Von Laura Smith-Spark , Claudia Rebaza und Sebastian Shukla , CNN Aktualisiert 1300 GMT (2100 HKT) 10. Dezember 2021 Unterstützer des WikiLeaks-Gründers Julian Assange halten am 10. Dezember 2021 Plakate vor den Royal Courts of Justice in London.
US-Behörden gewinnen ihr jüngstes Angebot zur Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange
London,-Die US-Behörden von London (CNN-Berechtigt) haben ihren Antrag auf Aufhebung des Urteils eines britischen Richters, wonach WikiLeaks- Gründer Julian Assange nicht ausgeliefert werden sollte, um in den USA angeklagt zu werden, aufgrund von Zusicherungen über seine Behandlung dort gewonnen. Der 50-jährige Australier wurde in den USA nach dem Spionagegesetz wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Depeschen angeklagt. Das Urteil zweier hochrangiger Richter vom Freitag hebt das Urteil eines britischen Richters vom Januar auf, wonach es wegen seiner psychischen Gesundheit „bedrückend“ wäre, dem US-Auslieferungsersuchen stattzugeben.
Assanges Anwälte sagten in einer Erklärung am Freitag, dass sie die Entscheidung aufgrund der Zusicherungen innerhalb der erforderlichen 14 Tage beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anfechten werden. Sie fügten hinzu, dass Berufungen zu anderen Themen, wie Fragen der freien Meinungsäußerung und der politischen Motivation des US-Auslieferungsersuchens, noch von keinem Berufungsgericht angehört werden müssen.
Im Januar hatte Richterin Vanessa Baraitser entschieden, dass die “besonderen administrativen Maßnahmen”, in denen Assange höchstwahrscheinlich festgehalten werden würde, schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit haben würden. Sie sagte, Assange sei während seines Aufenthalts im Londoner Belmarsh-Gefängnis “entweder schwer oder mäßig klinisch depressiv geblieben” und er werde als Selbstmordrisiko eingestuft.
Ecuador entzieht WikiLeaks-Gründer Julian Assange die StaatsbürgerschaftLaut Gerichtsdokumenten haben die USA ihre Berufung zur Auslieferung von Assange aufgrund von „vier Zusicherungen“ in einer diplomatischen Note vom 5. Februar 2021 gewonnen.Diese Zusicherungen lauteten, dass Assange nicht Gegenstand „besonderer administrativer Maßnahmen“ werde; noch würde er vor oder nach dem Verfahren in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Darüber hinaus würden die USA einem Antrag von Assange auf Überstellung nach Australien zur Verbüßung seiner Haftstrafe im Falle einer Verurteilung „zustimmen“. und während seiner Haft in den USA würde Assange eine “angemessene klinische und psychologische Behandlung” erhalten.
Die hochrangigen Richter, die die Berufung anhörten, waren davon überzeugt, dass diese Zusicherungen die Bedenken erfüllten, die die Richterin zu ihrer Entscheidung im Januar veranlassten, hieß es in Gerichtsdokumenten am Freitag.Die Richter ordneten an, den Fall nun an den Westminster Magistrates’ Court zurückzugeben, mit der Anweisung, dass ein Bezirksrichter den Fall an den britischen Innenminister weiterleitet, der über die Auslieferung von Assange an die USA entscheiden wird.Assange werde in Untersuchungshaft bleiben, teilten die Richter mit. Er wird im Belmarsh-Gefängnis in London festgehalten .
Stella Moris, Partnerin des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, kommt am 10. Dezember 2021 vor den Royal Courts of Justice in London.Moris, der mit Assange zwei Kinder hat, bezeichnete das jüngste Urteil als “schweren Justizirrtum” und “gefährlich und fehlgeleitet”. “Wie kann dieses Gericht unter diesen Bedingungen einem Auslieferungsersuchen stattgeben?” sagte sie, als sie am Freitag vor dem britischen High Court of Justice sprach. “Dies betrifft die Grundlagen der Pressefreiheit und der Demokratie. Wir werden kämpfen. Jede Generation hat einen epischen Kampf zu kämpfen, und dieser ist unser, denn Julian repräsentiert die Grundlagen dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben, was es bedeutet.” Pressefreiheit zu haben.
Was es für Journalisten bedeutet, ihren Job zu machen, ohne Angst zu haben, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen.”Moris beschuldigte das Vereinigte Königreich, Assange “im Namen einer ausländischen Macht, die eine missbräuchliche, rachsüchtige Strafverfolgung gegen einen Journalisten ergreift” inhaftiert zu haben, und forderte “alle auf, zusammenzukommen und für Julian zu kämpfen”.Assange wird in den USA wegen 18 strafrechtlicher Anklagen gesucht, nachdem WikiLeaks 2010 Tausende von geheimen Akten und diplomatischen Depeschen veröffentlicht hatte.
Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Assange verbrachte fast sieben Jahre im Schutz der ecuadorianischen Botschaft in London unter dem Schutz des Asylstatus, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er wurde schließlich 2019 von der Londoner Metropolitan Police im Zusammenhang mit Anklagen wegen Kautionsverzichts und eines separaten Auslieferungsbefehls des US-Justizministeriums festgenommen .
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte 2015 ihre Ermittlungen wegen sexueller Belästigung und Nötigung gegen ihn und 2019 ihre Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen ein . Assange bestritt in diesem Fall immer ein Fehlverhalten.Im Juli entschied ein Gericht in Ecuador , dass Assange der Status als eingebürgerter Staatsbürger Ecuadors, der ihm im Dezember 2017 vom damaligen Präsidenten Lenín Moreno zuerkannt wurde, entzogen werden soll.
Lauren Moorhouse von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.
“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt Quelle/ WDR/ Helga Lennartz
“Harter Junge” in Aachen vor Gericht – 37 Taten verübt
Aachen,-Vor der 2. großen Jugendkammer des Aachener Landgerichts wird am Freitag das Urteil gegen einen mutmaßlichen Serien-Einbrecher erwartet. Der heute 24-Jährige soll bereits als Teenager in Häuser und Wohnungen eingestiegen sein.
Vor Gericht hat der bislang nicht vorbestrafte 24-Jährige die vorgeworfene Einbruchsserie zugegeben. Nun müssen die Richter über seine gerechte Bestrafung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat für die 37 Taten bereits eine Jugendhaft von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung will maximal zwei Jahre.
Symbol Bild Einbruch- und Diebstahlschutz der Wohnung-dk
Rund 700.000 Euro Beute
Der 24-Jährige soll Mitglied einer Bande gewesen sein, die ab 2013 ihr Unwesen trieb. Betroffen waren Privathäuser und Wohnungen unter anderem in Aachen, Stolberg, Würselen und Eschweiler. Die Bande ging ans Werk, wenn die Bewohner nicht da waren. Dann hebelten sie unbemerkt Fenster und Türen auf. Auch von Rollläden ließen sie sich nicht abschrecken, die wurden – wenn nicht zusätzlich gesichert – einfach hochgeschoben. Die Bande stahl Schmuck, Uhren, Bargeld, Waffen, in einem Fall auch teure Porschereifen – insgesamt Diebesgut im Wert von rund 700.000 Euro.
Symbol Bild POL-ST: Rheine, Tresor sichergestellt (Foto) | Presseportal
Tresor mit Schubkarre weggeschafft
Spektakulär war ein Einbruch Heiligabend 2020 in ein Aachener Einfamilienhaus, den der 24 Jahre alte Angeklagte zusammen mit einem Komplizen verübt haben soll, gegen den noch ermittelt wird. Über eine Terrassentür waren die Täter damals ins Haus gelangt und hatten im Flur einen 300 Kilogramm schweren Tresor entdeckt. Den hievten sie auf eine Schubkarre, die sie im Gartenhäuschen gefunden hatten. Mit dem Tresor erbeuteten die Einbrecher Bargeld, teure Uhren, Gold- und Silbermünzen. Der Schaden: Rund 90.000 Euro.
