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wish you a great peaceful Tuesday evening, except hackers.(se/nz)
Animal Social Humor: Something Went Wrong —
Category Archives: Iran
Weekend funny humor Cartoon: Indian Money- money When central banks are in trouble,
Weekend funny humor Cartoon: Indian Money, Money When central banks are in trouble, there is only bartering, many are sanctioned, but that is the only solution, actually Afghanistan get Russian oil delivered against natural belssne nut fruit exchanged, that’s great. wish you all a peaceful and relaxing weekend. Many Thanks !!(se/nz)
Frieden in Nahost: jüdische Rabbiner gegen Zionismus
BFV-Bericht: Verfassungsschutz Der Bericht über Spionageabwehr
Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht
Artikel Inhalt & Warum es geht’s
- Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage
- Cyberangriffe
- Nachrichtendienste der Russischen Föderation
- Nachrichtendienste der Volksrepublik China
- Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
- Proliferation
- Prävention
Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage
Die zunehmend komplexeren Spionageaktivitäten fremder Mächte sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen. Fremde Mächte setzen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Verfügung stehende Mittel ein, um so Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen.
Mit seiner aktiven Rolle in EU, NATO und anderen internationalen Organisationen ist Deutschland Ziel vielfältiger politischer Spionage. Unternehmen und Forschungseinrichtungen stehen im Fokus von Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage fremder Nachrichtendienste. Eine besonders ernst zu nehmende Gefährdung bergen sogenannte staatsterroristische Aktivitäten, bei denen ausländische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind.
THOMAS HALDENWANG PRÄSIDENT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
THOMAS HALDENWANG “Das Niveau der Spionageaktivitäten gegen Deutschland steht dem während des Ost-West-Konflikts bis 1990 in nichts nach. Wir haben es mit einem klaren Systemwettbewerb zu tun!”
Berlin,-Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, für nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Proliferation und Einflussnahme sind mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Gleichwohl können im Rahmen der „360°-Bearbeitung“ beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland alle in Deutschland tätigen Nachrichtendienste beobachtet werden.
Mehr zum Thema: „Begriff und Hintergründe in der Spionageabwehr“
Cyberangriffe
Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe gegen Stellen in Politik und Verwaltung im zeitlichen Umfeld von Wahlen können Vorbereitungshandlungen sein für Veröffentlichungen erbeuteter Informationen mit dem Ziel, damit auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Daher bestand 2021 für die Bundestagswahl wie auch für die fünf Landtagswahlen grundsätzlich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Auch wenn konkrete Beeinträchtigungen nicht festgestellt werden konnten, waren 2021 beispielsweise intensive Angriffsaktivitäten des Cyberakteurs Ghostwriter in Deutschland zu beobachten. Im Nationalen Cyber Abwehrzentrum, dem das BfV angehört, erfolgt ein stetiger Informationsaustausch zwischen den für Cybersicherheit zuständigen Behörden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde zudem deutlich, dass einige Staaten ihren Medienapparat einschließlich dessen Kanäle in sozialen Medien nutzten, um gegen bestimmte Parteien und Personen tendenziös und verschärft zu agieren. Bereits seit Beginn der Coronapandemie gaben solche Medienformate polemischer Regierungskritik breiten Raum mit dem Ziel, demokratiefeindliche Narrative zu etablieren.
Im Rahmen von sogenannten hybriden Bedrohungen greifen Akteure zentral gesteuert und in der Regel unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen systemische Schwächen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse zu beeinflussen oder zu stören. Dabei setzen fremde Staaten sämtliche Kapazitäten ihrer Nachrichtendienste ein, nutzen aber auch andere staatliche Stellen oder staatlich beeinflusste Organisationen. In der Zusammenarbeit von Ressorts und Behörden der Bundesregierung bei dem Erkennen und Abwehren solcher hybrider Bedrohungen wirkt das BfV mit.
Nachrichtendienste der Russischen Föderation
Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unverändert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivitäten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär.
Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die Bündnispolitik, aber auch die Außen- und Wirtschaftspolitik sind wesentliche Aufklärungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie – im Wahljahr 2021 – zur Einschätzung von Wahlergebnissen und möglichen Regierungskoalitionen zu erlangen.
Besonders im Fokus steht die Gewinnung von Informationen zu europäischen Diskussionsprozessen und möglichen divergierenden Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden und wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 verschärften EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Die russischen Nachrichtendienste nutzen in großem Umfang Cyberangriffe. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, allerdings zeigen russische Nachrichtendienste bei einzelnen Cyberangriffsoperationen auch die Bereitschaft zur Sabotage. Derartige Aktivitäten können sich konkret gegen einzelne Personen richten wie auch gegen ganze Staaten, um politische und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken oder das Vertrauen in staatliche Stellen zu unterminieren.
Im Berichtszeitraum führten die Abwehrmaßnahmen der Spionageabwehr des BfV in mehreren Fällen zu Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft (GBA). So erfolgte im Juni 2021 in Augsburg die Festnahme eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der dortigen Universität wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Tatort Tiergartenmord am 23.08.2019
Ein weiterer Fall war die Verhaftung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft in Berlin im August 2021, der im Verdacht steht, Dokumente an einen russischen Nachrichtendienst übergeben zu haben.
