NZ

Online Zeitung

Nein zur NATO, Putin einverstanden mit EU-Beitritt der Ukraine; Zelensky lobt Brüssels Unterstützung

Veröffentlicht am 18.06.2022 17:44 IST

Nein zur NATO, Putin einverstanden mit EU-Beitritt der Ukraine; Zelensky lobt Brüssels Unterstützung

Brüssel,-Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Unterstützung Brüssels für die Bewerbung der Ukraine um die Europäische Union als historische Errungenschaft. Brüssel führte am Freitag eine starke Demonstration europäischer Solidarität an, indem es Kiews Bewerbung um den EU-Kandidatenstatus unterstützte. „Jetzt sind wir einen Schritt vom Beginn einer vollwertigen Integration mit der Europäischen Union entfernt. Wir haben ein positives Fazit der Europäischen Kommission zur Kandidatur der Ukraine.

Bild @twitter

Dies ist eine historische Leistung für alle, die für unseren Staat arbeiten Jetzt müssen wir nur noch die Entscheidung des Europäischen Rates nächste Woche abwarten”, sagte Selenskyj. Unterdessen sagte der russische Präsident Wladimir Putin, er habe “nichts gegen” den EU-Beitritt der Ukraine. Sehen Sie sich das vollständige Video an, um mehr zu erfahren.

Quelle /Medien Agenturen/Twitter

Berlin startet Gas-Notfallplan – Weiter Kämpfe in der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte die Frühwarnstufe Notfallplans Gas in Kraft. (Bild: Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)Mi., 30. März 2022, 7:48 PM/dpa

Die Bundesregierung beginnt mit den Vorkehrungen für mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas. Kommt es am Donnerstag zum Showdown? Die Kämpfe in der Ukraine gehen auch nach anderslautenden Beteuerungen weiter.

Berlin startet Gas-Notfallplan-Weiter Kämpfe in der Ukraine

Kiew/Berlin,– Die Bundesregierung bereitet sich wegen des Kriegs in der Ukraine und anhaltender russischer Drohungen auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte am Mittwoch die Frühwarnstufe als erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft und appellierte an alle Verbraucher, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aber weiterhin gewährleistet. In der Ukraine gingen die Kämpfe auch nach Fortschritten bei Verhandlungen weiter.

Die russische Ankündigung vom Dienstag, Kampfhandlungen teilweise zu drosseln, wurde in der Ukraine und im Westen mit viel Skepsis aufgenommen. Der ukrainische Generalstab rechnet nicht mit einem großangelegten Abzug russischer Truppen aus Gebieten nahe der Hauptstadt Kiew. Der Gegner habe wegen seiner Verluste wohl nur “vorübergehend das Ziel aufgegeben, Kiew zu blockieren”, teilte der Generalstab am Mittwochmittag mit. Stattdessen gruppierten sich die russischen Truppen um und konzentrierten sich auf Angriffe im Osten und Süden der Ukraine.

Die Signale Russlands zur Deeskalation “übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse”, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor betont. Auch ein Pentagon-Sprecher sprach von einer “Repositionierung” der Truppen. Die Hauptstadt könne weiter mit Raketen beschossen werden: “Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei.”

Das russische Militär zerstörte nach eigenen Angaben mit Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Russland hatte die Ukraine vor knapp fünf Wochen am 24. Februar angegriffen.

Gasstopp, wenn der Rubel nicht mehr rollt?

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um über das weitere Vorgehen bei Gaslieferungen nach Westeuropa zu beraten. Die russische Führung bleibt bei ihrer Forderung, dass Lieferungen nicht wie vertraglich vereinbart weiter in Dollar oder Euro bezahlt werden, sondern in Rubel. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien aber getrennte Prozesse, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung Putins, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig.

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Lieferausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.

Lesen Sie auch: Krieg in der Ukraine: Die aktuellen Entwicklungen

“Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe”, sagte Habeck. “Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.”

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps vor “extremen wirtschaftlichen Folgen”. Die EU-Kommission betonte, man sei für mögliche Lieferunterbrechungen gerüstet.

Der Rubel legt wieder zu

Der zuletzt durch die Sanktionen des Westens stark unter Druck geratene Rubel erreichte inzwischen fast wieder einen Wert gegenüber dem Euro und dem Dollar wie vor dem Krieg. Grund dafür war vor allem die Ankündigung, sich das Gas künftig in Rubel bezahlen zu lassen. Auch Öl und andere Güter könnte Russland schon bald in Rubel abrechnen. Für einen Euro gab es am Mittwoch zeitweise rund 94 Rubel, am 9. März etwa hatten deutsche Banken noch einen Kurs von über 140 Rubel je Euro angesetzt. Viele Russen freuen sich zudem über vergleichsweise niedrige Benzinpreise.

