Ehemaliger Partner einer Anwaltskanzlei wegen Cyberstalking mehrerer Opfer verhaftet
New York,- Damian Williams, der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von New York, und Michael J. Driscoll, stellvertretender Direktor der New Yorker Außenstelle des Federal Bureau of Investigation („FBI“), gaben heute die Entsiegelung von eine Anklageschrift, die WILLIE DENNIS mit Cyberstalking-Partnern der ehemaligen Anwaltskanzlei DENNIS beschuldigt. DENNIS, ein US-Bürger, wurde diese Woche in der Dominikanischen Republik festgenommen und wird heute dem Bundesgericht in Manhattan der US-Richterin Ona T. Wang vorgeführt. Der Fall wird der Richterin des US-Bezirksgerichts Lorna G. Schofield zugewiesen.
Wie in der Anklageschrift behauptet, die heute vor dem Bundesgericht in Manhattan entsiegelt wurde [1] : Mindestens ab 2018 bis einschließlich November 2020 war WILLIE DENNIS, ein ehemaliger Partner einer bekannten nationalen Anwaltskanzlei (die „Kanzlei“), an einer Kampagne zur Belästigung, Einschüchterung und Drohung gegen mehrere . beteiligt Einzelpersonen, einschließlich anderer Partner, die in der Kanzlei gearbeitet haben. Als Teil dieser Kampagne schickte DENNIS den Opfern Tausende von belästigenden, bedrohlichen und einschüchternden E-Mails und Textnachrichten.
DENNIS, 59, aus New York, New York, wird unter Verstoß gegen des Cyberstalking in vier Fällen angeklagt. Jeder Anklagepunkt trägt eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Die möglichen Höchststrafen in diesem Fall werden vom Kongress vorgeschrieben und dienen hier nur zu Informationszwecken, da jede Verurteilung des Angeklagten vom Richter festgelegt würde.
Mr. Williams lobte die herausragende Ermittlungsarbeit des FBI.
Die Strafverfolgung in diesem Fall wird von der Abteilung für allgemeine Kriminalität des Büros durchgeführt. Die stellvertretende US-Staatsanwältin Sarah L. Kushner leitet die Anklage.
Die in der Anklageschrift enthaltenen Anschuldigungen sind lediglich Anschuldigungen, und der Angeklagte gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig.
[1] Wie der einleitende Satz bedeutet, stellen der gesamte Text der Anklageschrift und die Beschreibung der Anklageschrift, die unten aufgeführt sind, nur Anschuldigungen dar, und jede beschriebene Tatsache sollte als Anschuldigung behandelt werden.
Schwere Stürme: Dutzende Tote durch Tornados in den USA
Allein in Kentucky kamen mehr als 70 Menschen ums Leben: Eine Serie heftiger Tornados zerstörte Gebäude und zerquetschte Fahrzeuge im Südosten der USA.
US-Präsident Biden sprach von einer „unvorstellbaren Tragödie“.
USA,-Bei einer Serie von Tornados in den USA kamen Dutzende Menschen ums Leben. Allein im Bundesstaat Kentucky starben mehr als 70 Menschen, wie Gouverneur Andy Beshear mitteilte. In Arkansas und Tennessee wurden mindestens vier weitere Todesopfer gemeldet. Auch in einem teilweise zerstörten Amazon-Lagerhaus in Illinois gab es laut Polizei Todesopfer.
Die Tornados – schnell rotierende Luftwirbel – hatten in der Nacht zum Samstag ein halbes Dutzend Bundesstaaten im Südosten und in der Mitte der USA durchquert. Vier von ihnen verwüsteten mehrere Grafschaften in Kentucky. 200.000 Haushalte im Bundesstaat waren laut der Website poweroutage.com ohne Strom. Gouverneur Beshear sagte, es seien die schlimmsten Tornados in der Geschichte des Staates gewesen.
US-Präsident Joe Biden zeigte sich schockiert über die verheerenden Folgen der Tornados. „Einen geliebten Menschen bei einem Sturm wie diesem zu verlieren, ist eine unvorstellbare Tragödie“, schrieb er auf Twitter. „Wir arbeiten mit den Gouverneuren zusammen, um sicherzustellen, dass sie alles haben, was sie brauchen, während die Suche nach Überlebenden und die Schadensbewertung fortgesetzt werden.
In der Kleinstadt Mayfield kamen mehrere Menschen ums Leben, als das Dach einer Kerzenfabrik einstürzte. Bilder und Videos in Online-Netzwerken zeigten vom Sturm zerstörte Gebäude sowie auf den Straßen liegende Bäume und Ziegelsteine. Einige der Häuser sind nur zerstört.
„Mayfield in der Grafschaft Graves wird zum Ground Zero“, sagte der Katastrophenschutzchef von Kentucky, Michael Dossett, gegenüber CNN. „Die Stadt ist am stärksten betroffen. Es gibt massive Verwüstungen.“ Gouverneur Beshear rief den Notstand aus.
Die Rettungskräfte in Illinois sorgen sich derweil um das Schicksal von rund hundert Mitarbeitern eines Amazon-Lagers, die in dem durch einen Tornado teilweise zerstörten Gebäude gefangen sind. Sie waren in der Nachtschicht, die Weihnachtsbestellungen bearbeitete. Fernsehbilder zeigten, dass ein Großteil des Daches des Lagerhauses in Edwardsville abgerissen und eine Wand in das Gebäude gefallen war.
Der örtliche Katastrophenschutz sprach von zahlreichen Opfern. Die Polizei sagte später, es habe „bestätigte Todesopfer“ gegeben. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzer, sagte, er bete für die Menschen in Edwardsville. Amazon-Sprecher Richard Rocha sagte, die Gruppe überprüfe die Situation.
Im Bundesstaat Arkansas kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Unter ihnen war ein Bewohner eines Pflegeheims in der Stadt Monette. 20 weitere Pflegeheimbewohner, die zunächst in dem stark beschädigten Gebäude eingesperrt waren, wurden später von den Rettungskräften gerettet. Mindestens zwei weitere Menschen starben in Tennessee, sagte ein lokaler Zivilschutzvertreter lokalen Medien.
Wissenschaftler warnen immer wieder davor, dass die Zahl der Stürme und ihre Stärke durch den Klimawandel zunimmt. Besonders betroffen sind Gebiete, in denen extreme Wetterereignisse bereits häufig auftreten.
Menschen gehen am 6. Dezember 2021 in Honiara durch den Regen.
Salomonen heben Ausgangssperre wegen nachlassender Unruhen auf
Honiara,- Die Salomonen hoben am Freitag abrupt eine zwei Wochen alte Ausgangssperre für die Hauptstadt Honiara auf, als die politischen Spannungen in der Pazifiknation nachließen
Der Polizeikommissar der Königlichen Salomonen, Mostyn Mangau, kündigte die Aufhebung der Beschränkungen an, darunter ein Verbot für Schiffe, die von benachbarten Inseln in den Hafen von Honiara einlaufen.