Darüber hinaus zeigt das im Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord das Gefährdungspotenzial durch russische Nachrichtendienste.
Das Kammergericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der unter einer Aliaspersonalie agierende russische Täter einen georgischen Staatsbürger im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte.
Nachrichtendienste der Volksrepublik China
Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der „Kommunistischen Partei Chinas“ (KPCh).
Die ehrgeizigen Ziele der Staats- und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt- und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren.
Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen.
In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie und wirbt gezielt Wissensträger an.
Mehr zum Thema: „Chinas neue Wege der Spionage”
Zu den von den chinesischen Behörden als „Fünf Gifte“ bekämpften oppositionellen Gruppen zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan; darüber hinaus steht auch die Hongkonger Demokratiebewegung im Fokus.
Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland erfolgt überwiegend eine offene Informationsbeschaffung, weiterhin sammeln Angehörige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen zunächst harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gesprächsabschöpfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Wirtschaft.
Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ansässigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten sollen linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gestärkt werden, dazu zählt auch das Instrumentalisieren von Angehörigen der Diaspora für Maßnahmen gegen Oppositionelle.
Seit 2018 kann neben den wirtschaftlichen Zielen chinesischer Cyberangriffe mit dem Fokus auf Unternehmen in der Technologie-, Chemie-, Schifffahrts- oder Rüstungsbranche zusätzlich ein verstärktes Interesse chinesischer Cyberspionage an politischen Zielen in Europa – insbesondere auch in Deutschland – und weiteren westlichen Staaten beobachtet werden.
So konnten bei dem Angriff durch die mutmaßlich staatlich gesteuerte chinesische Cyberangriffsgruppierung Hafnium im März 2021 alleine in Deutschland rund 500 angegriffene Institutionen festgestellt werden.
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten prägt die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Der Iran versteht sich als Regionalmacht – mit einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen Stoßrichtung.
Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repräsentanten sowie exponierte Unterstützer zu seinen Feinden erklärt. Hierzu können auch führende Vertreter jüdischer Organisationen in der Diaspora gehören. Deshalb gehören auch Ausspähungsaktivitäten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland unverändert zum Tätigkeitsfeld der Spionage Irans.
Protestierende vor dem Gericht in Antwerpen am 4.02.2021
Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran nutzen auch das Mittel des Staatsterrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafungen von „Verrätern“ oder „Überläufern“.
Im Februar 2021 verurteilte ein belgisches Gericht einen früheren iranischen Diplomaten und Angehörigen eines iranischen Nachrichtendienstes wegen der Planung eines terroristischen Anschlags auf eine Veranstaltung einer iranischen Oppositionsorganisation zu einer hohen Haftstrafe.
In den letzten Jahren ist es in Europa außerdem zu mehreren Fällen von nachrichtendienstlich gesteuerten Verschleppungen von Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran gekommen.
Proliferation
Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fortschritts bleiben Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben, bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. So versuchen sie, notwendige Güter oder Wissen auch in Deutschland zu beschaffen. Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen verhindern entsprechende Wareneinkäufe auf dem regulären Markt. Proliferationsrelevante Staaten versuchen daher, die Bestimmungen zu umgehen. So konnten die Verfassungsschutzbehörden 2021 einen deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen.
Mehr zum Thema: „Proliferation – Wir haben Verantwortung“
Weiterhin liegen dem BfV Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivitäten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tatsächlicher Endverwender vor. Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um „Dual Use“-Güter, die einer militärischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugeführt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und Endverwendung gelang der Spionageabwehr des BfV in einigen Fällen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russischen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbemühungen sind auch künftig zu erwarten.
Prävention
Im Rahmen der Prävention trägt das BfV dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen Wissens- und Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können.
2021 führte das BfV unter Berücksichtigung der jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen wieder verstärkt Sensibilisierungsgespräche durch und machte mit gezielten Sicherheitshinweisen an potenziell gefährdete Unternehmen und Einrichtungen diese auf Spionage- und Sabotageaktivitäten fremder Staaten aufmerksam.
Weitere Informationen finden Sie untergenent Links
Quelle/verfassungsschutz.de
Irak-Demonstranten Humor: Sich im Parlament fit halten aber wie – Video
Anti-US-Demonstranten im Irak stürmen die US-Militärbasis
Anti-US-Demonstranten im irak stürmen die US-Militärbasis mit Bulldozern und Baggern, um die Basis niederzureißen. Die bewaffneten Demonstranten setzen aktiv Bulldozer ein und haben US-Militärbefestigungen zerstört, um ihre Absicht zu demonstrieren, von den USA gehaltenes Territorium in Bagdad zu besetzen . Irakische Demonstranten starteten auch einen Überraschungsangriff auf die Botschaft der Vereinigten Staaten, die sich in der „grünen Zone“ der irakischen Hauptstadt Bagdad befindet.(@twitter)
US-Drohnenangriff tötet Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahri, bestätigt Biden
Osama bin Laden, links, wird im November 2001 mit Ayman al-Zawahri gesehen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag bekannt, dass al-Zawahri, seit bin Ladens Tod der Anführer von al-Qaida, an diesem Wochenende bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sei. (Hamid Mir/Daily Dawn/Reuters)The Associated Press ·Gepostet: 1. August 2022 19:20 Uhr ET | Zuletzt aktualisiert: vor 8 Minuten
Der Streik am Wochenende wurde von der Central Intelligence Agency durchgeführt
US-Drohnenangriff tötet Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahri, bestätigt Biden
USA,-Bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan an diesem Wochenende wurde Ayman al-Zawahri getötet, der nach dem Tod von Osama bin Laden bei einem US-Angriff das Amt des Al-Qaida-Führers übernommen hatte. Präsident Joe Biden kündigte den Mord am Montag an und erzielte einen bedeutenden Sieg bei der Terrorismusbekämpfung, nur elf Monate nachdem amerikanische Truppen das Land nach einem zwei Jahrzehnte dauernden Krieg verlassen hatten.
