesn’t Want Be West’s ‘Circus Poodle’ in Ukraine Crisis — Aletho News

https://twitter.com/NaturelsWeird/status/1360310705862307841?s=20&t=GJmjG_nKqfNSuHeqcAIsnA

Haben Sie Gewusst Junge Kondore sind mit einem gräulichen Flaum bedeckt, bis sie fast so groß wie ihre Eltern sind. Sie können nach 6 Monaten fliegen, leben aber bis zum Alter von 2 Jahren bei ihren Eltern, wenn sie von einem neuen Gelege verdrängt werden@twitter

Justizministerium Amt für öffentliche Angelegenheiten Donnerstag, 19. Januar 2023/Archiv/ Symbolbild.yahoo

Ein Bundesgericht hat gestern einen ehemaligen Grundschullehrer wegen sexuellen Missbrauchs von vier ehemaligen Schülern verurteilt.

Ehemaliger Grundschullehrer aus Stuttgart wegen sexuellen Missbrauchs von Schulkindern verurteilt

Laut Gerichtsdokumenten und Beweisen, die bei der Verhandlung vorgelegt wurden, war Stefan Zappey, 56, aus Stuttgart, Deutschland, zwischen 2001 und 2021 beim Department of Defense Education Activity (DODEA) angestellt und unterrichtete die erste bis dritte Klasse an der dortigen Patch-Grundschule auf einer US-Militäranlage in der Nähe von Stuttgart. Kriminalbeamte der Armee wurden im Jahr 2020 darüber informiert, dass einer von Zappeys ehemaligen Schülern berichtete, er habe sie zwischen 2009 und 2010 unangemessen unter ihrer Kleidung berührt.

Die Ermittler befragten vier von Zappeys ehemaligen Schülern, die berichteten, dass Zappey seine Hand in ihre Unterwäsche gesteckt und ihre Genitalien berührt habe. Andere Studenten und Fakultätsmitglieder von Patch Elementary berichteten, dass Zappey häufig Studenten umarmte, sie auf seinem Schoß sitzen ließ und ihren Rücken und Bauch unter ihrer Kleidung berührte.

Zappey wurde des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und des missbräuchlichen sexuellen Kontakts in vier Fällen für schuldig befunden. Er soll am 2. Mai verurteilt werden und muss mit einer obligatorischen Mindeststrafe von 30 Jahren Gefängnis rechnen. Ein Richter des Bundesbezirksgerichts entscheidet über die Strafe nach Berücksichtigung der US-Richtlinien für das Strafmaß und anderer gesetzlicher Faktoren.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth A. Polite, Jr. von der Kriminalabteilung des Justizministeriums, der US-Staatsanwalt Ryan K. Buchanan für den nördlichen Distrikt von Georgia, der stellvertretende Direktor Luis Quesada von der Kriminalpolizei des FBI und die amtierende zuständige Spezialagentin Lisa Yockel von Das teilte die europäische Außenstelle der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen der Armee (CID) mit.

Das FBI und das Army CID Europe Field Office untersuchten den Fall.

Der Prozessanwalt Eduardo Palomo von der Abteilung für Kindesausbeutung und Obszönität der Kriminalabteilung und die stellvertretende US-Anwältin Leanne Marek von der US-Staatsanwaltschaft für den nördlichen Distrikt von Georgia verfolgen den Fall.

Dieser Fall wurde im Rahmen des Project Safe Childhood vorgebracht, einer landesweiten Initiative zur Bekämpfung der Epidemie der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern, die im Mai 2006 vom Justizministerium ins Leben gerufen wurde. Unter der Leitung von US-Staatsanwälten und der Abteilung für Ausbeutung und Obszönität von Kindern stellt Project Safe Childhood Ressourcen auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene bereit, um Personen, die Kinder über das Internet ausbeuten, besser aufzuspüren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen sowie Opfer zu identifizieren und zu retten. 

