Der große Twitter-Aktionär Prinz Alwaleed bin Talal aus Saudi-Arabien LEHNT die Versuche von Elon Musk ab, die Firma zu kaufen
Tesla-Chef Elon Musk bietet an, Twitter für 43 Milliarden Dollar zu kaufen und privat zu nehmen
AP-Foto/John Raoux – Natalie Huet mit Copyright AP-FotoVon AP, Reuters • Aktualisiert: 14.04.2022 – 17:41
USA,-Der Milliardär Elon Musk hat angeboten, Twitter zu kaufen, und sagte, die Social-Media-Gruppe müsse in ein privates Unternehmen umgewandelt werden, um „die Plattform für freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt“ zu werden.
Twitter teilte am Donnerstag in einem Zulassungsantrag mit, dass Musk, der derzeit größte Anteilseigner des Unternehmens, 41,39 Milliarden US-Dollar oder fast 38 Milliarden Euro angeboten habe, um die restlichen Aktien zu kaufen, die er noch nicht besitzt.
Die Nachricht kommt nur wenige Tage, nachdem Musk einen Sitz im Vorstand des Social-Media-Unternehmens abgelehnt hatte, und Wochen, nachdem er sein größter Einzelaktionär geworden war.
„Ich habe in Twitter investiert, weil ich an sein Potenzial glaube, die Plattform für freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt zu sein, und ich glaube, dass freie Meinungsäußerung ein gesellschaftliches Muss für eine funktionierende Demokratie ist“, schrieb Musk in einem Brief an den Twitter-Vorsitzenden Bret Taylor und gab ihn bekannt in einer Wertpapierakte.
„Seitdem ich meine Investition getätigt habe, ist mir jedoch klar, dass das Unternehmen in seiner jetzigen Form weder gedeihen noch diesem gesellschaftlichen Imperativ dienen wird. Twitter muss als privates Unternehmen umgewandelt werden“, fügte er hinzu.
Der Angebotspreis von Musk von 54,20 US-Dollar pro Aktie entspricht einem Aufschlag von 38 Prozent auf den Schlusskurs der Twitter-Aktie am 1. April, dem letzten Handelstag vor der öffentlichen Bekanntgabe seines Anteils von mehr als 9 Prozent an dem Unternehmen.
Es bewertet das gesamte Unternehmen mit mehr als 43 Milliarden US-Dollar.
Was Musk für Twitter will
Twitter sagte, es habe das Angebot von Musk erhalten und werde entscheiden, ob es im besten Interesse der Aktionäre sei, es anzunehmen oder als börsennotiertes Unternehmen weiter zu operieren.
„Mein Angebot ist mein bestes und letztes Angebot und wenn es nicht angenommen wird, müsste ich meine Position als Aktionär überdenken“, sagte Musk in der Einreichung.
„Twitter hat ein außergewöhnliches Potenzial. Ich werde es freischalten“, fügte er hinzu.
Inzwischen haben Twitter-Aktionäre in den USA eine Klage eingereicht, in der behauptet wird, Musk habe die Offenlegung seiner Beteiligung an dem Social-Media-Unternehmen illegal verzögert, um mehr Aktien zu niedrigeren Preisen kaufen zu können.
Musk gab in den letzten Wochen in Zulassungsanträgen bekannt, dass er ab dem 31. Januar fast täglich Aktien gekauft hatte und am Ende einen Anteil von etwa 9 Prozent hatte.
Nur die Investmentfonds und ETFs der Vanguard Group kontrollieren mehr Twitter-Aktien.
Nachdem Musk seinen Anteil angekündigt hatte, bot Twitter ihm schnell einen Sitz im Vorstand an, unter der Bedingung, dass er laut einer Akte nicht mehr als 14,9 Prozent der ausstehenden Aktien des Unternehmens besitzt. Aber er sagte fünf Tage später, dass er abgelehnt hatte.
Er erklärte nicht, warum, aber die Entscheidung fiel mit einer Flut von jetzt gelöschten Tweets von Musk zusammen, in denen wichtige Änderungen für das Unternehmen vorgeschlagen wurden, wie das Löschen von Anzeigen – seiner wichtigsten Einnahmequelle – und die Umwandlung seines Hauptsitzes in San Francisco in eine Obdachlosenunterkunft.
„Ich glaube, das ist das Beste“, sagte Parag Agrawal, CEO von Twitter, über Musks Kehrtwende am Montag.
Twitter-Nutzer und Kritiker
Als produktiver Twitter-Nutzer hat Musk mehr als 81 Millionen Follower angehäuft, seit er der Website im Jahr 2009 beigetreten ist, und er hat die Plattform genutzt, um mehrere Ankündigungen zu machen, darunter die Anklage eines Go-Private-Deals für Tesla, der ihn mit den Aufsichtsbehörden in heißes Wasser brachte.
Die reichste Person der Welt hat sich jedoch in letzter Zeit kritisch über die Social-Media-Plattform und ihre Richtlinien geäußert und kürzlich eine Twitter-Umfrage durchgeführt, in der Benutzer gefragt wurden, ob sie glauben, dass die Plattform das Prinzip der freien Meinungsäußerung einhält. Über 70 Prozent der Befragten stimmten mit „Nein“.
Die Social-Media-Plattform hat Anhänger von Donald Trump und anderen rechtsextremen politischen Persönlichkeiten verärgert, deren Konten wegen Verstoßes gegen ihre Inhaltsstandards in Bezug auf Gewalt, Hass oder schädliche Fehlinformationen gesperrt wurden.
Musk hat auch eine Vorgeschichte von eigenen Tweets, die rechtliche Probleme verursachten.
Im Dezember veröffentlichte Musk ein Meme, das CEO Agrawal mit dem sowjetischen Diktator Joseph Stalin verglich und Jack Dorsey als engen Mitarbeiter zeigte, der später hingerichtet wurde.
Twitter-Aktien springen
Die Twitter-Aktien stiegen auf 47,83 $, ein Plus von 4,3 Prozent, aber deutlich unter dem Angebotspreis von Musk, ein Zeichen dafür, dass einige Investoren bezweifeln könnten, dass der Deal zustande kommt.
Die jüngsten Quartalsergebnisse von Twitter und weniger als erwartete Benutzerzugänge haben Zweifel an seinen Wachstumsaussichten geweckt, auch wenn das Unternehmen große Projekte wie Audio-Chatrooms und Newsletter verfolgt, um die lang anhaltende Stagnation zu beenden.
„Die große Frage für den Twitter-Vorstand ist jetzt, ob er ein sehr großzügiges Angebot für ein Unternehmen annehmen soll, das seit Jahren ein Underperformer ist und dazu neigt, seine Nutzer mit Gleichgültigkeit zu behandeln“, sagte Michael Hewson, Chief Market Analyst bei CMC Markets.
„Was auch immer Ihre Gefühle für Musk sind, er würde die Dinge sicherlich aufmischen, mit der einzigen Frage, ob er die Dinge verschlimmern oder verbessern würde“, fügte er hinzu.
Dr. Krishna Singh bestritt, seine Position missbraucht zu haben, um über vier Jahrzehnte sexuelle Angriffe auf Frauen durchzuführen
Bildbeschreibung,Dr. Krishna Singh bestritt, seine Position missbraucht zu haben, um über vier Jahrzehnte sexuelle Angriffe auf Frauen durchzuführen/Veröffentlichtvor 15 MinutenTeilen
Von-Staatsanwälte beschrieben, wie sich der Sexualstraftäter über fast vier Jahrzehnte „vor aller Augen versteckte“.
GB–Lanarkshire,- Ein Arzt aus North Lanarkshire wurde wegen 54 Sexualstraftaten gegen Frauen über 35 Jahren für schuldig befunden.
Krishna Singh, 72, küsste, befummelte, führte unangemessene Untersuchungen durch und machte anzügliche Bemerkungen zu 48 Patienten bei Terminen in verschiedenen medizinischen Einrichtungen.
Zu den Patienten gehörten ein Vergewaltigungsopfer, Kinder im Teenageralter und schwangere Frauen.
Staatsanwälte beschrieben, wie sich der Sexualstraftäter über fast vier Jahrzehnte „vor aller Augen versteckte“. Der Hausarzt, der 2013 einen MBE erhielt, hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Singh wurde wegen mehrerer sexueller und unanständiger Übergriffe zwischen Februar 1983 und Mai 2018 für schuldig befunden. Er wurde in neun weiteren Anklagen für nicht bewiesen und in zwei weiteren für nicht schuldig befunden.
Die Straftaten ereigneten sich hauptsächlich in Arztpraxen in North Lanarkshire, aber auch in einer Unfall- und Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Polizeistation und bei Hausbesuchen von Patienten.
Der Richter Lord Armstrong verschob die Verurteilung auf nächsten Monat und erlaubte die Freilassung von Singh gegen Kaution unter der Bedingung, dass er seinen Pass abgab.
Singh verließ den Gerichtssaal zusammen mit Mitgliedern seiner Familie.
Singh wurde in den frühen 1980er Jahren Allgemeinmediziner in der Gegend und arbeitete anschließend als Unfallchirurg bei der Polizei, wozu auch die Untersuchung von Opfern sexueller Gewalt gehörte.
Eine Untersuchung seines Verhaltens wurde eingeleitet, als ihn eine Frau 2018 bei den Behörden anzeigte.
Bildbeschreibung,Singhs Praxis befand sich im Coatbridge Health Center
Unter den Zeugen, die aussagten, war ein 50-jähriger Krankenhausangestellter, der berichtet hatte, vergewaltigt worden zu sein. Sie wurde im März 2008 von Singh auf einer Polizeistation in Motherwell untersucht.
Die Frau sagte, der Hausarzt habe sie gefragt, ob sie einen Rock getragen habe und ob Sex einvernehmlich sei. Sie sagte, er habe sie weiter belästigt. Sie sagte dem Gericht: „Er fragte, wie tief mein Oberteil sei und ob mein Dekolleté zu sehen sei. Er fragte, ob ich provokativ sei.