Biden kündigte den von der Central Intelligence Agency durchgeführten Streik in einer Abendansprache vom Balkon des Blauen Raums des Weißen Hauses aus an. Er befindet sich mit COVID-19 in Isolation.
Aktuelle und ehemalige Beamte begannen am Sonntagnachmittag zu hören, dass al-Zawahri bei einem Drohnenangriff getötet worden war, aber die Regierung verzögerte die Veröffentlichung der Informationen, bis sein Tod bestätigt werden konnte, so eine Person.
Beamte des Weißen Hauses sagten in einer vor Bidens Rede veröffentlichten Erklärung, dass die Vereinigten Staaten eine „erfolgreiche“ Operation zur Terrorismusbekämpfung gegen ein bedeutendes Al-Qaida-Ziel durchgeführt hätten, und fügten hinzu, dass „es keine zivilen Opfer gegeben habe“.
Das Haus, in dem sich al-Zawahri befand, als er getötet wurde, gehörte laut einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter einem hochrangigen Berater des hochrangigen Taliban-Führers Sirajuddin Haqqani. Der Beamte fügte hinzu, dass ein CIA-Bodenteam und eine Luftaufklärung, die nach dem Drohnenangriff durchgeführt wurden, den Tod von al-Zawahri bestätigten.
Bin Ladens Stellvertreter formte Al-Qaida
Der Tod von al-Zawahri eliminiert die Figur, die al-Qaida mehr als alle anderen geprägt hat, zuerst als Stellvertreter bin Ladens seit 1998, dann als sein Nachfolger.
Gemeinsam richteten die beiden die Waffen der Dschihad-Bewegung auf die Vereinigten Staaten und führten die Terroranschläge vom 11. September 2001 aus – die tödlichsten, die jemals auf amerikanischem Boden stattgefunden haben.
Die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon machten bin Laden zum Feind Nr. 1 in den USA, aber er hätte ihn wahrscheinlich nie ohne seinen Stellvertreter ausführen können, der die Taktiken und organisatorischen Fähigkeiten mitbrachte, die erforderlich sind, um Militante in einem Netzwerk von Zellen zu schmieden in Ländern auf der ganzen Welt.
Die Verbindung zwischen den beiden wurde Ende der 1980er Jahre geschmiedet, als al-Zawahri den saudischen Millionär Berichten zufolge in den Höhlen Afghanistans behandelte, während sowjetische Bombardierungen die Berge um sie herum erschütterten.
Al-Zawahri, der auf der Liste der meistgesuchten Terroristen des FBI steht, hatte ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar für alle Informationen ausgesetzt, die verwendet werden könnten, um ihn zu töten oder zu fangen.
Al-Zawahri spricht in diesem Bild aus einem im April 2006 veröffentlichten Video. Er übernahm die Führung von Al-Qaida nach Bin Ladens Tod bei einem US-Angriff im Jahr 2011. (Reuters)
Al-Zawahiri war ein langjähriger Mitarbeiter von bin Laden
Fotos aus der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 zeigten oft den brillentragenden ägyptischen Arzt neben bin Laden. Al-Zawahri fusionierte seine Gruppe ägyptischer Militanter in den 1990er Jahren mit Bin Ladens Al-Qaida.
Al-Zawahri (links) und bin Laden (Mitte) werden im Mai 1998 in Afghanistan gesehen. Quellen teilten AP am Montag mit, dass der Drohnenangriff in Afghanistan an diesem Wochenende von der Central Intelligence Agency durchgeführt wurde. (Getty Images)
„Das starke Kontingent von Ägyptern wendete organisatorisches Know-how, finanzielles Fachwissen und militärische Erfahrung an, um einen gewalttätigen Dschihad gegen Anführer zu führen, die die Kämpfer als unislamisch betrachteten, und ihre Gönner, insbesondere die Vereinigten Staaten“, schrieb Steven A. Cook für der Rat für auswärtige Beziehungen im vergangenen Jahr.
Am 31. August 2021, nachdem die letzten US-Truppen Afghanistan verlassen hatten, sagte Biden, die USA würden in ihrem Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land oder anderswo nicht nachlassen.
„Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und anderen Ländern fortsetzen“, sagte er. „Wir müssen dafür einfach keinen Bodenkrieg führen.“
Mit Blick auf den Angriff, der 11 Monate später stattfinden würde, sagte Biden damals: „Wir haben sogenannte Over-the-Horizon-Fähigkeiten, was bedeutet, dass wir Terroristen und Ziele ohne amerikanische Stiefel am Boden angreifen können – oder nur sehr wenige, wenn nötig. “
UHR | USA markieren Ende des Afghanistan-Krieges:
Die USA markieren das Ende des Afghanistan-Krieges vor 11 Monaten
US-Präsident Joe Biden markierte das Ende des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, indem er die Entscheidung zum Austritt verteidigte, während Kritiker ihre Besorgnis über ein Machtvakuum zum Ausdruck brachten, das es anderen Terrororganisationen ermöglichen könnte, Fuß zu fassen.
Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über den Tod von al-Zawahri. Aber im April tauchte ein Video auf, in dem der Al-Qaida-Führer eine indische Muslimin lobte, die sich über ein Verbot des Tragens eines Hijab oder Kopftuchs hinweggesetzt hatte. Dieses Filmmaterial war der erste Beweis seit Monaten, dass er noch am Leben war.
Eine Erklärung der afghanischen Taliban-Regierung bestätigte den Luftangriff, erwähnte jedoch weder al-Zawahri noch andere Opfer.
Es sagte, es „verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste und nennt es einen klaren Verstoß gegen internationale Grundsätze und das Doha-Abkommen“, das US-Pakt von 2020 mit den Taliban, das zum Abzug der amerikanischen Streitkräfte führte.
„Solche Aktionen sind eine Wiederholung der gescheiterten Erfahrungen der letzten 20 Jahre und widersprechen den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistans und der Region“, heißt es in der Erklärung.
Quelle/Agenturen/AP/cbc.ca/@twitter
Fall ASSANGE: Die Frau von Julian Assange, Der Fall ist rein politisch —
Die Frau von Julian Assange: Der Fall ist rein politisch und wir hoffen, dass es eine politische Lösung geben wird … das Vereinigte Königreich könnte diese Auslieferung jederzeit stoppen.@twitter
Irak Bagdad: Demonstranten Besitzen Parlamentsgebäude in Bagdad
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche stürmten Demonstranten das irakische Parlament. ( AP: Ali Abdul Hassan )Gesendet Vor 36 MinVor 36 Minuten
Irakische Demonstranten brechen erneut in das Parlamentsgebäude in Bagdad ein, als Demonstranten mit der Polizei zusammenstoßen
Tausende Anhänger eines einflussreichen schiitischen Geistlichen haben diese Woche zum zweiten Mal das irakische Parlament gestürmt und gegen die Bemühungen protestiert, eine Regierung zu bilden, die von seinen Rivalen, einem Bündnis von vom Iran unterstützten Gruppen, geführt wird.
Kernpunkte:
- Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt und es waren keine Politiker im Gebäude anwesend
- Irakische Sicherheitskräfte setzten zunächst Tränengas und Schallbomben ein, um Demonstranten abzuwehren
- Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei der Gewalt etwa 125 Menschen verletzt
Das Bündnis zeigte Anzeichen einer internen Spaltung, wobei einige zu Gegenprotesten aufriefen – eine Entwicklung, die das Gespenst von Bürgerkriegen heraufbeschwören würde – während andere später auf Dialog drängten.
Irakische Sicherheitskräfte setzten zunächst Tränengas und Schallbomben ein, um die Demonstranten, Anhänger des Geistlichen Muqtada al-Sadr, abzuwehren.
Sobald sie drinnen waren, erklärten die Demonstranten einen unbefristeten Sitzstreik und behaupteten, sie würden sich nicht auflösen, bis ihre Forderungen beantwortet würden.
Als die Zahl der Demonstranten zunahm, zog sich die Polizei zurück. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt und es waren keine Politiker im Saal.
Am späten Nachmittag teilte das Gesundheitsministerium mit, dass bei der Gewalt etwa 125 Menschen verletzt wurden – 100 Demonstranten und 25 Angehörige der Sicherheitskräfte.
Parlamentssprecher Mohammed Halbousi setzte zukünftige Sitzungen bis auf weiteres aus.
Demonstranten versuchen, Betonbarrieren zu entfernen und die Brücke in Richtung der Grünen Zone in Bagdad zu überqueren. ( AP: Adil al-Khazali )
Demonstranten reißen Betonbarrikaden nieder
Früher am Tag und den Aufrufen von Herrn al-Sadr folgend, benutzten die Demonstranten Seile und Ketten, um Zementbarrikaden niederzureißen, die zum Tor der stark befestigten Grünen Zone von Bagdad führten, in der sich Regierungsgebäude und Botschaften befinden.
Die Entwicklung zeigte, dass Herr al-Sadr seine große Anhängerschaft an der Basis als Drucktaktik gegen seine Rivalen einsetzte, nachdem seine Partei trotz des Gewinns der meisten Sitze bei den Bundestagswahlen im vergangenen Oktober keine Regierung bilden konnte.
Da keine Seite bereit zu sein scheint, nachzugeben, und Herr al-Sadr darauf bedacht ist, die von seinen Rivalen angeführten Bemühungen um die Regierungsbildung zu entgleisen, haben die Schwebe und die politische Lähmung des Irak eine neue Ära der Instabilität in dem belagerten Land eingeläutet.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr hat seine beträchtliche Gefolgschaft eingesetzt, um das Parlament zu stören. ( AP: Anmar Khalil )
Angst vor weiterer politischer Gewalt
Herr al-Sadr hat seine Anhänger als Druckmittel gegen Rivalen eingesetzt und ihnen in der Vergangenheit befohlen, das Parlament zu besetzen – wie 2016 während der Amtszeit von Premierminister Haidar al-Abadi.