Symbol Bild Einbrecherbande nach Verfolgungsfahrt von Köln nach Essen durch Polizei gefasst
Waffen sichergestellt
Am 10. März dieses Jahres wurde der 24-Jährige festgenommen und in seiner Wohnung wurden zahlreiche Waffen sichergestellt.
Das Verfahren gegen ihn hatte Anfang September zunächst vor der 7. großen Strafkammer des Aachener Landgerichts begonnen. Erst nach Verlesen der Anklageschrift fiel auf, dass der heute 24-Jährige bei einigen der vorgeworfenen Taten noch Teenager war. So platzte der Prozess und musste am 27. Oktober vor einer Jugendstrafkammer ganz neu starten. Auch saß in dem Prozess anfangs noch ein zweiter Mann auf der Anklagebank, der 48-Jährige ist aber zwischenzeitlich verstorben.
Kryptowährungen: Unseriöse Geschäfte rund um Bitcoin & Co.
Vorsicht vor undurchsichtigen Geschäften mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co.! Sechs Anzeichen, an denen Sie unseriöse Kryptowährung-Anbieter erkennen.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Internet und in Sozialen Netzwerken kursiert viel fragwürdige Werbung für Geldanlagen rund um Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co.
Oft wird eine sehr hohe Rendite versprochen. Meist bleibt aber völlig unklar, womit man dabei Geld verdienen soll und was das Geschäftsmodell ist.
In vielen Fällen handelt es sich vermutlich um verbotene Schneeballsysteme, bei denen man weitere zahlende Teilnehmer werben soll. Auch Betrug ist nicht auszuschließen.
Der Höhenflug der Bitcoin-Aktien hat einen wahren Hype um Kryptowährungen ausgelöst. Neben seriösen Anbietern sind aber auch schwarze Schafe am Start, die die Goldgräber-Stimmung rund um Bitcoin, Ethereum, Ripple, Cardano & Co. ausnutzen. Dubiose Unternehmen und Privatpersonen präsentieren sich in Facebook-Gruppen, auf Instagram und in Messenger-Diensten oder kontaktieren Verbraucher unaufgefordert per E-Mail. Sie versprechen finanzielle Freiheit, hohe Rendite oder dauerhaftes passives Einkommen durch Krypto-Mining, Handel oder Investitionen in neue, angeblich zukunftsweisende Kryptowährungen.
USA Heute vor Zweistunde Ein Mitteilung-Untersuchung, Wachhunde der Finanzindustrie fordern Bundesbeamte auf, zu versuchen, das von Facebook gestartete Pilotprogramm für Kryptowährungen zu stoppen
Financial industry watchdogs are asking federal officials to attempt to stop the cryptocurrency pilot program launched by Facebookhttps://t.co/RSaIATiKBx
Geschäftsmodelle unklar, Kryptowährung-Anbieter oft im Ausland
Dabei sind die Angebote oft völlig intransparent, die Geschäftsmodelle unverständlich. Nähere Informationen gibt es häufig nur nach Kontaktaufnahme oder Registrierung auf den werbenden Webseiten. Oftmals fehlt auf den Webseiten aber das Anbieter-Impressum gänzlich oder die Anbieter haben ihren Sitz im Ausland – gerne auch auf karibischen Inselstaaten. Wenn Sie über diese Distanz versuchen müssen, Ihr Recht durchzusetzen, haben Sie im Zweifelsfall hohe Kosten und schlechte Karten.
Verbraucher beschweren sich zunehmend über Anbieter, die mit Geschäften zu Bitcoins, Ethereum, Ripple, Cardano und anderen Kryptowährungen in dubiose Investitionen locken. Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hessen untersuchen aktuell Beschwerden zu knapp 20 verschiedenen Anbietern und sechs unterschiedlichen Währungen.
Neues Motto, alte Masche: Schneeballsysteme
Hinter vielen Angeboten scheinen verbotene Schneeballsysteme zu stecken. So sollen Sie als Teilnehmer zum Beispiel einen Einstiegsbetrag bezahlen oder als “Agent” neue Interessenten werben. Dafür sollen Sie Provisionen erhalten. Schneeballsysteme versprechen Anlegern gern hohe Renditen. Sie brauchen aber eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern, denn die Auszahlungen an die Mitglieder werden durch die Einzahlungen der neuen Teilnehmer finanziert. Diese Konstrukte brechen zwangsläufig zusammen.
Auch Betrug ist – wie bei anderen Geldanlageangeboten – nicht auszuschließen: Wenn der Anbieter eine größere Summe von gutgläubigen Investoren eingesammelt hat, verschwindet er auf Nimmerwiedersehen.
Sechs Anzeichen, an denen Sie unseriöse Kryptowährung-Anbieter erkennen
Übertriebene Versprechen Ignorieren Sie Angebote mit auffallend hohen Renditen oder dauerhaft passivem Einkommen.
Sitz im Ausland Stellen Sie sicher, dass der Anbieter seinen Unternehmenssitz nicht im Ausland hat. Das kann es Ihnen im Zweifelsfall zusätzlich erschweren, Ihr Recht durchzusetzen.
Freunde werben Ignorieren Sie Aufforderungen selbst neue Interessenten zu werben, auch wenn Ihnen hierfür hohe Provisionen oder Renditen versprochen werden.
Kein Impressum Überprüfen Sie, ob die Webseite des Anbieters ein Impressum besitzt.
Mangelnde Transparenz Misstrauen Sie intransparenten und unverständlichen Geschäftsmodellen, zu denen Sie erst nach Kontaktaufnahme oder Registrierung mehr Informationen erhalten sollen.
Unaufgeforderter Kontakt Werden Sie kontaktiert, ohne zuvor Interesse an Kryptowährungen gezeigt zu haben, sollte Sie misstrauisch sein.
Ihre Erfahrungen sind wichtig!
Für die Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht können Ihre Erfahrungen sehr wertvoll sein: Schildern Sie uns Ihre Schwierigkeiten mit Unternehmen, Anbietern oder Produkten.
Aber auch bei vermutlich seriösen Angeboten sollten Sie äußerst vorsichtig sein. Kryptowährungen unterliegen hohen Kursschwankungen. Ein Totalverlust ist nicht auszuschließen. Bitcoin, Ethereum & Co. sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern Ersatzwährungen. Wo sie als Zahlungsmittel akzeptiert werden und ob sie sich am Markt behaupten können, ist kaum verlässlich vorherzusagen.
Auch die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weisen auf ihren Internetseiten auf die Risiken für Anleger und das Betrugspotenzial hin. Geschäfte mit “OneCoins” – einer angeblichen Kryptowährung – z.B. hat die BaFin verboten und Konten eines am Handel beteiligten Unternehmens gesperrt.
Geldanlagen ohne Risiko und Aufwand, dafür mit enormen Gewinnen in kurzer Zeit gibt es schlicht nicht. Wollen Sie Vermögen aufbauen, können Sie durch geeignete Strategien wie einer passenden Streuung der Geldanlagen Risiken reduzieren. Wichtig ist vor allem, dass Sie einen langen Anlagehorizont haben und verschiedene Anlageformen miteinander vergleichen.
Mondayman, Heilungszeit Die Zeit der Wut zu ignorieren ist Klugheit, die Zeit der Not ist Beharrlichkeit, die Zeit der Trennung von Menschliche Missbrauch zu ignorieren ist Weisheit, die Zeit der konstruktiven Ratschläge zu ignorieren ist Arroganz, also sei vorsichtig, wenn du sie ignorierst. Ich wünsche euch allen einen guten Start in diese Woche, es ist dein zweite Adventszeit. bleiben sie gesund.(se/nz).
