Ein möglicher Putin-Biden-Gipfel weckt Hoffnungen auf eine Lösung des Streits in der Ukraine

02/21/2022 by Nilzeitung

Ein möglicher Putin-Biden-Gipfel weckt Hoffnungen auf eine Lösung des Streits in der Ukraine

Die Welt hofft, dass mit der Möglichkeit eines Putin-Biden-Gipfels in naher Zukunft eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise erreicht wird. Es steht viel auf dem Spiel,

Vor dem Hintergrund der Verschärfung kündigten DVR und LPR die Organisation der Ausreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung

©Alexander Reka/TASS Mehr Details in der TASS-Online-Sendung.Neu oben anzeigenAuto-Update0 NEUVOR 1 MINUTE

Verschärfung der Situation im Donbass. Online Live-Update

Die Situation im Donbass eskalierte am Morgen des 17. Februar. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) meldeten sie den aktivsten Beschuss aus der Ukraine in den letzten Monaten. Sie verursachten Schäden an mehreren zivilen Infrastruktureinrichtungen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kündigten die DVR und LPR am 18. Februar die Organisation der Abreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung.

Aus Tjumen wurden 7 Tonnen humanitäre Hilfe an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die in die Region Rostow evakuiert wurden. Die Fracht wurde von Mitgliedern der Fraktionen von „Einheitliches Russland“ in der Stadt und den regionalen Dumas sowie von Freiwilligen eingesammelt, sagte Andrei Artyukhov, Sekretär des regionalen Zweigs der Partei, am Montag auf  Instagram .VOR 6 MINUTEN

Frankreich beruft im Zusammenhang mit der Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Notfallsicherheitstreffen ein.VOR 11 MINUTEN

Der Berater des Leiters des Innenministeriums der LPR sagte, dass das im Zentrum von Luhansk in die Luft gesprengte Auto mit 10-15 kg Sprengstoff gefüllt war.VOR 12 MINUTEN

Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Berichte aus den USA über eine “Liste von Ukrainern”, die die Russische Föderation angeblich loswerden wolle, seien verwirrend.VOR 14 MINUTEN

Der erste Lastwagen mit Hilfe von Freiwilligen der Partei Einiges Russland für die Einwohner von Donbass – eine Charge von 1 Million medizinischer Masken – wird am 22. Februar von Moskau nach Donbass geschickt, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr ​​Tolstoi.

“Unser Freiwilligenzentrum (die Parteien Einiges Russland – TASS-Notiz) unter der Leitung des Abgeordneten der Staatsduma [Evgeny] Nifantyev [arbeitet]. Morgen<…> am Abend wird der erste Lastwagen mit einer Million Masken mit medizinischen Masken fahren Donbass”, sagte Tolstoi während der XXVII. Konferenz des Moskauer Stadtverbandes der Partei “Einheitliches Russland”.VOR 14 MINUTEN

Die Europäische Union werde die Ukraine bei der Ausbildung ihrer Armee und im Kampf gegen Cyberangriffe unterstützen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Ratstreffen in Brüssel.

„Wir haben beschlossen, die ukrainische Armee in Form von Hilfe bei der militärischen Ausbildung zu unterstützen <…>. Wir werden auch unsere Unterstützung zur Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation verstärken. Ein Expertenteam wird entsandt, um der Ukraine bei der Bekämpfung von Cyberangriffen zu helfen “, sagte Borrell.VOR 19 MINUTEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte  Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dass er ein Dekret unterzeichnen werde, das die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkennt.

Macron und Scholz äußerten sich enttäuscht über die Pläne der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.VOR 21 MINUTEN

Borrell sagte, dass die EU Sanktionen gegen Minsk verhängen wird, wenn eine hypothetische russische Militäraggression aus dem Territorium von Belarus folgt.VOR 23 MINUTEN

Die Republik Burjatien ist bereit, 400 Menschen aufzunehmen, die aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk evakuiert wurden, teilte der Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.

„Das Oberhaupt von Burjatien [Aleksey Tsydenov] <…> sandte ein offizielles Schreiben an den amtierenden Minister der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Katastrophenhilfe an Alexander Chupriyan über seine Bereitschaft, 400 Bürger der Volksgruppen von Donezk und Lugansk aufzunehmen Republiken für die Unterbringung in bestehenden Notunterkünften”, heißt es in der Mitteilung.VOR 25 MINUTEN

Israel hat beschlossen, Diplomaten seiner Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lemberg zu versetzen. VOR 28 MINUTEN

Die EU forderte Russland auf, die Unabhängigkeit von DNR und LNR nicht anzuerkennen.VOR 28 MINUTEN

Die EU-Außenminister verurteilten den Beschuss und die „Provokationen“ der LVR und der DVR sowie die „Schaffung von Vorwänden für eine militärische Invasion“.VOR 30 MINUTEN

Zahlungen erhielten fast 36% der aus dem Donbass in die Region Rostow evakuierten Personen, die sich mit Anträgen beworben hatten – das sind mehr als 1,5 Tausend Menschen, berichtete der  Pressedienst der Regierung der Region Rostow .VOR 32 MINUTEN

UN-Generalsekretär António Guterres plant derzeit keine Kontakte mit den Leitern der Außenbehörden Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitri Kuleba, ist aber bereit dafür, sagte Stefan Dujarric, ein Vertreter des UN-Generalsekretärs, bei einem Briefing. Beantwortung einer relevanten Frage von TASS.VOR 33 MINUTEN

Die Uno erlaubte einigen ihrer Mitarbeiter in der Ukraine, das Land “unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage” zu verlassen.VOR 33 MINUTEN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt , dass er im Zusammenhang mit den Erklärungen, die auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation abgegeben wurden, eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen habe.VOR 34 MINUTEN

Der UN-Generalsekretär sei ernsthaft besorgt über den Einsatz schwerer Waffen auf der Kontaktlinie in der Ostukraine und zivile Opfer, rufe zur Lösung von Problemen durch Dialog auf, sagte Stefan Dujarric, der offizielle Vertreter des Chefs der Weltorganisation, bei einem Einweisung.

„Der Generalsekretär ist ernsthaft besorgt über die jüngsten Berichte über eine zunehmende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen, einschließlich des Einsatzes schwerer Waffen, entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine. Insbesondere sind wir besorgt über zivile Opfer <…>. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt, maximaler Zurückhaltung <…>. Alle Probleme müssen im Dialog gelöst werden”, sagte er.VOR 41 MINUTEN

Eine zunehmende Zahl von Einwohnern der Volksrepublik Donezk versucht aufgrund des anhaltenden Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte nach Russland zu evakuieren, sagte die DVR-Kommissarin für Menschenrechte Daria Morozova.