Jetzt, 10 Monate nach den letzten Wahlen, entwickelt sich das politische Vakuum zum längsten, seit die US-geführte Invasion 2003 zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein die politische Ordnung des Landes wiederhergestellt hatte.
Die Rivalen von Herrn al-Sadr im Koordinierungsrahmen – ein Bündnis schiitischer Parteien, das vom Iran unterstützt und vom ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki geführt wird – zeigten später am Samstag Anzeichen interner Spaltungen.
Sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte wurden am Samstag verletzt, als Hunderte Männer erneut das Parlament stürmten. ( AP: Adil al-Khazali )
Zunächst rief das Bündnis zu „friedlichen“ Gegenprotesten auf, um den Staat zu verteidigen, was Ängste vor möglichen Straßenkämpfen und interethnischer Gewalt schürte.
„Der zivile Frieden ist eine rote Linie, und alle Iraker müssen bereit sein, ihn mit allen möglichen friedlichen Mitteln zu verteidigen“, sagte das Bündnis.
Hunderte stürmen das irakische Parlament, während die politische Blockade anhält.
Im Laufe des Tages ließ die Verteidigung der Sicherheitskräfte im Parlament nach, und viele saßen und unterhielten sich mit Demonstranten. Später bewegten sich einige Demonstranten vom Parlament zum Gebäude des Justizrates.
„Wir sind heute gekommen, um die korrupte politische Klasse zu entfernen und sie daran zu hindern, eine Parlamentssitzung abzuhalten, und um zu verhindern, dass das Framework eine Regierung bildet“, sagte ein Demonstrant, Raad Thabet.
„Wir sind dem Aufruf von al-Sadr gefolgt“, sagte der 41-Jährige.
Die Partei von Herrn al-Sadr verließ die Regierungsbildungsgespräche im Juni und gab seinen Rivalen im Koordinierungsrahmen die Mehrheit, die sie brauchten, um den Prozess voranzutreiben.
Viele Demonstranten trugen Schwarz, um die Tage vor Ashura zu markieren, das an den Tod von Imam Hussein erinnert, dem Enkel des Propheten Mohamed und einer der wichtigsten Persönlichkeiten des schiitischen Islam.
Die Botschaft von Herrn al-Sadr an seine Anhänger hat den wichtigen Tag im schiitischen Islam genutzt, um Proteste zu entfachen.
Es ist unklar, inwieweit die Ereignisse vom Samstag die Bemühungen zum Scheitern bringen könnten, genügend Unterstützung für die Bewerbung von Herrn al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten zu sammeln.
Herr al-Maliki wollte den Ministerpräsidentenposten selbst, aber Audioaufnahmen wurden durchgesickert, in denen er angeblich Herrn al-Sadr und sogar seine eigenen schiitischen Verbündeten verfluchte und kritisierte, was seine Kandidatur effektiv vernichtete.
Mehr dazu
Quelle/AP
/https://www.abc.net.au/news/2022-07-31/iraqi-protesters-breach-parliament-building-in-baghdad-again/101285752utm_campaign=abc_news_web&utm_content=link&utm_medium=content_shared&utm_source=abc_news_web
Südafrika fordert, Israel zum Apartheidstaat zu erklären
Veröffentlicht am 26. Juli 2022 (vor 50 Minuten)
Millionen Palästinenser leiden unter Rassenungleichheit, Diskriminierung und Verleugnung durch Tel Aviv und seine Besatzer.
Südafrika fordert, Israel zum Apartheidstaat zu erklären
Südafrika,- Der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, sagte am Dienstag, dass Israel als Apartheidstaat eingestuft werden sollte und dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Ausschuss einsetzen sollte, um zu prüfen, ob es die Anforderungen erfüllt.
Der Beamte sprach auf dem zweiten Treffen der palästinensischen Missionsleiter in Afrika, das in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria stattfindet und an dem der palästinensische Außenminister Riad Malki teilnimmt.
Er verurteilte, dass die Besetzung großer Gebiete des Westjordanlandes durch Tel Aviv und die Entwicklung von Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als illegal angesehen werden, “eklatante Beispiele für Verletzungen des Völkerrechts” seien.
Er sagte, dass Generationen von Palästinensern unter den Auswirkungen von Rassenungleichheit, Diskriminierung und Verleugnung in der gleichen Weise leiden wie Millionen von unterdrückten Südafrikanern in der Vergangenheit.
Er rief dazu auf, dass keine Nation angesichts des Dramas tatenlos zusehen solle, dass in den vergangenen 15 Jahren mindestens 5.418 Palästinenser vom israelischen Militär im Gazastreifen getötet wurden, darunter 1.246 Jungen und Mädchen sowie 488 Frauen.
Er erinnerte daran, dass diese Ereignisse von der UNO als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern betrachtet wurden, und sagte, dass sie „auf die Tatsache hindeuten, dass der Staat Israel Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ gegen dieses Volk begeht.
Pandor sagte den lokalen Medien, dass die Welt den Mord an der Journalistin Shireen Abu Akleh vom Al Jazeera-Netzwerk im vergangenen Mai durch das israelische Militär weiter anprangern müsse, während sie über eine Operation der Besatzungstruppen in Jenin berichtete.