Eine andere Frau, die Singh als Teenager sah, sagte, er würde während der Untersuchungen auf Halsschmerzen um ihre Hosenlinie „drücken und stoßen“. Sie sagte, sein Verhalten sei zu einem „running joke“ zwischen ihren Freunden geworden.
Die Frau sagte: „Wenn das meine Tochter wäre, würde ich wegen Mordes auf der Anklagebank sitzen. Kein Profi sollte so handeln.“
Bildbeschreibung,Singh wurde gegen Kaution freigelassen und wird nächsten Monat verurteilt
Ein Mann sagte dem Gericht, er habe damit gedroht, Singh anzugreifen, nachdem er ihn Mitte der 1990er Jahre bei einem Termin dabei erwischt hatte, wie er seine schwangere Frau befummelte.
Vielen Frauen war es so unangenehm, den Hausarzt aufzusuchen, dass sie einen Freund oder Verwandten zu den Terminen mitbrachten. Eine Frau versuchte, ihre Medikamente länger haltbar zu machen, um zu verzögern, dass sie zurückgehen und ihn sehen müssten.
Das Gericht hörte, wie die Opfer im Laufe der Jahre oft zögerten, Singh anzuzeigen. Frauen hatten das Gefühl, dass sie nicht gehört würden, da Singh zuletzt Seniorpartner in der Praxis und seine Frau Praxismanagerin war.
“Verstecken vor aller Augen”
Staatsanwältin Angela Gray sagte der Jury während des Prozesses, dass Singh routinemäßig seine Position missbraucht habe, um Frauen zu beleidigen.
Sie sagte: „Sexuelle Beleidigungen waren Teil seines Arbeitslebens. Zugang zu Frauen, wenn sich die Situation ergab, und das Risiko eingehen, wenn er konnte. “Ein schnelles Gefühl, ein Blick in einen intimen Bereich, ein unanständiger Kommentar. Das war seine Arbeitsweise, sich vor aller Augen zu verstecken.”
Dr. Linda Findlay, medizinische Direktorin der South Lanarkshire Health and Social Care Partnership, sagte, Singhs Handlungen seien ein „verabscheuungswürdiger Vertrauensbruch und ein totaler Missbrauch der Patient-Arzt-Beziehung gewesen. Sie fügte hinzu: „Wir wissen, dass dies äußerst schwierig war Zeit für die betroffenen Patienten und Angehörigen und wir danken ihnen für ihren Mut, ihre Bedenken der Polizei zu melden.”
Lebenslanger Schaden
Laura Connor, eine Partnerin bei Thompson Solicitors, die einige von Singhs Opfern vertrat, sagte der BBC, der von ihm verursachte Schaden würde lebenslang sein. Sie sagte: „Das Ausmaß des Schadens, den er durch seine Verteidigung im Strafprozess angerichtet hat und weiterhin anrichtet, ist ziemlich unglaublich.
„Es hat sie persönlich beeinflusst, es hat sich auf ihre Familien ausgewirkt. Das hat es in der Vergangenheit getan, wird es weiterhin tun und wird dies auch in Zukunft tun.
„Wie viele Überlebende von Missbrauch wirkt es sich auf alle Teile ihres Lebens aus, es ist keine Verletzung, die man offensichtlich sehen kann, aber sie ist da und sie ist die ganze Zeit präsent.“
Die Firma sagte, sie werde Zivilverfahren gegen die zuständigen Behörden einleiten, um eine Entschädigung für die Opfer zu erreichen. Helen Provan, Zentrumsdirektorin des Lanarkshire Rape Crisis Centre, begrüßte das Urteil, sagte aber, sie glaube, dass es mehr Frauen geben könnte, die von Singh angegriffen worden seien, sich aber noch nicht gemeldet hätten.
Sie sagte: „Jeder, der in einer Situation war, in der er nicht erwartet, dass seine körperliche Autonomie verletzt wird, fühlt sich sehr verletzt und hinterlässt das Gefühl, wem er danach vertrauen kann.
Fernsehserien zur Polygamie im Ramadan sorgen in Tunesien für Kontroversen
Tunesien-Tunis,– Eine Fernsehserie über Polygamie, die während des Ramadan ausgestrahlt wird, sorgt in Tunesien, einem arabischen Vorreiterland für Frauenrechte, in dem mehrere Gewerkschaften seit Jahrzehnten verboten sind, für Kontroversen.
Die tunesischen Schauspieler oben in Bild (L bis R) Rim Riahi, Fethi Haddaoui und Ahlam Fekih schauen während der Dreharbeiten zur tunesischen Fernsehserie “Baraa” (Unschuld) in der Hauptstadt Tunis auf De zu
Die Hauptfigur der Serie “Baraa” (Unschuld), Wannas, schlägt einen Rosenkranz und fordert ab der dritten Folge die Vereinigung mit einer zweiten Frau. Vor seiner Frau und seinen Kindern beteuert er, er habe das Recht dazu im Namen der Scharia, des islamischen Gesetzes, das “über allen anderen Gesetzen” stehe.
Die Serie, die auf dem Privatsender El Hiwar Ettounsi nach der Fastenpause seit Beginn des Ramadan, dem heiligen Monat der Muslime, ausgestrahlt wurde, hat Kontroversen ausgelöst, indem sie zwei vom tunesischen Recht verbotene Praktiken ansprach: Polygamie und religiöse Eheschließung namens “orfi”.
“Es kommt nicht in Frage, diese Fragen noch einmal zu diskutieren”, da der am 13. August 1956 vom ehemaligen Präsidenten Habib Bourguiba verkündete Personal Status Code (CSP) “über diese Praktiken entschieden hat”, verurteilte die anti-islamistische Free Destourian Party (PDL) in einer Erklärung.
Revolutionäre Gesetzgebung
Das CSP, das fünf Monate nach der Unabhängigkeit des Landes verabschiedet wurde, ist ein revolutionäres Gesetz, das tunesischen Frauen Rechte einräumt, die in der arabischen Welt beispiellos sind. Es schaffte die Polygamie ab, verbot die Ablehnung und führte die gerichtliche Scheidung ein. Gesetzlich anerkannt ist nur die standesamtliche Eheschließung.
Für die LDP sind seit der Machtübernahme der islamistisch inspirierten Partei Ennahdha im Jahr 2011 „diese Verbrechen“ (Polygamie und Gewohnheitsehe, Anm. d. Red.), die mit einem Jahr Haft geahndet werden, in der tunesischen Gesellschaft wieder aufgetaucht.
Die PDL, ein geschworener Feind der Ennahdha, deren Auflösung sie fordert, warnt vor „einem Angriff auf die Würde der Frau, wenn obskurantistische Kräfte in Entscheidungspositionen sitzen“.
Gewöhnliche Ehe
Polygamie und traditionelle Ehe sind “Formen der Gewalt gegen Frauen”, und ihre Beschwörung “normalisiert die Kultur der Straflosigkeit”, sagt die Organisation Aswat Nissa (Voice of Women) auf ihrer Facebook-Seite. Die NGO hat die Intervention der Tunesischen Hohen Audiovisuellen Behörde (Haica) gefordert, einer Körperschaft, die Medieninhalte kontrolliert.
Der Soziologe Mohamed Jouili beruhigt: Die Serie „ist ein dramatisches Kunstwerk, das die tunesische Gesellschaft nicht systematisch widerspiegelt. Sie bietet Werkzeuge, um soziale Fragen zu diskutieren, „über Polygamie oder Orfi-Ehe zu sprechen“, aber „in keiner Weise die Errungenschaften von Frauen zu gefährden“. , sagte er gegenüber AFP.
Seiner Ansicht nach verdeutlicht die Kontroverse „eine soziale Heuchelei“, denn „wir stimmen zu, diese Phänomene privat, unter Freunden zu diskutieren, aber wir werden empört und wütend, wenn sie öffentlich erwähnt werden“. Der Soziologe prangert „eine dumme Instrumentalisierung zur Erlangung politischer Punkte“ an.
Die „übertriebenen Reaktionen gegen diese Serie zielen darauf ab, die Menschen denken zu lassen, dass alles, was mit der muslimischen Religion zu tun hat, rückläufig ist“, sagte Nadia Abdelhak, eine 28-jährige Beamtin, gegenüber AFP. Diese Themen, die normalerweise nicht diskutiert werden, bleiben Tabuthemen, aber sie sind Phänomene, die in Tunesien existieren, sagte Foued Ghorbali, ein weiterer Soziologe.
Islamistische Bewegungen
„Die Rolle des Dramas besteht nicht darin, ein gutes Bild der Gesellschaft zu vermitteln, es legt einen Standpunkt oder soziale Probleme offen, die Gegenstand von Debatten sein können“, erklärt er. „In Tunesien befürworten manche Menschen Konkubinen und andere die traditionelle Ehe“, fügt Foued Ghorbali hinzu, für den diese Kontroverse „einen ideologischen Konflikt zwischen Konservativen und denen widerspiegelt, die sich als Progressive präsentieren.
Nach dem Aufstieg islamistischer Bewegungen nach dem Sturz des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali, so der Experte, “hat sich die religiöse Ehe in akademischen Kreisen verbreitet”, insbesondere unter Studenten, die darauf zurückgreifen, um als Paar mit religiöser Bestätigung zu leben.
Die nach der Revolution von 2011 erlangte Meinungsfreiheit hat einige sogar dazu ermutigt, die Rückkehr der Polygamie zu fordern, darunter ein Kollektiv von Frauen, das Anfang 2018 eine Demonstration organisierte. Laut Statistiken des Justizministeriums waren es 1.718 „orfi“-Ehefälle zwischen 2015 und 2020 von den Gerichten des Landes geprüft.
Die fortgesetzte Inhaftierung von Julian Assange „eine kriminelle Handlung“, sagt seine Frau
London,-Die fortgesetzte Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sei eine „kriminelle Handlung“, sagte seine Frau. Stella Assange sprach am dritten Jahrestag der Verschleppung ihres Mannes aus der ecuadorianischen Botschaft in London .
Seitdem wird er im Belmarsh- Gefängnis in der Hauptstadt festgehalten, während die USA wegen Spionagevorwürfen seine Auslieferung anstreben, was er stets bestritten hat.
