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BREAKING Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland gewarnt, dass es einen „hohen Preis“ zahlen würde wenn es–

BREAKING Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland gewarnt, dass es einen „hohen Preis“ zahlen würde, wenn es weiterhin türkische Flugzeuge über der Ägäis „belästigen“ würde.


Energiekrise Finnland: Hochspannung Elektrisiert Stimmung

Stromleitungen in Espoo am 18. Juli 2022. ZEITUNGSFOTO / MIKKO STIGVILLE MÄKILÄVERÖFFENTLICHT AM 31.08.2022 | 10:50AKTUALISIERT AM 31.08.2022 | 11:56 POLITIK

Fi-Abgeordnete, Terhi Koulomies: Will die Regierung die Energiekrise bewusst verschärfen?

Als besonders empfindet der Abgeordnete die Äußerungen des Ministers zum Strompreis.

Die Kokoumios-Abgeordnete Terhi Koulumies ist überrascht über die Äußerungen des Wirtschaftsministers Mika Lintilä (Mitte) zum Strompreis.

– Das ist in der Tat etwas ganz Besonderes. Wurde Lintilä betrogen oder will die Regierung ( Sanna Marini ) die Energiekrise in Finnland bewusst verschärfen, damit der Stromverbrauch aus Klimagründen zurückgeht?

Er verweist auf die Nachrichten von Iltalehti , wo Experten Lintiläs Äußerungen über den Strompreis von letzter Woche ausschalten. Lintilä hatte in einem Interview mit Uutissuomalainen gesagt , dass die Einführung einer für Krisensituationen reservierten Leistungsreserve dem Strompreis nicht helfen würde.

Laut der IL vorgelegten Berechnung der Wirtschafts-Arbeitsgruppe der Aalto-Universität wäre der Strompreis im Juli-August deutlich niedriger gewesen als erlebt, wenn ein typisches 600-Megawatt-Kohlekraftwerk, das der derzeit geplanten Leistungsreserve entspricht, kommerziell betrieben worden wäre Einsatz auf dem Markt.

Der leitende Forscher der Aalto-Universität, Iivo Vehviläinen , wundert sich über Lintiläs Aussage.

– Ja, die Behörden sollten ein anderes Verständnis von diesen Themen haben als die Tatsache, dass starke Positionen präsentiert und Vorschriften unter völlig anderen Umständen mit einem Sinn für Mutt oder ohne Berechnung entworfen werden, sagt Vehviläinen gegenüber IL.

Ein Historische gang ganz woanders haben heute mindestens 70 000 Menschen manifestieren sich in Prag und der Republik Tschechisch gegen die Regierung und die Flamme des Energiepreises

Quelle/verkkouutiset.fi


Russland hält wichtige Gaspipeline zur EU geschlossen

Bildbeschreibung,Gazprom veröffentlichte ein Foto des Öllecks/BBC NewsVon Robert Plummer/Veröffentlichtvor 1 Stunde

Russland hält wichtige Gaspipeline zur EU geschlossen

RusslandGazprom,-Russlands Gaspipeline nach Deutschland wird am Samstag nicht wie geplant wiedereröffnet, teilte der staatliche Energiekonzern Gazprom mit.

Das Unternehmen sagte, es habe ein Ölleck in einer Turbine der Nord Stream 1-Pipeline gefunden, was bedeutet, dass sie auf unbestimmte Zeit geschlossen werden würde.

Die Pipeline war in den letzten drei Tagen wegen Wartungsarbeiten, wie Gazprom es nannte, stillgelegt.

Die Nachricht kommt inmitten wachsender Befürchtungen, dass sich Familien in der EU die Heizkosten in diesem Winter nicht leisten können.

Die Energiepreise sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in die Höhe geschossen, und knappe Vorräte könnten die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.

Europa versucht, sich von russischer Energie zu entwöhnen, um Moskaus Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu verringern, aber der Übergang kommt möglicherweise nicht schnell genug.

Moskau bestreitet, Energielieferungen als wirtschaftliche Waffe als Vergeltung für westliche Sanktionen eingesetzt zu haben, die nach der russischen Invasion verhängt wurden.

Sie hat die Sanktionen dafür verantwortlich gemacht, die routinemäßige Wartung von Nord Stream 1 zu verzögern, aber die EU sagt, dies sei ein Vorwand.

Die deutsche Netzregulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, sagte, das Land sei jetzt besser auf die Einstellung der russischen Gaslieferungen vorbereitet, forderte Bürger und Unternehmen jedoch auf, den Verbrauch zu drosseln.

Die Ankündigung von Gazprom erfolgte kurz nachdem die G7-Staaten vereinbart hatten, den Preis für russisches Öl zur Unterstützung der Ukraine zu begrenzen .

Die G7 (Gruppe der Sieben) besteht aus Großbritannien, den USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan.

Ihre Einführung einer Preisobergrenze bedeutet, dass Länder, die sich der Politik anschließen, nur russisches Öl und Erdölprodukte kaufen dürfen, die auf dem Seeweg transportiert werden und zu oder unter der Preisobergrenze verkauft werden.