Zufälligerweise war der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der erste Vertreter der Regierung dieser Nation, der verlangte, dass Israel für das Verbrechen gegen den palästinensisch-amerikanischen Reporter und andere Morde Rechenschaft ablegt.
Quelle/Al Jazeera – TDPelmedia/ teleSUR – JDO/telesurtv.net
NZ: Neues Gesetz zur Reduzierung von Alkoholschäden —
Alcohol Healthwatch/© Scoop-Medien-Freitag, 1. Juli 2022, 5:49 Uhr
Gesetzes zur Minimierung von Alkoholschäden wird Menschenleben retten
NZ,-Alcohol Healthwatch ist hocherfreut, dass die Realität blühender Gemeinschaften, die frei von Alkoholschäden sind, nun einen Schritt näher gerückt ist, nachdem der Gesetzentwurf für Privatmitglieder der Abgeordneten Chlöe Swabrick im Parlament debattiert wird.
Das Gesetz zur Änderung des Verkaufs und der Lieferung von Alkohol (Schadensminimierung) (das Gesetz) zielt darauf ab, längst überfällige Maßnahmen umzusetzen, die den Gemeinden ein größeres Mitspracherecht darüber geben, wo, wann und wie Alkohol verkauft werden kann. Es zielt auch darauf ab, die derzeit starken Verbindungen zwischen Alkohol und Sport zu schwächen, indem das Alkoholsponsoring von Sportübertragungen beendet wird. Diese Maßnahmen gehören zu den stärksten in ihrer Fähigkeit, das Blatt gegen unsere schädliche Trinkkultur zu wenden.
Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen vor die Profite der Alkoholindustrie stellen / Dr. Nicki Jackson
Dr. Nicki Jackson, Executive Director von Alcohol Healthwatch, begrüßt die bevorstehende evidenzbasierte Debatte. „Unsere Gemeinden haben lange unter den Auswirkungen unserer versagenden Spirituosengesetze gelitten. Sie sind machtlos, gegen Alkoholhändler vorzugehen, die endlos gegen die lokale Alkoholpolitik der Kommunen vorgehen. Viele Kommunen, die etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes repräsentieren, stehen bereits hinter dem Gesetz.
Sie haben es getan äußerten sich frustriert über die Verwässerung ihrer Alkoholpolitik, um die Branche zu beruhigen. Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen vor den Profit stellen. Das Berufungsverfahren, das in unseren Alkoholgesetzen existiert, ist gescheitert, und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der das Problem beheben kann.”
Die Beendigung des Alkoholsponsorings im Rundfunk dient auch dem Schutz gegenwärtiger und zukünftiger Generationen vor den bekannten Schäden des Alkoholmarketings, insbesondere von Kindern, die stark von ihren sportlichen Helden beeinflusst werden. Die Beendigung des Alkoholsponsorings von Sportübertragungen ermöglicht es Gemeinden, den Reichtum der Verbindung und Gemeinschaft durch eine gesunde Aktivität zu erleben, ohne durch den Einfluss der Alkoholwerbung geschädigt zu werden.
„Ich fordere jeden Abgeordneten dringend auf, dieses Gesetz zu unterstützen. Die Reduzierung von Alkoholschäden bedeutet weniger Krebserkrankungen, bessere psychische Gesundheit, weniger familiäre Schäden, verbessertes Kindeswohl, Kosteneinsparungen für unsere angespannten Gesundheits- und Polizeidienste, weniger Arbeitslosigkeit, verbesserte Produktivität und Wirtschaftswachstum. Der Schaden von Alkohol schneidet alles ab, was uns als Nation wichtig ist.”
„Wenn unsere politischen Entscheidungsträger wirklich wollen, dass junge Menschen ihr volles Potenzial ausschöpfen, werden sie diesen Gesetzentwurf unterstützen. Sie dürfen nicht jedem Neuseeländer im Weg stehen, der von den enormen Vorteilen unseres Landes profitiert, das weniger trinkt. Unsere am stärksten benachteiligten Gemeinden weiterhin den größten Schaden durch Alkohol erleiden – das Gesetz ist für die Gerechtigkeit und ermöglicht es den am stärksten geschädigten Gemeinschaften, am meisten davon zu profitieren”, sagt Dr. Jackson.
Politische Führer sollten die privilegierte Gelegenheit erkennen, die dieses Gesetz bietet, indem sie ein erstaunliches Erbe hinterlassen. Führungsqualitäten zur Schaffung sichererer, gesünderer und gerechterer Gemeinschaften dürfen nicht vergeudet werden.
Quelle/info.scoop.co.nz
Indiens Politikers „Hassreden schaden der Nation und den nationalen Interessen“
DIPLOMACYGOVERNMENTMEDIARECHTEVOR 6 STUNDEN
„Die Regierung, von Premierminister Narendra Modi abwärts, und die Partei, von JP Nadda abwärts, ziehen es vor, zu schweigen, da das Gebell lauter und schriller wird.“
„Nationale Blamage“: Englische Leitartikel kritisieren BJPs konsequente Unterstützung von Hassreden
Neu-Delhi: Englische Zeitungsleitartikel nahmen kein Blatt vor den Mund, als ausländische Gegenreaktionen auf Äußerungen von Politikern der indischen Regierungspartei BJP gegen den Islam zunahmen.