„Ich möchte den Bewohnern der Notfallzone für Ihre Kooperation während der Ausgangssperre und meinen hart arbeitenden Beamten für die gute Arbeit danken“, sagte er.
Proteste gegen die Regierung auf den Salomonen Ende letzten Monats brachten weit verbreitete Plünderungen und mindestens drei Tote, aber die Spannungen lassen nach
Die nächtliche Ausgangssperre trat am 26. November in Kraft, als die Polizei darum kämpfte, drei Tage lang tödliche Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen.
Proteste gegen die Regierung Ende letzten Monats führten zu weit verbreiteten Plünderungen und forderten mindestens drei Tote.
Die Zentralbank des Landes beziffert den durch die Unruhen verursachten Schaden auf 67 Millionen US-Dollar und sagt, dass 63 Gebäude in der Hauptstadt niedergebrannt und geplündert wurden.
Rund 200 ausländische Friedenstruppen aus Australien, Fidschi, Neuseeland und Papua-Neuguinea sind rund um die Hauptstadt stationiert.
Das Leben hat sich langsam wieder normalisiert, auch wenn die politischen Spannungen andauern.
Tagelange Unruhen und Übergriffe in Honiara, Salomonen
Auslöser der Proteste war der Widerstand gegen den erfahrenen Premierminister Manasseh Sogavare, der engere Beziehungen zu Peking knüpfen möchte.
Der 66-jährige viermalige Regierungschef hat diese Woche ein Misstrauensvotum im Parlament bestanden und damit die Angriffe seiner Gegner abgeschwächt.
Salomonen National Parlament in Honiara
Seine Herrschaft wird von den Führern von Malaita abgelehnt, der bevölkerungsreichsten Insel der Salomonen.
Sie fordern weiterhin mehr Autonomie und deuten auf ein Streben nach Eigenstaatlichkeit, sind aber bisher nicht aus Protest auf die Straße zurückgekehrt.
Die internationale Friedensmission sollte nach Angaben australischer Beamter nur “Wochen” dauern, obwohl noch kein Enddatum bekannt gegeben wurde.
Die beeindruckende neue Korruptionsstrategie der Biden-Regierung sollte Großbritannien und die EU zum Mitmachen inspirieren. Von Ben Judah
Bidens Demokratiegipfel sollte eine transatlantische Antikorruptionsstrategie hervorbringen
Summitry war nicht die Stärke der Biden-Administration. Europäische Diplomaten haben mir gegenüber privat gesagt, dass die Vereinigten Staaten sowohl vor der Gruppe der Sieben (G7) im Juni als auch vor der Klimakonferenz der Vertragsparteien der Vereinten Nationen (COP26) im letzten Monat unzureichende Vorbereitungsarbeit geleistet haben, und dies war eindeutig nicht überragend seine eigene politische Maschinerie, um Lösungen zu finden, die einen Unterschied machen können.
Aus diesem Grund wäre es verlockend, den dieswöchigen Gipfel für Demokratie – der aufgrund von COVID-19 von einer Flaggschiff-Versammlung der führenden Politiker der Welt in eine virtuelle Konferenz mit wenigen erwarteten Ergebnissen verbannt wurde – abzulehnen. Aber das wäre falsch: Die Veranstaltung bietet einen kritischen neuen Ansatz zur Korruptionsbekämpfung, indem sie den Fokus auf Demokratieschutz und nicht auf Demokratieförderung legt und den Ansatz verfolgt, zuerst das eigene Haus zu reparieren.
G7 foreign ministers meeting starts in Liverpool:G7 foreign ministers from some of the world's most powerful nations start a two day meeting in Liverpool which is the last in-person gathering of Britain's year-long G7 presidency, before it hands over the baton to Germany.Russia's pic.twitter.com/BbTcGLUIQH
Die Bekämpfung der Korruption ist eine der drei Prioritäten des Gipfels (die anderen beiden sind die Verteidigung gegen Autoritarismus und die Förderung der Achtung der Menschenrechte). Diesmal bringen die Vereinigten Staaten ein echtes Politikdokument auf den Tisch: Die diese Woche veröffentlichte Strategie der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Korruption ist das bisher beeindruckendste Strategiedokument der Regierung , da sie sich insbesondere auf den Multilateralismus und die Reform der bestehenden US-Anti- Geldwäschebestimmungen. Es wurde von der Anti-Korruptions-Community in Washington weithin gelobt: Paul Massaro, ein leitender politischer Berater der überparteilichen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (auch bekannt als Helsinki-Komitee) des Kongresses, fasste die Stimmung zusammen, als er twittertedass die Strategie „genau das ist, worauf wir gewartet haben“. Die Vereinigten Staaten kommen nicht mit leeren Händen zum Gipfel für Demokratie.
Das Dokument legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Multilateralismus. Das US-Finanzministerium hat versprochen, international gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und die US-amerikanischen und globalen Steuersysteme gerechter zu gestalten. Es hat auch anerkannt, dass es den Kampf gegen die Einnahmen aus der Korruption ausländischer Regierungen bei US-Finanzinstituten verstärken muss.
Auch die Zusammenarbeit mit bestehenden multilateralen Organisationen und die Nutzung neuer Programme als Plattformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung der Kleptokratie werden hervorgehoben. Dazu gehören das Building Integrity Program der NATO und das neue Global Accountability Program (GAP) von USAID, das die Rückgewinnung von Vermögenswerten von Kleptokraten verbessern soll und auf dem Gipfel ausführlicher vorgestellt wird. Mehr Unterstützung für internationale Rechtsstandards gegen Korruption,
Angesichts der Betonung der alliierten Koordinierung sollten die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) entsprechend reagieren, indem sie der Verpflichtung der USA zur Korruptionsbekämpfung entsprechen. Die Zustimmung ist bereits beträchtlich, wobei die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vorsitzende eines der Panels auf dem Gipfel ist, aber auch die Staats- und Regierungschefs der EU und des Vereinigten Königreichs sollten sich zu einer Reihe von Schritten verpflichten. Dazu gehören:
Die EU und das Vereinigte Königreich sollten sich mit GAP und der vom US-Außenministerium geführten Initiative Demokratien gegen sichere Häfen zusammenschließen, die im Bericht beschrieben wird und die die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Kleptokraten und andere korrupte Akteure erhöhen soll.
Sie sollten sich verpflichten, ihre eigenen Strategien zu entwickeln, die aktualisiert werden, um sie mit der Strategie zu synchronisieren, die die Biden-Administration gerade veröffentlicht hat.
Sie sollten vorschlagen, den Bemühungen der USA bei der verstärkten Kontrolle historisch weniger regulierter Finanzsektoren wie Immobilien, private Investitionen und Rechtsdienstleistungen nachzukommen und ähnliche Gesetze zur Verschärfung ihrer Regulierungssysteme zu verabschieden. Sie sollten die Bemühungen der G7, der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Foren koordinieren.
