Der kanadische Premierminister Trudeau gibt in Ottawa die Aufhebung des Notstandsgesetzes bekannt. 23. Februar 2022. | Foto: Twitter/@tr6_guy
Am Mittwoch kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Ende des am 14. Februar erlassenen Notstandsgesetzes an.
Kanada-Ottawa,-Am vergangenen 14. Februar hat die kanadische Regierung in Ottawa ein Notstandsgesetz erlassen, das darauf abzielt, die Proteste und Blockaden zu unterdrücken, die in den letzten Wochen in Ottawa und an Grenzübergängen ausgebrochen sind; dasselbe wurde am Mittwoch von Premierminister Justin Trudeau widerrufen.
Der Premierminister kündigte die Aufhebung des Notstandsgesetzes kurz nach seiner Verabschiedung durch das Unterhaus an, indem er sagte, dass die unmittelbare Krise vorbei sei, und erklärte, dass die Entscheidung nach sorgfältiger Überlegung getroffen worden sei.
Diekanadische Polizei kontrolliert Ottawa, nachdem sie 191 Demonstranten festgenommen hat
Der Premierminister sagte: „Die Situation ist kein Notfall mehr. Wir sind zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen jetzt ausreichen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.“
Später am Nachmittag unterschrieb der Generalgouverneur den Widerruf, der den Ausnahmezustand formell beendete. Die Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, brachte viel Kritik und Besorgnis über Übertreibungen hervor, da sie seit der Verabschiedung durch das Parlament im Jahr 1988 nie angewandt worden war.
#WereBack The Emergency Measures Act has been withdrawn.
OTTAWA — Prime Minister Justin Trudeau says the government can revoke the powers in the Emergencies Act now that the crisis in Ottawa and at Canada's border crossings has calmed down.https://t.co/v4D38DxoXr
Trudeau bezeichnete die Anwendung des Notstandsgesetzes als letzten Ausweg, um Spannungen abzubauen, unter denen sich das Land befand. „Im Laufe der Wochen wurde deutlich, dass die Provinz- und Kommunalbehörden mehr Instrumente brauchten, um das Gesetz durchzusetzen und die Kanadier zu schützen. Und genau das sieht das Notstandsgesetz vor“, sagte der kanadische Premierminister.
„Das war verantwortungsvoll und notwendig“, fügte er hinzu. Laut der Polizei von Ottawa erleichterte der Erlass des Notstands ihnen die Werkzeuge, um den Konvoi-Protest zu beenden, und ermöglichte die Teilnahme von Polizeikräften von außerhalb der Provinz Ontario.
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Meryame Kitir besuchen ein von der WHO unterstütztes Zentrum für mRNA-Impfstoffe in Kapstadt, Südafrika. Foto von: Shelley Christians / ReutersVon Sara Jerving // 18. Februar 2022
6 afrikanische Nationen für mRNA-Impfstoffproduktion ausgewählt
Wirtschaft,-Die Weltgesundheitsorganisation gab die ersten sechs Länder bekannt, die ausgewählt wurden, um die Werkzeuge zu erhalten, die zur Herstellung von Boten-RNA-Impfstoffen in Afrika benötigt werden: Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien.
Diese Länder erhalten Schulungen und technisches Know-how zur Herstellung dieser Art von Impfstoffen vom globalen Transferzentrum für mRNA-Technologie in Kapstadt, Südafrika, das letztes Jahr mit dem Ziel gegründet wurde, diese Art der Impfstoffherstellung in niedrigen Jahren zu steigern – und Länder mit mittlerem Einkommen.
Weltweit konzentriert sich die Impfstoffproduktion hauptsächlich auf einige wenige Länder mit hohem Einkommen, sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, während einer Pressekonferenz am Freitag. Dies hat zu enormen Ungleichheiten beim Zugang zu COVID-19- Impfstoffen geführt – mehr als 80 % der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents müssen noch eine einzige Dosis erhalten.
„Kein anderes Ereignis wie die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Abhängigkeit von wenigen Unternehmen bei der Lieferung globaler öffentlicher Güter einschränkend und gefährlich ist. Mittel- bis langfristig besteht der beste Weg, gesundheitliche Notlagen zu bewältigen und eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu erreichen, darin, die Kapazität aller Regionen zur Herstellung der benötigten Gesundheitsprodukte erheblich zu steigern, wobei der gleichberechtigte Zugang das primäre Ziel ist“, schrieb Tedros eine Pressemitteilung .
„Die vollständige Operationalisierung des mRNA-Hubs wurde durch geistige Eigentumsbarrieren behindert.“– Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprach während des Medienbriefings darüber, welche Länder mRNA-Technologie vom südafrikanischen Hub erhalten
mRNA-Impfstoffe bringen den Körperzellen bei, ein Protein herzustellen, das eine Immunantwort auslöst. Derzeit sind zwei mRNA-Impfstoffe für COVID-19 zugelassen: einer von Moderna und der andere von Pfizer und BioNTech . Aber diese Art von Technologie kann auch bei einer Vielzahl von Gesundheitsproblemen angewendet werden.
„Wir gehen davon aus, dass die Vorteile dieser Initiative weit über COVID-19 hinausgehen werden, indem eine Plattform für Impfstoffe gegen andere Krankheiten geschaffen wird, darunter Malaria, Tuberkulose und sogar Krebs. Dies ist eine strategische Investition, nicht nur für COVID, sondern für alle großen Gesundheitsprobleme, mit denen wir konfrontiert sind“, sagte Tedros.
Die WHO wird die Hersteller in den sechs ausgewählten afrikanischen Ländern schulen, und der Medicines Patent Pool wird bei der Verwaltung des geistigen Eigentums und der Lizenzierung behilflich sein.
Anfang dieses Monats gab das südafrikanische Unternehmen Afrigen Biologics and Vaccines, ein Partner des Zentrums, bekannt, dass es ihm gelungen ist, den Impfstoff von Moderna mithilfe öffentlich zugänglicher Informationen ohne die Unterstützung des Unternehmens zu replizieren. Der Hub hat sich entschieden, diesen Impfstoff zu kopieren, weil Moderna sich verpflichtet hat, seine Patente während der Pandemie nicht durchzusetzen.
Ohne die Beteiligung externer Unternehmen muss das Zentrum neue klinische Studien für seinen Impfstoffkandidaten durchführen, um die Zulassung zu erhalten. Die klinischen Studien sollen im vierten Quartal dieses Jahres beginnen, die Zulassung wird für 2024 erwartet, sagte Tedros. Dies ist ein längerer Zeitrahmen, als wenn ein Hersteller eines mRNA-COVID-19-Impfstoffs beschlossen hätte, das technische Know-how zur Herstellung des Impfstoffs zu teilen.
MOSKAU, 22. Februar – RIA Nowosti. Dekrete des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Anerkennung der LPR und DPR wurden auf dem Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.„Angesichts des Willens des Volkes der Volksrepublik Donezk, der Weigerung der Ukraine, den Konflikt gemäß den Vereinbarungen von Minsk friedlich zu lösen, die Volksrepublik Donezk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen. <…>
Unter Berücksichtigung des Willens von Das Volk der Volksrepublik Lugansk, die Weigerung der Ukraine, den Konflikt friedlich gemäß den Minsker Vereinbarungen zu lösen, erkennt die Volksrepublik Lugansk als souveränen und unabhängigen Staat an”, heißt es in den Dokumenten.Zuvor hatten die Vorsitzenden der LPR und der DVR, Leonid Pasechnik und Denis Pushilin,
Präsident Putin gebeten, die Unabhängigkeit ihrer Republiken anzuerkennen.
Ein möglicher Putin-Biden-Gipfel weckt Hoffnungen auf eine Lösung des Streits in der Ukraine
Die Welt hofft, dass mit der Möglichkeit eines Putin-Biden-Gipfels in naher Zukunft eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise erreicht wird. Es steht viel auf dem Spiel,
Vor dem Hintergrund der Verschärfung kündigten DVR und LPR die Organisation der Ausreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung
Verschärfung der Situation im Donbass. Online Live-Update
Die Situation im Donbass eskalierte am Morgen des 17. Februar. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) meldeten sie den aktivsten Beschuss aus der Ukraine in den letzten Monaten. Sie verursachten Schäden an mehreren zivilen Infrastruktureinrichtungen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kündigten die DVR und LPR am 18. Februar die Organisation der Abreise der Bevölkerung nach Russland an. Am nächsten Tag unterzeichneten die Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik Dekrete über die allgemeine Mobilmachung.
Aus Tjumen wurden 7 Tonnen humanitäre Hilfe an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die in die Region Rostow evakuiert wurden. Die Fracht wurde von Mitgliedern der Fraktionen von „Einheitliches Russland“ in der Stadt und den regionalen Dumas sowie von Freiwilligen eingesammelt, sagte Andrei Artyukhov, Sekretär des regionalen Zweigs der Partei, am Montag auf Instagram .VOR 6 MINUTEN
Frankreich beruft im Zusammenhang mit der Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Notfallsicherheitstreffen ein.VOR 11 MINUTEN
Der Berater des Leiters des Innenministeriums der LPR sagte, dass das im Zentrum von Luhansk in die Luft gesprengte Auto mit 10-15 kg Sprengstoff gefüllt war.VOR 12 MINUTEN
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Berichte aus den USA über eine “Liste von Ukrainern”, die die Russische Föderation angeblich loswerden wolle, seien verwirrend.VOR 14 MINUTEN
Der erste Lastwagen mit Hilfe von Freiwilligen der Partei Einiges Russland für die Einwohner von Donbass – eine Charge von 1 Million medizinischer Masken – wird am 22. Februar von Moskau nach Donbass geschickt, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr Tolstoi.
“Unser Freiwilligenzentrum (die Parteien Einiges Russland – TASS-Notiz) unter der Leitung des Abgeordneten der Staatsduma [Evgeny] Nifantyev [arbeitet]. Morgen<…> am Abend wird der erste Lastwagen mit einer Million Masken mit medizinischen Masken fahren Donbass”, sagte Tolstoi während der XXVII. Konferenz des Moskauer Stadtverbandes der Partei “Einheitliches Russland”.VOR 14 MINUTEN
Die Europäische Union werde die Ukraine bei der Ausbildung ihrer Armee und im Kampf gegen Cyberangriffe unterstützen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Ratstreffen in Brüssel.
„Wir haben beschlossen, die ukrainische Armee in Form von Hilfe bei der militärischen Ausbildung zu unterstützen <…>. Wir werden auch unsere Unterstützung zur Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation verstärken. Ein Expertenteam wird entsandt, um der Ukraine bei der Bekämpfung von Cyberangriffen zu helfen “, sagte Borrell.VOR 19 MINUTEN
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dass er ein Dekret unterzeichnen werde, das die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkennt.
Macron und Scholz äußerten sich enttäuscht über die Pläne der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.VOR 21 MINUTEN
Borrell sagte, dass die EU Sanktionen gegen Minsk verhängen wird, wenn eine hypothetische russische Militäraggression aus dem Territorium von Belarus folgt.VOR 23 MINUTEN
Die Republik Burjatien ist bereit, 400 Menschen aufzunehmen, die aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk evakuiert wurden, teilte der Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.