Merz im Angriffsmodus, Schwesig reumütig

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt früheren deutschen Regierungen eklatante Irrtümer bei der Einschätzung von Kreml-Chef Putin vor. Als Beispiele nannte er den schlechten Zustand der Bundeswehr und die immer größere Abhängigkeit von russischem Gas. Der größte Fehler sei gewesen, das Gesuch der Ukraine auf Aufnahme in die Nato abzulehnen, schrieb Merz in einem Gastbeitrag für Die Zeit. Putin habe Deutschland “über Jahre in die Irre und an der Nase herumgeführt, begleitet von einem Netzwerk deutscher Unternehmer und Politiker, die ihren Verstand dem Geldverdienen untergeordnet haben, bis hin zu einem ehemaligen Bundeskanzler, der in diesen Tagen den letzten Rest seines Anstandes verliert”.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 nachträglich als falsch. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.

Vier Millionen Flüchtlinge, die Hälfte davon Kinder

Vor dem Krieg lebten mehr als 44 Millionen Menschen in der Ukraine, mehr als vier Millionen haben sich seitdem im Ausland in Sicherheit gebracht. Mehr als 2,3 Millionen sind allein im Nachbarland Polen angekommen. Außerdem haben innerhalb der Ukraine 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Rund zwei Millionen Kinder sind nach Angaben von Unicef bisher aus der Ukraine geflüchtet – zusätzlich 2,5 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Damit sei mehr als jedes zweite Kind nicht mehr in seinem bisherigen Zuhause. Eine Geberkonferenz in Warschau soll in der kommenden Woche Geld für Hilfebedürftige sammeln.

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei bisher mehr als 283.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Allerdings könnte die Zahl viel höher liegen, da Ukrainer visumsfrei einreisen dürfen. Der Anstieg hatte sich in den vergangenen Tagen etwas abgeschwächt. Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 20.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das ergab eine erste, noch unvollständige Abfrage der Kultusministerkonferenz (KMK) bei den Ländern.

Lawrow in China und Indien

Bei einem Treffen in China vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Kollege Wang Yi den Ausbau einer strategischen Partnerschaft in einer “schwierigen internationalen Situation”. China unterstütze die Friedensgespräche für die Ukraine, um so schnell wie möglich eine “Abkühlung vor Ort” zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern, sagte Wang Yi nach Angaben seines Ministeriums. Von China wollte Lawrow nach Indien weiterreisen, wo er am Donnerstag erwartet wird. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.

Quelle/dpa.de/de.yahoo.com/nachrichten/berlin-startet-gas-notfallplan-weiter

Befehlshaber der Donezk-Miliz Basurin: Auch die Kurden wollen Frieden

Eduard Basurin, Sprecher der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk (DHC)

Befehlshaber der Donezk-Miliz Basurin: Auch die Kurden wollen Frieden

Moskau – Basurin, Sprecher der DHC-Volksmiliz, sagte: „Das ist jetzt die Weltordnung. Wer Frieden will, dem wird vorgeworfen, er wolle Krieg. Auch das kurdische Volk will Frieden. Er spricht immer von Frieden. Sie sagen immer, geben Sie uns eine Chance, unseren Staat zu errichten und in Freundschaft mit all unseren Nachbarn zu leben. Aber das will keiner“, sagt er.

Russlands Militärintervention in der Ukraine geht an seinem 28. Tag weiter. Die von der russischen Armee gestartete Operation wird auch von den Milizen der Republiken Donezk und Lugansk in der Region Dobnas unterstützt.

Eduard Basurin, Sprecher der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk (DHC), beantwortete die Fragen von Kamiz Shaddadi, dem Vertreter von Rûdaw Moskau, zu den Einzelheiten der Operation.

„Niemand hat mit einem solchen Krieg gerechnet“

Basurin räumte ein, dass nach dem Waffenstillstand mit der Kiewer Regierung im Jahr 2014 niemand mit einem großen Krieg dieses Ausmaßes gerechnet habe: „Unsere Gegner haben auch nicht damit gerechnet. Das heißt, ein so großer Krieg war nicht zu erwarten, dass gleichzeitig fast das gesamte Territorium der Ukraine von Raketen getroffen wurde, das Luftverteidigungssystem, Munitionsdepots, Militärkasernen und die Luftwaffe zerstört wurden“, sagte er.