Artikel Von Bernd Dickfahr Richter am Sozialgericht a. D. Köln/Foto tjba
Der ärztliche Sachverständige im Sozialgerechtlichen Verfahren
B. Dickfahr
Wissen,-Es besteht keine einheitliche, geschweige denn verbindliche Definition des Sachverständigenbegriffs. Auch ist die Bezeichnung „Sachverständiger“ in dieser Allgemeinheit nicht als Berufsbezeichnung geschützt. Die nach § 134 a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbare Bezeichnung beschränkt sich auf den „öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen“, den es indessen in der Medizin nicht gibt.
Gleichwohl ist jeder, der in der Öffentlichkeit auf einem bestimmten Fachgebiet als Sachverständiger auftritt, hinsichtlich seiner Sachkunde und persönlichen Eignung einem Pflichtenkatalog unterworfen, der sich aus Rechtsvorschriften, aus der dazu ergangenen Rechtsprechung sowie aus einer umfangreichen Literatur zum Sachverständigen ableitet. Dazu gehören zum einen überdurchschnittliche Fachkenntnisse auf dem jeweiligen Betätigungsgebiet, praktische Erfahrung und die Fähigkeit, ein für den Laien nachvollziehbares und für den Fachmann nachprüfbares Gutachten zu erstatten, zum anderen Objektivität, konkretisiert durch Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, sowie Gewissenhaftigkeit. Genügt der Sachverständige dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollkommen, erstattet er also insbesondere ein fehlerhaftes und daher für den Verwendungszweck unbrauchbares Gutachten, läuft er Gefahr, seinen Honoraranspruch zu verlieren oder für etwaige Schäden haftbar gemacht zu werden.
Der gerichtliche Sachverständige ist „Helfer“ des Gerichts, dem die für den Prozessstoff, insbesondere die Streitentscheidung erforderliche Fachkunde fehlt. Seine Stellung im gerichtlichen Verfahren ist die eines prozessualen Beweismittels, geregelt in den nach der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgerichteten Verfahren in den §§ 402 bis 413 ZPO. Diese Vorschriften gelten im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend (§ 118 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG).
Zwischen Sachverständigem und Gericht bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Es liegt ein öffentlichrechtliches Verhältnis vor (Sachverständiger wird „zugezogen“), das Grund und inhaltliche Ausgestaltung ausschließlich aus dem jeweiligen Verfahrensrecht herleitet.
Dementsprechend
ist der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet, wenn er (u. a.) die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er sich zur Erstattung des Gutachtens vor Gericht bereit erklärt hat (§ 407 ZPO);
erfolgt die Honorierung des Gutachtens nicht auf der Grundlage einer freien Vereinbarung, sondern aufgrund gesetzlicher Regelungen, nämlich nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).
Das sozialgerichtliche Verfahren
Um seiner für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Aufgabe gerecht zu werden, muss der Sachverständige zumindest in Grundzügen über die Verfahrens- und Ermittlungsgrundsätze orientiert sein, die für seine Person und prozessuale Stellung einschlägig sind und damit Art und Umfang seiner gutachterlichen Tätigkeit im Rahmen der Beweisaufnahme bestimmen.
1. Im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten typischerweise und damit in den meisten Fällen die Fachgebiete der Medizin betrifft, gilt – wie auch in den Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungs- und den Finanzgerichten – der Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz. Hierin unterscheiden sich die öffentlichrechtlichen Verfahren vom Zivilprozess, der bis auf wenige Ausnahmen vom Grundsatz der Parteienherrschaft (auch als Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz bezeichnet) bestimmt wird.
Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Demnach ist das Gericht zum einen nicht verpflichtet, alle angetretenen Beweise zu erheben. Es muss aber andererseits gegebenenfalls auch Beweise erheben, die von den Beteiligten nicht angeregt worden sind, soweit dies zur Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich ist. Insoweit unterliegen – im Gegensatz zum Zivilprozess – auch nicht bestrittene Tatsachen der sozialgerichtlichen Ermittlungspflicht, wenn aus anderen Gründen – etwa wegen des Inhalts der Verwaltungsakten oder weil die vorgetragene Tatsache im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht – Zweifel an dem Vorbringen der Beteiligten bestehen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III Randnr.. 8. mit Hinweis auf die Rechtsprechung).
2. Wie bereits in dem einen Prozess vor dem Sozialgericht vorgeschalteten Verwaltungsverfahren sind die Beteiligten verpflichtet, bei der Ermittlung des für die gerichtliche Entscheidung relevanten Sachverhalts mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht wird u. a. aus § 103 SGG hergeleitet, wonach die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts „heranzuziehen“ sind.
2.1 Besondere Bedeutung kommt den Grenzen der Mitwirkung zu, wenn es um die Feststellung medizinischer Umstände, namentlich um die für die Begutachtung erforderlich ärztliche Untersuchung der Personen geht, die gerichtliche Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen. Eine gesetzliche Regelung besteht für das Verwaltungsverfahren, wonach die allgemeine Mitwirkungspflicht innerhalb der Grenzen der gesetzlich ausgestalteten Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gilt. Die dafür maßgebliche Normierung findet sich in § 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I), dessen Grundsätze auch im sozialgerichtlichen Verfahren heranzuziehen sind (Leitherer in Meyer-Ladwig, Sozialgesetzbuch, § 103, Randnr.. 14 a, mit weiteren Nachweisen).
Danach ist eine Mitwirkungspflicht zu verneinen, wenn
die Erfüllung nicht im angemessenen Verhältnis zu der beanspruchten Sozialleistung steht;
wenn ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, etwa dann, wenn Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen sind, begründete Bedenken gegen eine Klinik oder einen Arzt bestehen oder ein gleicher Eingriff in früherer Zeit fehlgeschlagen ist (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Seite 180, mit weiteren Nachweisen);
im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, wobei diese Frage nach dem Stand der amtlichen Wissenschaft aufgrund des allgemeinen Gesundheitszustandes und der psychischen Verfassung des Betroffenen zu prüfen ist;
erhebliche Schmerzen einschließlich psychischer Belastungen zu befürchten sind, wobei es sowohl auf das Ausmaß und die Dauer des Schmerzes als auch auf die persönliche Schmerzempfindlichkeit ankommt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Seite 181);
ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu gewärtigen ist, besonders dann, wenn etwa durch eine Operation die Substanz des Körpers verändert wird.
2.2 Verweigert der Kläger im gerichtlichen Verfahren die ärztliche Untersuchung ohne berechtigten Grund, so darf das Gericht ohne die für erforderlich gehaltene Untersuchung nach Lage der Akten nur entscheiden, wenn er nachweislich die Aufforderung zur Untersuchung erhalten hat und ihm die Folgen einer unbegründeten Weigerung schriftlich angedroht worden sind. Im übrigen muss das Gericht als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, wobei für die auf medizinischem Gebiet beweisbedürftigen Tatsachen auch ein Gutachten nach Aktenlage in Betracht zu ziehen ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 17, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2.3 Da die Mitwirkung des betroffenen Beteiligten nicht erzwungen werden kann und das sozialgerichtliche Verfahren keine prozessuale Beweisführungslast (subjektive Beweislast) kennt, erlangt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung allein im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 128 SGG Bedeutung. Führt diese zu dem Ergebnis, dass alle Möglichkeiten der Ermittlung ausgeschöpft sind, ohne dass die den Anspruch begründenden Tatsachen festgestellt werden können, gilt der Grundsatz der Feststellungslast (objektive Beweislast). Danach hat der Beteiligte, der aus diesen Tatsachen ein Recht herleiten will, die Folgen zu tragen, wenn ein den geltend gemachten Anspruch begründender Umstand nicht festgestellt werden kann, in der Regel also die Abweisung der Klage.
3. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat der grundrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes – GG – ) eine spezielle Ausformung gefunden, womit deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Beteiligten vor Überraschungen geschützt werden sollen. So bestimmt § 62 SGG, dass den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist, und somit dürfen nach § 128 Abs. 2 SGG der Entscheidung des Sozialgerichts nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.
Dies gilt insbesondere auch für die in sozialgerichtlichen Verfahren häufig maßgeblichen medizinischen Erfahrungssätze, die zwar in aller Regel durch Sachverständigenbeweis festzustellen sind, die aber durchaus auch üblichen Hilfsmitteln, namentlich medizinischen Lehrbüchern oder bereits vorliegenden Gutachten (siehe § 411 a ZPO) entnommen werden können. Will das Gericht diese seiner Entscheidung zugrunde legen, so verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zuvor nicht darauf hingewiesen hat (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 22). Allerdings hat nunmehr auch das Sozialgericht durch die eingeführte Präklusionsregelung in § 106 a SGG die Möglichkeit, Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde oder der über die Folgen einer Fristversäumnis belehrte Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat.
Erstattet der ärztliche Sachverständige auf Anordnung des Gerichts lediglich ein mündliches Gutachten im Verhandlungstermin, was über die Vorschriften des § 402 i. V. m. §§ 395 ff. ZPO möglich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin begründet sein, dass das Gericht entsprechend der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Konzentrationsmaxime (§ 106 Abs. 2 SGG) im Anschluss an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet. Vielmehr haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen mit Hilfe eines sachkundigen Beraters auf ihre Schlüssigkeit überprüfen zu können, so dass einem entsprechenden Vertagungsbegehren stattzugeben ist (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 72).
4. Eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens stellt die Regelung des § 109 SGG dar, wonach auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden muss. Die Regelung stellt eine Unterbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes dar und soll der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten und dem Rechtsfrieden dienen (vgl. Keller in Meyer-Ladeweig, § 109 Randnr. 1, mit weiteren Nachweisen).
4.1 Das Gutachten nach § 109 SGG ist ein gerichtliches Sachverständigengutachten und kein Privatgutachten, und zwar auch dann, wenn ein vom Antragsteller behandelnder Arzt benannt wird. Um ein Privatgutachten handelt es sich allerdings dann, wenn ein Beteiligter von sich aus einen Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und dieses dann dem Gericht vorlegt. Es kann dann nicht als Sachverständigenbeweis, sondern lediglich als Beteiligtenvorbringen verwertet werden.
4.2 Bei der Bestimmung des Sachverständigen sollte der Antragsteller bedenken, dass der von ihm ausgewählte Arzt auch in der Lage sein muss, das Gericht zu überzeugen. Dies um so mehr, als häufig bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliegen wird, das die von dem Antragsteller (Kläger) gerichtlich angefochtene Verwaltungsentscheidung bestätigt hat und das Gericht gegebenenfalls durch den Hinweis auf die Vorschrift des § 109 SGG signalisiert hat, dass es sich von Amts wegen zu keinen weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des streitrelevanten Sachverhalts mehr gedrängt sieht.
Unter dieser Prämisse erscheint es eher untunlich, den behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen. Zum einen bringt ihn die Forderung nach Objektivität in eine Konfliktsituation zu seinem Patienten, zum anderen wird er , zumal dann, wenn es sich um den Hausarzt handelt, in Ermangelung spezieller Sachkunde in dem entscheidungserheblichen medizinischen Fachgebiet sowie der Abfassung von Gutachten keinen hohen Beweiswert beimessen (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 91).
4.3 Der Antrag nach § 109 SGG kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller – was in der Regel der Fall ist – die Kosten vorschießt und diese endgültig trägt, falls das Gericht die Kosten der Begutachtung nicht nachträglich mit der Begründung auf die Staatskasse übernimmt, dass das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat. Letzteres ist zumeist dann der Fall, wenn das Gutachten Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens nimmt, sei es, dass es zu einem Abschluss des Verfahrens ohne Urteil führt, oder sei es, dass es zur Grundlage der Entscheidung des Gerichts wird (vgl. Krasney/Udsching, III, Randnr. 121).
4.4 Schließlich kann das Gericht den Antrag nach § 109 SGG ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist (§ 109 Abs. 2 SGG).
Rechte und Pflichten des Sachverständigen
Der gerichtliche Sachverständige hat sich bei der Durchführung des Sachverständigenbeweises unbedingt an die einschlägigen prozessualen Vorschriften zu halten. Tut er dies nicht und ist sein Gutachten daher für den Rechtsstreit nicht verwertbar, ist ihm der Anspruch auf die nach den Vorschriften der JVEG zu erfolgende Vergütung zu versagen. In Zweifelsfällen sollte er daher Kontakt mit dem Gericht aufnehmen, um eine eindeutige Klärung seiner Rechte und Pflichten sicherzustellen.
1. Nach § 404 a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. Soweit es erforderlich ist, bestimmt es, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien (im sozialgerichtlichen Verfahren: Beteiligte) in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat. Erforderlichenfalls soll ihn das Gericht vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
2. Von besonderer Wichtigkeit für den gerichtlichen Sachverständigen ist die Beachtung des in § 407 a ZPO normierten Pflichtenkatalogs, auf den ihn das Gericht gemäß § 407 a Abs. 5 ZPO hinweisen soll.
2.1 Nach § 407 a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt, und andernfalls das Gericht unverzüglich zu verständigen. Dies gilt namentlich für den medizinischen Bereich, wenn ein Zusatzgutachten erforderlich ist. Dessen Einholung durch den Hauptgutachter ohne Zustimmung des Gerichts ist unzulässig und kann auch nicht durch nachträgliche Genehmigung „geheilt“ werden. Allerdings kann das Gericht den Gutachter im Beweisbeschluss ermächtigen, ein Zusatzgutachten bei einem vom Gericht namentlich benannten Arzt einzuholen, und somit dem Gutachter die Entscheidung überlassen, ob die Einholung des Zusatzgutachters erforderlich ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11k, mit weiteren Nachweisen).
2.2 Der Sachverständige hat das Gutachten persönlich zu erstatten und damit die volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung für das Gutachten zu übernehmen. Diese sich bereits aus § 410 ZPO ergebende Verpflichtung ist nunmehr ausdrücklich in § 407 a Abs. 2 ZPO festgelegt, wonach der Sachverständige nicht befugt ist, den Gutachterauftrag auf einen anderen zu übertragen. Durch den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist die früher umstrittene, aber durchaus gängige Praxis nicht mehr zulässig, eine Behörde, ein Institut oder eine Klinik als Sachverständigen zu bestellen bzw. diesen Einrichtungen die nähere Auswahl des Sachverständigen zu überlassen (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 111 c).
Stets hat der vom Gericht bestellte Sachverständige das Gutachten persönlich zu verantworten und mit seiner Unterschrift verantwortlich zu zeichnen. Eine Mitunterzeichnung mit dem Zusatz „Einverstanden“ reicht dazu nicht aus. Vielmehr muss sich durch die Unterschrift die eigene Beurteilung und gegebenenfalls die persönliche Untersuchung belegen lassen; eventuelle Zweifel hat das Gericht durch eine ausreichende Erklärung des Sachverständigen zu beseitigen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, § f118, Randnr. 11 g).
Eine unzulässige Übertragung des Gutachtenauftrags lässt sich auch nicht dadurch „retten“, dass sie ausdrücklich oder stillschweigende nachträglich vom Gericht genehmigt oder das Gutachten im Wege des Urkundsbeweises verwertet wird (Keller in Meyer-Ladewig, § 118, Randnr. 11 i).
Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 2 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. In jedem Fall muss der Sachverständige die von Hilfskräften erhobenen Befunde und Daten nachvollziehen und sich hieraus ein eigenes Bild machen. Gelingt dies – etwa wegen der Eigenart des Gutachtenthemas – nicht, hat er die jeweiligen Untersuchungsabschnitte selbst durchzuführen (Krasney/Udsching, III, Randnr. 65).
Änderung der Vorschrift des § 407 a ZPO am 15.10.2016:Jetzt muss es heißen:„Allerdings darf sich der Sachverständige der Unterstützung sachkundiger Hilfspersonen, namentlich im Klinikbereich der Mithilfe von Ober- und Assistenzärzten, bedienen, von deren Fachwissen und Zuverlässigkeit er sich überzeugt hat. Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat er diese Personen aber namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben…“
2.3 Nach § 407 a Abs. 3 ZPO hat der Sachverständige bei Zweifeln an Inhalt und Umfang des Gutachtenauftrags unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtliche Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss (im sozialgerichtlichen Verfahren insbesondere bei einem Gutachten im Rahmen des § 109 SGG) erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
3. Eventuelle Zweifel schließlich sollte der Sachverständige auch durch Kontakt mit dem Gericht abklären, wenn Ablehnungsgründe in Betracht zu ziehen sind. Nach § 406 Abs. 1 ZPO kann nämlich ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.
Dies sind einmal die sog. absoluten Ablehnungsgründe in § 41 ZPO (z. B. Sachverständiger ist selbst Partei, Ehegatte oder Lebenspartner einer Partei, verwandt oder verschwägert mit einer Partei in dem gesetzlich bezeichneten Grad).
Von in der Praxis erheblicherer Bedeutung sind allerdings die Ablehnungsgründe wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO), nämlich, wenn ein Grund vorliegt, der Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt. Ablehnungsgründe können sich aus persönlichen Beziehungen wie Freundschaft und Feindschaft, ferner aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Beispiel: Sachverständiger wird ständig und in weit überwiegendem Maße von einem Sozialversicherungsträger gutachterlich beauftragt) ergeben, können aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung des Gutachtenauftrags entstanden sein. Derartige, vom Sachverständigen „selbst geschaffene“ Ablehnungsgründe, wie etwa der mündliche oder telefonische Kontakt mit nur einer Partei oder die Äußerung von Rechtsfragen über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits, ziehen die Versagung der Vergütung nach sich, wenn sie vom Sachverständigen grobfahrlässig verursacht worden sind und ein darauf gestützter Befangenheitsantrag zum Erfolg und damit zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt.
Der ärztliche Sachverständige, insbesondere der in einem sozialgerichtlichen Verfahren, sollte daher bei der persönlichen Untersuchung des Beteiligten ein hohes Maß an Neutralität und Unvoreingenommenheit vermitteln. Dass er dabei von entwürdigenden Untersuchungsmethoden sowie von abfälligen oder gar diskriminierenden Äußerungen Abstand zu halten hat, versteht sich von selbst. Er sollte sich aber auch bei der Vorabmitteilung von Einzelergebnissen bei der Begutachtung gegenüber dem Beteiligten zurückhalten, insbesondere keine Mitteilung von Antworten auf die Gutachtenfragen machen. Falls dies doch einmal geschieht, sollte der Sachverständige unbedingt darauf hinweisen, dass es sich (lediglich) um ärztliche Vorschläge handelt, die der abschließenden Beurteilung durch das Gericht bedürfen.
Fazit
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dem Sachverständigen, der unentschuldigt nicht vor Gericht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich der dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückhält, die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen hat (§ 409 ZPO). Dasselbe gilt bei unentschuldigtem Versäumen der Frist für die Erstattung des Gutachtens im Rahmen des § 411 Abs. 1 und 2 ZPO.
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ist nunmehr gesetzlich durch § 839 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt: Erstattet er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
Dickfahr B. Der ärztliche Sachverständige im sozialgerechtlichen Verfahren. Passion Chirurgie. 2011 Mai/Juni; 1(5/6): Artikel 02_04.
Roma-Communitys sind in ganz Mitteleuropa mit unverhältnismäßig hohen Arbeitslosenquoten, schlechten Wohnverhältnissen und separaten Schulen konfrontiert. In einigen Städten in der Slowakei wurden physische Mauern errichtet, um Roma und Nicht-Roma-Gemeinschaften voneinander zu trennen.RT | 25. November 2021
EU-Land entschuldigt sich für Zwangssterilisation
Menschenrechte,-Die Slowakei hat sich für die Zwangssterilisation von Frauen unter dem kommunistischen Regime und im darauffolgenden Jahrzehnt entschuldigt und die Praxis verurteilt, die darauf abzielte, die Geburtenrate der sozial benachteiligten Roma zu regulieren.
Am letzte Mittwoch verabschiedete die Regierung eine Resolution, in der sie die Praxis der Zwangssterilisation verurteilt und sich für die Handlungen früherer Regierungen entschuldigt. „Die Regierung verurteilt die Sterilisation als Mittel zur Regulierung der Geburtenrate sozial Benachteiligter, die vor allem unter Roma-Frauen stattfand“, heißt es in der Resolution der DW.
Die Praxis stammt aus dem Jahr 1966 und wurde nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes fortgesetzt. Die Politik war Teil einer Reihe von Zwangsmaßnahmen gegen “Bürger mit Zigeuner-Herkunft” und zielte darauf ab, “die ungesunde Bevölkerung zu reduzieren”, indem Frauen sterilisiert wurden. Die Praxis wurde bis 2004 fortgesetzt.
Offizielle Dokumente deuteten darauf hin, dass der Staat gesundheitsbezogene Probleme in der Roma-Gemeinschaft angehen wollte, moderne Forschungen behaupten jedoch, dass Sterilisationen oft unter Druck, mit Drohungen und ohne genaues Verständnis der Bedeutung des Verfahrens erfolgten.
In einer Erklärung des Beamten Regierung für die Roma – Gemeinschaft, Andrea Buckova, verurteilt die historische Menschenrechtsverletzung. „Was das bisherige Regime in Bezug auf Roma-Frauen vermochte, ist unzulässig“, erklärte sie.
Buckova merkte an, dass es äußerst besorgniserregend sei, dass diese Praktiken bis 2004, lange nach dem Sturz des kommunistischen Regimes, andauerten.
Obwohl die tatsächliche Zahl der Opfer unbekannt ist, vermutete Buckova, dass es weit in die Tausende ging. Allein 1987 seien rund 1.823 sterilisiert worden, heißt es in der Erklärung.
Sie sagte, dass die Entscheidung der Regierung, sich zu entschuldigen, richtig sei und dass der nächste Schritt darin bestehen würde, diejenigen zu entschädigen, die der Praxis zum Opfer gefallen sind.
Laut EU-Angaben macht die marginalisierte Roma-Gemeinschaft 9 % der Bevölkerung der Slowakei aus. Ihr Ausschluss aus der Gesellschaft wurde im September deutlich, als Papst Franziskus das berüchtigte Slum Lunik IX in Kosice besuchte.
Geldautomatendieb Die Polizei in Las Vegas hat einen Mann mit einer Überwachungskamera erwischt, der für den Diebstahl von mindestens vier Geldautomaten oder Safes verantwortlich sein soll. (Las Vegas Metropolitan Police Department)
Dieb schleppt Geldautomaten mit Lastwagen aus Las Vegas-Geschäften, sagt die Polizei
LAS VEGAS Auf diese Weise kann man kein Geld aus einem Geldautomaten holen.
LAS VEGAS–Nevada,-Die Polizei in Las Vegas sucht nach einem Mann, der in Geschäfte einbricht und Geldautomaten oder Safes stiehlt, indem er sie mit einem Seil umwickelt und dann mit seinem Lastwagen aus den Gebäuden zerrt, teilten die Behörden mit.