„Das Oberhaupt von Burjatien [Aleksey Tsydenov] <…> sandte ein offizielles Schreiben an den amtierenden Minister der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Katastrophenhilfe an Alexander Chupriyan über seine Bereitschaft, 400 Bürger der Volksgruppen von Donezk und Lugansk aufzunehmen Republiken für die Unterbringung in bestehenden Notunterkünften”, heißt es in der Mitteilung.VOR 25 MINUTEN
Israel hat beschlossen, Diplomaten seiner Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lemberg zu versetzen. VOR 28 MINUTEN
Die EU forderte Russland auf, die Unabhängigkeit von DNR und LNR nicht anzuerkennen.VOR 28 MINUTEN
Die EU-Außenminister verurteilten den Beschuss und die „Provokationen“ der LVR und der DVR sowie die „Schaffung von Vorwänden für eine militärische Invasion“.VOR 30 MINUTEN
Zahlungen erhielten fast 36% der aus dem Donbass in die Region Rostow evakuierten Personen, die sich mit Anträgen beworben hatten – das sind mehr als 1,5 Tausend Menschen, berichtete der Pressedienst der Regierung der Region Rostow .VOR 32 MINUTEN
UN-Generalsekretär António Guterres plant derzeit keine Kontakte mit den Leitern der Außenbehörden Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitri Kuleba, ist aber bereit dafür, sagte Stefan Dujarric, ein Vertreter des UN-Generalsekretärs, bei einem Briefing. Beantwortung einer relevanten Frage von TASS.VOR 33 MINUTEN
Die Uno erlaubte einigen ihrer Mitarbeiter in der Ukraine, das Land “unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage” zu verlassen.VOR 33 MINUTEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt , dass er im Zusammenhang mit den Erklärungen, die auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation abgegeben wurden, eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen habe.VOR 34 MINUTEN
Der UN-Generalsekretär sei ernsthaft besorgt über den Einsatz schwerer Waffen auf der Kontaktlinie in der Ostukraine und zivile Opfer, rufe zur Lösung von Problemen durch Dialog auf, sagte Stefan Dujarric, der offizielle Vertreter des Chefs der Weltorganisation, bei einem Einweisung.
„Der Generalsekretär ist ernsthaft besorgt über die jüngsten Berichte über eine zunehmende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen, einschließlich des Einsatzes schwerer Waffen, entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine. Insbesondere sind wir besorgt über zivile Opfer <…>. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt, maximaler Zurückhaltung <…>. Alle Probleme müssen im Dialog gelöst werden”, sagte er.VOR 41 MINUTEN
Eine zunehmende Zahl von Einwohnern der Volksrepublik Donezk versucht aufgrund des anhaltenden Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte nach Russland zu evakuieren, sagte die DVR-Kommissarin für Menschenrechte Daria Morozova.
“Im Moment geht die Evakuierung weiter, alle, die das Territorium der Russischen Föderation verlassen wollen, versammeln sich an Evakuierungspunkten. <…> Im Zusammenhang mit dem verstärkten Beschuss äußern natürlich immer mehr Bürger den Wunsch, dorthin zu ziehen derzeit vorübergehend auf das Territorium der Russischen Föderation, um ihre Sicherheit [zu wahren].<…> Ich bin sicher, dass es immer mehr Menschen geben wird, die evakuieren wollen, wenn die militärische Situation so anhält, wie sie jetzt ist “, sagte Morozova.VOR 45 MINUTEN
Die UN fordert, von einseitigen Entscheidungen zur Ukraine abzusehen.VOR 50 MINUTEN
In der Zone der Militäroperation in der Ostukraine seien zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt worden, berichtete der Pressedienst der Nationalen Polizei der Ukraine.
„Infolge des Beschusses des Dorfes Zaitsevo [Gebiet Donezk] wurden zwei Soldaten getötet und drei verwundet. Ein weiterer Soldat wurde in Vodiane [Gebiet Donezk] verwundet“, sagte der Telegram-Kanal der Nationalen Polizei.
Die Abteilung gab auch an, dass im Dorf Novoluganskoye ein Zivilist getötet und Häuser beschädigt wurden.
Darüber hinaus wurden nach Angaben der Nationalpolizei „acht Siedlungen in der Region – etwa 43.000 Einwohner – aufgrund von Beschuss ohne Strom und/oder Wasser zurückgelassen“.
Das regionale klinische Krankenhaus in der Region Rostow begrenzt die Möglichkeit der Aufnahme von Kindern mit Krankheiten, die aus Krankenhäusern im Donbass evakuiert wurden, nicht und ist bereit, jeden aufzunehmen, der spezialisierte Hilfe benötigt. Die stellvertretende Chefärztin Natalia Prichodko stellte fest, dass in den letzten zwei Tagen acht aus Donbass evakuierte Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren ins Krankenhaus gebracht wurden.
VOR 1 STUNDE
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte in einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Burbock, dass Kiew für die zunehmende Eskalation der Kontaktlinie im Donbass und die diesbezüglichen vermehrten bewaffneten Provokationen verantwortlich sei.
“Einiges Russland” hat einen neuen Konvoi mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Region Rostow geschickt.
“Die Autos sind aus den Regionen Lipezk, Tula, Orjol, Kaluga, Astrachan und der Republik Dagestan in die Region Rostow gefahren. Die Sammlung humanitärer Hilfe wird in anderen Regionen fortgesetzt”, sagte der Pressedienst Einiges Russland.VOR 1 STUNDE
Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU haben vorgeschlagen, eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen Russland einzuführen, wenn es die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennt, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen.VOR 1 STUNDE
Ein Treffen des Sicherheitsrates zur Situation um die Ukraine sei noch nicht beantragt worden, sagte eine Quelle in einer der Delegationen westlicher Länder gegenüber TASS.
„Bisher wurde nichts [beantragt]“, sagte die Quelle. Seine Worte wurden von einer anderen Quelle ebenfalls aus westlichen Staaten bestätigt.
VOR 1 STUNDE
Kanada hat zugesagt, auf die mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR zu reagieren.
Die Behörden der Region Tula haben 18 provisorische Unterbringungszentren für 1,5 Tausend evakuierte Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet, die am 22. Februar in der Region ankommen werden, teilte der Pressedienst der Regionalregierung nach einem Treffen mit Gouverneur Alexej Djumin mit .
„Laut [Erster stellvertretender Gouverneur – Vorsitzender der Regionalregierung] Valery Sherin werden morgen 1.500 Menschen in Tula ankommen. Sie werden in 18 provisorische Unterbringungszentren in neun Gemeinden geschickt. In allen Bereichen wurden vorbereitende Arbeiten durchgeführt“, so die Bericht sagt.
Die Ukraine verfolge aufmerksam die Maßnahmen der Russischen Föderation zur möglichen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und rufe die Partner auf, sich ruhig auf die Deeskalationsbemühungen zu konzentrieren, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.
Die Behörden der Republik Komi werden provisorische Unterbringungszentren für 200 Personen für Binnenvertriebene aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten. Die Punkte werden bis zum 24. Februar im Kinderzentrum “Grenada” und im Sanatorium “Lozym” in der Nähe von Syktyvkar eingesetzt.
Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden aus der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Region Rostow geschickt. Das Gesamtvolumen der gesammelten Ladung betrug etwa 50 Tonnen, berichten TASS-Korrespondenten von Sammelstellen.
Wenn der Präsident der Russischen Föderation beschließt, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und zu schützen, muss der Föderationsrat zusammentreten, um dem Staatsoberhaupt zu erlauben, Waffen in die Republik einzuführen, sagte Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses über GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.
Ihm zufolge muss das Parlament einige internationale Rechtsdokumente zur Anerkennung ratifizieren. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, der DVR und der LVR militärische Hilfe zu leisten, “wird der Föderationsrat höchstwahrscheinlich zusammentreten, um dem Präsidenten zu gestatten, dort Waffen einzuführen, sofern es sich um unabhängige Staaten handelt, obwohl sie von anderen nicht anerkannt werden”, mit Ausnahme der Russischen Föderation, Kalaschnikow hinzugefügt.
Das estnische Außenministerium forderte am Montag die EU auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es die DNR und LNR anerkennt.
„Wenn Russland beschließt, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, stellt dies einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar“, teilte die Agentur auf Twitter mit : „Die EU muss unverzüglich strenge Sanktionen verhängen. Wir fordern Russland zur Deeskalation auf!”VOR 1 STUNDE
Russland habe keine Macht über den Donbass, der Teil der Ukraine ist, daher sollte Großbritannien die Unabhängigkeit dieser Region nicht anerkennen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Unterhaus des britischen Parlaments.
„Die jüngste Resolution der Staatsduma zum Donbass gibt natürlich Anlass zur Sorge, dies ist ein Vorschlag für einen souveränen Staat, sie [die russischen Behörden] haben kein anerkanntes internationales Machtrecht [über den Donbass], und wir sollten es tun nicht erkennen“, sagte er.
VOR 1 STUNDE
Der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Anantschenko , nannte das Geschehen im Donbass einen Völkermord am russischen Volk, für den er sich verantworten muss.
„Das Territorium namens Ukraine demonstriert weiterhin seinen Hass auf alles Russische, führt Artillerieangriffe auf lebenserhaltende Einrichtungen aus, <…> das ist Völkermord, der wahre Völkermord am russischen Volk, aber sie werden sich alle dafür verantworten müssen, dieser Haufen politischer Nichtpersonen, die alle normalen Menschen in den vorübergehend besetzten Gebieten mit dem Bandera-Terror unterdrücken”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24.
Mitarbeiter der Agentur Luhanskininformtsentr wurden aufgrund des Beschusses der Streitkräfte der Ukraine aus dem Gebäude evakuiert .
Einheiten der ukrainischen Sicherheitskräfte setzen fort, das Territorium der Volksrepublik Donezk zu beschießen, einschließlich mit schweren Waffen. 12 Siedlungen seien unter Beschuss gestanden, teilte die Repräsentanz der DVR beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.
Nach Angaben, die im Telegram-Kanal der Abteilung veröffentlicht wurden, haben ukrainische Sicherheitskräfte auf das Gebiet des Volvo-Zentrums, das Dorf Aleksandrovka, die Dörfer Vesele und Spartak in der Nähe von Donezk geschossen. Außerdem wurden die Siedlungen Mineralnoye, Zhabunki, Vodyanoye, Ozeryanovka, Zheleznaya Balka, Dolomitnoye, Luganskoye und die Stadt Dokuchaevsk beschossen.
Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation eröffnete ein Verfahren zu den Tatsachen des Todes von Zivilisten und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Donbass.
Außerdem eröffnete der Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen der Zerstörung des FSB-Grenzkontrollpunkts in der Region Rostow während des Beschusses aus der Ukraine.
Die russischen Behörden müssen die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen, sagte Igor Shchegolev, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Zentralrussland, in seiner Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.
„Ich glaube, dass wir Luhansk und Donbass anerkennen sollten“, sagte er.
VOR 2 STUNDEN
Fast 45.000 Menschen haben seit dem 18. Februar die Volksrepublik Lugansk nach Russland verlassen, darunter mehr als 11.000 Kinder, berichtet das Hauptquartier der Territorialverteidigung der LPR.
„Vom 18. Februar um 19.00 Uhr bis zum 21. Februar um 18.00 Uhr haben insgesamt 44.950 Menschen die Grenze der LPR zur Russischen Föderation überschritten, davon 11.144 Kinder“, zitierte die Nachrichtenagentur Luganskinformtsentr das Hauptquartier der Terrorabwehr .
Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, hofft, dass der russische Präsident Wladimir Putin beschließen wird, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.
„Ich denke, dass die Entscheidung des [Präsidenten] die DPR und die LPR anerkennen wird. Und ich sehe keine andere Option, gemessen daran, wie nicht nur die Duma, sondern alle, die heute auf der [Sitzung] des Sicherheitsrates waren, fast alle, unterstützt haben dieser Weg, diese Straßenkarte”, sagte er im Fernsehen des Fernsehsenders Rossiya-24 .
Ungefähr 300 zuerst evakuierte Einwohner von Donbass werden im Sanatorium Lesnaya Skazka in Tschuwaschien untergebracht.
Tausende russische Bürger haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aus der DVR und LVR evakuierte Menschen „zu Hause“ aufzunehmen, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr Tolstoi.
„Am Freitag haben die Führer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine Massenevakuierung von Einwohnern der Republiken, Frauen und Kindern nach Russland im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Militäroffensive der Ukraine angekündigt. In diesem Moment, in dem wir uns in diesem Saal befinden , sind bereits mehr als 100.000 Einwohner der Volksrepubliken Luhansk und Donezk in Russland angekommen. Dies sind unsere Leute, unsere im wörtlichen Sinne, sowohl im Geiste als auch in der Staatsbürgerschaft”, sagte Tolstoi während der 27. Konferenz der Moskauer Stadtabteilung Allrussische politische Partei “Einheitliches Russland”.