Das Vereinigte Königreich sperrt einen Verleger im Namen der ausländischen Macht ein, die sich verschworen hat, ihn zu ermordenStella Assange
Am Sonntag fanden weltweit Proteste zur Unterstützung Assanges statt, während Slogans auf Gebäude in London projiziert wurden, die seine Freilassung forderten.
Stella Assange sagte gegenüber der Nachrichtenagentur PA: „Die britische Regierung könnte Julians Inhaftierung jederzeit beenden, indem sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.
„Das Auslieferungsersuchen der USA verstößt gegen Artikel 4 des Auslieferungsabkommens zwischen den USA und Großbritannien, der Auslieferungen wegen politischer Straftaten verbietet.
„Die britische Regierung kann und sollte das Wort des Vertrags befolgen und das Auslieferungsverfahren ein für alle Mal beenden.
„Julians Einkerkerungs- und Auslieferungsprozess ist an sich schon ein Missbrauch.
„Ihm drohen 175 Jahre lebendig begraben in einem US-Höllenloch, weil er wahre Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlicht und die Verbrechen und Tötungen unschuldiger Menschen durch das Land aufgedeckt hat, das will, dass er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt.
„Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hat festgestellt, dass Julian psychologischer Folter ausgesetzt war.
„Hochrangige US-Beamte haben Berichten zufolge Pläne des Weißen Hauses und der CIA bestätigt, ihn während der Trump-Regierung auf britischem Boden zu ermorden.
„Großbritannien sperrt einen Verleger im Namen der ausländischen Macht ein, die sich verschworen hat, ihn zu ermorden.
„Es gibt keine Möglichkeit mehr zu verbergen, dass Julian Opfer einer bösartigen politischen Verfolgung ist. Seine fortgesetzte Inhaftierung ist nicht nur eine nationale Schande, sondern eine kriminelle Tat.“
Arrest & Trial of Jason “Gravy” DeSimas — Tacoma Against Nazis Freitag, 8. April 2022
Mann aus dem US-Bundesstaat Washington bekennt sich schuldig wegen Hassverbrechen und Anklage wegen Falschaussage
USA–Washington,-Ein Mann aus dem US-Bundesstaat Washington bekannte sich vor dem US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Washington des Hassverbrechens und der Anklage wegen falscher Aussagen schuldig.
Jason DeSimas, 47, aus Tacoma, bekannte sich eines Verbrechens schuldig, ein Hassverbrechen begangen zu haben, weil er an dem Angriff auf TS, einen Schwarzen, wegen seiner Rasse teilgenommen hatte. DeSimas griff TS am 8. Dezember 2018 in einer Bar in Lynnwood, Washington, an. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kristen Clarke von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums und US-Staatsanwalt Nicholas W. Brown vom Western District of Washington gaben dies bekannt.
US-Staatsanwalt Nicholas W. Brown
In seiner Plädoyervereinbarung gab DeSimas zu, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs ein potenzielles Mitglied einer Gruppe weißer Rassisten war. Am 8. Dezember 2018 betrat DeSimas mit anderen, darunter Mitgliedern der Hassgruppe der weißen Supremacisten und ihrer Selbsthilfegruppe, eine Bar in Lynnwood, Washington. In der Bar griff DeSimas TS an, einen Schwarzen, der als Discjockey an der Bar diente. DeSimas nannte TS eine rassistische Beleidigung und schlug ihm ins Gesicht, wodurch TS zu Boden geworfen wurde. Andere schlugen, traten und/oder trampelten auf TS herum, während sie weiterhin TS als rassistische Beleidigungen bezeichneten. Zwei Passanten versuchten einzugreifen, um TS zu helfen und den Angriff zu stoppen. Beide Passanten wurden von Mitgliedern der Gruppe angegriffen und beide erlitten Verletzungen.
Zusätzlich zu der Anklage wegen Hassverbrechen bekannte sich DeSimas schuldig, gegenüber FBI-Agenten falsche Angaben über die Umstände des Angriffs gemacht zu haben. Insbesondere behauptete DeSimas gegenüber den Agenten fälschlicherweise, dass weder er noch sonst jemand TS während des Angriffs als rassistische Beleidigung bezeichnet habe. Diese Aussage war falsch, da DeSimas wusste, dass er und andere TS vor, während und nach dem Angriff als rassistische Beleidigung bezeichneten. DeSimas machte diese falsche Aussage gegenüber dem FBI, weil er das Motiv für den Angriff vertuschen wollte, nämlich die Voreingenommenheit, die er und andere gegen die Rasse von TS hatten.
Local bonehead Jason "Gravy" Desimas & some of his Nazi buddies have been indicted on federal hate crime charges & for lying to the FBI in connection to the beating of a Black man at a Lynnwood, WA bar in 2018. https://t.co/iT5kKZMcSc
Am 18. Dezember 2020 wurde eine Anklageschrift des Bundes entsiegelt , in der Jason „Gravy“ DeSimas, Neonazi aus Tacoma und Inhaber von Tac Town Tattoo, und drei weitere Neonazis wegen mehrfacher Anklage wegen Hassverbrechen sowie wegen Falschaussage wegen Lügens angeklagt wurden Bundesermittler.
DeSimas wird am 8. Juli verurteilt. Die Anklage wegen Hassverbrechen sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vor. Die Anklage wegen falscher Angaben ist mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht.
DeSimas wurde in einer Anklageschrift angeklagt, die am 18. Dezember 2020 entsiegelt wurde. Die Anklageschrift mit sieben Anklagepunkten beschuldigte auch drei andere Männer, die sich gegenseitig unterstützten und begünstigten, TS geschlagen und getreten zu haben, während sie abfällige Kommentare zu seinem Rennen machten. Die Anklageschrift beschuldigte DeSimas und die drei anderen Männer ferner, zwei Männer angegriffen zu haben, die während des Angriffs zum Schutz von TS eingegriffen hatten, sowie falsche Angaben gegenüber dem FBI im Laufe ihrer Ermittlungen gemacht zu haben. Einer dieser drei Männer, Daniel Dorson, bekannte sich zuvor in dieser Angelegenheit schuldig.
Dieser Fall wurde vom FBI mit Unterstützung des Snohomish County Sheriff’s Office untersucht. Prozessanwältin Christine M. Siscaretti von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums und stellvertretende US-Anwältin Rebecca Cohen für den Westbezirk von Washington verfolgen den Fall.
Eine Anklage ist lediglich eine Behauptung, und die beiden verbleibenden Angeklagten gelten als unschuldig, bis ihre Schuld zweifelsfrei vor Gericht bewiesen ist.
Quelle/justice.gov/Justizministerium Amt für öffentliche Angelegenheiten
Amani ALJAFFAL 13. Oktober 2021 zuletzt aktualisier
Amani ALJAFFAL, aus Rechtenstein – Ehingen Vermisst seit: 26.07.2021
Berlin,-Die 16-jährige Amani ALJAFFAL verließ am Montag, den 26. Juli 2021, gegen 06.00 Uhr das Elternhaus in Rechtenstein, fuhr mit dem Bus der Linie 320 nach Ehingen und stieg dort am Bahnhof aus. Sie ging zu Fuß in Richtung Weiherstraße und wurde zuletzt gegen 7.20 Uhr in Ehingen, Am Ramminger, gesehen. Dort verliert sich ihre Spur. Bisherige Maßnahmen, die zum Auffinden der Vermissten hätten führen können, verliefen ergebnislos.
Das Polizeipräsidium Ulm und das BKA bitten die Bevölkerung daher um Mithilfe.
Wer hat Amani ALJAFFAL seit Montag, 26. Juli 2021, gesehen?
Wer hat Foto- oder Videoaufnahmen (z. B. mit dem Telefon oder einer Dash-Cam) vom 26. Juli 2021 aus dem Bereich des Bahnhofs und Berufschulzentrums in Ehingen?
Wer weiß, wo sich Amani ALJAFFAL aufhält?
Wer kennt Personen aus dem persönlichen Umfeld von Amani ALJAFFAL?
Wer stand in der Vergangenheit in Kontakt zur Familie ALJAFFAL?
Wer kann sonstige sachdienliche Hinweise geben?
Wenn Sie einen sachdienlichen Hinweis abgeben, aber anonym bleiben möchten, bitten wir Sie, das Anonyme Hinweisgebersystem zu benutzen:
Die Behörden können derzeit eine Straftat nicht ausschließen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Ulm jetzt für Hinweise, die zur Ermittlung und Ergreifung des Täters führen, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt.
Über die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges entschieden. Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Amtsträger, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt.
Wort am Ersten & Zweiten Sonntag wir Menschen Unbelehrbar : Keine eiserne Zeit die Reder mit starken Rinde und Torheit Sprechen Sie über dieses Jahr oder früher oder die Anzahl der Jahre, anstatt eines, wir befinden uns in einem Zyklus mit allseinen Fassaden die bekannten und nicht vergessenen Sonnen-herzen oder Herzsonne von der Ferne ab Ich sollte nächste Woche nochmal über die vergangene Woche schreiben und dann könnte es mir nach und nach leichter werden wirklich mit Viel Freude, das ist immer wunderbar Talentierte Wurzel sich damit auseinanderzusetzen, es gibt keinen Versagens, Um das ziel weitermachen bis zum erfolgreichen Abschluss und das ist vorbildlichen, doch manisch betrügerische sucht suchen Anhänger. Mann lernt nie, ich bin sichtbar versteck mich nichts kann jederzeit von alleine handeln ohne Eingang- meine Geschichte damals wurden meine worte nicht angenommen, Jahre lang das wartenden
“Gegenwart und Zeit Das heutige Gespräch über seine Gegenwart und seine Zukunft ist ein angespannter tat und unverzichtbarer Frieden, und das ist Ware Glück”
Feigheit der Schurke im lebenskreislauf ist immer lebhafter unter anderen zu finden, sind wir nicht in der Paradies Straße, das wäre netter, wenn Scheich oder Priester ohne bahnbrechende Argumente über Gott und Welt sprecht, Teilen Teufelswerke eine chance und seine Plan lebt nicht länger sie glaubte es, er gehört dazu , alles ist sichtbar Geheimnisse von Torheit, verfehlt Unsere Muttererde ist aus Natur wissen Lexikon gemacht, ja mutter Natur weiß so sicher um sich hierum, das alles gehört zudem schönen geheimnissen des Lebens, macht alles lebendig mit vorhandener mächtiger Existenz wie ex mal gerodete Wälder, Steh wieder auf, wir vermissen das ansehen, schauen wir mal, kreise sind auch bei ihnen rund lass es dir nicht zu vielanmaßen, jedes Symbol hat wurzeln, wie meine und deine Meine silbernen Briefe sind aus goldenen Zeiten, unter den Augen der Solidarität war es sicher eine un Preislage, mit frohen grüßen an meinen Engel. Vielen Dank wünsche Ihnen alles erdenklich gute, sonntags auch ohne Sonne eine besinnliche Zeit mit der Sonnenschein.(se/nz)
Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch
Unterschiedliche Reaktionen auf Ablehnung der Impfpflicht aus den Bundestag
Berlin,-Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe und zusammengeführt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.
