Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main | Staatsanwaltschaften Hessen
Öffentlichkeitsfahndung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Darknet.
Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – nach einem unbekannten, heute zwischen 31 und 51 Jahre alten Beschuldigten, der im Verdacht steht, mindestens sieben männliche Kinder zwischen den Jahren 2010 und 2019 teilweise schwer sexuell missbraucht, Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs hergestellt und die Bild- bzw. Videodateien im Zeitraum von 2015 bis 2019 auf kinderpornographischen Plattformen im Darknet verbreitet zu haben.
Bilde BKA
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt gehen davon aus, dass die Tathandlungen in Deutschland stattgefunden haben.
Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem Bundeskriminalamt liegen Bild- und Videodateien vor, die den schweren sexuellen Missbrauch der zu den Tatzeitpunkten zwischen 1 und 10 Jahre alten Kindern durch den Tatverdächtigen zeigen. Dieser hat vermutlich beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern zu tun und benutzt bei Anreden die ungewöhnliche Formulierung „Hy“ als Begrüßung.
Es ist nicht auszuschließen, dass sowohl vor als auch nach dem genannten Zeitraum durch den Täter möglicherweise weitere Kinder missbraucht worden sind oder noch missbraucht werden. Sämtliche bisherigen Ermittlungsmaßnahmen haben nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen, der Opfer oder der Tatorte geführt.
Tatmittel – Kamera, Aufnahmezeit: Juli 2015 – April 2016Quelle: BKA
Auf der Internetseite des Bundeskriminalamts sind alle wichtigen Informationen zu dieser Fahndung eingestellt.
Dort ist unter anderem ein Fahndungsvideo abrufbar, in dem Kleidungsstücke der Opfer, weitere (zum Teil sehr auffällige) Gegenstände sowie Tatorte gezeigt und Hintergrundinformationen zum Täter und den Geschädigten gegeben werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt fragen:
Wer erkennt einen der gezeigten Gegenstände, bestenfalls in Kombination mit einem der Tatorte?
Wer kann einen Hinweis auf Personen geben, die in Verbindung mit den Taten stehen könnten?
Was für ein Fußballabend, armes Liechtenstein, nach einer bitteren Niederlage gegen Deutschland gingen die Lichter sind aus
Was für ein Fußballabend, armes Liechtenstein, nach einer bitteren Niederlage gegen Deutschland gingen die Lichter sind aus
Am Ende wurde es ein Schützenfest. Anders als beim spärliche 2:0 im Hinspiel schenkt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft dem Fußballzwerg aus Liechtenstein heute neun Stück ein, wobei die Gäste zwei Treffer durch Eigentore selbst zu verantworten hatten. Früh in der Partie erfolgte die Weichenstellung.
Durch den Platzverweis gegen Liechtenstein und das nachfolgende deutsche Elfmetertor war der Weg geebnet. Bereits da bahnte sich ein harter Abend für den Außenseiter an. So stand es schon zur Pause 4:0. Und da die Männer von Hansi Flick beständig weiter machten, bis zum Ende unverdrossen nach vorn spielten, fielen regelmäßig weitere Tore.
Zum offiziellen Abschied des ehemaligen Bundestrainers Joachim Löw hat die deutsche Nationalmannschaft in der WM-Qualifikation ein echtes Fußballfest gefeiert. Löw, der Weltmeistertrainer von 2014 wurde vor der Partie geehrt und verabschiedet. Ehemalige Spieler wie Miroslav Klose, Per Mertesacker, Lukas Podolski und Sami Khedira bildeten ein Spalier, als Löw den Platz in Wolfsburg betrat.
Frühe rote Karte
Anschließend gewann das Team um Kapitän Manuel Neuer vor 25.984 Zuschauern gegen Außenseiter Liechtenstein klar und verdient mit 9:0 (4:0). Nach einem groben Foulspiel an Leon Goretzka durch den Liechtensteiner Jens Hofer im eigenen Strafraum, sorgte Ilkay Gündogan per Foulelfmeter für die Führung (11. Minute). Beim Versuch den Ball zu klären hatte Hofer Goretzka unabsichtlich mit seinem Stollenschuh im Gesicht getroffen. Schiedsrichterin Ivana Martincic aus Kroatien hatte keine andere Wahl, als ihm die rote Karte zu zeigen (9.).
Matincic war in 113 Jahren Länderspielgeschichte des DFB-Teams die erste Frau, die ein Länderspiel mit deutscher Beteiligung leitete. Keine zehn Minuten nach dem 1:0 unterlief Daniel Kaufmann ein Eigentor (20.), danach erhöhten sowie Leroy Sané (22.) und Marco Reus (23.) zur 4:0-Pausenführung.
Halbzeitfazit: Bereits nach 45 Minuten ist die Angelegenheit geklärt. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft führt im WM-Qualifikationsspiel gegen Liechtenstein mit 4:0. Anfangs benötigten die Männer von Hansi Flick Geduld, doch ein brutales Einsteigen von Jens Hofer verursachte zwar Schmerzen bei Leon Goretzka, löste aber auch einige Probleme. Es setzte folgerichtig einen Platzverweis und einen Elfmeter. Und da sich Ilkay Gündogan die Chance vom Punkt nicht nehmen ließ, waren die Weichen nach elf Minuten gestellt.
Mitte der ersten Hälfte brach das Unheil vollends über Liechtenstein herein. Innerhalb von dreieinhalb Minuten fielen drei weitere Treffer für die total überlegenen Deutschen, die dem Gegner lediglich einen ungefährlichen Distanzschuss gestatteten. Mehr kam von den harmlosen Gästen nicht.
Überraschung Team Gruppe J: Hält sich die Türe zur WM 2022 offen: das Team aus Mazedonien
WM-QUALI: NORDMAZEDONIEN JETZT ZWEITER
Nordmazedoniens Nationalmannschaft darf sich in der deutschen WM-Qualifikationsgruppe J berichtigte Hoffnungen auf die Teilnahme an der WM 2022 machen. Im Auswärtsspiel in Armenien holte die Mannschaft von Trainer Blagoja Milevski ein klares 5:0 (2:0) und verdrängte Rumänien vom zweiten Tabellenplatz.