Russland sagt jedoch, dass es nicht in Länder exportieren wird, die an der Obergrenze teilnehmen.

Die Gaspipeline erstreckt sich von der russischen Küste bei St. Petersburg bis in den Nordosten Deutschlands und kann täglich bis zu 170 Millionen Kubikmeter Gas transportieren.

Deutschland hatte zuvor auch den Bau einer parallelen Pipeline – Nord Stream 2 – unterstützt, aber das Projekt wurde gestoppt, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war.

Gazprom sagte, der Fehler sei in der Verdichterstation Portovaya entdeckt worden, wobei die Inspektion zusammen mit Arbeitern von Siemens, der deutschen Firma, die die Turbine wartet, durchgeführt wurde.

Die Reparatur von Öllecks in Schlüsselmotoren sei nur in spezialisierten Werkstätten möglich, die durch westliche Sanktionen behindert worden seien.

Siemens selbst sagte jedoch: „Solche Leckagen beeinträchtigen den Betrieb einer Turbine normalerweise nicht und können vor Ort abgedichtet werden.

Dies ist nicht das erste Mal seit der Invasion, dass die Pipeline Nord Stream 1 geschlossen wurde.

Im Juli stellte Gazprom die Lieferungen für 10 Tage komplett ein und begründete dies mit einer “Wartungspause”. 10 Tage später ging es wieder los, aber auf deutlich reduziertem Niveau.

Das Hauptquartier von Gazprom in St. Petersburg ist hinter der Pipeline zu sehen

Bildbeschreibung,Blick von einer Pipeline auf das Hauptquartier von Gazprom in St. Petersburg

Im Gespräch mit der BBC aus der Schweizer Hauptstadt Bern sagte die Ökonomin und Energieanalystin Cornelia Meyer, dass der Gasstillstand erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Preise haben werde.

„Das hat wirklich enorme Auswirkungen auf Gas in Europa, das etwa viermal teurer ist als noch vor einem Jahr, und diese Lebenshaltungskostenkrise wird wirklich in die Höhe schnellen, weil es nicht nur um Gas geht“, sagte sie. „Gas wird zu Düngemittel und wird in vielen industriellen Prozessen verwendet, was sich auf die Arbeitsplätze und die Kosten auswirken wird.“

Quelle/bbc.co.uk


Finnland: Der Drogentest von Premierministerin Marin war negativ

Der Drogentest von Premierministerin Sanna Marin (sd.) ist negativ ausgefallen. Nach eigenen Angaben hat Marin nie Drogen konsumiert. (Foto: Lehtikuva / Roni Rekomaa)STT 22.8.2022 18:03, bearbeitet 22.8.2022 19:01

Der Drogentest von Premierministerin Marin war negativ

Finnland,-Der Drogentest von Premierministerin Sanna Marin (sd.) habe keine Spuren von Drogen gefunden, sagt das Büro des Premierministers. Die Premierministern sagte, dass sie keine Drogen konsumiert habe und dass sei während der Feier nicht gesehen habe, wie andere sie konsumierten. Sie war jedoch bereit für einen Drogentest.

DROGENVERDACHT wachte auf, als sich Videos von Marin und seiner feiernden Party im Internet verbreiteten.

Die Öffentlichkeit hat interpretiert, dass der Hintergrund des Videos eine Erwähnung der “Mehlbande” ist. Es wurde vermutet, dass sich das Mehl auf Kokain beziehen könnte. Andere Interpretationen des Inhalts des Ausrufs wurden ebenfalls vorgenommen.

Quelle/stt.fi/kainuunsanomat.fi


NRW:TÖDLICHE POLIZEIEINSÄTZE TREFFEN HÄUFIG MIGRANTEN IN —

Bild.16:24 Eine Demo der Gedenkveranstaltung aus der Nordstadt ist eingetroffen. Bis zu 500 Personen jetzt. Offizielle Zahlen kommen sicher später. Es werden noch Vorbereitungen getroffen. Die tiefe Betroffenheit aller ist spürbar. Triggerwarnung: PolizeigewaltVon Kira Ayyadi| 11. August 2022

WARUM, TÖDLICHE POLIZEIEINSÄTZE TREFFEN HÄUFIG MIGRANTEN IN PSYCHISCHEN AUSNAHMESITUATIONEN

Deutschland,-Innerhalb von sechs Tagen tötete die Polizei in Deutschland vier Menschen. Das jüngste Opfer war gerade einmal 16 Jahre alt. „Es ist eine berechtigte Angst, als migrantische Person, einen Polizeieinsatz nicht zu überleben“, sagt der Polizeiwissenschaftler Alexander Bosch.