Die EU sollte vorschlagen, dass die Vereinigten Staaten, die EU und das Vereinigte Königreich einen transatlantischen Antikorruptionsrat einrichten, der dem Erfolg des Handels- und Technologierats zwischen den USA und der EU nachempfunden ist, um ihre Politiken, Vorschriften und diplomatischen Initiativen systematischer zu koordinieren auf Korruption.
Tatsächlich liegt in diesem Vorstoß zur Regulierungskoordinierung eine große Strategie. Angesichts des Drucks der wachsenden globalen Macht Chinas und einer Welt, in der Bedrohungen die traditionelle Trennung zwischen „Heimat“ und „Ausland“ kreuzen, finden sich die Antworten auf die Außenpolitik heute oft in inländischen Instrumenten. Die transatlantische Allianz muss ein neues Gewebe entwickeln, in dem diese übergreifende Regulierungskoordinierung stattfindet. Lass tausend Räte blühen.
Es sei daran erinnert, dass sich die Stärken und Schwächen der demokratischen und autoritären Modelle zyklisch offenbaren. Demokratien, wie dies jetzt in weiten Teilen Westeuropas der Fall ist, könnten mit einem schnellen Wechsel ihrer Führer konfrontiert sein, aber Autokratien können mit ansehen, wie ihre Führung in Verfall gerät, wobei der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping keine Anzeichen dafür zeigen, die Bühne zu verlassen. Demokratien mögen dysfunktional sein, wie es die Vereinigten Staaten heute sind, aber systemische Korruption kann Autokratien lähmen und verunsichern, wie es im Vorfeld des Arabischen Frühlings geschah.
Die Helsinki-Abkommen beispielsweise wurden bei ihrer ersten Unterzeichnung verachtet , da die westliche Demokratie nach dem Vietnamkrieg, dem Watergate-Skandal und den Energiekrisen der 1970er Jahre im Niedergang zu sein schien. Doch innerhalb eines Jahrzehnts stärkten die Abkommen von Helsinki die antiautoritäre Stimmung im gesamten Ostblock, was den Weg für dessen endgültigen Untergang ebnete. Wenn die Arbeit des Gipfels für Demokratie zum Schutz der Demokratie beitragen kann, kann sie gut aufgestellt sein für die nächsten Herausforderungen, denen sich autoritäre Staaten unweigerlich stellen müssen.
Die Kunst der Fürsorge Um erfolgreich zu sein, gibt es viel gemeinsame Freude voreinander, zumindest in der Arbeit die man täglich braucht, das Kommunikationstalent ist in jedem Fall immer gefragt, ich wünsche Euch ein schönes und ruhiges Wochenende,(se/nz)
Irgendwann versuchte ein Fluglotse einzugreifen und wurde ebenfalls von dem Passagier angegriffen.Von Eric ResendizFreitag, 10. Dezember 2021 16:36Uhr
Himmel stressige jobs, Delta-Flug umgeleitet, nach dem Passagier Flugbegleiter und Fluglotse angegriffen hat
NOKLAHOMA CITY, Oklahoma – Ein Flug der Delta Air Lines nach Los Angeles von Washington DC wurde Donnerstagnacht nach Oklahoma City umgeleitet, nachdem ein Passagier einen Flugbegleiter und einen Fluglotsen angegriffen hatte, sagen die Behörden.
Laut einem Polizeikapitän von Oklahoma City, der mit ABC News sprach, griff ein „kämpferischer Passagier“ im Flugzeug eine Flugbegleiterin an, obwohl unklar ist, was zu der Auseinandersetzung führte.
Irgendwann versuchte ein Fluglotse einzugreifen und wurde ebenfalls von dem Passagier angegriffen.
Sehen Sie sich das Nachmittags-Update der Augenzeugennachrichten an.
Die Boeing 757-200 landete gegen 19.40 Uhr auf dem Will Rogers World Airport, wo die Polizei den Verdächtigen festnahm.
Combative passenger on @Delta flight assaults flight attendant and Air Marshal, according to OKC police. Flight #342 from Washington D.C. to Los Angeles was diverted to Oklahoma City where police arrested the passenger. Story: https://t.co/3u0zKJrOQspic.twitter.com/RHnZX60z3M
Aufnahmen von dem Vorfall zeigten, wie der widerspenstige Passagier, der keine Maske trug, mit einer anderen Person im Flugzeug stritt. Das Video zeigte auch, wie er zurückgehalten wurde und anfing zu schreien, während er sich hinsetzte.
Seine Hände waren in Plastikhandschellen hinter seinem Rücken, als die Behörden das Flugzeug betraten, um ihn in Gewahrsam zu nehmen.
Delta gab am Donnerstagabend gegenüber unserer Schwesterstation KABC folgende Erklärung ab:
“Delta lobt das schnelle Handeln und die Professionalität der Besatzung und der Federal Air Marshals auf Delta-Flug (342) von Washington, DC nach Los Angeles, der nach einem Kunden nach Oklahoma City umgeleitet wurde wurde widerspenstig und wurde von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden vom Flug genommen. Wir entschuldigen uns bei unseren Kunden für die Unannehmlichkeiten.”
Der Delta-Flug landete später kurz nach 22:30 Uhr auf dem Los Angeles International Airport.
Der Vorfall wird noch untersucht.
Im September forderte Delta Air Lines andere US-Fluggesellschaften auf, Listen von Passagieren zu teilen, die während der Pandemie aufgrund ihres Verhaltens gesperrt wurden.
Die Federal Aviation Administration hat kürzlich Geldstrafen in Höhe von mehr als 1 Million US-Dollar für widerspenstige Passagiere verhängt.
UHR: Rufe nach einem harten Vorgehen gegen widerspenstige Passagiere werden immer lauter
Sehen Sie sich das Nachmittags-Update der Augenzeugennachrichten an.
Bei einer Anhörung vor dem Kongress forderte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Repräsentantenhauses, Peter DeFazio, mehr strafrechtliche Verfolgung widerspenstiger Passagiere.
Er sagte auch, dass Flughäfen Konzessionen daran hindern sollten, Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. Strafrechtliche Verfolgung ist selten und wird in der Regel den lokalen Behörden überlassen.
MEHR: Flugbegleiter sprechen über die Zunahme von Übergriffen auf Flugzeugea<>MEHR VIDEOS
Von Laura Smith-Spark , Claudia Rebaza und Sebastian Shukla , CNN Aktualisiert 1300 GMT (2100 HKT) 10. Dezember 2021 Unterstützer des WikiLeaks-Gründers Julian Assange halten am 10. Dezember 2021 Plakate vor den Royal Courts of Justice in London.