Eduard Basurin sagte: „Die Ukraine befindet sich jetzt in einem grenzenlosen Chaos, weil fast alle Politiker geflohen sind. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden etwa 300.000 Schusswaffen in der gesamten Ukraine verteilt. Es gab bereits viele Waffen, und jetzt haben Banden und Gesetzlosigkeit in den Städten begonnen, Zivilisten wird großer Schaden zugefügt“, sagte er.

„Die Ukraine bereitete sich auf eine umfassende Operation vor“

Basurin sagte, dass Russland entsprechend dem Ausmaß des Krieges im Voraus Vorbereitungen getroffen habe: „Es gab Vorbereitungen, aber der Ukraine wurde immer die Möglichkeit gegeben, den Krieg zu verhindern. Insbesondere wurde der Ukraine im Februar Gelegenheit gegeben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Ereignisse im Süden und Osten der Ukraine zu erörtern, damit das Problem friedlich gelöst werden kann. Aber die ukrainische Regierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um dies zu verhindern. „Was ich vor einer Woche erklärt habe, war, als die Ukraine eine umfassende Operation gegen unsere Republiken vorbereitete, und diese Informationen könnten zu einer Gegenoperation geführt haben“, kommentierte er.

Der Sprecher der Miliz, Basurin, erklärte, dass Moskau angesichts dieser Informationen keine Maßnahmen ergriffen und der Ukraine keine Gelegenheit zum Angriff gegeben habe, und verwendete die folgenden Erklärungen.

„Sonst wäre die Zahl der Opfer unverhältnismäßig. Weil Artillerieeinheiten in der Nähe von Großstädten stationiert waren. Die Zahl der Opfer hätte steigen können, wenn Gebäude angegriffen worden wären. Später stellte sich heraus, dass Kiew den Einsatz von „schmutzigen Bomben“, dh radioaktiven Bomben, vorbereitete. Darüber hinaus deuten einige Informationen darauf hin, dass auch bakteriologische Waffen verfügbar sind. Wenn nun all diese Faktoren zusammengenommen werden, wird deutlich, dass dringend reagiert werden muss. Daher wurde die Operation in der gesamten Ukraine gestartet. 

Es wurden Bedingungen in der Form gestellt, dass die Ukraine keine solchen Waffen hat, dass ausländische Staaten kein Recht haben, Angriffswaffen auf ihrem Territorium zu platzieren. Auch die Regierung muss ihre Politik ändern. Denn die Politik, die seit der Juschenko-Ära verfolgt wurde, war Rechtsradikalismus und Nationalismus. Außerdem wurden diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Massaker begangen hatten, ebenfalls zu Helden erklärt. Dies alles waren Ursachen für die Ereignisse, die heute stattfanden. Also mussten radikale Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt ein Sprichwort, dass der Chirurg den Brandbereich schneiden sollte, damit der Patient nicht stirbt.“

“Wenn das Ziel wäre, alles zu zerstören, wäre der Krieg vorbei”

Der Sprecher der DHC-Volksmiliz, Eduard Basurin, sagte: „Wenn es darum ginge, alles zu zerstören, wäre der Krieg längst zu Ende. Da war keine Stadt, keine Menschen, nichts. Es blieb nur unfruchtbares Land. Wenn Sie sich die Geschichte ansehen, hat Russland niemals Menschen, Völker oder Städte zerstört. Im Gegenteil, Russland hat immer versucht, für den Frieden zu sein. Es gibt sowieso nicht so viel Widerstand. Denn die ukrainischen Streitkräfte sind fast fertig. 

Diese Einheiten, denen wir keinen anderen Namen als Banden finden können, terrorisieren die Menschen und benutzen sie als Schilde und halten sich in den Städten auf. Aus diesem Grund greift niemand sie an oder säubert sie, damit die in der Stadt lebenden Zivilisten nicht sterben. Natürlich verwenden wir das Wort Reinigung nicht. Weil Putzen Menschen mitreißt. Wir nennen es Erholung, Vertreibung. Städte sind auch sehr groß wie Charkow und Kiew. In Charkow leben 1,5 Millionen Menschen, in Kiew 4 Millionen. Aus diesem Grund handeln wir so, dass den Menschen in den Städten weniger Schaden zugefügt wird.“

„Das ist unsere Heimat, wir haben es immer gesagt“

Eduard Basurin, der den Fortschritt der Donezk-Miliz auf der Karte beschreibt, sagte, dass sie derzeit versuchen, die Stadt Volnavax zu kontrollieren, dass sie die Stadt Mariupol belagert haben, dass sie die Region Wolodarsk kontrollieren und dass sie von dort nach Norden ziehen werden .