In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 496 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen die allgemeine Impfpflicht. Für den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.
Emotionale Schlussdebatte
In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner um Zustimmung für die von ihnen jeweils vertretenen Konzepte. In der emotionalen und erneut kontroversen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben.
Die AfD-Fraktion hielt ihrerseits der Ampel-Koalition völliges Versagen und eine Bevormundung der Bürger in der Corona-Pandemie vor. Auch Redner anderer Fraktionen wandten sich gegen eine verpflichtende Impfung und machten dabei neben medizinischen auch rechtliche Bedenken geltend.
Schmidt: Das Virus wird nicht einfach verschwinden
Dagmar Schmidt (SPD) warb für die allgemeine Impfpflicht und den kurzfristig gefundenen Kompromiss. Es gehe nicht darum, wie die Lage jetzt sei, sondern um das, was im nächsten Herbst und Winter zu erwarten sei, wenn womöglich neue Virusvarianten aufträten. Sie warnte: „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Daher müsse Vorsorge getroffen werden, um das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Entweder es gelinge, die Impflücke zu schließen und eine Grundimmunisierung zu erreichen, oder es müssten notfalls wieder Schutzvorkehrungen getroffen und Freiheitseinschränkungen in Kauf genommen werden.
Sie hielt der Union vor, sich einer Verständigung entzogen zu haben. Es sei jedoch Aufgabe der verantwortlichen Politiker, Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schließen. Mit dem neuen Konzept verbunden sei die Möglichkeit, die Impfpflicht auszusetzen oder zu auch zu erweitern in einer schwierigen Lage. Was die für eine Grundimmunisierung notwendige Zahl an Impfungen angehe, stellte Schmidt klar, die Impfpflicht im Konzept beziehe sich auf drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung. Damit könnten schwere Erkrankungen verhindert werden.
Sorge: Keine Impfpflicht auf Vorrat
Nach Ansicht von Tino Sorge (CDU/CSU) bietet der Antrag seiner Fraktion einen geeigneten Kompromiss. Auch er sprach von der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen für den Herbst. Es könne jedoch „nicht sofort und pauschal“ über eine Impfpflicht entschieden werden. Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände an. Derzeit gingen die Inzidenzen wieder zurück, die Krankenhäuser seien nicht überlastet, auch sei nicht absehbar, welche Corona-Variante im Herbst grassiere und ob der dann verfügbare Impfstoff dagegen wirke.
Sorge wandte sich gegen eine Impfpflicht auf Vorrat, das sei der falsche Weg. Vorsorge heiße nicht, jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen zu beschließen. Eine Pflichtberatung wäre überdies bürokratisch und werde von den Kassen abgelehnt. Es gehe im Übrigen um die Abwägung von Grundrechten, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Der Antrag der Union liege als Kompromiss seit Wochen auf dem Tisch. Die Ampel-Koalition habe für ihr Konzept keine Mehrheit, wolle über den Unions-Vorschlag aber nicht ernsthaft diskutieren. Sorge betonte: „Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten.“
Weidel: Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel
Dr. Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur Einführung einer Impfpflicht als untauglich und unangemessen zurück. Die Verfassung habe den Zweck, Freiheitsrechte zu garantieren, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rage dabei hervor. „Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.“ Wenn eine Regierung sich anmaße, dieses höchste Recht nach Belieben zu verbiegen, handele sie verfassungsfeindlich. Weidel betonte: „Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.“
Bürger würden zu ihrem vermeintlichen Glück gezwungen. Das sei eine furchteinflößende Sichtweise. Sie argumentierte, die verfügbaren Impfstoffe seien nicht konventionell und in ihren Nebenwirkungen unklar. Die Impfung in Werbekampagnen als Pieks zu verballhornen, sei „eine Infantilisierung der Bürger“. Sie mutmaßte, die Impfpflicht diene nur dazu, Impfdosen loszuwerden. „Das sind die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers.“ Weidel rügte: „Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel und verantwortungslos.“ Der neu vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Trojanisches Pferd und sehe in Wahrheit eine Impfpflicht für alle vor. Verlogener gehe es nicht.
Kubicki fordert selbstbestimmte Entscheidung
Wolfgang Kubicki (FDP), der die Corona-Impfungen für sinnvoll hält, warb erneut für eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger. Es sei problematisch, wenn in der Debatte der Eindruck entstehe, dass die Argumente weniger auf Evidenz basierten als vielmehr „auf dem unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen“. Er argumentierte, auch mit einer Impfpflicht werde eine Herdenimmunität nicht erreicht, eine gefährlichere Virusvariante im Herbst sei zudem nicht das wahrscheinlichste Szenario. Zudem: „Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.“
Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei ebenfalls nicht abzusehen. Schließlich sei eine Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassen Impfstoff verfassungsrechtlich ein Problem. Er fügte hinzu, Impfungen dienten dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Kubicki warb für eine sachorientierte Debatte, in der es darum gehen müsse, die rechtlich, gesundheitspolitisch und gesellschaftlich beste Lösung zu finden. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.
Ullmann: Gesundheitssystem vor Überlastung schützen
Dr. Andrew Ullmann (FDP), der mit anderen Abgeordneten für eine verpflichtende Beratung und eine Impfpflicht mit 50 Jahren geworben hatte, setzte sich für den neu ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein. Das Ziel sei, Vorsorge zu treffen, damit es keinen dritten Corona-Winter gebe und Freiheiten zurückgewonnen werden könnten.
Das Gesundheitssystem könne nur über eine gute Immunisierung vor Überlastung geschützt werden. Niemand wisse, wie die mögliche nächste Welle im Winter aussehen werde, sagte er und fügte hinzu, dass sie kommen werde, sei klar. „Wir dürfen den Winter nicht in einer Katastrophe enden lassen.“ Seiner Einschätzung nach sind viele Bürger aufklärungswillig. Mit einer verpflichtenden Aufklärung könne daher die Impfquote erhöht werden.
Warken: Ampel-Koalition hat Schuld am „Wirrwarr“
Nina Warken (CDU/CSU) gab der Ampel-Koalition die Hauptschuld an dem entstandenen „Wirrwarr“ rund um die Impfpflicht. Die Koalition habe sich in Gruppenanträge geflüchtet. Damit habe die Gefahr bestanden, dass am Ende keine Entscheidung stehe. „Das war ein falsches Signal.“
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hätte energischer um einen Kompromiss ringen müssen. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren.“ Sie mahnte, eine Impfpflicht auf Vorrat wäre unverhältnismäßig. Impfen sei ein körperlicher Eingriff und nicht lapidar. Eine solche Entscheidung würde womöglich vor Gericht nicht standhalten. Sie versicherte, die Union bleibe gesprächsbereit.
Dahmen warnt vor Pandemie im Herbst
Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Entscheidung, das ursprüngliche Konzept mit einer Impfpflicht ab 18 Jahren über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zu einer verpflichtenden Impfung ab 60 Jahren zu ändern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei vernünftig, wirksam und rechtssicher.
Die Altersgrenze sei auch nicht willkürlich gewählt, sondern medizinisch begründet, weil das Risiko für schwere Verläufe mit dem Alter deutlich steige. Geschützt würden damit besonders gefährdete Menschen und das Gesundheitssystem vor Überlastung. So könne ein neuer Pandemie-Winter verhindert werden. Die Pandemie dürfe nicht wieder im Herbst das öffentliche Leben lahmlegen. „Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen.“
Sichert erinnert an Versprechen vor der Bundestagswahl
Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verantwortlichen Politiker hätten die Bürger in der Corona-Pandemie belogen. Vor der Wahl sei von allen Seiten das Versprechen abgegeben worden, dass es keine Impfpflicht geben werde. Er forderte, es müssten die Lügen beendet werden, auf denen die Corona-Politik fuße. Alle Auflagen müssten fallen.
Sichert bezeichnete explizit auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Lügner, was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit einer Rüge quittierte.
Lauterbach warnt vor gefährlichen Virus-Varianten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wandte sich entschieden gegen den Standpunkt, wonach die vergleichsweise milde Omikron-Variante als Argument gegen eine Impfpflicht angeführt werden könne. Die Verläufe bei dieser Variante seien auch deswegen milder, weil schon so viele Menschen geimpft seien. „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe“ und das Land befände sich im totalen Lockdown.
Lauterbach warnte vor einer möglichen gefährlichen Variante, die im Herbst auftreten könnte. Es sei auch jetzt schon inakzeptabel, täglich 200 bis 300 Corona-Todesfälle einfach hinzunehmen. Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance, 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle zu verhindern.
Wagenknecht: Die Impfung ist eine persönliche Entscheidung
Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke), wandte sich gegen eine staatliche Impfpflicht. Die Impfstoffe schützten nicht vor Infektionen, schwere Verläufe seien selten geworden, Krankenhäuser seien auch nicht überlastet. Sie mutmaßte: „Sie wollen den Leuten eine Impfpflicht aufzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss.“ Und weil ein „kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht“ habe, sein Gesicht wahren wolle. Sie forderte: „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden.“ Die Corona-Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.