Während die meisten die Ironie der Reaktionen der BJP kommentierten – einige hoben die 10-tägige Verzögerung hervor – waren einige andere sehr daran interessiert, in der Suspendierung und dem Rauswurf von Nupur Sharma bzw. Naveen Jindal ein Zeichen der Selbstbeobachtung zu sehen.
„Nupur, Naveen & wir – Achtung: Aggressive rechte Politik kann auch diejenigen kosten, die davon am meisten profitieren“
Der Leitartikel der Times of India wurde mit großem Interesse gelesen, zumal demselben Haus der Fernsehkanal gehört, auf dem Nupur Sharmas Äußerungen ausgestrahlt wurden.
„Dass es diplomatischem Tadel von strategisch und wirtschaftlich wichtigen Golfstaaten bedurfte, damit die BJP gegen zwei Sprecher vorging, deren entsetzliche Äußerungen im Fernsehen und auf Twitter seit Tagen bekannt sind, sagt alles darüber aus, wie sehr sich der politische Diskurs in diesem Land vergröbert hat.“ Papier sagte in seinem Leitartikel.
In einem Artikel, der die BJP direkt kritisiert, scheint die Zeitung die Rolle der Medienhäuser, die die BJP und andere Vertreter der Hindutva-Gruppe einladen und ihnen eine Plattform zum Reden bieten, unbekümmert zu ignorieren. Es dokumentiert jüngste unfaire Aktionen, die unter den breiten Schirm des Kommunalismus fallen können, und stellt fest, dass das Schweigen, das diese umgibt, „rechte Großmäuler“ im Fernsehen angestachelt hat.
„Häuser planieren, Geschichtsprofessoren und Universitätsstudenten wegen Volksverhetzung beschuldigen, Straßenhändler vertreiben, die nicht-vegetarisches Essen verkaufen, Kontroversen um Halal-Fleisch und Namaz-Veranstaltungsorte schaffen, ganz zu schweigen von seltsamen Empfängen vor niedrigeren Gerichten zu Petitionen für diese Moschee ist ein Tempel – All diese institutionellen Reaktionen waren ermutigende Zeichen für rechte Großmäuler im Fernsehen und auf Twitter. Die Kommentare von Nupur Sharma und Naveen Jindal sind Produkte dieses Ökosystems.“
Kalte Berechnungen, wenn auch nicht vernünftig, sollten eine BJP zum Umdenken zwingen, heißt es schließlich und erinnern die Partei an die Wahlkosten, die auf dem Spiel stehen.
Verspätete Antwort: Über das strenge Vorgehen der Regierung gegen Hassreden
The Hindu bezeichnete zwar die Maßnahmen der Regierung als „verzögert“ und bezeichnete die Linien der BJP-Führung eindeutig als „Hassrede“, sagte aber auch, dass der Schritt der Regierung ein „strenger“ Schritt gegen Hassrede sei.
Die Zeitung sah auch „eine gewisse Selbstbeobachtung“ in der Erklärung der indischen Botschaften in Doha und Kuwait, deren Wortlaut inzwischen erheblicher Kritik ausgesetzt war, weil sie den nationalen Sprecher der BJP und den Leiter der Medieneinheit in Delhi als „Randelemente“ bezeichnete.
„Ungeachtet der Begründung spiegelt die von den Botschaften in Doha und Kuwait herausgegebene Erklärung, dass die Regierung allen Religionen „im Einklang mit unserem zivilisatorischen Erbe und starken kulturellen Traditionen der Einheit in Vielfalt“ den höchsten Respekt zollt, eine gewisse Selbstbeobachtung wider Establishment und Regierungspartei, und die gezogene Linie muss gesellschaftsweit eingehalten werden.“
Der hinduistische Leitartikel fordert auch eine ähnliche Selbstbeobachtung in den Medien, „insbesondere in den Nachrichtenfernsehkanälen, die das Fernsehen zur Hauptsendezeit in einen Preiskampf verwandelt zu haben scheinen, indem sie die radikalsten Stimmen dazu ermutigen, sich jeden Abend verbal zu wehren und offen extremistischen Hass zu üben Rede.”
Abschließend stellt er fest, dass die Regierung „die gesamte Kontroverse vermieden hätte, wenn sie gesetzeskonform gehandelt hätte“.
„Hassreden schaden der Nation und den nationalen Interessen“
Am 6. Juni brachte Indian Express einen Leitartikel, der im ersten Satz selbst verkündete, dass „eine Wahlmehrheit eine politische Partei nicht dazu berechtigt, zu glauben, dass ihr Verhalten keine roten Linien hat, dass sie jede Kritik als unbedeutende Anbiederung einer „Abstimmung“ abtun kann Bank”.”
Der „Stimmenbank“-Kommentar horchte auf Indiens Reaktion auf die Erwähnung von „zunehmenden Angriffen auf Menschen und Kultstätten“ im Land durch US-Außenminister Anthony Blinken.
Der Leitartikel gibt der Regierung und der BJP die Schuld, nennt Namen und würdigt das Ökosystem, das Hassreden hervorbringt.