“Im Moment geht die Evakuierung weiter, alle, die das Territorium der Russischen Föderation verlassen wollen, versammeln sich an Evakuierungspunkten. <…> Im Zusammenhang mit dem verstärkten Beschuss äußern natürlich immer mehr Bürger den Wunsch, dorthin zu ziehen derzeit vorübergehend auf das Territorium der Russischen Föderation, um ihre Sicherheit [zu wahren].<…> Ich bin sicher, dass es immer mehr Menschen geben wird, die evakuieren wollen, wenn die militärische Situation so anhält, wie sie jetzt ist “, sagte Morozova.VOR 45 MINUTEN

Die UN fordert, von einseitigen Entscheidungen zur Ukraine abzusehen.VOR 50 MINUTEN

In der Zone der Militäroperation in der Ostukraine seien zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt worden, berichtete der Pressedienst der Nationalen Polizei der Ukraine.

„Infolge des Beschusses des Dorfes Zaitsevo [Gebiet Donezk] wurden zwei Soldaten getötet und drei verwundet. Ein weiterer Soldat wurde in Vodiane [Gebiet Donezk] verwundet“, sagte der Telegram-Kanal der Nationalen Polizei.

Die Abteilung gab auch an, dass im Dorf Novoluganskoye ein Zivilist getötet und Häuser beschädigt wurden.

Darüber hinaus wurden nach Angaben der Nationalpolizei „acht Siedlungen in der Region – etwa 43.000 Einwohner – aufgrund von Beschuss ohne Strom und/oder Wasser zurückgelassen“.

Es gab eine Explosion im zentralen Teil von Lugansk .

Das regionale klinische Krankenhaus in der Region Rostow begrenzt die Möglichkeit der Aufnahme von Kindern mit Krankheiten, die aus Krankenhäusern im Donbass evakuiert wurden, nicht und ist bereit, jeden aufzunehmen, der spezialisierte Hilfe benötigt. Die stellvertretende Chefärztin Natalia Prichodko stellte fest, dass in den letzten zwei Tagen acht aus Donbass evakuierte Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren ins Krankenhaus gebracht wurden.

VOR 1 STUNDE

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte in einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Burbock, dass Kiew für die zunehmende Eskalation der Kontaktlinie im Donbass und die diesbezüglichen vermehrten bewaffneten Provokationen verantwortlich sei. 

“Einiges Russland” hat einen neuen Konvoi mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Region Rostow geschickt.

“Die Autos sind aus den Regionen Lipezk, Tula, Orjol, Kaluga, Astrachan und der Republik Dagestan in die Region Rostow gefahren. Die Sammlung humanitärer Hilfe wird in anderen Regionen fortgesetzt”, sagte der Pressedienst Einiges Russland.VOR 1 STUNDE

Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU haben vorgeschlagen, eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen Russland einzuführen, wenn es die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennt, berichtete Bloomberg unter  Berufung auf Quellen.VOR 1 STUNDE

Ein Treffen des Sicherheitsrates zur Situation um die Ukraine sei noch nicht beantragt worden, sagte eine Quelle in einer der Delegationen westlicher Länder gegenüber TASS.

„Bisher wurde nichts [beantragt]“, sagte die Quelle. Seine Worte wurden von einer anderen Quelle ebenfalls aus westlichen Staaten bestätigt.

VOR 1 STUNDE

Kanada hat zugesagt, auf die mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR zu reagieren.

Die Behörden der Region Tula haben 18 provisorische Unterbringungszentren für 1,5 Tausend evakuierte Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet, die am 22. Februar in der Region ankommen werden, teilte der Pressedienst der Regionalregierung nach einem Treffen mit Gouverneur Alexej Djumin mit .

„Laut [Erster stellvertretender Gouverneur – Vorsitzender der Regionalregierung] Valery Sherin werden morgen 1.500 Menschen in Tula ankommen. Sie werden in 18 provisorische Unterbringungszentren in neun Gemeinden geschickt. In allen Bereichen wurden vorbereitende Arbeiten durchgeführt“, so die Bericht sagt.

Die Ukraine verfolge aufmerksam die Maßnahmen der Russischen Föderation zur möglichen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und rufe die Partner auf, sich ruhig auf die Deeskalationsbemühungen zu konzentrieren, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.

Die Behörden der Republik Komi werden provisorische Unterbringungszentren für 200 Personen für Binnenvertriebene aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten. Die Punkte werden bis zum 24. Februar im Kinderzentrum “Grenada” und im Sanatorium “Lozym” in der Nähe von Syktyvkar eingesetzt.

Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden aus der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Region Rostow geschickt. Das Gesamtvolumen der gesammelten Ladung betrug etwa 50 Tonnen, berichten TASS-Korrespondenten von Sammelstellen.

Wenn der Präsident der Russischen Föderation beschließt, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und zu schützen, muss der Föderationsrat zusammentreten, um dem Staatsoberhaupt zu erlauben, Waffen in die Republik einzuführen, sagte Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses über GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.

Ihm zufolge muss das Parlament einige internationale Rechtsdokumente zur Anerkennung ratifizieren. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, der DVR und der LVR militärische Hilfe zu leisten, “wird der Föderationsrat höchstwahrscheinlich zusammentreten, um dem Präsidenten zu gestatten, dort Waffen einzuführen, sofern es sich um unabhängige Staaten handelt, obwohl sie von anderen nicht anerkannt werden”, mit Ausnahme der Russischen Föderation, Kalaschnikow hinzugefügt.

Das estnische Außenministerium forderte am Montag die EU auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es die DNR und LNR anerkennt.

„Wenn Russland beschließt, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, stellt dies einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar“, teilte die Agentur auf  Twitter mit : „Die EU muss unverzüglich strenge Sanktionen verhängen. Wir fordern Russland zur Deeskalation auf!”VOR 1 STUNDE

Russland habe keine Macht über den Donbass, der Teil der Ukraine ist, daher sollte Großbritannien die Unabhängigkeit dieser Region nicht anerkennen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Unterhaus des britischen Parlaments.