Rumänien, der direkte Konkurrent um den Play-off-Platz, kam am Abend gegen Island nicht über ein 0:0 hinaus und kann den zweiten Platz am letzten Spieltag nicht mehr aus eigener Kraft erreichen. Rumänien spielt am 14. November (ab 18 Uhr) in Liechtenstein, zeitgleich trifft Nordmazedonien im Fernduell auf Island.
Großen Anteil am klaren Sieg der Nordmazezedonier hatte Enis Bardhi (36., 67., Foulelfmeter, 90., Foulelfmeter) mit drei Toren. Aleksandar Trajkovski hatte den Sieg in der 22. Minute eingeleitet. Zudem traf Milan Ristovski (79.) zum zwischenzeitlichen 4:0.
Wieso in der Medien Landschaft: Medienwerte Publikum Hoffnung Schema begleitet angst und bannen, diese Informationen ist Historie Informationen zu den anderen Medien Landschaft, ihre Grundlage soll nicht verändert werden.(Text/se/nz)
Schäuble: Merkel mitverantwortlich für Laschet-Misere (rt)19 Sep. 2021 16:01 Uhr
Schäuble: Merkel mitverantwortlich für Laschet-Misere
Berlin,-Ein hochrangiger Unionspolitiker hat in einem Interview indirekt Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Schäuble glaubt, die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt sei ein Fehler gewesen.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Bundeskanzlerin Merkel indirekt beschuldigt, für die schwache Leistung der Unionsparteien im aktuellen Bundestagswahlkampf verantwortlich zu sein. Der erfahrene Unionspolitiker erklärte, dass das derzeitige Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD dem Umstand geschuldet sei, dass Merkel im Oktober 2018 entschieden hatte, zwar Posten als CDU-Vorsitzende aufzugeben, nicht jedoch ihr Amt als Kanzlerin.
Schäuble kritisierte diese Entscheidung:
“Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.”
Der jetzige CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe “neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin”. Ihm seien im Wahlkampf weitgehend die Hände gebunden, denn er könne weder eine völlige Neuorientierung der Politik versprechen, noch eine strikte Fortführung der bestehenden Linie befürworten. Das sei nach der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels ein Problem für die CDU, was jedoch “vielleicht noch von allen verstanden” werden würde.
Wirtschaft und Soziales nach der Corona-Krise: Die Ideen der zehn größten Parteien
Schäuble hatte zwar bei dem Rennen um den CDU-Vorsitz Laschets parteiinternen Rivalen Friedrich Merz unterstützt, bei der Frage der Kanzlerkandidatur jedoch Laschet gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Rücken gestärkt.
Eine aktuelle INSA-Umfrage vom 18. September sieht die SPD weiterhin mit 26 Prozent vier Prozentpunkte vor den Unionsparteien, die bei 22 Prozent liegen. Damit stehen die Chancen des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz weiterhin gut, die Wahlen in einer Woche zu gewinnen und so möglicherweise die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu übernehmen. Es wäre das erste Mal seit der Wahlniederlage von Gerhard Schröder im Jahr 2005, das ein SPD-Politiker das höchste Regierungsamt der Bundesrepublik übernimmt.
Der Union droht damit ein historisch schlechtes Ergebnis. Bei den letzten Bundestagswahlen gelang es der Partei noch, fast 33 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Damals landete die SPD bei 20,5 Prozent. Das bisher schlechteste Ergebnis der CDU/CSU war 31 Prozent bei den ersten Bundestagswahlen im Jahr 1949.
9. September 2021, 00:45 UhrFoto: Alexey Nikolsky / Presidential Press Service/ TASSext: Rafael Fakhrutdinov
Kiew bereitet den Rückzug aus den Minsker Vereinbarungen vor.
Der Westen unternahm im Spiel mit der Ukraine den Versuch, die Minsker Vereinbarungen in Vorbereitung auf den Gipfel der Staatsoberhäupter der Normandie Vier zu “aufweichen” und sogar zu entmannen. Kiew hat seine Pläne für die Ostukraine unterdessen im Gesetzentwurf “Über die Staatspolitik für die Übergangszeit” offen beschrieben. Dieses Dokument widerspricht nicht nur Minsk, sondern schafft auch eine rechtliche Grundlage für die blutige Razzia im Donbass.
Die am Mittwoch abgehaltene Videokonferenz der Normandie-Vier-Berater endete enttäuschend – die Vertreter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine kamen zu dem Schluss, dass es unangemessen ist, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder um des Treffens selbst willen abzuhalten. Die Beraterkonferenz sei auf Wunsch Deutschlands abgehalten worden, berichtet TASS . Und auf ihren Wunsch hin ging es vor allem um die Möglichkeit, in diesem Jahr einen Quartett-Gipfel zu organisieren.
Die Deutschen setzen Selenskyj nach den Worten über die “Rückkehr” der Krim ein Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab während der Krim-Plattform eine laute Erklärung ab. Die Worte des Politikers haben bei den Lesern der deutschen Ausgabe der Zeit für Spott gesorgt. Auf dem Gipfel kündigte der ukrainische Staatschef einen “Countdown für die Rückkehr der Krim” an. Der Politiker fügte hinzu, Russland habe die Halbinsel angeblich in eine Militärbasis verwandelt. Andere Teilnehmer des Treffens stimmten der Aussage von Selenskyj zu. Die Zeit-Leser waren jedoch empört über die Worte des ukrainischen Präsidenten. Die Deutschen stellten Kiews Fähigkeit zur “Rückgabe” der Krim in Frage. Die Leser nannten auch die Worte des ukrainischen Führers Propaganda.