„Die Regierung, von Premierminister Narendra Modi abwärts, und die Partei, von JP Nadda abwärts, ziehen es vor, zu schweigen, wenn das Gebell lauter und schriller wird, wie sogenannte Dharam Sansads nicht weniger als Massenmord und Männer in Safran befürworten um den Hinduismus zu erlösen, Hass und Frauenfeindlichkeit zu verbreiten.“
Maßnahmen gegen Hassreden sollten keinen Anstoß vom Golf erfordern, stellt die Redaktion fest. Es besiegelt auch eine einfache Wahrheit:
„Indien hat die zweitgrößte muslimische Bevölkerung der Welt, und ungeachtet der Tatsache, dass die BJP ihre Stimmen nicht braucht, muss sie als Partei im Amt mit Wort und Tat zeigen, dass sie eine Regierung aller Gemeinschaften ist.“
Die Zeitung vom 7. Juni brachte auch einen Meinungsartikel von Pratap Bhanu Mehta zu diesem Thema mit dem Titel „Vorsicht vor halben Siegen“, der sich hinter einer Online-Paywall befindet.
„Nationale Verlegenheit“
Der Leitartikel der Tribune macht keinen Hehl aus der Tatsache, dass Indien als Ganzes aufgrund der Reaktionen ausländischer Gremien und Länder dazu gebracht wurde , kollektive Scham über die Kommentare der BJP-Politiker zu empfinden.
Es beginnt mit der Feststellung, dass Premierminister Narendra Modi erst kürzlich die achtjährige Amtszeit seiner Regierung als eine Amtszeit beschrieben hatte, die es „Indern nicht erlaubte, vor Scham den Kopf hängen zu lassen“.
Nun, so heißt es in der Zeitung, seien alle Inder, ob sie in den Ländern des Golfkooperationsrates oder zu Hause leben, „gezwungen, vor Scham den Kopf hängen zu lassen und sich öffentlich im Namen der soeben suspendierten“ BJP-Führer zu entschuldigen.
Diese „nationale Demütigung“, heißt es in dem Leitartikel, habe nur deshalb gewartet, weil die BJP „den Hass gegen Muslime zu einem Zeitvertreib zur Hauptsendezeit gemacht“ habe. Der schlagkräftige Leitartikel ging auch auf die Rolle der Medien ein.
Durch einen politischen Mobilisierungstrick oder einen Wahlfangtrick wurde Hassreden von BJP-Sprechern und Fernsehmoderatoren gleichermaßen zum Mainstream und zur Normalität, die die Zuschauer in Verblüffung versetzen. Die arabische Empörung ist ein Weckruf für unsere Gesellschaft, um für den Hass zu büßen, der in unsere Mitte gesickert ist.
Der Telegraph , der die Unionsregierung seit einiger Zeit auf den Titelseiten stark kritisiert, stellte in seinem Leitartikel fest, dass die Regierung von Narendra Modi tatsächlich eine Bonhomie mit Westasien bewahrt habe. Diese, hieß es, sei nun verloren.
Die Streichungsbefehle, heißt es in der Zeitung, werden nicht ausreichen.
„…Indiens Regierungspartei und Regierung irren sich, wenn sie glauben, dass ihre Reaktion die Gewässer – entweder im In- oder Ausland – beruhigen wird, dass sie und ihre Verbündeten sich selbst mit Bigotterie vergiftet haben.“
Der Leitartikel erwähnt auch die Verwendung von „Fringe“ und stellt fest, dass das, was einst tatsächlich „Fringe“ war, heute im Mainstream angekommen ist.
„Heute überschneidet sich das, was einst der ‚Rand’ war, regelmäßig mit dem Kern der BJP. Wenn der Chor der hinduistischen Mehrheitspolitik weiter lauter wird, wird höfliche Diplomatie nicht in der Lage sein, die Fäulnis zu vertuschen. Herr Modi versprach, die Welt zu „Make in India“ zu locken. Stattdessen wird es Zeuge von „Hass in Indien“. Nur eine dieser Visionen kann überleben. Die Wahl liegt bei Herrn Modi.“
„Eine Lektion, die BJP hoffentlich aus der Prophetenreihe lernen wird“
Deccan Herald , eine Zeitung, deren clevere Aneinanderreihung von Zitaten auf der Titelseite sie zu einem häufigen Empfänger der Wertschätzung von Twitter-Kommentatoren macht, veröffentlichte einen Leitartikel , der feststellte, dass die BJP „unbewegt“ war, als Proteste in ganz Indien stattfanden, und der Gewalt Platz machte Kanpur.
Die Zeitung sagte auch, dass Respektlosigkeit gegenüber anderen Religionen bisher geradezu aktiv gefördert worden sei.
„Diejenigen, die die Verunglimpfung anderer Religionen kritisierten und zu Toleranz und Vernunft aufriefen, wurden als ‚sikuläre Litards‘ und andere unehrenhafte Beinamen beschimpft und beschimpft.“
Der Leitartikel beobachtete, wie es zu Verleumdungen durch rechtsgerichtete Twitter-Aktivisten kam, die „selektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung beschworen“ und sogar Charlie Hebdo zur Sprache brachten.
DH sagte auch, dass die Reaktion der Regierung viel zu wünschen übrig lasse, einschließlich ihrer harten Worte gegenüber dem OIC.
Quelle/thewire.in
NZ 
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