Basurin erklärte, dass sie im Rahmen der Operation auf die Grenzen von Donezk beschränkt seien, und sagte: „Wir sagen, dies ist unsere Heimat. Wir haben immer gesagt. Das haben wir auch der Ukraine gesagt. Das erste Treffen in Minsk im Jahr 2014, auch das zweite Treffen in Minsk im Februar 2015. Wir sagten, dass unser Land die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Donezk sind. So viel. Weitere Ansprüche haben wir nicht geltend gemacht. Jetzt geht es in erster Linie darum, unser Land zu retten und zu säubern“, sagte er.

Basurin erklärte, dass derzeit niemand die Zukunft der Ukraine vorhersagen könne, und sagte: „Am Anfang war vorgesehen, dass es ein föderales System geben würde, kein einheitliches und einheitliches System. Jede Region musste ihr eigenes Schicksal bestimmen, aber unter einem allgemeinen Dach. Der Zoll sollte eins sein, die Armee sollte eins sein … Aber andererseits könnte jede Region nach ihren eigenen Gesetzen leben und gleichzeitig die Gesetze der Ukraine nicht verletzen. Vielleicht wird es wieder passieren. Es könnte sogar besser sein, wenn es wie eine Konföderation ist. Somit wird jede Region wie ein separater Staat, hat aber ein allgemeines Parlament.

Eduard Basurin sagte, dass infolge der Bombardierung der ukrainischen Streitkräfte Zivilisten im Donbass verletzt wurden und solche Angriffe seit 2014 andauern.

„Das kurdische Volk will auch Frieden“

„Das ist jetzt die Weltordnung. Diejenigen, die Frieden wollen, werden beschuldigt, Krieg zu wollen“, sagte Basurin, der Kommandant der Miliz, „das kurdische Volk will auch Frieden. Er spricht immer von Frieden. Sie sagen immer, geben Sie uns eine Chance, unseren Staat zu errichten und in Freundschaft mit all unseren Nachbarn zu leben. Aber das will keiner. Die Kurden sind eine der am stärksten gespaltenen Nationen mit der größten Bevölkerung. Es ist auf drei Staaten aufgeteilt. Wenn ich mich nicht irre, sollte es vier Zustände geben. Ja, deine Geschichte ist so, aber sie ist länger. Und dieser Schmerz ist in deinem Herzen. Sie wissen sehr gut, wer Sie auf Ihrem eigenen Land bombardiert hat. Sie versuchen, das Leben Ihres Volkes zu retten. Weil es Ihr Volk ist. Du hast für dein Volk zu den Waffen gegriffen. Behauptungen, dass wir unsere eigenen Leute töten, sind lächerlich. Warum? Ich sehe darin keinen Sinn. Aber jetzt haben wir uns daran gewöhnt“, sagte er.

Eduard Basurin, der die Frage beantwortete, ob die Donbass-Region akzeptieren würde, an die Ukraine angeschlossen zu bleiben, wenn alle von Russland gestellten Bedingungen von der Kiewer Regierung akzeptiert würden, sagte:

„Das ist eine sehr provokative Frage. Beginnen wir damit, die Angriffe überhaupt zu stoppen. Wenn die ukrainische Armee und die darin enthaltenen Nationalisten diese Regionen verlassen, wird es natürlich keinen Krieg geben. Zweitens entscheiden in erster Linie die Politiker, in Wirklichkeit aber die Menschen, in welchem ​​Staat wir leben werden. Aber lasst uns zuerst den Krieg beenden. Dann lasst uns in der ukrainischen Politik aufräumen. 

Denn eine der Bedingungen ist die Beseitigung des Nationalsozialismus, der zur Staatspolitik geworden ist. Aber nach Welterfahrung lässt sich das nicht an einem Tag beseitigen. Es ist ein langer und mühsamer Prozess. Dafür müssen sich alle Machthaber ändern. Er sollte aus allen Organen des Staates entfernt werden: der Exekutive, der Legislative, den Streitkräften, überall. Weil sie vielleicht versuchen, ihre Ideologie zurückzubringen, für die sie nicht bereit sind zu sterben. Es ist also ein langer Prozess.“

Basurin erklärte, dass sie dadurch unter einem Dach mit der Ukraine leben könnten, und sagte: „Wir sind eine Nation. Unser Blut ist eins. In dieser Region haben sich seit der Antike hauptsächlich slawische Stämme niedergelassen. Wir sprechen dieselbe Sprache, unsere Religion ist eine. Deshalb können wir uns immer einigen. Aber lass uns nicht zu weit gehen, lass uns zuerst den Krieg beenden. Lassen Sie uns Kiews Politik aufräumen. Dann lassen wir die Leute entscheiden, was sie wollen“, sagte er.