Zuvor warnte Außenminister Sergej Lawrow , Moskau brauche kein “Treffen um eines Treffens willen”. „Wir brauchen ein Treffen, das die Umsetzung des jüngsten Gipfels im Normandie-Format, der vor knapp zwei Jahren, im Dezember 2019, in Paris stattfand, zumindest bestätigt. Die Ukraine weigert sich, alles auszuführen, was dort geschrieben steht “, betonte der Leiter der russischen Diplomatie.
Eine Quelle in der Nähe der Gespräche von russischen Nachrichtenagenturen zitiert, glaubt , dass die Ukraine und ihre westlichen Partner wollen aus der Abschlusserklärung der künftigen Normandie Gipfel Formulierungen ausschließen , dass Kiew, Berlin und Paris betrachten „hart“ – aber eine solche Erweichung droht die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. „Mit diesem Ansatz und basierend auf der Situation in der Ukraine und den öffentlichen Äußerungen ukrainischer Funktionäre kann das Abschlussdokument eines möglichen Gipfels nur eine unverbindliche Zusage für Minsk und einen Dank an die scheidende Angela Merkel für ihre aktive Arbeit enthalten“, Quelle sagte. Der Zweck dieser Taktik besteht darin, die Verpflichtungen der Unterzeichner, vor allem der Ukraine, so weit wie möglich zu mildern.
Die regelmäßigen Verhandlungen der politischen Berater des „Normandie-Formats“ fanden daher im Geiste der „konstruktiven Unsicherheit“ statt, die seit sieben Jahren zu einer unveränderlichen europäischen Tradition geworden ist.
Der Normandie-Gipfel wäre nach der genannten Quelle wirklich bedeutungslos, sagt Mikhail Pogrebinsky, Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschung und Konfliktforschung:
„Wenn Deutschland und Frankreich ein Abschlussdokument des Gipfels ohne Klauseln vorbereiten wollen, die Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verpflichten, geschieht dies, damit Selenskyj sich bereit erklärt, es zu unterzeichnen. Aber dann verschwindet die Bedeutung eines solchen Dokuments und des Gipfels im Allgemeinen.
Diese Annäherung des Westens und Kiews an das “Normandieformat” ist eine Sackgasse. Tatsächlich war das “Normandie-Format” etwas früher erschöpft – als Merkel auf die Formel umstieg: “Russland ist eine Konfliktpartei.” Jetzt kann das Format offiziell geschlossen werden“, klagte der Experte.
Alle Hoffnung auf die Wiederaufnahme des “Normandie-Prozesses” liege nun laut Pogrebinsky darin, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz Merkel als Kanzlerin bald ablösen wird . „Ich persönlich habe in den Dokumenten der Sozialdemokraten im Donbass grundsätzliche Unterschiede zum Kurs Merkels noch nicht gesehen. Aber Hoffnungen bleiben. Die Sozialdemokraten haben Nord Stream 2 nachdrücklich unterstützt, und dieser Umstand könnte zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Moskau und Berlin führen, auch auf der Plattform des Normandie-Formats, betonte der Politikwissenschaftler.
“Politische Schlinge” um den Hals von Kiew
Kiew sabotiert seit langem die faktische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und hat gleichzeitig immer wieder versucht, sie de jure loszuwerden. So hat sich die ukrainische Seite unter Petro Poroschenko verhalten, und so verhält es sich auch mit der Machtübernahme von Wolodymyr Selenskyj.
Auf der ersten großen Pressekonferenz im Oktober 2019, nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl, machte der neue Präsident klar, dass Kiew diese Vereinbarungen nicht einhalten muss. Im Mai letzten Jahres fasste Selenskyj die Ergebnisse des ersten Jahres seiner Herrschaft zusammen und sagte, er brauche Minsk nur wegen der Sanktionen gegen Russland, stellte RIA Novosti fest .
Der Vertreter Kiews in der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG) für Donbass, Ex-Präsident Leonid Kravchuk, bezeichnete die Vereinbarungen im November 2020 öffentlich als „politische Schlinge um den Hals“ Kiews und erklärte in einem Kommentar zu TASS unverblümt, dass die Ukraine erwägte nicht die Möglichkeit, dem Donbass in der Verfassung des Landes einen Sonderstatus zu sichern, obwohl dies in den Minsker Vereinbarungen vorgeschrieben ist. Im Juni dieses Jahres verglich Kravchuk Donbass mit einem “Krebstumor”, der umgehend “abgeschnitten” werden müsse.
Selenskijs jüngster Besuch in den Vereinigten Staaten scheint einen weiteren Angriff auf den Minsker Friedensprozess ausgelöst zu haben . Als Ergebnis dieser Reise gab der Berater des Leiters des Präsidialamts (und gleichzeitig der Sprecher der Kiewer Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe) Aleksey Arestovich in Abwesenheit von Lawrow bekannt, dass die Ukraine „off“ sei der Haken“ der Minsker Vereinbarungen und ist nicht mehr verpflichtet, diese einzuhalten. Bereits am Morgen nach Selenskyjs Ankunft in Washington sagte der Minister für die Wiedereingliederung der „vorübergehend besetzten Gebiete“ Aleksey Reznikov: Das Minsker Format sei „eine tote Geschichte“.
In den Jahren seit der Unterzeichnung der Abkommen hat Kiew versucht, die Normandy Four neu zu formatieren und US-Vertreter dorthin zu holen. Andererseits versuchte die ukrainische Seite, die ausgerufenen Republiken des Donbass aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen. Kiews Maximalprogramm besteht darin, der Weltgemeinschaft ihre Sichtweise zum Donbass-Konflikt als “russisch-ukrainischen Krieg” aufzuzwingen und nicht als Folge innerukrainischer Widersprüche.