Der Chef der russischen Garde, Wiktor Zolotow, unterstützte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland im Falle einer solchen Entscheidung wird den Abschluss einer ganzen Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen mit ihnen beinhalten, einschließlich militärischer Artikel, sagte Vyacheslav Nikonov, Erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Internationales Angelegenheiten.„Der ganze Komplex der zwischenstaatlichen Abkommen“, antwortete er auf die Frage nach der möglichen Entwicklung der Ereignisse nach der Anerkennung der Republiken, „ich bin sicher, dass dies ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit sein wird, über eine umfassende Partnerschaft, ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, über die Verwendung des russischen Rubels, wahrscheinlich auf dem Territorium der LNR, DNR”.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, er habe sich im Namen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung gewandt, Konsultationen über Sicherheit abzuhalten.
„Im Namen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, richtete er ein offizielles Ersuchen auf der Grundlage von Artikel 6 des Budapester Memorandums an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates mit der Forderung, unverzüglich Konsultationen über dringende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen und praktische Schritte durchzuführen um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten”, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.
Das Russische Rote Kreuz hat im Rahmen der Arbeit des gemeinsamen Hauptquartiers „Wir sind zusammen“ eine landesweite Spendensammlung für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf, die Vertreter der DVR und der LPR zu beeinflussen, um die Zustimmung zur Einberufung einer Kontaktgruppe zu erhalten.
„Le Drian nahm die angespannte Lage und unsere diesbezügliche große Besorgnis zur Kenntnis. Er betonte, wie wichtig es sei, so bald wie möglich ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der Schirmherrschaft der OSZE abzuhalten, wie zuvor von den Präsidenten Frankreichs und Frankreichs vereinbart Russland”, heißt es in dem Kommuniqué. „Dieses Treffen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Konfliktparteien den Waffenstillstand auf der Kontaktlinie einhalten“, heißt es in der Mitteilung. „Der Minister forderte seinen russischen Amtskollegen auf, seinen Einfluss auf die Vertreter der DVR und LPR geltend zu machen, die sich derzeit weigern, dieses Treffen abzuhalten“, sagte das französische Außenministerium in einer Erklärung.
Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew unterstützte die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, jedoch innerhalb der Grenzen „vor der Besetzung“.
„Es ist unbedingt notwendig, diese Republiken mit ihrer Rechtspersönlichkeit anzuerkennen. Aber ich möchte eine Änderung vornehmen – um in jenen Verwaltungseinheiten anzuerkennen, in denen diese Republiken und die Völker dieser Republiken vor der Besetzung durch die Streitkräfte der Ukraine waren. Es stammt aus Mariupol und endet mit diesen historischen Grenzen“, sagte er.
In Moskau wurde ein Hauptquartier eröffnet , um humanitäre Hilfe für die aus Donbass Evakuierten zu sammeln.
Die Vereinigten Staaten haben den Konflikt im Donbass organisiert, und mit ihnen müssen Verhandlungen geführt werden, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew.
„Er [der Konflikt im Donbass] wurde nicht von den Menschen in der Ukraine organisiert, die Menschen in der Ukraine sind dagegen, sie sind eingeschüchtert, sie sind gezwungen, diesen Weg zu gehen. Die Vereinigten Staaten haben ihn organisiert, <…> daher die einzige <…> Land, mit dem verhandelt werden muss, – das sind die Vereinigten Staaten”, sagte er bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.VOR 2 STUNDEN
Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk verwirkliche die Hoffnungen ihrer Bürger auf ein Leben in Frieden, sagte FSB-Direktor Alexander Bortnikov bei einer Rede auf einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.
„Seit einigen Jahren schauen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die Bürger dieser Republiken, voller Hoffnung und bitten die Russische Föderation, sie zu schützen, in der Hoffnung, in Frieden zu leben, zu arbeiten, Kinder großzuziehen und in Frieden zu leben. Und das bin ich absolut überzeugt, dass es notwendig ist, ihr Recht zu verwirklichen und sie zu schützen. Ich bin überzeugt, dass die Annahme eines Beschlusses über die Anerkennung dieser Republiken genau dazu beitragen wird. Wir werden diese Hoffnung unmissverständlich verwirklichen”, sagte er.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, glaubt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten will, da er befürchtet, nicht wieder zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden.
„Basierend auf der Gesamtheit der Geschehnisse können wir zu dem Schluss kommen, dass das Maßnahmenpaket, das in den Vereinbarungen von Minsk festgelegt ist, nicht umgesetzt wird“, sagte Medwedew auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.
Der provisorische Kontrollpunkt über der Kontaktlinie Stanytsia Luhanska bleibt trotz des Beschusses des Start- und Landebahnbereichs durch die Kiewer Sicherheitskräfte in Betrieb. Dies wurde vom Korrespondenten der Agentur Luhanskinformtsentr aus der Szene gemeldet.
Ukrainische Sicherheitskräfte hätten fünfmal aus einem Panzer in Richtung des Flughafens Donezk geschossen, teilte die Repräsentanz der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.
„Feuer wurde von der VFU (Armed Forces of Ukraine – TASS note) aufgezeichnet. <…> Fünf Schüsse wurden aus einem Panzer abgefeuert“, heißt es in dem Bericht. Die Repräsentanz des DPR hat hinzugefügt, dass um 18:20 das Territorium des Flughafens von Donetsk beschossen wurde.
Die Entscheidung über die Anerkennung der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk fällt am 21. Februar.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte über die Anerkennung der DVR und der LVR, dass er keinen anderen Weg sehe.
Das Rechtsunterstützungszentrum für die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow habe mehr als 100 Appelle von Bürgern erhalten, die in das Gebiet gekommen seien, sagte Alexander Ischtschenko, Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets.
VOR 2 STUNDEN
Russland könnte dem Westen eine letzte Chance geben, ihm anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.
„Ich würde dem Vorschlag von Nikolai Platonowitsch [Patruschew] zustimmen, unseren sozusagen westlichen Partnern die letzte Chance zu geben, ihnen anzubieten, Kiew so schnell wie möglich zum Frieden zu zwingen und die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. andernfalls müssen wir die heute diskutierte Entscheidung akzeptieren”, sagte er.
Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland wird zur Lösung des Konflikts in der Südostukraine beitragen, die Russische Föderation sollte diesen Schritt unternehmen, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.
„Meiner Meinung nach ist die Zeit gekommen, wir können nicht aufschieben, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wenn die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk dieses Problem löst, ist es offensichtlich, dann müssen wir diesen Schritt tun. Sanktionsdrohungen, sind natürlich schmerzhaft, unangenehm, aber hören Sie, sie nennen uns einen Aggressor, aber wir haben nie Sanktionen gegen die Ukraine angekündigt”, sagte Matwijenko.
„Für die Ukraine ist dies [die Volksrepubliken Donezk und Luhansk] ein Territorium, für Russland, für uns, sind es Bürger, Menschen. Russen, Russischsprachige, Ukrainer – das spielt keine Rolle“, fügte sie hinzu.
Die Verhandlungen über den Donbass würden seit acht Jahren geführt, dieser Prozess sei in eine Sackgasse geraten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.
„Über den Verhandlungsprozess berichtete [der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitry] Kozak.
Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation sprachen sich für die Anerkennung der Unabhängigkeit des LNR und des DNR aus.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew ist sich sicher, dass die Ukraine die Gebiete des Donbass nicht braucht.
„Wenn wir über die Situation sprechen, die sich um die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk entwickelt hat, ist es meiner Meinung nach jedenfalls ziemlich offensichtlich, was durch die Reden meiner Kollegen bestätigt wird, dass diese Gebiete im Prinzip , werden von der Ukraine nicht benötigt. In jedem Fall ist dies ein Druckmittel im Handel um den Status der Ukraine”, sagte Medwedew.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in einem Telefongespräch mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian darauf hin, dass Kiew die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem es den intensiven Beschuss der DVR und der LVR mit großkalibrigen Waffen, dem russischen Außenministerium, fortsetzt Das teilte das Ministerium in einer Mitteilung mit.
“Lavrov wies seinen Gesprächspartner darauf hin, dass Kiew parallel zu den laufenden Bemühungen um nachhaltige Lösungen mit voller Zustimmung der westlichen Partner, einschließlich der Teilnehmer des Normandie-Formats – Paris und Berlin – den Verhandlungsprozess nur imitiert und die Spannungen in der Region absichtlich eskaliert, indem der intensive massive Beschuss des Territoriums der DVR und der LVR mit dem Einsatz großkalibriger Waffen fortgesetzt wird, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind”, sagte das Ministerium.VOR 2 STUNDEN
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte , dass die Unabhängigkeit von DNR und LNR anerkannt werden sollte.VOR 2 STUNDEN
Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei veröffentlichte auf seiner Website eine Empfehlung an Bürger der Republik, die sich in der Ukraine aufhalten, die östlichen Regionen dieses Landes unverzüglich zu verlassen.
“Das Außenministerium empfiehlt den Bürgern der Slowakei im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Sicherheitslage, die folgenden Regionen der Ukraine unverzüglich zu verlassen: Donezk, Luhansk, Saporoschje und Cherson”, heißt es in der Erklärung.
Kiew werde die Vereinbarungen von Minsk im normalen Verlauf der Dinge niemals einhalten, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung.
Laut Shoigu konzentrieren sich mehr als 59.000 Militärangehörige auf der ukrainischen Seite an der Grenze zu Donbass.
VOR 3 STUNDEN
Ministerpräsident Mikhail Mishustin unterstützte den Vorschlag, die Unabhängigkeit der DVR und LPR anzuerkennen, wenn es bei den Verhandlungen keine Fortschritte gibt.
Mischustin sagte, die Regierung bereite sich seit vielen Monaten auf die Folgen der Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor.
Die mit der möglichen Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verbundene Spannung werde mit der Zeit “auf die eine oder andere Weise nachlassen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates in der Russischen Föderation Kreml.
„Wir kennen alle Probleme, alle Schwierigkeiten, all diese Sanktionsvorschläge, die immer wieder „aus allen Eisen“, sozusagen, an uns ausgestrahlt werden. Wir verstehen, dass der Druck unerschwinglich sein wird, aber wir verstehen, wie wir uns diesem Druck widersetzen können.“ “, bemerkte er.
Medwedew ist zuversichtlich, dass sich die Situation in der Ukraine nicht verbessern wird, der einzige Ausweg in diesem Fall ist die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche tue alles, um den Einwohnern von Donbass zu helfen, eine Reihe von Diözesen sammele Spenden und humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, sagte Vladimir Legoyda, Leiter der Synodalabteilung des Moskauer Patriarchats für die Beziehungen zwischen Kirche, Gesellschaft und die Medien.
„Die Ereignisse im Donbass lassen niemanden gleichgültig. Die Lebensgefahr zwang Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen und in Russland Asyl zu suchen Wunsch, Flüchtlingen zu helfen”, schrieb Legoyda in seinem Telegram-Kanal.
Die ukrainischen Behörden brauchen den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Land zu rechtfertigen, und der Westen braucht ihn als antirussisches Projekt, sagte die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko.
„Die Ukraine braucht diesen Konflikt, um die erniedrigende wirtschaftliche und soziale Situation irgendwie zu rechtfertigen und alles einem angeblichen Krieg zuzuschreiben. Der Westen braucht diesen Konflikt als antirussisches Projekt, bei dem die Ukraine wie ein Faustpfand nicht an ihre Staatsangehörigen denkt Interessen, aber wie man seinen Herren gefällt Deshalb werden die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt”, sagte Matwijenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.