„Die jüngste Resolution der Staatsduma zum Donbass gibt natürlich Anlass zur Sorge, dies ist ein Vorschlag für einen souveränen Staat, sie [die russischen Behörden] haben kein anerkanntes internationales Machtrecht [über den Donbass], und wir sollten es tun nicht erkennen“, sagte er.

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Der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Anantschenko , nannte das Geschehen im Donbass einen Völkermord am russischen Volk, für den er sich verantworten muss.

„Das Territorium namens Ukraine demonstriert weiterhin seinen Hass auf alles Russische, führt Artillerieangriffe auf lebenserhaltende Einrichtungen aus, <…> das ist Völkermord, der wahre Völkermord am russischen Volk, aber sie werden sich alle dafür verantworten müssen, dieser Haufen politischer Nichtpersonen, die alle normalen Menschen in den vorübergehend besetzten Gebieten mit dem Bandera-Terror unterdrücken”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24.

Mitarbeiter der Agentur Luhanskininformtsentr wurden aufgrund des Beschusses der Streitkräfte der Ukraine aus dem Gebäude evakuiert .

Einheiten der ukrainischen Sicherheitskräfte setzen fort, das Territorium der Volksrepublik Donezk zu beschießen, einschließlich mit schweren Waffen. 12 Siedlungen seien unter Beschuss gestanden, teilte die Repräsentanz der DVR beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.

Nach Angaben, die im Telegram-Kanal der Abteilung veröffentlicht wurden, haben ukrainische Sicherheitskräfte auf das Gebiet des Volvo-Zentrums, das Dorf Aleksandrovka, die Dörfer Vesele und Spartak in der Nähe von Donezk geschossen. Außerdem wurden die Siedlungen Mineralnoye, Zhabunki, Vodyanoye, Ozeryanovka, Zheleznaya Balka, Dolomitnoye, Luganskoye und die Stadt Dokuchaevsk beschossen.

Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation eröffnete ein Verfahren zu den Tatsachen des Todes von Zivilisten und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Donbass.

Außerdem eröffnete der Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen der Zerstörung des FSB-Grenzkontrollpunkts in der Region Rostow während des Beschusses aus der Ukraine.

Die russischen Behörden müssen die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen, sagte Igor Shchegolev, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Zentralrussland, in seiner Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Ich glaube, dass wir Luhansk und Donbass anerkennen sollten“, sagte er.

VOR 2 STUNDEN

Fast 45.000 Menschen haben seit dem 18. Februar die Volksrepublik Lugansk nach Russland verlassen, darunter mehr als 11.000 Kinder, berichtet das Hauptquartier der Territorialverteidigung der LPR.

„Vom 18. Februar um 19.00 Uhr bis zum 21. Februar um 18.00 Uhr haben insgesamt 44.950 Menschen die Grenze der LPR zur Russischen Föderation überschritten, davon 11.144 Kinder“, zitierte die Nachrichtenagentur Luganskinformtsentr das Hauptquartier der Terrorabwehr .

Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, hofft, dass der russische Präsident Wladimir Putin beschließen wird, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.

„Ich denke, dass die Entscheidung des [Präsidenten] die DPR und die LPR anerkennen wird. Und ich sehe keine andere Option, gemessen daran, wie nicht nur die Duma, sondern alle, die heute auf der [Sitzung] des Sicherheitsrates waren, fast alle, unterstützt haben dieser Weg, diese Straßenkarte”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24 .

Ungefähr 300 zuerst evakuierte Einwohner von Donbass werden im Sanatorium Lesnaya Skazka in Tschuwaschien untergebracht.

Tausende russische Bürger haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aus der DVR und LVR evakuierte Menschen „zu Hause“ aufzunehmen, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr ​​Tolstoi.

„Am Freitag haben die Führer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine Massenevakuierung von Einwohnern der Republiken, Frauen und Kindern nach Russland im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Militäroffensive der Ukraine angekündigt. In diesem Moment, in dem wir uns in diesem Saal befinden , sind bereits mehr als 100.000 Einwohner der Volksrepubliken Luhansk und Donezk in Russland angekommen. Dies sind unsere Leute, unsere im wörtlichen Sinne, sowohl im Geiste als auch in der Staatsbürgerschaft”, sagte Tolstoi während der 27. Konferenz der Moskauer Stadtabteilung Allrussische politische Partei “Einheitliches Russland”.

Der Chef der russischen Garde, Wiktor Zolotow, unterstützte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland im Falle einer solchen Entscheidung wird den Abschluss einer ganzen Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen mit ihnen beinhalten, einschließlich militärischer Artikel,  sagte Vyacheslav Nikonov, Erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Internationales Angelegenheiten.„Der ganze Komplex der zwischenstaatlichen Abkommen“, antwortete er auf die Frage nach der möglichen Entwicklung der Ereignisse nach der Anerkennung der Republiken, „ich bin sicher, dass dies ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit sein wird, über eine umfassende Partnerschaft, ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, über die Verwendung des russischen Rubels, wahrscheinlich auf dem Territorium der LNR, DNR”.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, er habe sich im Namen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung gewandt, Konsultationen über Sicherheit abzuhalten.

„Im Namen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, richtete er ein offizielles Ersuchen auf der Grundlage von Artikel 6 des Budapester Memorandums an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung, unverzüglich Konsultationen über dringende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen und praktische Schritte durchzuführen um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten”, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

Das Russische Rote Kreuz hat im Rahmen der Arbeit des gemeinsamen Hauptquartiers „Wir sind zusammen“ eine landesweite Spendensammlung für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet. 

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf, die Vertreter der DVR und der LPR zu beeinflussen, um die Zustimmung zur Einberufung einer Kontaktgruppe zu erhalten.

„Le Drian nahm die angespannte Lage und unsere diesbezügliche große Besorgnis zur Kenntnis. Er betonte, wie wichtig es sei, so bald wie möglich ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der Schirmherrschaft der OSZE abzuhalten, wie zuvor von den Präsidenten Frankreichs und Frankreichs vereinbart Russland”, heißt es in dem Kommuniqué. „Dieses Treffen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Konfliktparteien den Waffenstillstand auf der Kontaktlinie einhalten“, heißt es in der Mitteilung. „Der Minister forderte seinen russischen Amtskollegen auf, seinen Einfluss auf die Vertreter der DVR und LPR geltend zu machen, die sich derzeit weigern, dieses Treffen abzuhalten“, sagte das französische Außenministerium in einer Erklärung.

Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew unterstützte die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, jedoch innerhalb der Grenzen „vor der Besetzung“. 