In den vergangenen Wochen kam es in Deutschland vermehrt zu Polizeieinsätzen, bei denen Menschen ums Leben kamen. Im jüngsten Fall von Montag, dem 8. August, starb in Dortmund ein 16-jährige Senegalese in einer Jugendeinrichtung. Ein Beamter schoss mit einer Maschinenpistole sechsmal auf den Teenager, auch auf sein Gesicht. Zuvor soll der 16-Jährige die Beamt*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach solchen tödlichen Einsätzen heißt es vonseiten der Polizei und Staatsanwaltschaft schnell, es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

“Dont Call The Police” steht auf einem Schild auf der Black Lives Matter Demonstration 2020 in Berlin (Quelle: Kira Ayyadi)

Alexander Bosch, Polizeiwissenschaftler und in der Ausbildung von Polizist*innen tätig, kann diesem immer wieder vorgebrachte Argument jedoch wenig abgewinnen. Er sieht starke Defizite in der Polizeipraxis, besonders wenn es um den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen geht. „In letzter Zeit häufen sich die Todesfälle nach solchen Polizeieinsätzen. Das kann nicht Sinn und Zweck von Polizeiarbeit sein“, kritisiert Bosch. Er fordert geschultes Personal für solche Einsätze.

In einigen Städten wird ein solches Konzept bereits ausprobiert. Hier kann jederzeit psychologisch geschultes Personal zu einem brenzligen Einsatz gerufen werden. „Im tatsächlich sehr stressigen Alltag von Polizist*innen, zwischen Überarbeitung und schnell wechselnden Herausforderungen, bleibt selten die Zeit, von einer dominanten Position ‘ich sag hier jetzt wo es lang geht‘ auf eine empathische Ebene zu wechseln. Dies kann dazu führen, dass Situationen schnell eskalieren.“

Tödliche Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen

Auch nach dem Polizeieinsatz am Montag in Dortmund fragen viele nun nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, bei dem ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus dem Senegal sein Leben verlor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte den Tathergang gegenüber dem WDR wie folgt: Ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung hatte am Montag die Polizei gerufen, weil er den 16-jährigen Senegalesen, das spätere Opfer, mit einem Messer gesehen habe. Der Jugendliche war erst seit Kurzem in der Einrichtung. Was der Jugendliche ursprünglich mit dem Messer vorhatte – ob er etwa sich selbst oder auch andere verletzen wollte -, war laut Staatsanwaltschaft zunächst noch unklar. Möglicherweise hatte er Suizidabsichten.

Bei dem Einsatz ging die Polizei laut Staatsanwaltschaft außer mit der Schusswaffe auch mit Reizgas und einem Taser gegen den Teenager vor. Insgesamt sind elf Polizist*innen vor Ort gewesen. Schließlich wurde der Jugendliche Mohammed D. von insgesamt fünf Schüssen getroffen, in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Ein Polizist hatte die Schüsse aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5 abgegeben. Aus Neutralitätsgründen übernimmt die Recklinghauser Polizei die Ermittlungen gegen ihre Kolleg*innen.

Erst in der Nacht zuvor ist ein 39-jähriger Mann aus dem nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick nach einem Polizeieinsatz gestorben. Laut Polizeiangaben seien die Beamt*innen gerufen worden, weil der 39-Jährige in seiner Wohnung randalierte. Der 39-Jährige habe sich von der Polizei nicht beruhigen lassen, „und leistete massiven Widerstand, sodass Pfefferspray eingesetzt und der Mann fixiert werden musste“. Wie heftig diese Fixierung gewesen ist, lässt sich erahnen, denn im Polizeibericht ist zu lesen, dass der Mann im Rahmen Einsatzes das Bewusstsein verlor. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und verstarb. Aus Neutralitätsgründen, übernimmt nicht das zuständige Polizeipräsidium Recklinghausen die Ermittlungen, sondern das Polizeipräsidium Dortmund.

Können diese Ermittlungen neutral sein?

Also ermittelt die Dortmunder Polizei bei Tod in Polizeigewahrsam der Kollegen in Recklinghausen und die Recklinghauser Beamt*innen ermitteln wegen der Tötung eines Schwarzen Jugendlichen ihrer Kolleg*innen in Dortmund. Ob es hier eine unabhängige Aufklärung der jeweiligen Fälle geben kann, ist zu bezweifeln.

Statistiken belegen, dass Polizist*innen nach tödlichen Einsätzen fast nie belangt werden. Auch übermäßige Gewalt im Einsatz wird selten geahndet. Auch die Erfolgsaussichten nach einer Anzeige sind gering. Laut dem Statistischen Bundesamt wird ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibedienstete eingestellt, bei 4.500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 wurden lediglich 70 Strafverfahren eingeleitet.

Alexander Bosch erinnert im Gespräch mit Belltower.News daran, dass bei der Kontrolle der Polizei in Deutschland immer noch Defizite bestehen. „Die gewaltvollste Institution Deutschlands, die Polizei, kontrolliert sich im bestehenden System quasi immer noch selbst“, kritisiert Bosch.