US-Behörden gewinnen ihr jüngstes Angebot zur Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange
London,-Die US-Behörden von London (CNN-Berechtigt) haben ihren Antrag auf Aufhebung des Urteils eines britischen Richters, wonach WikiLeaks- Gründer Julian Assange nicht ausgeliefert werden sollte, um in den USA angeklagt zu werden, aufgrund von Zusicherungen über seine Behandlung dort gewonnen. Der 50-jährige Australier wurde in den USA nach dem Spionagegesetz wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Depeschen angeklagt. Das Urteil zweier hochrangiger Richter vom Freitag hebt das Urteil eines britischen Richters vom Januar auf, wonach es wegen seiner psychischen Gesundheit „bedrückend“ wäre, dem US-Auslieferungsersuchen stattzugeben.
Assanges Anwälte sagten in einer Erklärung am Freitag, dass sie die Entscheidung aufgrund der Zusicherungen innerhalb der erforderlichen 14 Tage beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anfechten werden. Sie fügten hinzu, dass Berufungen zu anderen Themen, wie Fragen der freien Meinungsäußerung und der politischen Motivation des US-Auslieferungsersuchens, noch von keinem Berufungsgericht angehört werden müssen.
Im Januar hatte Richterin Vanessa Baraitser entschieden, dass die “besonderen administrativen Maßnahmen”, in denen Assange höchstwahrscheinlich festgehalten werden würde, schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit haben würden. Sie sagte, Assange sei während seines Aufenthalts im Londoner Belmarsh-Gefängnis “entweder schwer oder mäßig klinisch depressiv geblieben” und er werde als Selbstmordrisiko eingestuft.
Ecuador entzieht WikiLeaks-Gründer Julian Assange die StaatsbürgerschaftLaut Gerichtsdokumenten haben die USA ihre Berufung zur Auslieferung von Assange aufgrund von „vier Zusicherungen“ in einer diplomatischen Note vom 5. Februar 2021 gewonnen.Diese Zusicherungen lauteten, dass Assange nicht Gegenstand „besonderer administrativer Maßnahmen“ werde; noch würde er vor oder nach dem Verfahren in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Darüber hinaus würden die USA einem Antrag von Assange auf Überstellung nach Australien zur Verbüßung seiner Haftstrafe im Falle einer Verurteilung „zustimmen“. und während seiner Haft in den USA würde Assange eine “angemessene klinische und psychologische Behandlung” erhalten.
Die hochrangigen Richter, die die Berufung anhörten, waren davon überzeugt, dass diese Zusicherungen die Bedenken erfüllten, die die Richterin zu ihrer Entscheidung im Januar veranlassten, hieß es in Gerichtsdokumenten am Freitag.Die Richter ordneten an, den Fall nun an den Westminster Magistrates’ Court zurückzugeben, mit der Anweisung, dass ein Bezirksrichter den Fall an den britischen Innenminister weiterleitet, der über die Auslieferung von Assange an die USA entscheiden wird.Assange werde in Untersuchungshaft bleiben, teilten die Richter mit. Er wird im Belmarsh-Gefängnis in London festgehalten .
Stella Moris, Partnerin des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, kommt am 10. Dezember 2021 vor den Royal Courts of Justice in London.Moris, der mit Assange zwei Kinder hat, bezeichnete das jüngste Urteil als “schweren Justizirrtum” und “gefährlich und fehlgeleitet”. “Wie kann dieses Gericht unter diesen Bedingungen einem Auslieferungsersuchen stattgeben?” sagte sie, als sie am Freitag vor dem britischen High Court of Justice sprach. “Dies betrifft die Grundlagen der Pressefreiheit und der Demokratie. Wir werden kämpfen. Jede Generation hat einen epischen Kampf zu kämpfen, und dieser ist unser, denn Julian repräsentiert die Grundlagen dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben, was es bedeutet.” Pressefreiheit zu haben.
Was es für Journalisten bedeutet, ihren Job zu machen, ohne Angst zu haben, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen.”Moris beschuldigte das Vereinigte Königreich, Assange “im Namen einer ausländischen Macht, die eine missbräuchliche, rachsüchtige Strafverfolgung gegen einen Journalisten ergreift” inhaftiert zu haben, und forderte “alle auf, zusammenzukommen und für Julian zu kämpfen”.Assange wird in den USA wegen 18 strafrechtlicher Anklagen gesucht, nachdem WikiLeaks 2010 Tausende von geheimen Akten und diplomatischen Depeschen veröffentlicht hatte.
Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Assange verbrachte fast sieben Jahre im Schutz der ecuadorianischen Botschaft in London unter dem Schutz des Asylstatus, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er wurde schließlich 2019 von der Londoner Metropolitan Police im Zusammenhang mit Anklagen wegen Kautionsverzichts und eines separaten Auslieferungsbefehls des US-Justizministeriums festgenommen .
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte 2015 ihre Ermittlungen wegen sexueller Belästigung und Nötigung gegen ihn und 2019 ihre Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen ein . Assange bestritt in diesem Fall immer ein Fehlverhalten.Im Juli entschied ein Gericht in Ecuador , dass Assange der Status als eingebürgerter Staatsbürger Ecuadors, der ihm im Dezember 2017 vom damaligen Präsidenten Lenín Moreno zuerkannt wurde, entzogen werden soll.
Lauren Moorhouse von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.
“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt Quelle/ WDR/ Helga Lennartz
“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt
Aachen,-Vor der 2. großen Jugendkammer des Aachener Landgerichts wird am Freitag das Urteil gegen einen mutmaßlichen Serien-Einbrecher erwartet. Der heute 24-Jährige soll bereits als Teenager in Häuser und Wohnungen eingestiegen sein.
Vor Gericht hat der bislang nicht vorbestrafte 24-Jährige die vorgeworfene Einbruchsserie zugegeben. Nun müssen die Richter über seine gerechte Bestrafung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat für die 37 Taten bereits eine Jugendhaft von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung will maximal zwei Jahre.
Symbol Bild Einbruch- und Diebstahlschutz der Wohnung-dk
Rund 700.000 Euro Beute
Der 24-Jährige soll Mitglied einer Bande gewesen sein, die ab 2013 ihr Unwesen trieb. Betroffen waren Privathäuser und Wohnungen unter anderem in Aachen, Stolberg, Würselen und Eschweiler. Die Bande ging ans Werk, wenn die Bewohner nicht da waren. Dann hebelten sie unbemerkt Fenster und Türen auf. Auch von Rollläden ließen sie sich nicht abschrecken, die wurden – wenn nicht zusätzlich gesichert – einfach hochgeschoben. Die Bande stahl Schmuck, Uhren, Bargeld, Waffen, in einem Fall auch teure Porschereifen – insgesamt Diebesgut im Wert von rund 700.000 Euro.