„Es ist unbedingt notwendig, diese Republiken mit ihrer Rechtspersönlichkeit anzuerkennen. Aber ich möchte eine Änderung vornehmen – um in jenen Verwaltungseinheiten anzuerkennen, in denen diese Republiken und die Völker dieser Republiken vor der Besetzung durch die Streitkräfte der Ukraine waren. Es stammt aus Mariupol und endet mit diesen historischen Grenzen“, sagte er.

In Moskau wurde ein Hauptquartier eröffnet , um humanitäre Hilfe für die aus Donbass Evakuierten zu sammeln.

Die Vereinigten Staaten haben den Konflikt im Donbass organisiert, und mit ihnen müssen Verhandlungen geführt werden, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew.

„Er [der Konflikt im Donbass] wurde nicht von den Menschen in der Ukraine organisiert, die Menschen in der Ukraine sind dagegen, sie sind eingeschüchtert, sie sind gezwungen, diesen Weg zu gehen. Die Vereinigten Staaten haben ihn organisiert, <…> daher die einzige <…> Land, mit dem verhandelt werden muss, – das sind die Vereinigten Staaten”, sagte er bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.VOR 2 STUNDEN

Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk verwirkliche die Hoffnungen ihrer Bürger auf ein Leben in Frieden, sagte FSB-Direktor Alexander Bortnikov bei einer Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.

„Seit einigen Jahren schauen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die Bürger dieser Republiken, voller Hoffnung und bitten die Russische Föderation, sie zu schützen, in der Hoffnung, in Frieden zu leben, zu arbeiten, Kinder großzuziehen und in Frieden zu leben. Und das bin ich absolut überzeugt, dass es notwendig ist, ihr Recht zu verwirklichen und sie zu schützen. Ich bin überzeugt, dass die Annahme eines Beschlusses über die Anerkennung dieser Republiken genau dazu beitragen wird. Wir werden diese Hoffnung unmissverständlich verwirklichen”, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, glaubt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten will, da er befürchtet, nicht wieder zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden.

„Basierend auf der Gesamtheit der Geschehnisse können wir zu dem Schluss kommen, dass das Maßnahmenpaket, das in den Vereinbarungen von Minsk festgelegt ist, nicht umgesetzt wird“, sagte Medwedew auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Der provisorische Kontrollpunkt über der Kontaktlinie Stanytsia Luhanska bleibt trotz des Beschusses des Start- und Landebahnbereichs durch die Kiewer Sicherheitskräfte in Betrieb. Dies wurde vom Korrespondenten der Agentur Luhanskinformtsentr aus der Szene gemeldet.

Ukrainische Sicherheitskräfte hätten fünfmal aus einem Panzer in Richtung des Flughafens Donezk geschossen, teilte die Repräsentanz der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

„Feuer wurde von der VFU (Armed Forces of Ukraine – TASS note) aufgezeichnet. <…> Fünf Schüsse wurden aus einem Panzer abgefeuert“, heißt es in dem Bericht. Die Repräsentanz des DPR hat hinzugefügt, dass um 18:20 das Territorium des Flughafens von Donetsk beschossen wurde.

Die Entscheidung über die Anerkennung der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk fällt am 21. Februar. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte über die Anerkennung der DVR und der LVR, dass er keinen anderen Weg sehe.

Das Rechtsunterstützungszentrum für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow habe mehr als 100 Appelle von Bürgern erhalten, die in das Gebiet gekommen seien, sagte Alexander Ischtschenko, Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets.

VOR 2 STUNDEN

Russland könnte dem Westen eine letzte Chance geben, ihm anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

„Ich würde dem Vorschlag von Nikolai Platonowitsch [Patruschew] zustimmen, unseren sozusagen westlichen Partnern die letzte Chance zu geben, ihnen anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zum Frieden zu zwingen und die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. andernfalls müssen wir die heute diskutierte Entscheidung akzeptieren”, sagte er.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland wird zur Lösung des Konflikts in der Südostukraine beitragen, die Russische Föderation sollte diesen Schritt unternehmen, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Meiner Meinung nach ist die Zeit gekommen, wir können nicht aufschieben, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wenn die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk dieses Problem löst, ist es offensichtlich, dann müssen wir diesen Schritt tun. Sanktionsdrohungen, sind natürlich schmerzhaft, unangenehm, aber hören Sie, sie nennen uns einen Aggressor, aber wir haben nie Sanktionen gegen die Ukraine angekündigt”, sagte Matwijenko.

„Für die Ukraine ist dies [die Volksrepubliken Donezk und Luhansk] ein Territorium, für Russland, für uns, sind es Bürger, Menschen. Russen, Russischsprachige, Ukrainer – das spielt keine Rolle“, fügte sie hinzu.

Die Verhandlungen über den Donbass würden seit acht Jahren geführt, dieser Prozess sei in eine Sackgasse geraten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Über den Verhandlungsprozess berichtete [der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitry] Kozak.

Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation sprachen sich für die Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR aus.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew ist sich sicher, dass die Ukraine die Gebiete des Donbass nicht braucht.

„Wenn wir über die Situation sprechen, die sich um die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk entwickelt hat, ist es meiner Meinung nach jedenfalls ziemlich offensichtlich, was durch die Reden meiner Kollegen bestätigt wird, dass diese Gebiete im Prinzip , werden von der Ukraine nicht benötigt. In jedem Fall ist dies ein Druckmittel im Handel um den Status der Ukraine”, sagte Medwedew.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in einem Telefongespräch mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian darauf hin, dass Kiew die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem es den intensiven Beschuss der DVR und der LVR mit großkalibrigen Waffen, dem russischen Außenministerium, fortsetzt Das teilte das Ministerium in einer Mitteilung mit.

“Lavrov wies seinen Gesprächspartner darauf hin, dass Kiew parallel zu den laufenden Bemühungen um nachhaltige Lösungen mit voller Zustimmung der westlichen Partner, einschließlich der Teilnehmer des Normandie-Formats – Paris und Berlin – den Verhandlungsprozess nur imitiert und die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem der intensive massive Beschuss des Territoriums der DVR und der LVR mit dem Einsatz großkalibriger Waffen fortgesetzt wird, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind”, sagte das Ministerium.VOR 2 STUNDEN

Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte , dass die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkannt werden sollte.VOR 2 STUNDEN

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei veröffentlichte auf seiner Website eine Empfehlung an Bürger der Republik, die sich in der Ukraine aufhalten, die östlichen Regionen dieses Landes unverzüglich zu verlassen.