Nach Angaben des Las Vegas Metropolitan Police Department ist der dreiste Einbrecher seit Ende Oktober für vier Diebstähle im gesamten Las Vegas Valley verantwortlich, berichtete KLAS .
Der Pickup-Truck, mit dem die Geldautomaten oder Safes mitgenommen wurden, soll ein silberner oder grauer zweitüriger Chevrolet Silverado sein, der zwischen 2007 und 2012 gebaut wurde, berichtete KNTV .
In einem am Donnerstag von der Polizei veröffentlichten Video ist ein Mann zu sehen, der durch ein zerbrochenes Fenster an einer Tür ein Geschäft betritt. Dann band er einen Riemen oder ein Seil um den Geldautomaten, berichtete KLAS . Das Seil ist bereits an einem Lastwagen befestigt, in den er einsteigt und losfährt und ein großes Loch in die Wand des Geschäfts reißt.
Genaue Orte der Diebstähle machte die Polizei nach Angaben des Fernsehsenders nicht.
Frankophonie-Gipfels Joseph Kabila in Paris, ein schwerfälliger Aktivposten im Ärmel von François Hollande auteur sur Le courrier du soirScheich Dieng -2. Dezember 2021Twitter
Explosive Enthüllung: Während des Frankophonie-Gipfels im Kongo wurden in 2 Tagen 90 Millionen Dollar ausgegeben
Kongo,-Die französischen Ermittlungsmedien Mediapart machten am 1. Dezember eine große Enthüllung über die immense Summe, die 2012 während des Frankophonie-Gipfels in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), einem der ärmsten Länder der Welt, ausgegeben wurde
” Entwicklung der Demokratie” , “Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten” , “Völker zusammenbringen” , “Bildung fördern” … Wie dagegen sein? Die Zielsetzungen der 1970 gegründeten Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) sind lobenswert und zumindest einvernehmlich.
Um sie zu konkretisieren und in konkretere Prioritäten zu untergliedern, bringt ein Gipfel alle zwei Jahre die Staats- und Regierungschefs der Organisation zusammen. 2012 fiel die Wahl auf Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo (DRK), wo Französisch die Amtssprache ist.
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila befindet sich dann in einer heiklen Lage: Er wird stark kritisiert für die massiven Betrugsfälle bei den Präsidentschaftswahlen, die ihn 2011 an die Spitze des Landes stellten, und die darauf folgende Repression der Gegner. Sein damaliger Premierminister freute sich: Es sei eine „große Gelegenheit“ für sein Land, „der Welt den tatsächlichen Stand seiner politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu präsentieren“ .
Unveröffentlichte Dokumente zeigen, dass der Gipfel vor allem eine große Bereicherung für eine kleine Elite kongolesischer Spitzenbeamter und kongolesischer und ausländischer Unternehmer war. Während der Presse damals ein Budget von 20 Millionen US-Dollar vorgelegt wurde, konnten wir feststellen, dass es tatsächlich 90 Millionen US-Dollar waren – eine überbordende Summe in einem Land, in dem das Pro-Kopf-BNE damals bei 32 US-Dollar im Monat lag.
Die Angaben zu den Ausgaben der Organisation des Gipfels, die Mediapart und seine Partner im Rahmen des Projekts „Kongo-Überfall“ einsehen konnten (siehe unsere Black Box) , zeigen, dass mindestens 17 Millionen Dollar verwendet wurden . um nachrichtendienstliche und überwachungstechnische Ausrüstung zu erwerben; dass mindestens 10 Millionen Dollar für “Dekoration” ausgegeben wurden, ohne dass jemand solche Gründe rechtfertigen konnte; dass das der Frankophonie gewidmete Geld einen mysteriösen „geheimen Forschungsfonds“ angeheizt hat ; oder dass insgesamt 7,5 Millionen Dollar in bar abgehoben wurden.
Dieser Ausgabenwahn scheint außer Kontrolle geraten zu sein: Von Mediapart befragt, räumt der ehemalige Generalkommissar des Organisationskomitees des Gipfels ein, dass es “keine klar definierten Verfahren” zur Überwachung und Bewertung der sinnvollen Verwendung des Gipfelbudgets gebe , dass die vergebenen Aufträge waren “nicht unbedingt” Gegenstand von Ausschreibungen und räumt ein, dass Käufe “ohne Bezug zur Frankophonie” stattgefunden haben.
Wichtiges Detail: Ein Teil dieser Ausgaben wurde vom französischen Steuerzahler finanziert. Der französische Staat hat in der Tat 1,6 Millionen Euro zur Unterstützung der Organisation der Veranstaltung bereitgestellt, die aus Mitteln Frankreichs für die öffentliche Entwicklungshilfe stammen.
Das Sechzigfache des Staatshaushalts für Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen
An diesen zwei Tagen im Oktober 2012, die der Förderung der französischen Sprache gewidmet waren, schien jedoch alles gut gelaufen zu sein. Die Spitzen von Präsident François Hollande für die kongolesischen Behörden wenige Tage vor dem Gipfel hinderten das französische Staatsoberhaupt nicht daran, nach Kinshasa zu gehen. Am Ende der großen Razzia konnten die zwanzig anwesenden Staats- und Regierungschefs für das traditionelle „Familienfoto“ posieren .
Knapp zehn Jahre später erzählt der Zugriff auf Hunderte von Dokumenten über die finanzielle Kulisse des Gipfels – darunter Kontoauszüge des Organisationskomitees des Gipfels, das beim BGFI ansässig ist – eine andere Geschichte. Sie zeigen nicht nur, dass die Herkunft eines Teils der Mittel fraglich war , sondern stellen auch viele Fragen zu ihrer Verwendung. Während die Kinshasa-Leute ihre Stände zerstört und ihre öffentlichen Verkehrsmittel entfernt sahen, während sie auf dem Gipfel waren, um die Stadt zu säubern, strömte eine kleine Elite zu einer Veranstaltung, die das Land ruinierte.Die Organisation des Frankophonie-Gipfels in Kinshasa kostete 89.889.095,11 US-Dollar. Eine unvorstellbare Summe für den gemeinen Kongolesen. Mehr als das Doppelte der Gesamtausgaben des kongolesischen Staates in diesem Jahr für Gesundheitsausrüstung.
Eine der seltenen Zahlen, die zum Gipfel in Kinshasa genannt wurden, war ein Budget von 20 Millionen Euro, zitiert von der Zeitschrift Jeune Afrique. Ein ohnehin schon hoher Betrag – das entspricht dem offiziellen Budget der G20, das ein Jahr zuvor in Cannes gehalten und von der französischen Presse damals schon als “Spitze des Exzesses” bezeichnet wurde.
In Wirklichkeit war er weit, sehr weit von der Realität entfernt. Die Organisation des Frankophonie-Gipfels in Kinshasa hat laut internen Unterlagen des Organisationskomitees, die wir einsehen konnten, 89.889.095,11 $ gekostet. Umgerechnet 180 Milliarden kongolesische Francs: eine unvorstellbare Summe für den gemeinen Kongolesen. Mehr als das Doppelte der Gesamtausgaben des kongolesischen Staates in diesem Jahr für Gesundheitsausrüstung. Das Sechzigfache des kongolesischen Staatshaushalts wurde in diesem Jahr für Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen verwendet.
“Es ist eine sehr überzogene Summe im Vergleich zu dem sehr bescheidenen Budget des kongolesischen Staates” , sagte Richterin Valery Madianga, Sprecherin der Beobachtungsstelle für öffentliche Ausgaben, einer kongolesischen NGO.
Eine beispiellose Tatsache in der Geschichte eines internationalen Ereignisses dieser Größenordnung: Wir konnten genau nachverfolgen, wohin fast alle diese Gelder flossen – 80 Millionen Dollar von insgesamt 90. Diese Arbeit zeigt, wie die damalige Macht unter dem Vorwand, ausländische Staats- und Regierungschefs willkommen zu heißen, das kongolesische „Geld“ vergeudete. Bestenfalls für unnötige Kosten; im schlimmsten Fall um Sicherheitsausrüstung zu beschaffen, die in den folgenden Jahren verdächtigt wurde, Gegner und Menschenrechtsverteidiger zu unterdrücken.