Ausschuss führt Gesetzentwürfe zusammen
Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch, 6. April, mehrheitlich für die Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren (20/899) sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung (20/954) gestimmt. Der neue Gesetzentwurf zur „Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ sieht laut Änderungsantrag eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die spätestens bis zu 15. Oktober 2022 zu erfüllen ist.
Der Bundestag kann der Vorlage zufolge nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen, entweder die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen, dies frühestens mit Wirkung zum 15. Oktober 2022. Zudem ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Gegenstand der Schlussberatung im Plenum sollen neben dem neu gefassten Gesetzentwurf auch der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht (20/516), der Gruppenantrag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht (20/680) sowie der Antrag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) sein.
Ursprüngliche Gesetzentwürfe
Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten ursprünglich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen. Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahren eingeführt werden.
Eine weitere fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wollte ursprünglich eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/954). Die Abgeordneten hatten für ein mehrstufiges Vorgehen plädiert. Demnach sollten in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollten alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung.
Unionsfraktion plädiert für Impfvorsorgegesetz
Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Bei immer wieder neuen Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken in der Bevölkerung bedürfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag (20/978) der Fraktion.
Die Abgeordneten schlagen konkret die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Um eine zuverlässige Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen zu bekommen, soll unverzüglich mit der Einrichtung eines Impfregisters begonnen werden. Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen.
Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht
Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki haben wiederum einen Antrag (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.
Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.
AfD legt Antrag gegen eine Impfpflicht vor
Die AfD-Fraktion positioniert sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 sei unverhältnismäßig, heißt es in einem Antrag (20/516) der Abgeordneten. Die Bundesregierung solle von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Coronavirus Abstand nehmen. Zudem sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben werde.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen Covid-19 sei verfassungsrechtlich unzulässig, weil damit das Virus nicht ausgerottet werden könne. Zudem bedeute eine Impfpflicht einen Eingriff gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit. (pk/eis/07.04.2022)
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Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat heute gegen eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. In Hamburg sorgt das Ergebnis, wie auch bundesweit, für gemischte Reaktionen. “Niemand kann mehr Tote oder einen weiteren Corona-Winter wollen”, sagte Falko Droßmann (SPD) bei NDR 90,3. Auch die Grünen-Politikerin Emilia Fester bedauerte den Wahlausgang: “Wahrscheinlich erwartet uns jetzt ein weiterer Corona-Winter”, teilte sie über Twitter mit.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete den Antrag der eigenen Fraktion, mit dem zunächst ein Impfregister aufgebaut werden sollte, als eine “passgenaue Antwort” auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Pandemie. Der Antrag der Union fand im Bundestag ebenfalls keine Mehrheit. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann befürwortete den Entwurf seiner Fraktion, mit dem auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschafft werden sollte. Michael Kruse (FDP) und Zaklin Nastic (Linke) stimmten gegen eine Impfpflicht.
Bild/The Council of Europe Antikorruptionstag: „Kein Pardon bei Korruption im Gesundheitswesen“
WAS IST KORRUPTION?
Korruption untergräbt das Vertrauen, schwächt die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und verschärft Ungleichheit, Armut, soziale Spaltung und die Umweltkrise weiter. Korruption aufzudecken und die Korrupten zur Rechenschaft zu ziehen, kann nur geschehen, wenn wir verstehen, wie Korruption funktioniert und welche Systeme sie ermöglichen.
Was ist Korruption? (Siehe unten eine Erörterung der Merkmale von Korruption).
Die einfachste Definition ist:
Korruption ist der Missbrauch öffentlicher Macht (durch gewählte Politiker oder ernannte Beamte) zum privaten Vorteil.
Um sicherzustellen, dass nicht nur öffentliche Korruption, sondern auch private Korruption zwischen Einzelpersonen und Unternehmen unter dieselbe einfache Definition fallen könnte:
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht (durch Erbe, Bildung, Heirat, Wahl, Ernennung oder was auch immer) zum privaten Vorteil.
Diese breitere Definition umfasst nicht nur den Politiker und den Beamten, sondern auch den CEO und CFO eines Unternehmens, den Notar, den Teamleiter an einem Arbeitsplatz, den Administrator oder Aufnahmebeamten einer Privatschule oder eines Krankenhauses, den Trainer eines Fußballmannschaft usw.
Eine weitaus schwierigere, wissenschaftliche Definition des Begriffs „Korruption“ wurde von Prof. (em.) Dr. Petrus van Duyne:
Korruption ist eine Unwahrscheinlichkeit oder ein Verfall im Entscheidungsprozess, bei dem ein Entscheidungsträger im Austausch gegen eine Belohnung oder das Versprechen oder Erwarten von a Belohnung, während diese Motive, die seine Entscheidungsfindung beeinflussen, nicht Teil der Rechtfertigung der Entscheidung sein können.
Große Korruption kommt immer dann nahe, wenn es um Großereignisse geht, bei denen es um große Geldsummen, mehrere „Spieler“ oder riesige Mengen von Produkten (denken Sie an Lebensmittel und Arzneimittel) geht, oft in Katastrophensituationen. Korruption gedeiht vorzugsweise in Situationen mit Hochtechnologie (niemand versteht die wirkliche Qualität und den Wert von Produkten) oder in chaotischen Situationen.
Denken Sie an den Bürgerkrieg: Wer ist verantwortlich und wer ist der Rebell? Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren. Die globale Gemeinschaft reagiert schnell, aber die lokale Regierung ist möglicherweise desorganisiert und orientierungslos. Wer sorgt für Recht und Ordnung? Oder vielleicht der Kauf eines technologisch weit fortgeschrittenen Flugzeugs, während nur wenige die Technologien verstehen können, die in der Entwicklung und Produktion eines solchen Flugzeugs impliziert sind. Meistens geht es um riesige Geldsummen, eine relativ kleine Menge an korrupter Zahlung ist schwer Aufmerksamkeit zu erregen. Oder die Zahl der Aktionen ist sehr groß, etwa in Wettstationen für Ergebnisse von Olympischen Spielen oder internationalen Fußballturnieren, die leicht manipuliert werden können. Geopolitik könnte eine Rolle spielen wie zB der Ost-West-Konflikt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in dem die großen Länderbündnisse Unterstützung von blockfreien Ländern suchten.
Korruptionsbekämpfung findet an vielen „Schauplätzen“ statt:
politische Reformen, einschließlich der Finanzierung politischer Parteien und Wahlen;
Wirtschaftsreformen, Regulierung der Märkte und des Finanzsektors;
Whistleblower und Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs).
Wir wissen, dass die Korruption nicht aus der Gesellschaft verschwinden wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Korruption einzudämmen und die Armen und Schwachen in unseren Gesellschaften so weit wie möglich zu schützen. Am Ende werden alle Korruptionskosten vom Verbraucher und vom Steuerzahler getragen. Sie brauchen Schutz.
Die kleine Korruption (Peanuts, Schmiergeldzahlungen – erlaubt von der OECD!) kostet nicht viel, ist aber der Öffentlichkeit unangenehm. Es ist insgesamt weniger schädlich, aber es macht es schwer zu verstehen, warum wir die große Korruption bekämpfen, wenn wir es nicht schaffen, die kleinen „Bakshis“ zu bekämpfen. Große Korruption lebt von einer breiten Basis kleiner Korruptionszahlungen oder Bestechungsgelder.
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120625, Merkmale der Korruption?
Merkmale der Korruption
Die Diskussion über Korruption ist äußerst schwierig, da es sich um ein verstecktes Phänomen in unseren Gesellschaften handelt. Beide Parteien im Austausch von Macht gegen Privilegien wollen ihre Transaktion geheim halten. Das macht es so schwierig festzustellen, wie weit und tief die Korruption in unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Leben eingedrungen ist. Was für die einen nicht mehr als „eine freundliche Wendung“ ist, ist für die anderen „Fehlverhalten“. Was an einem Ort Freundlichkeit sein kann, ist anderswo inakzeptabel. Normales Verhalten zu einer bestimmten Tageszeit kann zu einer anderen Stunde inakzeptabel sein.
Lassen Sie uns einen Blick auf einige der Eigenschaften werfen.
a) Empfänger und Zahler.
b) Erpressung.
c) Schmiermittel der Gesellschaft.
d) Ein ethisches Problem.
e) Armutsbekämpfung.
f) Klein ist schön.
g) Kultur.
h) „Freundlichkeit unter Freunden“.
a) Empfänger und Zahler
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht und gewählter Autorität zum privaten Profit.
Weltweit wird über Politiker und Beamte geklagt, die Bestechungsgelder annehmen und sich auf Kosten des einfachen Bürgers privat bereichern. Dies kann zu Lasten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gehen; Konsument und Produzent; Mieter und Mieter; derjenige, der eine Genehmigung für eine Tätigkeit beantragt oder die Befreiung von einer Verpflichtung zur Zahlung oder Lieferung eines Produkts oder einer Dienstleistung beantragt. All diese Fälle können als Macht- und Autoritätsmissbrauch zum eigenen Vorteil angesehen werden.
Die Kläger vergessen, dass es zwangsläufig auch Zahler geben muss, die von diesem Macht- und Autoritätsmissbrauch profitieren. Die andere Seite der Medaille zeigt Zahler, die davon ausgehen, dass ihr „Geschenk“ an einen Politiker oder Beamten im Gegenzug eine gewinnbringende Vorzugsbehandlung oder -lieferung bewirken kann.
Bitte beachten Sie, dass das Verhalten von Amtsträgern und Politikern immer wieder betont wird. Oft werden die letzten vergessen. Wer Korruption bekämpfen und Integrität in der Regierungsführung wahren will, sollte nicht nur Politiker und Beamte daran hindern, unrechtmäßig Geschenke anzunehmen, sondern auch gegen die „Höchsten und Mächtigen“, die ihre Macht und Autorität missbrauchen, um Privilegien wie Landrechte, Genehmigungen, Diplome, Zulagen, Geld, gegen eine Belohnung.