Die ukrainische Seite bereite große Provokationen oder eine energische Lösung der Donbass-Frage vor, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
„Nach den verfügbaren Informationen deutet dies darauf hin, dass zumindest große, ernsthafte Provokationen oder eine militärische Option vorbereitet werden, um das Donbass-Problem zu lösen“, sagte Schoigu.
Der vierte Personenzug mit nach Russland evakuierten Einwohnern der Volksrepublik Lugansk sei am Montag in Lugansk abgefahren, berichtete das Informationszentrum Lugansk.
Es wird berichtet, dass 882 Personen mit dem Zug abreisen.
Der Verhandlungsprozess über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei seit 2015 auf Null, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin.
“Seit 2015 liegt sie bei null”, antwortete Kozak auf die Frage des Präsidenten nach dem Stand des Verhandlungsprozesses in Minsk und in welchem Zustand er sich derzeit befinde.
Vertreter der Ukraine in den Verhandlungshallen flüsterten ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen, während sie öffentlich erklärten, dass sie inakzeptabel seien, fügte Kozak hinzu.
VOR 3 STUNDEN
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Sicherheitsrat die Frage der Anerkennung der DVR und der LPR aufgeworfen.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf den Verhandlungsprozess im Zusammenhang mit der Regelung im Donbass selbst denke ich, dass wir alle verstehen, wie die Situation dort ist. Bisher wurde sie auch vom Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes ausreichend detailliert beschrieben und des Verteidigungsministeriums. Wir müssen die Frage beantworten, die vor langer Zeit aufgeworfen und im Appell der Staatsduma an das Staatsoberhaupt festgelegt wurde – die Frage der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk“, sagte Putin. Ansprache an die Mitglieder des Sicherheitsrates.
Die ukrainischen Truppen auf den höchsten Grad an Kampfbereitschaft zu bringen, deutet darauf hin, dass Kiew entweder ernsthafte Provokationen oder eine energische Lösung im Donbass vorbereitet, sagte der russische Verteidigungsminister, General der Armee, Sergej Schoigu, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates.
“Im Allgemeinen ist die Situation äußerst angespannt. Seit dem 14. Februar beobachten wir eine aktive Phase der Schulen, um [Truppen] an die Spitze aller Ebenen der Kampfbereitschaft zu bringen. Minimum”, sagte Shoigu.
Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin , sagte , dass die Duma den Präsidenten der Russischen Föderation auffordere, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen.
Ukrainer aus den von den Kiewer Behörden kontrollierten Gebieten der Ukraine sowie Einwohner von Donbass begannen, auf der Krim anzukommen und bei Verwandten und Freunden untergebracht zu werden, sagte Wladimir Bauchkin, Vorsitzender der regionalen Zweigstelle des Russischen Roten Kreuzes , gegenüber TASS.
Die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands werden um ein Vielfaches zunehmen, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.
„Wenn Russland einer solchen Bedrohung wie der Aufnahme der Ukraine in das Nordatlantische Bündnis, der NATO, gegenübersteht, dann werden die Bedrohungen für unser Land um ein Vielfaches zunehmen“, sagte Putin und erinnerte an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, „von dem es stammt klar, dass alle Länder des Bündnisses auf der Seite eines seiner Mitglieder kämpfen müssen, wenn es einer Aggression ausgesetzt ist”.
VOR 3 STUNDEN
Am 21. Februar appellierten die Führer der proklamierten DVR und LPR, Denis Pushilin und Leonid Pasechnik , an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.
Das ukrainische Militär hat Donezk vom 19. bis 20. Februar mehr als 107 Mal beschossen und dabei in mehr als 70 Fällen schwere Waffen eingesetzt, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.
„Während des 19. und 20. Februar mehr als 107 Granaten, mehr als 70 davon waren schwere Waffen – 122-mm-Kanonen, Mörser. Als Ergebnis der Aktionen sowohl von Sabotagegruppen als auch von Artillerieaktionen gibt es tatsächlich kein Wasser in der Stadt von Donezk <…> In der Nacht insgesamt mehr als 40 Granaten in alle Richtungen”, sagte er.
Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR kündigte die Beseitigung einiger Saboteure an, die in Richtung der russischen Grenze durchgebrochen waren.
„Der Durchbruch wurde von einer schnellen Eingreiftruppe des Innenministeriums der DVR gestoppt. Einige der Saboteure wurden neutralisiert“, berichtet die Nachrichtenagentur Donetsk.
„Das Ziel der Saboteure waren die Munitionsdepots in der Nähe des Dorfes Kominternovo und die Infrastruktur des Novoazovsky-Bezirks. Eine der Gruppen plante wahrscheinlich, von Norden zum Grenzübergang Novoazovsk mit anschließender Einnahme durchzubrechen“, sagte das Ministerium .
VOR 3 STUNDEN
Mehr als 68.000 Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kamen am Morgen des 21. Februar aufgrund der Verschärfung der Lage in der Region nach Russland, sagte Alexander Bortnikov, Direktor des russischen FSB, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates , dessen Vorsitzender der russische Präsident Wladimir Putin ist.
„Wir sehen, wie sich die Situation auf dem Territorium zweier Republiken, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, verschlechtert. Die Zahl der Bombardierungen hat dort zugenommen, vor allem in einer Weise, dass sie eine Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Angesichts dessen Unter diesen Umständen begannen die Flüchtlinge, sich in Richtung der Grenzen Russlands zu bewegen”, sagte er. „Bis heute, um 9 Uhr morgens, haben 68.500 Zivilisten die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation verlassen. Die Grenzschutzbeamten registrieren genau diese Zahl .”VOR 3 STUNDEN
Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .
„Was die Ukraine betrifft, unterstützen diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen das Maßnahmenpaket von Minsk, aber auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, von Kiew aus das zu erreichen Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte der Leiter des russischen Außenministeriums
VOR 3 STUNDEN
Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete, dass die Führung der Ukraine Ideen für die Abhaltung von Wahlen im Donbass nach der Steinmeier-Formel einführe, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.
„Gestern habe ich, wie gesagt, noch einmal mit meinem französischen Kollegen [dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron] gesprochen. Er behauptet, dass die derzeitige Führung der Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und bringt darüber hinaus einige neue konstruktive frische Ideen mit Umsetzung, einschließlich der Abhaltung von Wahlen nach der bekannten Formel des derzeitigen Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier, des Bundespräsidenten”, sagte er.
Die Ukraine ist dabei, neue Pläne für die Besiedlung des Donbass im Bereich des Rechtskretinismus zu erfinden, sagte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.
Er erklärte, dass die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen, dass Änderungen der Verfassung der Ukraine in Bezug auf den Status von Donbass mit der DVR und der LVR vereinbart werden müssten, von Kiew ignoriert würden. “Sie werden ignoriert, einige Schemata werden erfunden – absolut aus dem Bereich des Rechtskretinismus. <…> Sie [Kiew] zeigen ständig Einfallsreichtum, erfinden unterwegs neue Schemata”, sagte er.
Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, ist skeptisch gegenüber den diplomatischen Bemühungen des Vereinigten Königreichs , die darauf abzielen, die Krise um die Ukraine zu lösen.
„Natürlich sehen wir all diese diplomatischen Telefonate, Besuche beieinander, endlose Besuche beieinander, endlose Gespräche“, sagte Kelin und gab zu, dass er „die britische Rolle bei der Suche nach konstruktiven Lösungen“ nicht sehe. In diesem Zusammenhang erwähnte der Diplomat, der Fragen auf Englisch beantwortete, die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und fügte hinzu: “Was Großbritannien betrifft, sehe ich nichts.”VOR 3 STUNDEN
Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet sieht keine Chancen für eine diplomatische Lösung der Krise um die Ukraine.
„Wenn irgendjemand glaubt, dass es eine Gelegenheit für Diplomatie gibt, dann glaube ich das nicht“, sagte Laanet und kommentierte eine frühere Erklärung des Sprechers des britischen Premierministers Boris Johnson. Er sagte, London glaube immer noch an die Möglichkeit, Konflikte durch Diplomatie zu verhindern.
VOR 3 STUNDEN
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er habe den Sicherheitsrat der Russischen Föderation einberufen, um die Lage im Donbass zu erörtern.
Er betonte, der Staatsstreich in der Ukraine sei blutig gewesen, viele Menschen seien dabei gestorben. Der russische Führer beschloss allgemein, sich an die Ereignisse des Jahres 2014 im Nachbarstaat zu erinnern. Seiner Meinung nach wird ein solcher historischer Exkurs den Mitgliedern des Sicherheitsrates helfen, angemessene Entscheidungen zu treffen.„Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 hat ein Teil der Bevölkerung dieses Landes diesen Putsch nicht akzeptiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass er verfassungswidrig und blutig war, weil viele unschuldige Menschen bei diesen Ereignissen starben“, sagte Putin. „Es war in der Tat ein bewaffneter Putsch“, fügte der russische Präsident hinzu und fügte hinzu, dass niemand dem widersprechen würde.
VOR 4 STUNDEN
Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche zwischen Kiew und dem Donbass friedlich zu lösen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
„Von diesem Moment an (von dem Moment an, als die LPR und die DPR gegründet wurden – TASS-Notiz) begann die Konfrontation zwischen den Kiewer Behörden und den Menschen, die in diesem Gebiet leben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Russland zunächst alles getan hat, um eine Lösung zu finden all die Widersprüche, die entstanden sind”, sagte Putin.
VOR 4 STUNDEN
Die Verschlechterung der Situation um die Ukraine könnte dazu führen, dass die russische Regierung vom Rest der internationalen Gemeinschaft isoliert wird. Diese Erklärung wurde vom spanischen Premierminister Pedro Sanchez abgegeben.
“Der einzige Weg, Spannungen abzubauen <…> ist der diplomatische Dialog”, sagte der Premierminister. Seiner Meinung nach ist es notwendig, „ein klares Signal an die russische Regierung und [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu senden, damit sie verstehen, dass die Eskalation der Situation in der Ukraine großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und Putin vom Rest der Internationalen isolieren kann Gemeinschaft.”
VOR 4 STUNDEN
Kiew habe zuvor zwei Strafoperationen gegen den Donbass durchgeführt, jetzt sehe es nach dem Beginn einer dritten aus, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
„Die Kiewer Behörden führten in diesen Gebieten [im Donbass] zweimal militärische Strafoperationen durch, und anscheinend erleben wir zum dritten Mal eine Verschärfung der Situation“, sagte das russische Staatsoberhaupt.Er hob besonders hervor, dass „in all den Jahren die Menschen, die in diesen Gebieten leben, eigentlich verspottet wurden: ständiger Beschuss, Blockade“, und die Bewohner der sogenannten Frontlinie komplett in Keller gezwungen wurden. „Sie leben selbst mit ihren Kindern dort“, sagte Putin.
VOR 4 STUNDEN
Der Westen unterstütze das Minsker Maßnahmenpaket für eine Regelung in der Ukraine grundsätzlich, aber “absolut steril”, ohne Bereitschaft, Kiew zur Umsetzung zu zwingen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml .
„Was die Ukraine betrifft, so drücken diese Dokumente (Antworten der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien – TASS-Notiz) im Allgemeinen ihre Unterstützung für das Maßnahmenpaket von Minsk aus, jedoch auf absolut sterile Weise, ohne die Bereitschaft, Kiew zu zwingen, es zu erreichen Kiew die Umsetzung der Bestimmungen dieses wichtigsten Dokuments”, sagte Lawrow.
VOR 4 STUNDEN
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates, dass er beabsichtigt, die Meinung der Mitglieder des Sicherheitsrates zu den Appellen der Staatsoberhäupter der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Staatsduma zur Anerkennung anzuhören Unabhängigkeit dieser Einheiten.
„Der Zweck unseres heutigen Treffens besteht darin, unseren Kollegen zuzuhören und unsere weiteren Schritte in diese Richtung festzulegen, ich meine sowohl den Appell der Führer der Volksrepublik Donezk als auch der Volksrepublik Luhansk an Russland mit der Bitte, ihre Souveränität anzuerkennen, und die Entscheidung der Staatsduma der Russischen Föderation zu demselben Thema mit einem Aufruf an das Staatsoberhaupt, dies zu tun und die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen”, sagte Putin.