17 Millionen Dollar an “Sondersicherheit”
„ Besondere Sicherheit“ : Der Name der Überweisungen ist ausweichend. Die Summen hingegen sind gigantisch. In weniger als fünf Monaten, vom 26. Juni bis 5. Oktober 2012, das Organisationskomitee des XIV – ten bezahlt Frankophonie – Gipfel 17.060.000 Dollar im Auftrag einer israelischen Firma Umsetzung Athena GS3 Security Systems, nach Dokumenten Banken , dass wir in der Lage waren zu konsultieren . Die Operation wurde in vier Überweisungen durchgeführt, von denen die größte dem für die Eingabe des Betrags verantwortlichen Bankbetreiber ein paar Schweißausbrüche bereitet haben muss: 11,7 Millionen Dollar.
Als Tochtergesellschaft der Mer-Gruppe, die von ehemaligen Mitgliedern der Einheit 8200, dem besten israelischen Militärgeheimdienst, gegründet und geleitet wird, bietet Athena GS3 “Geheimdienst- und Analyselösungen” . Genauer gesagt wäre es spezialisiert auf „ Abhörungen von Telekommunikationskabeln“ , geben die Journalisten Antoine Glaser und Thomas Hofnung in Our dear Spys in Africa (Fayard, 2018) an.
Geld von einem hohen p romouvant „Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit [und] Menschenrechte“ eingesetzt Polizei und Nachrichtendienste ausstatten, berüchtigt für ihre Rechtsverletzungen eines Menschen? Das Szenario scheint gewagt. Dies wird durch interne Dokumente der Mer-Gruppe bestätigt, die im Dezember 2020 von den amerikanischen Medien Buzzfeed enthüllt wurden .
Der Jahresabschluss des Konzerns erwähnt tatsächlich einen damals mit Kinshasa geschlossenen 17,75-Millionen-Dollar-Vertrag über „die Installation von Überwachungskameras und den Bau einer Kommandozentrale für Geheimdienste und Polizei in der Hauptstadt“ . Athena GS3 und die von Mediapart kontaktierte Mer-Gruppe beantworteten unsere Fragen nicht. Aber alles – der gleiche Betrag, der gleiche Zeitraum, die beteiligte Regierung, die Art der verkauften Dienstleistung – deutet darauf hin, dass es sich um denselben Vertrag handelt.
Ebenfalls laut Buzzfeed unterzeichnete das Kabila-Regime 2013 einen weiteren Vertrag mit der Mer-Gruppe – der die Installation neuer Überwachungskameras, technische Wartung und Spionageschulungen umfasste – bevor es 2015 sein Überwachungssystem dank des vom chinesischen Huawei bereitgestellten Materials perfektionierte.
Der Zeitraum fiel mit einer verstärkten Unterdrückung politischer Gegner zusammen, einschließlich des Einsatzes von Überwachungstechniken. “Damals wurden Treffen von Bürgerbewegungen fast sofort den Leuten vom National Intelligence Agency gemeldet “, erinnert sich der kongolesische Aktivist Fred Bauma. Dieser verbrachte zwischen März 2015 und August 2016 achtzehn Monate und fünfzehn Tage im Gefängnis, weil er an einer Pressekonferenz zur Rolle junger Menschen in der Demokratie teilgenommen hatte – eine Begegnung, die von den kongolesischen Behörden als “terroristisch” bezeichnet wurde.
„Wir haben begonnen, Vorkehrungen zu treffen “, erinnert er sich. Ein Bekannter von mir, der beim Militär war, rief mich eines Tages an und sagte: “Wenn Sie mich anrufen möchten, gehen Sie durch die Nummer eines anderen.” „ Andere Aktivisten Lucha demonstrieren, dass Auszüge ihrer Telefongespräche von der Polizei bei der Vernehmung gemeldet wurden.
Mysteriöser “geheimer Forschungsfonds”
Der 17-Millionen-Vertrag mit Athena GS3 ist nicht die einzige Ausgabe des Organisationskomitees im Zusammenhang mit der Sicherheit. Letzterer habe damit 200.000 Dollar für einen mysteriösen “geheimen Forschungsfonds” ausgegeben, wie ein Cashflow-Plan besagt, den ein Beamter des kongolesischen Außenministeriums am 19. September 2012 mehreren Führungskräften des BGFI mitgeteilt habe. Niemand unter den von uns kontaktierten Organisatoren weiß, wofür dieser “Geheimfonds” gedacht war (siehe unsere Black Box) .
„ Die Haushaltslinie „Geheime Forschungskosten“ fließt regelmäßig in den kongolesischen Staatshaushalt zurück. Es handelt sich im Allgemeinen um einen Fonds, der speziellen Diensten zur Durchführung geheimer Operationen zugewiesen ist “, erklärt Valery Madianga vom Observatory of Public Expenditure (ODEP).
Eine weitere Kuriosität: Zehn Tage vor Beginn des Gipfels gehen 2,04 Millionen Dollar von einem der Bankkonten des Organisationskomitees an die Präsidentschaft der kongolesischen Republik. Eine seltsame Geldbewegung, die wiederum von den Imperativen der “Sicherheit” motiviert ist: Der Jackpot landet auf dem Konto des Büros des Sicherheitsberaters des Präsidenten. Fast alle der zwei Millionen werden innerhalb von fünf Tagen in bar abgehoben.
Von wem? Aus welchem Motiv? Wie bei den Zahlungen an Athena GS3 und wie beim mysteriösen „Geheimen Forschungsfonds“ scheinen die Protagonisten der Zeit Blackouts zu haben. Keiner der von uns kontaktierten Leiter der Organisation des Gipfels konnte uns antworten: weder der Generalkommissar des Organisationskomitees, Isidore Ndaywel è Nziem, noch der Berater des Premierministers, der für die Überwachung der Einhaltung der Ausgaben zuständig ist, Désiré Balazire , noch der Präsident des Lenkungsausschusses des Gipfels, Raymond Tshibanda.
Auf die Frage, ob das Budget des Gipfels indirekt dazu hätte dienen können, ein repressives Arsenal gegen politische Gegner, prodemokratische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger zu perfektionieren, lehnte die Internationale Organisation von La Francophonie eine Stellungnahme ab und erinnerte lediglich daran, dass “die budgetären und finanziellen Aspekte der Organisation” des Gipfels” und seine “Vorarbeiten” fielen in die Zuständigkeit des Gaststaates oder der Regierung.
Eine sehr teure “Dekoration”
Es ist nicht zu leugnen: Der Volkspalast (das kongolesische Parlament) wurde mit Prunk geschmückt, um die große Familie der Frankophonie willkommen zu heißen. Bunte Lichter, rote Teppiche, Logo auf großen Plakaten. Aber war es neun Millionen Dollar wert?
Dies ist nach anderen internen Dokumenten, die wir einsehen konnten, der Mindestbetrag, den die Gipfelorganisation entlastet hat, um den Palast von einer französischen Firma, Télé-Ménager Parisien (TMP), ausstatten zu lassen.
Mindestens, denn wenn wir 9 Millionen Dollar an Überweisungen nachweisen könnten, könnte die Summe höher ausfallen : ein weiteres Dokument intern des Organisationskomitees (eine “Auszahlungsüberwachung”, die von den Diensten des damaligen Ministerpräsidenten an das BGFI gesendet wurde) erwähnt, dass TMP für diese „Dekoration“ 14 Millionen US-Dollar zugesagt wurden .