Symbol Bild POL-ST: Rheine, Tresor sichergestellt (Foto) | Presseportal
Tresor mit Schubkarre weggeschafft
Spektakulär war ein Einbruch Heiligabend 2020 in ein Aachener Einfamilienhaus, den der 24 Jahre alte Angeklagte zusammen mit einem Komplizen verübt haben soll, gegen den noch ermittelt wird. Über eine Terrassentür waren die Täter damals ins Haus gelangt und hatten im Flur einen 300 Kilogramm schweren Tresor entdeckt. Den hievten sie auf eine Schubkarre, die sie im Gartenhäuschen gefunden hatten. Mit dem Tresor erbeuteten die Einbrecher Bargeld, teure Uhren, Gold- und Silbermünzen. Der Schaden: Rund 90.000 Euro.
Symbol Bild Einbrecherbande nach Verfolgungsfahrt von Köln nach Essen durch Polizei gefasst
Waffen sichergestellt
Am 10. März dieses Jahres wurde der 24-Jährige festgenommen und in seiner Wohnung wurden zahlreiche Waffen sichergestellt.
Das Verfahren gegen ihn hatte Anfang September zunächst vor der 7. großen Strafkammer des Aachener Landgerichts begonnen. Erst nach Verlesen der Anklageschrift fiel auf, dass der heute 24-Jährige bei einigen der vorgeworfenen Taten noch Teenager war. So platzte der Prozess und musste am 27. Oktober vor einer Jugendstrafkammer ganz neu starten. Auch saß in dem Prozess anfangs noch ein zweiter Mann auf der Anklagebank, der 48-Jährige ist aber zwischenzeitlich verstorben.
Kryptowährungen: Unseriöse Geschäfte rund um Bitcoin & Co.
Vorsicht vor undurchsichtigen Geschäften mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co.! Sechs Anzeichen, an denen Sie unseriöse Kryptowährung-Anbieter erkennen.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Internet und in Sozialen Netzwerken kursiert viel fragwürdige Werbung für Geldanlagen rund um Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co.
Oft wird eine sehr hohe Rendite versprochen. Meist bleibt aber völlig unklar, womit man dabei Geld verdienen soll und was das Geschäftsmodell ist.
In vielen Fällen handelt es sich vermutlich um verbotene Schneeballsysteme, bei denen man weitere zahlende Teilnehmer werben soll. Auch Betrug ist nicht auszuschließen.
Der Höhenflug der Bitcoin-Aktien hat einen wahren Hype um Kryptowährungen ausgelöst. Neben seriösen Anbietern sind aber auch schwarze Schafe am Start, die die Goldgräber-Stimmung rund um Bitcoin, Ethereum, Ripple, Cardano & Co. ausnutzen. Dubiose Unternehmen und Privatpersonen präsentieren sich in Facebook-Gruppen, auf Instagram und in Messenger-Diensten oder kontaktieren Verbraucher unaufgefordert per E-Mail. Sie versprechen finanzielle Freiheit, hohe Rendite oder dauerhaftes passives Einkommen durch Krypto-Mining, Handel oder Investitionen in neue, angeblich zukunftsweisende Kryptowährungen.
USA Heute vor Zweistunde Ein Mitteilung-Untersuchung, Wachhunde der Finanzindustrie fordern Bundesbeamte auf, zu versuchen, das von Facebook gestartete Pilotprogramm für Kryptowährungen zu stoppen
Financial industry watchdogs are asking federal officials to attempt to stop the cryptocurrency pilot program launched by Facebookhttps://t.co/RSaIATiKBx
Geschäftsmodelle unklar, Kryptowährung-Anbieter oft im Ausland
Dabei sind die Angebote oft völlig intransparent, die Geschäftsmodelle unverständlich. Nähere Informationen gibt es häufig nur nach Kontaktaufnahme oder Registrierung auf den werbenden Webseiten. Oftmals fehlt auf den Webseiten aber das Anbieter-Impressum gänzlich oder die Anbieter haben ihren Sitz im Ausland – gerne auch auf karibischen Inselstaaten. Wenn Sie über diese Distanz versuchen müssen, Ihr Recht durchzusetzen, haben Sie im Zweifelsfall hohe Kosten und schlechte Karten.
Verbraucher beschweren sich zunehmend über Anbieter, die mit Geschäften zu Bitcoins, Ethereum, Ripple, Cardano und anderen Kryptowährungen in dubiose Investitionen locken. Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hessen untersuchen aktuell Beschwerden zu knapp 20 verschiedenen Anbietern und sechs unterschiedlichen Währungen.
Neues Motto, alte Masche: Schneeballsysteme
Hinter vielen Angeboten scheinen verbotene Schneeballsysteme zu stecken. So sollen Sie als Teilnehmer zum Beispiel einen Einstiegsbetrag bezahlen oder als “Agent” neue Interessenten werben. Dafür sollen Sie Provisionen erhalten. Schneeballsysteme versprechen Anlegern gern hohe Renditen. Sie brauchen aber eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern, denn die Auszahlungen an die Mitglieder werden durch die Einzahlungen der neuen Teilnehmer finanziert. Diese Konstrukte brechen zwangsläufig zusammen.
Auch Betrug ist – wie bei anderen Geldanlageangeboten – nicht auszuschließen: Wenn der Anbieter eine größere Summe von gutgläubigen Investoren eingesammelt hat, verschwindet er auf Nimmerwiedersehen.
Sechs Anzeichen, an denen Sie unseriöse Kryptowährung-Anbieter erkennen
Übertriebene Versprechen Ignorieren Sie Angebote mit auffallend hohen Renditen oder dauerhaft passivem Einkommen.
Sitz im Ausland Stellen Sie sicher, dass der Anbieter seinen Unternehmenssitz nicht im Ausland hat. Das kann es Ihnen im Zweifelsfall zusätzlich erschweren, Ihr Recht durchzusetzen.
Freunde werben Ignorieren Sie Aufforderungen selbst neue Interessenten zu werben, auch wenn Ihnen hierfür hohe Provisionen oder Renditen versprochen werden.
Kein Impressum Überprüfen Sie, ob die Webseite des Anbieters ein Impressum besitzt.
Mangelnde Transparenz Misstrauen Sie intransparenten und unverständlichen Geschäftsmodellen, zu denen Sie erst nach Kontaktaufnahme oder Registrierung mehr Informationen erhalten sollen.
Unaufgeforderter Kontakt Werden Sie kontaktiert, ohne zuvor Interesse an Kryptowährungen gezeigt zu haben, sollte Sie misstrauisch sein.
Ihre Erfahrungen sind wichtig!
Für die Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht können Ihre Erfahrungen sehr wertvoll sein: Schildern Sie uns Ihre Schwierigkeiten mit Unternehmen, Anbietern oder Produkten.
Aber auch bei vermutlich seriösen Angeboten sollten Sie äußerst vorsichtig sein. Kryptowährungen unterliegen hohen Kursschwankungen. Ein Totalverlust ist nicht auszuschließen. Bitcoin, Ethereum & Co. sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern Ersatzwährungen. Wo sie als Zahlungsmittel akzeptiert werden und ob sie sich am Markt behaupten können, ist kaum verlässlich vorherzusagen.