Weitere Informationen über Project Safe Childhood finden Sie  unter www.justice.gov/psc .Justizministerium Amt für öffentliche Angelegenheiten

https://www.wfxg.com/story/44463341/teacher-at-us-army-base-in-germany-charged-with-sexual-abuse

Archivfoto des Sprechers des indischen Außenministeriums, Arindam Bagchi. Foto: (Twitter)Neu-Delhi, Indien Bearbeitet von : Srishti Singh Sisodia Aktualisiert: 19. Januar 2023, 20:34 Uhr IST

„Propagandaartikel enthüllt koloniale Denkweise“: Indien kritisiert BBC-Dokumentation über Unruhen in Gujarat im Jahr 2002

Indien ,-Medienberichten zufolge enthielt der Dokumentarfilm Bemerkungen des ehemaligen britischen Außenministers Jack Straw, der offenbar sagte, er habe eine Untersuchung eingeleitet und ein Team nach Gujarat geschickt, um herauszufinden, was während der Unruhen passiert sei 

Das indische Außenministerium kritisierte am Donnerstag (19. Januar) die BBC-Dokumentation, die darauf abzielte, Premierminister Narendra Modi zu diskreditieren, und bezeichnete sie als „Propagandastück“ und als völlig voreingenommen, das immer noch eine koloniale Denkweise offenbart. Die Dokumentation, die angeblich auf einem internen britischen Bericht basiert, sorgte in den sozialen Medien für Empörung und wurde von einigen Plattformen entfernt. 

Der britische Nationalsender BBC veröffentlichte einen zweiteiligen Dokumentarfilm über die Unruhen in Gujarat im Jahr 2002, die stattgefunden hatten, als PM Modi der Ministerpräsident des westlichen Staates der Nation war. 

Bei einem wöchentlichen Briefing sagte MEA-Sprecher Arindam Bagchi am Donnerstag: „Wir glauben, dass es sich um ein Propagandastück handelt, das darauf abzielt, eine bestimmte diskreditierte Erzählung voranzutreiben. Die Voreingenommenheit, der Mangel an Objektivität und die anhaltende koloniale Denkweise sind offensichtlich sichtbar.“ 

„Dieser Dokumentarfilm ist eine Reflexion über die Agentur und Einzelpersonen, die diese Erzählung erneut verbreiten“, sagte Bagchi. Er fügte hinzu, dass wir uns „über den Zweck dieser Übung und die dahinter stehende Agenda wundern“. 

Der umstrittene Dokumentarfilm erreichte sogar das britische Parlament, als der aus Pakistan stammende Abgeordnete Imran Hussain ihn in einer Frage erwähnte, auf die der britische Premierminister Rishi Sunak antwortete und erklärte, dass er „mit der Charakterisierung nicht einverstanden“ sei. 

„Die Position der britischen Regierung dazu ist seit langem klar und hat sich nicht geändert. Natürlich tolerieren wir keine Verfolgung, wo sie irgendwo auftaucht, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich der Charakterisierung des ehrenwerten Herrn überhaupt zustimme vorbringen”, sagte Sunak. 

UHR | Indien: Von der Regierung als Fälschung gekennzeichnete Nachrichten sollen in den sozialen Medien verboten werden 

Medienberichten zufolge enthielt der Dokumentarfilm Bemerkungen des ehemaligen britischen Außenministers Jack Straw, der offenbar sagte, dass sie eine Untersuchung eingeleitet und ein Team nach Gujarat geschickt hätten, um herauszufinden, was während der Unruhen passiert sei. Wie von Medien zitiert, sagte Straw, dass „sie einen sehr gründlichen Bericht erstellt haben“. 

Als Antwort auf Straws Behauptungen sagte Bagchi, dass „er (Jack Straw) sich anscheinend auf einen internen britischen Bericht bezieht. Wie kann ich darauf zugreifen? Es ist ein 20 Jahre alter Bericht.“ 

Bagchi fügte hinzu, warum sollte man sich jetzt darauf stürzen und warum sollte Indien darauf Wert legen, nur weil das Vereinigte Königreich es sagt? 

„Ich habe Wörter wie Ermittlungen und Ermittlungen gehört. Es gibt einen Grund, warum wir die koloniale Denkweise verwenden. Wir verwenden Wörter nicht locker. Was für Ermittlungen, sie waren dort Diplomaten … Ermittlungen, regieren sie das Land“, fragte Bagchi. 

(Mit Beiträgen von Agenturen)

Quelle/wion/bbc.com/@twitter

Gepanzerte Kavallerie bei der gestrigen Parade zum Tag der Republik in Delhi, Indien.@twitter