Der stärkste Schlag der ukrainischen Sicherheitskräfte ist am 21. Februar in der Volksrepublik Donetsk gefallen. Die Streitkräfte der Ukraine warfen Saboteure dorthin, bombardierten Minen, Krankenhäuser und andere Infrastruktureinrichtungen. Aufgrund der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung aus der beschädigten Pumpstation der Wasserleitung South Donbass wurde in der DVR ein Notbetrieb ausgerufen.
Notfall wegen Wassermangel, Sabotage und Beschuss. Die Situation im Donbass kehrt ins Jahr 2015 zurück
VOR 4 STUNDEN
Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Pushilin, dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die verständnisvolle Haltung und Unterstützung der DVR und LVR seit 2014.
„Lieber Vladimir Vladimirovich, ich bitte Sie, meinen aufrichtigen Dank für Ihre mitfühlende Haltung gegenüber dem Schicksal der Einwohner von Donbass und für die Hilfe anzunehmen, die uns geholfen hat, den Angriff der Kiewer Behörden seit 2014 zu überleben“, sagte er auf der Rossiya- 24 Fernsehsender.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, die Ukraine habe keine Saboteure über die Grenze nach Russland geschickt.
Er versicherte auch, dass “die Ukraine solche Aktionen nicht plant”.
Die Vereinigten Staaten schließen nicht aus, dass die russische Invasion in der Ukraine bereits am 21. Februar beginnen könnte, aber sie hoffen, dass dies nicht passieren wird.
Die Führer der DVR und der LPR forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Entsendung humanitärer Hilfe aus Tschetschenien für die evakuierten Bewohner der DVR in die Region Rostow
In der Region Orjol wurde ein regionales Notstandsregime eingeführt, um die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk umgehend mit allem Notwendigen zu versorgen.
Der erste Zug mit evakuierten Bewohnern der DVR und LPR wird am 22. Februar in der Region Orjol erwartet. Für ankommende Menschen wurden sechs provisorische Unterkünfte vorbereitet.HEUTE,14:16
Tatarstan ist bereit, etwa tausend evakuierte Einwohner von Donbass aufzunehmen, die in naher Zukunft in die Republik kommen sollen, teilte TASS im Pressedienst des Oberhauptes der Region mit.
Nach der Ankunft in Kasan werden alle Evakuierten mit Bussen in vorübergehende Unterkünfte gebracht, sie erhalten warme Mahlzeiten und, falls erforderlich, medizinische Hilfe.HEUTE,14:08
Grenzkontrollpunkt in der Region Rostow, zerstört infolge eines Granatentreffers aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine
Die muslimischen Gemeinden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinen sich bei der Organisation der Hilfe für die Bevölkerung, in den kommenden Stunden wird ein Hauptquartier geschaffen, um den Bürgern Hilfe zu leisten, berichtete der Pressedienst der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation nach einer Dringlichkeitssitzung des Plenums der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Russischen Föderation unter Beteiligung von Muslimen des Donbass online.
„Die Situation ist schwierig. Jeder Tag vergeht in Erwartung des Schlimmsten. Auf den Schultern der Imame liegt eine große Verantwortung für das Leben unserer Gemeindemitglieder, aller Einwohner unserer Republiken. Heute wurde beschlossen, ein Hauptquartier zur Unterstützung der Bevölkerung zu schaffen der DVR und LPR”, sagte der Leiter der muslimischen Organisation von Donezk, Kunstmäzen und öffentlicher Aktivist Rashid Bragin, dessen Worte in der Pressemitteilung zitiert werden.HEUTE,13:48
Die Präsidentin und Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfelt, und Roberto Montella drückten ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine aus, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit.
„Wir sind äußerst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in der Ostukraine, einschließlich der Nachrichten über den verstärkten Beschuss von Wohngebieten“, sagte Söderfelt, der zu einer Eskalation der Krise führen könnte. Das Leben und die Zukunft der Menschen, die in Konfliktregionen leben sind das Leitmotiv für unsere Beteiligung an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung dieser Krise.”HEUTE,13:47
Die Russische Anwaltskammer kündigte die Einrichtung einer kostenlosen Hotline an, um Bürgern, die aus der DVR und der LVR anreisen, Rechtsbeistand zu bieten.
„Unter der Telefonnummer 8-800-300-80-86 wird eine kostenlose Rechtsberatung angeboten. Sie können auch auf der Website in der speziellen Rubrik „Hilfe für Flüchtlinge“ einen Antrag auf Rechtshilfe stellen. Die Hotline ist rund um die Uhr besetzt Uhr”, sagte der Pressedienst des Vereins gegenüber TASS.HEUTE,13:44
Einheiten des Südlichen Militärbezirks und Grenzschutzbeamte des FSB verhinderten eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation durch eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe aus der Ukraine in der Region Rostow.
Für die Notfallevakuierung der ukrainischen Sabotagegruppe sind zwei Infanterie-Kampffahrzeuge der Streitkräfte der Ukraine in das Territorium Russlands eingedrungen. Fünf Übertreter der Grenze der Russischen Föderation von der Sabotage- und Aufklärungsgruppe wurden zerstört.
Das russische Militär und die Grenztruppen des FSB wurden bei dem Versuch, die Staatsgrenze Russlands zu verletzen, nicht verletzt.HEUTE,13:42
Die Behörden des Gebiets Brjansk werden etwa 80 Tonnen humanitäre Hilfe an die evakuierten Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Gebiet Rostow senden, sagte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomaz.HEUTE,13:41
Etwa 10 Tonnen Trinkwasser wurden aus Dagestan für Flüchtlinge aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt, die auf dem Territorium der Russischen Föderation ankamen, berichtete der Pressedienst der regionalen Abteilung der Partei Einiges Russland .HEUTE,13:40
Die Partei Einiges Russland schickte eine humanitäre Fracht für die evakuierten Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Gebiete Rostow und Woronesch.
„Lastwagen mit Lebensmitteln und lebensnotwendigen Gütern haben bereits die Regionen Samara, Saratow, Moskau und die Tschetschenische Republik verlassen. Hilfe für die Ankommenden aus Luhansk und Donezk, die sich in provisorischen Unterbringungszentren befinden, wird von den regionalen Zweigstellen von Einiges Russland gesammelt.“ Nachricht sagt.HEUTE,13:34
Mehr als 20 Häuser wurden seit dem 17. Februar in der Volksrepublik Lugansk infolge des Beschusses durch die ukrainischen Sicherheitskräfte beschädigt oder zerstört, teilte das LPR-Büro des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.
“In den Dörfern wurden drei Wohngebäude zerstört: Pionerskoye, Lozovoye, Prishib, 18 Wohngebäude und Nebengebäude in den Dörfern: Nikolaevka, Molochny, Raevka, Znamenka, Krasny Yar wurden beschädigt”, heißt es in dem Bericht.HEUTE,13:32
Die Streitkräfte der Ukraine setzten beim Beschuss des Territoriums der DVR erneut ein Panzerabwehr-Raketensystem (ATGM) ein, teilte die Repräsentanz der Republik beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum des Waffenstillstandsregimes mit.
Während des Beschusses des Dorfes Bezymyannoye “wurde eine Rakete vom ATGM abgefeuert, 29 Granaten vom AGS (automatischer Granatwerfer auf der Maschine)”. Auch die Siedlungen Dokuchaevsk und Zaichenko gerieten unter Beschuss. Es wird berichtet, dass 14 Granaten einer 122-mm-Haubitze auf das Dorf Kominternovo abgefeuert wurden.HEUTE,13:30
Die Lidievka-Mine in Donezk wurde von den ukrainischen Streitkräften beschossen, woraufhin acht Bergleute an die Oberfläche gehoben wurden, berichtete das DVR-Ministerium für Kohle und Energie.
“Am 21. Februar um 12:20 Uhr (fällt mit Moskauer Zeit zusammen – TASS-Anmerkung) in der Lidievka-Mine wurden infolge plötzlicher Stromstöße der Hauptventilator und die Hebemaschine im Fracht- und Personenschacht gestoppt. Das Unternehmen ist in Betrieb Im Entwässerungsmodus befanden sich acht Bergleute unter Tage. Aufgrund des Stopps der Hebemaschine war es nicht möglich, die Menschen schnell auf den Berg zu bringen, sie wurden zu einem frischen Bach gebracht, wo sie auf den Ausgang an die Oberfläche warteten Bericht sagt.HEUTE,13:30
Der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, dankte der Führung Russlands und der DVR für die rechtzeitige Organisation der Evakuierung der Einwohner der Republiken Donezk und Lugansk und wies auf die kritische Lage im Donbass hin.
„Ich möchte der Führung sowohl der Russischen Föderation als auch unserer für die rechtzeitige Entscheidung danken, die Bewohner zu evakuieren“, sagte er in der Sendung des YouTube-Kanals Soloviev Live.HEUTE,13:28
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte , die Botschaft der Republik in Kiew evakuiere einen Teil des Personals und fordere alle Italiener in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. HEUTE,13:22
Die Behörden der Region Tjumen kündigten die Eröffnung von drei zusätzlichen Punkten an, um Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass zu sammeln. Nach Angaben des Informationszentrums der Regierung der Region betrug die Gesamtzahl der Aufnahmestellen für humanitäre Hilfe vier .
Die Sammlung humanitärer Hilfe für die evakuierten Einwohner von Donbass in der Region Tjumen begann am 20. Februar, als die erste Sammelstelle für Dinge und Lebensmittel eröffnet wurde.HEUTE,13:22
Die Behörden der Region Orjol werden den evakuierten Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Ankunft in der Region am 22. Februar erwartet wird, kostenlose Medikamente und Mobilfunk zur Verfügung stellen, sagte der Gouverneur der Region, Andrei Klychkov.
„Vertreter der Betreiber haben uns geantwortet, und jedem Ankommenden [aus der DPR und der LPR] wird mindestens einen Monat lang kostenlose Mobilkommunikation zugestellt, damit die Menschen wissen können, wo sie sich befinden, diese oder jene Informationen austauschen können. Die Aufgabe lautete festgelegt, bei jeder Ankunft eine Anamnese zu erheben, um beim Kauf und der Lieferung von Medikamenten zu helfen, die eine Person im täglichen Leben verwendet, werden wir auch diese Arbeit durchführen”, sagte Klychkov.HEUTE,13:21
Berlin vertrete in der Frage der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine eine konsequente Position, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, im Fernsehsender Rossija-24 .
„Die Besonderheit von Berlins Position innerhalb dieser großen Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit ist offensichtlich, dass die Deutschen gegen die Lieferung tödlicher Waffen nach Kiew sind und in dieser Angelegenheit bisher eine ziemlich einheitliche Linie vertreten“, sagte er.
Deutschland wolle seine Rolle als wirtschaftliche Brücke zwischen Europa und Russland nicht verlieren, fügte Nechaev hinzu.
Sowjetische Karikatur, veröffentlicht in der Zeitschrift Krokodil, 1975, zeigt zwei Generäle, die eine Attrappe mit der Aufschrift „Sowjetische Bedrohung“ hochhalten, während eine Hand Münzen in den Geldbeutel der NATO wirft. Karikatur von Andrey Krylov.(Twitter)
Kanadische Presse Stephanie Taylor und Mike Blanchfiel datum:19. Februar 2022 • vor 2 Stunden •
Die Polizeiaktion beendet den Protest in Ottawa weiterhin, während die Abgeordneten die Debatte über das Notfallgesetz wieder aufnehmen
OTTAWA – Die Polizei stieß am Samstag in Ottawa mit regierungsfeindlichen Demonstranten zusammen, drang tiefer in die Landeshauptstadt vor und näherte sich dem Herzen des Geländes, auf dem Demonstranten seit Ende Januar lagerten.