“Das Außenministerium empfiehlt den Bürgern der Slowakei im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Sicherheitslage, die folgenden Regionen der Ukraine unverzüglich zu verlassen: Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson”, heißt es in der Erklärung.

Vorübergehender Kontrollpunkt über die Kontaktlinie Stanytsia Luhanska©Alexander Reka/TASSVOR 3 STUNDEN LIVE UPDATE

Kiew werde die Vereinbarungen von Minsk im normalen Verlauf der Dinge niemals einhalten, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung.

Laut Shoigu konzentrieren sich mehr als 59.000 Militärangehörige auf der ukrainischen Seite an der Grenze zu Donbass. 

VOR 3 STUNDEN

Ministerpräsident Mikhail Mishustin unterstützte den Vorschlag, die Unabhängigkeit der DVR und LPR anzuerkennen, wenn es bei den Verhandlungen keine Fortschritte gibt.

Mischustin sagte, die Regierung bereite sich seit vielen Monaten auf die Folgen der Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor.

Die mit der möglichen Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verbundene Spannung werde mit der Zeit “auf die eine oder andere Weise nachlassen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates in der Russischen Föderation Kreml.

„Wir kennen alle Probleme, alle Schwierigkeiten, all diese Sanktionsvorschläge, die immer wieder „aus allen Eisen“, sozusagen, an uns ausgestrahlt werden. Wir verstehen, dass der Druck unerschwinglich sein wird, aber wir verstehen, wie wir uns diesem Druck widersetzen können.“ “, bemerkte er.

Medwedew ist zuversichtlich, dass sich die Situation in der Ukraine nicht verbessern wird, der einzige Ausweg in diesem Fall ist die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche tue alles, um den Einwohnern von Donbass zu helfen, eine Reihe von Diözesen sammele Spenden und humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, sagte Vladimir Legoyda, Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für die Beziehungen zwischen Kirche, Gesellschaft und die Medien.

„Die Ereignisse im Donbass lassen niemanden gleichgültig. Die Lebensgefahr zwang Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen und in Russland Asyl zu suchen Wunsch, Flüchtlingen zu helfen”, schrieb Legoyda in seinem Telegram-Kanal.

Die ukrainischen Behörden brauchen den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Land zu rechtfertigen, und der Westen braucht ihn als antirussisches Projekt, sagte die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko.

„Die Ukraine braucht diesen Konflikt, um die erniedrigende wirtschaftliche und soziale Situation irgendwie zu rechtfertigen und alles einem angeblichen Krieg zuzuschreiben. Der Westen braucht diesen Konflikt als antirussisches Projekt, bei dem die Ukraine wie ein Faustpfand nicht an ihre Staatsangehörigen denkt Interessen, aber wie man seinen Herren gefällt Deshalb werden die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt”, sagte Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

Die ukrainische Seite bereite große Provokationen oder eine energische Lösung der Donbass-Frage vor, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

„Nach den verfügbaren Informationen deutet dies darauf hin, dass zumindest große, ernsthafte Provokationen oder eine militärische Option vorbereitet werden, um das Donbass-Problem zu lösen“, sagte Schoigu.

Der vierte Personenzug mit nach Russland evakuierten Einwohnern der Volksrepublik Lugansk sei am Montag in Lugansk abgefahren, berichtete das Informationszentrum Lugansk.

Es wird berichtet, dass 882 Personen mit dem Zug abreisen.

Der Verhandlungsprozess über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei seit 2015 auf Null, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.

“Seit 2015 liegt sie bei null”, antwortete Kozak auf die Frage des Präsidenten nach dem Stand des Verhandlungsprozesses in Minsk und in welchem ​​Zustand er sich derzeit befinde.

Vertreter der Ukraine in den Verhandlungshallen flüsterten ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen, während sie öffentlich erklärten, dass sie inakzeptabel seien, fügte Kozak hinzu.

VOR 3 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Sicherheitsrat die Frage der Anerkennung der DVR und der LPR aufgeworfen.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf den Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit der Regelung im Donbass selbst denke ich, dass wir alle verstehen, wie die Situation dort ist. Bisher wurde sie auch vom Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes ausreichend detailliert beschrieben und des Verteidigungsministeriums. Wir müssen die Frage beantworten, die vor langer Zeit aufgeworfen und im Appell der Staatsduma an das Staatsoberhaupt festgelegt wurde – die Frage der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk“, sagte Putin. Ansprache an die Mitglieder des Sicherheitsrates.

Die ukrainischen Truppen auf den höchsten Grad an Kampfbereitschaft zu bringen, deutet darauf hin, dass Kiew entweder ernsthafte Provokationen oder eine energische Lösung im Donbass vorbereitet, sagte der russische Verteidigungsminister, General der Armee, Sergej Schoigu, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.

“Im Allgemeinen ist die Situation äußerst angespannt. Seit dem 14. Februar beobachten wir eine aktive Phase der Schulen, um [Truppen] an die Spitze aller Ebenen der Kampfbereitschaft zu bringen. Minimum”, sagte Shoigu.

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin , sagte , dass die Duma den Präsidenten der Russischen Föderation auffordere, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen.

Ukrainer aus den von den Kiewer Behörden kontrollierten Gebieten der Ukraine sowie Einwohner von Donbass begannen, auf der Krim anzukommen und bei Verwandten und Freunden untergebracht zu werden, sagte Wladimir Bauchkin, Vorsitzender der regionalen Zweigstelle des Russischen Roten Kreuzes , gegenüber TASS.

Die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands werden um ein Vielfaches zunehmen, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

„Wenn Russland einer solchen Bedrohung wie der Aufnahme der Ukraine in das Nordatlantische Bündnis, der NATO, gegenübersteht, dann werden die Bedrohungen für unser Land um ein Vielfaches zunehmen“, sagte Putin und erinnerte an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, „von dem es stammt klar, dass alle Länder des Bündnisses auf der Seite eines seiner Mitglieder kämpfen müssen, wenn es einer Aggression ausgesetzt ist”.

VOR 3 STUNDEN

Am 21. Februar appellierten die Führer der proklamierten DVR und LPR, Denis Pushilin und Leonid Pasechnik  , an  den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.