Und es scheint, dass der Westen die Ukraine wissen lässt, dass er eine solche Interpretation unterstützen wird. Zum Beispiel Angela Merkel, bei einem kürzlichen Besuch nach Kiew, sagte wörtlich folgende : „Die Probleme mit der Umsetzung der Minsk Vereinbarungen von struktureller Natur sind, weil Russland ein Teilnehmer in diesem Konflikt. Und deshalb ist es richtig, dass die Ukraine sich weigert, direkte Verhandlungen mit den Separatisten zu führen.” Beachten wir übrigens, dass der Führer der BRD in Moskau genau das Gegenteil sagte.
Nachdem Kiew die Zustimmung des Westens erhalten hatte, beschloss Kiew, die gesetzgeberische Grundlage unter die These „Russland ist Teilnehmer am Konflikt im Donbass“ zu stellen. Am 9. August legte das ukrainische Ministerkabinett der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf “Über die Staatspolitik der Übergangszeit” vor. Das Dokument mit dem vagen Titel begräbt offiziell Kiews Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen. Erstens definiert das Gesetz Russland direkt als “Aggressorland” und “Besatzer”, was den Konflikt im Donbass vom Status eines internen Ukrainers (der es ist) in einen internationalen überführt.
Die Führung der DVR und LPR in dem Dokument wird als “Besatzungsverwaltung Russlands” bezeichnet – was den Volksrepubliken direkt den Rang der Verhandlungsteilnehmer entzieht. „Bestimmte Gebiete der Gebiete Donezk und Luhansk“ erhalten keinen Sonderstatus, obwohl die Ukraine nach den Minsker Vereinbarungen verpflichtet war, diesen Status in ihrer Verfassung zu festigen.
Schließlich ist keine Amnestie für die Bewohner des Donbass (einschließlich derer ohne ukrainische Staatsbürgerschaft) geplant, im Gegenteil, es ist verboten, in Minsk-2 vorgeschriebene Kommunalwahlen abzuhalten. Außerdem,
Der Gesetzentwurf verspricht einen echten Donbass – eine ukrainische Besetzung und einen “Lustration” genannten Sweep, der von der zivil-militärischen und internationalen Übergangsverwaltung durchgeführt wird.
Der Gesetzentwurf legt detailliert fest, wie die Ukraine ihren Sieg nach der “De-Besatzung” feiern will. Mit dem Ziel, “das Gedenken an die Opfer der bewaffneten Aggression zu ehren” wird das Museum zur Überwindung der Aggression Russlands gebaut, dessen Filialen nach der “Deokkupation” in den Städten Donezk, Lugansk eröffnet werden – und, betonen wir, in Sewastopol und Simferopol. Das Datum der “Deokkupation” jeder Siedlung und Region sollte jährlich als denkwürdiges Datum feierlich gefeiert werden – der Tag der Befreiung von der russischen Besatzung.
Ukraine droht Sanktionen des UN-Sicherheitsrats
Der Quelle zufolge hatte Moskau nach dem Treffen der Berater Fragen zum Verhalten Deutschlands und Frankreichs. Vertreter der Länder – Europäische Garanten der Minsker Vereinbarungen vermieden eine klare Antwort auf die Frage des Vertreters von Moskau Dmitry Kozak: Wer ist nach den Minsker Vereinbarungen eine Partei des Konflikts im Donbass? Kozak forderte die Europäer auf, Mut zu sammeln und eine klare und eindeutige Antwort auf diese Frage zu geben, aber “Moskaus Vorschlag ist traditionell unbeantwortet geblieben”, sagte die Quelle.
Die ukrainischen Vertreter versuchten, über Themen zu sprechen, die nichts mit dem Donbass zu tun hatten. So habe Yermak “unerwartet versucht, dem Text des Ergebnisentwurfs des Normandie-Vier-Gipfels ein ” Gasthema” hinzuzufügen.
„Was die Umsetzung der Minsker Abkommen betrifft, meinte der ukrainische Vertreter wahrscheinlich Kiews Organisation der Gaslieferungen nach Donezk und Lugansk … Andere Aspekte der Gasfrage fallen nicht in die Zuständigkeit des Normandie-Formats“, so eine Quelle nah zu den Gesprächen mit einiger Ironie notiert.
Welche Beschlüsse Frankreich und Deutschland auch immer in das Abschlussdokument aufzunehmen versuchen, Beschlüsse vom “Normandie-Format” müssen in jedem Fall in den Rahmen der Minsker Abkommen passen, erklärte Rodion Miroshnik, Vertreter der ausgerufenen Volksrepublik Luhansk in der Trilateralen Kontaktgruppe. „Im Rahmen dieses Formats können die Klauseln der Minsker Vereinbarungen detailliert oder gruppiert werden. So passiert es in Schlüsselclustern, das heißt, es kann in separate Gruppen unterteilt werden, aber die Punkte können nicht verletzt werden “, sagte ein Vertreter der LPR gegenüber der Zeitung VZGLYAD.
Wie Sie wissen, gibt es eine Reihe von Punkten in den Minsker Vereinbarungen, gegen die Kiew grundsätzlich Einwände hat, während es sich am Verhandlungstisch weigert, einzugestehen, dass es diese nicht einhalten wird.
„Die Ukraine spielt weiter und bietet über Vermittler an: „Überdenken wir dies oder das“, – Miroshnik bemerkt.
Wenn Präsident Selenskyj nun endlich offiziell anerkenne, dass er einseitig aus den Minsker Abkommen aussteigt, sollte der nächste Schritt ein Treffen im “Normandie-Format” ohne Kiew sein, erklärte der LPR-Vertreter. “Bei einem solchen Treffen wird bereits entschieden, welche Sanktionen gegen die Ukraine verhängt werden sollen, die angesichts der Weigerung, zuvor eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, als skrupelloser Verhandlungspartner erklärt wird”, sagte Miroshnik. Und dann wird die ukrainische Delegation eingeladen, um die anstehenden Strafmaßnahmen bekannt zu geben.