Der zweite Tag der massiven polizeilichen Durchsetzungsbemühungen kam, als Parlamentsabgeordnete wieder über die Entscheidung der Regierung debattierten, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, um Demonstrationen in Ottawa und darüber hinaus zu unterdrücken.
Reihen von Offizieren in Kampfausrüstung und mit Schlagstöcken versammelten sich am Samstagmorgen entlang der Wellington Street in der Nähe des Büros des Premierministers in der Innenstadt von Ottawa. Beamte gingen auf die Demonstranten zu und schwangen Schlagstöcke auf sie, während die Menge unter den Rufen „Scham“ und „Freiheit“ zurückdrängte.
Die Polizei twitterte später, dass die Demonstranten „weiterhin aggressiv und angreifend auf Beamte reagieren“ und „sich weigern, den Bewegungsbefehlen Folge zu leisten“. Sie fügten hinzu, dass die Beamten ein „chemisches Reizmittel verwendeten, um das angreifende Verhalten zu stoppen und die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten“.
Zuvor hatte die Polizei getwittert, sie habe Demonstranten festgenommen, die Körperschutz trugen und „Rauchgranaten und verschiedene Feuerwerkskörper“ trugen, und stellte fest, dass weitere in einem nahe gelegenen Fahrzeug gefunden wurden.
PROTESTORS: We told you to leave. We gave you time to leave. We were slow and methodical, yet you were assaultive and aggressive with officers and the horses. Based on your behaviour, we are responding by including helmets and batons for our safety. pic.twitter.com/drxfhG9clP
Am frühen Nachmittag twitterte die Polizei, sie habe einen Abschnitt der Wellington Street weitgehend von den Demonstranten und Lastwagen befreit, die wochenlang die Fahrbahn verstopft hatten. Die Durchsetzungsbemühungen wurden jedoch fortgesetzt, wobei die Beamten zwei Linien auf oder in der Nähe der Straße, die vor dem Parlament verläuft, aufrechterhielten. Bis zum frühen Nachmittag seien mindestens 47 Personen festgenommen worden, fügte die Truppe in einem Tweet hinzu. LILLEY UNLEASHED: Dank Trudeau ist der McCarthyismus in Kanada lebendig und wohlauf
Die Umzüge markierten den zweiten Tag eines massiven Polizeieinsatzes, um Demonstranten aus Ottawas Innenstadt zu vertreiben, als der Protest gegen die Bundesregierung und die COVID-19-Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in die vierte Woche ging.
Ein Mann, der vor dem Nahkampf geflohen war, sagte, er sei mit Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Die kanadische Presse sah eine Rauchwolke in der Luft, aber es war nicht klar, ob sie von Gas stammte, das von der Polizei oder den Demonstranten abgefeuert wurde. Die Polizei twitterte später, dass sie während ihrer Durchsetzungsbemühungen kein Gas verwendet habe.
Der anhaltende Polizeieinsatz veranlasste die parlamentarischen Schutzdienste, das Revier am Samstag unter Arrest zu stellen und die Bewegung zwischen den Gebäuden einzuschränken. Der Dienst stellt fest, dass das Gebiet nicht gesperrt ist und Mitarbeiter zur Verfügung stehen, um die Situation zu bewältigen.
Im Westblock, wo das Unterhaus in Betrieb war, nahmen die Abgeordneten ihre Debatte über die historische Berufung der Regierung auf das Notstandsgesetz wieder auf, das am Freitag wegen Sicherheitsbedenken unterbrochen werden musste.
„Ich habe vorhin über meine Frustration über das Versagen der Polizei von Ottawa gesprochen, aber was wir gestern gesehen haben, war die Polizeiarbeit in diesem Land von ihrer besten Seite“, sagte der NDP-Abgeordnete Charlie Angus am Samstag unter leichtem Applaus den Commons.
Angus forderte eine öffentliche Untersuchung der „nationalen Verlegenheit“, die zu den Trucker-Blockaden der kanadischen Hauptstadt führte, und fügte hinzu, dass die Anführer des Protests in das „Brechstangenhotel“ gehören.
Er sagte, die Untersuchung sei notwendig, um festzustellen, warum die Polizei von Ottawa große Lastwagen in die Landeshauptstadt einfahren ließ und eine Blockade mit Hüpfburgen errichtete, während rassistische Mitglieder des Freiheitskonvois Anwohner belästigten und Unternehmen zur Schließung zwangen.
Er wird auch zu einer Untersuchung der ausländischen Finanzierung des sogenannten Freiheitskonvois aufgefordert.
Wir können für die Welt nicht wie ein gescheiterter Staat aussehen“, fügte er hinzu.
Die Debatte begann am Donnerstag, aber der Vorsitzende des Regierungshauses, Mark Holland, sagte in einem Twitter-Beitrag, dass die Führer des Repräsentantenhauses aller Parteien zugestimmt hätten, die Sitzung am Freitag auf Anraten der parlamentarischen Sicherheit abzusagen. Holland sagte, dass die Abgeordneten Anfang nächster Woche über den Antrag auf das Notstandsgesetz abstimmen werden.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, sagte am Samstag auf einer virtuellen Pressekonferenz, die Entscheidung der Regierung, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, gebe der Polizei zusätzliche Instrumente, um die Ordnung in der Innenstadt von Ottawa wiederherzustellen.
„Die sehr sorgfältig zugeschnittenen Maßnahmen, die Teil der Erklärung nach dem Notstandsgesetz sind, sind zielgerichtet, zeitlich begrenzt und durch die Charta garantiert“, sagte Mendicino.
Alle Protestfahrzeuge, einschließlich Lastwagen, die in der Nähe des Chateau Laurier geparkt sind, sind über Nacht längst verschwunden
Er stellte fest, dass die Behörden die Maßnahme nutzten, um 76 Bankkonten mit 3,2 Millionen US-Dollar einzufrieren, die den illegalen Blockaden zugeschrieben wurden.
„Wir werden das Notstandsgesetz nur so lange anwenden, wie es notwendig ist“, sagte er.
In der Zwischenzeit bereiteten sich einige der bekanntesten Organisatoren des Protests darauf vor, nach ihrer Verhaftung in den letzten Tagen in einem Gerichtssaal in Ottawa angeklagt zu werden.
Darunter sollte auch Pat King sein, eine der führenden Persönlichkeiten hinter dem Protest auf dem Parliament Hill, der laut Polizei von Ottawa am Freitag festgenommen wurde, obwohl sein Fall auf nächste Woche vertagt wurde.
Der 44-jährige King wird wegen Unfug, Beratung zur Begehung von Unfug, Beratung zur Begehung des Verstoßes gegen eine gerichtliche Anordnung und Beratung zur Behinderung der Polizei angeklagt.
King, der aus Red Deer, Alta, stammt, gehörte zu den mehr als 100 Personen, die von der Polizei im Rahmen des Durchsetzungsblitzes vom Freitag festgenommen wurden.
Zwei weitere Protestorganisatoren – Chris Barber und Tamara Lich – wurden zuvor unter dem Vorwurf der Beratung festgenommen, um Unfug zu begehen. Barber sieht sich auch wegen Beratung wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung und Behinderung der Polizei angeklagt.
Ein Gericht in Ontario gewährte Barber Kaution auf Kaution, während Lich am Samstag zu Beginn ihrer Anhörung auf Kaution in einem Gerichtssaal in Ottawa erschien.
Richterin Julie Bourgeois entließ Barber gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 US-Dollar und unter den Bedingungen, dass er Ontario bis nächsten Mittwoch verlässt und den Konvoi nicht öffentlich unterstützt oder Kontakt zu den anderen großen Protestorganisatoren hat.
Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, dass Unternehmen in der Innenstadt von Ottawa 20 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt werden, um sich von der Besetzung zu erholen, wobei einzelne berechtigte Unternehmen maximal 10.000 US-Dollar erhalten können.
Die Vergangenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister will nicht ruhen. Symbolbild: Scholz am 17. Februar 2022./18 Feb. 2022 18:31 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher
Berlin,-Gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher erhebt der Anwalt Gerhard Strate schwere Vorwürfe. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellte er Strafanzeige gegen beide, gegen Scholz zudem wegen falscher uneidlicher Aussage.
Wegen “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” stellte der bekannte Anwalt Gerhard Strate beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, Scholz wirft er außerdem falsche uneidliche Aussage vor. Es geht um Vorgänge im Jahr 2016, die Hamburg teuer zu stehen kamen.
Das Hamburger Finanzamt hatte auf eine Millionenforderung gegen die Privatbank M.M.Warburg zunächst verzichtet und diese verjähren lassen. Erst im darauffolgenden Jahr waren nach einer Intervention des Bundes die Hamburger Behörden aktiv geworden.
Den Vorwürfen gegen die beiden SPD-Politikern: Peter Tschentscher wäre als Finanzsenator verpflichtet gewesen, gesetzeswidriges Verhalten seiner Behörde zu verhindern. Auch Olaf Scholz soll es demnach in seiner damaligen Funktion als Hamburger Bürgermeister versäumt haben, 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern.
Dem Geldinstitut war diese Summe im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften vom Finanzamt erstattet worden. Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit (lateinisch “cum”) und ohne (lateinisch “ex”) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System, und ließen sich dann Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten, die nie eingezahlt worden waren. Durch diese groß angelegte Betrugsmasche hat der Staat Milliarden von Euro verloren. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.
Bevor das Hamburger Finanzamt im Jahr 2016 auf die ursprünglich vorgesehene Rückforderung der an Warburg erstatteten Millionen verzichtet hatte, fanden Treffen zwischen dem damaligen Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius und Bürgermeister Scholz statt. Nach eigenen Angaben konnte sich Scholz nicht an Details der Treffen erinnern. Zu dem Zeitpunkt wurde bereits wegen des Verdachts illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen Warburg-Vertreter ermittelt. Laut Strate war dies Scholz und Tschentscher bekannt.
Das Hamburger Geldinstitut argumentierte damals, man habe sich darauf verlassen, dass eine an den Geschäften beteiligte Partnerbank die fällige Steuer gezahlt habe. Auch würde den Angaben der Warburg Bank zufolge eine Änderung der Steuerbescheide womöglich zum unmittelbaren Zusammenbruch der Warburg Gruppe führen.
Laut dem Anwalt Strate habe aber schon Ende 2016 “die kriminelle Einbettung dieser Geschäfte” auf der Hand gelegen. Die Angaben des Warburg-Vertreters Olearius, wonach man sich bei der Steuerabführung auf die Partnerbank verlassen habe, könne “nur ungläubiges Staunen hervorrufen.” In ihrer Steuererklärung habe die Warburg Bank schließlich “die Abführung der Kapitalertragsteuer (…) als tatsächlich gegeben behauptet”, obwohl sie “gar kein Wissen” darüber gehabt habe.
In der Hamburger Bürgerschaft befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Obwohl bei der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits mehrere Anzeigen gegen Tschentscher und Scholz eingegangen waren, sah diese bisher keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen.
Auf Anfrage von NDR 90,3 ließ das Bundeskanzleramt erklären, Scholz habe sich “in der Angelegenheit mehrfach umfassend geäußert” und dem nichts hinzuzufügen. Ein Sprecher von Tschentscher wollte nicht zu der Anzeige Stellung nehmen. Tschentscher und Scholz haben beide mehrfach zurückgewiesen, dass sie Einfluss auf die Warburg-Entscheidungen genommen haben.
Strate lässt dies aber nicht gelten. Da Tschentscher als Finanzsenator die Dienst- und Fachaufsicht über die einzelnen Finanzämter innehatte, sei es seine Aufgabe gewesen, “rechtswidriges Handeln zu unterbinden, wenn er davon Kenntnis erlangt”, statt die unrechtmäßige Steuererstattung abzunicken. Tschentscher könne sich “mitnichten als Politiker aus den sachlichen Vorgängen in der Finanzverwaltung zurückziehen.”