Auch die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weisen auf ihren Internetseiten auf die Risiken für Anleger und das Betrugspotenzial hin. Geschäfte mit “OneCoins” – einer angeblichen Kryptowährung – z.B. hat die BaFin verboten und Konten eines am Handel beteiligten Unternehmens gesperrt.
Geldanlagen ohne Risiko und Aufwand, dafür mit enormen Gewinnen in kurzer Zeit gibt es schlicht nicht. Wollen Sie Vermögen aufbauen, können Sie durch geeignete Strategien wie einer passenden Streuung der Geldanlagen Risiken reduzieren. Wichtig ist vor allem, dass Sie einen langen Anlagehorizont haben und verschiedene Anlageformen miteinander vergleichen.
Mondayman, Heilungszeit Die Zeit der Wut zu ignorieren ist Klugheit, die Zeit der Not ist Beharrlichkeit, die Zeit der Trennung von Menschliche Missbrauch zu ignorieren ist Weisheit, die Zeit der konstruktiven Ratschläge zu ignorieren ist Arroganz, also sei vorsichtig, wenn du sie ignorierst. Ich wünsche euch allen einen guten Start in diese Woche, es ist dein zweite Adventszeit. bleiben sie gesund.(se/nz).
Artikel Von Bernd Dickfahr Richter am Sozialgericht a. D. Köln/Foto tjba
Der ärztliche Sachverständige im Sozialgerechtlichen Verfahren
B. Dickfahr
Wissen,-Es besteht keine einheitliche, geschweige denn verbindliche Definition des Sachverständigenbegriffs. Auch ist die Bezeichnung „Sachverständiger“ in dieser Allgemeinheit nicht als Berufsbezeichnung geschützt. Die nach § 134 a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbare Bezeichnung beschränkt sich auf den „öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen“, den es indessen in der Medizin nicht gibt.
Gleichwohl ist jeder, der in der Öffentlichkeit auf einem bestimmten Fachgebiet als Sachverständiger auftritt, hinsichtlich seiner Sachkunde und persönlichen Eignung einem Pflichtenkatalog unterworfen, der sich aus Rechtsvorschriften, aus der dazu ergangenen Rechtsprechung sowie aus einer umfangreichen Literatur zum Sachverständigen ableitet. Dazu gehören zum einen überdurchschnittliche Fachkenntnisse auf dem jeweiligen Betätigungsgebiet, praktische Erfahrung und die Fähigkeit, ein für den Laien nachvollziehbares und für den Fachmann nachprüfbares Gutachten zu erstatten, zum anderen Objektivität, konkretisiert durch Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, sowie Gewissenhaftigkeit. Genügt der Sachverständige dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollkommen, erstattet er also insbesondere ein fehlerhaftes und daher für den Verwendungszweck unbrauchbares Gutachten, läuft er Gefahr, seinen Honoraranspruch zu verlieren oder für etwaige Schäden haftbar gemacht zu werden.
Der gerichtliche Sachverständige ist „Helfer“ des Gerichts, dem die für den Prozessstoff, insbesondere die Streitentscheidung erforderliche Fachkunde fehlt. Seine Stellung im gerichtlichen Verfahren ist die eines prozessualen Beweismittels, geregelt in den nach der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgerichteten Verfahren in den §§ 402 bis 413 ZPO. Diese Vorschriften gelten im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend (§ 118 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG).
Zwischen Sachverständigem und Gericht bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Es liegt ein öffentlichrechtliches Verhältnis vor (Sachverständiger wird „zugezogen“), das Grund und inhaltliche Ausgestaltung ausschließlich aus dem jeweiligen Verfahrensrecht herleitet.
Dementsprechend
ist der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet, wenn er (u. a.) die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er sich zur Erstattung des Gutachtens vor Gericht bereit erklärt hat (§ 407 ZPO);
erfolgt die Honorierung des Gutachtens nicht auf der Grundlage einer freien Vereinbarung, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen, nämlich nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).
Das sozialgerichtliche Verfahren
Um seiner für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Aufgabe gerecht zu werden, muss der Sachverständige zumindest in Grundzügen über die Verfahrens- und Ermittlungsgrundsätze orientiert sein, die für seine Person und prozessuale Stellung einschlägig sind und damit Art und Umfang seiner gutachterlichen Tätigkeit im Rahmen der Beweisaufnahme bestimmen.
1. Im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten typischerweise und damit in den meisten Fällen die Fachgebiete der Medizin betrifft, gilt – wie auch in den Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungs- und den Finanzgerichten – der Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz. Hierin unterscheiden sich die öffentlichrechtlichen Verfahren vom Zivilprozess, der bis auf wenige Ausnahmen vom Grundsatz der Parteienherrschaft (auch als Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz bezeichnet) bestimmt wird.
Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Demnach ist das Gericht zum einen nicht verpflichtet, alle angetretenen Beweise zu erheben. Es muss aber andererseits gegebenenfalls auch Beweise erheben, die von den Beteiligten nicht angeregt worden sind, soweit dies zur Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich ist. Insoweit unterliegen – im Gegensatz zum Zivilprozess – auch nicht bestrittene Tatsachen der sozialgerichtlichen Ermittlungspflicht, wenn aus anderen Gründen – etwa wegen des Inhalts der Verwaltungsakten oder weil die vorgetragene Tatsache im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht – Zweifel an dem Vorbringen der Beteiligten bestehen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III Randnr.. 8. mit Hinweis auf die Rechtsprechung).
2. Wie bereits in dem einen Prozess vor dem Sozialgericht vorgeschalteten Verwaltungsverfahren sind die Beteiligten verpflichtet, bei der Ermittlung des für die gerichtliche Entscheidung relevanten Sachverhalts mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht wird u. a. aus § 103 SGG hergeleitet, wonach die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts „heranzuziehen“ sind.
2.1 Besondere Bedeutung kommt den Grenzen der Mitwirkung zu, wenn es um die Feststellung medizinischer Umstände, namentlich um die für die Begutachtung erforderlich ärztliche Untersuchung der Personen geht, die gerichtliche Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen. Eine gesetzliche Regelung besteht für das Verwaltungsverfahren, wonach die allgemeine Mitwirkungspflicht innerhalb der Grenzen der gesetzlich ausgestalteten Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gilt. Die dafür maßgebliche Normierung findet sich in § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I), dessen Grundsätze auch im sozialgerichtlichen Verfahren heranzuziehen sind (Leitherer in Meyer-Ladwig, Sozialgesetzbuch, § 103, Randnr.. 14 a, mit weiteren Nachweisen).