Der Experte ist überzeugt, dass das Scheitern der Minsker Vereinbarungen für die ukrainische Seite nicht schmerzlos sein wird, da dieses Dokument 2015 vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde. „Die Ukraine ist Mitglied der Vereinten Nationen: Es gibt den 24. Absatz der Charta dieser Weltorganisation, den der Beschluss des Sicherheitsrats für alle Teilnehmer verpflichtend erfüllen muss. Und die Resolution Nr. 2202 des Sicherheitsrats genehmigte die Minsker Vereinbarungen “, erinnerte sich die Quelle.
Ruptly. Demonstranten der Querdenken-Bewegung veranstalten am Samstag, 24. April, einen Protestmarsch zum ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Auf dem ehemaligen Flughafen befindet sich derzeit ein Corona-Impfzentrum.
Deutschland kämpft derzeit gegen die dritte Welle von Coronavirus-Infektionen, wobei eine Sperrung bestehen bleibt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Seit letztem Sommer finden in ganz Deutschland Proteste gegen COVID-19-Beschränkungen statt.
Die Menschen fordern mehr Freiheiten und verurteilen harte Maßnahmen. An diesem Tag werden voraussichtlich auch Gegenproteste gegnerischer Gruppen stattfinden.
Obwohl die Nazis kein organisiertes Programm zur Beseitigung der afrikanischen Deutschen hatten, wurden viele von ihnen verfolgt, ebenso wie andere Menschen afrikanischer Herkunft. Einige Schwarze in Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten waren isoliert; Eine unbekannte Anzahl wurde sterilisiert, eingesperrt oder ermordet.
SCHLÜSSELFAKTOREN
1 Die Verfolgung von Schwarzen erfolgte trotz ihrer relativ geringen Präsenz in Deutschland. Bis 1933 machten schwarze Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 65 Millionen rund 20.000 Menschen aus.
2 Die Kinder afrikanischer Soldaten, die mit französischen Truppen und deutschen Frauen dienen, wurden als Bedrohung für die Reinheit der germanischen Rasse angesehen. Die Nazis nannten sie die “Rheinland-Bastarde”.
3 Schwarze Menschen aus anderen Gebieten Europas und Amerikas wurden ebenfalls vom NS-Regime zum Opfer gefallen, nachdem sie während des Zweiten Weltkriegs im von Deutschland besetzten Europa gefangen oder als Kriegsgefangene festgehalten wurden.
Afro-Deutsche vor 1933
Nach dem Ersten Weltkrieg beraubten die Alliierten Deutschland seiner afrikanischen Kolonien. Das in Afrika stationierte deutsche Militär, bekannt als Schutztruppen, sowie Missionare, Kolonialbürokraten und Siedler kehrten mit rassistischen Einstellungen nach Deutschland zurück. Die Trennung von Weißen und Schwarzen wurde vom Reichstag angeordnet, der ein Gesetz gegen Mischehen in den afrikanischen Kolonien erließ.
Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Vertrag von Versailles (1919) besetzten die siegreichen Alliierten das Rheinland in Westdeutschland. Der Einsatz französischer Kolonialtruppen, von denen einige schwarz waren, in diesen Besatzungsmächten verstärkte den Rassismus gegen die Schwarzen in Deutschland. Rassistische Propaganda gegen schwarze Soldaten stellte sie als Vergewaltiger deutscher Frauen und Träger von Geschlechtskrankheiten und anderen Krankheiten dar. Die Kinder schwarzer Soldaten und deutscher Frauen wurden „Rheinland-Bastarde“ genannt.
Afroamerikanische Soldaten posieren neben einem Ofen im Krematorium des Konzentrationslagers Ebensee .
Nazizeit-Wahrnehmung von Menschen afrikanischer Herkunft
Die Nazis, damals eine kleine politische Bewegung, betrachteten die „Rheinland-Bastarde“ als Bedrohung für die Reinheit der germanischen Rasse. In seiner Autobiografie Mein Kampf beschuldigte Hitler, “die Juden hätten die Neger ins Rheinland gebracht, mit dem klaren Ziel, die verhasste weiße Rasse durch die notwendigerweise daraus resultierende Bastardisierung zu ruinieren”.
Afrikanisch-deutsche Mulattenkinder (eine Person gemischter weißer und schwarzer Abstammung) wurden in der deutschen Gesellschaft an den Rand gedrängt, sozial und wirtschaftlich isoliert und durften keine Universität besuchen. Rassendiskriminierung verbot ihnen, die meisten Jobs zu suchen, einschließlich des Militärdienstes. Mit dem Aufstieg der Nazis zur Macht wurden sie zum Ziel der Rassen- und Bevölkerungspolitik. Bis 1937 hatte die Gestapo viele von ihnen heimlich zusammengetrieben und gewaltsam sterilisiert. Einige wurden medizinischen Experimenten unterzogen; andere sind auf mysteriöse Weise „verschwunden“.
In den 1930er Jahren war die berühmte Jazzmusikerin Valaida Snow aus Tennessee als „Little Louis“ bekannt, weil ihr Talent mit einer Trompete mit dem legendären Louis Armstrong konkurrierte. Sie trat auf der ganzen Welt auf, aber es war eine Tour durch Europa, die sie für den Rest ihres Lebens verfolgen würde.
Im deutsch besetzten Dänemark soll Snow in Kopenhagen festgenommen und inhaftiert worden sein. Es ist immer noch unklar, warum sie verhaftet wurde oder was ihr während ihrer Haft angetan wurde, aber nach ihrer Freilassung bei einem Gefangenenaustausch im Mai 1942 erholte sich Snow nie mehr emotional. Sie trat weiterhin in den USA auf, erlangte jedoch nie wieder ihren früheren Erfolg. Sie starb 1956 im Alter von 51 Jahren.