Bei Olaf Scholz verweist der Anwalt darauf, dass die rund 40-mal vorgetragene komplette Erinnerungslosigkeit “in der Aussage- und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sog. Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. “Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte”, zitiert der Spiegel aus der 36-seitigen Anzeige.
Vielmehr sei Scholz zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Olearius durch ein “Papier aus der Wirtschaftsbehörde instruiert worden.” Demnach war er darin bereits ganz oben in der ersten Zeile bei Cum-Ex-Geschäfte als “möglicher Ansprechpunkt” aufgeführt. Sogar davon, dass die Hamburger Bank womöglich “in kriminelle Aktiengeschäfte” verwickelt war, sei in dem Papier die Rede gewesen – ebenso wie von einer Durchsuchungsaktion der Kölner Staatsanwaltschaft in der Hamburger Zentrale der Bank.
Die Warburg-Bank musste wegen Cum-Ex-Geschäften bereits über 170 Millionen Euro zurückzahlen. Im Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn war jüngst ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Steuerschaden beträgt knapp 110 Millionen Euro.
Wie entwickelte sich die Informationskampagne des Westens rund um Russlands „Einmarsch“ in die Ukraine?
Ende Oktober letzten Jahres begannen westliche Medien, Informationen über den angeblichen Aufbau russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zu verbreiten.
TASS-DOSIER. Ende Oktober 2021 begannen westliche Medien, Informationen über den angeblich raschen Aufbau russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine mit dem Ziel einer späteren Annexion ihres Territoriums zu verbreiten. Als die Medienkampagne im Februar 2022 zunahm, wurden die angeblichen Daten einer solchen „Invasion“ genannt. Russische Beamte nennen diese Berichte Akte der „Informationsaggression“ und „Hysterie“.
Start der Informationskampagne
Am 30. Oktober 2021 berichtete die Washington Post unter Berufung auf ihre Quellen, dass Beamte in den Vereinigten Staaten und Europa „in den letzten Wochen“ eine russische Truppenaufstockung an der Grenze zur Ukraine festgestellt haben. Am selben Tag berichteten die deutschen Publikationen Deutsche Welle und Süddeutsche Zeitung ähnlich.
Am 1. November veröffentlichte Politico unter Berufung auf eine Analyse der britischen Militärinformationsgruppe Janes und Materialien des amerikanischen Raumfahrtunternehmens Maxar Technologies Satellitenbilder, die angeblich Informationen über die Konzentration russischer Truppen und militärischer Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine bestätigten. Spezifische Militäreinheiten wurden laut Janes-Analysten „für Operationen auf allen Ebenen – von der Aufstandsbekämpfung bis zu mechanisierten Kampfhandlungen“ aufgelistet.
In den folgenden Tagen veröffentlichten das amerikanische Magazin Foreign Policy, Reuters, Bloomberg, Al Jazeera, das Wall Street Journal, die britischen Sky News und die Zeitung The Guardian ähnliche Materialien. Der allgemeine Ton der Veröffentlichungen lief auf Folgendes hinaus: Nach der russisch-belarussischen Militärübung „West 2021“ (September 2021) blieb eine beispiellose Zahl russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Der Zweck ihrer Anwesenheit besteht darin, die Spannung in der Region aufrechtzuerhalten. Der Westen ist besorgt über die Möglichkeit einer Invasion, die USA haben ihre europäischen Verbündeten gewarnt. Die Situation entwickelte sich vor dem Hintergrund der Unterbrechung der politischen Kontakte zwischen Russland und der NATO am 1. November 2021.
Das russische Außenministerium nannte diese Nachrichtenserie eine „gefälschte Kampagne“. Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, haben amerikanische Journalisten „glücklicherweise eine Fälschung veröffentlicht“ und sie mit „Bildern versehen, die die Existenz kritischen Denkens in Frage stellen“, die aus sozialen Netzwerken stammen. Am Beispiel von Politico und The Washington Post betonte der Diplomat, dass diese Zeitungen keine offiziellen Stellungnahmen der Behörden einforderten. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, schloss seinerseits nicht aus, dass die Informationskampagne eine Tarnung sei, um “aggressive Gedanken zu vertuschen, die in Kiew sein könnten”.
Die Reaktion der US- und europäischen Beamten war zunächst inaktiv. Wie Bloomberg feststellte, hielten die US-Behörden einen bewaffneten Konflikt für unwahrscheinlich. Am 10. November sagte US-Außenminister Anthony Blinken: „Russlands Absichten hinter seiner jüngsten militärischen Aufrüstung entlang der Ostgrenze der Ukraine sind unklar.“ Am 4. Dezember sagte der Chef des Weißen Hauses, Joe Biden, vor Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er arbeite an einem „Paket von Initiativen“, die Russland daran hindern würden, die Ukraine anzugreifen.
Hysterie erzwingen
Alarmistische Veröffentlichungen in den Medien wurden von November bis Dezember fortgesetzt. Am 19. November berichtete die New York Times erneut, dass US-Geheimdienstmitarbeiter Verbündete vor einer „bevorstehenden“ russischen Invasion in der Ukraine warnten. Dies wurde am 21. November von Bloomberg und der amerikanischen Militärzeitschrift Military Times bekannt gegeben.
Am 3. Dezember berichtete die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass 175.000 russische Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert seien.
Am 4. Dezember stellte Associated Press fest, dass die zunehmende Eskalation Moskaus Versuch sei, Garantien zu erhalten, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde.
Am 5. Dezember spekulierte die New York Times, die angebliche Invasion der Ukraine sei nur „Putins taktischer Schachzug“, während der „wahre Grund“ in den revanchistischen Bestrebungen des Kremls liege, der den Zusammenbruch der UdSSR als „historische Ungerechtigkeit“ ansehe.
Von Mitte Dezember bis Ende Januar veröffentlichten CNN, Reuters, Voice of America, The Wall Street Journal, The New York Times, Financial Times, Radio Liberty, BBC, Deutsche Welle und andere unter Berufung auf Geheimdienstquellen Informationen, die Russland fortsetzt zum Aufbau seiner Militärpräsenz nahe der Grenze zur Ukraine veröffentlichte entsprechende „Satellitenbilder“, Videos und Karten. Am 17. Februar 2022 berichtete CNN, dass Russland im Gegensatz zu Moskaus Aussagen über den Abzug von Truppen, die an den Übungen auf der Krim und an den russisch-belarussischen Übungen „Allied Resolve – 2022“ beteiligt waren, seine militärische Präsenz in der Nähe der Grenzen nicht reduziert Ukraine und hat zusätzlich 7.000 Militärangehörige eingesetzt.
Eine weitere Runde der Informationskampagne waren Berichte über angeblich bekannte Termine für die geplante “Invasion”. Wenn bis Februar 2022 die verallgemeinerten „Anfang 2022“ (CNN, 28. Januar), „Januar 2022“ (Bloomberg, 21. November) und „Ende Januar – Anfang Februar“ (Military Times, November) als solche bezeichnet wurden, dann im Nacht des 5. Februar 2022. Bloomberg bezeichnete die russische Invasion in der Ukraine als vollendete Tatsachen. Die Nachricht hing etwa eine halbe Stunde auf der Website, danach wurde sie mit einem Kommentar zu einem technischen Fehler entfernt. Am 12. Februar gaben Der Spiegel und Politico unter Berufung auf ihre Quellen den 16. Februar als möglichen Termin für die “Invasion” an. Bloomberg wies am selben Tag auf den 15. Februar hin. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jake Sullivan schlug vor, dass die „Invasion“ kann vor dem Ende der Olympischen Spiele in Peking beginnen (bis 20. Februar). Mehr als 30 Länder haben ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Im Land selbst wurde der 16. Februar zum Tag der Einheit erklärt.
Nachdem weder am 15. noch am 16. Februar eine „Invasion“ stattgefunden hatte, sagte Biden gegenüber Reportern, dass „es in den nächsten Tagen passieren könnte“.
“Parade der Besuche” in der Ukraine
Seit Anfang 2022 bekommt die Ukraine eine regelrechte „Besuchsparade“ westlicher Politiker. Viele von ihnen besuchten das Land zum ersten Mal, oder die Lücke bei Treffen auf höchster und hoher Ebene lag mehrere Jahrzehnte zurück. Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmitri Kuleba, sagte, eine solche „intensive Diplomatie“ sei Teil der Strategie der ukrainischen Behörden mit dem Ziel, „Kiew zum Zentrum der internationalen Politik zu machen“.
Vom 4. bis 6. Januar war der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in Kiew, um „die Unterstützung der Europäischen Union für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu demonstrieren“. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal versuchte er, die Befürchtungen ukrainischer Politiker zu zerstreuen, dass der Westen mit dem Kreml über die Ukraine ohne Beteiligung Kiews verhandeln würde, und betonte, dass „jede Diskussion über die europäische Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine einbeziehen sollte .”
Deutsche Außenministerin Annalena Burbock
Am 17. Januar besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Burbock die Ukraine. Sie führte Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Kollegen Dmitry Kuleba. Nach dem Besuch der Demarkationslinie der Parteien im Donbass sagte sie: „Jede weitere Aggression wird weitreichende Folgen für die russische Seite haben.“
Am 19. Januar sagte US-Außenminister Anthony Blinken, der die Ukraine besuchte, Selenskyj, dass Russland im Falle einer Invasion mit „untragbaren Kosten“ seitens der USA und ihrer Verbündeten rechnen würde, darunter neue Sanktionen, verstärkte NATO-Präsenz in der Ukraine Nachbarstaaten des Bündnisses und verstärkte Militärhilfe Ukraine.
Am 1. Februar stattete der britische Premierminister Boris Johnson Kiew einen Besuch ab. Er versprach, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, “sobald der Fuß eines russischen Soldaten es wagt, die ukrainische Grenze zu überschreiten”, sagte aber, dass die Ukraine-Krise immer noch diplomatisch gelöst werden könne.
Am 1. Februar besuchte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Kiew. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Denis Shmyhal sagte er, dass die polnischen Behörden bereit seien, leichte Mörser und andere Waffen nach Kiew zu bringen, und sprach sich dafür aus, der Ukraine die größtmögliche Unterstützung zu gewähren, und äußerte die Hoffnung, dass Russland dies tun werde nicht zu einem militärischen Angriff auf dieses Land kommen.
Am 2. Februar diskutierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über das Thema Sicherheit an den Landesgrenzen und mögliche Sanktionen gegen Russland. Rutte, der Kiew besuchte, sagte, dass eine “weitere russische Aggression” “ernsthafte Folgen” haben würde.
Am 3. Februar traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Kiew ein. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen sagte er, er schätze den „zurückhaltenden und dialogorientierten Ansatz“ der ukrainischen Führung bei der Lösung der Krise und bot Vermittlung bei den Kontakten zwischen Kiew und Moskau an.
Am 7. Februar besuchten die Außenminister Österreichs, der Slowakei und der Tschechischen Republik, Alexander Schallenberg, Ivan Korchok und Jan Lipavsky, die Konfliktzone im Donbass, wo sie laut dem ukrainischen Außenminister Dmitry Kuleba „die Folgen der russischen und ukrainischen Aggression sehen konnten Bemühungen, sie zu überwinden.” Am 7. und 8. Februar stattete die deutsche Außenministerin Annalena Berbock Kiew einen zweiten Besuch ab.
Am 8. Februar fand der erste Besuch des französischen Präsidenten in der Ukraine seit 24 Jahren statt. Emmanuel Macron reiste von Moskau, wo er am Vortag Gespräche mit Wladimir Putin geführt hatte, nach Kiew auf. Auf der abschließenden Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef stellte er fest, dass das Ziel von Paris darin bestehe, in den kommenden Wochen eine Stabilisierung der Lage um die Ukraine zu erreichen, erklärte sein Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen als einzige Grundlage für die Lösung der Krise und betonte, dass sowohl Paris als auch Berlin als Garanten von „Minsk-2“ bereit seien, weiterhin als Vermittler aufzutreten.