Danach ist eine Mitwirkungspflicht zu verneinen, wenn
die Erfüllung nicht im angemessenen Verhältnis zu der beanspruchten Sozialleistung steht;
wenn ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, etwa dann, wenn Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen sind, begründete Bedenken gegen eine Klinik oder einen Arzt bestehen oder ein gleicher Eingriff in früherer Zeit fehlgeschlagen ist (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Seite 180, mit weiteren Nachweisen);
im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, wobei diese Frage nach dem Stand der amtlichen Wissenschaft aufgrund des allgemeinen Gesundheitszustandes und der psychischen Verfassung des Betroffenen zu prüfen ist;
erhebliche Schmerzen einschließlich psychischer Belastungen zu befürchten sind, wobei es sowohl auf das Ausmaß und die Dauer des Schmerzes als auch auf die persönliche Schmerzempfindlichkeit ankommt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Seite 181);
ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu gewärtigen ist, besonders dann, wenn etwa durch eine Operation die Substanz des Körpers verändert wird.
2.2 Verweigert der Kläger im gerichtlichen Verfahren die ärztliche Untersuchung ohne berechtigten Grund, so darf das Gericht ohne die für erforderlich gehaltene Untersuchung nach Lage der Akten nur entscheiden, wenn er nachweislich die Aufforderung zur Untersuchung erhalten hat und ihm die Folgen einer unbegründeten Weigerung schriftlich angedroht worden sind. Im übrigen muss das Gericht als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, wobei für die auf medizinischem Gebiet beweisbedürftigen Tatsachen auch ein Gutachten nach Aktenlage in Betracht zu ziehen ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 17, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2.3 Da die Mitwirkung des betroffenen Beteiligten nicht erzwungen werden kann und das sozialgerichtliche Verfahren keine prozessuale Beweisführungslast (subjektive Beweislast) kennt, erlangt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung allein im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG Bedeutung. Führt diese zu dem Ergebnis, dass alle Möglichkeiten der Ermittlung ausgeschöpft sind, ohne dass die den Anspruch begründenden Tatsachen festgestellt werden können, gilt der Grundsatz der Feststellungslast (objektive Beweislast). Danach hat der Beteiligte, der aus diesen Tatsachen ein Recht herleiten will, die Folgen zu tragen, wenn ein den geltend gemachten Anspruch begründender Umstand nicht festgestellt werden kann, in der Regel also die Abweisung der Klage.
3. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat der grundrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes – GG – ) eine spezielle Ausformung gefunden, womit deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Beteiligten vor Überraschungen geschützt werden sollen. So bestimmt § 62 SGG, dass den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist, und somit dürfen nach § 128 Abs. 2 SGG der Entscheidung des Sozialgerichts nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.
Dies gilt insbesondere auch für die in sozialgerichtlichen Verfahren häufig maßgeblichen medizinischen Erfahrungssätze, die zwar in aller Regel durch Sachverständigenbeweis festzustellen sind, die aber durchaus auch üblichen Hilfsmitteln, namentlich medizinischen Lehrbüchern oder bereits vorliegenden Gutachten (siehe § 411 a ZPO) entnommen werden können. Will das Gericht diese seiner Entscheidung zugrunde legen, so verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zuvor nicht darauf hingewiesen hat (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 22). Allerdings hat nunmehr auch das Sozialgericht durch die eingeführte Präklusionsregelung in § 106 a SGG die Möglichkeit, Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde oder der über die Folgen einer Fristversäumnis belehrte Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat.
Erstattet der ärztliche Sachverständige auf Anordnung des Gerichts lediglich ein mündliches Gutachten im Verhandlungstermin, was über die Vorschriften des § 402 i. V. m. §§ 395 ff. ZPO möglich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin begründet sein, dass das Gericht entsprechend der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Konzentrationsmaxime (§ 106 Abs. 2 SGG) im Anschluss an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet. Vielmehr haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen mit Hilfe eines sachkundigen Beraters auf ihre Schlüssigkeit überprüfen zu können, so dass einem entsprechenden Vertagungsbegehren stattzugeben ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 72).
4. Eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens stellt die Regelung des § 109 SGG dar, wonach auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden muss. Die Regelung stellt eine Unterbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes dar und soll der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten und dem Rechtsfrieden dienen (vgl. Keller in Meyer-Ladeweig, § 109 Randnr. 1, mit weiteren Nachweisen).
4.1 Das Gutachten nach § 109 SGG ist ein gerichtliches Sachverständigengutachten und kein Privatgutachten, und zwar auch dann, wenn ein vom Antragsteller behandelnder Arzt benannt wird. Um ein Privatgutachten handelt es sich allerdings dann, wenn ein Beteiligter von sich aus einen Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und dieses dann dem Gericht vorlegt. Es kann dann nicht als Sachverständigenbeweis, sondern lediglich als Beteiligtenvorbringen verwertet werden.
4.2 Bei der Bestimmung des Sachverständigen sollte der Antragsteller bedenken, dass der von ihm ausgewählte Arzt auch in der Lage sein muss, das Gericht zu überzeugen. Dies um so mehr, als häufig bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliegen wird, das die von dem Antragsteller (Kläger) gerichtlich angefochtene Verwaltungsentscheidung bestätigt hat und das Gericht gegebenenfalls durch den Hinweis auf die Vorschrift des § 109 SGG signalisiert hat, dass es sich von Amts wegen zu keinen weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des streitrelevanten Sachverhalts mehr gedrängt sieht.
Unter dieser Prämisse erscheint es eher untunlich, den behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen. Zum einen bringt ihn die Forderung nach Objektivität in eine Konfliktsituation zu seinem Patienten, zum anderen wird er , zumal dann, wenn es sich um den Hausarzt handelt, in Ermangelung spezieller Sachkunde in dem entscheidungserheblichen medizinischen Fachgebiet sowie der Abfassung von Gutachten keinen hohen Beweiswert beimessen (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 91).
4.3 Der Antrag nach § 109 SGG kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller – was in der Regel der Fall ist – die Kosten vorschießt und diese endgültig trägt, falls das Gericht die Kosten der Begutachtung nicht nachträglich mit der Begründung auf die Staatskasse übernimmt, dass das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat. Letzteres ist zumeist dann der Fall, wenn das Gutachten Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens nimmt, sei es, dass es zu einem Abschluss des Verfahrens ohne Urteil führt, oder sei es, dass es zur Grundlage der Entscheidung des Gerichts wird (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 121).
4.4 Schließlich kann das Gericht den Antrag nach § 109 SGG ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist (§ 109 Abs. 2 SGG).
Rechte und Pflichten des Sachverständigen
Der gerichtliche Sachverständige hat sich bei der Durchführung des Sachverständigenbeweises unbedingt an die einschlägigen prozessualen Vorschriften zu halten. Tut er dies nicht und ist sein Gutachten daher für den Rechtsstreit nicht verwertbar, ist ihm der Anspruch auf die nach den Vorschriften der JVEG zu erfolgende Vergütung zu versagen. In Zweifelsfällen sollte er daher Kontakt mit dem Gericht aufnehmen, um eine eindeutige Klärung seiner Rechte und Pflichten sicherzustellen.