Doch damit nicht genug mit tödlichen Polizeieinsätzen: Am Mittwoch, dem 3. August, sollte es in der Kölner Wohnung des 49-jährigen Jouzef B. zu einer Zwangsräumung kommen. Die mit der Räumung beauftragte Gerichtsvollzieherin habe bei der Polizei um Unterstützung gebeten. Der Mieter, der seine Wohnung verlieren sollte, bedrohte die Beamt*innen offenbar mit einem Messer. Die Polizist*innen setzten nach dem „erfolglosen Einsatz von Pfefferspray und der Androhung des Schusswaffengebrauchs ihre Schusswaffen ein“, heißt es in der Mitteilung der Polizei Köln. Die Polizei Bonn hat die Ermittlungen übernommen.

Einen Tag zuvor erschoss die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Somalier. Der 23-jährige wohnungslose Mann hatte am Dienstagmorgen, dem 2. August, zwei Prostituierte in ein Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel kommen lassen. Er soll sie gezwungen haben, Drogen zu nehmen. Die beiden Frauen wollten das nicht und seien daraufhin mit einem Messer bedroht worden. Sie konnten jedoch fliehen. Als die herbeigerufene Polizei kam, habe der 23-Jährige einen Polizeihund mit seinem Messer schwer verletzt. Dann sei der Schuss gefallen. Angaben darüber, wie viele Schüsse abgefeuert wurden, machten Polizei, Staatsanwaltschaft und LKA bislang nicht.

Bei solch einer Fülle von Polizeimeldungen kommt das Gefühl auf, wir nähern uns amerikanischen Verhältnissen an. Zwischen 25 und 30 Prozent der US-Opfer von tödlicher Polizeigewalt sind schwarz, doppelt so viele, wie es nach dem Anteil der Schwarzen an der US-amerikanischen Bevölkerung zu erwarten wäre. Und auch in Deutschland gehen immer mehr Videos von Polizeigewalt, die PoCs betreffen, viral.

Kundgebung auf dem Friedensplatz geht los, es füllt sich noch#justice4mouhamed

„Nicht selten sind Todesopfer von Polizeigewalt in Deutschland migrantische Männer, die in einer psychischen Ausnahmesituation stecken“, sagt Alexander Bosch. Was nach ihm auch mit dem strukturellen Rassismus in Deutschland zu tun hat. Welcher sich auf die Lebenssituation von migrantischen Menschen im Alltag, aber auch im Kontakt mit der Polizei auswirkt. „Es ist daher eine berechtigte Angst, als migrantische Person zu fragen, ob man einen Polizeieinsatz überleben kann, wenn man in einer psychischen Ausnahmesituation ist.“  

Grundsätzlich zeigen die Fälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei besser werden muss im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. „Im Sinne einer echt lernenden Organisation müsse die Polizei auch mal den polizeilichen Status Quo im Umgang mit Menschen in solchen Situationen hinterfragen, damit solche Einsätze idealerweise ohne Tode enden“, regt Alexander Bosch an. 

Quelle/belltawer.news

AU-Abgeordneten Andrew Wilkie: Assange sei ein „Held, kein Bösewicht“

Der australische Whistleblower Julian Assange hat gegen seine Auslieferung an die USA Berufung eingelegt – beim High Court in London. Herr Assange wird von den US-Behörden in 18 Fällen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung vertraulicher US-Militäraufzeichnungen durch WikiLeaks gesucht.Courtney Gould 28. Juli 2022 – 19:27 UhrNCA-NewsWire

Ärztliche Diagnose für WikiLeaks-Gründer Julian Assange

AU-UK-USA,– Der inhaftierte WikiLeaks-Gründer hat nach umfangreichen medizinischen Untersuchungen in einem britischen Gefängnis düstere Aussichten.

Unterstützer von Julian Assange haben den Premierminister angerufen, um in die US-Auslieferung des WikiLeaks-Gründers einzugreifen. Herr Assange, der von den US-Behörden wegen des Durchsickerns geheimer Dokumente gesucht wird, hat beim High Court in London Berufung eingelegt, um seine Auslieferung zu verhindern.

Der 50-Jährige hat mehr als ein Jahrzehnt damit verbracht, einer Auslieferung aus Großbritannien zu entgehen. Er könnte in den kommenden Monaten im Gefängnis sterben, warnten die australischen Ärzte für Assange.

„Ärztliche Untersuchungen von Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich haben ergeben, dass er an schweren lebensbedrohlichen kardiovaskulären und stressbedingten Erkrankungen leidet, einschließlich eines Mini-Schlaganfalls als Folge seiner Inhaftierung und psychologischer Folter“, sagte Sprecher Dr. Robert sagte Marr.

Mehr als 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude, um das Regierungsgesetz zu fordern. Der langjährige Unterstützer des unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie sagte, Herr Assange sei ein „Held, kein Bösewicht“.

Anthony Albanese wurde gerufen, um Herrn Assange nach Australien zu bringen.

Anthony Albanese wurde gerufen, um Herrn Assange nach Australien zu bringen.

„Die USA wollen sich rächen, und Großbritannien und Australien sind so lange gerne mitgefahren, weil sie die bilateralen Beziehungen zu Washington über die Rechte eines anständigen Mannes gestellt haben“, sagte er der Menge.