Überall auf der Welt sehen wir allgemein, dass die Annahme von Bestechungsgeldern öffentlich angeprangert wird. Der Parlamentarier, der Bestechungsgelder annimmt, weil er seinen Einfluss und seine gesetzgeberische Macht nutzt, um Vorschläge zu billigen, die für einige von Vorteil sind, wird öffentlich von allen verurteilt. Insgeheim loben diejenigen, die von diesen profitablen Vorschlägen profitieren, seinen Ansatz jedoch als realistisch. Für sie ist er der perfekte Repräsentant, der anerkennt, „dass es kein Entrinnen vor der Korruption gibt, wenn man den Konkurrenzkampf nicht verlieren will“.
Test Fragen Sie Familie, Nachbarn, Arbeitskollegen nach ihrer Meinung zu diesem Thema. Vertreten sie die Meinung, dass es falsch sei, Politiker und Beamte zu bestechen, während es umgekehrt nicht falsch wäre, diese Beamten zu ihrem eigenen Vorteil zu bestechen? Würden sie jemanden anzeigen, der einen Beamten oder Politiker bestochen hat?
b) Erpressung
Viele von uns gehen noch einen Schritt weiter. Sie werfen nicht nur Politikern und Beamten vor, bereitwillig Bestechungsgelder anzunehmen. Sie behaupten auch oft, dass die Autoritätspersonen in unserer Gesellschaft darum bitten, bestochen zu werden, oder uns die Gelegenheit zur Bestechung geben. Das bedeutet, dass sich die Frage „wer ist schuld“ von der Person, die zahlt, zu der Person verschiebt, die erpresst und empfängt. Nochmals zum Grund des Vorwurfs: ‘Davor führt kein Weg vorbei, denn wer nicht zahlt, wird zwangsläufig ins Hintertreffen geraten’.
Eine solche Bitte um ein Geschenk kann zufällig oder allgemein sein. Eine allgemein akzeptierte Praxis in Pakistan in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts war zum Beispiel, dass jede Rechnung, die für die Regierung ausgestellt wurde, um 7 Prozent erhöht wurde, als Geschenk an den Beamten und/oder Politiker als Belohnung für das Privileg, zu sein berechtigt, ein Produkt oder eine Dienstleistung anzubieten. Dazu kamen natürlich noch anfallende Zuzahlungen als Dank für erhaltene Vorteile.
In jeder Gesellschaft ist öffentlich oder heimlich bekannt, welcher Amtsträger für gegenseitige Geschenkegeschäfte offen ist. Die Schenkung seitens des Beamten kann dann die vorrangige Prüfung einer Bewerbung oder die Zuweisung eines Vertrags, Stipendiums oder einer Anstellung bedeuten. Der potenzielle Zahler wird nach seiner „Beute“ suchen; er wird den Politiker/Beamten suchen, von dem jeder weiß, dass er „käuflich“ ist, dass er bereit ist, gegen ein „Geschenk“ die Regeln zu brechen.
Daher ist das Ansehen, das ein Amtsträger oder Politiker genießt, von großer Bedeutung. Einige werden niemals mit einem „Vorschlag“ angesprochen, da die potenziellen Erpresser oder Bestecher wissen, dass sie (diese Beamten in alle Intuition oder Politiker) solchen Praktiken nicht zugänglich sind. Ebenso in Bezug auf einige Wirtschaftsunternehmen, Es ist eine bekannte Tatsache, dass sie kein Geld für Bestechungsgelder zurückbehalten. Sie laufen weniger Gefahr, Opfer von Erpressung zu werden.
Test: Fragen Sie sich, ob es ein einfacher Ausweg aus einem persönlichen Problem ist, zu behaupten, dass Sie nicht korrupt sind, aber dass andere Sie zwingen, Bestechungsgelder zu geben, Expatriates, die ihre Lizenzen kaufen und behaupten, dass die Behörden korrupt sind!
c) Schmiermittel der Gesellschaft
Viele denken, dass die Zahlung von Bestechungsgeldern erforderlich ist, um ein reibungsloseres Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie denken, dass ohne ein gelegentliches Geschenk (z. B. um Weihnachten und Neujahr) oder nebenbei (ein Geschenk anlässlich einer Hochzeit oder bei der Geburt eines Kindes), z. B. beim Abschluss eines Vertrags über die Lieferung eines Produkts oder B. einer Dienstleistung, könnten solche Verträge für sie verloren gehen und anderen übertragen werden.
Für das eigene Unternehmen wäre das dann ein Verlust, also ein Verlust an Umsatzpotenzial, wofür kein Unternehmen oder Unternehmer arbeitet. Für Unternehmer, die Umsätze sichern wollen, sind diese Geschenke ein Kostenfaktor, den sie in ihren Preisen vorab einkalkulieren. In der Folge kosten Produkte und Dienstleistungen unnötig mehr als aus kaufmännischer Sicht erforderlich, da diese Geschenke tatsächlich bereits budgetiert sind.
Wird Korruption rein betriebswirtschaftlich beurteilt, kostet sie gesamtwirtschaftlich der Gesellschaft Geld, das als Verlust zu werten ist. Aus mikroökonomischer Sicht ist es für den bestechenden Unternehmer profitabel. Der Bestechungszahler verschafft sich eine gewünschte Transaktion, die – rein kaufmännisch gewertet – eigentlich jemand anderem hätte übertragen werden müssen. Das schadet einzelnen Unternehmern und Transaktionen; es wird der Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft schaden.
Tatsache ist, dass Käufer (die Politiker, die Beamten?) unter dem Einfluss von Bestechungsgeldern oft nicht die beste, sondern eine minderwertige Entscheidung treffen.
Nicht der beste Produzent gewinnt, und nicht das beste Produkt gewinnt, sondern der liefernde Vertragspartner, der bereit ist, das meiste Geld „auszugeben“. Natürlich landen diese Nachzahlungen sowieso in der Wirtschaft und sind daher volkswirtschaftlich gesehen entweder für den Steuerzahler oder für den Verbraucher eine Belastung.
Test: Haben Sie sich jemals geweigert, Bestechungsgelder zu zahlen, oder würden Sie es ablehnen, wenn Sie die Möglichkeit hätten, Bestechungsgelder zu verlangen? Haben Sie Konsequenzen gespürt?
d) Ein ethisches Problem
Allein die Tatsache, dass sowohl der Zahler als auch der Empfänger von Bestechungsgeldern ihr Verhalten geheim halten wollen (und oft auch erfolgreich sind), zeigt, dass ein solches Verhalten allgemein als unangemessen gilt. Viele halten Korruption für ein ethisches Problem, ein Verhaltensproblem. Und bezeichnen es als „sündig“, als „Fehlverhalten“. Es ist ein Problem, das durch persönliche „Reform“ gelöst werden muss.
Diejenigen, die im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts die Initiative ergriffen haben, Transparency International (TI), die globale Koalition gegen Korruption, zu gründen, begannen, Korruption als „schlechte Geschäftspraktiken“ zu bezeichnen, was ein moralisches Urteil ist, kein wirtschaftliches. Im Gegenteil, einige in der Geschäftswelt betrachten Korruption als „gute Geschäftspraktiken“, da sie mit Korruption als Geschäftsinstrument mehr Geld verdienen!
Bei den ersten Versuchen, TI zu etablieren, wuchs die Einsicht, dass wir es mit einem wirtschaftlichen Phänomen zu tun hatten und „Transparenz“ das Stichwort sein sollte.
Dennoch gibt es auch ein ethisches Problem. Korruption ist nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen in jeder Gesellschaft oder Wirtschaft. Es reicht nicht aus, es ein wirtschaftliches Phänomen zu nennen; dabei wird die allgemeinere Bedeutung einer korruptionsfreien Gesellschaft für alle Lebensbereiche und für alle Bevölkerungsgruppen, arm wie reich, außer Acht gelassen. Es wird auch ignoriert, dass Bestechung immer in einem bestimmten sozialen Kontext stattfindet. Es ist ein strukturelles Problem in Unternehmen, in denen Handlungsabläufe nicht transparent sind, Gesetze nicht eingehalten und deren Einhaltung nicht kontrolliert werden.
Ein auffälliger Aspekt der jüngsten Entwicklungen in Handel und Industrie (und in der Gesellschaft insgesamt) ist die Tatsache, dass Ethik für das unternehmerische Verhalten wieder wichtig geworden ist. Normen und Werte werden als wesentliche Bedingungen und Merkmale für eine gute Qualität von Bürgerschaft, Unternehmertum und Regierungsführung angesehen. Die Begriffe „Menschen, Planet und Profit“ werden heute weltweit in Unternehmen geschätzt und oft in ihren Geschäftsberichten erwähnt. Sie betonen, dass in einem Wirtschaftsunternehmen nicht nur das Streben nach „Gewinn“ zählt, sondern dass Unternehmen auch die Interessen der „Menschen“ unserer Gesellschaft (Menschen, deren Personal, Führungskräfte, Anteilseigner, Kunden, Nachbarn etc.) und auch die uns umgebende physische Welt, unseren „Planeten“, Einführung eines sparsamen Umgangs mit Rohstoffen und Energie, Sorge um mögliches Klima, Abfallvermeidung, Abfallverarbeitung. Neben der Ökonomie und den finanziellen Ergebnissen unternehmerischer Entscheidungen wird mittlerweile auch sozial und ökologisch vertretbares Verhalten als wichtig identifiziert.
Die Betonung der „Sündhaftigkeit“ der Korruption zielt darauf ab, insbesondere das individuelle und persönliche Verhalten zu verbessern. Schlechtes Unternehmertum (im moralischen Sinne) sollte dann auf persönlicher Basis verbessert werden. Unsere Fokussierung auf die Bedingungen und Auswirkungen korrupten Verhaltens zielt vielmehr auf die gesamte Struktur von Gesellschaft und Wirtschaft und auf die Bedingungen, die innerhalb dieser Struktur bestehen, um korruptes Verhalten zu verhindern und zu bekämpfen und die Integrität zu wahren. Gutes Unternehmertum wird hinsichtlich seiner Qualität in allen drei Aspekten beurteilt: People, Planet und Profit. Die Bezeichnung „arm“ ist kein Zeichen von Sündhaftigkeit, sondern eine Eigenschaft, die eine negative Auswirkung auf alle drei Aspekte bedeutet, nicht nur auf die Ökonomie.