1. Nach § 404 a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. Soweit es erforderlich ist, bestimmt es, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien (im sozialgerichtlichen Verfahren: Beteiligte) in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat. Erforderlichenfalls soll ihn das Gericht vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
2. Von besonderer Wichtigkeit für den gerichtlichen Sachverständigen ist die Beachtung des in § 407 a ZPO normierten Pflichtenkatalogs, auf den ihn das Gericht gemäß § 407 a Abs. 5 ZPO hinweisen soll.
2.1 Nach § 407 a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt, und andernfalls das Gericht unverzüglich zu verständigen. Dies gilt namentlich für den medizinischen Bereich, wenn ein Zusatzgutachten erforderlich ist. Dessen Einholung durch den Hauptgutachter ohne Zustimmung des Gerichts ist unzulässig und kann auch nicht durch nachträgliche Genehmigung „geheilt“ werden. Allerdings kann das Gericht den Gutachter im Beweisbeschluss ermächtigen, ein Zusatzgutachten bei einem vom Gericht namentlich benannten Arzt einzuholen, und somit dem Gutachter die Entscheidung überlassen, ob die Einholung des Zusatzgutachters erforderlich ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11k, mit weiteren Nachweisen).
2.2 Der Sachverständige hat das Gutachten persönlich zu erstatten und damit die volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung für das Gutachten zu übernehmen. Diese sich bereits aus § 410 ZPO ergebende Verpflichtung ist nunmehr ausdrücklich in § 407 a Abs. 2 ZPO festgelegt, wonach der Sachverständige nicht befugt ist, den Gutachterauftrag auf einen anderen zu übertragen. Durch den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist die früher umstrittene, aber durchaus gängige Praxis nicht mehr zulässig, eine Behörde, ein Institut oder eine Klinik als Sachverständigen zu bestellen bzw. diesen Einrichtungen die nähere Auswahl des Sachverständigen zu überlassen (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 111 c).
Stets hat der vom Gericht bestellte Sachverständige das Gutachten persönlich zu verantworten und mit seiner Unterschrift verantwortlich zu zeichnen. Eine Mitunterzeichnung mit dem Zusatz „Einverstanden“ reicht dazu nicht aus. Vielmehr muss sich durch die Unterschrift die eigene Beurteilung und gegebenenfalls die persönliche Untersuchung belegen lassen; eventuelle Zweifel hat das Gericht durch eine ausreichende Erklärung des Sachverständigen zu beseitigen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § f118, Randnr. 11 g).
Eine unzulässige Übertragung des Gutachtenauftrags lässt sich auch nicht dadurch „retten“, dass sie ausdrücklich oder stillschweigende nachträglich vom Gericht genehmigt oder das Gutachten im Wege des Urkundsbeweises verwertet wird (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11 i).
Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 2 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. In jedem Fall muss der Sachverständige die von Hilfskräften erhobenen Befunde und Daten nachvollziehen und sich hieraus ein eigenes Bild machen. Gelingt dies – etwa wegen der Eigenart des Gutachtenthemas – nicht, hat er die jeweiligen Untersuchungsabschnitte selbst durchzuführen (Krasney/Udsching, III, Randnr. 65).
Änderung der Vorschrift des § 407 a ZPO am 15.10.2016:Jetzt muss es heißen:„Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben…“
2.3 Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat der Sachverständige bei Zweifeln an Inhalt und Umfang des Gutachtenauftrags unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtliche Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss (im sozialgerichtlichen Verfahren insbesondere bei einem Gutachten im Rahmen des § 109 SGG) erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
3. Eventuelle Zweifel schließlich sollte der Sachverständige auch durch Kontakt mit dem Gericht abklären, wenn Ablehnungsgründe in Betracht zu ziehen sind. Nach § 406 Abs. 1 ZPO kann nämlich ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.
Dies sind einmal die sog. absoluten Ablehnungsgründe in § 41 ZPO (z. B. Sachverständiger ist selbst Partei, Ehegatte oder Lebenspartner einer Partei, verwandt oder verschwägert mit einer Partei in dem gesetzlich bezeichneten Grad).
Von in der Praxis erheblicherer Bedeutung sind allerdings die Ablehnungsgründe wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO), nämlich, wenn ein Grund vorliegt, der Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt. Ablehnungsgründe können sich aus persönlichen Beziehungen wie Freundschaft und Feindschaft, ferner aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Beispiel: Sachverständiger wird ständig und in weit überwiegendem Maße von einem Sozialversicherungsträger gutachterlich beauftragt) ergeben, können aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung des Gutachtenauftrags entstanden sein. Derartige, vom Sachverständigen „selbst geschaffene“ Ablehnungsgründe, wie etwa der mündliche oder telefonische Kontakt mit nur einer Partei oder die Äußerung von Rechtsfragen über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits, ziehen die Versagung der Vergütung nach sich, wenn sie vom Sachverständigen grobfahrlässig verursacht worden sind und ein darauf gestützter Befangenheitsantrag zum Erfolg und damit zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt.
Der ärztliche Sachverständige, insbesondere der in einem sozialgerichtlichen Verfahren, sollte daher bei der persönlichen Untersuchung des Beteiligten ein hohes Maß an Neutralität und Unvoreingenommenheit vermitteln. Dass er dabei von entwürdigenden Untersuchungsmethoden sowie von abfälligen oder gar diskriminierenden Äußerungen Abstand zu halten hat, versteht sich von selbst. Er sollte sich aber auch bei der Vorabmitteilung von Einzelergebnissen bei der Begutachtung gegenüber dem Beteiligten zurückhalten, insbesondere keine Mitteilung von Antworten auf die Gutachtenfragen machen. Falls dies doch einmal geschieht, sollte der Sachverständige unbedingt darauf hinweisen, dass es sich (lediglich) um ärztliche Vorschläge handelt, die der abschließenden Beurteilung durch das Gericht bedürfen.
Fazit
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dem Sachverständigen, der unentschuldigt nicht vor Gericht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich der dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückhält, die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen hat (§ 409 ZPO). Dasselbe gilt bei unentschuldigtem Versäumen der Frist für die Erstattung des Gutachtens im Rahmen des § 411 Abs. 1 und 2 ZPO.
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ist nunmehr gesetzlich durch § 839 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt: Erstattet er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
Dickfahr B. Der ärztliche Sachverständige im sozialgerechtlichen Verfahren. Passion Chirurgie. 2011 Mai/Juni; 1(5/6): Artikel 02_04.
I have created this site to help people have fun in the kitchen. I write about enjoying life both in and out of my kitchen. Life is short! Make the most of it and enjoy!
NZ 
You must be logged in to post a comment.