„Das ist einfach falsch. Bitte halten Sie die Wut aufrecht. Wenn wir den Druck aufrechterhalten, bin ich zuversichtlich, dass die Gerechtigkeit für Julian siegen wird.“

Die unabhängige Abgeordnete Monique Ryan, die liberale Abgeordnete Bridget Archer, die Senatoren der Grünen, Jordon Steele-John, David Shoebridge und Peter Whish-Wilson, sprachen ebenfalls auf der Kundgebung.

Letztes Jahr sagte Anthony Albanese, er sehe keinen Sinn darin, den WikiLeaks-Gründer eingesperrt zu halten. Aber Herr Albanese hat sich seit seiner Wahl im Mai wiederholt geweigert, den Fall von Frau Assange öffentlich zu kommentieren. Stattdessen bestand er darauf, dass „nicht alle Außenangelegenheiten am besten mit dem Megafon erledigt werden“.

Quelle/news.com.au

Humor on Thursday: Remain relaxed when making decisions Risk everywhere

Daily record: WAS DIE BRITISCH ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DEN RÜCKTRITT VON BORIS JOHNSON DENKT

WAS DIE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DEN RÜCKTRITT VON BORIS JOHNSON DENKT & SEINE SPARSAMKEIT

LONDON,-Boris Johnsons umstrittene Renovierung seiner offiziellen Wohnung in der Downing Street kostete 112.000 Pfund, wie aus einem durchgesickerten Dokument hervorgeht. Zu den Artikeln, die Boris und Carrie Johnson für ihre Wohnung Nr. 11 bei der gehobenen Firma Soane Britain der Innenarchitektin Lulu Lytle bestellten, gehörten ein Teppich im Wert von 7.000 Pfund und 10 Rollen Tapeten, die jeweils 225 Pfund kosten, heißt es in dem von The Independent erhaltenen Dokument.

Die Rechnung listete auch einen Getränkewagen im Wert von 3.675 £, zwei Sofas im Wert von mehr als 15.000 £ und Esszimmerstühle im Wert von 11.200 £ auf, wobei der billigste Artikel – eine Küchentischdecke – 500 £ kostete.

Etwa 11.000 £ wurden für Esszimmerstühle und 3.000 £ für einen „Farbeffekt“ im Esszimmer der Wohnung in Rechnung gestellt. Insgesamt beläuft sich die Schätzung von Soane Britain auf mehr als 200.000 Pfund.

Die letztendlichen Kosten der Renovierung – die Johnson versuchte, von einem Spender finanzieren zu lassen, bevor er sie schließlich selbst bezahlte – beliefen sich auf 112.000 Pfund. Die Berichte dürften die Kontroverse um die aufwendige Wohnungsrenovierung und ihre Finanzierung wieder aufleben lassen.

Das Kabinettsbüro, das Berichten zufolge ein Dokument durchsickern ließ, lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie Soane Britain. Nr. 10 wurde für eine Stellungnahme kontaktiert.

Die Wohnungsrenovierung war einer in einer Reihe von Skandalen um Johnsons Führung, die letztendlich dazu führten, dass sich seine Partei gegen ihn wandte und seinen dramatischen Rücktritt am Donnerstag erzwang.

Im Mai 2021 bat Johnson seinen damaligen Berater für ministerielle Interessen, Lord Geidt, Behauptungen zu untersuchen, er habe Tory-Spender heimlich gebeten, die Rechnung für die Renovierung zu bezahlen, die den jährlichen öffentlichen Zuschuss von 30.000 Pfund, der dem Premierminister gewährt wurde, bei weitem überstieg für seinen Wohnraum ausgeben.

WEITERLESEN Boris Johnson musste die Hochzeitsfeier nach einer Gegenreaktion der Steuerzahler von Chequers verlegen

Lord Geidt sprach Johnson vom Verstoß gegen den Ministerialkodex frei und sagte, als Johnson erfuhr, dass die Rechnung von der Konservativen Partei beglichen worden war – einschließlich einer Spende des Tory-Spenders Lord Brownlow –, habe er sie aus eigener Tasche erstattet.

Eine weitere Untersuchung durch die Wahlkommission führte jedoch dazu, dass die Partei mit einer Geldstrafe von 17.800 £ belegt wurde, weil sie eine Spende von 67.000 £ von einer von Lord Brownlow kontrollierten Firma nicht ordnungsgemäß deklariert hatte.

Es enthüllte auch, dass Johnson WhatsApp-Nachrichten mit Lord Brownlow über die Umgestaltung im November 2020 ausgetauscht hatte, die Lord Geidt nicht mitgeteilt worden waren.

Dies warf Fragen darüber auf, was Johnson über die Quelle der Spenden wusste und ob Lord Brownlow im Gegenzug für die Unterstützung bei der Finanzierung der Arbeit Zugang zu Ministern erhalten konnte.

Johnson soll sich damals darüber beschwert haben, dass die Kosten „völlig außer Kontrolle geraten“ seien und dass seine damalige Verlobte Carrie Symonds „goldene Tapeten gekauft“ habe.