ZU DIESEM THEMAWie sich die Situation um die Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach 2014 entwickelt hat

VOR 3 STUNDEN

Das ukrainische Militär hat Donezk vom 19. bis 20. Februar mehr als 107 Mal beschossen und dabei in mehr als 70 Fällen schwere Waffen eingesetzt, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

„Während des 19. und 20. Februar mehr als 107 Granaten, mehr als 70 davon waren schwere Waffen – 122-mm-Kanonen, Mörser. Als Ergebnis der Aktionen sowohl von Sabotagegruppen als auch von Artillerieaktionen gibt es tatsächlich kein Wasser in der Stadt von Donezk <…> In der Nacht insgesamt mehr als 40 Granaten in alle Richtungen”, sagte er.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR kündigte die Beseitigung einiger Saboteure an, die in Richtung der russischen Grenze durchgebrochen waren.

„Der Durchbruch wurde von einer schnellen Eingreiftruppe des Innenministeriums der DVR gestoppt. Einige der Saboteure wurden neutralisiert“, berichtet die Nachrichtenagentur Donetsk.

„Das Ziel der Saboteure waren die Munitionsdepots in der Nähe des Dorfes Kominternovo und die Infrastruktur des Novoazovsky-Bezirks. Eine der Gruppen plante wahrscheinlich, von Norden zum Grenzübergang Novoazovsk mit anschließender Einnahme durchzubrechen“, sagte das Ministerium .

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Mehr als 68.000 Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kamen am Morgen des 21. Februar aufgrund der Verschärfung der Lage in der Region nach Russland, sagte Alexander Bortnikov, Direktor des russischen FSB, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates , dessen Vorsitzender der russische Präsident Wladimir Putin ist.

„Wir sehen, wie sich die Situation auf dem Territorium zweier Republiken, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, verschlechtert. Die Zahl der Bombardierungen hat dort zugenommen, vor allem in einer Weise, dass sie eine Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Angesichts dessen Unter diesen Umständen begannen die Flüchtlinge, sich in Richtung der Grenzen Russlands zu bewegen”, sagte er. „Bis heute, um 9 Uhr morgens, haben 68.500 Zivilisten die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation verlassen. Die Grenzschutzbeamten registrieren genau diese Zahl .”VOR 3 STUNDEN

Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .

„Was die Ukraine betrifft, unterstützen diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen das Maßnahmenpaket von Minsk, aber auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, von Kiew aus das zu erreichen Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte der Leiter des russischen Außenministeriums

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Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete, dass die Führung der Ukraine Ideen für die Abhaltung von Wahlen im Donbass nach der Steinmeier-Formel einführe, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.

„Gestern habe ich, wie gesagt, noch einmal mit meinem französischen Kollegen [dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron] gesprochen. Er behauptet, dass die derzeitige Führung der Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und bringt darüber hinaus einige neue konstruktive frische Ideen mit Umsetzung, einschließlich der Abhaltung von Wahlen nach der bekannten Formel des derzeitigen Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier, des Bundespräsidenten”, sagte er.

Die Ukraine ist dabei, neue Pläne für die Besiedlung des Donbass im Bereich des Rechtskretinismus zu erfinden, sagte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.

Er erklärte, dass die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen, dass Änderungen der Verfassung der Ukraine in Bezug auf den Status von Donbass mit der DVR und der LVR vereinbart werden müssten, von Kiew ignoriert würden. “Sie werden ignoriert, einige Schemata werden erfunden – absolut aus dem Bereich des Rechtskretinismus. <…> Sie [Kiew] zeigen ständig Einfallsreichtum, erfinden unterwegs neue Schemata”, sagte er.

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, ist skeptisch gegenüber den diplomatischen Bemühungen des Vereinigten Königreichs , die darauf abzielen, die Krise um die Ukraine zu lösen. 

„Natürlich sehen wir all diese diplomatischen Telefonate, Besuche beieinander, endlose Besuche beieinander, endlose Gespräche“, sagte Kelin und gab zu, dass er „die britische Rolle bei der Suche nach konstruktiven Lösungen“ nicht sehe. In diesem Zusammenhang erwähnte der Diplomat, der Fragen auf Englisch beantwortete, die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und fügte hinzu: “Was Großbritannien betrifft, sehe ich nichts.”VOR 3 STUNDEN

Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet sieht keine Chancen für eine diplomatische Lösung der Krise um die Ukraine. 

„Wenn irgendjemand glaubt, dass es eine Gelegenheit für Diplomatie gibt, dann glaube ich das nicht“, sagte Laanet und kommentierte eine frühere Erklärung des Sprechers des britischen Premierministers Boris Johnson. Er sagte, London glaube immer noch an die Möglichkeit, Konflikte durch Diplomatie zu verhindern.

VOR 3 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er habe den Sicherheitsrat der Russischen Föderation einberufen, um die Lage im Donbass zu erörtern.

Er betonte, der Staatsstreich in der Ukraine sei blutig gewesen, viele Menschen seien dabei gestorben. Der russische Führer beschloss allgemein, sich an die Ereignisse des Jahres 2014 im Nachbarstaat zu erinnern. Seiner Meinung nach wird ein solcher historischer Exkurs den Mitgliedern des Sicherheitsrates helfen, angemessene Entscheidungen zu treffen.„Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 hat ein Teil der Bevölkerung dieses Landes diesen Putsch nicht akzeptiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass er verfassungswidrig und blutig war, weil viele unschuldige Menschen bei diesen Ereignissen starben“, sagte Putin. „Es war in der Tat ein bewaffneter Putsch“, fügte der russische Präsident hinzu und fügte hinzu, dass niemand dem widersprechen würde.

VOR 4 STUNDEN

Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche zwischen Kiew und dem Donbass friedlich zu lösen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

„Von diesem Moment an (von dem Moment an, als die LPR und die DPR gegründet wurden – TASS-Notiz) begann die Konfrontation zwischen den Kiewer Behörden und den Menschen, die in diesem Gebiet leben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Russland zunächst alles getan hat, um eine Lösung zu finden all die Widersprüche, die entstanden sind”, sagte Putin.

VOR 4 STUNDEN

Die Verschlechterung der Situation um die Ukraine könnte dazu führen, dass die russische Regierung vom Rest der internationalen Gemeinschaft isoliert wird. Diese Erklärung wurde vom spanischen Premierminister Pedro Sanchez abgegeben.