Korruption ist ein wirtschaftliches Phänomen mit ethischer Aura.
e) Armutsbekämpfung.
Die Armut in der Welt wird oft mit dem Phänomen der Korruption in Verbindung gebracht. Ist das zufriedenstellend? Ist es richtig und bewiesen, dass die Armen korrupter sind als die Reichen? Wie kommt es dann, dass einige politische Führer, zB Suharto in Indonesien, Mobutu im Kongo und Abacha in Nigeria, aber auch Kohl in Deutschland und Mitterrand und Chirac in Frankreich, so tief in Bestechungsaffären verwickelt sind oder waren? Von Armut kann kaum gesprochen werden, oder? Das kann man auch nicht von Wirtschaftsführern sagen, oft Millionären, wenn nicht sogar Milliardären, die in Korruptionsaffären mit diesen politischen Führern verwickelt sind.
Die Erklärung, die sich auf die individuelle Armutsbekämpfung bezieht, wird insbesondere von denen gegeben, die ein scharfes Auge für Korruption unter dem unteren operativen Personal im Staatsdienst haben, insbesondere untere Büroangestellte, Polizisten, Zollbeamte, Militär, Lehrer, Aufnahmepersonal in Krankenhäusern, Bus Ticketsammler, Parkwächter, Müllsammler usw., die auf betrieblicher Ebene oft gute Möglichkeiten haben, zusätzliches Einkommen oder Privilegien aus Entscheidungen zu ziehen, die sie für Unternehmer und Bürger treffen könnten. Folglich haben diese einen bestimmten Wert.
Als Erklärung für ihr teilweise korruptes Verhalten wird angegeben, dass sie schlecht bezahlt werden und daher gezwungen sind, von Bestechungsgeldern zu leben. Dann passt es ins Bild dieser Erklärung, dass dieses Problem noch gravierender werden kann, wenn nicht nur ihre Löhne niedrig sind, sondern sie obendrein nicht rechtzeitig bezahlt werden.
Untersuchungen zum Einfluss der Höhe des Einkommens einer Person liefern jedoch hinreichende Beweise dafür, dass diese Erklärung nicht zutrifft. Eine niedrige Bezahlung bedeutet sicherlich nicht automatisch, dass die betreffende Person folglich korrupt ist. Von viel größerer Bedeutung für die Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption auf niedrigeren Ebenen in allen Arten von Hierarchien sind die Klarheit und Transparenz der Regeln und des Entscheidungsprozesses sowie die Kontrolle über die Anwendung die Regeln. Die rechtzeitige Zahlung von Gehältern ist eine wichtige Voraussetzung, um korruptem Verhalten vorzubeugen.
f) Klein ist schön
Im OESO-Vertrag, der zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung geschaffen wurde, wurde Bürgern und Unternehmen Raum gelassen, sogenannte „Erleichterungszahlungen“ zu leisten. Darunter versteht man jede kleine Zahlung an einen Amtsträger, um eine Transaktion etwas zu beschleunigen oder zu erleichtern, die an sich den Regeln und dem Gesetz entspricht. Als Beispiel für einen solchen Fall wird immer wieder der Transport von Frischgemüse genannt. Ist die Zahlung eines geringfügigen Geldbetrags an den Zollbeamten, der eine Grenzkontrolle der verderblichen Fracht im LKW oder Schiff beschleunigen kann, zulässig? Er tut nichts Ungesetzliches, er tut, was er tun muss, aber er tut es etwas schneller oder früher. Dadurch wird die Chance für dieses Gemüse erheblich größer sein, frisch auf den Markt zu gelangen.
Test: Wir alle kennen ähnliche Beispiele aus unserem eigenen Umfeld. Wird jemand besucht, ohne in der Schlange zu stehen? Erhalten Sie eine zeitnahe Antwort auf Ihren Brief, ohne darauf zu warten, dass dieser Brief ganz oben auf dem Papierstapel vor dem zuständigen Beamten landet? Überzeugen Sie den Polizisten, das Parkticket zu zerreißen, welches Argument ist stark genug, um ihn davon zu überzeugen, dass das Ticket nicht hätte geschrieben werden dürfen?
Ermittlungen in Kenia ergaben, dass ein Kenianer durchschnittlich 113 Euro pro Monat für Bestechungsgelder ausgibt, etwa ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens, das monatlich ausgegeben werden kann. Im Durchschnitt befindet sich ein Kenianer in einer Situation, in der er 16 Mal im Monat jemanden bestechen „müssen“ muss; und in 10 dieser 16 Fälle wird ein Polizist beteiligt sein. Kenianische Unternehmen investieren durchschnittlich 3 Prozent ihres Umsatzes in die Absicht, die Regierung und untereinander zu bestechen.
Für viele Menschen ist „kleine“ Korruption ärgerlicher als Korruption im großen Stil. Den Bürgern graut es vor kleinen Extras, die für alle möglichen Leistungen der öffentlichen Hand bezahlt werden müssen. „Kleine“ Korruption ist in den unteren Rängen von Organisationen weit verbreitet, wo immer auf höheren Ebenen „große“ Korruption unter Beamten und Politikern vorherrscht. Wenn niederrangige Beamte und Politiker sehen, dass ihre höherrangigen Kollegen ihre Taschen mit großen Geschenken füllen, könnte ihnen einfallen, dass es vertretbar ist, ihren Anteil zu bekommen.
Ein Chef, der seinen Anteil an „großer“ Korruption nimmt, wird es schwerer haben, gegen „kleine“ Korruption durch seine Untergebenen innerhalb seines eigenen Dienstes oder seiner politischen Partei vorzugehen.
Testen Sie selbst, welche „Kleinkorruption“ Sie in Ihrem eigenen sozialen Umfeld beobachten. Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung würden es dann Politikern und Beamten ermöglichen, sich dem Kampf anzuschließen, um diese Korruption mit fundierten Argumenten zu verhindern und die Wahrung der Integrität zu fördern.
g) Kultur
Geschenke sind Bestandteil menschlicher Beziehungen und daher in allen Kulturen präsent. Sie geben und erhalten Geschenke zu Geburtstagen, Weihnachtsmann oder Weihnachten; anlässlich denkwürdiger Ereignisse; ein Termin oder eine Abreise; Heirat oder Rente.
Jeder sieht, was Sie geben oder erhalten. Diese Offenheit ist von großer Bedeutung. In vielen Kulturen gehört das Überreichen von Geschenken zum Zahlungsverkehr. Wenn Sie einem Dorfvorsteher in Afrika ein Geschenk machen, machen Sie es für alle Dorfbewohner sichtbar, die alle von einem solchen Geschenk profitieren werden.
Wenn Sie ein Geschenk von ihnen erhalten, ist es auch offen und für alle sichtbar. Korruptionszahlungen erfolgen im Verborgenen, werden nicht bekannt. Ein öffentlich gemachtes Geschenk erlegt dem Empfänger auch eine gewisse Verpflichtung auf. Bei einer nächsten Gelegenheit zeigen Sie Ihre Dankbarkeit, indem Sie das Geschenk erwidern und das erhaltene Geschenk mit Ihrer Familie und Ihren Freunden teilen. Tatsächlich ist es in unserem Alltag nicht viel anders. Sie geben und nehmen an Geburtstagen, anlässlich von Hochzeiten und Geburten und anderen festlichen Anlässen. Schauen Sie sich die gegenseitigen Staatsbesuche von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern an, bei denen Geschenke ausgetauscht werden.
Bestechungsgelder sind auch Geschenke, aber sie werden im Geheimen gemacht. Hochrangige Politiker und Beamte in vielen Ländern häufen dank erhaltener Bestechungsgelder große Vermögen an. Der Wert von Mobutu wird auf 2,5 bis 6 Milliarden Dollar geschätzt, der von Chiluba auf 5 Milliarden Dollar; Der Gesamtbesitz der Familie Suharto wird auf 86 Milliarden Gulden (1998, etwa 40 Milliarden Euro) geschätzt. Zum Zeitpunkt seines Todes war Houphouet-Boigny, ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste, wahrscheinlich einer der hundert reichsten Menschen der Welt, der aus seinen privaten Ersparnissen eine Nachbildung des Petersdoms, wie er im Vatikan steht, für sich selbst bezahlte Familiendorf. In manchen Ländern übersteigt der Besitz des Diktators die gesamte Staatsverschuldung.
h) ‘Freundlichkeit unter Freunden’
Entscheidend ist, ob Sie nur „aufmerksam“ sein wollen, oder ob Ihr Geschenk mit einer bestimmten Absicht überreicht wird. Ist es ein Zeichen der Nachdenklichkeit oder verbirgt es einen bestimmten Zweck, eine erwartete „Rückkehr“ in der Zukunft? Ob „Aufmerksamkeit“ oder „Absicht“, der Unterschied ist für die Beziehung von großer Bedeutung. Ist es eine „Friendly Turn“ oder eine „Investition“?
Freunde zu haben gehört zur Kultur. Kann man sich jedoch einen Freund „kaufen“? Sollte echte Freundschaft nicht auf Ehrlichkeit und Transparenz beruhen? Sich gegenseitig zu beschenken ist ein Zeichen der Freundschaft. Sie darf nicht in einem Machtmissbrauch für private Zwecke untergehen.
Effiziente landwirtschaftliche Praktiken senken nicht nur die Preise für Geflügelfutter um etwa Tk 10 pro kg, sondern dämpfen auch andere Kosten, sagt ein Experte. Stern/Datei Reuters, ChicagoMo 04.04.2022 21:35 Letzte Aktualisierung am: Mo 04.04.2022 21:38
USA erwägen Vogelgrippe-Impfstoff zum Schutz von Geflügel
USA,- Das US-Landwirtschaftsministerium prüft Impfstoffe als Option, um Geflügel vor der tödlichen Vogelgrippe zu schützen, sagte der leitende Veterinärbeamte der Agentur, da das Land mit dem schlimmsten Ausbruch seit 2015 konfrontiert ist.