Symonds, wie sie damals war, sah Berichten zufolge die Überholung als notwendig an, um die Residenz des Premierministers von dem „Albtraum von John Lewis“ zu befreien, den die ehemalige Bewohnerin Theresa May hinterlassen hatte.

Wie viel hat alles gekostet?

Eingangshalle:

  • Antikisierter, abgeschrägter Spiegel an der ganzen Wand – 3.000 £
  • Konsolentisch, am Spiegel befestigt – 3.000 £
  • 10 Rollen Spalier Square Tapete, £225 pro Rolle – £2.250
  • Tisch in der Mitte – 3.000 £
  • Hängeleuchte – £4.465

Zeichenraum

Premierminister Boris Johnson mit seiner Frau Carrie und ihren beiden Kindern
Premierminister Boris Johnson mit Frau Carrie und ihren beiden Kindern (Bild: Andrew Parsons / No10 Downing Street)
  • Teppich – 7.000 £
  • Tapete – £1.500
  • Sofas, jeweils 7.560 £ – 15.120 £
  • 36 m Stoff für das Sofa, 80 £ pro m – 2.880 £
  • Antiker Doppel-Ohrensessel – £4.200
  • Antike niedrige Ottomane – 1.000 £
  • Nureyev Trolley – £ 3.675
  • Langer Büchertisch/niedriges Bücherregal – £3.800
  • Leighton – £3.675
  • 2 kleine Beistelltische, jeweils £ 1.500 – £ 3.000
  • Kartentisch – 2.000 £
  • 2 Stühle, jeweils £ 1.000 – £ 2.000
  • Großer Spiegel – 3.000 £
  • Lampen – £6.000
  • Schattierungen – £2.500
  • 4 Vorhänge, je 900 £ – 3.600 £
  • 64 m Fensterstoff, 100 £ pro m – 6.400 £
  • Feuer – 2.000 £
  • Stoffe und Polster – £5.000

Küche

  • Esstisch – 1.500 £
  • 15 Rollen Tapete, £55 pro Rolle – £825
  • Stuhl – £1.500
  • Teppich – 2.000 £
  • Lose Abdeckung – £ 2.000
  • TV-Tisch – 1.000 £
  • 2 Vorhänge, jeweils £ 900 – £ 1.800
  • 32 m Stoff, 81,25 £ pro m – 2.600 £
  • Lampe – £2.500
  • Gasfeuer – £2.000

Esszimmer

  • Teppich – 3.000 £
  • Lackeffekt – 3.100 £
  • 8 gepolsterte Esszimmerstühle, jeweils £ 1.410 – £ 11.280
  • 20 m Stoff für Esszimmerstühle, 80 £ pro m – 1.200 £
  • Serviertisch – 2.000 £
  • Tischdecke – £500
  • 2 Paar Vorhänge, je 900 £ – 1.800 £
  • 32 m Soralia Red Farn Fabric für Vorhänge, £ 100 pro m – £ 3.200
  • Gasfeuer – £2.000
  • 2 Hurricane-Wandleuchten mit Kerze, jeweils £ 1.775 – £ 3.550

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Quellen/dailyrecord.co.uk/Scotland/Medienpolitik

GB Politik humor Cartoon : Bob Moran Gedanken

Bob Moran@bobscartoons·

NZ: Neues Gesetz zur Reduzierung von Alkoholschäden —

Alcohol Healthwatch/© Scoop-Medien-Freitag, 1. Juli 2022, 5:49 Uhr

Gesetzes zur Minimierung von Alkoholschäden wird Menschenleben retten

NZ,-Alcohol Healthwatch ist hocherfreut, dass die Realität blühender Gemeinschaften, die frei von Alkoholschäden sind, nun einen Schritt näher gerückt ist, nachdem der Gesetzentwurf für Privatmitglieder der Abgeordneten Chlöe Swabrick im Parlament debattiert wird.

Das Gesetz zur Änderung des Verkaufs und der Lieferung von Alkohol (Schadensminimierung) (das Gesetz) zielt darauf ab, längst überfällige Maßnahmen umzusetzen, die den Gemeinden ein größeres Mitspracherecht darüber geben, wo, wann und wie Alkohol verkauft werden kann. Es zielt auch darauf ab, die derzeit starken Verbindungen zwischen Alkohol und Sport zu schwächen, indem das Alkoholsponsoring von Sportübertragungen beendet wird. Diese Maßnahmen gehören zu den stärksten in ihrer Fähigkeit, das Blatt gegen unsere schädliche Trinkkultur zu wenden.

Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen vor die Profite der Alkoholindustrie stellen / Dr. Nicki Jackson

Dr. Nicki Jackson, Executive Director von Alcohol Healthwatch, begrüßt die bevorstehende evidenzbasierte Debatte. „Unsere Gemeinden haben lange unter den Auswirkungen unserer versagenden Spirituosengesetze gelitten. Sie sind machtlos, gegen Alkoholhändler vorzugehen, die endlos gegen die lokale Alkoholpolitik der Kommunen vorgehen. Viele Kommunen, die etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes repräsentieren, stehen bereits hinter dem Gesetz.