Quelle/radaw.com

Politico: Altkanzler Schröder kommt zu Treffen mit Putin nach Moskau

Altkanzler Schröder kommt zu Treffen mit Putin nach Moskau – Medienbericht
Nach Angaben der Zeitung „Politico” will Gerhard Schröder am Donnerstag den russischen Präsidenten treffen, um als Vermittler bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt zu agieren.Zuvor soll sich der Altkanzler in Istanbul mit einem Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation getroffen haben, offenbarten Quellen gegenüber der Zeitung.

Moskau,- Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Wladimir Putin in Moskau treffen. Nach Informationen der Website Politico sollen Politiker über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Der ehemalige deutsche Regierungschef hat den russischen Angriff auf die Ukraine noch nicht verurteilt und beabsichtigt nicht, von seinen Ämtern in russischen Staatsunternehmen zurückzutreten. Gerhard Schröder ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender des Moskauer Rosneft-Konzerns. Künftig soll er auch Führungspositionen bei Gazprom bekleiden. 

Seine engsten Mitarbeiter, darunter der langjährige Leiter seines Büros in Berlin, wandten sich vom Altkanzler ab. Immer mehr SPD-Mitglieder fordern den Ausschluss von Gerhard Schröder aus der Partei.

12.05.12 DFB Pokalfinale Borussia Dortmund Pyro – Foto/YouTube

Anfang März hatte der Fußballklub Borussia Dortmund die Mitgliedschaft des ehemaligen Bundeskanzlers suspendiert. Es war eine Reaktion der Vereinsführung auf die unermüdliche Sympathie des SPD-Politikers für Wladimir Putin. Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte Schröder, er wolle sich nicht vom russischen Geschäft verabschieden.

Quelle/polskatimes.pl/Medienagenturen

Präsident Europäischen Kommission: EU will RT und Sputnik verbieten

EU will RT und Sputnik verbieten

© Jaap Arriens / NurPhoto über Getty Images

EU will RT und Sputnik verbieten

Der Präsident der Europäischen Kommission kündigt ein blockweites Verbot russischer Medien an

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Sonntag an, dass die EU die russischen Medien RT und Sputnik verbieten werde, da sie ihnen vorwerfen, „schädliche Desinformationen“ zu verbreiten.  Ob dieses Verbot nur für Fernsehsendungen gilt oder ob die Websites von RT und Sputnik betroffen sind, sagte sie nicht.

In einem, wie sie es nannte , „beispiellosen“ Schritt kündigte von der Leyen an, dass „wir die Medienmaschinerie des Kreml in der Europäischen Union verbieten werden“.

„Die staatseigenen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und Spaltung in unserer Gewerkschaft zu säen“ , fuhr sie fort. „Wir entwickeln Instrumente, um giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“

Der Schritt von von der Leyens erfolgt einen Tag, nachdem der Verband Europäischer Journalisten die EU aufgefordert hat, ein blockweites Verbot von RT einzuführen und seine Journalisten „entfernen“ zu lassen. Es kommt auch einige Tage, nachdem die EU die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, sanktioniert hat. 

Simonyan reagierte auf das jüngste Verbot mit der Erklärung, dass „keine einzige Person, die treu für uns gearbeitet hat und weiterhin für uns arbeitet, in irgendeinem Land entlassen wird“.

Wir wissen, wie wir unsere Arbeit unter den Bedingungen von Verboten machen müssen . Diese freiheitsliebenden Menschen bereiten uns seit acht Jahren darauf vor.

RT war zuvor in Europa mit Zensur konfrontiert, da die deutschen Regulierungsbehörden seinen deutschsprachigen Kanal Anfang dieses Monats verboten hatten. Vor kurzem haben die Google-Tochtergesellschaft YouTube und die Facebook-Muttergesellschaft Meta am Samstag die Konten von RT demonstriert, während Google früher am Sonntag Downloads der RT-App auf ukrainischem Territorium blockiert hat.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verbots von RT und Sputnik verriet von der Leyen, dass die EU auch ihren Luftraum für alle russischen Flugzeuge sperren und die Ukraine mit Waffen beliefern werde.