Sowohl vor als auch nach dem Ersten Weltkrieg kamen viele Afrikaner als Studenten, Handwerker, Entertainer, ehemalige Soldaten oder niedrigrangige Kolonialbeamte wie Steuereintreiber, die für die kaiserliche Kolonialregierung gearbeitet hatten, nach Deutschland. Hilarius (Lari) Gilges, von Beruf Tänzer, wurde 1933 von der SS ermordet, wahrscheinlich weil er Schwarz war. Gilges ‘deutsche Frau erhielt später von einer deutschen Nachkriegsregierung eine Entschädigung für seinen Mord an den Nazis.
Einige Afroamerikaner, die während des Zweiten Weltkriegs im von Deutschland besetzten Europa gefangen wurden, wurden ebenfalls Opfer des NS-Regimes. Viele, wie die Jazzkünstlerin Valaida Snow, wurden in Axis-Internierungslagern für ausländische Staatsangehörige inhaftiert.
In den frühen 1920er Jahren konnten afroamerikanische Jazzkünstler die Rassentrennung in den USA nicht durchbrechen und gingen nach Europa, wo sie mit immer größerer Popularität auftreten konnten. Die kulturelle Bewegung dieser Musik bedrohte die Ausweitung der nationalsozialistischen Ideologie, die diese Musik für unmoralisch hielt. Mitte der 1930er Jahre verboten die nationalsozialistischen Behörden jegliche ausländische, nicht-arische Musik in Deutschland, aber die Kampagne, das Land vom Jazz zu befreien, hinderte amerikanische Künstler nicht daran, ins Ausland zu gehen, um ihre Kunst zu teilen. Der in Belgien lebende Porträtkünstler Josef Nassy wurde als feindlicher Ausländer festgenommen und sieben Monate im Durchgangslager Beverloo festgehalten Diesen Begriff im Glossar anzeigenim deutsch besetzten Belgien. Später wurde er nach Deutschland versetzt, wo er den Rest des Krieges im Internierungslager Laufen und dessen Außenlager Tittmoning in Oberbayern verbrachte.
Jazzmusik war von Anfang an oft mit Rennen auf der ganzen Welt verbunden. Könnte der Geist des Jazz der Unterdrückung der Rasse standhalten?
Jazz wurde als “Musikdiktatur über die Massen”, “völlig verarmt” und “kulturell abstoßend” beschrieben. In den frühen 1920er Jahren konnten afroamerikanische Jazzkünstler die Rassentrennung in den USA nicht durchbrechen und gingen nach Europa, wo sie mit immer größerer Popularität auftreten konnten. Die kulturelle Bewegung dieser Musik bedrohte die Ausweitung der nationalsozialistischen Ideologie, die diese Musik als unmoralisch ansah. Mitte der 1930er Jahre verboten die nationalsozialistischen Behörden jegliche ausländische, nicht-arische Musik in Deutschland.
Die Kampagne, das Land vom Jazz zu befreien, hinderte amerikanische Künstler nicht daran, ins Ausland zu gehen, um ihre Kunst zu teilen. Für den afroamerikanischen Horn- und Klavierspieler Freddy Johnson, der auf Tour war, wurde die Bedrohung real. Im Dezember 1941 wurde er im deutsch besetzten Amsterdam festgenommen und im Kriegsgefangenenlager Tittmoning interniert.
Ab und zu waren trotz der Unterdrückung von Gefangenen in den Lagern im deutsch besetzten Europa die Klänge des Jazz zu hören. Für viele halfen musikalische Talente, einen weiteren Tag zu überleben.
Im Februar 1944 wurde Johnson in einem Gefangenenaustausch aus dem Lager entlassen.
Schwarze Europäer und Amerikaner wurden ebenfalls im Konzentrationslagersystem der Nazis interniert. Schwarze Kriegsgefangene wurden von den Nazis illegal inhaftiert und misshandelt, die die Bestimmungen der Genfer Konvention (internationales Abkommen über die Durchführung von Kriegen und die Behandlung verwundeter und gefangener Soldaten) nicht einhielten. Leutnant Darwin Nichols, ein afroamerikanischer Pilot, wurde in einem Gestapo-Gefängnis in Butzbach eingesperrt. Schwarze Soldaten der amerikanischen, französischen und britischen Armee wurden bei Bauprojekten zu Tode gearbeitet oder starben infolge von Misshandlungen in Konzentrations- oder Kriegsgefangenenlagern. Andere wurden nie inhaftiert, sondern sofort von der SS oder der Gestapo getötet.
Nachdem sie für Freiheiten gekämpft und die Demokratie weltweit verteidigt hatten, kehrten afroamerikanische Soldaten 1945 nach Hause zurück, um sich den bestehenden Vorurteilen und den „Jim Crow“ -Gesetzen zu stellen. Trotz der damaligen Trennung im Militär kämpften bis 1945 mehr als eine Million Afroamerikaner an der Heimatfront, in Europa und im Pazifik für die US-Streitkräfte. Einige afroamerikanische Angehörige der US-Streitkräfte waren Befreier und Zeugen von Gräueltaten der Nazis. Das 761. Panzerbataillon (eine rein afroamerikanische Panzereinheit), das der 71. Infanteriedivision der dritten US-Armee unter dem Kommando von General George Patton angegliedert war, nahm im Mai an der Befreiung von Gunskirchen teil, einem Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen 1945.Autor (en): Holocaust Memorial Museum der Vereinigten Staaten, Washington, DC
BERLIN EUROPA 07. FEBRUAR 2021 19:20 UHR GMT + 3Autos fahren vorsichtig auf der schneebedeckten Autobahn A2 in Gelsenkirchen, Deutschland, Sonntag, 7. Februar 2021. (AP Photo)
Mindestens 28 Menschen wurden bei Schneestürmen in Teilen Deutschlands verletzt.
Berlin,-Starke Winde und ein Schneesturm trafen am Sonntag Nord- und Westdeutschland, stornierten planmäßige Züge und verursachten Hunderte von Fahrzeugunfällen. Nach Angaben der Polizei wurden 28 Personen auf vereisten Straßen verletzt.