“Der einzige Weg, Spannungen abzubauen <…> ist der diplomatische Dialog”, sagte der Premierminister. Seiner Meinung nach ist es notwendig, „ein klares Signal an die russische Regierung und [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu senden, damit sie verstehen, dass die Eskalation der Situation in der Ukraine großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und Putin vom Rest der Internationalen isolieren kann Gemeinschaft.”

VOR 4 STUNDEN

Kiew habe zuvor zwei Strafoperationen gegen den Donbass durchgeführt, jetzt sehe es nach dem Beginn einer dritten aus, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

„Die Kiewer Behörden führten in diesen Gebieten [im Donbass] zweimal militärische Strafoperationen durch, und anscheinend erleben wir zum dritten Mal eine Verschärfung der Situation“, sagte das russische Staatsoberhaupt.Er hob besonders hervor, dass „in all den Jahren die Menschen, die in diesen Gebieten leben, eigentlich verspottet wurden: ständiger Beschuss, Blockade“, und die Bewohner der sogenannten Frontlinie komplett in Keller gezwungen wurden. „Sie leben selbst mit ihren Kindern dort“, sagte Putin.

VOR 4 STUNDEN

Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .

„Was die Ukraine betrifft, so drücken diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen ihre Unterstützung für das Maßnahmenpaket von Minsk aus, jedoch auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, es zu erreichen Kiew die Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte Lawrow.

VOR 4 STUNDEN

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates, dass er beabsichtigt, die Meinung der Mitglieder des Sicherheitsrates zu den Appellen der Staatsoberhäupter der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Staatsduma zur Anerkennung anzuhören Unabhängigkeit dieser Einheiten.

„Der Zweck unseres heutigen Treffens besteht darin, unseren Kollegen zuzuhören und unsere weiteren Schritte in diese Richtung festzulegen, ich meine sowohl den Appell der Führer der Volksrepublik Donezk als auch der Volksrepublik Luhansk an Russland mit der Bitte, ihre Souveränität anzuerkennen, und die Entscheidung der Staatsduma der Russischen Föderation zu demselben Thema mit einem Aufruf an das Staatsoberhaupt, dies zu tun und die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen”, sagte Putin.

Der stärkste Schlag der ukrainischen Sicherheitskräfte ist am 21. Februar in der Volksrepublik Donetsk gefallen. Die Streitkräfte der Ukraine warfen Saboteure dorthin, bombardierten Minen, Krankenhäuser und andere Infrastruktureinrichtungen. Aufgrund der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung aus der beschädigten Pumpstation der Wasserleitung South Donbass wurde in der DVR ein Notbetrieb ausgerufen.

Notfall wegen Wassermangel, Sabotage und Beschuss. Die Situation im Donbass kehrt ins Jahr 2015 zurück

VOR 4 STUNDEN

Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Pushilin, dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die verständnisvolle Haltung und Unterstützung der DVR und LVR seit 2014.

„Lieber Vladimir Vladimirovich, ich bitte Sie, meinen aufrichtigen Dank für Ihre mitfühlende Haltung gegenüber dem Schicksal der Einwohner von Donbass und für die Hilfe anzunehmen, die uns geholfen hat, den Angriff der Kiewer Behörden seit 2014 zu überleben“, sagte er auf der Rossiya- 24 Fernsehsender.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, die Ukraine habe keine Saboteure über die Grenze nach Russland geschickt.

Er versicherte auch, dass “die Ukraine solche Aktionen nicht plant”.

Die Vereinigten Staaten schließen nicht aus, dass die russische Invasion in der Ukraine bereits am 21. Februar beginnen könnte, aber sie hoffen, dass dies nicht passieren wird.

Die Führer der DVR und der LPR forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Entsendung humanitärer Hilfe aus Tschetschenien für die evakuierten Bewohner der DVR in die Region Rostow

© Elena Afonina/TASSHEUTE,14:21

In der Region Orjol wurde ein regionales Notstandsregime eingeführt, um die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk umgehend mit allem Notwendigen zu versorgen.

Der erste Zug mit evakuierten Bewohnern der DVR und LPR wird am 22. Februar in der Region Orjol erwartet. Für ankommende Menschen wurden sechs provisorische Unterkünfte vorbereitet.HEUTE,14:16

Tatarstan ist bereit, etwa tausend evakuierte Einwohner von Donbass aufzunehmen, die in naher Zukunft in die Republik kommen sollen, teilte TASS im Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.

Nach der Ankunft in Kasan werden alle Evakuierten mit Bussen in vorübergehende Unterkünfte gebracht, sie erhalten warme Mahlzeiten und, falls erforderlich, medizinische Hilfe.HEUTE,14:08

Grenzkontrollpunkt in der Region Rostow, zerstört infolge eines Granatentreffers aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine

© TsOS FSB RF/TASSHEUTE,13:49

Die muslimischen Gemeinden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinen sich bei der Organisation der Hilfe für die Bevölkerung, in den kommenden Stunden wird ein Hauptquartier geschaffen, um den Bürgern Hilfe zu leisten, berichtete der Pressedienst der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation nach einer Dringlichkeitssitzung des Plenums der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation unter Beteiligung von Muslimen des Donbass online.

„Die Situation ist schwierig. Jeder Tag vergeht in Erwartung des Schlimmsten. Auf den Schultern der Imame liegt eine große Verantwortung für das Leben unserer Gemeindemitglieder, aller Einwohner unserer Republiken. Heute wurde beschlossen, ein Hauptquartier zur Unterstützung der Bevölkerung zu schaffen der DVR und LPR”, sagte der Leiter der muslimischen Organisation von Donezk, Kunstmäzen und öffentlicher Aktivist Rashid Bragin, dessen Worte in der Pressemitteilung zitiert werden.HEUTE,13:48

Die Präsidentin und Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfelt, und Roberto Montella drückten ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine aus, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit.

„Wir sind äußerst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in der Ostukraine, einschließlich der Nachrichten über den verstärkten Beschuss von Wohngebieten“, sagte Söderfelt, der zu einer Eskalation der Krise führen könnte. Das Leben und die Zukunft der Menschen, die in Konfliktregionen leben sind das Leitmotiv für unsere Beteiligung an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung dieser Krise.”HEUTE,13:47

Die Russische Anwaltskammer kündigte die Einrichtung einer kostenlosen Hotline an, um Bürgern, die aus der DVR und der LVR anreisen, Rechtsbeistand zu bieten.