Quelle/Medienagenturen/rt.de.ru

Antikriegsproteste in St. Petersburg und Kaliningrad

Antikriegsproteste in St. Petersburg und Kaliningrad

Polen,- Die russische Inversion Aggression gegen die Ukraine geht weiter. In russischen Städten gab es gestern Abend zahlreiche Proteste. Petersburg oder Kaliningrad waren auch keine Ausnahmen. Wie uns die Lokal journalistin Anna Płotnikowa mitteilt, versammelten sich im Stadtzentrum mehrere Tausend Menschen.

Antikriegsdemonstration in KaliningradAntikriegsdemonstration in Kaliningrad – Olsztyn.com.pl

Die versammelten Leute versuchten, einen bestimmten Trick anzuwenden. Nach russischem Recht sind nur Ein-Personen-Streikposten legal. Nun, die Leute haben Antikriegsplakate in ukrainischen Farben von Hand zu Hand gereicht. Anschließend wurde ein Poesieabend organisiert, bei dem Antikriegsgedichte russischer und ukrainischer Dichter öffentlich rezitiert wurden. Die Polizei nahm jedoch mehrere Hundert Personen fest. Viele von ihnen wurden mit Knüppeln geschlagen. Im Einkaufszentrum an der Hauptstraße der Stadt befahl der Service dem Personal, sehr laute Musik zu spielen. All dies, damit keine Protestschreie zu hören waren.

Aktivisten der lokalen Gruppe der Oppositionspartei „Jabloko“ widersetzten sich entschieden der Aggression. Darüber hinaus äußerte der Anführer der bekannten Musikgruppe “DDT” – Yuri Shevchuk – einen starken Protest gegen die Aggression.

Płotnikowa rechnet am Sonntag mit weiteren Protesten, wenn auch Demonstrationen zum Gedenken an den vor sieben Jahren ermordeten Boris Nemzow stattfinden sollen.

Nikita Kuzmin, ein lokaler Journalist, Chefredakteur von rugrad.eu, erzählt uns von der Situation im Grenzgebiet von Kaliningrad.

– Während der gestrigen Demonstrationen in Kaliningrad (etwa 2.000 Menschen nahmen daran teil) hat die Polizei über hundert Protestteilnehmer festgenommen – sagt Kuzmin. – Anfangs wechselten sich die Leute ab und überreichten sich gegenseitig das Antikriegsbanner. Ein Mädchen, das mit einem Antikriegsbanner neben der Hauptdemonstration stand, wurde von 20 Polizisten vom Platz gezerrt.

Auch in Kaliningrad ist die Nachfrage nach Bargeldabhebungen an Geldautomaten gestiegen. Am Donnerstag und Freitag standen die Bewohner Kaliningrads vor vielen Geldautomaten Schlange. Gleichzeitig begannen im Inneren Russlands hergestellte Waren aus den Regalen der Kaliningrader Einzelhandelsketten zu verschwinden. Dies liegt an den Schwierigkeiten, die die Litauer den russischen Transportunternehmen bereitet haben. Der stellvertretende Ministerpräsident der Regionalregierung, Alexander Rolbinov, informierte auch offiziell über die Probleme mit der Verfügbarkeit bestimmter Warengruppen im Gebiet Kaliningrad. Als Grund nannte er eindeutig Verzögerungen an der Grenze. Aufgrund dieser Probleme hielten einige Kaliningrader Unternehmen Lieferungen ihrer Produkte in den Rest Russlands zurück.

Warteschlange an einem der Geldautomaten in Kaliningrad – Olsztyn.com.pl

Normalerweise aber fahren Güterzüge mit Exporten aus China nach Westeuropa in Kaliningrad ein. Weder Litauer noch Russen halten sie auf.

Die Reaktion der russischen Behörden auf den sich entwickelnden Krieg in der Ukraine ist die Einführung der Zensur. Alle Medien wurden darüber informiert, dass sie nur unter Berufung auf offizielle Ankündigungen über den Krieg schreiben könnten. Andernfalls würden die „Ungehorsamen“ mit automatischer Trennung vom Netz und anschließend hohen Geldstrafen bestraft.

Antikriegsprotest in Kaliningrad / Foto von Юлия ВласоваAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto: Юлия Власова – VideobilderAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto von Юлия ВласоваAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto: Юлия Власова Antikriegsprotest in Kaliningrad / Foto von Юлия ВласоваAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto: Юлия Власова Antikriegsprotest in Kaliningrad / Foto von Юлия ВласоваAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto: Юлия Власова Antikriegsprotest in Kaliningrad / Foto von Юлия ВласоваAntikriegsprotest in Kaliningrad / Foto: Юлия Власова Krzysztof Szczepanik

Quelle:Olsztyn.com.pl/Twitter/abc.news

Bis zu fünf Millionen Ukrainer könnten nach der russischen Invasion aus dem Land fliehen, sagt die UNO

Menschen, die vor dem Konflikt aus der benachbarten Ukraine fliehen, kommen am Bahnhof Przemysl in Polen an.