Ein Betrag, der umso unerklärlicher erscheint, als TMP nicht auf Events spezialisiert ist (sie verkauft Fernseher, Geräte und Küchen, informiert auf ihrer Website) und diese Verschönerung noch nicht einmal vollbracht hat. Ein anderes Unternehmen, Brandfirst, erhielt aus dem gleichen Grund ebenfalls 4 Millionen Dollar ( „Dekoration“ ). Die größten Entwicklungsarbeiten, insbesondere des Platzes, wurden einer chinesischen Firma (der Firma Zhengwei Technique Cooperation) mit einem Betrag von 2,8 Millionen Dollar anvertraut, und das Komitee kaufte selbst einen Teil der Lieferungen (400.000 Dollar für “Möbel, Flagge” und Teppich“ ).
Auf die mehrfache Anfrage von Mediapart, welche Leistungen diesem Betrag entsprachen und ob dieser Auftrag – wie im kongolesischen Vergaberecht vorgesehen – Gegenstand einer Ausschreibung war, antwortete uns TMP nicht.
1,2 Millionen Dollar in Luxusuhren
Die Hunderte von Dokumenten rund um die Finanzen des Gipfels bergen noch viele weitere Überraschungen. So wurden insgesamt 1,216 Millionen US-Dollar an die Schweizer Uhrenmarke Horus und ihre kongolesische Tochtergesellschaft gezahlt. Die Namen der Transfers sind eindeutig: „Kauf von Luxusuhren“ .
” Ich bestätige diese Käufe “, sagt Isidore Ndaywel è Nziem, interviewt von Mediapart. Sie haben keine Verbindung zu La Francophonie. Der kongolesische Staatschef hatte beschlossen, seinen Gästen Luxusuhren anzubieten. „ Außerdem finden wir Spuren dieses Geschenks in einer Liste von Geschenken, die der kanadische Premierminister Stephen Harper erhalten hat.
Um seine Gäste zu verwöhnen, hat Joseph Kabila eine Marke gewählt, die für „Diskretion und Eleganz“, aber auch für „Kraft, Langlebigkeit und Schutz“ steht . Dies scheint den Gründern seit dem Konkurs der Horus Luxury SA im Jahr 2019 nicht gelungen zu sein. Falls sie noch etwas Platz im Gepäck hatten, bot der kongolesische Präsident seinen Gästen auch Gemälde an – für einen bescheideneren Betrag von 45.000 Dollar.
Witziges Detail: Diese Luxusuhren wurden ebenso wie die aufwendig angeschafften Überwachungsgeräte indirekt von der öffentlichen Entwicklungshilfe bezahlt. Der Französisch Staat hat in der Tat 1,6 Millionen Euro für die Organisation des XIV beigetragen th Frankophonie – Gipfel, nach dem Entwurf 2012 Haushaltsgesetz und einem Bericht des Rechnungshofes . Diese Kredite hingen von der Mission „Offizielle Entwicklungshilfe“ des Finanzgesetzes ab und sind als solche in den 0,45 % des Bruttonationaleinkommens enthalten, die Frankreich in diesem Jahr für den Abbau der globalen Ungleichheiten aufwendet.
Auch der belgische Steuerzahler hat seine Hand in die Tasche gesteckt, da die Föderation Wallonien-Brüssel und die Wallonische Region, wie aus öffentlichen Dokumenten hervorgeht , Projekte des Gipfels (oder in dessen Randgebieten) mit einem Betrag von etwas weniger als 700.000 Euro finanziert haben .
886.073 $ in “Kleidung”
Zu dieser kuriosen Einkaufsliste müssen wir unter anderem noch 17.000 Dollar “Netzwerkkabel” für das Pressezentrum, 783.500 Dollar “Erfrischung” (getrennt von Hotel, Gastronomie und “Snacks” ), 50.000 Euro “Insektenbekämpfung” hinzufügen “ , 37.000 Dollar Abonnement für Canal +, 886.073 Dollar für „Kleidung“ , 26.568 Dollar für Anstecknadeln, 100.000 Dollar für Blitzableiter… Die Stadt Kinshasa hat sich in wenigen Monaten im Bereich des Bargelds verändert: des 90-Millionen-Dollar-Gipfels Budget wurden 7,5 Millionen Dollar in bar abgezogen.
Die abgeschlossenen Verträge waren “nicht unbedingt” Gegenstand von Ausschreibungen), stimmt der Kommissar des Gipfels, Isidore Ndaywel è Nziem, zu, denn “der Großteil der Mittel stand erst in den letzten Monaten der Vorbereitungen zur Verfügung” . Ein weit verbreitetes Problem in der Demokratischen Republik Kongo, beobachtet die Sprecherin der Beobachtungsstelle für öffentliche Ausgaben, Valery Madianga: „ Die Verabschiedung von Verträgen im gegenseitigen Einvernehmen sollte die Ausnahme sein. Es ist zur Norm geworden. Dies ebnet den Weg für Zinshandel, Vertrauensbruch und Korruption. “
Allgemeiner gefragt, dass viele Ausgaben nur eine sehr distanzierte Beziehung zur Frankophonie zu haben schienen, sagte Isidore Ndaywel è Nziem, er verstehe diese Fragen. Er appellierte an die Organisation de la Francophonie: „ [Bezüglich der Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter] sollte die OIF idealerweise wirklich substantielle Unterstützung leisten und die Kontrolle über ihre Verwendung sicherstellen. “
Eine fehlerhafte Kontrolle, räumt er beim Gipfeltreffen 2012 ein. Auf die Frage nach den Verfahren angesprochen, die zum Zeitpunkt der sachgerechten Verwendung des Haushaltsplans eingeführt wurden, gibt er an, dass es “keine klar definierten Verfahren” gegeben habe .
Wem hat dieser Ausgabenwahn genützt? Zweifellos an Präsident Kabila, der dank öffentlicher Mittel seine Beziehungen zu seinen ausländischen Amtskollegen verbessern konnte. Auch beim BGFI, da alle Gipfellieferanten eingeladen wurden, ein Konto bei dieser Bank zu eröffnen, und das Gremium mindestens 537.000 US-Dollar an Bankgebühren bezahlt hat, laut einem der Bank mitgeteilten Cashflow-Plan, den wir konsultieren konnten.Angesprochen auf die genaue Verwendung der 1,6 Millionen Euro, die der Demokratischen Republik Kongo für die Organisation des Gipfels gezahlt wurden, wollten uns weder das Außenministerium noch das Finanzministerium antworten.
Konnte auch ein Netzwerk von Unternehmern in der Nähe der Macht davon profitieren? Die Bedingungen waren auf jeden Fall erfüllt: ein überbordendes Budget, keine ernsthafte Ausgabenkontrolle seitens des Organisationskomitees (keiner der kontaktierten Organisatoren konnte uns genaue Angaben zum genauen Verwendungszweck bestimmter Gelder machen Rechnungen oder Ausschreibungen erstellen), sondern auch im Namen des OIF (was auf die Verantwortung des veranstaltenden Staates verweist) und der Bank (die in allen internen Börsen, zu denen wir Zugang hatten, niemals nach Belegen fragt) .
Auch der französische Staat scheint wenig Neugier auf die Verwendung seines Geldes gezeigt zu haben. Angesprochen auf die genaue Verwendung der 1,6 Millionen Euro, die der Demokratischen Republik Kongo für die Organisation des Gipfels gezahlt wurden, wollten uns weder das Außenministerium noch das Finanzministerium antworten.
Der Nachfolger von Joseph Kabila an der Spitze der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, wird bald die Gelegenheit haben zu zeigen, dass er die Steuern seiner Bürger besser einsetzt. Vom 19. bis 29. August 2022, veranstaltet Kongo die IX th frankophonen Spiele. Ihr Budget ist noch nicht freigegeben.“
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NZ 
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