Sie haben es getan äußerten sich frustriert über die Verwässerung ihrer Alkoholpolitik, um die Branche zu beruhigen. Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen vor den Profit stellen. Das Berufungsverfahren, das in unseren Alkoholgesetzen existiert, ist gescheitert, und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der das Problem beheben kann.”

Die Beendigung des Alkoholsponsorings im Rundfunk dient auch dem Schutz gegenwärtiger und zukünftiger Generationen vor den bekannten Schäden des Alkoholmarketings, insbesondere von Kindern, die stark von ihren sportlichen Helden beeinflusst werden. Die Beendigung des Alkoholsponsorings von Sportübertragungen ermöglicht es Gemeinden, den Reichtum der Verbindung und Gemeinschaft durch eine gesunde Aktivität zu erleben, ohne durch den Einfluss der Alkoholwerbung geschädigt zu werden.

„Ich fordere jeden Abgeordneten dringend auf, dieses Gesetz zu unterstützen. Die Reduzierung von Alkoholschäden bedeutet weniger Krebserkrankungen, bessere psychische Gesundheit, weniger familiäre Schäden, verbessertes Kindeswohl, Kosteneinsparungen für unsere angespannten Gesundheits- und Polizeidienste, weniger Arbeitslosigkeit, verbesserte Produktivität und Wirtschaftswachstum. Der Schaden von Alkohol schneidet alles ab, was uns als Nation wichtig ist.”

„Wenn unsere politischen Entscheidungsträger wirklich wollen, dass junge Menschen ihr volles Potenzial ausschöpfen, werden sie diesen Gesetzentwurf unterstützen. Sie dürfen nicht jedem Neuseeländer im Weg stehen, der von den enormen Vorteilen unseres Landes profitiert, das weniger trinkt. Unsere am stärksten benachteiligten Gemeinden weiterhin den größten Schaden durch Alkohol erleiden – das Gesetz ist für die Gerechtigkeit und ermöglicht es den am stärksten geschädigten Gemeinschaften, am meisten davon zu profitieren”, sagt Dr. Jackson.

Politische Führer sollten die privilegierte Gelegenheit erkennen, die dieses Gesetz bietet, indem sie ein erstaunliches Erbe hinterlassen. Führungsqualitäten zur Schaffung sichererer, gesünderer und gerechterer Gemeinschaften dürfen nicht vergeudet werden.

Quelle/info.scoop.co.nz

Weltpolizei Kämpft gegen Menschenhandel Migrantenschleusung —

Offiziere in Benin führen während der Operation Weka II Kontrollen durch.

Die von INTERPOL koordinierte Polizeiaktion mobilisiert 44 Länder auf vier Kontinenten

LYON, Frankreich,– Bei einem INTERPOL-geführten Vorgehen gegen die kriminellen Gruppen hinter Menschenhandel und Migrantenschleusung haben Behörden in 44 Ländern fast 700 Opfer des Menschenhandels gerettet.

Die Operation Weka II wurde vom 12. bis 17. Juni durchgeführt, bei der Beamte die Fälle voranbrachten und verstärkte Kontrollen an den Grenzübergängen durchführten. Die bisherigen Ergebnisse haben zu insgesamt 300 Verhaftungen geführt, darunter 88 mutmaßliche Menschenhändler und 83 Migrantenschmuggler. Rund 100 weitere Verhaftungen wurden wegen anderer Straftaten wie Dokumentenfälschung, organisierter Kriminalität, Schusswaffen und Drogenhandel vorgenommen, was die polykriminelle Natur organisierter krimineller Gruppen unterstreicht.

Die von INTERPOL koordinierte Polizeiaktion mobilisierte 44 Länder auf vier Kontinenten.

Hochkarätige Verhaftungen

Weka II verzeichnete erfolgreiche Ergebnisse für eine Reihe von Fällen von Menschenhandel im Zusammenhang mit früheren INTERPOL-Operationen. Beispielsweise haben die Behörden in Marokko einen 34-jährigen Mann ausfindig gemacht und festgenommen, der seit langem verdächtigt wird, Frauen von Nigeria nach Marokko und dann weiter nach Spanien und anderen europäischen Zielen angeworben, untergebracht und gehandelt zu haben, wo sie zur Prostitution gezwungen wurden. Diese hochkarätige Verhaftung ist das Ergebnis einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern seit der Operation Weka I (2021).

In einem anderen Fall verhaftete die Polizei in Côte d’Ivoire einen ivorischen Mann, der verdächtigt wurde, eine transnationale kriminelle Gruppe zu leiten, die Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Marokko und Guinea nach Spanien verkaufte.

Beamte führten Kontrollen an Grenzübergängen durch.

Dieser Verdächtige, der im Laufe der Operation Turquesa II im Jahr 2020 identifiziert wurde, war Gegenstand einer von Spanien veröffentlichten INTERPOL Red Notice. Er wurde am Flughafen in Abidjan festgenommen, als Beamte seinen Pass mit den Datenbanken von INTERPOL abgleichten.