Befürworter sagen, dass Impfstoffe helfen könnten, Geflügel am Leben zu erhalten, finanzielle Verluste zu verhindern und die Lebensmittelkosten zu kontrollieren, obwohl Schüsse zu spät wären, um den aktuellen Ausbruch zu stoppen, der seit Februar 22 Millionen Hühner und Puten in kommerziellen Herden ausgelöscht hat.
Zuvor haben die Vereinigten Staaten Impfstoffe vermieden, weil sie befürchten, dass Importeure US-Geflügellieferungen verbieten werden, weil sie infizierte Vögel nicht von geimpften unterscheiden können. Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Geflügelfleischexporteur der Welt und ein bedeutender Eierproduzent mit Lieferungen im Wert von 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.
Der landwirtschaftliche Forschungsdienst des USDA untersucht jedoch das Potenzial für einen Impfstoff, der sich von dem Wildtypvirus unterscheiden könnte, der auf Geflügel übertragen wird, sagte Chief Veterinary Officer Rosemary Sifford in einem Interview.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entwicklung eines solchen Impfstoffs weniger Auswirkungen auf den Handel hätte“, sagte Sifford. Forscher schätzen, dass die Entwicklung mindestens neun Monate dauern würde, sagte sie.
Die Vogelgrippe hat neben Nordamerika auch Geflügel in Europa und Asien heimgesucht, und Sifford sagte, das USDA arbeite mit anderen Ländern an Optionen für Impfstoffe. Der Handel hat gelitten, da Importeure wie China Importe aus mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten mit Ausbrüchen blockiert haben.
Obwohl Impfstoffe Geflügel schützen könnten, befürchten einige Hersteller, dass sie für Fleischhühner, die nur etwa fünf bis sieben Wochen leben, unerschwinglich sein würden.
Dennoch prüft der International Poultry Council, eine Industriegruppe, die Erzeuger weltweit vertritt, die Möglichkeiten, sagte Jim Sumner, Ratsmitglied und Präsident des USA Poultry & Egg Export Council.
„Wir erkennen an, dass in einigen extremen Fällen schwerer Ausbrüche möglicherweise eine Impfung als Option in Betracht gezogen werden muss“, sagte Sumner.
USA schicken Algerier nach 5-jähriger Verspätung aus Guantánamo Bay nach Hause
GUANTÁNAMO BAY, Kuba – Die US-Armee hat am Samstag einen Gefangenen nach Algerien geliefert, dessen Rückführung aus Guantánamo Bay von der gesamten Obama-Regierung organisiert, dann aber um 5 Jahre verzögert wurde.
Der Gefangene, Sufyian Barhoumi, 48, wurde im März 2002 in Pakistan festgenommen und kurz darauf nach Guantánamo Bay gebracht, wo er nie vor Gericht gestellt wurde. Er wurde im August 2016 darüber informiert, dass er startberechtigt sei, sein Fall wurde jedoch durch eine Berichterstattung der Trump-Administration beiseite geschoben, die normalerweise Transfers stoppte.
Der Wechsel war der zweite in diesem Jahr und der dritte seit Präsident Bidens Amtsantritt mit dem Ziel, Guantánamo zu schließen. Jetzt bleiben 37 Häftlinge, zusammen mit 18, die zur Überführung in die Obhut einer anderen Nation berechtigt sind, wenn US-Diplomaten sichere Angebote für sie vorbereiten können.
„Die USA schätzen die Bereitschaft Algeriens und anderer Gefährten, die laufenden US-Bemühungen zu einem bewussten und gründlichen Kurs zu unterstützen, der sich auf die verantwortungsvolle Reduzierung der Inhaftierten und die endgültige Schließung der Einrichtung in Guantánamo Bay konzentriert“, sagte das Pentagon in einer Pressemitteilung weiter Samstag.
Die Anwältin von Herrn Barhoumi, Shayana Kadidal von Middle for Constitutional Rights, beschrieb den Gefangenen als einen der kooperativsten Gefangenen von Guantánamo, eine Person, die half, die Spannungen zwischen widerspenstigen oder verärgerten Gefangenen und Militärwachen zu beruhigen, die normalerweise neunmonatige Pflichtausflüge absolvieren würden .
Das Beharren mit den Folgen der Anschläge vom 11. September
Im Jahr 2017, zu Beginn des Einfrierens von Trump, erklärte Herr Kadidal, unterbrach Herr Barhoumi die Klärung der Politik seines Falls durch den Anwalt und erklärte: „Es sind nicht Sie, die entscheiden, wann ich diesen Ort verlasse, und das ist es nicht Politiker. Es ist Gott. Er entscheidet, wann ich gehe. Also bin ich mit seiner Entschlossenheit in Ordnung.“
US-Offiziere hatten vor, Herrn Barhoumi im März zu wechseln, aber die Mission wurde durch Logistik und anschließend durch schlechtes Klima verzögert, was ein Frachtflugzeug mit dem sicher nach Algerien beförderten Gefangenen dazu zwang, erneut zu erscheinen.
Herr Barhoumis Vater starb, während er in Haft war. Sobald er wieder mit seiner Familie vereint ist, wird er zum Hausmeister seiner kranken Mutter, sagte Herr Kadidal. Er muss rechtzeitig zur Hochzeitszeremonie seines jüngsten Bruders in diesem Jahr in Algier sein.
In Algerien werden Männer, die aus Guantánamo zurückgekehrt sind, normalerweise für kurze Zeit verhört. Typische Sicherheitsvorkehrungen mit den USA begrenzen ihre Reise für einige Jahre.
Die Schutzabteilung informierte den Kongress im Januar über den Plan, Herrn Barhoumi nach Angaben der Behörden unter Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung von 30 Tagen nach Entdeckung zu wechseln. Gleichzeitig erhielt der Kongress Informationen über diplomatische und Sicherheitsvorkehrungen für die Rückführung von Mohammed al-Qahtani nach Saudi-Arabien, einem psychisch kranken Häftling, der verdächtigt wurde, der 20. Entführer bei den Anschlägen vom 11. September zu sein – und im März von der US-Armee zurückgeführt wurde 7.
Der erste Wechsel der Biden-Regierung erfolgte im Juli, als die USA einen Marokkaner zurückführten, dessen Wechsel Ende 2016 auch vom Sondergesandten des Außenministeriums, Lee Wolosky, organisiert worden war. Nach und nach schloss die Trump-Regierung den Arbeitsplatz des Sondergesandten für die Schließung von Guantánamo, das von Herrn Bidens Außenminister Antony J. Blinken nicht wiederhergestellt wurde.
Eine Zeitlang hielten die Staatsanwälte der Armee Herrn Barhoumi für einen Kandidaten für den Prozess als Bombenbaulehrer in einem geschützten Haus im pakistanischen Punjab-Gebiet. Sie verließen diesen Fall jedoch, nachdem ein ziviler Gerichtssaal entschieden hatte, dass das Pentagon nicht befugt war, das zivile Vergehen des „Anbietens von materieller Hilfe für den Terrorismus“ als Kriegsverbrechen anzuklagen. Herr Kadidal erklärte, dass die Bundesregierung mit der Zeit erkannte, dass sie keine Beweise hatte, um dem Fall zu helfen.
Laut dem Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation wird Geld in das Videohosting investiert und es wird noch bequemer
Peskov ist sich sicher, dass Rutube eine Zukunft hat
MOSKAU,– Das russische Videohosting Rutube zieht nach und nach Fördermittel an und wird bequemer, es hat Zukunft. Diese Vision der Situation teilte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Fernsehsender Belarus-24 .
„Rutube hat eine Zukunft. Dort wird Geld investiert, es wird noch bequemer. Ich weiß, dass sie im April ein Update machen, es wird einen nächsten Schritt zur Verbesserung geben. Geld wird dorthin fließen, dieses Geld wird in die Entwicklung fließen “, sagte der Kreml-Sprecher.
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Als er über die Aussichten von Rutube sprach, ging Peskov separat auf die Tatsache ein, dass Videohosting für Interaktionen offen ist. Er machte seine Gesprächspartner darauf aufmerksam, dass belarussische Spezialisten in diesem Bereich sehr gefragt seien.
„Die Partnerschaft mit den Weißrussen wird sehr gefragt sein. Denn tatsächlich sind Sie auf der ganzen Welt, genau wie wir, auch für Ihre Nuggets in Bezug auf Informatiker bekannt, diejenigen, die Software schreiben. Ich weiß, dass sie dafür offen sind Zusammenarbeit und sie suchen Leute, die Verbesserungen anbieten, daran sind sie interessiert”, versicherte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation.
Probleme in der Arbeit von Rutube
Peskov kommentierte Beschwerden über den Betrieb dieser Website und verknüpfte die bestehenden Probleme mit der unerwarteten und übermäßig hohen Auslastung. „Was ist passiert: Hunderttausende – noch nicht Millionen, aber Hunderttausende – von Benutzern eilten zu Rutube, einschließlich der Medien und so weiter, und begannen, Videos hochzuladen. Und all dies geschah auf einmal. Was geschah? Das System begann zu durchhängen“, erklärte er.
Der Kreml-Sprecher erinnerte daran, dass früher in Russland „Instagram geschlossen wurde, Facebook geschlossen wurde“ (in der Russischen Föderation verboten; im Besitz der Meta Corporation, die in der Russischen Föderation als extremistisch anerkannt ist). “Auf YouTube ist das Blockieren einfach endemisch. Und natürlich stört es die Benutzer, es demütigt das Publikum, demütigt den Staat und so weiter. Staatssekretär des Staatsoberhauptes.
Er fügte hinzu, dass die Behörden die Besitzer von Video-Hosting jetzt wirklich ermutigen. “Neben Rutube haben sie auch Plattformen – Yappi, etwas anderes. Ja, sie sind sehr jung”, sagte Peskov.
„Bei Gazprom-Media ist alles beim Alten“, versicherte er und wiederholte den Wortlaut der Frage. „Das ist ein gigantisches Imperium. Das ist übrigens die größte Informationsholding der Russischen Föderation. Sie funktionieren, das ist ein Geschäftsmodell, und es ist äußerst erfolgreich und erfolgreich“, betonte der Kreml-Sprecher.
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NZ 
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