„Unter der Telefonnummer 8-800-300-80-86 wird eine kostenlose Rechtsberatung angeboten. Sie können auch auf der Website in der speziellen Rubrik „Hilfe für Flüchtlinge“ einen Antrag auf Rechtshilfe stellen. Die Hotline ist rund um die Uhr besetzt Uhr”, sagte der Pressedienst des Vereins gegenüber TASS.HEUTE,13:44

Einheiten des Südlichen Militärbezirks und Grenzschutzbeamte des FSB verhinderten eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation durch eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe aus der Ukraine in der Region Rostow.

Für die Notfallevakuierung der ukrainischen Sabotagegruppe sind zwei Infanterie-Kampffahrzeuge der Streitkräfte der Ukraine in das Territorium Russlands eingedrungen. Fünf Übertreter der Grenze der Russischen Föderation von der Sabotage- und Aufklärungsgruppe wurden zerstört.

Das russische Militär und die Grenztruppen des FSB wurden bei dem Versuch, die Staatsgrenze Russlands zu verletzen, nicht verletzt.HEUTE,13:42

Die Behörden des Gebiets Brjansk werden etwa 80 Tonnen humanitäre Hilfe an die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow senden, sagte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomaz.HEUTE,13:41

Etwa 10 Tonnen Trinkwasser wurden aus Dagestan für Flüchtlinge aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation ankamen, berichtete  der Pressedienst der regionalen Abteilung der Partei Einiges Russland .HEUTE,13:40

Die Partei Einiges Russland schickte eine humanitäre Fracht für die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Gebiete Rostow und Woronesch.

„Lastwagen mit Lebensmitteln und lebensnotwendigen Gütern haben bereits die Regionen Samara, Saratow, Moskau und die Tschetschenische Republik verlassen. Hilfe für die Ankommenden aus Luhansk und Donezk, die sich in provisorischen Unterbringungszentren befinden, wird von den regionalen Zweigstellen von Einiges Russland gesammelt.“ Nachricht sagt.HEUTE,13:34

Mehr als 20 Häuser wurden seit dem 17. Februar in der Volksrepublik Lugansk infolge des Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte beschädigt oder zerstört, teilte das LPR-Büro des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

“In den Dörfern wurden drei Wohngebäude zerstört: Pionerskoye, Lozovoye, Prishib, 18 Wohngebäude und Nebengebäude in den Dörfern: Nikolaevka, Molochny, Raevka, Znamenka, Krasny Yar wurden beschädigt”, heißt es in dem Bericht.HEUTE,13:32

Die Streitkräfte der Ukraine setzten beim Beschuss des Territoriums der DVR erneut ein Panzerabwehr-Raketensystem (ATGM) ein, teilte die Repräsentanz der Republik beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.

Während des Beschusses des Dorfes Bezymyannoye “wurde eine Rakete vom ATGM abgefeuert, 29 Granaten vom AGS (automatischer Granatwerfer auf der Maschine)”. Auch die Siedlungen Dokuchaevsk und Zaichenko gerieten unter Beschuss. Es wird berichtet, dass 14 Granaten einer 122-mm-Haubitze auf das Dorf Kominternovo abgefeuert wurden.HEUTE,13:30

Die Lidievka-Mine in Donezk wurde von den ukrainischen Streitkräften beschossen, woraufhin acht Bergleute an die Oberfläche gehoben wurden, berichtete das DVR-Ministerium für Kohle und Energie.

“Am 21. Februar um 12:20 Uhr (fällt mit Moskauer Zeit zusammen – TASS-Anmerkung) in der Lidievka-Mine wurden infolge plötzlicher Stromstöße der Hauptventilator und die Hebemaschine im Fracht- und Personenschacht gestoppt. Das Unternehmen ist in Betrieb Im Entwässerungsmodus befanden sich acht Bergleute unter Tage. Aufgrund des Stopps der Hebemaschine war es nicht möglich, die Menschen schnell auf den Berg zu bringen, sie wurden zu einem frischen Bach gebracht, wo sie auf den Ausgang an die Oberfläche warteten Bericht sagt.HEUTE,13:30

Der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, dankte der Führung Russlands und der DVR für die rechtzeitige Organisation der Evakuierung der Einwohner der Republiken Donezk und Lugansk und wies auf die kritische Lage im Donbass hin.

„Ich möchte der Führung sowohl der Russischen Föderation als auch unserer für die rechtzeitige Entscheidung danken, die Bewohner zu evakuieren“, sagte er in der Sendung des YouTube-Kanals Soloviev Live.HEUTE,13:28

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte , die Botschaft der Republik in Kiew evakuiere einen Teil des Personals und fordere alle Italiener in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. HEUTE,13:22

Die Behörden der Region Tjumen kündigten die Eröffnung von drei zusätzlichen Punkten an, um Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass zu sammeln. Nach  Angaben des Informationszentrums der Regierung der Region betrug die Gesamtzahl der Aufnahmestellen für humanitäre Hilfe vier .

Die Sammlung humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass in der Region Tjumen begann am 20. Februar, als die erste Sammelstelle für Dinge und Lebensmittel eröffnet wurde.HEUTE,13:22

Die Behörden der Region Orjol werden den evakuierten Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Ankunft in der Region am 22. Februar erwartet wird, kostenlose Medikamente und Mobilfunk zur Verfügung stellen, sagte der Gouverneur der Region, Andrei Klychkov.

„Vertreter der Betreiber haben uns geantwortet, und jedem Ankommenden [aus der DPR und der LPR] wird mindestens einen Monat lang kostenlose Mobilkommunikation zugestellt, damit die Menschen wissen können, wo sie sich befinden, diese oder jene Informationen austauschen können. Die Aufgabe lautete festgelegt, bei jeder Ankunft eine Anamnese zu erheben, um beim Kauf und der Lieferung von Medikamenten zu helfen, die eine Person im täglichen Leben verwendet, werden wir auch diese Arbeit durchführen”, sagte Klychkov.HEUTE,13:21

Berlin vertrete in der Frage der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine eine konsequente Position,  sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, im Fernsehsender Rossija-24 .

„Die Besonderheit von Berlins Position innerhalb dieser großen Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit ist offensichtlich, dass die Deutschen gegen die Lieferung tödlicher Waffen nach Kiew sind und in dieser Angelegenheit bisher eine ziemlich einheitliche Linie vertreten“, sagte er.

Deutschland wolle seine Rolle als wirtschaftliche Brücke zwischen Europa und Russland nicht verlieren, fügte Nechaev hinzu.