Der deutsche Wetterdienst DWD forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben, und die Behörden brachten Obdachlose bei Minusgraden in warme Notunterkünfte. Der nationale Zugbetreiber Deutsche Bahn sagte, die Hauptzugstrecken zwischen Hamburg und Hannover, Berlin und dem Westen seien gestrichen worden, da sich Schneeverwehungen auf den Gleisen und Stromleitungen häuften. Einige Zugverbindungen im Osten wurden ebenfalls abgebrochen, obwohl der größte Teil des Schnees im Nordwesten fiel. Die Polizei im westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen teilte am frühen Sonntag mit, sie habe seit Samstagnachmittag 222 Verkehrsunfälle wegen der schlechten Wetterbedingungen gezählt.
Polizeifahrzeuge stehen auf der gesperrten Autobahn A7 am Salzgitter-Verkehrsknotenpunkt in Bockenem, Sonntag, 7. Februar 2021. (Julian Stratenschulte / dpa via AP)
Sie sagten, zwei der 28 Personen seien schwer verletzt worden. In der Region Münsterland und in Ostwestfalen untersagten die Behörden den Lastwagen das Fahren auf Autobahnen bis Sonntag, 20.00 Uhr, während in Hessen 55 Lastwagen im Schnee stecken blieben und versuchten, eine ansteigende Autobahn in der Nähe von Knuellwald in Richtung Kassel hinaufzufahren und anderswo. Das Bundesliga-Fußballspiel zwischen Arminia Bielefeld und Werder Bremen wurde Stunden vor dem Anpfiff am Sonntag wegen des Schneesturms abgesagt. “Aufgrund des starken und anhaltenden Schneefalls in Verbindung mit Frost kann nicht garantiert werden, dass das Spiel ordnungsgemäß durchgeführt werden kann”, sagte die deutsche Fußballliga in einer Erklärung.
“Ein neuer Termin für das Spiel wird in Kürze bekannt gegeben.” In der westlichen Stadt Münster, einem der am stärksten betroffenen Orte, lag so viel Schnee auf den Straßen, dass Krankenwagen nicht mehr fahren konnten und alle öffentlichen Verkehrsmittel stillgelegt wurden. Mehr als 30 Zentimeter Schnee waren gefallen. An einigen Stellen häuften sich bis zu einem Meter (mehr als drei Fuß), und am Sonntag sollte mehr Schnee fallen. Im westdeutschen Wuppertal mussten Feuerwehrleute sechs Passagiere aus der berühmten Hochbahn der Stadt retten, nachdem ein Zug aufgrund von Zugstillstand stehen geblieben war zu den eisigen Bedingungen.
Ein schneebedeckter Regionalzug steht am 07. Januar 2021 auf einem Bahnsteig am Hauptbahnhof in Halle / Saale, Ostdeutschland. (AFP Foto)
Sie mussten auf Leitern klettern, um die Leute im Zug zu erreichen und ihnen zu Boden zu helfen, berichtete DPA. In der westlichen Stadt Hagen brach ein Zirkuszelt unter dem Gewicht des Schnees zusammen, aber es gelang den Feuerwehrleuten, alle 13 vom Zelt begrabenen Tiere zu retten. Sieben Pferde, zwei Kamele, zwei Ziegen und zwei Lamas wurden unter dem Zelt und dem Schnee gefunden, aber keines der Tiere wurde verletzt, sagten Beamte. Auch in Hagen gingen die Stadtbehörden nachts durch die Straßen, weckten Obdachlose, die draußen schliefen, und brachten sie in Notunterkünfte, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur DPA.
In Berlin wurde am frühen Samstag das größte Tierheim der Hauptstadt, eine Zeltstadt am Stadtrand, geräumt, um sicherzustellen, dass die Menschen bei Minusgraden nicht erfrieren. Während der Westen des Landes gefroren war, herrschte in Süddeutschland milde, frühlingshafte Temperaturen. Die ungewöhnliche Wetter- und Temperaturunterschiede wurden durch einen Polarwirbel verursacht, der eisige Luft aus der Arktis nach Norddeutschland drückte, genau wie eine Niederdruckfront nasses, warmes Wetter aus dem Südwesten bringt, sagte der DWD.
In den Niederlanden bedeckte Schnee einen Großteil des Landes und zwang die Regierung, ein wöchentliches Krisentreffen abzusagen, um über die Coronavirus-Pandemie zu diskutieren. Der Zugverkehr wurde eingestellt und der Amsterdamer Flughafen Schiphol warnte die Passagiere vor möglichen Flugausfällen. Der nationale Sender NOS zeigte Bilder einer Schneeballschlacht am frühen Morgen, an der Anwohner und Polizisten auf dem Amsterdamer zentralen Dam-Platz beteiligt waren. Das niederländische Wetteramt KNMI hat seine Wetterwarnung auf rot für das ganze Land erhöht.
Urteil gefallen, Revision angekündigt Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst.
Aktualisiert am 28.01.21 um 16:21 Uhr
Frankfurt,-Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.Videobeitrag
Heute fiel das Urteil im Mordprozess gegen unseren Parteifreund Walter Lübcke. "Das Urteil dient uns als Mahnung: Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen." @ArminLaschet 👉 https://t.co/NBwLZFNOAdpic.twitter.com/cTiJXCUg3c
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte der Strafsenat die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen.
Ernsts Geständnisse wirkten sich mildernd auf das Urteil aus, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung: “Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus.” Das sei auch bei Ernst der Fall. Der Verurteilte habe jetzt die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.
Den Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei. Gegen ihn wurde lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt. Die Generalbundesanwalt kündigte umgehend Revision an, um das Urteil gegen H. sowie den nicht geahndeten Mordversuch an Ahmed I. vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.
Mordmerkmale verwirklicht
Das Frankfurter Oberlandesgericht geht davon aus, dass Ernst sein Opfer Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 erschossen hat und dabei – im Gegensatz zu seinen Beteuerungen vor Gericht – alleine handelte. Ernst hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch kurz darauf zurückgenommen und später den Mitangeklagten H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich gemacht.