„Diese wichtigen Verhaftungen zeigen das Ausmaß und den Wert globaler Operationen, nicht nur im Moment, sondern auch die langfristigen Auswirkungen, die sie bei der Generierung von Hinweisen, dem Austausch von Informationen und dem Aufbau von Netzwerken haben, die zum richtigen Zeitpunkt einsatzbereit sind“, sagte Jürgen Stock, Generalsekretär von INTERPOL.

Die Kinderschutzeinheit von Côte d’Ivoire im Einsatz.

Grenzkontrollen zwischen Mauretanien und Senegal.

Die Operation Weka II wurde von einer Reihe von Partnern unterstützt, darunter AFRIPOL.

Operative Höhepunkte /Menschenhandel

Als Beweis dafür, dass kriminelle Gruppen weiterhin Jagd auf diejenigen machen, die Sicherheit und Stabilität suchen, deckte die Polizei eine Reihe von Plänen auf, die darauf abzielen, Opfer über die Grenzen hinweg zur Ausbeutung zu locken.

Behörden in Gabun nehmen einenmutmaßlichen Menschenhändler fest.
  • Nach mehreren Monaten der Koordination haben die Behörden im Oman sechs Opfer von Menschenhandel gerettet, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern durch Anzeigen in sozialen Medien angelockt wurden, die eine Erwerbstätigkeit versprachen.
  • Nach der Entdeckung von 13 Opfern des Menschenhandels, die von gut bezahlten E-Commerce-Jobs angelockt wurden, laufen in Burkina Faso Ermittlungen. Sie wurden aufgefordert, die Kosten für die Erstausbildung zu übernehmen, und wurden danach nie bezahlt.
  • Die Polizei von Lesotho durchsuchte Supermärkte, wo sie chinesische und pakistanische Staatsangehörige wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeit und des Besitzes gefälschter Ausweisdokumente festnahm.
  • In Kamerun wurden drei Verdächtige wegen des Verdachts des Handels mit 23 jungen tschadischen Mädchen in den Nahen Osten festgenommen.
  • Polizeiaktionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten führten zur Festnahme von 34 Männern und Frauen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel.
  • In Togo verhaftete die Polizei einen mutmaßlichen Menschenhändler und identifizierte eine Vorgehensweise, bei der Opfer auf Motorrädern über die Grenzen geschmuggelt und dann nach Kuweit geflogen wurden, wo ihnen Jobs versprochen worden waren, sie aber letztendlich gezwungen waren, hohe Reisekosten abzuarbeiten.
Schleusung von Migranten Grenzkontrollen zwischen Mauretanien und Senegal.

Während der Operation wurden etwa 4.000 Migranten aus 29 Nationalitäten identifiziert, jedoch konzentrierten sich die Polizeiaktionen vor Ort hauptsächlich auf die Zerschlagung der Netzwerke hinter Schmuggelaktivitäten:

  • In der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden ein Reisebüro geschlossen, das die Schleusung von Migranten erleichtert. Die Behörden fanden 79 kongolesische Pässe, 409 Siegel (von verschiedenen nationalen Institutionen) sowie Laptops mit Mustern von Diplomen, Strafregistern und Visa usw.
  • Ermittlungen in Niger dauern an, nachdem vier bewaffnete Personen abgefangen wurden, die eine Gruppe von 103 Migranten, darunter vier Kinder, anführten.
  • Die Behörden in Gambia nahmen 5 Verdächtige fest, die Migranten 1.000 USD für den Schmuggel auf die Kanarischen Inseln in Rechnung stellten.
  • Im Senegal entdeckten die Behörden eine Person, die mit einem gestohlenen bulgarischen Pass reist, nachdem sie dieses Dokument mit den SLTD-Datenbanken von INTERPOL abgeglichen hatten.
Zusammen arbeiten

Die Operation wurde von folgenden Partnern unterstützt:

  • AFRIPOL
  • FLUGZEUG
  • Europol
  • Internationale Organisation für Migration
  • Das Regional Operational Center zur Unterstützung des Khartum-Prozesses und der AU-Initiative am Horn von Afrika

Voroperative Treffen waren der Schlüssel zum Erfolg der Operation Weka II.

Teilnehmende Länder : Algerien, Angola, Benin, Botsuana, Brasilien, Burkina-Faso, Burundi, Kamerun, Tschad, Kongo, Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Eswatini, Äthiopien, Gabun, Gambia, Ghana, Griechenland, Guinea-Bissau, Guinea, Irak, Jordanien, Lesotho, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Marokko, Mosambik, Namibia, Niger, Oman, Sao Tome und Principe, Senegal, Südafrika, Spanien, Sudan, Syrien, Tansania, Togo, Tunesien, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Simbabwe.

Die Border Management Task Force von INTERPOL unterstützte die Operation Weka II.

Die Finanzierung wurde von der Europäischen Union, Norwegen und dem Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des US-Außenministeriums bereitgestellt.

Quelle/interpol.int

Mehr Info Unter https://www.interpol.int/News-and-Events/News/2022/Operation-Weka-II-Nearly-700-human-trafficking-victims-rescued