Am 14. Februar besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj äußerte er “starke Besorgnis” über den “Einsatz russischer Truppen” und forderte die Russische Föderation auf, “klare Schritte zur Deeskalation der derzeitigen Spannungen” zu unternehmen.
Am 15. Februar besuchte der italienische Außenminister Luigi di Maio Kiew zu Gesprächen mit Dmitry Kuleba. Die Minister einigten sich auf Positionen zur Sicherheitslage. Italien habe sich laut Kuleba bereit erklärt, “die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation zu unterstützen”.
„Diplomatischer Marathon“ Wladimir Putin
Seit Beginn der Eskalation der Spannungen hat Putin bei zahlreichen Treffen mit ausländischen Partnern immer wieder im Detail Russlands Herangehensweise an die Lösung der Krise um die Ukraine erläutert und sie mit der bedingungslosen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie mit den Verhandlungen Russlands mit den Vereinigten Staaten verbunden Staaten und NATO zu Sicherheitsgarantien. Die entsprechenden Entwürfe rechtsverbindlicher Dokumente, deren Kernpunkte die friedliche Beilegung von Widersprüchen im militärpolitischen Bereich und die Absage an eine weitere Nato-Osterweiterung waren, wurden von Russland im Dezember 2021 vorgelegt.
Am 29. Oktober 2021 besuchte der finnische Präsident Sauli Niinistö Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der beiden Staaten, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, “wurde das Thema Ukraine angesprochen”.
Am 7. Dezember führten die russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zweistündige Gespräche per Videoverbindung. Die Ukraine war eines der Hauptthemen. Biden sprach über den “bedrohlichen” Charakter der Bewegungen russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze und über mögliche Sanktionen im Falle einer Eskalation der Lage. Putin entgegnete, die Nato baue Potenziale an den russischen Grenzen auf und Moskau sei an rechtlichen Garantien interessiert, “ausgenommen die Nato-Osterweiterung und die Stationierung offensiver Angriffswaffensysteme in an Russland angrenzenden Staaten”.
Am 8. Dezember führte Wladimir Putin in Sotschi Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagte der Präsident der Russischen Föderation, er sei besorgt über die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine, da dieser „die Stationierung geeigneter militärischer Kontingente, Stützpunkte und Waffen, die uns bedrohen, folgen würde“. Auf die Frage von Journalisten, ob “Russland immer noch die Ukraine angreifen werde”, antwortete Putin: “Russland verfolgt eine friedliche Außenpolitik, aber es hat das Recht, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.”
Am 1. Februar 2022 führte Wladimir Putin im Kreml Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Während des Treffens versicherte der ungarische Regierungschef, dass “keiner der Führer der Europäischen Union, der Mitgliedsländer, Krieg und Konflikte will”. Wladimir Putin antwortete, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die grundlegenden Punkte der russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien ignorierten, und betonte die Sensibilität für Russland hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zum Bündnis. Trotz der anhaltenden Spannungen äußerte der russische Staatschef die Hoffnung auf eine Fortsetzung des Dialogs.
Am 8. Februar traf der französische Präsident Emmanuel Macron in Moskau ein, um Sicherheitsfragen zu erörtern. Nach den Gesprächen mit Putin erkannte der französische Staatschef die Legitimität einiger Bedenken der Russischen Föderation an und befürwortete eine frühzeitige Suche nach Kompromissen, um eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Er äußerte auch die Meinung, dass ein Gespräch mit Russland eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau des Friedens in Europa sei.
Am 15. Februar besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland. Bei einem Treffen mit Putin bestätigte er die Besorgnis des Westens über die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze, nannte es aber ein “gutes Zeichen”, dass einige der Einheiten an ihre Dauereinsatzorte zurückkehrten. Präsident Putin wiederum sagte, Russland wolle keinen Krieg und habe deshalb Vorschläge für Sicherheitsgarantien in Europa vorgelegt. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen Moskaus in der Situation um die Ukraine antwortete er mit den Worten “nach Plan”. Dieser Plan wird auf der Grundlage der “realen Situation vor Ort” erstellt, die nicht nur von Russland abhängt.
Darüber hinaus wurde im Zeitraum von November 2021 bis Februar 2022 das Thema der Krise um die Ukraine wiederholt in Telefongesprächen zwischen Wladimir Putin und ausländischen Führern angesprochen. Unter anderem in dieser Zeit sprach er mindestens sieben Mal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (15. November, 14. und 21. Dezember, 28. und 31. Januar, 3. und 12. Februar), dreimal mit dem britischen Premierminister Boris Johnson (25. Oktober, 13 und 2. Februar), zweimal mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (22. November und 1. Februar) und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö (14. Dezember und 21. Januar) sowie Telefongespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel (24. November), Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (3. Dezember), Bundeskanzler Olaf Scholz (21. Dezember),
Kontakte der Außenminister
Gleichzeitig entwickelten sich Kontakte zwischen den Außenministerien. Nach den Gesprächen mit US-Außenminister Anthony Blinken (2. Dezember in Stockholm und 21. Januar in Genf) stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow fest, dass die amerikanische Seite versuche, „die Ukraine in den Vordergrund zu stellen, aber „wir sollten das Ganze nicht reduzieren Problem europäischer Sicherheitsarchitekturen.
In Moskau empfing Sergej Lawrow die damalige Chefin des schwedischen Außenministeriums, die damalige Vorsitzende der OSZE, Ann Linde (19. November), danach die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens. Während des Gesprächs mit der deutschen Außenministerin Annalena Burbock (18. Januar), hieß es auf der Website des russischen Außenministeriums, „betonten die Parteien, dass es keine Alternative zur vollständigen konsequenten umfassenden Umsetzung des Minsker „Maßnahmenpakets“ gibt mit der britischen Außenministerin Liz Truss (10. Februar) Sergej Lawrow beschrieb es als „ein Gespräch zwischen Stummen und Tauben.“ Am 15. Februar besuchte auch der Außenminister Polens, der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Zbigniew Rau, Moskau am 15. Februar. Nach dem Treffen bezeichnete der russische Minister die Spekulationen über die Invasion der Ukraine, die Moskau angeblich vorbereite, als “Informationsterrorismus”.
MEZAktualisiert amUpdated onDonald Trump Fotograf: Al Drago/Bloomberg
Trump kann vom Generalstaatsanwalt von New York, Judge Rules, abgesetzt werden
Der frühere Präsident Donald Trump und zwei seiner erwachsenen Kinder müssen in der Ziviluntersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen die Trump-Organisation aussagen , entschied ein Staatsrichter.
USA -New York,- Der New Yorker Richter Arthur Engoron lehnte am Donnerstag einen Antrag von Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump ab, James‘ Vorladungen für ihre Aussagen zu blockieren. Er befahl den dreien, innerhalb von 21 Tagen zur Aussage zu erscheinen.
Bei einer umstrittenen Anhörung früher am Tag warfen Anwälte der Trumps James vor, unzulässigerweise versucht zu haben, strafrechtliche Beweise unter dem Deckmantel der Durchführung einer zivilrechtlichen Untersuchung zu sammeln, die normalerweise eher in einer Klage als in einer Anklage münden würde.
NY r Richter Arthur Engoron
Aber der Richter sagte, dass ihre Argumentation „völlig am Ziel vorbeigeht“. Weder der Generalstaatsanwalt noch der Bezirksstaatsanwalt haben die Trumps vorgeladen, um im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung auszusagen, und James ‘Büro hat bestätigt, dass seine Untersuchung zivilrechtlich ist, sagte Engoron in seiner Entscheidung.
Alina Habba, eine Anwältin von Trump und dem Unternehmen, und Alan Futerfas, ein Anwalt der Kinder, reagierten nicht sofort auf E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme zu der Entscheidung.
„Niemand darf sich dem Streben nach Gerechtigkeit in den Weg stellen, egal wie mächtig er ist“, sagte James in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung.
Aufhebung der Immunität
James hat potenziell betrügerische Vermögensbewertungen bei der Trump Organization untersucht, während der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, ein separates Strafverfahren gegen das Unternehmen und seinen langjährigen Chief Financial Officer wegen angeblichen Steuerbetrugs leitet. Am Donnerstag zuvor sagte Futerfas, James stehe „im Wesentlichen in den Schuhen“ von Bragg, als er versuchte, die Trumps zu befragen.
„Nach dem Gesetz müssen sie, sobald sie eine strafrechtliche Untersuchung durchführen, eine Grand Jury einberufen“, sagte Futerfas. „Sie können nicht einfach Leute vorladen.“
Der Richter wies jedoch darauf hin, dass „New Yorker Staatsanwälte die Subjekte ihrer strafrechtlichen Ermittlungen nicht vorladen, um vor Grand Jurys über ihr mutmaßliches kriminelles Verhalten auszusagen, ohne zuvor eine Aufhebung der Immunität sicherzustellen“. Es gebe keine Beweise für die Annahme, dass der Generalstaatsanwalt ohne eine zivilrechtliche Untersuchung ihre Aussage unter Gewährung von Immunität beantragt hätte, sagte Engoron.
BREAKING: A New York state judge has ruled that former President Trump and his two eldest children, Donald Trump, Jr., and Ivanka Trump, testify under oath within 21 days, regarding investigations of the Trump Organization. https://t.co/o3hwt8xcW0
Kevin Wallace, ein Anwalt der Generalstaatsanwaltschaft, hatte argumentiert, James sei befugt, gleichzeitig strafrechtliche und zivilrechtliche Angelegenheiten zu untersuchen. Er wies darauf hin, dass es den Trumps frei stehe, ihre Rechte aus der fünften Änderung geltend zu machen und sich zu weigern, Fragen zur Hinterlegung zu beantworten, von denen sie glaubten, dass sie sie belasten könnten.
Der Richter stimmte zu und sagte, die Trumps hätten das „absolute Recht, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, von denen sie behaupten, sie könnten sie belasten“.
Bei dem Versuch, ihre Vorladungen durchzusetzen, hat James in den letzten Wochen einige erschreckende Informationen preisgegeben, darunter, dass Trumps langjährige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Verbindung zu ihm abgebrochen und erklärt hat, dass sie die Jahresabschlüsse eines Jahrzehnts, die sie für das Familienunternehmen erstellt hatte, nicht länger hinnehmen könne.
Letzten Monat sagte sie in einer Gerichtsakte, dass ihr Büro „erhebliche zusätzliche Beweise entwickelt hat, die darauf hindeuten, dass die Trump-Organisation betrügerische oder irreführende Vermögensbewertungen verwendet hat, um eine Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen zu erhalten, darunter Kredite, Versicherungsschutz und Steuerabzüge“.
Trump hat behauptet, dass die Untersuchung von James politisch motiviert sei. Die ehemalige Präsidentin reichte letzten Monat eine separate Klage ein, um ihre Untersuchung zu blockieren.
James‘ Untersuchung, die 2019 begann, wurde eingeleitet, nachdem Trumps ehemaliger Anwalt und Fixer Michael Cohen dem Kongress eine Fülle von Trump-Finanzunterlagen übergeben und ausgesagt hatte, dass sein ehemaliger Chef „sein Gesamtvermögen aufblähte, als es seinen Zwecken diente“ und „sein Vermögen entleerte, um es zu reduzieren seine Grundsteuern.“
Eric Trump, einer der anderen Söhne des ehemaligen Präsidenten und Executive Vice President der Trump Organization, wurde im Oktober 2020 von staatlichen Ermittlern abgesetzt, nachdem er vor Gericht gekämpft hatte, um die Befragung zu verzögern. Er „berief sich auf sein Recht gegen Selbstbelastung als Antwort auf mehr als 500 Fragen während seiner eintägigen Aussage, die sich aus dem sofortigen Verfahren ergaben“, stellte Engoron in seinem Urteil vom Donnerstag fest.
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