Im laufenden Prozess legte er schließlich ein neues Geständnis ab, in dem er die Verantwortung für den Schuss auf Lübcke übernahm, jedoch darauf beharrte, die Tat gemeinsam mit Markus H. geplant und durchgeführt zu haben. Als Motiv nannte er seinen Hass auf Lübcke wegen dessen Einsatz für eine liberale Flüchtlingspolitik.
Widersprüche festgestellt
Dieser Tatschilderung wollte das OLG in weiten Teilen keinen Glauben schenken. Ernst Einlassungen – auch in der Hauptverhandlungen – hätte es insbesondere in Hinblick auf den vermeintlichen Tatbeitrag von Markus H. an Konsistenz gefehlt. Seine Schilderung des Tatvorgangs sei “derart wechselhaft und widersprüchlich”, dass der Strafsenat “erhebliche Zweifel” daran hege. Das Oberlandesgericht geht zudem davon aus, dass Ernst die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch beging – womit zwei Mordmerkmale erfüllt seien.
Das OLG sah zudem eine besondere Schwere der Schuld. Nicht nur weil gleich zwei Mordmerkmale verwirklicht seien, sondern auch, weil Ernst aus einer “rechtsradikalen, rassistischen Gesinnung” gehandelt habe. Ernst sei seit seiner Jugend in einer “völkisch-nationalistischen Grundhaltung verhaftet”. Die Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten, da Ernst “infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten” eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.
Lübckes Familie enttäuscht
Das Urteil stieß bundesweit auf ein breites Echo, neben Zustimmung kam auch Kritik. Die Familie Lübcke wird ihrem Sprecher Dirk Metz zufolge den Tag erst einmal sacken lassen. Hinsichtlich einer möglichen Revision werde sie in Ruhe überlegen, wie sie damit umgehe.
Hintergrund ist Enttäuschung über das Urteil gegen den mitangeklagten Markus H. Dieses Urteil sei “außerordentlich schmerzlich” und schwer zu verkraften. Die Verurteilung Ernsts zur Höchstrafe entspreche dagegen der “sicheren Erkenntnis der Beweislage”.
Die Familie ist der Überzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant hätten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen sind. Sie glaube, das Gericht habe nicht alles in diesem Fall ausgelotet. Trotz der Enttäuschung werde es von der Familie aber keinerlei Gerichtsschelte geben, sagte Metz. Lübcke sei sein Leben lang für den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.
Prozess seit Juni 2020
Seit Juni vergangenen Jahres hatte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt gegen Ernst und Markus H. verhandelt. Beide Angeklagte waren viele Jahre in der rechten Szene aktiv.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. wegen Beihilfe gefordert. Die Verteidiger von Ernst plädierten auf Totschlag, die Verteidiger von Markus H. hatten einen vollumfänglichen Freispruch gefordert.
Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen geräumt. In Mainz, Lübeck und Erfurt waren Drohungen.
Deutschland,– In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt waren zwei Sprengstoffspürhunde im Einsatz und durchstreiften das Justizzentrum, wie ein Polizeisprecher in Sagen.
Betroffen sei unter anderem das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Erfurt, deren Mitarbeiter ihre Büros müssen. Die Gerichtsverhandlungen sind bis Mittag, heißt es.
Mainzer Landgerichte.
In Lübeck erfuhr die Polizei am Widerlton von der Drohung gegen das Gebäude des Amtsgerichts. In Mainz werden die Land- und Amtsgerichtsgeräumten. Die umliegenden Straßen wurden weiträumig abgesperrt, wie ein Polizeisprecherin berichtete. Die Drohung gegen das Gebäude sei gegen 07.30 Uhr bei der Polizei.
Auch in Chemnitz ging eine Drohung gegen das Amtsgericht ein, das Gebäude wurde aber nicht evakuiert.
Bundesratspräsident Woidke zum Weltflüchtlingstag 2020Gerade in Corona-Zeiten: Leid der Flüchtlinge nicht vergessen.
Berlin,-Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 mahnt Bundesratspräsident Dietmar Woidke, über die Einschränkungen und Sorgen um die Corona-Pandemie nicht das Leid der Millionen Flüchtlinge zu vergessen. “Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität”, erklärte er.
Woidke: “Für viele Millionen Menschen weltweit ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie verbunden mit Einschnitten in ihr gewohntes Leben und Sorgen um die Zukunft. Doch auch in dieser globalen Ausnahmesituation dürfen wir diejenigen nicht vergessen, für die Corona nur ein weiteres Unglück in einem Leben voller Katastrophen ist.
Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität
Derzeit sind fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und Hunger. Die Pandemie hat die ohnehin schwierige Lage von Geflüchteten noch verschärft. Auch wenn wir selbst in diesen Tagen möglichweise verunsichert oder auf Hilfe angewiesen sind: Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität.
Teil unserer Verantwortung
Der Weltflüchtlingstag erinnert uns daran, dass Millionen Menschen ihr gewohntes Leben vollständig aufgeben mussten, um zu überleben. Auch in Zeiten großer Entbehrungen bleibt es unsere Verantwortung, die Lehren des Zweiten Weltkriegs und die Erfahrungen der Opfer von Flucht und Vertreibung in unserem kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Europäisches Miteinander in der Migrations- und Asylpolitik
Heimatverlust, Todesangst, Sorge um die Zukunft sind Empfindungen, die betroffene Menschen nachhaltig prägen, heute wie vor 75 Jahren. Wir miteinander können dafür sorgen, dass diese Menschen wieder Fuß fassen. Geschlossene Grenzen, Abstands- und Hygieneregeln dürfen unsere Menschlichkeit und Empathie nicht eindämmen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten wir gemeinsam dafür eintreten, dass Humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine solidarische Migrations- und Asylpolitik als Werte-Anker unseres europäischen Miteinanders gestärkt werden.”
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