Menschen, die vor dem Konflikt aus der benachbarten Ukraine fliehen, kommen am Bahnhof Przemysl in Polen an. Quelle: AP / Petr David Josek/AP

Der russische Präsident Wladimir Putin widersetzte sich den Warnungen des Westens und startete eine umfassende Invasion in der Ukraine.

Genf – Ukraine ,-Treibstoff, Bargeld und medizinische Vorräte gehen in Teilen der Ukraine nach der russischen Invasion zur Neige, die bis zu fünf Millionen Menschen zur Flucht ins Ausland treiben könnte, sagten UN-Hilfsorganisationen.

Mindestens 100.000 Menschen in der Ukraine sind aus ihren Häusern geflohen, seit Russland am Donnerstag seinen Angriff gestartet hat, während mehrere Tausend bereits in Nachbarländer wie Moldawien, Rumänien und Polen eingereist sind, sagte die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur, Shabia Mantoo.

„Wir betrachten zum Beispiel Bereiche von eins bis drei Millionen nach Polen … Ein Szenario von eins bis fünf Millionen, einschließlich aller umliegenden Länder“, sagte Afshan Khan, UNICEF-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, auf einem UN-Briefing in Genf.

Ukrainische Frauen und Kinder werden am slowakisch-ukrainischen Grenzübergang Vysne Nemecke gesehen

Ukrainische Frauen und Kinder werden am slowakisch-ukrainischen Grenzübergang Vysne Nemecke gesehen. Quelle: AFP / PETER LAZAR/AFP über Getty Images

Raketen schlugen am Freitag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ein, als russische Streitkräfte ihren Vormarsch drängten.

Luftschutzsirenen heulten über der Drei-Millionen-Stadt, von der einige in U-Bahn-Stationen Unterschlupf suchten.

„Während wir hier sprechen, gab es in Kiew große Anschläge, die große Angst und Panik in der Bevölkerung ausgelöst haben, wobei die Familien wirklich verängstigt sind und zusammen mit ihren Kindern in U-Bahnen und Notunterkünfte gezogen sind Khan sagte dem Briefing.

„Wir versuchen immer noch zu sehen, welche zivile Infrastruktur in der Ukraine wo getroffen wurde“, sagte sie.

Menschen warten am Grenzübergang im polnischen Medyka auf ihre Angehörigen.

Menschen warten am Grenzübergang im polnischen Medyka auf ihre Angehörigen. Quelle: LightRocket / SOPA Images/SOPA Images/LightRocket über Gett

UNICEF konzentriere sich auf Bargeldhilfe für Familien, sagte sie. Die Auswirkungen westlicher Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, würden im Hinblick auf die Hilfspipeline analysiert, sagte sie.

Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, sagte, es gebe Berichte über mindestens 127 zivile Opfer in der Ukraine – 25 Tote und 102 Verletzte – „verursacht durch Beschuss und Luftangriffe“. Dies sei wahrscheinlich eine deutliche Unterschätzung, sagte sie.

Jarno Habicht, WHO-Vertreter in der Ukraine, sagte per Video aus Kiew, dass es keine Berichte von Krankenhäusern habe, sondern versuche, Opfer und Bedürfnisse zu überwachen.

Die Priorität sei die Behandlung der Verwundeten sowie die psychische Gesundheit und psychologische Unterstützung, sagte er.

Aktualisiert Mitternacht Reda von Ukrainisch Präsident Selenskyj

Ich habe 27 europäische Staats- und Regierungschefs gefragt, ob die Ukraine in der NATO sein wird … Alle haben Angst, niemand antwortet“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Late-Night-Rede

Putin erinnerte die Welt daran, was Amerika und NATO getan und Länder nach Belieben zerstört hatten. Wie das, was sie im #Irak zu falschen und gefälschten Informationen getan haben.
Ansonsten ist die Liste riesig

Quelle /Medienagenturen/sbc/Twitter/anderen

Poet-Wort am Sonntag: Hoffen und beten mehr denn je —

Worte der Liebe mitten im Krieg Menschen verabschieden sich mit ihrem Herzen, ihrem Verstand
Mit freundlichen Grüßen von ihr Lebenslauf, sinn und zweck, wir sehen uns wieder
Es gibt keinen Frieden gegen Krieg und umgekehrt
Die Menschheit nähert sich dem Krieg, dem stillen Warten der Hoffnung und Angst, dass geliebte Menschen mit anderen leben nicht teilen können, alles wird schwieriger, es wird einen grenzenlosen Frieden geben, Den wir haben können, wer weiß wen, Die Menschen verbrauchen unsere Geschichte, verbrannte Archive, das wirst du Liebe nach einer Stunde Lesezeit Verstehen, ja 100 Jahre vergangenes in die Hand nehmen und verstehe ohne schämen Mut zum wort Frieden kostet nichts
Frieden liegt uns auch in Krisenzeiten in den Genen, frieden ist ein kapital ohne grenze
Jeder sollte sein Haus überprüfen lassen das ist das höchste Gut,
Was macht das pulsierende Leben des bunten Lebens außer der Farbe dieses Krieges.
Das wollen wir nicht. Ich wünsche euch einen schönen und friedlichen Start in die Woche(se/nz)

Die Hoffnungen auf einen Frieden im Osten der Ukraine wurden zunichte gemacht

Von Layla Guest

Laut Putin haben ukrainische “Nazis” die Kontrolle über Selenskyj übernommen

Berlin-Moscow,- Die Hoffnungen auf einen Frieden im Osten der Ukraine wurden zunichte gemacht, nachdem ihr Führer „Nazi“-Einflüssen zum Opfer gefallen war, behauptete der russische Präsident Wladimir Putin.

Laut Putin haben ukrainische "Nazis" die Kontrolle über Selenskyj übernommen

© REUTERS / Valentyn Ogirenko

Als die Spannungen in der vom Krieg zerrütteten Donbass-Region hoch seien, bemerkte Putin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Umlaufbahn der „Nazis“ geraten sei , die Beamte von der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts abgehalten hätten .

In einem Gespräch mit Journalisten auf seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am Donnerstag sagte der russische Staatschef: „Anstatt auf die Friedensforderungen seines Volkes einzugehen … kam Präsident Selenski an die Macht, und anstatt sie zu erfüllen, geriet unter den Einfluss radikaler Elemente – wie man in der Ukraine sagt, Nazis.“

Moskau tue “praktisch alles” , um Sicherheit in den vom Krieg zerrütteten Gebieten der Ukraine zu schaffen, sagte Putin. Es ist jedoch eine schwierige Aufgabe. „Wie kann man angesichts dessen, was sie tun, eine Beziehung zur heutigen Führung aufbauen?“ grübelte er. “Das ist praktisch unmöglich.”

„Aber wir sind bereit, mit jenen Kräften zusammenzuarbeiten, die gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland aufbauen möchten“ , sagte er. Er sagte, die Zukunft des Donbass sollte von den Menschen bestimmt werden, die dort leben.

Putins Äußerungen kommen inmitten der verschärften Spannungen in der Ostukraine, wobei westliche Führer und Medien behaupten, dass sich russische Truppen in der Nähe der gemeinsamen Grenze versammeln, bevor sie eine umfassende Invasion starten. Der Kreml wies die Vorwürfe wiederholt zurück und argumentierte, dass sie haltlos seien und eine Manifestation von „Hysterie“ in der Presse seien.

Moskau hat stattdessen den Westen beschuldigt, Kiews Funktionäre zu antirussischen Provokationen angespornt zu haben. Anfang dieses Monats sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Ukraine werde „immer unverschämter … mit ihrer Aggressivität gegenüber dem Minsker Abkommen, gegenüber Russland und in ihren Versuchen, den Westen zur Unterstützung seiner militanten Bestrebungen zu provozieren“.

Das Minsker Protokoll ist der Waffenstillstandspakt, der 2014 geschlossen wurde, um den Krieg im Donbass zu beenden. Der Konflikt in der Ostukraine war nach den Ereignissen des Maidan 2014 ausgebrochen, als die gewählte Regierung nach gewaltsamen Straßenprotesten gestürzt wurde und die selbsternannten Republiken Lugansk und Donezk ihre Autonomie von Kiew erklärten.

Foto RT, Politisches Beziehungen zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem Präsidenten der Ukraine, mehr auf rt.com

Weder Russland, die Ukraine noch irgendein anderer UN-Mitgliedstaat erkennt die Souveränität der abtrünnigen Republiken an. Selenskyj behauptet, dass die Separatisten von Russland unterstützt werden. Moskau hat jedoch darauf bestanden, dass es nicht an dem Konflikt beteiligt ist, und sagte, es liege an Kiew, eine Einigung mit den Führern der beiden Regionen an der russischen Grenze zu erzielen.

Quelle/rt.com